Ingo Wolf

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ernsthaftigkeit der Antragsbegründung wäre natürlich stärker, wenn der Ansage, auf Kampfrhetorik zu verzichten, nicht zwei Sätze später schon der Satz folgte: Das System macht krank. Würde auf einen solchen Satz verzichtet, wüsste man: Es geht nicht um Alarmismus, sondern es geht um die Sache. In Wahrheit ist es bei einem solchen Antrag natürlich anders. Die SPD ist auch gleich auf diesen Zug aufgesprungen.

Wir können die von den Grünen genannten Zahlen im Einzelnen noch nicht so bestätigen. Diese wird man sicherlich noch einmal überprüfen. Wir nehmen das Thema aber sehr ernst. Wir haben nämlich zum ersten Mal überhaupt Zahlen erhoben. Während Sie, die SPD, diesem Thema in 40 Jahren nicht ein einziges Mal Ihre Aufmerksamkeit gewidmet haben,

haben wir dieses wissen wollen. Wir haben zum ersten Mal Zahlen. Es gibt bislang keine Vergleiche mit zurückliegenden Zeiträumen. Hinweise aus anderen Bundesländern machen jedenfalls deutlich, dass es vergleichbare Problemstellungen zum Beispiel auch in Sachsen-Anhalt gibt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt diese Initiative. Ich denke, die Wichtigkeit des Internets ist hinreichend herausgestellt worden. Wenn sich außerhalb der bisherigen Domains eben auch neue, regionale Top-Level-Domains entwickeln sollten, ist das eine Frage der freiheitlichen Entwicklung.

Das kann man wollen und mögen, man kann es auch ablehnen. Wir werden das für NordrheinWestfalen prüfen und natürlich auch eine KostenNutzen-Relation vornehmen. Die Frage, ob und wie das privatrechtlich geregelt werden kann, ist in diese Prüfung natürlich ebenfalls einzubeziehen.

Die Tatsache, dass Kommunalverbände Meinungen äußern, ist uns nicht unbekannt. Die Verbände bestehen aber aus vielen einzelnen Gebietskörperschaften, die sich möglicherweise an anderer Stelle anders entscheiden mögen.

Es gibt unter der Top-Level-Domain „.de“ eine große Anzahl von Domains, nämlich 13 Millionen. Das ist bislang ganz gut gelaufen. Allein die Tatsache, dass sich dadurch möglicherweise ein neues Geschäftsfeld ergibt, kann ich jedenfalls nicht als in irgendeiner Weise bedenklich betrachten. Wichtig ist, ob sich dadurch jemand besser aufgehoben fühlt.

Sie haben völlig recht: Wenn man aus ganz weiter Ferne auf eine ganz kleine Top-Level-Domain mit einem völlig unbekannten Zeichen schaut, kann derjenige damit möglicherweise nicht viel anfangen.

Nun mag es aber auch Leute geben, die mit „.de“ nichts anfangen können. Das ist immer eine Frage der Sichtweise.

Ich denke, das bedarf einer sehr vertiefenden Betrachtung. Heute ist auch nur ein erster Aufschlag – so habe ich das verstanden –, um das Thema dann voranzutreiben. Man muss zugeben, dass es für die Frage der Individualisierung auch außerhalb von Freistaaten und die darunter liegenden Ebenen durchaus etwas bringen kann. Das mögen auch andere für sich so entscheiden. Ich denke, das sollte der weiteren Beratung vorbehalten sein. – Vielen Dank.

Lieber Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der FDPFraktion schlage ich Ihnen für die Wahl zur dritten Vizepräsidentin die Abgeordnete Frau Angela Freimuth vor.