Stefan Engstfeld
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an das anknüpfen, wo Kollege Töns aufgehört hat, und mich an Herrn Papke wenden, und zwar zum Thema „Eurobonds“.
Ich möchte Ihnen den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Januar dieses Jahres vorlesen. Da gab es eine Bewertung zu dem Fiskalpakt. Diese gemeinsame Resolution wurde getragen von allen Fraktionen, den Christdemokraten, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen. Da steht – mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich –:
Das Europäische Parlament fordert aus diesem Grund nachdrücklich, dass in dem Abkommen – sprich: dem Fiskalpakt – neben Vorschlägen zu einem Tilgungsfonds zu projektspezifischen Anleihen und zu einer im EU-Recht verankerten Finanztransaktionssteuer bei gleichzeitiger Gewährleistung der Haushaltsdisziplin ein Fahrplan für Stabilitätsanleihen – Eurobonds – die Verpflichtung der Vertragsparteien vorgesehen sein muss usw.
Ihre Fraktion, die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, fordert schon lange die Einführung von Eurobonds. Ich weiß nicht, warum Sie hier in Nordrhein-Westfalen diese ablehnende Haltung gegenüber den Eurobonds haben; Sie sind damit hier auch ganz alleine. Ich denke, Sie haben immer noch nicht richtig verstanden, worum es geht. Das sei mir als Startbemerkung gegönnt.
Ich möchte aber zum Antrag etwas sagen: Sie haben, sehr geehrter Herr Kollege Jostmeier, auf den Fiskalpakt abgehoben. Ich möchte Ihnen gerne eine substanzielle Antwort und eine Einschätzung von unserer Seite dazu geben. Wir sehen ihn kritisch.
Zur Historie: Als dieser Fiskalpakt, diese Absichtserklärung am 8./9. Dezember beim Europäischen Rat verabredet wurde, sollte dieser dafür sorgen, dass alle Staaten Schuldenbremsen in ihren nationalen Verfassungen verankern, die Europäische Kommission ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhält und Defizitsünder unter harte Strafen gestellt werden.
Jetzt haben wir mittlerweile noch ein zweites Treffen, Ende Januar, gehabt. Der Fiskalpakt ist ja immer noch nicht unterzeichnet. Aus all den Ankündigungen von Angela Merkel ist ja nichts geworden. Der Fiskalpakt ist ja mittlerweile zahnlos. Es ist zwischenzeitlich eine Formulierung hereingekommen, bei der nicht mehr davon die Rede ist, dass alle Staaten Schuldenbremsen in Ihren nationalen Verfassungen verankern sollen. Es ist nur noch aufgenommen worden, dass vorzugsweise verfassungsrechtlich Schuldenbremsen vereinbart werden sollen. Das ist eine Aufweichung. Was nützt uns das? Insofern ist er an der Stelle zahnlos.
Das Zweite, die Europäische Kommission sollte ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen: gibt es nicht, ist europarechtlich überhaupt nicht zulässig, ist abgelehnt worden, steht überhaupt nicht mehr im Fiskalpakt, der zur Unterzeichnung im März ansteht. Insofern ist das letztlich „Popeye ohne Spinat“ – würde ich das jetzt einmal
nennen –, groß angekündigt, aber hat sich letztlich alles in Luft aufgelöst.
Ich möchte Ihnen einen weiteren Punkt sagen. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus Ihrem Antrag zitieren:
„Beim Brüsseler Gipfel am 8./9. Dezember 2011 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschef zur Lösung der Staatsschuldenkrise im Euroraum darauf geeinigt, die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen.“
Ich sage Ihnen dazu zwei Sachen. Das Erste ist: Es ist keine Staatsschuldenkrise. Das ist einfach falsch. Sie sind in der Analyse an der Stelle einfach falsch.
Herr Laumann, ich belege Ihnen das einmal. Sie wissen, es gibt ein sogenanntes MaastrichtKriterium. Die Maastricht-Kriterien besagen unter anderem, dass der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Jetzt haben wir Länder, wie zum Beispiel Irland, die mittlerweile unter dem Eurorettungsschirm sind.
Jetzt schaue ich mir die Staatsverschuldungsquote von Irland in den letzten zehn Jahren an. Da lese ich: Im Jahr 2005 lag die bei 27 %, weit unter den 60 %, im Jahre 2007 bei 24 %, im Jahre 2008 bei 44 %. Da sehen wir doch am Beispiel Irlands, dass ein Staat, der dieses Kriterium bei der Staatsschuldenquote erfüllt, trotzdem unter den Eurorettungsschirm muss, weil andere Faktoren bei der Entstehung der Krise viel relevanter sind.
Zweites Beispiel: Das Gleiche gilt für Spanien. Spanien ist ein Wackelkandidat. Spanien hatte 2008 eine Staatsverschuldungsquote von 39 %. 2009 betrug sie 53 %, weitab der Maastrichter-KriterienGrenze. Heute stehen sie an der Wand, müssen vielleicht unter den Rettungsschirm. Daran kann man doch sehen, dass das überhaupt nichts mit der Staatsverschuldungsquote zu tun hat.
Ich gebe Ihnen ein drittes Beispiel außerhalb der Eurozone: Japan. Japan hat 2007 eine Staatsschuldenquote von 187 % gehabt. Die haben aktuell eine Staatsschuldenquote von 233 %. Müssen die unter irgendeinen Rettungsschirm? Geht es denen schlecht? – Das zeigt doch, dass es möglich ist, mit einer hohen Staatsverschuldungsquote durchaus vernünftig zu haushalten.
Was ich sagen will, ist: Wir haben keine Staatsschuldenkrise. Herr Laumann, es ist keine originäre Staatsschuldenkrise, es ist eine allgemeine Schuldenkrise. Was Sie überhaupt nicht im Blick haben – in Ihrem Antrag nicht – und was auch der Fiskalpakt nicht im Blick hat, ist die private Verschuldung und die Verschuldung im Bankensektor.
Am Beispiel Irlands kann man das doch ganz klar sehen. Erst gab es die private Überschuldung. Dadurch gab es die Überschuldung der Banken. Dann musste der Staat einspringen und retten. Dadurch kam erst irgendwann die Überschuldung des Staates. Wenn Sie jetzt versuchen, beim Fiskalpakt nur die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, wird es nicht reichen. Das ist ökonomisch blind an der Stelle. Deswegen müssen wir woanders hinsehen. Wir müssen prüfen, wie man den Bankensektor, wie man den Finanzmarkt wieder reguliert bekommt, weil das eine Ursache hat, und wir müssen die private Verschuldung im Blick behalten.
Das Nächste ist: Ich habe aus dem Antrag „zwischenstaatlicher Vertrag“ zitiert. Das ist ja ein Ding. Sie fordern in jeder Rede mehr Europa als Antwort auf die Krise, gehen aber den Weg, der „uneuropäisch“ ist, der von der Gemeinschaftsmethode weggeht. Sie gehen vielmehr einen intergouvernementalen Weg. Sie machen zwischenstaatliche Verträge. Das ist eine Entwicklung, die beim Eurorettungsschirm angefangen hat. Der steht außerhalb der europäischen Institution und außerhalb des Gemeinschaftsrechts. Sie sind weitergegangen mit dem europäischen Stabilitätsmechanismus, mit dem ESM. Da beschreiten Sie genau den gleichen Weg, außerhalb der Institution, außerhalb des Gemeinschaftsrechts.
Jetzt treiben Sie es mit dem Fiskalpakt auf die Spitze: wieder nur die Staaten der Eurozone und dann noch ein paar Freiwillige. Das ist der falsche Weg. Das passt auch nicht zusammen: immer mehr Europa zu fordern und dann zwischenstaatliche Wege und Lösungen zu suchen.
Der ganze Tenor Ihres Antrages ist doch letztendlich, dass Frau Merkel sagt: Wenn nur alle wie die Deutschen werden, dann haben wir die Krise bald durchgestanden. – Deswegen setzt sie ja allein auf den Abbau der Staatsschulden, auf Export und Lohnzurückhaltung.
Geschätzter Kollege Jostmeier: Leider nein. Ich habe nur noch eine Minute Redezeit und würde gerne zum Schluss kommen. Dann können wir das vielleicht bilateral klären.
