Manfred Degen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Solf, Sie haben das Beispiel des Hühnerhofes gewählt und uns quasi als Hühner bezeichnet. Nehmen Sie Folgendes zur Kenntnis: Hühner gackern erst, wenn die Eier gelegt sind. Und im Gegensatz zu Ihnen produzieren die Hühner nur in Ausnahmefällen Windeier.

Das ist die Alternative, die Sie als Aufgabe der Opposition bezeichnen, aber gar nicht nutzen. Denn Sie haben etwas abgeschrieben und wieder zitiert. Wieso Sie so etwas als Alternative bezeichnen, verstehe ich nicht.

Ihr Antrag kann auch gar nicht ernst gemeint sein. Denn es geht Ihnen dabei nur um einen Gag - und um nichts anders.

In Ihrem so genannten Zukunftsprogramm, das Sie uns vorgelegt haben, sind Sie auch auf diese Schulzeitverkürzung eingegangen. Interessanterweise steht oben "Schulzeitverkürzung" und danach folgt die Forderung nach dem Abitur nach zwölf Jahren. Schulzeit ist auch die Schulzeit anderer Schüler, die im System sind. Aber Sie sind so sehr auf das Gymnasium fixiert, dass Sie die anderen Schulformen völlig aus dem Blick verlieren.

Die Hauptargumente für eine Verkürzung der Schulzeit sind, dass man sagt: Im elften Schuljahr

findet ohnehin nur Leerlauf statt. Da können wir Zeit einsparen. - Rheinland-Pfalz hat auch auf zwölfeinhalb Jahre komprimiert. Warum soll man mit der Schulzeit nicht effektiv umgehen?

Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Dann muss man das aber insgesamt betrachten und die Sichtweise nicht nur auf den Weg zum Abitur verengen.

Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, mehr Abiturienten in kürzerer Zeit mit besserem Ergebnis hervorzubringen. Das sind drei Forderungen, auf die wir uns alle einigen können. Aber diese unter einen Hut zu bringen und zu einem Ergebnis zu führen, ist nicht so einfach. Von daher braucht man mehr Zeit, um Dinge einzuleiten.

Wir sind uns meiner Meinung nach alle einig, dass das bisherige Stundenvolumen, das auf dem Weg zum Abitur verbindlich vereinbart worden ist, nicht gekürzt, sondern erhalten bleiben soll.

Es geht darum, dieses Volumen anders zu verteilen.

Wir sind uns auch einig, dass es bei dieser Verteilung darum geht, die Durchlässigkeit in der Sekundarstufe I nicht zu verschlechtern, sondern zu fördern.

Nein, ich habe nur ganz wenig Zeit. Wir können uns hinterher darüber unterhalten.

Es geht darum, die anderen Schulen an dieser Verkürzung und der Effektivität des Weges zu beteiligen. Wir wollen Chancengleichheit und die Chancen für alle und nicht nur für diejenigen, die sich in der Abiturlaufbahn des Gymnasiums befinden, erhöhen.

Wir müssen alle teuren, hemmenden und unpädagogischen Hürden, die es in unserem System gibt, auf den Prüfstand stellen. Von Frau Löhrmann wurden schon das unselige und unökonomische Sitzenbleiben und das teure Abschulen genannt.

Ich füge einen dritten Aspekt hinzu: 20 % unserer Abiturienten durchlaufen die Sekundarstufe II zweimal, weil sie nach dem Abitur nämlich in eine duale Ausbildung gehen. Das kostet diese 20 % der Jugendlichen drei Jahre, und es kostet das

Land zusätzliche Lehrer für diese Zeit. Auch diesen Punkt müssen wir in den Blick nehmen, wenn wir über die Neugestaltung der Oberstufe nachdenken.

Sie haben Recht: Es ist nicht viel Zeit zu versäumen, obwohl das Argument, dass sich das Ganze auf Bundesebene etwas entzerren müsse, wichtig ist.

Das Ministerium hat, auch über die Presse, erklärt, dass bis zur Osterpause Vorschläge erarbeitet würden. Wir werden mit den genannten Eckpunkten einen Antrag erarbeiten.

An die CDU richte ich in diesem Zusammenhang folgenden Appell: Tun Sie uns einen Gefallen und beschäftigen Sie sich schon jetzt mit der Materie und nicht erst, wenn der Antrag auf dem Tisch liegt oder wenn wir über die Verabschiedung sprechen.

