Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, der 39. Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung hat sich eine Abgeordnete entschuldigt; ihr Name wird in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert heute Frau Eva SteiningerBludau von der Fraktion der SPD. Sie hat heute einen runden Geburtstag. Liebe Frau Kollegin, herzliche Glückwünsche und alles Gute im Namen aller Abgeordneten und Zuschauer, die heute hier sind.
Wir wünschen Ihnen alles Gute für die nächsten zehn Jahre. Dann sehen wir weiter. Bleiben Sie gesund!
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 18. Juli 2011 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden FDP-Fraktion Herrn Dr. Orth das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen behandeln wir ein Thema, das sicherlich nicht so schön ist. Wir seitens der FDP-Fraktion finden, dass wir, weil es in Wuppertal erhebliche Missstände gegeben hat, darüber im Gesamtplenum einmal diskutieren müssen. Wir sind der Ansicht, dass der Landtag eine große Verantwortung dafür hat, dass die Ausbildung von Beschäftigten an landeseigenen Schulen nach anerkannten pädagogischen Standards und natürlich im Rahmen von Recht und Gesetz erfolgt.
die Landespolitik dulde es, dass Vollzugsbeschäftigte an landeseigenen Schulen psychische Erniedrigung, körperliche Züchtigung sowie Drill und Drangsalierung erlernen mit der Gefahr, dass diese erlernten Methoden später im Umgang mit Gefangenen so angewendet werden.
Es muss sichergestellt sein, dass die Anwärter an der Justizvollzugsschule Wuppertal eine Ausbildung erfahren, die sie befähigt, im Strafvollzug des Landes einen geeigneten Umgang mit einem besonderen Gewaltverhältnis mit Gefangenen zu gewährleisten.
Natürlich besteht ein legitimes Interesse, dass die Anwärter für ihre Arbeit fit in Sicherheits- und Verteidigungstechniken gemacht werden. Allerdings kann es nicht richtig sein, dass Ausbilder teilweise mutwillig anderen Schmerzen zufügen, sie unterdrücken und Drill aussetzen. Es wurde zum Beispiel eine Ohrfeige erteilt. Solche Dinge haben in keiner Weise unsere Zustimmung.
Mich als Abgeordneten – ich hoffe, Sie alle – macht es betroffen, wenn zahlreiche junge Leute gegenüber einer Ausbildungseinrichtung der Justizverwaltung des Landes massive Vorwürfe erheben, einen Hilferuf formulieren. Ich bin der Meinung: Da müssen wir als Parlament heute ganz klar sagen, dass wir so etwas nicht tolerieren und dulden.
In dem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir hierüber bereits in einer Rechtsausschusssitzung diskutiert haben. Ich war entrüstet, wie teilweise vonseiten der sozialdemokratischen Abgeordneten das Thema ins Lächerliche gezogen worden ist. Es wurden Bildchen des Kollegen Biesenbach hochgehalten, wie dieser einmal die Schule besucht hat. Man machte sich darüber lustig, dass Herr Biesenbach irgendwann einmal Dinge vielleicht gutgeheißen haben mag, anstatt sich mit den ursprünglichen Vorwürfen auseinanderzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das fand ich, ehrlich gesagt, stillos.
Ich vertraue darauf, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit ordentlich machen wird, und möchte keine Vorverurteilung vornehmen. Das ist nicht unsere Sache. Unsere Sache ist aber, auszudrücken, dass, egal wie eine Ohrfeige, Drill oder Sonstiges strafrechtlich bewertet werden mag, solche Unterrichtungsmethoden heutzutage nicht unsere Zustimmung finden, dass die Schülerinnen und Schüler sich an uns wenden können und dass wir an der Stelle Anwalt der Schülerinnen und Schüler sind.
Ich erwarte, dass die Dienst- und Fachaufsicht sich die Schule anschaut und Missstände abstellt, soweit sie erkannt werden. Ich erwarte, dass an der Schule nur die Personen Lehrkräfte werden, die die ent
sprechenden Fachkenntnisse und pädagogischen Fähigkeiten besitzen. Ich erwarte, dass zukünftig solche Missstände nicht wieder auftreten und Übergriffe nicht mehr stattfinden. Ein Mittel kann beispielsweise die Rotation von Lehrkräften sein. Es wurde zwar von den Schülerinnen und Schülern angemerkt, dass sehr viele Lehrerinnen und Lehrer die Schule verlassen – das ist das eine Thema. Warum überproportional viele Lehrpersonen eine Schule verlassen, muss uns auch Sorge machen. Aber ich glaube, dass Rotation ein sehr wichtiges Instrument ist, um Missstände abzubauen.