Dieser Gestus – das ist das, was der Kollege Töns vorhin mit dem Unbeliebtmachen gemeint hat – ist es doch, dass man glaubt, Deutschland ist ein Musterländle, und wenn alle so werden wie die Deutschen, dann wird es schon irgendwie gut gehen. – Das wollen wir aber in Europa nicht. Wir wollen nicht, dass alle unserem Modell folgen. Wir leben ja
von der kulturellen Vielfalt und der Unterschiedlichkeit.
Insofern für meine Fraktion: Der Antrag ist leider nur klar abzulehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn den Punkt hervorheben, in dem wir uns einig sind: Kleine und mittlere Unternehmen sind in Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen das Rückgrat der nordrheinwestfälischen Wirtschaft. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Rückgrat stärken.
Wir müssen für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen und die Verfahren transparent gestalten. Das gilt für uns im Land, und das muss auch für eine europäische Wirtschaftspolitik gelten. Wir alle stehen in der Verantwortung, den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Wenn wir über die Herausforderungen der Zukunft reden, sollte inzwischen jeder und jedem klar sein: Die zentrale Zukunftsfrage ist, wie wir mit den Auswirkungen des immer weiter voranschreitenden Klimawandels umgehen. Daran müssen wir unser politisches Handeln ausrichten. Denn es geht dabei schlichtweg um eine Überlebensfrage. Das gilt auch in wirtschaftlichen Zusammenhängen.
Deswegen muss jede Maßnahme – egal ob hier im Landtag oder auf der europäischen Ebene – daran gemessen werden, ob sie nachhaltig ist, ob sie zum Ziel hat, das Konzept der Nachhaltigkeit zu etablieren. Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, die sich im Übrigen auch die Bundesregierung gesetzt hat, wenn wir auch noch in den nächsten Dekaden zu den führenden wirtschaftlichen Regionen in Europa und auf der Welt gehören wollen, dann müssen wir unser politisches Handeln danach ausrichten.
Unsere Wirtschaftskraft wird sich nicht allein an der Wettbewerbsfähigkeit messen lassen, sondern auch daran, dass sie auf hohem Niveau Umwelt- und Sozialaspekte berücksichtigt, also verantwortungsvoll mit der Umwelt und der Gesellschaft umgeht. Daher sind auch Verbesserungen in der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, EU
Projektfonds zur Finanzierung ökologischen Wandels und die vollständige Übertragung von Rentenansprüchen Teil der ergänzenden Vorschläge einiger Fraktionen im Europäischen Parlament zur Binnenmarkt-Akte.
Es bedarf klarer Rahmenbedingungen für einen Wandel hin zu einer nachhaltigen grünen Wirtschaft, eines starken Verbraucherschutzes sowie einer stärkeren sozialen Ausrichtung des Binnenmarktes.
Frau von Boeselager, wenn Sie jedoch die Landesregierung in Ihrem Antrag dazu auffordern, aktiv an der Gestaltung der Energie- und Verkehrsinfrastrukturen mitzuwirken, frage ich Sie: In welchem Bundesland sind Sie eigentlich? – Gerade in diesem Bereich wurden zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht oder umgesteuert. Diese Landesregierung engagiert sich natürlich in diesen wichtigen Bereichen. Die Gestaltung der Energiewende und die Gestaltung der Verkehrswende genießen eine hohe Priorität. Sie sind Leitfaden für die Fraktion im politischen Handeln.
Sie schreiben, dass eine europaweit transparentere Sozial- und Umweltberichterstattung überbürokratisch sei und die Wettbewerbsbedingungen nicht verbessere. Dazu sage ich Ihnen: Genau so, wie es transparenterer und einheitlicherer Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung bedarf, bedarf es auch eines einheitlichen und transparenten Berichtswesens in Sozial- und Umweltaspekten.
Gerade hier müssen sich – so habe ich einleitend erwähnt – auch kleine und mittlere Unternehmen messen lassen, wenn sie denn zukunftsfähig sein wollen. Die Bereitschaft ist bei den Unternehmen vorhanden. Letztendlich geht es um Marktorientierung und Marktfähigkeit. Sie können doch nicht bestreiten, dass soziale und ökologische Aspekte heutzutage keine Rolle spielen, wenn wir über Marktfähigkeit und Wettbewerb reden.
Meine Damen und Herren, wir werden der Überweisung des Antrag an den Ausschuss für Europa und Eine Welt natürlich zustimmen. Ich hoffe, dass wir es im Ausschuss schaffen, doch noch zu einem produktiven Ergebnis zu kommen, wenn Sie auf uns zugehen und an Ihrem Antrag einige Änderungen vornehmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Generalkonsul! In den letzten Monaten ist eine gefährliche Tendenz zu beobachten. Sie geht dahin, dass Errungenschaften der europäischen Integration schrittweise infrage gestellt werden. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde plötzlich darüber debattiert, ob nicht einzelne Staaten die Eurozone verlassen sollten. Die gemeinsame Währungsunion, eine wichtige europäische Errungenschaft, von der insbesondere Deutschland profitiert, wurde damit offen angegriffen.
Dann, im Juli diesen Jahres, verschärfte Dänemark plötzlich seine Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden. Das ist ein Angriff auf den SchengenRaum, der in wichtigem Zusammenhang mit der Währungsunion steht. Der freie Personen- und Güterverkehr unter einer einheitlichen Währung muss erhalten bleiben. Er bringt uns wirtschaftlich wie privat einen großen Zugewinn und ist von nicht zu unterschätzender Güte für die europäische Integration. Wir müssen also verhindern, dass diese europäische Errungenschaft nun schrittweise ausgehebelt wird.
Wir stehen ein für ein Europa mit offenen Grenzen.
Die von den Niederlanden nun geplanten Videokontrollen an den Grenzen sind aus unserer Sicht datenschutzrechtlich bedenklich und stehen aus unserer Sicht im Widerspruch zum Geist des Schengener Abkommens. In einem Europa, das schrittweise seine Grenzen nach innen öffnet, um den freien
Personenverkehr zu garantieren, dürfen nicht plötzlich wieder neue Grenzen errichtet werden.
Daher fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, in einen freundschaftlichen Dialog mit der niederländischen Regierung zu treten und darauf hinzuarbeiten, dass von den geplanten Videokontrollen abgesehen wird.
Bedenklich bezüglich des Datenschutzes ist, dass der Kreis der Zugriffsberechtigten nicht klar definiert ist. Zudem regelt die Charta der Grundrechte der EU in Art. 8 eindeutig, dass der Schutz der personenbezogenen Daten bedeutet, dass Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden dürfen. Deshalb befasst sich ja – das hat der Kollege Kuschke soeben erwähnt – auch gerade die EU-Kommission mit diesem Thema.
Wir ziehen daraus die Lehre, dass wir jetzt einen europaweiten Dialog über Datenschutz und Videoüberwachung brauchen, der zu klaren Ergebnissen führt, an die sich die Mitgliedstaaten dann auch halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen alles dafür tun, dass die Grenzen weiter offen bleiben. Ich sehe keinen Unterschied zwischen einer Videokamera und einem Grenzpolizisten. Das ist ein Rückschritt, den die Niederlande jetzt vorhaben. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass dieser Schritt nicht gemacht wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein Wort zum geschätzten Kollegen Jostmeier sagen. Herr Jostmeier, wir sind ja beide überzeugte Europäer. Aber Ihre Rede war keine Rede zum Antrag, sondern eine allgemeine politische Rede zu Europa.
Überhaupt keine Rolle in dem Antrag spielen die Euro-Bonds. Um die geht es heute nicht. Schön, dass Sie dazu in Leipzig einen Beschluss gefasst haben, dass Sie Euro-Bonds nicht wollen. Wir haben dazu eine andere Meinung. Ich sage Ihnen: Nächste Woche wird der konservative EU-Kommissionschef Barroso Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds machen. Ich glaube, wir brauchen sie.
Ebenfalls völlig deplatziert waren Ihre Ausführungen zur Griechenlandkrise. Die dortige Schuldenkrise ist keine reine Schuldenkrise. Die Probleme in Griechenland haben nichts damit zu tun, dass die rotgrüne Bundesregierung die Maastricht-Kriterien gerissen hat. Das war nicht schön, keine Frage. Das Entscheidende ist aber, diese nachher wieder einzuhalten. Das haben wir auch getan. Insofern ist alles gut.
