Bernhard Recker

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen:

Erstens. Die bisher diskutierten Gemeinschaftsschulen sind genehmigt als Schulversuche.

Zweitens. Das Gericht hat unmissverständlich festgestellt, dass dieser Schulversuch rechtswidrig ist und wir eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen müssen.

Meine Damen und Herren, es muss das Ziel sein, dass wir möglichst gemeinsam eine Antwort geben auf die demografische Entwicklung, auch auf verändertes Wahlverhalten. In der letzten Periode sind wir damit gestartet. Wir haben ca. 20 Verbundschulen auf den Weg gebracht in einem Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen, allerdings mit unterschiedlichen Profilen und differenzierten Abschlüssen, eben weil Schülerinnen und Schüler unterschiedlich begabt sind und daher auch unterschiedlich gefördert werden müssen.

Aber ich gestehe auch freimütig: Mit diesem Angebot hätten wir seinerzeit viel offensiver umgehen müssen. Das war ein Fehler. Den muss man auch so benennen, meine Damen und Herren.

Zwölf Schulen sind letztlich übriggeblieben, die zum neuen Schuljahr als Gemeinschaftsschule starten wollen. Das ist wahrlich kein berauschendes Ergebnis, wenn man die Intensität der Bemühungen verbunden mit nicht zu unterschätzenden Privilegien dagegenhält.

Ja, meine Damen und Herren, es ist wahr, dass es nicht wenige auch CDU-Gemeinden gibt, die über die Gemeinschaftsschule nachdenken.

Nun habe ich aktuell in den letzten Tagen zwei Schulen in meinem Wahlkreis aufgesucht, von denen ich wusste, dass sie noch vor gut einem Jahr diese Überlegungen weit von sich wiesen.

Beispiel 1 ist eine Hauptschule in meinem Wahlkreis. Etwa vier Wochen vor der letzten Landtagswahl bat mich die Schulleiterin zu einem Gespräch, in dem sie eindeutig den Wunsch äußerte, mich doch energisch für die Hauptschulen vor Ort einzusetzen, weil nach ihrer Meinung nur diese Schulform in überschaubarer Größe mit individueller Förderung die Jungen und Mädchen passgenau für die Berufe vor Ort vorbereiten könne.

Nun, meine Damen und Herren, vor einigen Wochen las ich in der Presse, dass sich die eben von mir angesprochene Schulleiterin doch recht deutlich auch für die Errichtung einer Gemeinschaftsschule ausgesprochen hat. Ich bat um ein Gespräch, weil mich schon interessierte, wie es zu diesem Sinneswandel gekommen war. Sie gab freimütig zu, neben

dem gewiss auch ein Stück weit vorhandenen politischen Druck waren es vor allen Dingen die neuen Rahmenbedingungen für die neue Schulform. Sie sagte wörtlich: Als ich meinem Kollegium berichtete, dass wir demnächst statt 28 Unterrichtsstunden 25,5 und höchstens 24 Schüler in den Klassen haben werden, hatte ich mit meiner Argumentation keine Chance mehr.

Fast genauso übrigens war der Wortlaut der Begründung der Schulleitung einer Realschule, die zum Teil 30 Schüler und mehr in den Klassen unterrichtet. Ein Lehrer sagte da wörtlich: Ich unterrichte zurzeit 32 Schülerinnen und Schüler in meiner Klasse. Demnächst werden es höchstens 23, 24 sein. Wer kann dagegen sein?

Frau Ministerin, da geht es übrigens nicht darum, dass man selbstverständlich den sozialen Index berücksichtigen muss. Nur: Was nicht sein kann, ist, dass ich im Grunde, nur wenn ich das Namensschild ändere, dieselben Schüler vor mir habe und lediglich vielleicht acht oder neun Schüler weniger habe. Das hat mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit nichts mehr zu tun, Frau Ministerin.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns gemeinsam um eine Lösung bemühen, aber um eine Lösung, mit der wir unterschiedlichen Begabungen gerecht werden müssen.

