Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, der 10. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne, die heute Morgen gut besetzt ist, noch besser als der Plenarsaal.
Aber der Plenarsaal wird sich auch gleich füllen. Wir müssen die Abgeordneten noch ein bisschen erziehen, damit sie pünktlich kommen. Ich kann das für die Schülerinnen und Schüler mal kurz erläutern: Es ist in etwa vergleichbar mit einer Schule; da muss man auch pünktlich zum Unterricht erscheinen. Eigentlich müssten die Abgeordneten auch pünktlich zum Beginn der Plenarsitzung da sein. Daran arbeiten wir noch, wie Sie sehen. – Also: Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen und begrüße neben den Gästen auf der Zuschauertribüne auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich vier Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
1 Schüler, Lehrer und Eltern erwarten Kontinuität und Verlässlichkeit – Für einen klaren Kurs bei G8 / G9
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 27. September 2010 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem oben genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden CDUFraktion dem Abgeordneten Herrn Kaiser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Löhrmann, mit Ihren Vorstellungen zur Entscheidung zwischen G8 und G9 beginnen Sie eine vollkommen unnütze Diskussion. Sie helfen unseren Gymnasien nicht, Sie bringen im Gegenteil Unruhe
und Unsicherheit an jedes Gymnasium. Die größte Unsicherheit bringen Sie ein, wenn Sie diese Strukturentscheidung unter fadenscheinigen Begründungen als Schulversuch nach § 25 Schulgesetz regeln wollen. Ihre Vorgehensweise ist eine grobe Missachtung der Rechte dieses Parlaments.
Denn bekanntlich haben Sie in Ihrem Schulgesetz von 2004 G8 gesetzlich festgelegt. Wenn Sie dies wieder ändern wollen, dann geht das nach unserem Demokratieverständnis nur über eine Gesetzesänderung.
Frau Löhrmann, Sie sprechen in fast jeder Ihrer wohlfeilen Reden davon, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Bei dem von Ihnen vorgestellten Konzept zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an den Gymnasien sind die anzuhörenden Verbände und Gremien weder formell noch informell beteiligt worden. Das ist schlichtweg ein Skandal.
Wer auf die Beteiligung der betroffenen Lehrer- und Elternverbände oder auch der kommunalen Spitzenverbände verzichtet, betreibt eine Politik von oben herab und keinesfalls eine der Einladungen. Ein genauer Blick auf Ihre Eckpunkte lässt einen erschrecken, und man gewinnt den Eindruck, hier solle die emotionalisierte Wahlkampfdebatte um G8 und Ihr Kampfbegriff des Turboabiturs wieder aufgewärmt werden.
Daher stelle ich für die CDU klar fest: Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir halten es für untragbar, wenn lediglich aus Postwahlkampfgründen eine solche Unruhe an alle Gymnasien des Landes getragen wird. Der genauere Blick macht deutlich, dass das Gymnasium für Sie keine geliebte Schulform ist. Der Text legt manchmal den Verdacht nahe, dass hier eine Schulform sturmreif geschossen werden soll, um diese hinterher besser in das von Ihnen geplante Einheitsschulsystem zu pressen.
Es ist ein unverschämtes Angebot an die Gymnasien, wenn Sie hier einen Schulversuch starten, in den man 2011 einsteigen, aber bis zum Jahre 2024 niemals wieder aussteigen kann. Das verdeutlicht, dass es hier nicht um etwas Neues, sondern um ein Zurück zum Alten geht, und dass es sich nicht um einen Schulversuch handelt. Zynisch ist es dann, Frau Löhrmann, dass Sie als Sahnehäubchen die 10er-Abschlussprüfung am Gymnasium wieder einführen.
Es ist weiterhin unverschämt gegenüber den Gymnasien, dass dort bis zum Jahre 2024 die Klassenfrequenzwerte auf 28 festgeschrieben bleiben. Das heißt: keine kleineren Klassen, keine Aussage zur Lehrerversorgung, keine Hinweise auf die demografische Entwicklung, keinerlei Hinweis auf Qualitätsentwicklung – mit anderen Worten: keinerlei Besserstellung, keinerlei Anreiz. Das ist deshalb zynisch, weil Sie wenige Tage vorher bei der Vorstellung Ihres Konzepts der Einheitsschule, der sogenannten Gemeinschaftsschule, einen ganzen Sack voller Privilegien ausgeschüttet haben: kleinere Klassen, bessere Lehrerversorgung, Arbeitszeitverkürzung, bessere Besoldung. Spätestens damit weiß jeder Gymnasiallehrer, was diese Landesregierung von ihm hält.
Glaubhaft wird mir erzählt, dass das Verlesen der Eckpunkte zu G8 zu lautem Gelächter in Lehrerkollegien von Gymnasien geführt hat.