Griechenland hat eine völlig andere Problemlage. Dazu gehören eine Menge Statistikselbstbetrug, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und ein völlig aufgepumpter und überblähter Militärapparat.
Sehr geehrter Herr Kollege Sagel, zu Ihrem Antrag. Ich bin gemeinsam mit meiner Vorrednerin der Meinung: Das ist an blankem Populismus nicht mehr zu überbieten.
Ich beginne vorne im Antrag. Was ist das Problem der Staatsverschuldung in Griechenland?
Die Staatsverschuldungsquote liegt bei ungefähr 160 % des Bruttoinlandsproduktes. Das ist eine Schuldenlast, die – völlig offensichtlich – Griechenland in die Knie zwingt, die Griechenland die Luft zum Atmen nimmt.
Und was muss man tun, damit Griechenland wieder atmen und auf die Beine kommen kann, damit es endlich wieder ein Wirtschaftswachstum gibt?
Man muss natürlich Griechenland die Schuldenlast nehmen. Und das tut man am besten mittels eines Schuldenschnitts. Dafür haben wir Grüne schon immer plädiert. Wir haben bereits zu Beginn des vergangenen Jahres, als die Krise losging, gesagt: Wir brauchen einen 50%igen Schuldenschnitt für Griechenland. Hätten wir das mal getan!
Stattdessen hatten wir eine Bundesregierung, die das eineinhalb Jahre lang verzögert hat. Jetzt ma
chen wir endlich einen 50%igen Schuldenschnitt, aber er kommt leider viel zu spät. Diesen braucht Griechenland aber. Fazit: Der Schuldenschnitt ist notwendig und richtig.
Der Schuldenschnitt kommt jedoch zu spät. Zu Beginn der Krise gab es in Griechenland eine Schuldenlast von ungefähr 360 Milliarden €. Die waren alle in der Hand von privaten Banken. Jetzt haben wir Zeit verloren. Beim jetzigen 50%igen Schuldenschnitt reden wir nur noch von einem Volumen bei den privaten Gläubigern von ungefähr 200 Milliarden €. Der Schuldenschnitt kostet also die privaten Banken etwa 100 Milliarden €. Das ist nur noch ein Drittel der ursprünglichen Verschuldungssumme. Insofern kommt der Schnitt viel zu spät. Aber – ich wiederhole mich – er ist richtig.
Was wäre denn die Alternative, lieber Kollege Sagel? Es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden.
Das ist wunderbar. Vielen Dank.
Sie fordern in Ihrem Antrag keine Belastung der Steuerzahler. Was ist denn die Alternative? – Die Alternative ist, man nimmt Griechenland nicht die Schuldenlast. Der griechische Staat geht dann komplett Bankrott, und wir haben eine Ausfallquote von 100 %.
Warum, glauben Sie, machen die Privatbanken das mit? Warum machen die einen 50%igen Schuldenschnitt mit einem Volumen von 100 Milliarden € mit? – Weil sie genau wissen, dass dies alternativlos ist. Dann hat man nämlich wenigstens noch 50 %. Was Sie hier fordern, ist doch irrwitzig. Sie fordern keine Belastung der Steuerzahler in NRW. Sie zocken doch mit dem Antrag. Stellen Sie sich vor, wir würden uns nicht beteiligen,
wir würden die 50%ige Umschuldung nicht machen! Das wäre doch das Schlimmste. Dann droht uns vielleicht ein Totalausfall von 100 %. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein. Das ist doch Unsinn.
Darüber hinaus stimmen in Ihrem Antrag – das ist die gleiche Logik – Ihre Darlegungen zur Verlustminderung bei der EAA nicht.
Nein, das ist kein Totalausfall. Ihre Rede war ein Totalausfall. Ihr Antrag ist ein Totalausfall. Das stimmt doch sachlich einfach nicht.
Erst einmal sind doch nur die privaten Banken betroffen. Wir reden und diskutieren doch gerade darüber, ob auch die öffentlichen Banken, wie zum Beispiel die NRW.BANK, einbezogen werden. Darüber kann man gerne diskutieren. Das steht heute aber noch gar nicht fest.
Klug ist es, wenn man das macht und sich freiwillig daran beteiligt. Das ist doch Schutz und präventiv. Es ist doch wesentlich besser, nur 50 % anstatt 100 % abzuschreiben.
Insofern: Ihr Antrag ist in dieser Form überhaupt nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende versammelten sich weltweit Zehntausende von Menschen aus 82 Ländern in 950 Städten, um gegen die Auswüchse des globalen Finanzsystems zu demonstrieren. Seit mehreren Wochen hat die Bewegung „Occupy Wall Street“ ein Lager vor der US-Börse aufgeschlagen. Seit Monaten demonstrieren die Empörten in Spanien, Israel, Chile und Griechenland gegen die Macht von Spekulanten und die zunehmende soziale Ungerechtigkeit. In Städten wie Frankfurt, Berlin, Hamburg und Stuttgart und auch hier in Köln und Düsseldorf gehen Tausende gegen ein aus den Fugen geratenes Finanzsystem und für eine gerechtere Politik demonstrieren.
Die Menschen sind zu Recht empört, dass die Banken drei Jahre nach Lehman wieder vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin gerettet werden sollen und die Regierungen in Europa immer noch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um die Macht der Finanzmärkte wirksam einzudämmen.
Wir Grünen unterstützen diese Demonstrationen, auch wenn wir sicherlich nicht alle Forderungen teilen. Die Tatsache allerdings, dass so viele Menschen sich versammelt haben und friedlich demonstrieren, ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Das sollten wir doch eigentlich alle begrüßen.
Wir tun gut daran, dass Anliegen der Demonstranten ernst zu nehmen und darüber zu debattieren. Ich will vorweg sagen: Die Demonstrantinnen und Demonstranten kommen aus allen Bevölkerungsschichten, es waren Studentinnen und Studenten sowie Rentnerinnen und Rentner, es waren Beamte und Arbeiter. Ich glaube, dass all diese Menschen etwas eint – das sollten wir als Politikerinnen und Politiker ernst nehmen –: nämlich die Befürchtung, dass die Märkte diktieren und wir als demokratisch legitimierte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes lediglich hinterherlaufen, aber keineswegs mehr Herr oder Frau des Geschehens sind. Es ist das Gefühl, dass die Krise viele ausbaden müssen, aber die, die es verbockt haben, nicht gleichermaßen an den Kosten beteiligt werden.
Meine Damen und Herren, dieser Vertrauensverlust in unser demokratisches System darf sich nicht verfestigen, denn das wäre eine Gefahr für die politische Stabilität und den inneren Frieden unseres Landes.
Diese Angst vor dem Verlust demokratischer Grundprinzipien manifestiert sich vielleicht in keinem anderen Begriff so wie in dem der „marktkonformen Demokratie“, so wie ihn die Bundeskanzlerin jüngst verwendete. Es ist nicht nur ein rhetorischer Fehlgriff, von einer marktkonformen Demokratie zu sprechen, es ist nicht nur Sinnbild für die Angst der Bürgerinnen und Bürger, nein, es steht auch diametral zu den Grundwerten unserer demokratischen Kultur.
Wenn wir uns anschauen, was die Bundesregierung seit der Finanzmarktkrise im Jahre 2008 gemacht hat, müssen wir ganz nüchtern feststellen, dass auch das konkrete politische Handeln weder zur Vertrauensbildung in das demokratische System noch in die Regierung selbst diente.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unruhigen internationalen Gewässern steuert diese
schwarz-gelbe Bundesregierung das Schiff Bundesrepublik ohne politischen Kompass ins Abseits. Die europäische Flotte reißt sie gleich mit. Ein Zickzackkurs, der in der Geschichte Europas seinesgleichen sucht.
Ich sage Ihnen: Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union war Deutschland so isoliert wie heute.
