Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen, der 29. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne – wir haben heute sehr viele Gäste aus ganz NordrheinWestfalen, die ich besonders herzlich begrüße – sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt. Ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Lieber Herr Bell, herzlichen Glückwunsch Ihrem runden Geburtstag! Was gibt es Schöneres, als den Geburtstag im Kreis der Kolleginnen und Kollegen des Landtags zu feiern?
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen des gesamten Landtags von Nordrhein-Westfalen! Schön, dass wir Ihren Geburtstag heute gemeinsam feiern können.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich eine Abgeordnete gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung verpflichten. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 1. März 2011 mitgeteilt, dass für den ausgeschiedenen Abgeordneten Andreas Krautscheid aus der Landesliste der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Frau Regina van Dinther Mitglied des Landtags geworden ist. Ich darf Frau van Dinther zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann.
Liebe Kollegin van Dinther, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen:
„Die Mitglieder des Landtags von NordrheinWestfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich heiße sie als neue, erfahrene Abgeordnete in der 15. Wahlperiode herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der täglichen Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen.
Laufzeitverlängerung zurücknehmen, Atomausstieg beschleunigen, sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1634
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 28. März 2011 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktionen Herrn Abgeordneten Römer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist dringend nötig, weil nach der verheerenden Wahlniederlage vom Wochenende CDU und FDP in der Energiepolitik völlig außer Rand und Band sind.
wie schnell CDU und FDP ihre Überzeugung über Bord zu werfen bereit sind und wie schnell Sie offensichtlich ihr Geschwätz von gestern vergessen machen wollen, meine Damen und Herren.
Deshalb will ich Sie an Folgendes erinnern: Im September 2010 – das ist noch nicht lange her, Herr Kollege Laschet –, war das neue Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung noch das Kernstück des Herbstes der Entscheidungen.
Bundeskanzlerin Merkel pries den getroffenen Beschluss als Revolution in der Energieversorgung an – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Revolution in der Energieversorgung. Auch ihre Minister frohlockten: Rainer Brüderle von der FDP sagte, man habe einen großen Wurf geschafft. Und Bundesumweltminister Röttgen schwärmte – ich zitiere ihn –: „Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland.“
Meine Damen und Herren, höher konnten Sie es ja nicht hängen, und deshalb fallen Sie jetzt auch so tief. Sie fallen richtig tief mit dem, was Sie jetzt offensichtlich bereit sind, als Konsequenzen aus dieser verheerenden Wahlniederlage zu ziehen.
Wir, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hier in Nordrhein-Westfalen und in der Koalition, haben das Energiekonzept und die Laufzeitverlängerung – die ja damit zusammenhängt – für die kerntechnischen Anlagen in Deutschland vehement abgelehnt und das in den verschiedenen Befassungen hier im Landtag begründet. Die Landesregierung hat die Laufzeitverlängerung im Bundesrat abgelehnt, zusammen mit weiteren Bundesländern hat sie Verfassungsklage eingereicht. Und heute, gerade mal sechs Monate nach seiner Verabschiedung, ist das Energiekonzept von Schwarz-Gelb in kürzester Zeit vollkommen gescheitert.
Energiepolitisch markiert Fukushima das Ende der Laufzeitverlängerung, weil es Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, nach Fukushima nicht mehr möglich ist, das Sicherheitsrisiko der Kernkraftwerke zu ignorieren oder zu verharmlosen – das ist die Realität, und Sie kommen jetzt endlich in der Realität an.
Gesellschaftspolitisch markiert die Abwahl der CDU nach 58 Jahren Regierung in Baden-Württemberg das Ende, weil es Ihnen nicht mehr möglich sein wird, mit Ihrer Position „pro Atomkraft“ Wahlen in Deutschland zu gewinnen; das ist das Ergebnis vom Wochenende. Deshalb freuen wir uns darüber, dass Grün-Rot in Baden-Württemberg und RotGrün in Rheinland-Pfalz regieren können – das ist gut für die Menschen, und das ist vor allem gut für die Entwicklung in Deutschland.
Mit diesem Energiekonzept, das Sie jetzt zu den Akten gelegt haben, wird aber auch das Klimakonzept der Bundesregierung zerlegt; denn die Brücke Atomkraft, Herr Laschet, die Sie ja so wunderbar lang ziehen wollten,
diese Brücke Atomkraft zur energiepolitischen Wende ist eingebrochen. Atomkraft als Brückentechnologie, als Energieträger der Zukunft zu propagieren,
ist gescheitert, das wissen Sie. Gescheitert ist auch, die Brennelementesteuer – die zulasten der Verbraucher und der Länder geht und nur den Geldbeutel der Atomkraftwerksbetreiber füllt – als redliche Finanzierungsquelle für den Energie- und Kli
mafonds anzudienen. Auch das ist gescheitert; das ganze Finanzierungsmodell für Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien bricht zusammen. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer gescheiterten Atompolitik, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Jetzt hören wir ja voller Staunen: Frau Merkel hat schon wieder ein neues Energiekonzept angekündigt. Jetzt formiert sich offensichtlich schon wieder neuer Widerstand in der CDU, es hat sich bei Ihnen ein Kreis der Atomfreunde gebildet.
Heute Morgen habe ich zur Kenntnis genommen, dass die FDP, so Generalsekretär Lindner, nun die neue Anti-AKW-Partei der Bundesrepublik werden soll. – Was haben Sie, meine Damen und Herren von der FDP, in Ihrer Partei nur für einen Scherbenhaufen?
Herr Brockes, ich bin gespannt, wie Sie uns und der staunenden Öffentlichkeit diese Wende gleich erklären wollen.
Wenn man sich diesen Scherbenhaufen ansieht, kann man jedem Menschen, der an einer zukunftsfähigen Energie- und Klimapolitik interessiert ist, nur empfehlen, sich noch einmal ganz genau die Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen anzusehen: SPD und Bündnis 90/Die Grünen treten hier in NordrheinWestfalen den Beweis an, dass eine Energieversorgung ohne Atomkraft in einem Industrieland wie dem unseren möglich ist, eine Energieversorgung, die eine moderne Industrie-, Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft sicher und verlässlich mit umweltfreundlicher Energie zu möglichst günstigen Preisen versorgt. Wir treten diesen Beweis an.
Und wir laden Sie ganz herzlich ein: Gehen Sie diesen Weg mit uns! Verlassen Sie Ihre Schützengräben, kommen Sie mit! Wir gehen einen vernünftigen Weg in eine gute Zukunft für unser Land und für die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Ja, wir in Nordrhein-Westfalen sind nicht nur aus der Atomkraft ausgestiegen: Würgassen. Wir sind auch eingestiegen: Wir schaffen ganz verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Und weil es in der Energiepolitik auf Planungssicherheit ankommt, verzweifeln inzwischen auch die Marktteilnehmer in der Energieerzeugung und Energieverteilung an Ihrer wackeligen, jeden Tag über den Haufen geschmissenen Politik. Sie wissen ganz genau: Bei uns, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben sie verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.