Bisher lauteten bei allen Gesetzesvorhaben, die wir eingebracht haben, Ihre Standardworte: Durchpeitschen! Hetze! Es ging Ihnen nie langsam genug. Sie haben immer versucht, das Verfahren durch Anhörungen, auch wenn wir vereinbart hatten, keine durchzuführen, aufzuhalten. Es wurde dann doch noch eine Anhörung beantragt. Dann musste das Protokoll schnell vorliegen. Obwohl Sie es nie gelesen haben, wollten Sie das Protokoll haben. Sie haben aus einer Anhörung nie auch nur eine Anregung in Form eines Änderungsantrages in das Verfahren eingebracht.

Das ist genau wie der Weg, in 13 Jahren zum Abitur zu kommen, unökonomisch, oder, anders gesagt: Sie betrachten sich im Parlament als Seiteneinsteiger, für die wir den Weg zum Abitur in 13 Jahren offen halten müssen.

Wir kommen auf Ihre Schnelligkeit zurück. Wir werden Sie fordern. Ich freue mich auf die Diskussion. Vielleicht können wir die Diskussion damit beginnen - da greife ich wieder einen Vorschlag auf, der von Gemeinsamkeiten ausgeht -, zunächst festzustellen, wo wir Gemeinsamkeiten haben.

Ich glaube, in den von mir genannten Zielvorstellungen besteht Einigkeit.

Anschließend sollten wir versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden, zu diesem guten Ziel zu kommen, vor allen Dingen zu mehr Abiturienten - wir haben einen riesigen Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Industrieländern - und zu besseren Abiturienten.

Vielleicht schaffen wir es auch gemeinsam, uns in Sachen "Zeit" auf Flexibilität zu verständigen.

Denn diejenigen, die demnächst die von Ihnen so geschmähte flexible Eingangsstufe in der Grundschule durchlaufen werden, werden nicht nach zwölf Jahren das Abitur machen, sondern, ohne zu überspringen, nach elf Jahren; wenn sie vom individuellen Überspringen Gebrauch machen, sogar in zehn Jahren.

Wenn wir das alles erreicht haben, müssten wir eigentlich am Ziel sein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Witzel, ich muss gestehen, dass ich, als ich den Antrag las, einen

anderen Eindruck von der Zielrichtung hatte als den, den Sie hier mit den großen Worten wie "Prioritätenwechsel" und "Kurswechsel" zu vermitteln versuchten. Diesen Ansatz sehe ich in Ihrem Antrag in keiner Weise realisiert.

Sie operieren mit Begriffen wie "flexibel", "besonderer Förderbedarf" - das steht bereits im Titel -, "Spielräume", "individuelle Förderung". Das sind alles positiv besetzte Formulierungen. Aber die Hoffnungen, die sich damit verbinden, sind in dem Antrag nicht realisiert.

Zwar können wir hoffen, dass diese Begriffe, die auch Sie jetzt verinnerlicht haben und die Prinzipien für die Bildungspolitik und für den Bildungsvollzug an den Schulen sind, Allgemeinwerte darstellen und dann auch zentrale Punkte für die bildungspolitische Diskussion sind; denn es handelt sich um Begriffe, die durch die PISA-Untersuchungen noch einmal untermauert worden sind.

Ich glaube allerdings, dass gemäß der PISA-Untersuchung im Gegensatz zu Ihrem Ansatz der individuellen Förderung bezogen auf den einzelnen Schüler Vorrang zukommt. Sie gehen von dem Ansatz einer regionalen Strukturierung aus. So steht es jedenfalls in Ihrem Antrag.

In Ihrer Rede klang das etwas anders.

Zurück zu den Forderungen in Ihrem Antrag! Sie werden - ich sage es noch einmal - den eingangs erwähnten Prinzipien, die man durchaus alle unterstreichen kann, nicht gerecht. Zumindest ist unklar, was Sie meinen:

Sollen 5 % der Stellen - das sind ungefähr 7.000 Stellen - zusätzlich zu den jetzt vorhandenen eingerichtet werden? Ich habe gedacht, dass Sie da durchaus immer relativ großzügig sind.

Dann erübrigt sich nämlich auch die zweite Frage: Oder sollen nur die Stellen, die für besonderen Förderbedarf ausgewiesen sind, anders verteilt werden? Das sind im Haushalt immerhin ca. 10.000 Stellen. Diese sind individuell ausgewiesen worden und nicht an die übliche SchülerLehrer-Relation gebunden. Schon rein quantitativ wäre das ein Rückschritt.

Sie schreiben "7.000 davon". Wovon? - Das ist offen.