Unter dieser Bundesregierung fällt der größte Mitgliedstaat der EU als Führungskraft aus. Angela Merkel laviert mit national bestimmten roten Linien, Dementis und Salamitaktik durch die Krise. Immer handelt die Bundesregierung viel zu spät und viel zu zögerlich. Mit einer Politik der kleinen Schritte lässt sich diese Krise nicht lösen. Dieses Zaudern und Zögern, diese kleinen Schritte haben die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld gekostet, weil sie die Krise verlängern und damit verteuern. Das ist das Ergebnis der Politik der kleinen Schritte. Diese Krise ist zu groß für die kleinen Schritte und offensichtlich auch zu groß für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat nicht nur den Kompass in Sachen Europa verloren, sie droht auch die gesamte europäische Flotte weiter in die Krise zu manövrieren. Wir brauchen jetzt in Europa einen Schritt von der Währungsunion hin zur Wirtschaftsunion. Wir brauchen eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsunion, die eine auf
einander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik möglich macht.
Die Krise in den Euro-Ländern hat ihre Ursache vor allem in den zurückliegenden Finanzmarktkrisen und der Notwendigkeit milliardenschwerer Rettungsaktionen für die Banken. Es waren Kapitalanleger, die Hunderte Milliarden Euro in die Immobilienmärkte Irlands, Spaniens oder Portugals investiert und dort Preisblasen aufgebaut haben. Die Verursacher der Krise müssen auch zu deren Überwindung einen wesentlichen Beitrag leisten. Deshalb ist eine Gläubigerbeteiligung, die diesen Namen wirklich verdient, unabdingbar. Die bisherige Ausgestaltung der Gläubigerbeteiligung ist für uns Grüne auf jeden Fall völlig unzureichend.
Meine Damen und Herren, die Finanzmarktregulierung darf nicht in den Kinderschuhen stecken bleiben. Gerade Deutschland hat bei der Bankenregulierung immer gebremst und verwässert, um die deutschen Banken zu schützen, von denen viele immer noch mit viel zu wenig Kapital ausgestattet sind.
Bis heute gibt es keine gemeinsame Aufsicht über Banken, Versicherungen und große Investmentfonds. Zu Recht sind deshalb viele Bürgerinnen und Bürger erzürnt darüber, dass entgegen vieler Ankündigungen bisher kaum Maßnahmen ergriffen wurden, um den übermäßigen Risikoappetit und die Spekulation zu zügeln, den Einfluss der Banken zu beschränken und die Macht der derzeit den Markt beherrschenden Ratingagenturen zu begrenzen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine echte Schuldenbremse für Banken. Solange es so ist, dass systemrelevante Banken Anreize haben, noch mehr Risiken als nötig einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld einspringt, haben wir ein Problem. Diese Logik muss endlich durchbrochen werden.
Heute muss aus dieser Aktuellen Stunde das klare Signal ausgehen, endlich die notwendigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte.
Wir brauchen zum Beispiel endlich die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer, eine Steuer, der CDU und FDP hier im Landtag, als wir das im Juli debattiert haben, nicht zugestimmt haben. Wir brauchen sie. Wir brauchen eine Regulierung des Bankensektors. Und wir brauchen eine Politik in Berlin, die das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen stärkt und nicht schwächt. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei der nächsten Bundestagswahl darf es keinen schwarz-gelben Rettungsschirm mehr geben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit den Gemeinsamkeiten an. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig, dass die Bildungsstätten der beruflichen Aus- und Weiterbildung in NordrheinWestfalen ein elementarer Bestandteil unseres weitverzweigten Ausbildungssystems sind. Die duale Ausbildung ist anerkannt. Sie ist wichtig und ein bedeutender Standortvorteil für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Sie ist einer der Garanten für das Netz an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Hunderttausende Fachkräfte und für Fachqualifikationen, die in Theorie und Praxis State of the Art sind.
Die Bildungsstätten werden vom Land gefördert, denn wir wollen sicherstellen, dass wir in NordrheinWestfalen die beste Aus- und Weiterbildung anbieten und unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Unstrittig ist, dass es in vielen Bildungsstätten größeren Sanierungsbedarf gibt. Unstrittig ist auch, dass bei Sanierungsmaßnahmen der höchste Standard einer energetischen Bauweise gelten muss. Wenn Gebäude saniert werden, dann müssen sie energetisch saniert werden. Nur so kann es laufen.
Aber, lieber Herr Wüst, Herr Kollege Eiskirch hat das ja schon ausreichend ausgeführt: Sie fordern jetzt in der Schlussphase der aktuellen Förderperiode eine Programmänderung. Ich sage Ihnen – ich kenne mich da auch aus –, dass das äußerst
schwierig und langwierig ist. Dabei muss nämlich Brüssel mitspielen, und Brüssel muss genehmigen. Sie wissen, unter ein- bis anderthalb Jahren läuft es nicht. Dabei ist überhaupt nicht sichergestellt, dass Brüssel das auch wirklich mitmacht. Insofern ist das ein völlig falscher Zeitpunkt. Wir haben ab 2014 die neue Förderperiode – die steht vor der Tür –, und die Verknüpfung mit der Europastrategie 2020 ist gegeben – der Kollege Eiskirch hat das mit der Nachhaltigkeit ausgeführt –, und wir wollen sehen, dass wir in der nächsten Förderperiode noch mehr Ziel-2-Mittel für die energetische Gebäudesanierung bekommen.
Bei Ihnen fehlt aber – das ist jedoch absolut notwendig –, dass nicht nur den Trägern der Privatwirtschaft, sondern auch den kommunalen und öffentlichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie den Einrichtungen, die sich in der freien Trägerschaft befinden, ausreichend Mittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen sind. Das lassen Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht. Ihre Forderung, sich nur auf die Bildungseinrichtungen zu beziehen, die sich in der Trägerschaft der Privatwirtschaft befinden, greift viel zu kurz und ist unzureichend.
Kollege Eiskirch hat schon danach gefragt – ich kann mich dem nur anschließen –, was Sie eigentlich in Ihrer Regierungsverantwortung in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Jetzt stellen Sie die Forderungen auf, die Sie in der Vergangenheit überhaupt nicht erfüllt haben. Sie hatten alle Möglichkeiten. Sie haben nichts gemacht. Durch Ihre Politik sind Sie doch mitverantwortlich für den jetzt vorhandenen Sanierungsstau.
Daher muss der Eindruck entstehen – ich kann mich dem leider nicht entziehen –, dass Sie kurz vor der Sommerpause mit diesem Antrag noch einmal richtig einen haben raushauen wollen, um bei Ihrer Klientel zu punkten und sich zu beweisen. So geht es nicht.
Ich war gestern beim Kollegen Lienenkämper und habe Anlauf genommen, um vielleicht zusammen einen Antrag hinzubekommen, musste aber feststellen, dass da nichts war. Ihnen geht es nicht um die Sache, Ihnen geht es um die Show.
Kurzum: Sie leugnen die Mitverantwortung am Sanierungsstau in Ihrem Antrag, Sie beziehen sich auf die falsche Förderperiode, Sie wollen nur einseitig die Einrichtungen der Privatwirtschaft fördern, Sie vernachlässigen die Bedürfnisse der freien Träger und der Kommunen, so, wie Sie es in Ihrer Regierungszeit immer gemacht haben. Wir halten fest: Wenig Substanz, viel Show. Das machen wir nicht mit. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, über Ihrem Antrag Drucksache 15/1916 steht richtigerweise: „Der Landtag begrüßt und bekräftigt das besondere Verhältnis NordrheinWestfalens zu Israel“.
Da steht nicht: Aktuelle Stunde zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen der Partei Die Linke. – Diese Debatte hat am 25. Mai im Deutschen Bundestag stattgefunden, und die findet gerade innerhalb der Linken Partei statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eines deutschen Parlaments über die Beziehungen zu Israel sprechen, dann gebietet es die Verantwortung gegenüber unserer Geschichte, dass wir besonders abwägen müssen, in welcher Tonalität wir diese Debatte führen. – Herr Laschet, Ihre Tonalität war eindeutig zu schrill. Die war ganz eindeutig zu schrill.
