Eckhard Uhlenberg
Sitzungen
15/2
15/3
15/4
15/5
15/6
15/7
15/8
15/9
15/10
15/11
15/12
15/13
15/14
15/15
15/16
15/17
15/18
15/19
15/20
15/21
15/22
15/23
15/24
15/25
15/26
15/27
15/28
15/29
15/30
15/31
15/32
15/33
15/34
15/35
15/36
15/37
15/39
15/40
15/41
15/42
15/43
15/44
15/45
15/46
15/47
15/48
15/49
15/50
15/51
15/52
15/53
15/54
15/55
15/56
15/57
Letzte Beiträge
Für die heutige Sitzung hat sich kein Abgeordneter bzw. keine Abgeordnete entschuldigt.
Geburtstag feiern heute Frau Margret Vosseler von der Fraktion der CDU – herzlichen Glückwunsch! –
und Herr Ibrahim Yetim von der Fraktion der SPD. Er wird 47 Jahre alt.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen!
Wir treten nunmehr in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.
Ich rufe auf:
1 Gesetz über die Feststellung des Haushalts
plans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3400
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 15/4000 bis 15/4007, 15/4010 bis 15/4015 und 15/4020
zweite Lesung
In Verbindung mit:
Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 15/3401
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/4111
Und:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3402
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/4017
zweite Lesung
Sowie:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungs
paktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3427
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 15/4215
zweite Lesung
In Verbindung damit außerdem:
Aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen in NRW
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/4230
Ich mache auf zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU in den Drucksachen 15/4286 und 15/4287 aufmerksam.
Ich möchte noch weitere Hinweise zum Ablauf der Beratungen geben:
Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen.
Nach Beendigung der Beratung über den Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt.
Über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz stimmen wir morgen vor der Gesamtabstimmung ab. Die Gesamtabstimmung über den Haushaltsplan 2012 in zweiter Lesung erfolgt eben
falls morgen mit der Abstimmung über das Haushaltsgesetz und das GFG.
Zwischen 12:30 und 14:00 Uhr finden an beiden Tagen keine Abstimmungen statt. Die Haushaltsberatungen werden heute nach Beratung des Einzelplans unterbrochen und morgen fortgesetzt.
Wir kommen damit zum
Gemeindefinanzierungsgesetz
In Verbindung damit:
Aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen in NRW
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/4230
Ich gebe als erstem Redner dem Abgeordneten Löttgen von der CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Hübner.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Abruszat.
Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Abgeordnete Demirel.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Löttgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die Fraktion der SPD spricht der Kollege Hübner.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und darf Ihnen folgende Vereinbarungen der Fraktionen mitteilen:
Erstens. Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass die unterbrochene Beratung des Haushaltsgesetzes 2012 und der weiteren Haushaltsvorlagen ohne Abstimmung beendet sein soll.
Zweitens. Die in der Tagesordnung vermerkten Tagesordnungspunkte 6 bis 13 – alle ohne Debatte – sollen noch in der heutigen Sitzung behandelt werden. Alle übrigen Tagesordnungspunkte gelten als erledigt.
Drittens. Als neuer Tagesordnungspunkt 14 wird ohne Debatte ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU für die Nachwahl von einem ordentlichen und
einem stellvertretenden Mitglied in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln aufgenommen. Ich verweise auf die Drucksache 15/4292.
Viertens. Als neuer Tagesordnungspunkt 15 wird ohne Debatte ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke zur Änderung des Fraktionsgesetzes aufgenommen. Ich verweise auf die Drucksache 15/4293. Hierzu findet die erste und zweite Lesung statt.
Fünftens. Als neuer Tagesordnungspunkt 16 werden ohne Debatte ein Antrag nach Art. 35 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen der Fraktion der CDU – das ist die Drucksache 15/4290 – sowie ein entsprechender Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – das ist die Drucksache 15/4291 – aufgenommen.
Ich rufe nun auf:
6 Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE
im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen
1. die Landesregierung Nordrhein-Westfa
len
2. den Finanzminister des Landes Nord
rhein-Westfalen
VerfGH 12/11 Vorlage 15/1073
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4177
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4177, in dem Verfahren nicht Stellung zu nehmen, abstimmen lasse. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Somit ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf:
7 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen
der Behauptung des Kreises Soest und 16 weiterer Kreise und Städte, § 7 a Satz 2 bis 4 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes vom 21.12.2010, GV.NRW. S. 692, verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 13/11 Vorlage 15/1123
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4178
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4178, in dem Verfahren nicht Stellung zu nehmen, abstimmen lasse. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit haben wir auch hier einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf:
8 Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE
im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts
2 BvE 7/11 Vorlage 15/1220
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4179
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4179, in dem Verfahren nicht Stellung zu nehmen, abstimmen lasse. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Somit haben wir auch hier einstimmig beschlossen.
