Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie zur 19. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zwei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung verweise ich darauf, dass die Fraktionen von SPD und Grünen entsprechend § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Änderung der Tagesordnung beim Präsidium beantragt haben. Es geht dabei um Tagesordnungspunkt 4, die Fragestunde. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Frau Altenkamp, bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, den Tagesordnungspunkt 4 „Fragestunde“ auf den morgigen Tag zu legen und den Tagesordnungspunkt 4 des morgigen Tages heute unter Tagesordnungspunkt 4 zu behandeln.
Wir haben in der gestrigen Ältestenratssitzung schon angekündigt, dies tun zu wollen. Ich will Ihnen sagen, dass dies unmittelbar mit den Beratungen im federführenden Ausschuss, dem kommunalpolitischen Ausschuss, zusammenhängt. Wir haben den Eindruck, dass es den Oppositionsfraktionen vor allem darum geht, den Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens zum Thema „Gemeindewirtschaftsrecht“ zu verzögern und zu verschleppen.
Vor diesem Hintergrund wollen wir die Beratung zum Thema „Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ und die entsprechenden Empfehlungen des federführenden Ausschusses schon heute unter Tagesordnungspunkt 4 führen. Ich würde mich freuen, wenn die Oppositionsfraktionen dieser Änderung zustimmen könnten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Altenkamp hat gerade versucht, die Motivationslage der Oppositionsfrak
tionen zu beschreiben. Für die Zuhörer ist es vielleicht wichtig, zu wissen, dass die Geschäftsordnung des Landtags vorsieht, dass bei bestimmten wichtigen Sachverhalten, die ins Parlament eingebracht werden, Anhörungen von Menschen außerhalb dieses Parlaments stattfinden. Es sind Sachverständige, die davon betroffen sind – hier insbesondere von den Kommunen, wenn es um Gemeindewirtschaftsrecht geht.
Frau Ministerpräsidentin, es hilft auch nichts, jetzt in einer Geschäftsordnungsdebatte dazwischenzurufen, denn eigentlich hatten Sie mal einen neuen Stil angekündigt.
Sie peitschen schlicht und einfach mit Ihrer Mehrheit durch, und diese Mehrheit ist längst keine rot-grüne Mehrheit mehr: Sie haben Die Linke auf Ihrer Seite, weswegen wir die Abstimmung heute verlieren werden. Aber es macht sichtbar, welches Ziel Sie mit Ihrer Politik vertreten.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- rufe von der SPD, von den GRÜNEN und von Rüdiger Sagel [LINKE])
Man kann es den Menschen auch optisch zeigen: Der Gesetzentwurf hatte zwölf Seiten, der Änderungsantrag hat 28 Seiten, und man sagt dazu, es gebe keinen neuen Sachverhalte. – Das sind nicht 28 Seiten weißes Papier, das ist eine substantielle Änderung. Und deshalb lehnen wir diese Verschiebung ab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich nahtlos den Worten meines Vorredners anschließen. Auch wir als FDP-Landtagsfraktion sind außerordentlich irritiert und auch verärgert über das Verfahren, das hier praktiziert wird.
vernehmlich und einmütig darauf verständigt, morgen das Gemeindewirtschaftsrecht zu beraten. Es gab bei niemandem von den Oppositionsfraktionen das Ziel, irgendetwas zu torpedieren – so die einvernehmliche Verabredung seinerzeit.
Sie haben dann in der Tat letzten Freitag im kommunalpolitischen Ausschuss als Tischvorlage das Dokument vorgelegt, das Herr Laschet Ihnen gerade noch einmal vorgehalten hat, und wollen jetzt über einen Verfahrenstrick zu einer weiteren Beschleunigung beitragen.
Das heißt, Sie wollen, nachdem Sie zusätzlich 27 Seiten Text mit neuen Paragrafen vorgelegt haben, die bislang nicht Regelungsgegenstand und Anhörungsgegenstand waren, das Verfahren von morgen auf heute vorziehen. Wir sind der festen Auffassung: Sie missachten Anhörungsrechte. Das hat nichts mit dem Anspruch eines neuen Politikstils und der Stärkung des Parlaments zu tun, worüber Hannelore Kraft in diesem Landtag und außerhalb so gerne redet. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Beer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild, das hier besonders von Herrn Witzel gezeichnet worden, ist wirklich die Perversion des Vorgangs. Das muss man sehr deutlich sagen.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt! – Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Die Minderheitenrechte in diesem Haus werden sehr hoch gehalten. Das betrifft die Anhörungsrechte, und das betrifft die Redezeiten sehr genau.
Ihr Verhalten im kommunalpolitischen Ausschuss hat dazu beigetragen, dass wir heute diesen Geschäftsordnungsantrag stellen.
Hierzu will ich noch anmerken: Weder haben Sie eine Mehrheit für einen Antrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hinbe
kommen, noch haben Sie einen Antrag nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung gestellt, den Sie hätten stellen können. All diese Instrumente haben Sie nicht genutzt.
Die Geschäftsordnung des Landtags gibt sehr deutliche Vorgaben: Sie hätten eine Zweidrittelmehrheit erreichen müssen. Denn das, was bei allen Minderheitenrechten nicht passieren darf, ist, dass Sie parlamentarische Verfahren verschleppen. Das ist nach Ihren Ausführungen im kommunalpolitischen Ausschuss eindeutig das Ziel.
Hinzu kommt, dass es keinen neuen Gesetzesgegenstand gibt. Der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs war Grundlage für die Frageliste für die Anhörung. Dies ist beraten, mehrfach von Abgeordneten nachgefragt, mehrfach von Experten vorgetragen worden. Deswegen handelt es sich auch nicht um einen neuen Gegenstand.
In der Tat ist schon im kommunalpolitischen Ausschuss die Entscheidung getroffen worden, dass es sich nicht um einen neuen Tatbestand handelt. Sie müssen diese Mehrheitsverhältnisse akzeptieren. Insofern werden wir die Tagesordnung entsprechend verändern können.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Michalowsky.