Es ist weiterhin eine Unverschämtheit, wenn Sie den Gymnasien eine Entscheidungszeit von zehn Wochen lassen – zwei Wochen Ferien nicht abgerechnet –, um eine Entscheidung zu treffen, die mindestens 13 Jahre unverrückbar und nicht korrigierbar ist. Zynisch wird das dadurch, dass Sie selbst für das Ministerium zwei Jahre beanspruchen, um die Curricula für die Klassen 7 bis 10 anzupassen, ganz zu schweigen von den Schulträgern, die innerhalb von 14 Tagen entscheiden sollen, ob sie einen Antrag stellen. Im Zweifel haben sie 14 Tage Zeit, darüber nachzudenken, ob sie mit ihren in Zeiten großer finanzieller Anspannung gebauten Mensen millionenschwere Investitionsruinen gebaut haben, weil diese dann nicht mehr erforderlich sind.
Frau Löhrmann, ich fordere Sie auf: Sammeln Sie Ihre Pläne für die G8/G9-Entscheidung wieder ein! Aus Ihrem Reformentwurf wird nur deutlich, dass die Ministerin keinerlei Wertschätzung für die Schulform Gymnasium hat.
Sonst hätten Sie ein solches Papier gar nicht erst vorgelegt. Ersparen Sie unseren Gymnasien Wochen der großen Diskussion, und tun Sie das, was von einem Gesetzgeber verlangt wird. Geben Sie den Betroffenen Sicherheit durch eine klare Regelung für G8. Verhindern Sie einen schulpolitischen Flickenteppich. Verhindern Sie millionenschwere Fehlinvestitionen. Geben Sie Lehrerinnen und Lehrern Sicherheit in der Schulentwicklung. Sorgen Sie dafür, dass die Schülerinnen und Schüler unserer Gymnasien Klarheit haben.
Wir werden Sie dabei voll unterstützen. Sie erhalten jede Hilfe, um alle Unzulänglichkeiten bei der Umstellung auf G8 weiter abzubauen und Sicherheit zu geben. Lassen Sie uns gut für den doppelten Abitur
Lassen Sie uns die Fortbildungsoffensive an den Gymnasien gemeinsam weiterentwickeln. Lassen Sie uns verbindlich einen Ganztagsausbauplan für die Gymnasien vereinbaren, der allen Gymnasien, die das wollen, den Weg zum gebundenen Ganztag eröffnet. Lassen Sie uns verbindlich Standards und einen Zeitplan für die Verkleinerung der Klassen an den Gymnasien vereinbaren. Lassen Sie uns verbindlich die Existenz der selbstständigen Schulform Gymnasium garantieren. Nehmen Sie den Gymnasien die Unsicherheit dadurch, dass Sie auf die Zielsetzung eines integrativen Schulsystems, nämlich auf die Einheitsschule, verzichten.
Fair gegenüber allen Beteiligten wäre es gewesen, alles zu tun, um das achtjährige Gymnasium zu optimieren. Stattdessen haben Sie in jedes Gymnasium Unruhe getragen.
Frau Löhrmann, Sie propagieren immer die alte Weisheit der Bertelsmann Stiftung, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Sie haben bei G8/G9 das genaue Gegenteil getan: Sie haben Beteiligte zu Betroffenen gemacht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zickzackkurs, Unruhe, Chaos, sturmreif Schießen, schulpolitischer Flickenteppich – das sind Begriffe, die auf das Vorhaben der neuen Landesregierung gemünzt sind, rasch das umzusetzen, was man sich verlässlich vorgenommen hat, nämlich den Schulen eine Wahlmöglichkeit für ihren Bildungsgang zu eröffnen. Diese Begriffe springen einen förmlich an, wenn man das Papier der CDU zu dieser Aktuellen Stunde sieht bzw. sich den Beitrag meines Vorredners angehört hat.
Von Chaos zu reden, wenn den Schulen einmalig die Möglichkeit gegeben wird, mehr Raum für das Lernen und Fördern zu schaffen, ist absolut unangemessen.
Chaos und Unruhe sind doch vielmehr ausgebrochen, als die ehemalige Landesregierung G8 ohne pädagogische Unterfütterung und Vorbereitung eingeführt hat,
beispielsweise bei der sinnlosen Streichung von Lerninhalten. Chaotisch ist es doch wohl auch, Kinder sowie Pädagoginnen und Pädagogen in einen Schulalltag zu schicken, auf den wirklich keiner der Beteiligten auch nur ansatzweise vorbereitet war. Die Ausweitung des Schultags ohne die Schaffung von Ganztagseinrichtungen ist stellvertretend für viele andere Probleme zu nennen.