Herr Laschet, ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie sich mit den Linken auseinandersetzen wollen, dann suchen Sie sich dafür ein anderes Politikfeld. Das Verhältnis zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel eignet sich dafür nicht. Lassen Sie das!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner historischen Rede vor der Knesset das Besondere an den Beziehungen unserer beiden Länder wie folgt beschrieben – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –:
Israels Identität ist von der Schoah geprägt, während die Verantwortung für die Schoah Teil der deutschen Identität ist. Die Verpflichtung aus unserer Geschichte mahnt uns für die Gegenwart und für die Zukunft. Aus ihr ergibt sich der Auftrag, dass wir die Beziehungen unserer beiden Länder besonders pflegen. Dass wir uns um den Austausch junger Menschen kümmern. Und dass wir die Geschichte der Juden in Europa nie vergessen.
Wenn wir uns die zahlreichen Aktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen anschauen, dann können wir erfreut feststellen, dass die Partnerschaften und Freundschaften mit Israel sehr lebendig sind. Zurzeit gibt es ca. 40 Schulpartnerschaften, 27 Städtepartnerschaften und eine Vielzahl anderer Beziehungen von Verbänden und Einrichtungen, die sich den Austausch zur Aufgabe und zum Ziel gemacht haben. Jugendbegegnungen, Lehrerfortbildungen und die Stipendienprogramme werden aus dem Landeshaushalt gefördert.
Sie können daran erkennen: Der Landtag Nordrhein-Westfalen und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine vielfältige Beziehung und Verbindung zum Judentum und zum Staat Israel. So regelt beispielsweise der Staatsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit den jüdischen Landesverbänden die Leistungen zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden.
Zudem arbeitet im Landtag seit über zwei Jahrzehnten eine engagierte Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, die mithilft, das Netzwerk der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel noch enger, noch dichter zu knüpfen. Ich möchte an dieser Stelle auf der Besuchertribüne Herrn Marc Berthold ganz herzlich grüßen, den Leiter des Büros der Heinrich Böll Stiftung in Tel Aviv, der der Parlamentariergruppe gerade ausführlich über seine Arbeit und über die politische Situation in Israel berichtet hat. Herzlich willkommen!
Es ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage ausdrücklich: unsere parteiübergreifende Aufgabe –, die guten Beziehungen zu Israel und natürlich auch zu den palästinensischen Autonomiegebieten, die bestehenden Partnerschaften und Austauschprogramme weiter aktiv zu unterstützen und zu begleiten.
Das alles wird in unserem rot-grünen Antrag deutlich, den wir zur Abstimmung stellen. Stimmen Sie dem zu, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Signal der Freundschaft nach Israel senden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch etwas über die Vorgänge bei der Linken in Duisburg sagen. Als Beispiele könnten auch Bremen oder Wuppertal gelten. Mein Kollege Volker Beck hat recht, wenn er im Deutschen Bundestag anmahnt, dass alle Parteien selbstkritisch mit dem Thema „Antisemitismus“ umgehen sollten. Er erinnerte daran, dass es in allen Parteien Problemfälle gegeben hat. Bei der FDP gab es ein Flugblatt von Herrn Möllemann. Sie haben es gerade gesagt, Herr Laschet: Bei Ihnen gab es das quälende Ausschlussverfahren gegen Herrn Hohmann. In unseren eigenen Reihen hatten wir den Fall Jamal Karsli. Wir haben jetzt den Fall von Herrn Dierkes in Duisburg, der das Existenzrecht Israels anzweifelte.
All diese Politiker eint eines: Das, was sie sagen und was sie gesagt haben, ist widerlich, ist historisch falsch, ist inakzeptabel und ist durch nichts und durch niemanden zu rechtfertigen und wird von uns daher in aller Schärfe zurückgewiesen.
Aber, sehr geehrte Frau Beuermann, sehr geehrter Herr Zimmermann, diese klaren Worte erwarten wir auch von Ihnen. Wir haben die Erwartung, dass Sie die Vorgänge in Duisburg nicht nur schnell und lückenlos aufklären, …
… sondern auch klare Kante zeigen und deutlich machen, dass das Existenzrecht Israels auch in Ihrer Partei respektiert und anerkannt wird.
Ihr Umgang mit Parteimitgliedern, die das nicht tun und stattdessen zum Boykott israelischer Waren aufrufen, wird der Maßstab dafür sein, wie Ihre Par
tei in dieser Frage in der Öffentlichkeit und von uns wahrgenommen und beurteilt wird.
Ich möchte heute keine Ausreden von Ihnen hören, die da heißen: Die Internetseite ist gehackt worden, das sind alles falsche Zitate, das sind Zufälle, das sind Missverständnisse. – Ich will auch keinen Versuch hören, Autoren einer Studie in die rechte Ecke zu stellen. Ich möchte heute von Ihnen hören: Wir in Nordrhein-Westfalen und überall in unserer Partei treten jeglichen antisemitischen und antiisraelischen Bestrebungen entgegen.
Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Zeigen Sie in diesem Parlament, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden wollen! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Töns, ich gönne Schalke den Sieg. Aber nach dem Plenum bin ich da zu finden, wo ich zu Hause bin, nämlich
bei der Mitgliederversammlung von Fortuna Düsseldorf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist nicht bloß ein Teil im Rahmen einer geografischen Aufteilung der Welt, und es ist auch nicht – in Form der Europäischen Union – nur ein Wirtschaftsbündnis. Europa begegnet uns tagtäglich und prägt mehr und mehr all unsere Lebensbereiche. Die europäische Integration ist ein Projekt für dauerhaften Frieden und eine nachhaltige Entwicklung. Ökonomisch, ökologisch und sozial wächst zusammen, was zusammengehört.
Während für viele Europa eine Herzensangelegenheit ist, ist für NRW auch die Tatsache bedeutend, dass es im Herzen Europas liegt. Wir profitieren stark vom europäischen Integrationsprozess, stehen aber auch in der Verantwortung, diesen Prozess auf allen Ebenen mit voranzutreiben. Europa ist deshalb auch Landespolitik.
Notwendige Ausgangslage dafür ist die Europafähigkeit aller Beteiligten. Daher stärken wir dauerhaft die Europafähigkeit in der Region, aber vor allem vor Ort. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Europa verstehen und hautnah miterleben können, lernen sie auch, zu schätzen, was dieses große Projekt an Vorteilen für uns alle bringt. Diese Vorteile überwiegen mögliche Nachteile bei Weitem – auch und erst recht in Zeiten der Krise. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns gezeigt, dass grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit und Solidarität wichtig sind, um den erreichten ideellen und materiellen Wohlstand in Europa zu erhalten.
Im Haushaltsentwurf 2011 sind – das ist aus den vorgenannten Gründen besonders wichtig – keine Verluste zu verzeichnen, die sich auf unsere europapolitischen Ambitionen auswirken würden. So freuen wir uns, dass wir unter anderem weiterhin die Europaschulen ihrem Bedarf entsprechend fördern und die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten sicherstellen können.
Dennoch wird es in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage nicht leicht werden, diese und auch alle weiteren Vorhaben umfassend umzusetzen. Wir benötigen daher einen gemeinsamen Kraftakt über alle Parteigrenzen hinweg. Ich möchte alle Oppositionsparteien dazu einladen, mit uns gemeinsam weiter am Haus Europa zu bauen.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass ich Zweifel daran habe, dass uns das gelingt. Meine Zweifel rühren aus den bislang bekanntgewordenen Sparvorschlägen der CDU-Fraktion. Mit diesen Sparvorschlägen wird kein Beitrag dazu geleistet, strukturell und intelligent die Neuverschuldung zu
senken. Hier wird lediglich in kopfloser Art und Weise der Rasenmäher ausgepackt. Da wäre zum Beispiel der Vorschlag einer 2%igen Kürzung bei allen Förderprogrammen zu nennen.
Das ist schon ein Problem. – Auf die Frage, was damit genau gemeint sei, hat der Kollege Weisbrich in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erläutert, seine Fraktion beziehe sich hierbei insbesondere auf all jene Titel, die im Haushalt die Gruppenbezeichnungen 68 und 89 tragen – einzelne Titel aber ausgenommen. Diese einzelnen Titel herausgerechnet, heißt das für den Einzelplan 02 im Bereich Europa beispielsweise, dass wir die Zuschüsse zur Förderung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit dem Beneluxraum oder auch die Zuschüsse für Projekte anlässlich des Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahres kürzen müssen.