Ich erwarte natürlich auch, dass die Schülerinnen und Schüler weiterhin für ihre schwierige Aufgabe entsprechend ausgebildet werden. Das ist völlig klar. Teilweise ist das sicherlich auch eine Gratwanderung. Aber Ohrfeigen gehören zu dieser Gratwanderung in keiner Weise dazu.
Als ich gelesen habe, welche Fragen die Schülerinnen und Schüler in ihrem Schreiben am 1. Juli an das Ministerium formuliert haben, hat es mich schon gewundert, dass wir dieses Schreiben im Ausschuss erst erhalten haben, nachdem die Debatte schon gelaufen war. Wenn wir dann in der Debatte auf Fragen, seit wann das Ministerium Kenntnisse über Missstände an der Schule in Wuppertal hat, hören, das sei seit dem 7. Juli der Fall, und wir aber wissen, dass das Schreiben tatsächlich schon am 1. Juli beim Ministerium eingegangen ist, dann muss ich sagen: Das ist keine ausreichende Information des Ausschusses. – Deswegen bin ich der Ansicht, dass wir das heute noch einmal besprechen müssen.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich einiges aus dem Schreiben der Schülerinnen und Schüler dieser Schule vorlesen. Sie haben einige Fragen formuliert – Zitat –:
Wie kann es sein, dass die Zimmer der Anwärter ohne deren Kenntnis begangen werden und die Hausarbeiter angehalten werden, den Müll der Anwärter zu kontrollieren?“
Wie kann es sein, dass der Schule neue Fernseher zugesprochen werden, bevor man sich erst einmal um die veralteten Wohnräume gekümmert hat?
Wie kann es sein, dass die Klassenräume stets verdreckt waren und sich niemand für die Reinigung verantwortlich fühlte?“
„Wie kann es sein, dass wir eine gute Vorbereitung bezüglich der Laufbahnprüfung genießen durften und diese letztendlich umsonst war, weil die Prüfungsklausuren am Wochenende vor der Prüfung umgestellt wurden?“
Das sind einige der Fragen, die die Schülerinnen und Schüler aufgeworfen haben. Ich kann nur eines sagen: Ich finde es inakzeptabel, dass öffentliche Bedienstete den Müll der Anwärterinnen und Anwärter durchsuchen. Das ist nur eines der Beispiele neben der Ohrfeige.
Ich freue mich, dass in der Ausschusssitzung viele Wortmeldungen gezeigt haben, dass wir uns davon distanzieren. Ich hätte mir mehr Ernsthaftigkeit bei diesem Thema erwartet und hoffe, dass heute insbesondere die Sozialdemokraten ganz klar erklären, dass so etwas nicht toleriert wird und dass dies ein ernsthaftes Thema ist, dessen man sich annehmen will. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! All dem, was der Kollege Dr. Orth gesagt hat, kann ich nur voll zustimmen. Über die Details der Vorwürfe brauchen wir uns hier und heute nicht zu unterhalten; denn wir können nur spekulieren. Ich nehme an, der Herr Minister wird gleich etwas dazu sagen. Ansonsten werden wir es hören, wenn die Staatsanwaltschaft das Ganze abgeschlossen hat.
Aber – deswegen ist es richtig, dass die FDP diese Debatte beantragt hat – wenn wir uns mit den Inhalten der Beschwerden etwas intensiver beschäftigen, dann stellen wir fest, dass sich hier ein systemisches Problem zeigt. Herr Minister, das ist ein Problem, über das weder Sie noch die Kollegen von der SPD oder auch von den Grünen im Rechtsausschuss gesprochen haben: ein System, was die Stimmung, das Klima und möglicherweise auch die Art der Unterrichtung an der Justizvollzugsschule in Wuppertal betrifft. Jetzt haben Sie keine Chance mehr, zu sagen, das seien doch nur nebulöse Anschuldigungen, die anonym ins Netz gestellt worden seien. Nein, sie alle ergeben sich aus dem Brief, den der Kollege Dr. Orth gerade angesprochen hat.
Liebe Kollegen von der SPD, hören Sie doch auf, zu brüllen, das sei doch nicht wahr. Sie haben sich schon im Rechtsausschuss geweigert, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen.