Norbert Römer
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat gerade noch einmal deutlich herausgestellt, was diese Koalition bisher geleistet hat.
Wir haben, meine Damen und Herren, Wort gehalten. Wir haben das, was wir den Menschen versprochen haben, mit unserer Koalition mit einer Stimme unter der absoluten Mehrheit umgesetzt. Und wir haben dazu alle eingeladen. Mal war die CDU, Herr Kollege Laumann, an unserer Seite, eine vernünftige Politik zu unterstützen, mal die FDP, mal die Fraktion Die Linke, mal auch mehrere von ihnen.
Deshalb will ich eines feststellen und festhalten: Die Zeit der Regierungsverantwortung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen war nach fünfjähriger Enttäuschung über die Regierung Rüttgers eine gute Zeit für Nordrhein-Westfalen und für die Menschen im Land.
Mit unserer Politik haben wir – das gebe ich gerne zu – die Menschen gefordert, wir haben sie gefördert, wir haben ihnen vor allem Mut gemacht, neue Perspektiven in den Blick zu nehmen und mit uns in eine vernünftige Zukunft zu gehen. Deshalb, Herr Kollege Laumann, haben wir zu Beginn der Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2012 auch einen Haushalt vorgelegt, der Maß und Mitte entspricht,
der beides in den Blick nimmt – darauf hat die Ministerpräsidentin hingewiesen –: eine klare Perspektive mit Blick auf null Schulden im Jahre 2020 auf den Weg zu bringen
und gleichzeitig die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu machen.
Wir haben miteinander gesprochen. Ich hatte keine Illusionen. Herr Kollege Laumann, dass Sie uns, Herrn Priggen und mir, im ersten Gespräch sagen würden: „Wir können, egal wie der Haushalt aussieht, nie einem solchen Haushalt der rot-grünen Koalition zustimmen, wir können uns noch nicht einmal enthalten“, dafür habe ich viel Verständnis.
Mit den anderen beiden Fraktionen sind wir im Gespräch. Die Tür ist von uns offengehalten worden.
Wenn Sie, Herr Kollege Papke und Herr Kollege Zimmermann, jetzt die Tür schließen, dann müssen Sie die Verantwortung dafür übernehmen. Wir haben Sie eingeladen, mit uns zu reden.
Deshalb in aller Klarheit: Die Ministerpräsidentin hat die beiden Regierungsfraktionen gerade aufgefordert –
für den Fall, der sich ja abzeichnet, dass der Haushalt in der zweiten Lesung schon zu Fall gebracht wird –, die nötige Initiative zu ergreifen. Wir sagen den Menschen in Nordrhein-Westfalen: Wir haben uns angestrengt, wir haben uns bemüht, die anderen wollen nicht, wir stellen uns dem Wählervotum.
Herr Kollege Laumann, wir haben keine Neuwahlen angestrebt. Wir wollen sie nicht unbedingt haben, aber wir haben auch keine Angst davor. Deswegen sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir treten mit Stolz auf das, was wir geleistet haben, und vor allen
Dingen mit Zuversicht vor die Wählerinnen mit Wähler.
Denn wir wollen es den Menschen ersparen, dass Sie noch einmal in die Verantwortung kommen. Sie sind Opposition, Sie bleiben Opposition. Wir bieten den Menschen eine Zukunftsperspektive. Deshalb bin ich froh darüber, dass hier endlich Klarheit herrscht. Wir werden für die nötige Klarheit sorgen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen heute eine Entscheidung in einer Sache – der Kollege Laumann hat darauf hingewiesen –, die in den zurückliegenden Wochen auf heftige Kritik in der Öffentlichkeit, auf eine organisierte Ablehnungskampagne und auf viel Kritik auch in der Presse gestoßen ist.
Deshalb will ich gleich zu Beginn herausstellen: Wir, die antragstellenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, haben uns unsere Entscheidung, diesen gemeinsamen Gesetzentwurf einzubringen, nicht leichtgemacht. Uns war klar: Lob wird es dafür nicht geben können.
Klar war aber auch, meine Damen und Herren, was uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat: Nur die Abgeordneten selbst können und müssen über ihre Diäten, über ihre Altersversorgung und damit vor allem – Kollege Laumann, das ist völlig richtig – über die Angemessenheit dieser Altersversorgung entscheiden. Niemand kann uns diese Aufgabe abnehmen.
Ich beschwere mich nicht darüber. Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Auftrag an uns, das selbst zu entscheiden, auch verbunden, dass die öffentliche Diskussion über die Angemessenheit solcher Entscheidungen zu gewährleisten ist. Wir haben in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, die öffentliche Diskussion ebenso wie die Anhörung zum Gesetzentwurf berücksichtigt. Wir haben Kritik und Hinweise gewichtet und abgewogen. Wir haben viele Fragen, Briefe und E-Mails beantwortet. Wir haben uns der Kritik in den Wahlkreisen, hier im Landtag und auch in der Presse gestellt. Da ist auch nichts unter den Tisch gefallen.
Ich gebe zu: Das war nicht immer leicht, und oft tat es auch weh, weil so manche Kritik bis hin zur persönlichen Herabsetzung und Beleidigung ging. Darüber beschwere ich mich nicht, damit kein Missver
ständnis aufkommt. Aber ich erwähne es, weil diese Art der Auseinandersetzung – das ist auch in den Fraktionen bei den Debatten darüber deutlich geworden – nicht spurlos an uns vorbeigegangen ist. Wir haben uns nicht weggeduckt, und wir werden das auch morgen und übermorgen nicht tun. Auch deshalb reden heute die Vorsitzenden der antragstellenden Fraktionen. Ja, wir nehmen unsere Verantwortung wahr – auch für unsere Fraktionen.
Das vorliegende Abgeordnetengesetz halten wir für richtig und notwendig, und wir erachten die Erhöhung unserer Altersbezüge als angemessen. Meine Damen und Herren, weil das so oft in der Presse dargestellt worden ist, sage ich gleich dazu: Auch nach dieser Entscheidung bleibt unser Abgeordnetenrecht hier in Nordrhein-Westfalen das modernste, das transparenteste in ganz Deutschland.
Ja, wir können das ganz selbstbewusst sagen: Mit der Diätenreform 2005 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen Neuland betreten und ein gutes Beispiel für alle anderen Parlamente gegeben; diese sind dem bis heute allerdings nicht gefolgt. Doch dazu gehört dann auch: Die Altersbezüge der Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen sind damals um 40 % gekürzt worden. Ich habe das selten in der öffentlichen Diskussion gehört. Das sagen wir nicht, um Mitleid zu erheischen, aber sie sind um 40 % gekürzt worden, und das bleibt auch nach der heutigen Entscheidung so.
Also, wir bleiben bei unserem eigenen Versorgungswerk, in das alle Abgeordnete ihre Pflichtbeiträge solidarisch einzahlen. Ich füge hinzu: Ein Zurück zur vermeintlich oder auch tatsächlich bequemen staatlichen Versorgung ist für uns keine Alternative. Wir schließen diesen Weg aus. Auch der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung mit einer verpflichtenden Einbeziehung aller Abgeordneten, so sympathisch er für viele von uns auch sein mag, bleibt versperrt, und eine Individualisierung der Entscheidungen über die Altersversorgung der Abgeordneten lehnen wir ganz grundsätzlich ab.