Es heißt weiter, sie sollen für den Ausgleich für regionale oder lokale Disparitäten verwendet werden. Insofern machen Sie folglich den Förderbedarf an einer räumlichen Größe fest.

Wie soll diese Zuteilung erfolgen? Wer bestimmt, nach welchen Kriterien - ich zitiere noch einmal aus Ihrem Antrag - "die unterschiedlichen regionalen Förderschwerpunkte" festgesetzt werden? Sie geben hier zwar eine Antwort, aber die ist sehr vage. Da steht: "Die Entscheidung über die Verteilung … wird auf lokaler Ebene getroffen." Das bedeutet doch, dass jede Ebene auf sich gestellt ist. Wer gibt dieser Ebene denn dann zunächst die zusätzlichen Ressourcen? - Das ist alles sehr nebulös.

Ich bin folgender Meinung: Das bisher praktizierte System der Deckung besonderer Förderbedarfe - die wir ja haben - ist umfangreicher und flexibler, als das von Ihnen vorgeschlagene System.

Aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte. Wir werden im Haushalt 2004/2005 weitere Möglichkeiten zum flexiblen Stelleneinsatz schaffen.

Ich will nur ein Beispiel nennen - Sie kennen es aus dem Haushaltsentwurf -: Es wird zu einer Loslösung kommen. Die bisher - Stichwort: Schüler je Stelle - gebundenen 4.500 Stellen für muttersprachlichen Unterricht und Integrationshilfen werden zusammengefasst. Diese Loslösung von der Relation ermöglicht die zielgerichtete und bedarfsorientierte Zuweisung dieser Stellen an die jeweilige Schule. Es geht also nicht um die jeweilige Region.

Schwerpunkte können sich sicher herausbilden. Aber die Messgröße muss doch der individuelle Bedarf sein, der durch Schüler verursacht wird. Dieser individuelle Bedarf realisiert sich an bestimmten Schulen mehr als an anderen Schulen. Ich gebe auch zu, er realisiert sich in manchen Regionen stärker als in anderen Regionen. Aber das Kriterium für die Differenzierung bei der Zuweisung kann nicht die Region bieten,

sondern das Kriterium ist der Schüler.

- Auch das Angebot der Schule spielt eine Rolle, aber wohl nur insofern, als es in Stadtteilen mit regionalem Erneuerungsbedarf besondere Zuschläge gibt. Wir müssen sicher überprüfen, ob sich das Prinzip bewährt hat. Vielleicht muss künftig anders verfahren werden.

Unser Prinzip will außerhalb der Schüler-LehrerRelationen rund 10.000 Stellen für die Befriedigung flexibler Förderungsbedarfe hervorbringen. Auf diesem System können wir aufbauen.

Selbstverständlich kann man aber auch Ihre Punkte in diesem Zusammenhang diskutieren. Ich glaube aber nicht, dass damit ein Kurswechsel bzw. ein Prioritätenwechsel erreicht wird.

Auf die Beratung bin ich sehr gespannt. An konkreten Beispielen können wir dann durchexerzieren, wie so etwas aussehen kann. Für diese Diskussion sind wir offen. Deshalb stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu.

Herr Kollege Recker, Sie sagten vorhin, dass die Feststellung der Sprachkompetenz nach dem vierten Schuljahr erfolgen soll.

- Das war ein Versprecher.

- Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde. Die so genannten Liberalen haben einen Antrag eingebracht, der vor Aktualität nur so strotzt.

Ich habe extra einen Zettel frei gelassen, um die Begründung von Herrn Witzel aufzunehmen, die über das hinausgeht, was wir seit Jahren kennen. Die Seite hätte ich mir sparen können.

Es ist nichts Neues. Es ist kein einziger Beleg dafür vorhanden, dass der Titel "Chaos und Qualitätsmängel beim Start in das neue Schuljahr" auch nur annähernd berechtigt wäre.

Ich möchte auf den Text Ihrer Beantragung eingehen. Mit "offener Ganztagsschule" ist die offene Ganztagsgrundschule in Nordrhein-Westfalen gemeint; davon gehe ich aus.

In der Begründung heißt es bereits zu Beginn: "In der Praxis haben sich die Bedenken …" - Welche Bedenken denn? Man rekurriert dann auf die Beteiligten in Schule und Jugendhilfe. Welche meinen Sie denn?

Ich habe selten so erfolglos in den Pressespiegeln gesucht, um irgendetwas Negatives - allerdings gab es auch nichts Positives - über die Einführung der offenen Ganztagsschule zu finden. Sie ist reibungslos in Betrieb gegangen. Wenn irgendetwas negativ gewesen wäre, wenn Chaos vor Ort entstanden wäre, dann hätten wir die Beweise dafür sicherlich über die Presse bekommen.