Ich frage Sie, Herr Laumann, Frau von Boeselager: Ist das der Ansatz, den Sie fahren wollen? Ist es das, was Sie kürzen wollen: die Kooperation mit den Beneluxstaaten, unsere Kooperationen beim PolenNRW-Jahr?
Haben Sie das einmal durchgerechnet? Bei diesem Etat macht sich das schon bemerkbar.
Meine Kolleginnen und Kollegen, unsere Blicke dürfen nicht an den Grenzen von Europa haltmachen. Es liegt im existenziellen Interesse NordrheinWestfalens, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Welt gerechter, friedlicher, ökologischer, wirtschaftlich zukunftsfähiger und nachhaltig zu gestalten. In diesem Sinne muss eine zukunftsfähige Eine-WeltPolitik ausgestaltet sein. Dafür setzen wir uns tagtäglich ein, und dafür setzen wir auch deutliche Schwerpunkte im Haushalt 2011.
Obwohl wir sparen müssen, nimmt der Anteil für internationale Angelegenheiten und Eine-Welt-Politik zu. Nach Jahren der Stagnation und der Mittelkürzungen unter Schwarz-Gelb können wir nun endlich wieder einen Beitrag dazu leisten, diesen wichtigen Bereich mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Das satte Plus von 600.000 € für die internationale und Eine-Welt-Politik ist ein voller Erfolg. Das ist ein Erfolg – das darf ich in aller Bescheidenheit hier sagen –, an dem wir als Grüne nicht ganz unbeteiligt gewesen sind.
Es ist richtig, dass insbesondere die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit – da gucke ich in Richtung FDP-Fraktion und sage noch einmal: insbesondere die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit – und die Koordination der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit
nicht nur inhaltlich mit Leben gefüllt, sondern auch finanziell unterfüttert werden.
Weiterhin ist sichergestellt, dass das Eine-Welt-Netz NRW und die Länderforen ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit verrichten können.
Die Eine-Welt-Arbeit wird in Nordrhein-Westfalen durch ein bundesweit einmaliges Programm gefördert. Mit Impulsen aus 15 Regionalstellen und acht Fachstellen wird die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Land gestärkt und weiterentwickelt. Die Koordinatoren geben Anstöße für global verantwortliches und vernetztes Denken und Handeln, thematisieren Eine-Welt-Fragen in der Öffentlichkeit, wecken das Interesse für eine weltoffene Gesellschaft und motivieren zum Eine-Welt
Engagement. Sie vernetzen die Akteure und schaffen damit neue Möglichkeiten des Engagements. Mit Multiplikatoren aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzen sie Bildungsprojekte in die Tat um und beraten Akteure dabei, ihr Engagement wirkungsvoll weiterzuentwickeln.
Die Millennium-Entwicklungsziele und die Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen bilden die zentralen Elemente des Arbeitsauftrags. Über 2.800 entwicklungspolitische Vereine und Gruppen aus ganz Nordrhein-Westfalen sind beim Dachverband Eine Welt Netz NRW registriert, der zusammen mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit die Trägerschaft für das Koordinatorenprogramm ausübt.
Um die unter Schwarz-Gelb stagnierenden Mittel nun endlich wieder anzuheben, wurden für das Koordinatorenprogramm 80.000 € mehr eingeplant. Das ist ein weiterer Erfolg und verschafft der EineWelt-Arbeit in NRW endlich wieder Rückenwind.
Die Steigerung der kommunalen Eine-Welt-Arbeit um 270.000 € ist deshalb so wichtig, weil der Beitrag der Kommunen für die Entwicklungszusammenarbeit stetig an Bedeutung gewinnt, beispielsweise in Form von Projekten und Städtepartnerschaften. Darunter fällt auch der Austausch von lokalen Expertinnen und Experten zur aktiven Entwicklungszusammenarbeit. Damit die Kommunen und die kommunalen Verbände bei ihren entwicklungspolitischen Maßnahmen unterstützt werden, mussten entsprechende Mittel endlich bereitgestellt werden, zumal unter Schwarz-Gelb an dieser Stelle die Axt angelegt worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es sind nicht nur Versprechen, die wir Grünen im Wahlkampf gemacht haben. Es folgen auch die Taten in Regierungsverantwortung. Diese haben wir mit diesem Haushalt schwarz auf weiß. Das kann sich mehr als sehen lassen.
Kurzum: Nordrhein-Westfalen wird mit diesem Haushalt 2011 seiner Internationalität, seiner europäischen und seiner globalen Verantwortung in vollem Umfang gerecht. Und das ist gut so! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns hier vorliegende Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit einem Kernthema nordrhein-westfälischer Europapolitik. Um es vorneweg zu sagen, Frau von Boeselager – es wäre schön, wenn Sie mir auch zuhören würden –: Dieser Antrag ist in dieser Form für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig. Er ist einerseits durch aktuelle Entwicklungen schon überholt worden, andererseits enthält er viel zu viele Lücken und Inkohärenzen.
Sie beschreiben völlig richtig die Dimension der Fördermittel für die aktuell laufende Förderperiode 2007 bis 2013. Sie stellen auch völlig zu Recht fest, dass die aktuelle Diskussion eingebettet ist in die Debatte über die Zukunft des EU-Haushaltes 2014. Und an dieser Stelle enden leider auch unsere Gemeinsamkeiten.
Herr Kollege Töns hat es völlig richtig ausgeführt: Es kann doch nicht sein, dass wir mit dem Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Aufgaben und mehr Verantwortung übertragen und ihr dann weniger Mittel zur Verfügung stellen. Genau das aber ist der Vorschlag von Merkel und Westerwelle in Berlin. Sie haben einen Brief zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Finnland und den Niederlanden geschrieben, der quasi auf ein Einfrieren des EU-Haushaltes hinausläuft. Das kann nicht sein. Mehr Europa mit weniger Geld?
Da hakt Ihr Antrag, da ist eine Lücke in Ihrer Argumentation, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich in Berlin bei Ihren Parteifreunden dafür einsetzen würden, dass dieser Brief rückgängig gemacht wird und wir einen ordentlich ausgestatteten Haushalt bekommen – der muss mindestens 1,1 % des Bruttonationaleinkommens beinhalten –, damit wir hier in Nordrhein-Westfalen für die Fördermöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen ausreichend
Spielraum haben.
Ich möchte auch nicht verhehlen, dass uns in Ihrem Antrag einige Themenbereiche völlig fehlen. Uns fehlt zum Beispiel die Erhaltung der Biodiversität, die Ausrichtung, überhaupt die Frage, wofür Sie die Fördermittel genau verwenden wollen. Aus unserer Sicht ist klar: Wir müssen alles ausrichten auf ökologisch nachhaltiges Wachstum, auf die Umstellung auf erneuerbare Energien, auf die Erhaltung der Biodiversität, auf die soziale Gerechtigkeit und auf Inklusion, auf die Chancengleichheit, die Beschäftigung, aber vor allen Dingen auf die ökologische Modernisierung der Industrie in den Regionen. Das alles muss getan werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu stärken. Besondere Bedeutung kommt dabei den beiden Querschnittszielen „ökolo
gische Nachhaltigkeit“ und „Chancengleichheit“ zu, insbesondere unter Berücksichtigung von GenderAspekten.
Sie können all unsere Positionen in einem Fraktionsbeschluss nachlesen, den wir zur Zukunft der Strukturpolitik ab 2014 gefasst haben. In 16 Eckpunkten haben wir mit Blick auf Nordrhein-Westfalen dargelegt, was wir wollen.
Vor allen Dingen fehlt uns bei diesem Antrag die Ausrichtung des europäischen Sozialfonds. Kein Wort von Ihnen, wo es hingehen soll! Kein Wort zur Ausgestaltung des Europäischen Sozialfonds! Kein Wort zur Erreichung von mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern im Arbeitsleben! Kein Wort zur verstärkten Nutzung von neuen Finanzierungsformen, die wir unbedingt brauchen, zum Beispiel revolvierende Fonds, die intensiv auf europäischer Ebene diskutiert werden! Und – was sehr sträflich ist – kein Wort dazu, wie Sie denn umzugehen gedenken mit Kommunen, die in der Haushaltssicherung stecken! Es fehlt in Ihrem Antrag eine Option oder ein Weg, womit diesen Kommunen eine faire, gleichrangige Programmteilnahme ermöglicht wird.