Meine Damen und Herren, für uns bleibt als Maßstab die Angemessenheit der Versorgung im Ergebnis. Der Kollege Laumann hat einige Beispiele genannt. Ich bin als 58-jähriger Mann in den nordrhein-westfälischen Landtag hineingewählt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich meine gesetzliche und die zusätzliche private Altersversorgung – auch über ein gewerkschaftliches Versorgungswerk – fast abgeschlossen.
Ich habe in meiner Verantwortung allerdings auch an diejenigen zu denken, die zukünftig in dieses Parlament hineinkommen sollen.
Es muss sichergestellt sein, dass dieses Parlament alle Alters- und Berufsgruppen in seiner Mitte hat, und dazu gehört dann auch, dass diejenigen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen wollen, wissen müssen, dass für ihre Altersversorgung nicht auf eine übermäßige, aber auf eine anständige Art und Weise gesorgt wird. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorgelegt, druckfrisch, und seine Ergebnisse müssten vor allem Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, erschrecken, endlich aufrütteln. Denn für die Zeit von 2005 bis 2010 bilanziert dieser Bericht bundesweit eine deutliche Verhärtung bei der Armutsquote. Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 % der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten 2010 als armutsgefährdet, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Ulrich Schneider.
Ob Boom oder Krise, Herr Kollege Laumann: Selbst starke wirtschaftskonjunkturelle Ausschläge – und das ist ja entscheidend – scheinen so gut wie keinerlei Einfluss mehr auf die Armutsentwicklung in Deutschland zu haben.
Die Bundesländer sind ganz unterschiedlich von Armut betroffen. Die Spreizung reicht von 10,8 % in Bayern bis zu 22,4 % in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist die einstmals einfache Ost-West-Unterteilung allerdings mehr oder weniger passé. In eini
gen Ländern Ostdeutschlands hat die Armut abgenommen. Das ist ja eigentlich eine gute Nachricht. Aber dass neben Berlin vor allem NordrheinWestfalen dagegen seit 2006 eine unübersehbare negative Armutsentwicklung aufweist, die Armut hier bei uns, Herr Kollege Laumann, also nicht ab-, sondern zugenommen hat, das lässt diese eigentlich gute Nachricht in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Noch deutlicher wird der Bericht in seiner regionalen Analyse, in der er regionale Zerrissenheit feststellt und das Ruhrgebiet im Fokus steht. Hier beunruhigt die Entwicklung am meisten. Neben sehr hohen Armutsquoten ist ein deutlicher, stark dynamischer Negativtrend bei der Armutsquote festzustellen. Zwar ist das auch in anderen Regionen vereinzelt der Fall, doch leben, meine Damen und Herren, im Ruhrgebiet über fünf Millionen Menschen. Das ist das größte Ballungsgebiet Deutschlands. Schneider benutzt ein Bild dieser Region. Er sagt: Sollte der Kessel Ruhrgebiet einmal anfangen zu kochen, dürfte es sehr schwer werden, ihn wieder abzukühlen.
Die Ergebnisse dieser bundesweit erhobenen Armutsberichte, Herr Kollege Laumann, dürfen uns doch nicht kaltlassen, ist das doch ein Ergebnis, das auch mit Ihrer falschen und verfehlten Politik von 2005 bis 2010 zusammenhängt.
Daran können Sie doch nicht vorbeisehen, Herr Kollege Laumann.
Deshalb hätte ich heute Morgen von Ihnen etwas mehr Selbstkritik und etwas weniger Selbstgerechtigkeit, auch im Übrigen etwas mehr Zukunftsweisendes, statt kleinkariertem Kritikastern erwartet. Leider Fehlanzeige. Das war vorhin ein lauwarmer Aufguss Ihrer Rede von vor einem Jahr bei der Haushaltsdebatte, streckenweise nicht zu ertragen, Herr Kollege Laumann.
Ja, meine Damen und Herren, ich gebe das gerne zu: Wir sollten die Möglichkeiten der Landespolitik zwar nicht überschätzen, aber soweit wir es in unserer Hand haben, verbessern wir die Startchancen für junge Menschen, vor allem für die kleinen Kinder, durch Vorbeugung und Förderung ganz unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, und auch das ist eine wichtige Weichenstellung gegen zukünftige Armutsentwicklung, meine Damen und Herren.
Diese Idee setzt die Schwerpunkte auch in diesem Haushalt, den wir heute hier diskutieren. Zum zweiten Mal nach der Landtagswahl, mit der nach nur fünf Jahren die Episode der schwarz-gelben Regierung Rüttgers abrupt beendet worden ist, bringt die rot-grüne Koalition einen Haushalt ein, der dieser Idee von Vorbeugung und Förderung folgt und der
den zweiten Schwerpunkt unserer Politik umsetzt, nämlich die dringend notwendige Hilfe für unsere Städte und Gemeinden, die sich mit dramatisch steigenden Sozialkosten konfrontiert sehen.
Das, Herr Kollege Laumann, ist auch ein Ergebnis des Trends, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute Morgen veröffentlicht hat und der in einem direkten Zusammenhang auch mit Ihrer verfehlten Politik hier in Nordrhein-Westfalen steht.
Angesichts dieser Entwicklung, die ja in dem Armutsbericht beschrieben wird, stellt sich doch erneut und noch drängender die Frage, ob die Transferleistungen von West nach Ost so wie bisher noch zu rechtfertigen sind. Dieser Bericht macht doch noch einmal klar, dass es dabei nicht um eine Neiddebatte geht, sondern darum, dass unsere Städte lebensfähig zu halten sein müssen. Förderung, meine Damen und Herren, nur nach Himmelsrichtung ist falsch. Förderung nach Bedürftigkeit dagegen ist richtig. Ja, den Aufbau Ost mit dem Abbau West zu finanzieren, damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.
Politik – wir wissen das – hat viel mit Geld zu tun, mit der Verteilung der knappen Mittel, vor allem dann aber mit der Definition und der Durchsetzung von Prioritäten.
Genau darum, Herr Kollege Laumann, geht es heute in dieser Debatte. Bei allem Verständnis für die Rolle der Opposition, meine Damen und Herren, vor allem die der CDU – aus Ihrer Rede klang ja heraus, wie sehr Sie darunter leiden, dass Sie jetzt auf der Oppositionsbank sitzen –: Die Menschen wollen wissen, wohin es geht. Sie sind es leid, immer nur die stereotype Erklärung zu hören, die Regierung macht alles falsch, Herr Kollege Laumann.
Ich stelle jedenfalls fest: Auch die Opposition macht nicht alles falsch. Wir haben doch mit unterschiedlichen Mehrheiten für das Land zentrale Themen umgesetzt: beim Schulkonsens – Sie haben den gerade erwähnt –, bei der Abschaffung der Studiengebühren, bei der ersten Stufe der notwendigen und überfälligen KiBiz-Reform mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr, beim Stärkungspakt Stadtfinanzen. Das alles sind Ergebnisse konstruktiver Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg im Interesse des Landes. Dafür, meine Damen und Herren von der Opposition, will ich Sie heute Morgen ganz ausdrücklich loben. Das war gut für unser Land.
Ja, mit dem Haushalt 2012 gestalten wir den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen konsequent weiter. Ich bin unserem Finanzminister Norbert WalterBorjans außerordentlich dankbar dafür, dass er diese neuen Wege auch haushaltspolitisch ganz konsequent unterstützt.
