Wir erwarten – das erwarten auch die Schülerinnen und Schüler sowie der Justizvollzugsdienst –, dass Sie sich damit auseinandersetzen; denn Sie lesen doch in all den Einträgen, die zudem anonym sind, nach dem Motto: Das hat doch sowieso keinen Zweck, weil diese Ignoranten es gar nicht wollen. – Verhalten Sie sich nicht so, dass Sie damit deutlich machen, dass Sie gemeint sein können; denn sonst trifft es Sie tatsächlich – und noch dazu voll.
Wenn sich Schüler in einem namentlich unterzeichneten Brief an den Minister wenden, dann sollten Sie sie ernster nehmen. Verteilen Sie diesen Brief nicht erst am Ende.
Bei den Kommunalfinanzen erleben wir, wie Sie schwimmen. Aber bleiben Sie hier doch unter Wasser. Schweigen Sie zu den Dingen, zu denen ich Sie noch nie gehört habe. Sonst trifft der Vorwurf – das, was hier drinsteht – Sie ebenso.
Herr Minister, hier wird aus Wut und Enttäuschung der Vorwurf erhoben, dass die Verhältnisse, die man Ihnen hier vorhält, seit langem bekannt sind.
Wenn Sie bei den ruhigen Blogeintragungen einmal lesen, wer was schreibt, dann merken Sie, dass wir über Misshandlungen möglicherweise gar nicht groß zu reden brauchen, dass aber die Art und Weise, wie man dort miteinander umgeht, das ist, was die Anwärter abschreckt und ihnen Angst macht.
Ich habe noch gestern Abend eine halbe Stunde lang mit einer Anwärterin telefoniert und sie gefragt, ob sie nicht bereit sei, über ihre Anliegen zu sprechen. Da sagte sie: Ich bin doch nicht bescheuert, ich habe noch einige Beurteilungen vor mir. Wir erleben es seit Jahren, dass die, die den Mund aufmachen, hinterher schlechte Beurteilungen bekommen oder gar nicht erst übernommen werden.
Sie sollten vielleicht einmal diejenigen Fragen, die es angeht. Das macht nämlich nicht irgendwer. Dann werden Sie hören, dass es sogar einen Schülersprecher gegeben haben soll, der sich mehrfach mit diesen Anklagen, mit diesen Vorwürfen und mit diesen Anliegen an seine Ausbilder an der Schule und in der Anstalt gewendet hat mit dem Ergebnis, dass er nicht übernommen wurde. Ich kenne die Hintergründe nicht. Aber gehen Sie denen doch mal nach! Berichten Sie uns mal, warum! Waren es seine Leistungen, oder war es etwas anderes?
Ich könnte Ihnen mittlerweile vier nennen, die die gleichen Beschuldigungen erheben. Das ist die Situation, und Sie brauchen doch nur ein Stück weiterzumachen. Wenn Sie sich den Blog einmal ansehen und ihn querlesen, werden Sie sehr viele emotionale, aber auch sehr viele ruhige Einträge finden.
Ich habe selbst dieses Jahr den Abschluss an der JVS Wuppertal gemacht und kann die Vorwürfe nur bestätigen. Das Klima, das in den letzten zwei Jahren an der Schule herrschte, war mehr als schlimm: Mobbing unter den Lehrkräften, mittendrin statt nur dabei der Meister selbst.
Mich überraschen die Vorwürfe nicht. Das hat sich in den vergangenen Jahren abgezeichnet. Ein bestimmter Ausbilder H. und seine Hilfsausbilder haben den Bogen einfach überspannt. Meiner Meinung nach lag es daran, dass ihm keiner mehr auf die Finger geguckt hat. Die Vorwürfe halte ich für glaubhaft.
Ich bin schon lange an der Schule. Die jetzt ans Licht der Öffentlichkeit getragenen Vorwürfe sind schon seit Langem an der Schule bekannt. Aber von der Schulleitung wurden die Vorwürfe nie mit aller Konsequenz verfolgt. Erst jetzt, wo sich einige an die Öffentlichkeit wenden, wird die Aufsichtsbehörde tätig. Es gab schon mehrere Vorfälle, die auch dem Justizministerium bekannt waren. Diese wurden aber auch nur flüchtig überprüft. Wieso werden erst vernünftige Ermittlungen aufgenommen, wenn der öffentliche Druck dahintersteht?
Das sind die Fragen, die es zu beantworten gilt. Darum geht es, und es geht auch um die Dinge, die in dem Brief stehen, der uns allen vorliegt:
„wie es sein kann, dass fähige und gut ausgebildete Lehrkräfte ihr Amt an der Schule niederlegen, um Platz für eine Riege von selbstherrli
Ich behaupte nicht, dass die Aussagen, die in dem Brief stehen, stimmen. Aber sie machen deutlich, dass die Fragen einen Grund haben. Wenn die von Ausbildungsjahrgängen über Jahre hinweg erhoben werden, dann sind die nicht aus der Luft gegriffen, dann sind die nicht emotional.