Wir sind uns sicherlich einig: Die Hauptschulen haben super Arbeit geleistet. In vielen Orten findet das auch heute noch statt. Fest steht auch – ich glaube, einmütig –: Die Hauptschulen haben ein besonderes Profil erarbeitet. Oft gibt es Stunden, in denen es nicht um Wissensvermittlung, sondern um soziale Bildung, um Sprachunterricht, ja um Lebensberatung geht. Die pädagogischen Konzepte an dieser Schule sind oft moderner. Auch die Verbindung zur Arbeitswelt ist enger als in anderen Schulformen. Das hat übrigens auch die Bildungsforschung eindeutig so erkannt.

Nun, meine Damen und Herren, sind aufgrund des Elternwillens oder aufgrund demografischer Entwicklungen neue Strukturen notwendig. So wäre es geradezu fatal, wenn diese Errungenschaften der Hauptschule nicht in neue Modelle einfließen.

Meine Damen und Herren, man kann die Hauptschule abschaffen, nicht aber die Hauptschüler. Daher ist unsere unmissverständliche Forderung: Diese Schüler müssen in welch neuer Struktur auch immer genau diese spezifische Ausbildung und Förderung erhalten wie bisher in der Hauptschule.

Ich sage Ihnen auch: Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe 18 Jahre in der Hauptschule gearbeitet und, wie ich glaube, auch 18 Jahre intensiv Hauptschule gelebt. Einige wissen, dass ich vor zwei Jahren einen Verein ins Leben gerufen habe, der sich „Keiner

geht verloren“ nennt und in dem wir uns um besonders benachteiligte junge Menschen kümmern, um ihnen wirklich eine Lebensperspektive zu ermöglichen, da sie sonst aufgrund schwieriger Umstände keine Chance haben. Übrigens: Die Hälfte dieser jungen Menschen hat einen Migrationshintergrund.

Ich kann es hier sagen. Ich sehe täglich, wie diese Jungen und Mädchen ackern, um ein Ziel zu erreichen. Sie müssen täglich Lesen, Schreiben und Rechnen lernen, um überhaupt die Chance zu haben, einen Ausbildungsplatz zu erreichen.

Meine Damen und Herren, nun rege ich mich auf: Was machen Sie? Sie wollen sie in eine Schule schicken, die gymnasiale Standards für alle einfordert. Meine Damen und Herren, wenn Sie das nicht ändern, sind diese jungen Menschen die Verlierer in so einem System.

Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Dass eine solche Einforderung gymnasialer Standards für alle auch zu einer Nivellierung führen muss, ist geradezu logisch.

Auch das wäre tödlich für ein Land, das höchst qualifizierte junge Menschen benötigt.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte zum Schluss mit auf den Weg: Wir wollen möglichst eine gemeinsame Antwort auf die demografische Entwicklung. Dabei sage ich ganz offen: Da ist es für mich sekundär, ob das Verbundschule heißt, Gemeinschaftsschule, differenzierte Mittelschule oder Oberschule. Nur zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Erstens gleiche Rahmenbedingungen und damit gleiche Chancen für alle Schulformen und damit für alle Schülerinnen und Schüler. Es gibt für uns keine Schule und Schülerinnen erster Klasse, sondern sie müssen gleich behandelt werden. Das heißt: Weg mit den Privilegien!

Eine zweite Forderung: Es muss ein Angebot sein, das unterschiedlichen Begabungen gerecht wird. Wenn das erfüllt ist, können wir zu einem Konsens kommen. Es geht nicht um den Namen irgendeiner Schulform, es geht letztlich – ich meine, das eint uns – um das Wohl der Kinder. Wenn wir das im Hinterkopf haben, müsste eine einvernehmliche Lösung möglich sein. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir einige wenige grundsätzliche Anmerkungen zu der Thematik.

Ich will mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung beginnen. Dort es heißt es auf Seite 8:

„Wir werden dafür sorgen, dass der Elternwille wieder Vorrang hat.“

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wo bleibt der Vorrang des Elternwillens? Wo bleibt die Wahlmöglichkeit? Wo bleiben die demokratischen Prinzipien für die Eltern, die Ihnen auf dem Papier so wichtig sind, wenn es um die freie Schulwahl geht?