Es ist übrigens auch seinem Einsatz zu verdanken, dass das Land weitere zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 70 Millionen € an die Kommunen zahlen kann, weil sich der interkommunale West-OstAusgleich bei der Wohngeldberechnung zugunsten Nordrhein-Westfalens geändert hat. Seine Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. Auch das ist ein gutes Beispiel dafür, dass es nicht nach Himmelsrichtungen gehen darf, sondern nach Bedürftigkeit gehen muss.
Klare Ziele, klare Prioritäten – das zeichnet diesen Haushalt aus. Wir investieren konsequent in die Zukunft, in die Bildung, in die Förderung von Kindern und Familien, in die Verbesserung der kommunalen Finanzen, in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und, Herr Kollege Laumann, in neue Wachstumschancen für Wirtschaft, für Industrie und für Beschäftigung.
Damit eröffnen wir neue Perspektiven für die Menschen in unserem Land, für alle Menschen. Denn unsere politische Leitlinie ist klar: Wir lassen keinen Menschen zurück – kein Kind, keinen Jugendlichen, keinen Erwachsenen. Wir machen Politik für die Menschen. Sie stehen im Mittelpunkt unseres Handelns, nicht der Markt, nicht „Privat vor Staat“. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft. Die neuen Wege in eine bessere Zukunft haben wir nach fünf Jahren schwarz-gelber Regierungszeit mit unserem Politikwechsel eingeleitet, und wir, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, werden diese neuen Wege weiterhin gemeinsam gehen. Wir laden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch weiterhin dazu ein, bei uns mitzumachen.
Neue Wege, meine Damen und Herren von CDU und FDP, denn so, wie Sie es in der Vergangenheit gemacht haben, so geht es eben nicht. Mit der Rasenmähermethode, Herr Kollege Laumann, haben Sie versucht, Personalkosten des Landes zu senken; und mit einer sogenannten Verwaltungsstrukturreform wollten Sie Personaleinsparungen erzielen. Beides hat im Ergebnis nur zu massiver Arbeitsverdichtung und damit zu Unzufriedenheit bei den Landesbediensteten geführt. Sie haben es mit einer Kommunalisierung von Aufgaben im Bereich der Versorgungs- und Umweltverwaltung versucht, für die Ihnen das Bundesverwaltungsgericht das Prädikat „nichtig“ verliehen hat. Das beschreibt die Qualität Ihrer Vorschläge.
Ja, wir haben da andere Ansprüche. Ich gebe das gern zu. Uns reicht es nicht, etwas im Personalbereich zu tun, wie das die CDU vor einigen Tagen noch großspurig öffentlich angekündigt hat.
Wir werden jedenfalls in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen, welche Aufgaben das Land in Zukunft in
welcher Form und in welchem Umfang nicht mehr übernehmen soll. Das wird auch Auswirkungen auf den Personalbestand haben, aber das Personal folgt den Aufgaben und nicht umgekehrt. Meine Damen und Herren, es wird Bereiche geben, die durch organisatorische Veränderungen, durch die demografische Entwicklung künftig mit weniger Personal auskommen können. Es wird aber auch Bereiche geben, die wir finanziell und personell stärken müssen und auch stärken werden.
Wir werden jedenfalls deutlich machen, dass vorsorgende Politik und Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sind, sondern sich sinnvoll ergänzen. Da gibt es keine Tabus. Wir prüfen das vorurteilsfrei, aber wir prüfen genau und zielorientiert. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.
Wir sagen, was ist. Denn viele Menschen haben ein sicheres Gespür dafür, dass sich die ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen um uns herum einschneidend verändert haben und auch weiter verändern. Das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit, gerade in die Handlungsfähigkeit von Politik, nimmt ab. Die Spaltung der Gesellschaft und der Rückzug auf das ganz persönliche Wohlergehen nehmen zu. Wir müssen uns das eingestehen. Weil das aber so ist, versagen altbackene Rezepte für eine Haushaltskonsolidierung.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein ausgewogener Dreiklang aus Sparanstrengungen und Aufgabenkritik, aus Einnahmeverbesserungen und Effizienzrenditen, aus vorbeugender und fördernder Politik, um 2020 eine Neuverschuldung mit einer schwarzen Null überhaupt erreichen zu können. Darauf kommt es an.
Warum ist nur dieser Weg zielführend?
Ich will einige Beispiele nennen:
weil das Armutsrisiko – ich komme noch einmal
darauf zurück – in Nordrhein-Westfalen eine Realität ist,
weil sich die Zahl der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in den letzten sieben Jahren verdoppelt hat; und die Frauen sind daran überproportional beteiligt,
weil die mangelhafte Integration junger Men
schen in die Arbeitswelt ganz erhebliche gesellschaftliche Folgekosten verursacht; bis 2015 könnten hier durch eine andere Politik insgesamt fast 30 Milliarden € an direkten und indirekten Kosten eingespart werden, hat die Bertelsmann Stiftung ermittelt, und
weil die Schulden der nordrhein-westfälischen
Städte und Gemeinden binnen eines Jahres
noch einmal deutlich gestiegen sind; Ende 2010, Herr Kollege Laumann, standen die Städte und Gemeinden mit 36,8 Milliarden € in der Kreide, 4 Milliarden € mehr als noch 2009.
Sie haben damals regiert.
In dieser Situation – Sie haben das gerade wieder gemacht – reden Sie, Herr Laumann, Ihre Parteifreunde in Berlin, auch die FDP über Steuersenkungen mit der Konsequenz, dass Ländern und Kommunen erneut viele Millionen Euro in den Kassen fehlen. Ich halte das für unverantwortlich. Das hat mit solider Finanzpolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Damit Sie nicht meinen, nur wir als Sozialdemokraten würden diese Politik für unverantwortlich halten, möchte ich Ihnen Jens Weidmann nennen, den Chef der Bundesbank, unverdächtig, Sozialdemokrat zu sein. Er sagt Ihnen dasselbe. Hören Sie wenigstens auf ihn.
Meine Damen und Herren, ich gebe es gern zu: Wir haben unsere Lektion gelernt. Ich sage das mit Blick auf unsere Oppositionszeit hier im Landtag auch ganz selbstkritisch. Wir haben das verstanden. Vertrauen in die Politik ruft nach Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, nach tatkräftigem Zupacken, damit die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nach und nach eingedämmt, hoffentlich dann auch überwunden wird, ruft nach Sicherheit, dass gute Arbeit auch für ein auskömmliches Alterseinkommen sorgt.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten daher zu Recht eine tragfähige, an der Zukunft des Landes ausgerichtete Finanzpolitik, die sich an klaren Zielen orientiert. Im Koalitionsvertrag – daran ich will noch einmal erinnern – haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf zentrale Leitziele verständigt.
Erstens. Bildung ist der Schlüssel, um dem Ideal der Chancengleichheit aller Kinder möglichst nahezukommen. Gerade als hochentwickeltes Industrieland können wir es uns nicht leisten, auch nur ein Kind zurückzulassen. Ich bin dankbar dafür, dass diese Landesregierung konsequent diesen Weg geht.