Ich komme zu:
9 Organstreitverfahren der Bundestagsabge
ordneten Dr. Schick, Ströbele, Dr. Hofreiter, Hermann und der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts
2 BvE 2/11 Vorlage 15/1246
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4180
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Ich lasse daher über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4180 abstimmen, in dem Verfahren nicht Stellung zu nehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist auch
diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu:
10 Vereinbarung zwischen dem Bund und dem
Land Nordrhein-Westfalen zur Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Bioökonomie
Vorlage des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemäß § 10 Abs. 4 LHO Vorlage 15/1173
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/4205
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, die Unterrichtung in der Vorlage 15/1173 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/4205 angenommen und die Unterrichtung zur Kenntnis genommen.
Ich rufe auf:
11 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im
4. Quartal des Haushaltsjahres 2011 sowie Überschreitungen unter 25.000 € im gesamten Haushaltsjahr 2011
Antrag des Finanzministeriums gemäß Art. 85 Abs. 2 der Landesverfassung Vorlage 15/1303
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 15/4237
Eine Debatte ist auch hier nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/4237 bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der FDP und bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.
Ich komme zu:
12 In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 19 gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 15/4238
Die Übersicht 19 enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Beratung überwiesen worden sind. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 19 Drucksache 15/4238 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Ich rufe auf:
13 Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 15/22
Mit der Übersicht 22 liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/22 bestätigt sind.
Ich rufe auf:
14 Nachwahl von einem ordentlichen und einem
stellvertretenden Mitglied in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 15/4292
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 15/4292 angenommen.
Ich rufe auf:
15 Sechstes Gesetz zur Änderung des Fraktions
gesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/4293
erste und zweite Lesung
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung in erster Lesung über den Gesetzentwurf. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Somit ist der Gesetzentwurf Drucksache 15/4293 in erster Lesung angenommen.
Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die zweite Lesung in der heutigen Plenarsitzung unmittelbar im Anschluss an die erste Lesung durchzuführen. – Ich sehe, hiergegen gibt es keinen Widerspruch.
Daher rufe ich den Gesetzentwurf in zweiter Lesung auf.
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf. Wer ihm auch in der zweiten Lesung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 15/4293 in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe nun auf:
16 Antrag nach Artikel 35 Landesverfassung Nord
rhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/4290
Und:
Antrag nach Artikel 35 Abs. 1 der Landesverfassung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/4291
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Anträge. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Auch das ist ein einstimmiger Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen. Somit sind die Anträge Drucksache 15/4290 und Drucksache 15/4291 einstimmig angenommen. Damit gilt der Landtag als aufgelöst.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung und auch am Ende dieser Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank für Ihre konstruktive Mitarbeit!
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, der 56. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiern heute Herr Dennis Maelzer – er wird 32 Jahre alt – von der Fraktion der SPD
und Herr Rolf Seel – er wird 59 Jahre alt – von der Fraktion der CDU.
Herzliche Glückwünsche und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, am 11. Februar ist unsere geschätzte Kollegin Maria Westerhorstmann nach schwerer Krankheit im Alter von nur 59 Jahren verstorben. Auch wenn wir schon seit Längerem von der Unheilbarkeit ihrer Krankheit wussten, sind wir über ihren plötzlichen Tod, gegen den sie so lange tapfer gekämpft hat, erschüttert und traurig. Unser tiefes Mitgefühl gehört ihrer Familie – ihrem Ehemann, ihren Kindern und Enkeln.
Politik war bei Weitem nicht das Einzige im Leben von Maria Westerhorstmann, aber Politik wurde ihr zur Berufung und für einen Teil ihres viel zu kurzen Lebens zum Beruf. In den Landtag NordrheinWestfalen wurde Maria Westerhorstmann erstmals 2005 gewählt. Dass sie mit 65 % das landesweit beste Erststimmenergebnis überhaupt erzielte, war selbst für den katholisch geprägten Wahlkreis Paderborner Land außergewöhnlich. Doch sie selbst machte darum nicht viel Aufhebens. „Heimvorteil“, sagte sie schlicht.
Doch genau das drückt ihren Charakter, ihr Auftreten aus, was die Menschen so sehr an ihr schätzten: Maria Westerhorstmann war erdverbunden, authentisch, bescheiden und nicht zuletzt tief im christlichen Glauben verwurzelt. Dieser Glaube, verbunden mit dem bedingungslosen Getragenwerden von der Familie – das war für sie auch der große Trost, ihr Schicksal ohne Verbitterung anzunehmen, wie sie mir bei meinem letzten Besuch anvertraute.
Im Handbuch des Landtags hatte Maria Westerhorstmann nach ihrem Einzug ins Parlament als Beruf „Bäuerin“ eintragen lassen. Die eher altmodisch klingende Bezeichnung hat sie ganz bewusst gewählt, denn mit „Hausfrau“ wäre ihre Arbeit auf dem Familienhof nur unzureichend beschrieben gewesen, und „Landwirtin“ klang ihr zu technokratisch.
