Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 45. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zwei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen entgegen dem Ausdruck der Tagesordnung darauf verständigt haben, zu Tagesordnungspunkt 9 – Stichwort: Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts, Drucksache 15/2381 – und Tagesordnungspunkt 10 – Stichwort: Eingliederung der Versorgungsämter, Drucksache 15/2382 – heute keine Debatte zu führen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3023
Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der zuerst genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Auch die Fraktion Die Linke hat mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 zu der damit in Verbindung stehenden aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten einer der antragstellenden Fraktionen dem Herrn Abgeordneten Körfges das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Aktuelle Stunde heute beantragt, ohne die Schlagzeilen des heutigen Morgens zur Kenntnis genommen zu haben. Es zeigt sich mal wieder, dass es sich bei Fragen, die sich mit der Finanzmarktkrise beschäftigen, kaum lohnt, Manuskripte vorzubereiten.
Als ich heute Morgen die „Rheinische Post“ – als Beispiel für viele andere Zeitungen, in denen das auch erwähnt wurde – aufgeschlagen habe und mir 2 Billionen entgegenschlugen, verbunden mit – und das ist fast noch interessanter – einer Ankündigung eines Koalitionspartners in Berlin, der FDP, doch bitte wieder über Steuersenkungen zu diskutieren, habe ich gesagt: Es ist wirklich richtig, dass wir heute darüber diskutieren, und es ist auch richtig, dass ein vorgefertigtes Manuskript zu dem Thema offensichtlich eher wenig hilfreich ist.
Die Art und Weise, wie mit diesem Thema umgegangen wird, ist, gelinde gesagt, amateurhaft und der Rolle, die die größte Volkswirtschaft in Europa spielt, in keiner Weise angemessen. Die Auswirkungen dieser Krise schlagen bis nach NordrheinWestfalen durch.
Damit man sich vorstellen kann, worüber wir reden: Wir als Bundesrepublik Deutschland garantieren zwischenzeitlich für Verbindlichkeiten in einer Höhe, die die kumulierten Schulden des Landes NRW und sämtlicher Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei Weitem übersteigen. Insoweit würde ich dazu raten, auch wenn man über Bezüge zum Landeshaushalt nachdenkt, vielleicht diese Risiken viel eher und viel intensiver ins Auge zu nehmen, als es bis jetzt passiert ist. Das sage ich durchaus selbstkritisch und über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Verbunden mit der Aussprache ist auch die Tatsache, dass wir es inzwischen mit einer Bürgerbewegung zu tun haben, die ganz offensichtlich nicht nur an die Finanzmärkte, sondern auch an die Politik Fragen stellt. Die Kritik an Banken, den sozialen Folgen ungebremsten Gewinnstrebens und der fehlenden Kontrolle über den Finanzmarkt ist nicht neu. Im Gegenteil, die großen politischen und sozialen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts beruhen zum großen Teil auf genau dieser Kritik. Nicht umsonst lässt Bertolt Brecht Mackie Messer in der Dreigroschenoper fragen – das wird nie vollständig zitiert –:
„Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“
Ja, ich merke schon eine gewisse Freude über das Zitat. Ich hatte gehofft, Sie würden es kennen. – Aber das nächste kennen Sie vielleicht nicht: es stammt in etwa aus einem zeitlich vergleichbaren Zusammenhang:
„Es ist gut, dass die Bürger der Nation nicht unser Banken- und Geldsystem verstehen, denn wenn sie es würden, glaube ich, gebe es eine Revolution vor morgen früh.“
Das war Henry Ford, der sich seinerzeit über Auswüchse am Kapital- und Finanzmarkt beklagt hat. Es gehört zu den sozialen und demokratischen Grundsätzen unserer Gesellschaft und geradezu selbstverständlich zu einer zivilgesellschaftlichen Streitkultur, sich gegen solche Auswüchse zur Wehr zu setzen, wenn Einzelne ihre Freiheit dazu missbrauchen, die Freiheit der anderen massiv einzuschränken.
Ich kann nur sagen: Deshalb ist diese OccupyBewegung nicht unsäglich albern, wie der ansonsten von mir hoch geschätzte Joachim Gauck findet, sondern berechtigt und beachtlich; denn die gegenwärtige Entwicklung beeinträchtigt und gefährdet sowohl die Existenz vieler Menschen als auch die Grundlagen unserer Gesellschaft insgesamt.
Es reicht eben nicht aus – ich zitiere jetzt aus „DerWesten“ vom 17.10.2011 –, wenn die Chefin der Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, „Verständnis für Straßenprotest gegen Finanzkrise“ äußert; denn der Protest richtet sich auch und insbesondere gegen eine Politik, die zum Teil an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit kommt, gegen politischen Fatalismus nicht gefeit scheint und Ignoranz gegenüber den Auswüchsen an den Finanzmärkten, die vielen schaden und nur ganz wenigen nutzen, zeigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber darauf hinwiesen, dass sich einerseits – eine ganz aktuelle Statistik – die Zahl der Milliardäre in Deutschland und deren Vermögen beständig erhöht und andererseits die Zahl der Menschen, die trotz einer oder mehrerer Arbeitsstellen von ihrer Arbeit kaum auskömmlich leben können, ebenso beständig steigt. Das zeigt doch, dass am Gesamtsystem, an der Gesamtjustierung etwas nicht stimmt. Das hat auch und, wie ich denke, vor allen Dingen etwas mit den Finanzmärkten zu tun.