Meine Damen und Herren, die Talente, die Begabungen unserer Kinder sind der wichtigste Rohstoff, den wir in unserem Land haben; den gilt es zu fördern um der Kinder willen, aber auch um der Wirtschaft willen, damit der Fachkräftebedarf, der wächst, auch tatsächlich gedeckt werden kann. Gute Bildung – auch das wissen wir – ist die beste Sozialpolitik. Auch da verweise ich zur Erinnerung noch einmal auf das, was heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegt worden ist: Beste Sozialpolitik! – Auch deshalb, meine Damen und Herren, haben wir die Studiengebühren abgeschafft,
auch deshalb haben wir den Einstieg in die Beitragsfreiheit in den Kitas geschaffen. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.
Wir alle wissen, dass gerade in den ersten Lebensjahren das Fundament einer erfolgreichen Bildungsbiografie gelegt wird. Unser Weg muss deshalb sein, frühkindliche Bildung ganz selbstverständlich zum integralen Bestandteil unseres Bildungssystems weiter auszubauen. Die demografische Entwicklung – Herr Laumann, Sie haben recht – im Bildungssystem wird zuallererst in den Grundschulen sichtbar. Für die betroffenen Kommunen geht es dabei auch um die Zukunft – ja, klar. Wer kleinen Kindern keine zumutbaren Schulwege anbietet, braucht im Wettbewerb – das wissen doch die Kommunen – um Investoren, Unternehmen und Einwohner erst gar nicht anzutreten. Zumutbare Schulwege, individuelle Klassengrößen, jahrgangsübergreifender Unterricht, Verbundmodelle, Sekundarschulen – das sind die Instrumente, die wir nutzen und für die auch der Haushalt 2012 die finanzielle Plattform bietet.
Wir werden die durch rückläufige Schülerzahlen frei werdenden Finanzmittel – das haben wir versprochen – im System Bildung halten, um die Qualität und damit die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Innerhalb des Bildungssystems verteilen wir die vorhandenen notwendigen Ressourcen zwischen frühkindlicher Förderung, Schule, Universität und Ausbildung bedarfsgerecht um. Perspektivisch – das wissen wir doch – kann daher nicht jede Stelle dort bleiben, wo sie jetzt ist. Aber mit der Umsetzung des Schulkonsenses, Herr Kollege Laumann – daran will ich Sie auch noch einmal erinnern –, den wir gemeinsam beschlossen haben, sind wir auch eine finanzielle Verpflichtung eingegangen.
Allein die im Schulkonsens getroffenen Vereinbarungen wie die Einführung der Sekundarschule und die schrittweise Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte lösen doch im Endausbau einen Stellenmehrbedarf in Höhe von rund 6.250 Stellen aus. Auch das dürfen wir nicht vergessen. Deshalb war ich gerade so erschrocken, als Sie bei dem wichtigen Thema „Inklusion“ auf die Erhaltung von Förderschulen zu sprechen gekommen sind, ohne auch nur einen kleinen Hinweis darauf zu geben, wie Sie die damit verbundenen Finanzmittel denn auch noch mit dem Haushalt stemmen wollen, Herr Kollege Laumann. Auch das gehört doch zur Redlichkeit in diesem Prozess.
Zweitens. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – da sind wir uns einig – müssen wieder handlungsfähig werden, müssen Zukunftsperspektiven haben; denn nur starke Städte, Gemeinden und Kreise
können für ihre Einwohnerinnen und Einwohner Lebensqualität und Sicherheit gewährleisten. Eine aktive, eine vorbeugende Politik wird nur dann erfolgreich sein können, wenn Land und Kommunen sie gemeinsam gestalten und umsetzen können. Gerade aber die Soziallasten sind doch eine tickende Zeitbombe. Deshalb, Herr Kollege Laumann, wäre es doch besser, Sie würden sich in Berlin bei Ihren Parteifreunden dafür einsetzen, dass nicht Steuersenkungen das Ziel sind, sondern die Entlastung der Kommunen bei steigenden Soziallasten das Ziel ist. Das wäre doch eine vernünftige, wirksame Politik zugunsten unserer Kommunen.
Wir werden uns jedenfalls nicht beirren lassen, unsere Kommunen auch weiterhin finanziell zu stärken, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass in Berlin die Weichen in eine vernünftige Richtung gestellt werden.
Drittens. Wir haben uns versprochen, dass gute Arbeit heißen muss: dauerhafte Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und wirksame Mitbestimmung; denn das ist ja der legitime Anspruch der Beschäftigten, und es liegt zugleich im Interesse der sozial engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer gerade aus dem Handwerk und dem Mittelstand in unserem Land.
Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Das, Herr Kollege Laumann, ist etwas anderes als dasjenige, was Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Deswegen werden wir heute Nachmittag ein Tariftreue- und Vergabegesetz verabschieden, das die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge klar definiert.
Für faire Arbeitsbedingungen und gegen Lohndumping!
Das hilft den Beschäftigten und den Betrieben, den anständigen nämlich, und darauf kommt es uns an, meine Damen und Herren.
Viertens. Unser vitales Interesse ist es, den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und Unternehmen zu sichern und die Modernisierung der Produktion mit wirksamen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu verbinden. Dabei helfen wir dem Handwerk mit unserer Handwerksinitiative. Dazu werden wir ein Mittelstandsgesetz auf den Weg bringen, das sich sehen lassen kann. Und dazu hat die Landesregierung eine Initiative gestartet,
die die Ausbildung heimischer Fachkräfte unterstützt.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich will Ihnen das nicht ersparen: Wenn Sie heute mit den Handwerkerinnen und Handwerkern in Nordrhein-Westfalen reden, dann werden Sie von denen erfahren: Das ist endlich eine Landesregierung, die uns, bevor sie Gesetze auf den Weg bringt, die uns betreffen, fragt, was wir davon halten. Die arbeiten mit uns eng zusammen, die loben uns. – Herr Kollege Laumann, gehen Sie einmal zu ihnen, dann werden Sie erleben, was die im Rückblick auf Ihre fünfjährige Regierungszeit von Ihnen halten.
Fünftens. Mit dem Fortschrittsmotor „Klimaschutz“ und mit einer ökologisch-industriellen Revolution entstehen neue Arbeitsplätze, Herr Kollege Laumann, wird die Wettbewerbsfähigkeit NordrheinWestfalens als Innovationsland gestärkt. Wir wollen und müssen selbstverständlich dafür sorgen – das ist unser Trachten in der Politik –, dass die Normalverdiener – auch und besonders die mit dem ganz kleinen Geldbeutel – von der Energiewende nicht überrollt werden.
Das geht am besten dadurch, dass der Verbrauch von Strom und Wärme nachhaltig gesenkt wird. Das ist allemal besser und wirksamer als jede Preissubvention. Die Überzeugungsarbeit, die wir dafür bislang schon geleistet haben – ich gebe das gerne zu –, muss noch intensiver werden. Aber, Herr Kollege Laumann, die Bundesregierung, vor allem der Bundesumweltminister, der auch noch Ihr Parteivorsitzender in Nordrhein-Westfalen ist, hat ganz offensichtlich überhaupt keinen wirklichen Plan für die Gestaltung dieser Energiewende. Das ist fatal für NordrheinWestfalen und für die Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2012 setzen wir daher die Schwerpunkte unserer Politik bei Kindern, Jugend und Familie, bei der Bildung und zur Stärkung der Kommunen konsequent fort. Der Haushalt bildet die Schwerpunkte unserer Zukunftsinvestitionen 1:1 ab.