Für uns Grüne ist klar: Eine Programmumsetzung, die Kommunen, die den von Ihnen zu erbringenden Eigenanteil aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht aufbringen können, faktisch ausschließt, ist nicht akzeptabel. Eine solche Umsetzung würde die angestrebte Balance von Wachstums- und Ausgleichszielen konterkarieren und das Leitbild „wettbewerbliche Vorgaben“ ad absurdum führen.
Sehr geehrte Frau von Boeselager, ich verweise noch einmal für die Beratungen im Ausschuss auf unser Eckpunktepapier, unseren Fraktionsbe
schluss. Ich würde mich sehr freuen – das ist ja gerade nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Trend –, wenn eine gewisse „Ergrünung“ in den Anträgen und in der Programmatik vorgenommen würde.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in den Ausschussberatungen eventuell doch zu einem gemeinsamen Antrag kommen könnten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungspolitik gewinnt für den globalen Wandel und den internationalen Interessenausgleich weiter an Bedeutung. Für uns Grüne ist Entwicklungspolitik globale Strukturpolitik. Wir Grüne setzen auf einen Interessenausgleich zwischen den Weltregionen, zwischen Arm und Reich.
Wir verbinden Fragen der globalen Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des Umwelt- und des Klimaschutzes mit sozialen Entwicklungen. Wir fordern eine bessere Abstimmung zwischen Handels-, Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik. Kurzum: Entwicklungspolitik ist für uns ein wichtiger Baustein bei der Gestaltung einer gerechteren Globalisierung.
Um das zu erreichen, ist für uns seit Jahren klar: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss besser werden. Die Trennung der deutschen Entwicklungspolitik zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit ist nicht mehr zeitgemäß und muss überwunden werden.
Wir brauchen eine deutsche Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss. Wir fordern die Zusammenlegung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit in einer einheitlichen bundeseigenen Entwicklungsagentur. Das ist aus meiner Sicht auch zwingend notwendig, um die Effizienz und die Kohärenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken.
Deswegen sage ich: Ja, die Fusion von GTZ, DED und Inwent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, ist richtig und ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Das reicht allerdings nicht aus. Die derzeitige Fusion springt zu kurz, da die finanzielle Zusammenarbeit – sprich: die Kreditanstalt für Wiederaufbau – nicht mit eingebunden ist. Richtig, aber nicht ausreichend – so mein Fazit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, falsch – ich würde fast sagen: schädlich – war Ihr Verhalten, Herr Laschet, das Verhalten der Union bei der Frage, ob
der Standort Bonn gestärkt aus dieser Fusion hervorgeht. Wir waren, als wir den Antrag eingebracht haben – wir haben ihn Ihnen rechtzeitig zur Kenntnis gegeben –, in der Hochphase der Schlussverhandlungen bei der Fusion von GTZ, DED und Inwent.
Grundlage im Fusionsprozess ist das Bonn/BerlinGesetz, das festlegt, dass Bonn als Standort für Entwicklungspolitik und für nationale und supranationale Einrichtungen fortentwickelt werden soll.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei noch einmal klar gesagt: Die grüne Landtagsfraktion steht voll und ganz zu dem Bonn/Berlin-Gesetz. Unser Handeln zusammen mit dem Koalitionspartner ist darauf ausgerichtet, dem Auftrag und dem Geist des Gesetzes nachzukommen und dafür zu streiten, dass der Standort Bonn am Ende des Tages gestärkt aus der Fusion hervorgeht. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, den wir jetzt wieder zurückziehen, weil wir ein hervorragendes Verhandlungsergebnis haben.
Dieser Antrag war richtig, er war hinsichtlich des Zeitpunktes richtig und er war inhaltlich richtig, weil er den nötigen Druck in die Verhandlungen gebracht hat, die jetzt erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnten.
Herr Laschet, ich weiß nicht, was Sie getrieben hat. Ich zitiere einmal aus einer Pressemitteilung vom 24. November, die Sie herausgegeben haben. Darin steht: Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich in der nächsten Woche – sprich: diese – der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit diesem Thema beschäftigen. – Herr Laschet, Sie wissen ganz genau: Der Antrag ist von Rot-Grün zuerst eingebracht worden. Wir haben versucht, Sie einzubinden.
Sie sehen in der Tagesordnung, auch in der Abfolge der Rednerinnen und Redner: Rot-Grün hat den Antrag eingebracht. Was Sie hier der Öffentlichkeit vorgaukeln, dass Sie angeblich irgendein Motor sind, ist schlichtweg falsch und frei erfunden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Einigung stärkt den Standort Bonn. Was wir jetzt haben – im Gegensatz zu Ihrem Antrag –, nämlich das Ergebnis, dass mindestens 50 % des Vorstandes der GIZ in Bonn angesiedelt wird, ist ein wichtiges Ergebnis, wodurch der Standort Bonn nachhaltig gesichert wird. Die Klausel, dass ab 2013 noch einmal weitere Schritte zur Stärkung des Standortes Bonn vorgenommen werden, ist ein voller Erfolg unserer Verhandlungen. Deswegen war unser Antrag richtig. Ihr Vorgehen war falsch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Jahr 2008 ausgebrochene weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hatte immense Auswirkungen auf die Staaten dieser Welt und auch auf die europäischen Staaten.
Um die schlimmen Auswirkungen zu verhindern und die Folgelasten einzudämmen, mussten einzelne Staaten und die Europäische Union mit finanziellen und regulativen Mitteln eingreifen.
Die Stabilität unseres Finanzsystems ist bei aller berechtigten Kritik an den Verursachern der Krise wichtig zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft. Im vergangenen Jahr wurden daher bereits Korrekturen am EU-Einlagensicherungssystem vorgenommen. Die neueren Vorschläge der EU
Kommission gehen jedoch in einigen Punkten in die falsche Richtung. Knackpunkt der Vorschläge ist deren Verbindlichkeit für ein einheitliches System.
Für Staaten, in denen bisher kaum oder keine Sicherungsfonds existieren, stellt dies eine sinnvolle Innovation dar. In Deutschland bereitet der Vorschlag jedoch Probleme. Die in Deutschland existierenden privaten und öffentlich-rechtlichen Geldinstitute sowie die Genossenschaftsbanken verfügen zum Teil bereits über erheblich besser ausgestaltete Sicherungssysteme. Unsere Sparkassen stützen sich in einem Haftungsverbund untereinander in unbegrenzter Höhe und nicht bloß auf dem in der Europäischen Union nun anstehenden Niveau von 100.000 €.
Die freiwillige Institutssicherung der Sparkassenfinanzgruppe ist von den anderen EU-Staaten anerkannt und nicht angetastet worden – bisher. Im Fal
le bereits existierender Garantiegemeinschaften sieht der Kommissionsvorschlag jedoch nur zwei Möglichkeiten vor:
Zum einen müsste eine Institutssicherung, wie sie im Fall der Sparkassen vorliegt, in eine Einlagensicherung umgewandelt werden. Das macht für den Sparkassenverbund keinen Sinn, sind die Konditionen der Institutssicherung doch viel besser als die der EU-Einlagensicherung.
Zum anderen könnte die bestehende Sicherung beibehalten werden, wenn die Mittel für die EUEinlagensicherung zusätzlich aufgebraucht würden. Auch das macht keinen Sinn, da gerade die Institutssicherung Insolvenzen verhindert, die EUEinlagensicherung aber erst bei Insolvenz greift.
Vor dem Hintergrund dieser Problematik ist der vorliegende Antrag zu begrüßen. Anzumerken bleibt jedoch: Die Landesregierung ist den hierin vermerkten Anforderungen bereits nachgekommen. Kollege Kuschke hat es gerade ausführlich ausgeführt. Der Bundesrat hat bereits am 24. September dieses Jahres einen entsprechenden Beschluss gefasst, der direkt an die Kommission übermittelt wurde und die Bundesregierung zum Handeln aufforderte.