Ich kann Ihnen von einem ganz konkreten Beispiel an meinem Ort berichten, wo Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund bewusst eine andere Schule gesucht haben. Sie wollten eine andere Schule wählen, weil an dieser ihrer Meinung nach Integration besser stattfinden würde, und dafür wollten sie sogar einen weiteren Weg auf sich nehmen. Wollen Sie den Eltern dieser Kinder das verwehren, meine Damen und Herren?

Tatsache ist doch: Hiermit wollen Sie den Eltern die Wahlmöglichkeit verwehren, für ihre Kinder die Schule auszuwählen, die ihres Erachtens das beste Angebot darstellt.

Tatsache ist auch: Für Sie ist Elternwille stets Manövriermasse. Der Elternwille kommt immer dann zum Zug, wenn er Ihnen in die Argumentation passt.

Ich zitiere eine weitere Passage aus dem Koalitionsvertrag. Da heißt es unter anderem:

„Wir werden die Kopfnoten abschaffen. Kopfnoten beschämen Kinder.“

Meine Damen und Herren, ich halte das für eine unglaubliche Formulierung. Denn genau das Gegenteil ist der Fall. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen erläutern; ich habe Ihnen hier schon häufig davon berichtet.

Ich war 20 Jahre an einer Hauptschule in einem Brennpunkt tätig. Es kam immer wieder vor, dass Unternehmen fragten, wie die Leistung von Schü

lern in der Abschlussklasse beispielsweise in Mathematik war oder ob sie teamfähig waren. Denn Teamfähigkeit war für die Unternehmen genauso wichtig. Darum geben wir Kindern, die keine Höchstbegabung aufweisen, eine zusätzliche

Chance. Sie nehmen diesen jungen Menschen aber diese Zusatzchance.

Ich will ganz konkret, Frau Ministerin, von einer Begegnung am letzten Wochenende berichten. Sie wissen, dass ich vor zwei Jahren die Initiative „Keiner geht verloren“ ins Leben gerufen habe. Im Rahmen dieser Initiative kümmern wir uns um Kinder an der Hauptschule, die besondere Probleme und kaum eine Perspektive haben. Es sind überwiegend Kinder mit Migrationshintergrund. Wir haben am letzten Wochenende mit fast 40 Eltern mit überwiegend türkischem Hintergrund ein Gespräch geführt, und gerade diese Eltern baten darum, dass auch die Ziffernote vergeben wird. Sie würden nämlich das andere, das dort auch geschrieben stehe, überhaupt nicht kapieren.

Frau Löhrmann, angesichts der Tatsache, dass die Hälfte der Kinder, die bei uns eingeschult werden, Migrationshintergrund hat, frage ich Sie, warum wir es den Schulen nicht überlassen, diese Ziffernoten ergänzend zu vergeben. Wir können das Konzept doch weiterentwickeln. Aber warum bevormunden wir die Schulen, die von sich aus sagen, dass die Ziffernote für sie das richtige Angebot sei? Wenn eine Lehrperson den jungen Menschen nicht aufzeigen kann, wo noch Defizite beim Arbeits- und Sozialverhalten bestehen, und Fehlverhalten absolut keine Konsequenzen hat, darf man sich über manche Entwicklungen in unserer Gesellschaft nicht wundern.

Meine Damen und Herren, junge Menschen brauchen Freiraum, aber auch Grenzen. Um diesen Abwägungsprozess in ein vernünftiges Miteinander zu bringen, müssen wir Kopfnoten nutzen, damit wir den jungen Menschen das auch vermitteln können.

Im Übrigen sollen Schulen auch Werte vermitteln. Wie soll das gehen, meine Damen und Herren, wenn infolge derartiger Gesetze die Wertebildung in die Beliebigkeit jeder einzelnen Schule fällt?

Frau Löhrmann, eine abschließende Anmerkung zur Änderung des Schulgesetzes: Es kann und darf nicht sein, dass nach einem Regierungswechsel – egal in welche Richtung – immer wieder alles infrage gestellt und verändert wird, meist noch ideologisch begründet. Schulen wollen Verlässlichkeit und nicht ständige Unruhe

und letztlich auch keine ständigen Veränderungen. Das heißt nicht, dass wir nicht gemeinsam nach Veränderungen suchen. Wir hätten über Kopfnoten natürlich in beschreibender Form diskutieren können.