Ohne Einnahmeverbesserungen zur Lösung der strukturellen Probleme des Landes geht es aber nicht. Darauf hat der Finanzminister hingewiesen. Was wir bis 2017 erreichen wollen, macht die jetzt vorgestellte mittelfristige Finanzplanung mit einer Neuverschuldung von weniger als 2 Milliarden € deutlich. Das heißt aber auch: Auf dem Weg, Herr Kollege Laumann, die Neuverschuldung 2020 auf null zurückzuführen, werden wir die begrenzten staatlichen Mittel auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren müssen.
Dazu höre ich von Ihnen bis heute nur, dass Sie ankündigen, Sie würden Vorschläge machen. Nur: Wenn es hier im Haus zur Debatte kommt, gibt es
keinen einzigen Vorschlag von Ihnen. Auch das war in Ihrer Rede heute Morgen deutlich sichtbar. Entweder trauen Sie sich nicht, oder Sie haben tatsächlich keine Vorschläge, meine Damen und Herren.
Dann sollten Sie aber auch mit Ihrer Kritik aufhören.
Meine Damen und Herren, das ist ein solide erarbeiteter und durchfinanzierter Haushalt. Ich freue mich auf die weitere Diskussion hier im Haus und in den Ausschüssen. Ich freue mich darauf, Herr Kollege Laumann, von Ihnen irgendwann dann doch noch einmal einen wirksamen Vorschlag zu bekommen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laumann, mit Verlaub, Sie sind jetzt in die Rolle zurückgefallen, die die CDU hier in NordrheinWestfalen jahrzehntelang ja auch eingeübt hat, in die Rolle der fundamentalen Opposition.
Das war kein verantwortungsvoller Beitrag, Herr Kollege Laumann.
Ich will das gleich an einem Beispiel deutlich machen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie dieser Landesregierung, dieser Regierungskoalition nicht helfen wollen. Herr Kollege Laumann, darum geht es nicht.
Es geht darum, in dieser wichtigen Frage Verantwortung für das Land, für die Menschen im Land zu
übernehmen. Davor drücken Sie sich. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede, Herr Kollege Laumann.
Ja, wir wissen ganz genau, dass heute mit Blick auf das, was wir WestLB genannt haben und nennen, ein Tag ist, der einen Einschnitt bedeutet. Selbstverständlich muss man im Rückblick auch auf die eine oder andere Entwicklung im Zusammenhang mit der WestLB verweisen. Aus der Sicht von heute wissen wir: Da ist nicht alles immer gut gelaufen.
Aus der Sicht von heute wissen wir mehr als diejenigen, die damals zu entscheiden hatten, auch im Zusammenhang mit der Bewältigung der Gestaltung des rasanten Strukturwandels in Nordrhein
Westfalen, dass die eine oder andere Weiche auch hätte anders gestellt werden können. Aber an einem Punkt, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, kommen auch Sie nicht vorbei: Die WestLB war eine ganz wichtige Stütze und Hilfe bei der Gestaltung des Strukturwandels in NordrheinWestfalen.
Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Laumann, in diesem Zusammenhang einen Blick in das „Handelsblatt―. Da hat der Ex-Chefredakteur des „Handelsblatts―, Herr Ziesemer, die WestLB gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung des Strukturwandels in diesen Tagen noch einmal gewürdigt, ohne den Blick darauf zu verlieren, dass es auch Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der WestLB gegeben hätte. Auch das gehört mit dazu, wenn es darum geht, aufzuarbeiten, was im Rückblick eine Rolle spielt.
Dann will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Jetzt kommt es vor allen Dingen darauf an, das zu tun, was in unserer Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft liegt. Der Finanzminister hat ja in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, wie das Ergebnis – ja, meine Damen und Herren – auch von harten Verhandlungen, von vielen Gesprächen aussieht.
Dieses Ergebnis muss in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden, weil, Herr Kollege Laumann, die WestLB eine Bank in öffentlich-rechtlicher Verantwortung ist. Sie gehört den Bürgerinnen und Bürgern von Nordrhein-Westfalen. Deshalb kommt es darauf an – das hat ja der Finanzminister hier dargestellt –, die mit dieser Veränderung einhergehenden notwendigen und unvermeidbaren Belastungen auf ein Minimum zu reduzieren.
Ich füge hinzu: Ich bin dankbar dafür, dass die Bundesregierung, vorneweg der Bundesfinanzminister, die Sparkassen mit ihren Verbänden in NordrheinWestfalen und deutschlandweit, die kommunale Familie und das Land zu einem Ergebnis gekom
men sind, von dem ich unter dem Strich feststelle: Das ist angesichts dessen, was wir heute übersehen können, eine faire Lastenverteilung. Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, vor allen Dingen beim Landesfinanzminister.
Weil Sie den Hinweis gegeben haben, der Finanzminister in Ihrer Regierungsverantwortungszeit, Herr Kollege Linssen – er ist im Haus, er hat das gehört und ist wahrscheinlich zusammengezuckt –, hätte ein anderes Ergebnis vorgelegt, dass bei seinen Verhandlungen die Sparkassen nicht so billig davongekommen wären, wie Sie sich ausgedrückt haben, füge ich hinzu: Herr Linssen weiß aus dem Zusammenhang mit der Einrichtung der Ersten Abwicklungsanstalt, was es heißt, mit den Sparkassen zu verhandeln und zu einem Ergebnis zu kommen. Das war eine andere Lastenverteilung, Herr Kollege Laumann. Damals haben Sie Verantwortung getragen. Jetzt legt Finanzminister Norbert WalterBorjans eine Lastenverteilung vor, von der ich sagen kann, dass sie fair ist und allen denjenigen gerecht wird, die beteiligt sind.
Wir haben noch eine Strecke vor uns, Herr Kollege Laumann, auf der wir beweisen müssen, dass es bei der fairen Lastenverteilung bleibt. Ich bin jedenfalls dankbar dafür, dass wir einen Finanzminister haben, der dafür gesorgt hat, dass es Ausgleich, nicht Konfrontation gegeben hat. Die Sparkassen sind Teil der kommunalen Familie, und sie bleiben es, Kollege Laumann.
Weil von Ihnen der Eindruck erweckt wird, der Beitrag, den die Sparkassen leisten, habe eher mit privaten Instituten zu tun, will ich Ihnen einen Kommentar aus der „Rheinischen Post― vom 25. Juni vorlesen. Ich zitiere:
„Man tut sich leicht, das Land NRW neben der Belegschaft als größten Verlierer zu sehen, weil an ihm die Abwicklung der Personallasten hängt. Hinter den Sparkassen stehen die Kommunen und hinter denen auch der Steuerzahler. Und dem ist es am Ende egal, ob er im Namen des Bundes, des Landes oder seiner eigenen Gemeinde in die Bresche springt.―
Das macht deutlich: Es geht vor allen Dingen darum, dass die Verantwortung insgesamt bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern liegt. Deshalb müssen wir gemeinsam einen Weg gehen, um die damit verbundenen Belastungen zu minimieren. Das ist das Ergebnis. Aber Sie wollen sich davor drücken, ihm zuzustimmen. Ich lade Sie ein, Herr Kollege Laumann, Ihrer Verantwortung auch
dadurch gerecht zu werden, dass wir gemeinsam ein Signal an die Kommission der Europäischen Union in Brüssel senden: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen will dieses Ergebnis auch in Brüssel
so platziert sehen, dass klar ist: Wir alle stehen dahinter.
Herr Kollege Laumann, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, dann können Sie diese Verantwortung wahrnehmen.
Nein.
Wir haben sehr viel Zeit zur Diskussion. Herr Kollege Droste kann sich gleich zu Wort melden. Ich will im Gesamtzusammenhang vortragen; denn ich meine, Herr Kollege Droste, es ist wichtig, dass Sie in der CDU sich endlich darüber im Klaren werden müssen, was Sie in diesem Hohen Haus wollen. Wollen Sie auf alle Zeit Fundamentalopposition betreiben, wie ich der Rede des Kollegen Laumann gerade entnommen habe,
oder wollen Sie Ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land nachkommen? Die innere Zerrissenheit in Ihrer Fraktion ist offenkundig. Sie müssen sich endlich durchringen. Sonst sind Sie auch für die Menschen kein verlässlicher Partner in der Opposition. Das müssen Sie schon selbst erledigen, meine Damen und Herren.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst, worauf es jetzt vor allen Dingen ankommt: Nachdem der Bund seine Verantwortung wahrnehmen will, die Sparkassenverbände der Vereinbarung zugestimmt haben und die kommunale Familie dahintersteht, muss deutlich werden, dass auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit der Vereinbarung einverstanden ist und sie mitträgt. Die Kommission der Europäischen Union wird zu Recht darauf schauen, ob auch die CDU als große Oppositionspartei in Nordrhein-Westfalen ihre Verantwortung wahrnimmt oder sich davor drückt;
der Bundesfinanzminister, Mitglied der CDU, hat kräftig mitgeholfen, dass die Regelung zustande
gekommen ist. Das ist die entscheidende Frage, an deren Beantwortung Sie nicht vorbeikommen.
Herr Kollege Laschet, auch gestern habe ich das bei Ihnen erlebt: Sie werden zu klären haben, ob der Weg, für den Sie ganz offensichtlich stehen, nämlich Ihre Fraktion in eine fundamentale Oppositionsrolle zu führen, einer ist, den die Gesamtheit der Fraktion mitgehen will,
oder ob sich diejenigen unter Ihnen durchsetzen, die sagen: Es kommt auch in einer Oppositionsfraktion an vielen wichtigen Stellen darauf an, Verantwortung im Land zu übernehmen und aus der fundamentalen Opposition herauszurutschen. Herr Schäuble hätte es verdient, dass Sie ihn in dieser entscheidenden Frage unterstützen.
Jetzt liegt das Ergebnis vor. Heute Morgen haben vor dem Landtag Kolleginnen und Kollegen, die bei der WestLB arbeiten, auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Ich nehme sie einmal in Schutz. Ja, es sind sicherlich viele dabei, deren Gehälter üppig ausgestattet sind.
Die weit überwiegende Mehrheit hat aber – in Anführungszeichen – „ganz normale― Einkommen. Die eint selbstverständlich eine Sorge, nämlich die Sorge um ihre berufliche und damit verbunden auch private Perspektive.
Wir machen denen nichts vor, keine Versprechen, die man nicht halten kann, sondern wir muten – und wollen das hier mit unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck bringen – der Belegschaft der WestLB das zu, was in vielen anderen Fällen, auch in der privaten Wirtschaft, den Belegschaften zugemutet wird, nämlich dann, wenn es um die Bewältigung von Lasten, um die Sicherung von Arbeitsplatzperspektiven geht, einen eigenen Beitrag zu leisten, um diese Belastung zu minimieren, um eine gemeinsame vernünftige Zukunft zu bekommen. Das sagen wir den Beschäftigten.
Ich würde mich freuen, wenn sie bei einem solchen Weg mitmachen würden. Darauf warten die Kolleginnen und Kollegen bei der WestLB, meine Damen und Herren. Stimmen Sie dem Entschließungsantrag zu, kommen Sie in diese Rolle hinein!
Herr Kollege Laumann, weil Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, was im Vorfeld der heutigen Debatte alles an Gesprächen stattgefunden hat, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Ministerpräsidentin und der Finanzminister die Fraktionen, die Fraktionsspitzen und die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher in jeder Phase dieser wichtigen Gespräche und Verhandlungen ausreichend informiert haben. Da war immer Raum für Fragen, für Anmerkungen. Das ist auch von manchen genutzt worden. Sie hätten das auch tun können, wenn Sie immer noch sagen, manche Fragen von Ihnen seien bis heute nicht beantwortet.
Dann haben wir einen gemeinsamen Versuch unternommen – ich gebe das gerne zu –: Der Kollege Priggen und ich haben mehrmals dafür geworben, dass wir uns auf eine möglichst kurze gemeinsame Entscheidung verständigen, ganz im Sinne dessen, was Sie hier in diesem Hohen Haus angedeutet haben mittragen zu wollen. Gescheitert ist das daran, Herr Kollege Laumann – das wird auch in Ihrem Entschließungsantrag deutlich –, dass Sie die Problemlösungen für die WestLB verknüpfen wollen mit einer Abrechnung über die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung.
Das ist nicht in Ordnung. Sagen Sie, dass Sie Ihre Verantwortung nicht wahrnehmen wollen. Beides gehört nicht zusammen: Haushaltsberatungen haben ihren Platz in diesem Parlament, wenn es um Haushaltsberatungen geht; jetzt geht es aber um die Lösung der Probleme bei der WestLB. Sie drücken sich vor der Verantwortung. Das ist Ausdruck dessen, was Sie uns hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren von der CDU.
Ich will nur einen einzigen Hinweis zum Kollegen Papke geben, der uns gestern schon damit konfrontiert hat, dass auch er der Meinung ist, dass die Sparkassen in diesem Prozess zu gut wegkommen würden.
Sie haben zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Papke – ich habe das lesen können –, die Sparkassen hätten das Land über den Tisch gezogen, hätten sich vom Hof gemacht. Ich rate Ihnen: Schauen Sie sich die Eckpunktevereinbarung genau an.
Der Finanzminister hat das ja noch einmal in aller Offenheit dargelegt. Sagen Sie uns doch ganz ehrlich, dass es Ihnen doch überhaupt nicht darum geht, diese Lastenverteilung in der Weise zu bewerten, wie das dem Ergebnis entsprechen würde. Ihnen geht es doch darum, Ihren ideologischen Feldzug gegen das öffentlich rechtliche Banken-
und Sparkassenwesen auch an diesem Punkt in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen.
Deshalb, Herr Kollege Papke, erwarte ich von Ihnen und Ihrer Fraktion auch keine Zustimmung.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen meine Damen und Herren von der CDU, wir werden gleich nach dieser Debatte abzustimmen haben über das, was vorliegt.
Ich lade Sie noch einmal ein, sich den Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen genau anzugucken. Da sind vor allen Dingen in dem Teil, der mit uns, mit der Verantwortung des Landtages zusammenhängt, fünf Punkte aufgelistet, bei denen Sie zustimmen können müssten, wenn Sie Ihrer Verantwortung nachkommen würden.
Wenn wir Ihnen helfen können, meine Damen und Herren, dann sind wir auch bereit, zu diesen Punkten, vor allen Dingen zum Punkt 1, eine Einzelabstimmung durchzuführen. Das erleichtert Ihnen möglicherweise auch vor dem Hintergrund der Diskussion in Ihrer Fraktion eine solch wichtige Zustimmung.