Darin heißt es unter anderem, dass erstens darauf hingewirkt werden muss, dass die bereits etablierten und weitreichenden Sicherungssysteme in Deutschland erhalten bleiben müssen, zweitens eine zusätzliche Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem nicht bestehen darf, wenn entsprechende, besser ausgestaltete Institutssicherungssysteme vorliegen, und drittens die Möglichkeit bestehen sollte, die Einlagen auch in unbegrenzter Höhe zu sichern.
Diese Forderungen sind zu begrüßen und erfüllen im Gesamtzusammenhang die im vorliegenden Antrag geforderten Aspekte.
Die Landesregierung setzte sich also bisher für den Erhalt der deutschen Kreditinstitute und ihrer Sicherungssysteme ein und wird es auch im weiteren Diskussions- und im Verhandlungsverlauf tun. Es gilt aber, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, ein Konzept vorzulegen, das die Sicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit den europäischen Anforderungen kompatibel macht. Die bisherige Abwehrhaltung und Uneinigkeit der Bundesregierung muss aufgebrochen werden, und es sollte zu einer konstruktiven Auseinandersetzung in Brüssel kommen. Daher sollten sich die hier versammelten Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU überlegen, ob sie nicht vielleicht den Druck auf ihre eigenen Leute erhöhen, bevor sie jemand anderen auffordern, sich für etwas einzusetzen, was diese Seite schon getan hat.
Mit dem Beschluss im Bundesrat sind die Positionen deutlich gemacht worden. Nun liegt es weniger an den Ländern als vielmehr am Bund, sich aktiver in den Prozess einzubringen und Verschlechterun
gen im deutschen Finanzwesen zu verhindern. Gleichwohl müssen wir von Landesseite mit wachen Augen und erhobenem Zeigefinger am Ball bleiben und gemeinsam verhindern, dass die deutschen Sparer und Sparerinnen künftig mit einem System leben müssen, das in wesentlichen Punkten schlechtere Bedingungen bietet als der Status quo in den bereits bestehenden Garantiegemeinschaften.
Nochmals: Eine europäische Regelung ist sinnvoll und in der Breite auch angemessen und wichtig. Aber es sollte sich um Mindestbedingungen handeln, welche die qualitativ besseren, bereits bestehenden Regelungen berücksichtigen und zu schätzen wissen. Niemand von uns möchte die Pluralität der deutschen Kreditinstitute aufs Spiel setzen. Niemand von uns möchte den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen unnötige Belastungen aufbürden. Und niemand von uns möchte, dass die besseren Systeme durch schlechtere Bedingungen abgeschwächt werden.
Wir sollten den laufenden Prozess aktiv begleiten. Der vorliegende Antrag geht jedoch über den aktuellen Stand der Dinge nicht hinaus. Die darin geforderten Aktivitäten wurden, wie aufgezeigt, bereits angegangen und werden es auch weiterhin. Im Kern deckt sich der Antrag mit unserer Kritik an den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission. Um diese Position über die Landesgrenzen hinweg zu stärken, wäre es sinnvoll, im weiteren Beratungsverfahren im Ausschuss eventuell einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, der etwas aktueller ist, analog zu dem Verfahren in Baden-Württemberg. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags jährt sich im nächsten Jahr zum 20. Mal. Am 17. Juni 1991 setzten die Außenminister Polens und Deutschlands in Bonn ihre Unterschrift unter den Nachbarschaftsvertrag, nachdem einige Monate zuvor, am 14. November 1990, beide Regierungen den Grenzvertrag unterzeichnet hatten.
Damit erkannte Deutschland die Oder-NeißeGrenze als westliche Grenze Polens endgültig an. Das war sicherlich ein Meilenstein für die Entwicklung der historisch belasteten Beziehung zwischen beiden Nationen. Das war ein Meilenstein auf dem Weg der Versöhnung vor dem Hintergrund der deutschen Kriegsschuld.
Heute sind die deutsch-polnischen Beziehungen geprägt von Freundschaft und Partnerschaft, von Anerkennung und Austausch, von der Begegnung zwischen den Menschen.
Die vorliegenden Anträge stellen fest: Die Republik Polen und die Bundesrepublik Deutschland sind enge Freunde und Partner innerhalb eines friedlichen, freien und geeinten Europas.
In diesem Europa übernimmt Polen im zweiten Halbjahr 2011 die EU-Ratspräsidentschaft. Das ist ein weiterer Anlass, den Blick auf diese besonderen Beziehungen zu werfen und die Kooperation mit Polen zu intensivieren: kulturell, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Die langjährigen guten Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, insbesondere mit der Woiwodschaft Schlesien, sind mit der am 1. September 2000 unterzeichneten Partnerschaft, der Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen, die 2008 erneuert worden ist, in eine neue Phase getreten.
Das Datum der damaligen Unterzeichnung, der 1. September, der Jahrestag des Kriegsbeginns 1939, hat dazu beigetragen, diesem Tag eine neue Dimension zu geben. Dieser Tag – so die Intention des damaligen polnischen Premierministers und heutigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek – soll nicht mehr nur der Erinnerung dienen, sondern auch dazu, sich mit neuer Kraft zu begegnen und dabei insbesondere Jugendliche einzubeziehen.
Dieser Impuls ist nur zehn Jahre her und führte zu vielfältigen Aktivitäten, die bis heute Früchte tragen. Im Landtag fanden sich Kolleginnen und Kollegen in der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe zusammen, die bis heute aktiv ist und dafür sorgt, dass das deutsch-polnische Netzwerk der Beziehungen noch enger und feinmaschiger wird.
Ich möchte an dieser Stelle meiner leider nicht mehr dem Landtag angehörenden Kollegin und ehemaligen Landtagsvizepräsidentin Edith Müller einen besonderen Dank für ihren Einsatz und ihr Engagement als eine der Initiatorinnen der Parlamentariergruppe und als stetiger Motor der deutsch-polnischen Freundschaft aussprechen.
2001 entstand das regionale Weimarer Dreieck. Es vereint seither die Regionen Nordrhein-Westfalen, Schlesien und Nord-Pas-de-Calais. Alle drei Gebiete sind von der Schwerindustrie geprägt und heute mit der Bewältigung des Strukturwandels intensiv beschäftigt. Das Weimarer Dreieck ist nicht nur eine wichtige Plattform des Erfahrungsaustauschs, sondern auch und besonders des Jugendaustauschs. Denn der Jugendaustausch ist ein zentrales und wertvolles Element der deutsch-polnischen Beziehungen.
Persönliche Erfahrungen mit Gleichaltrigen prägen schon früh das gegenseitige Verständnis und ermöglichen positive Eindrücke von angrenzenden Nachbarn. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk leistet hierzu einen besonderen Beitrag.
Meine Damen und Herren, das Polen-NordrheinWestfalen-Jahr 2011/2012 wird wieder einen neuen Impuls zur Vertiefung dieser langjährigen Beziehungen geben.
Die grüne Landtagsfraktion wird sich wie bisher aktiv in die deutsch-polnische Zusammenarbeit einbringen. Für uns ist dabei Folgendes von herausragender Bedeutung:
Erstens. Die Begegnungen der Menschen untereinander stehen im Mittelpunkt. Eine Partnerschaft muss von den Menschen in beiden Regionen gelebt werden. Es ist wichtig, voneinander mehr zu wissen.
Die vorliegenden Anträge formulieren hierzu das richtige Ziel. Der zivilgesellschaftliche Austausch soll und muss weiter intensiviert, vertieft und gefördert werden. Die Sichtbarmachung der zahlreichen Akteure, der Partnerschaftsvereine, der Schul-, der Hochschul-, der Städtepartnerschaften, der Begegnung von Künstlerinnen und Künstlern stehen dabei an erster Stelle.
Zweitens. Der Jugendaustausch auch und gerade im Rahmen des Weimarer Dreiecks muss fortgesetzt und intensiviert werden.
Drittens. Die ökologische und ökonomische Dimension der Partnerschaft muss im Zuge des Erfahrungsaustauschs mit den industriellen Umstrukturierungsprozessen in den Regionen stärker im Sinne von Synergieeffekten genutzt werden.
Nordrhein-Westfalen beschreitet mit seinem neuen Weg der ökologischen Modernisierung der Industrie, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, einen Pfad, der auch für die polnische Seite von Interesse sein könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen zwei fast identische Anträge zur Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt zur abschließenden Beratung vor.