Das Grundgesetz verpflichtet uns in Art. 20 auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das Eigentum wird in Art. 14 garantiert, und in Art. 14 Abs. 2 wird es sogar der Sozialpflicht unterworfen. Wenn es dort heißt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“, ist das keine Leerformel, sondern es spiegelt eine bewusste gesellschaftliche Wertentscheidung wider.
Dann, kann ich nur sagen, habe ich Verständnis für alle Menschen, die daran verzweifeln, dass die Ra
tingagenturen durch Herauf- und Herabstufungen mehr bewirken können als alle politischen Entscheidungsträger in unserer Republik gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da reicht dann eben keine Betroffenheitsrhetorik, wenn Hedgefonds gegen Staaten spekulieren können und wenn über Leerverkäufe von Anleihen oder über die zwischenzeitlich berüchtigten Credit
Default Swaps bewusst auf Staatsbankrotte spekuliert wird. Auch mir erschließt sich kaum, dass dann wieder die Staaten gefordert sind, den Banken, die diese Entwicklungen unterstützt und zum Teil sogar befördert haben, zu helfen.
Ich will nicht so weit gehen wie Galbraith – der sich, wie ich einmal sagen möchte, als Ökonom einigen Ruhm erworben hat –, der behauptet:
„Der moderne Konservative ist mit der Beantwortung einer der ältesten Fragestellungen der Menschen in der Moralphilosophie beschäftigt: Die Suche nach einer moralisch überlegenen Rechtfertigung für Egoismus.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles, was zu dem Gesamtkomplex gehört, hat natürlich auch mit unserer politischen Verantwortung zu tun. Es gibt eine Reihe von guten Ansätzen. Ich will nur einige ansprechen.
Die Sparkassen und die Volksbanken zum Beispiel zeigen, dass man, wenn man nah an den Bürgerinnen und Bürgern und den Risiken agiert, den Mechanismen dieser Finanzindustrie nicht unterworfen sein muss. Wenn der Chef des DIW, Gert Wagner, meint, dass von den Vermögenden in unserem Land ohne Weiteres 100 Milliarden € aufzubringen sind, um die Defizite in Grenzen zu halten, weist das in die richtige Richtung. Es muss auch und gerade über die Aufstellung von Banken gesprochen werden.
Wenn Heiner Geißler jetzt in aller Radikalität die Zerschlagung der Deutschen Bank fordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das ein Ansatz, über den man diskutieren muss. Vonseiten der Sozialdemokraten wird das vielleicht weniger radikal formuliert, dafür aber inhaltlich konsequenter durchdacht.
Statt uns hier mit dem von Ihnen nicht zu klärenden Widerspruch zwischen Forderungen auf der einen Seite und Einnahmeverzichten und zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt auf der anderen Seite zu langweilen, sollten Sie vielleicht Ihre Kolle
ginnen und Kollegen in der Bundesregierung einmal darauf aufmerksam machen, welche Verantwortung wir, gerade bezogen auf die Finanzmärkte, für die Allgemeinheit tragen. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Engstfeld.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende versammelten sich weltweit Zehntausende von Menschen aus 82 Ländern in 950 Städten, um gegen die Auswüchse des globalen Finanzsystems zu demonstrieren. Seit mehreren Wochen hat die Bewegung „Occupy Wall Street“ ein Lager vor der US-Börse aufgeschlagen. Seit Monaten demonstrieren die Empörten in Spanien, Israel, Chile und Griechenland gegen die Macht von Spekulanten und die zunehmende soziale Ungerechtigkeit. In Städten wie Frankfurt, Berlin, Hamburg und Stuttgart und auch hier in Köln und Düsseldorf gehen Tausende gegen ein aus den Fugen geratenes Finanzsystem und für eine gerechtere Politik demonstrieren.
Die Menschen sind zu Recht empört, dass die Banken drei Jahre nach Lehman wieder vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin gerettet werden sollen und die Regierungen in Europa immer noch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um die Macht der Finanzmärkte wirksam einzudämmen.
Wir Grünen unterstützen diese Demonstrationen, auch wenn wir sicherlich nicht alle Forderungen teilen. Die Tatsache allerdings, dass so viele Menschen sich versammelt haben und friedlich demonstrieren, ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Das sollten wir doch eigentlich alle begrüßen.
Wir tun gut daran, dass Anliegen der Demonstranten ernst zu nehmen und darüber zu debattieren. Ich will vorweg sagen: Die Demonstrantinnen und Demonstranten kommen aus allen Bevölkerungsschichten, es waren Studentinnen und Studenten sowie Rentnerinnen und Rentner, es waren Beamte und Arbeiter. Ich glaube, dass all diese Menschen etwas eint – das sollten wir als Politikerinnen und Politiker ernst nehmen –: nämlich die Befürchtung, dass die Märkte diktieren und wir als demokratisch legitimierte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes lediglich hinterherlaufen, aber keineswegs mehr Herr oder Frau des Geschehens sind. Es ist das Gefühl, dass die Krise viele ausbaden müssen, aber die, die es verbockt haben, nicht gleichermaßen an den Kosten beteiligt werden.