Das Signal nach Brüssel, meine Damen und Herren, sollte lauten: Der nordrhein-westfälische Landtag ist sich seiner Verantwortung in dieser schwierigen Stunde bewusst und nimmt diese Verantwortung gemeinsam wahr. – Also: Gehen Sie in sich. Sie haben noch ein bisschen Zeit. Kommen Sie heraus aus dieser Fundamentalopposition. Übernehmen Sie Verantwortung. Die Menschen erwarten das von Ihnen. Das Land hat es auch verdient, dass Sie sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen jetzt einen gemeinsamen Antrag vor, mit dem wir das wichtige Signal in die Öffentlichkeit senden, dass dieses Hohe Haus die Eckpunkte zum Restrukturierungsplan der WestLB als tragfähige Vereinbarung ansieht.
Ich will, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die zurückliegende Debatte überhaupt keine Bewertung vornehmen,
sondern feststellen, dass ich froh und dankbar bin, dass es gelingen wird, eine tragfähige Mehrheit für dieses wichtige Signal, für das auch die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister noch einmal ausdrücklich plädiert haben, zustande zu bringen.
Deshalb sage ich zu, dass die SPD-Fraktion diesen gemeinsamen Antrag einstimmig unterstützen wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt gebe ich auch, Kollege Laschet, eine persönliche Erklärung ab, weil ich das Verfahren, das Sie gerade begonnen haben nach der Debatte im Ältestenrat und dem Ergebnis, das wir festgehalten haben, und dem, was inzwischen aus Ihrer Fraktion heraus mit Blick auf den Innenminister in die Öffentlichkeit gebracht worden ist,
für eine dem Verfahren nach nicht angemessene Entwicklung halte.
Deshalb, um seine persönlichen Interessen hier auch zu wahren, hat der Abgeordnete Jäger von dem Recht einer persönlichen Erklärung Gebrauch gemacht.
Dies aber jetzt von Ihnen zu benutzen zu versuchen, ihn in seiner Funktion als Minister in der Weise zu diskreditieren, macht deutlich, dass es Ihnen nur darauf ankommt,
in dieser gesamten Angelegenheit persönliche Herabsetzung zu betreiben.
Deshalb sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, vor allem an die Adresse des Fraktionsvorsitzenden der CDU gerichtet:
Herr Kollege Laumann, das, was sich der Kollege Laschet – das wird im Protokoll auch nachzulesen sein – hier auch mit Blick auf die Justiz in Nordrhein-Westfalen heute erlaubt hat festzustellen, ist eine Zumutung für die Justiz im Lande, für das Parlament.
Ich erwarte von Ihnen als Fraktionsvorsitzender, dass Sie sich davon distanzieren und sich dafür entschuldigen, auch bei der Justiz in unserem Land. Niemand hier nimmt die Justiz in den persönlichen Griff, wie das der Kollege Laschet von dieser Regierung gefordert hat. Ich hoffe, Herr Kollege Laschet, dass Sie endlich einmal dazu kommen,
auch nach der Debatte im Ältestenrat, hier ihre persönlichen und vor allen Dingen Ihre parteitaktischen Spielchen zu lassen. Lassen Sie uns zu einem vernünftigen Verfahren kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist diese Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 308 Tage an der Arbeit.
308 Tage erfolgreiche, gute Arbeit für unser Land! Diese Arbeit hat sich gelohnt, Herr Kollege Laumann.
Ihre Rede gerade war doch ein einziger Appell an uns: Regiert weiter! –
Wir machen das. Wir regieren solide und stabil weiter. Sie können sich darauf verlassen: Es wird eine ganz lange Strecke mit Rot-Grün hier in NordrheinWestfalen werden.
Normalerweise, Herr Kollege Laumann, ist die dritte Lesung des Haushalts immer auch die Stunde der Opposition, vor allen Dingen ihre Chance, Alternativen aufzuzeigen. Aber Sie haben auch diesmal wieder Ihre Chance vertan. Sie haben damit, Herr Kollege Laumann, noch einmal dem Titel Ihrer sogenannten Broschüre „Versagt in NRW“ alle Ehre gemacht. Denn der Titel „Versagt in NRW“ trifft das Ergebnis Ihrer Arbeit – das ist das Fazit Ihrer Rede – als vermeintliche Opposition hier in Nordrhein-Westfalen wie den berühmten Nagel auf den Kopf: keine Alternative, keine inhaltliche Perspektive. – Das war gerade ein Armutszeugnis, Herr Kollege Laumann.
Mit Interesse habe ich bei der Pressekonferenz, die Sie mit Herrn Röttgen bei der Vorstellung dieser sogenannten Broschüre gemacht haben, vernommen, dass Ihre einzige Alternative für Nordrhein
Westfalen die larmoyante Bewertung der damaligen Sondierungsgespräche mit der SPD gewesen sind. Sie weinen immer noch Ihrer verpassten Chance hinterher.
Wissen Sie, Herr Kollege Laumann, mich hat das noch einmal dazu veranlasst, die Sondierungsgespräche vor meinem inneren Auge ablaufen zu lassen. Wir haben ja einige Zeit mit Ihnen zusammengesessen. Das Einzige, was Sie damals interessiert hat, war, an der Regierung zu bleiben und Jürgen Rüttgers als Ministerpräsidenten abzusichern.
Ich habe Sie des Öfteren gefragt: Was ist denn der Markenkern der CDU? Was macht denn die CDU in Nordrhein-Westfalen aus? – Das Einzige, worauf Sie hingewiesen haben, war das Festhalten an der Hauptschule und am Gymnasium. Keine Inhalte, keine inhaltlichen Perspektiven – auch heute nicht! Es ist gut, dass Sie auf der Oppositionsbank sitzen. Aber werden Sie auch endlich eine Opposition, Herr Kollege Laumann!
In der Bildungspolitik – das haben Sie gerade noch einmal verdeutlicht – gibt es ein bisschen Bewegung bei Ihnen. Keine Perspektiven, keine Alternativen, Fehlanzeige, nur ein bisschen Bewegung!
Sie nehmen ja jetzt ganz vorsichtig Abschied von der Unantastbarkeit der Hauptschule. Aber sich zaghaft zu bewegen, Herr Kollege Laumann, das ist noch keine Qualitätsverbesserung, wie sie vor allem viele Ihrer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch von Ihnen erwarten. Die wollen nämlich auch unser Angebot einer Gemeinschaftsschule als Ort des längeren gemeinsamen Lernens umsetzen.
Es ist doch die Aufgabe der Zukunft, dafür zu sorgen, dass ein wohnortnahes Schulangebot organisiert werden kann, das alle Bildungsgänge für alle Kinder eröffnet und das sie auf alle Fälle erreichen
können. Das ist die Aufgabe für die Zukunft. Wir machen das mit unserem Angebot.
Da hilft es auch überhaupt nicht – Ihre Diffamierungskampagne läuft doch völlig ins Leere –, wenn Sie die Gemeinschaftsschule als sogenannte Einheitsschule beschimpfen. Das macht noch nicht einmal Eindruck auf Ihre eigenen Politikerinnen und Politiker vor Ort. Deshalb machen Sie ja auch Verrenkungen, die niemand nachvollziehen kann.
Herr Kollege Laumann, Ihr sogenanntes Schulkonzept – das will ich gerne einräumen – mag ja für die CDU ein Riesensatz sein. Für die Kinder und Eltern ist das allenfalls ein Trippelschritt. Sie von der CDUFraktion müssen sich weiter nach vorne bewegen. Machen Sie das. Nehmen Sie unser Angebot an.