Wegen ihres bereits bestehenden Engagements beim Landfrauenverband lag es nahe, dass sich Maria Westerhorstmann auch im Landtag der Frauen- und Familienpolitik zuwandte und zur Sprecherin ihrer Fraktion gewählt wurde. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und zwar unabhängig von der Region – das war ihr Credo, für das sie immer mehr Unterstützung fand.
Maria Westerhorstmann hat ihr Mandat stets mit großer Ernsthaftigkeit wahrgenommen und dabei eher die leisen Töne bevorzugt. Gleichwohl konnte sie mit Charme und Warmherzigkeit überzeugen, was sie sowohl im Landtag, aber erst recht in ihrem heimatlichen Umfeld so beliebt gemacht hat.
Ich habe Maria Westerhorstmann zuletzt im November zu Hause besucht, als ihre Krankheit schon weit fortgeschritten war. Wir unterhielten uns intensiv über den Landtag und die Landespolitik, über die sie bestens informiert war. Ganz offen erzählte sie mir dann, wie viel Freundschaft sie in der Politik erfahren habe – auch hier im Haus, in unserem Landtag. Und „gut getan“ habe ihr, dass diese Zuneigung gerade auch in der Zeit der Krankheit zu spüren gewesen sei.
Uns bleibt heute, ihr zu danken: für einen beachtlichen politischen Einsatz im Parlament, für ein engagiert ausgeübtes Mandat zum Wohle der Menschen in der Region, für eine starke Frau im privaten und öffentlichen Leben, für eine liebenswerte Kollegin.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird Maria Westerhorstmann ein ehrendes Gedenken bewahren.
Ich darf Sie bitten, sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben.
Ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung geht es um die Verpflichtung einer Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 14. Februar 2012 mitgeteilt, dass für die verstorbene Abgeordnete Maria Westerhorstmann aus der Landesliste der Christlich Demokratischen Union Frau Marie-Luise Fasse Mitglied des Landtags geworden ist.
Ich darf Frau Fasse zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann.
Liebe Kollegin Fasse, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen:
Landtag
28.02.2012
„Die Mitglieder des Landtags von NordrheinWestfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich heiße Sie als neue Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen – als neue Abgeordnete in dieser Wahlperiode, aber schon mit einer großen landespolitischen Erfahrung. Herzlich willkommen!
Wir treten nunmehr in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.
Wahl der Mitglieder für die 15. Bundesversammlung
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/4160
Eine Debatte ist nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Wer dem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihm nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 15/4160 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke angenommen. Und die dort genannten Personen sind Delegierte der 15. Bundesversammlung. Herzlichen Glückwunsch!
Die gewählten Delegierten, soweit sie anwesend sind, bitte ich, draußen vor der Tür die vorbereitete Annahmeerklärung zu unterzeichnen. Die Stände sind nach Fraktionen geordnet. Alle weiteren Informationen, insbesondere zum Ablauf und Zeitplan, gehen den Delegierten im Übrigen noch rechtzeitig zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine kurze, aber wichtige Landtagssitzung.
Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, 14. März 2012, 10 Uhr.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.
Die Sitzung ist geschlossen.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir treten nunmehr in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.
1 Warum blockiert die Landesregierung den
Trinkwasserschutz an der Ruhr?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 15/3957
Die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP haben mit Schreiben vom 6. Februar 2012 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden CDUFraktion Herrn Abgeordneten Hovenjürgen das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hovenjürgen. – Für die FDP spricht Herr Kollege Abruszat.
Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Gottschlich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gottschlich. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Markert.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Die Linke spricht Herr Abgeordneter Sagel.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.
Herr Minister, es tut mir leid, aber ich muss Sie auf Ihre Redezeit verweisen. Sie haben noch eine zweite Runde.
Ich tue es ungern, aber …
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Deppe.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Deppe. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Stinka.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ruhkemper. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Rüße.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die CDU-Landtagsfraktion spricht Frau Abgeordnete Brunert-Jetter.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brunert-Jetter. – Für die FDP
Landtagsfraktion spricht der Herr Kollege Abruszat.
Der Kollege Keymis hatte sich gemeldet. Jetzt ist er gerade draußen. – Herr Kollege Rüße, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Abruszat, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Akbayir.
Vielen Dank, Frau Kollegin Akbayir. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung angekommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 15/3906 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt
7 Eurokrise. Schuldenkrise. Vertrauenskrise.
Aufklärung und Förderung des europäischen Gedankens
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3904
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Kollegen Jostmeier für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Jostmeier. – Für die Fraktion der SPD spricht der Kollege Töns.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Papke zu?
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, bitte schön.