„Wir fragen uns und auch Sie, wie es sein kann, dass die Unstimmigkeiten und das wachsende Misstrauen zwischen den Lehrkräften auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden.“
Wer den Mund aufmacht, wird gemobbt. Wer den Mund aufmacht, wird schlecht beurteilt. Wer den Mund aufmacht, der hat Nachteile zu erdulden und Angst, übernommen zu werden.
Das ist das Klima, um das es geht, und das kann ein Skandal des Ministers werden, wenn er sich darum nicht kümmert.
Wir haben in all den Debatten, die wir bisher geführt haben, noch nicht einen Ton dazu gehört, wie es mit den Dingen steht, die weiter vorgetragen werden. Wie war das mit dem Aufsuchen verschlossener Zimmer von Auszubildenden in ihrer Abwesenheit? Wie war das denn mit dem angeblichen Durchsuchen von Spinden ohne Zustimmung? Wie war das denn mit den angeblichen Anweisungen, auch den Müll derjenigen zu durchsuchen?
Diese Vorwürfe stehen nicht anonym im Blog, sondern in dem Brief. Sind Sie denen nachgegangen? Liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen, darauf erwarten wir Ihre Antwort. Dann können wir in der Debatte ein Stückchen weitermachen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Biesenbach, wir sind gerne bereit, hierüber eine grundsätzliche und sehr sachliche Debatte zu führen.
Die Frage ist natürlich, ob wir die Debatte jetzt schon in dieser Breite führen können. Sie haben selber gerade eingeräumt, was ich bemerkenswert finde, dass die Ermittlungen – entgegen Ihren Äuße
Ich wiederhole gerne das, was ich in der Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses gesagt habe: Wenn es sich so zugetragen hat, wie es geschildert wurde, dann finde ich das erschütternd. Körperliche und seelische Gewalt haben nichts in der Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern zu suchen.
Ein solches Vorgehen hat in Bereichen der Justiz oder in anderen Bereichen unserer Gesellschaft nichts zu suchen.
Eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts ist – das hoffe ich sehr – in unser aller Interesse, insbesondere im Interesse der künftigen Anwärterinnen und Anwärter, die in der Justizvollzugsschule Wuppertal ausgebildet werden. Aufklärung gelingt nur dann, wenn noch mehr der ehemaligen Auszubildenden den Mut haben, sich zu offenbaren.
Der Schritt des Justizministers, umgehend in allen Anstalten solche oder ähnliche Erfahrungen abzufragen, ist sehr wichtig und richtig gewesen.
Der Minister hat sofort und ohne Zögern reagiert. In den letzten Tagen – seit den Berichten in den Medien und mit Beginn der Ermittlungen durch das Ministerium – habe ich dazu sehr viele Gespräche geführt. Ich bin immer wieder auf dieses Thema angesprochen worden – das wird Ihnen genauso gegangen sein –, und egal mit wem und wo ich gesprochen habe, die schnelle Entscheidung des Ministers, selbst bei allen ehemaligen Auszubildenden nachzufragen, fand überall große Anerkennung.
Ich vermag auch in keinem Verhalten zu erkennen, dass bei irgendeinem der politischen Akteure die Sache unter den Teppich gekehrt werden sollte. Das war nicht Tenor unserer Debatte im Rechtsausschuss, Herr Dr. Orth. Wir haben viele Fragen gestellt und darüber sachlich diskutiert. Das war im Übrigen auch nicht Tenor der Presseberichterstattungen. Sie haben in Ihrem Antrag selbst den Bericht aus der „Welt am Sonntag“ zitiert, aus dem ich diesen Tenor nicht lesen kann. Da wird ausführlich berichtet, welche Maßnahmen das Ministerium ergriffen hat, um die dunklen Vorgänge aufzuhellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Auszubildende, die sich über ihre Ausbilder beklagen, begegnen uns wohl immer wieder. Hat nicht jeder von uns Erinnerungen an Situationen im Verlauf der eigenen Ausbildung, die einen selbst an der Entscheidung des Ausbilders zweifeln ließen? Ausbildung und Erziehung bedeuten immer einen Spagat zwischen einer gewissen Einordnung und Disziplin und zugleich dem Ziel, aus dem Auszubildenden einen selbstbewussten und aufgeklärten Menschen zu machen. Wir sollten uns alle gemeinsam noch einmal genau ansehen, wer sich beklagt. Herr