Frau Löhrmann, Sie sprechen immer wieder von Einladung, schlagen im Grunde genommen zunächst einmal alle Scheiben ein, schlagen alles erst einmal kaputt und sagen dann: Jetzt laden wir Sie ein. – So sieht keine Politik der Einladung aus, wie Sie angekündigt haben.

Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit bei vielen Punkten bewiesen, dass wir bereit wären, über manches zu reden und es weiterzuentwickeln. Aber es ist schon ein Stück Zynismus, wenn Sie sagen, dass Sie uns einladen, aber im Vorhinein alles zerschlagen, was an den Schulen mühsam aufgebaut worden ist. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst auch von mir gutes Gelingen, Frau Ministerin Löhrmann.

Kollege Kaiser hat die einzelnen Punkte erwähnt, die heute zur Diskussion stehen. Aber das ist nur der Anfang, meine Damen und Herren. Sie wissen, es geht weiter.

Wir haben gehört, dass jetzt zunächst einmal 30 % der Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden müssen. Das ist der Anfang, meine Damen und Herren.

Aber in den Aussagen der Parteien – das war von den Linken eben gesagt – ist eindeutig formuliert: Das Ziel ist eine gemeinsame Schule aller Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit. – Frau Beer, das steht in Ihrem Wahlprogramm.

Meine Damen und Herren, wenn Sie das dann konsequent fortsetzen, bedeutet das die Abschaffung jeder anderen Schulform. Es wird nach den Intentionen dieser Beschlüsse dann kein Gymnasium, keine Realschule und keine Förderschule mehr geben.

Höchstens gibt es noch die Gymnasialklassen in einer Einheitsschule, aber kein echtes Gymnasium mehr, meine Damen und Herren.

Dann diskutieren wir übrigens nicht über G8, sondern dann diskutieren wir über G2 oder G3.

Ich habe übrigens auch überhaupt kein Problem damit, dass es unterschiedliche, auch gut gemeinte Argumente für unterschiedliche Strukturen gibt. Was ich Ihnen vorwerfe, ist der Absolutheitsanspruch, mit dem Sie das Einheitssystem favorisieren – wohl wissend, dass es null wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, dass längeres gemeinsames Lernen den Schülerinnen und Schülern irgendwelche Vorteile bringt. Meine Damen und Herren, Sie waren bei den Anhörungen dabei. Das haben alle so bestätigt.

Im Grunde wollen Sie den Eltern die Wahlmöglichkeit verwehren, für ihre Kinder die Schule auszusuchen, die sie für das beste Angebot halten. Tatsache ist doch: Für Sie ist Elternwille immer Manövriermasse. Er kommt immer nur dann zum Zug, wenn es Ihnen in die Argumentation passt – genau wie hier.

Meine Damen und Herren, ich will auch auf Folgendes hinweisen: Wenn wir Ihre unsinnigen Vorschläge in die Tat umsetzten, wären wir das einzige Bundesland, das in Deutschland zur gymnasial

freien Zone erklärt wird. Das ist auch unter Standortaspekten eine abenteuerliche Vorstellung.

Übrigens weist das bisherige Schulgesetz für den Fall zurückgehender Schülerzahlen echte Alternativen aus, Frau Ministerin. Wir haben als ein Thema die Verbundschulen; ein Thema, das bekanntlich riesige Akzeptanz gefunden hat.

Auch Frau Ministerpräsidentin Kraft weiß, dass wir sehr wohl bereit waren, gemeinsam Wege unter dem Aspekt Schulvielfalt zu gehen, weil das die einzige Chance ist, wirklich ein angemessenes Angebot für alle Kinder zu offerieren.