Manchmal wird bei einer Aktuellen Stunde die Aktualität selbst vorbereitet, indem man Presseberichte initiiert, um sich hinterher auf diese Berichte berufen zu können.

- Selbst dazu reicht es nicht, Frau Geschäftsführerin.

Hier werden also alte Themen aufgewärmt, um von zukünftigen Ganztagslösungen für NordrheinWestfalen zu sprechen. Für uns sind die zukünftigen Lösungen natürlich eine Aufgabe. Aber dies kann drei Wochen nach Start der offenen Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen nicht Inhalt einer Aktuellen Stunde sein.

Dann wird die Sitzung des Schulausschusses bemüht, um zu sagen, dort sei der Personalbedarf herausgekommen. Herr Witzel, Sie haben diese 0,1 Lehrerstelle und das Verhalten der Kommunen, diesen Anteil zu kapitalisieren, genannt. Das ist nichts Neues. Das war von Anfang an drin.

- Ja, wir haben die Alternative benannt. Die Kommunen können entscheiden, was für sie das Günstigere ist. Sie sind in den Kommunen nicht vertreten, lassen Sie die Kommunen doch einfach selber entscheiden.

Gott sei Dank sind bei den 77 Kommunen, die sich in der ersten Runde beteiligen, alle politischen Couleurs - mit Ausnahme der FDP - vertreten, und das zeigt, dass die Praktiker vor Ort die Sache wesentlich anders sehen, als sie die FDP hier darzustellen versucht.

Der Gipfel in Ihrer Begründung - und das haben Sie hier auch noch einmal genannt - ist der Begriff "unqualifizierte Bewerber". Sie haben von einer "Ganztagsschule ohne Lehrer" gesprochen. Selbst wenn wir - und das haben wir vor drei Jahren, als der Begriff der offenen Ganztagsschule von uns geprägt und mit Inhalt gefüllt worden ist, gesagt - es bezahlen könnten, würden wir diese offene Ganztagsgrundschule nicht ausschließlich mit zusätzlichen Lehrern besetzen.

Wir wollten und wollen ganz bewusst andere Professionen, andere Berufe, andere Talente mit in diese Schule, die sich ihrem Umfeld gegenüber öffnet, einbringen.

Ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung in Ibbenbüren; ich glaube, Ibbenbüren ist nicht sozialdemokratisch regiert. Ibbenbüren hat mit vier Schulen begonnen, und die Schulleiter äußerten

sich begeistert über die Qualität der Leute, die den Ganztagsbereich abdecken.

So sind wir auch vorgegangen, als wir das Programm "Schule von acht bis eins" eingeführt und ganz bewusst überhaupt keine Qualitätsanforderungen gestellt haben. Wir haben dann festgestellt, dass weit über die Hälfte der dort Beschäftigten eine pädagogische Qualifikation hatte. Wir können also diese Entscheidung ruhig den Leuten vor Ort überlassen.

Selten ist eine so umfangreiche Neuerung wie die offene Ganztagsgrundschule mit 11.696 Kindern in 77 Gemeinden an 235 Schulen so reibungslos gestartet. Die FDP ist jeglichen Beweis für ihre Chaos-Theorie, die vielleicht auf das eigene Befinden zurückzuführen ist, schuldig geblieben. Dies als Thema einer Aktuellen Stunde zu beantragen, halte ich - gelinde gesagt - für eine Irreführung derjenigen, die ihre Unterschrift unter diesen Antrag gesetzt haben,

und für eine Irreführung des Parlaments. Das Schlimmste allerdings ist: Ihre Formulierung ist eine Beleidigung der engagierten Kräfte vor Ort.

Ich danke ausdrücklich allen Beteiligten für ihren Einsatz, der oft unter Zeitdruck stattgefunden hat, aber der zum erfolgreichen Start der offenen Ganztagsgrundschule in Nordrhein-Westfalen geführt hat. Gott sei Dank entscheidet nicht die FDP darüber, wie es weitergeht, wie sich die Zukunft der offenen Ganztagsgrundschule gestaltet. Darüber entscheiden die Praktiker vor Ort, die Eltern und vor allem die Kinder, ob sie die Angebote annehmen und ob sie ihnen gefallen. Vor dem Urteilsvermögen der Kinder ist mir im Gegensatz zu meiner Stellung gegenüber dem Urteilsvermögen der FDP wahrlich nicht bange.