Cornelia Ruhkemper

Herr Präsident! Frau Ministerin, auch ich bin wie mein Kollege Frank Sichau nicht Mitglied im Schulausschuss. Dennoch ist diese Frage für mich von äußerstem Interesse: Ich bitte Sie, mir zu beantworten, ob sie bereits bei der Information im Schulausschuss am 18.11. über die Kürzungen von 120 Stellen im Gesamtschulbereich Bescheid wussten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landesgartenschauen haben hier in Nordrhein-Westfalen eine über 20-jährige Tradition. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 13 Gartenschauen durchgeführt. Sie sind ein Erfolgsmodell. Andere Bundesländer sind unserem Beispiel gefolgt. Vonseiten der Kommunen und der breiten Öffentlichkeit besteht ein Interesse an dem Fortbestehen von Landesgartenschauen.

Meine Damen und Herren, Landesgartenschauen haben sich längst wegentwickelt von den früheren Geranien- und Primelschauen hin zu einem Werbefenster für die Leistungsfähigkeit der Gartenbauunternehmen. Diese Branche stellt mit 15.000 Beschäftigten und 2.300 Auszubildenden eine nicht zu unterschätzende Wirtschaftskraft in unserem Lande dar. Landesgartenschauen gelten darüber hinaus in den Kommunen als ein wichtiges Instrument zur städtebaulichen Entwicklung und als ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Sie sind ein Erfolgsmodell und ein Markenzeichen für Nordrhein-Westfalen. Dieses Erfolgsmodell zu sichern und weiter fortzusetzen ist nach unserer Auffassung richtig und wichtig.

Meine Damen und Herren, der Landtag hat zwar noch auf Initiative der alten Regierungskoalition Mittel in den Doppelhaushalt 2004/2005 zur Erarbeitung neuer tragfähiger Konzepte für die Weiterführung von Landesgartenschauen bereitgestellt. Fakt ist jedoch: Mit Schließung der Landesgartenschau in Leverkusen endet auch die letzte öffentlich geförderte Landesgartenschau.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, ich weiß, dass auch Sie sich in der Vergangenheit für die Fortsetzung der Landesgartenschauen ausgesprochen haben, und auch Sie, verehrter Herr Minister Uhlenberg, haben bereits zugesagt, dass Landesgartenschauen weiter fortgesetzt werden. Ihr Koalitionspapier sagt jedoch leider nichts über die Zukunft der Landesgartenschauen aus. Sie wollen erst Konzepte und Finanzierungsmodelle erarbeiten lassen. Doch diese Konzepte, meine Damen und Herren von der Koalition, liegen bereits vor. Diese wurden nämlich auf einem von der alten Landesregierung in Abstimmung mit den Gartenbauverbänden veranstalteten Workshop in Rösrath erarbeitet und liegen seit Ende 2004 im Ministerium vor.

Meine Damen und Herren, die Gartenbauverbände und Arbeitsgemeinschaften, mit denen wir uns in einem intensiven Meinungsaustausch befinden,

haben derzeit große Befürchtungen, dass lang erworbenes Know-how abwandern wird, und fürchten den Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Sie warten dringend auf eine klare Botschaft. Sie warten auf ein Signal aus diesem Hause zur Weiterführung der Landesgartenschauen.

Wir von der SPD geben mit unserem Antrag ein erstes Signal und werben dafür, dass wir mit Ihnen gemeinsam einen Weg finden, dass Landesgartenschauen in diesem Lande weiter fortbestehen können. - Herzlichen Dank.

Herr Uhlenberg, Ihre Einlassung, dass ich eine neue Kollegin bin und eventuell nicht in der Lage gewesen wäre, den Antrag zu begründen, betrachte ich als Unverschämtheit.

Ich denke, auch wenn ich eine neue Kollegin bin, ist es schon ein vernünftiges Ansinnen von uns, hier ein Signal zu setzen.