Meine Damen und Herren, vordergründig geben sich SPD und Grüne sehr konziliant: Wir wollen versuchen, mit allen Fraktionen … Sie kennen diese Formulierung. Welcher Zynismus ist das eigentlich? Meine Damen und Herren, mit Ihrem heute vorliegenden Antrag zerdeppern Sie geradezu wichtige Grundpfeiler der bisherigen Bildungspolitik, um gleichzeitig unumkehrbar Pflöcke zu setzen. Sie schlagen praktisch die Scheiben ein, und wir sollen zusammen mit Ihnen wieder die Scherben aufsammeln. Das ist abenteuerlich. So sieht keine Politik der Einladung aus, wie Sie sie angekündigt haben.

Im Hinblick auf die Einführung der Gemeinschaftsschule bin ich übrigens gespannt, welche Antwort Sie dem Städte- und Gemeindebund geben wollen, von dem gestern erklärt wurde, wo ein Fortbestehen der bisherigen Schulformen gewünscht werde, müsse dies auch möglich sein. Ja oder nein, Frau Ministerin? Das ist die Antwort, die wir von Ihnen sehr bald erwarten. Im Grunde zementieren Sie schon jetzt diese Einheitsschule.

Moment! 30 % ist der Anfang, Herr Kollege Link. Was kommt danach? Diese Antwort wollen wir von Ihnen haben.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige wenige Aussagen zu den Kopfnoten. Wenn eine Lehrperson den jungen Menschen nicht aufzeigen kann, wo noch Defizite im Arbeits- und Sozialverhalten bestehen und Fehlverhalten absolut keine Konsequenzen hat, dann darf man sich über manche Entwicklung in unserer Gesellschaft nicht wundern. Junge Menschen brauchen Freiraum, aber auch Grenzen. Um diesen Abwägungsprozess in ein vernünftiges Miteinander zu bringen, müssen wir auch Kopfnoten nutzen, damit wir den jungen Menschen dies vermitteln können.

Im Übrigen sollen Schulen Werte vermitteln. Wie soll das gehen, wenn infolge derartiger Gesetze

Wertebildung in die Beliebigkeit jeder einzelnen Schule fällt?

Inhaltlich bieten die Kopfnoten die Möglichkeit, transparent zu zeigen, wo junge Menschen ihre Stärken haben und wo sie vielleicht noch an sich arbeiten müssen.

Ich habe 18 Jahre an einer Hauptschule in einem Brennpunkt gearbeitet. Fest steht, dass Kopfnoten zusätzliche Chancen gerade für die Schülerinnen und Schüler bringen, die nicht die Höchstbegabung haben. Das nehmen Sie diesen jungen Menschen gerade, meine Damen und Herren.

Ich darf Ihnen das auch vor dem Hintergrund eines ganz aktuellen privaten Erlebens sagen. In meinem Heimatort Ahlen haben wir vor anderthalb Jahren den Verein „keiner geht verloren“ gegründet. Dort kümmern wir uns um 30 Schülerinnen und Schüler, die sonst keine Chance haben.

Wir haben mit diesen Jungen und Mädchen, mit den Eltern und mit den Lehrern sehr intensive Gespräche geführt. Bei der Analyse stand dann fest, dass überall nicht nur die Leistungen im Keller waren, sondern gerade auch das Arbeits- und Sozialverhalten, auf das sich die Kopfnoten beziehen, wirklich ganz unten war, also unbefriedigend.

Wir haben dann Gespräche mit Eltern und Lehrern geführt und gesagt: Zwar werden wir die Leistung nicht in einem halben Jahr verbessern können, aber ihr könnt hier etwas im Hinblick auf Pünktlichkeit, Teamfähigkeit usw. tun.

Fakt nach einem Jahr ist: Hier haben sie sich massiv verbessert. Auch die Leistungen wurden besser. Besonders stolz sind wir darauf, dass fast die Hälfte dieser jungen Menschen – übrigens die Hälfte mit Migrationshintergrund – heute eine Chance auf einen Ausbildungsplatz hat.

Meine Damen und Herren, das ist die Realität. Man soll den jungen Menschen Chancen geben.

Meine Damen und Herren, darum bitte ich Sie ganz herzlich, den jungen Menschen diese Chance nicht zu nehmen. Wenn Sie einen Dialog wollen, dann können wir ihn gerne

führen, wenn Sie es ehrlich meinen, aber nicht unter diesem Aspekt. – Danke schön.