Sie haben gerade etwas zur Kommunalpolitik und zu den Kommunalfinanzen gesagt. Dazu fällt mir – auch mit Blick auf die vielen Gespräche mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die „Ihr“ Parteibuch haben – ein: Die schwarz-gelbe Koalition und damit Sie haben in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt, dass die kommunalen Kassen um 3 Milliarden € ausgeraubt wurden. Das war Ihre Hinterlassenschaft!
Tun Sie heute nicht so, als wären Sie die Wahrer kommunaler Finanzinteressen! – Nein, das lassen wir Ihnen überhaupt nicht durchgehen.
Sie haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – das war auch eine Ursache Ihres Wahlergebnisses – zu Bittstellern degradiert. Wir haben sie wieder zu Partnern auf Augenhöhe gemacht. Und dabei bleibt es. Darauf können sich die Kommunen in NordrheinWestfalen verlassen. Diese Landesregierung ist Partner der Kommunen und der kommunalen Interessen – im Gegensatz zu Ihnen während Ihrer Regierungszeit. Das wissen vor allen Dingen auch diejenigen, die „Ihr“ Parteibuch in der Tasche haben, Herr Laumann. Die loben uns dafür, dass man den Kommunen wieder auf Augenhöhe begegnet. Das führen wir auch fort!
Wo waren denn – außer dem Versuch, Personen zu beschädigen, persönliche Herabsetzungen zu betreiben – Ihre Alternativen, die Alternativen der CDU gerade in der Wirtschafts- und Industriepolitik? – Fehlanzeige.
Ich nehme nur mal das für unser Land so wichtige Thema „Energiepolitik“. – Da sind Sie zunächst einmal – unter großem Jubel auch hier im Landtag – aus dem sogenannten Atomausstieg wieder ausgestiegen. Damit haben Sie – heute liegt der Scherbenhaufen vor Ihnen – nicht nur den gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Sie haben auch viele
Investitionen vor allem hier in Nordrhein-Westfalen – Investitionen der Stadtwerke und von anderen, die in erneuerbare Energien investieren wollten – wirtschaftlich erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Dieser Beschluss zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke lag und liegt wie Mehltau auf der Investitionsbereitschaft von vielen in NordrheinWestfalen.
Wir werden dafür sorgen, dass das rückgängig gemacht wird, damit wieder in erneuerbare Energien investiert wird,
damit unsere Industrie nach vorne kommt! Das werden wir gemeinsam schaffen.
Insofern – das gebe ich gerne zu – bietet die Kehrtwende, die Volte der Bundesregierung – manchmal ist es atemberaubend, was einem aus Berlin entgegenschlägt – einen guten Ansatz. Sie allerdings sitzen nur noch betreten da und wissen gar nicht, was Sie zu dem sagen sollen, weil Sie vorher zur Laufzeitverlängerung Zustimmendes gesagt haben.
Ich räume gerne ein, dass jetzt die Chance besteht, einen neuen, auch vor allem mit Ihnen zu verabredenden Energiekonsens zustande zu bringen. Aber, Herr Kollege Laumann, der darf dann nicht in einer Kommission organisiert werden. Der gehört ins Parlament, in den Bundestag, in die Länderkammer, und vor allem muss darüber dort entschieden werden, wo die demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertreter sitzen. Verflüchtigen Sie sich nicht in Kommissionen! Das hilft Ihnen überhaupt nicht. Sagen Sie Frau Merkel: Das ist eine Angelegenheit, die im Deutschen Bundestag breit debattiert und entschieden werden muss! Wir aus Nordrhein-Westfalen werden über die Länderkammer unseren Beitrag dazu leisten.
Die Ministerpräsidentin macht es überall deutlich: Es geht in diesem Zusammenhang auch und besonders um die Interessen des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen. Und da vermisse ich die Stimme der CDU aus Nordrhein-Westfalen. Dazu habe ich nichts von Ihnen gehört, auch heute nicht, Herr Kollege Laumann. Alles das, was Sie hier abgeliefert haben, ist ein Beweis für die Orientierungslosigkeit, für die Führungslosigkeit, für die Kopflosigkeit der CDU. Sie haben keine inhaltliche Alternative zu bieten. Sie haben – weder hier im Haus noch außerhalb des Hauses – auch keine personelle Alternative zur Minderpräsidentin Hannelore Kraft zu bieten; das ist hier offenbar geworden.
Herr Kollege Laumann, nur einen Satz zu dem von Ihnen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang mit den sogenannten Brennelementekugeln: Das, was Sie gerade dazu gesagt haben, ist der schlagende Beweis dafür, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss so überflüssig ist wie ein Kropf. Lassen Sie das sein!
Bringt überhaupt nichts! Hilft Ihnen nicht weiter, auch in der Sache nicht!
Mit der FDP will ich mich nicht lange aufhalten.
Wir haben die 70 Haushaltsanträge zur Kenntnis genommen,
werden sie, Herr Kollege Papke, selbstverständlich nach sorgfältiger Prüfung, wie sich das gehört, nachher ablehnen. Aber Sie hatten ja auch nichts anderes erwartet.
Im Übrigen füge ich hinzu, Herr Kollege Papke: Ich will überhaupt nicht über den Zustand der FDP reden. Das machen andere.
Sie sind in einem Selbstfindungsprozess. Das Einzige, was ich Ihnen gerne persönlich sagen möchte, ist: Weil Sie sich in diesem Hohen Hause immer wieder theatralisch empört und moralisch erhöht haben, fallen Sie jetzt ganz tief. Seien Sie einmal ein bisschen selbstkritisch. Sie haben gleich Gelegenheit dazu. Das stünde Ihnen gut an. Sie brauchen nicht immer nur Kritik von anderen, Selbstkritik wäre auch ganz gut. Vielleicht können Sie dies einmal dem Hohen Hause demonstrieren. Das würde auch Ihrer Fraktion gut tun, die Sie ja bis heute richtig kräftig isoliert haben, Herr Kollege Papke.
Meine Damen und Herren, die Vorstellung von Schwarz-Gelb in diesem Landtag, in der Landespolitik ist alles andere als meisterlich. Und, Herr Kollege Papke, darin sind wir uns ja einig: Schwarz-Gelb in Dortmund, das ist das Ergebnis von Teamgeist, Konzentration, Beharrlichkeit und auch von Können.
Ganz im Gegenteil zu den Borussen in Dortmund, denen wir natürlich jenseits aller Sympathien für andere Vereine einen herzlichen Glückwunsch zum Erringen der Deutschen Meisterschaft aussprechen,
sind Sie als schwarz-gelbe, ehemalige Koalition nicht meisterlich. Bei Ihnen reicht es noch nicht einmal für einen Relegationsplatz. Also lassen Sie das sein mit Ihrer Empörung!
Wir brauchen jedenfalls – das ist wichtig für unser Land – eine Landesregierung und haben mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin und Sylvia Löhrmann als Vizeministerpräsidentin eine Landesregierung in unserem Land, die den Mut hat und aufbringt, die Aufgaben der Zukunft nicht nur aufzuschreiben, sondern auch anzupacken.
Ja, 308 Tage haben wir das bereits erfolgreich gemacht. Ich will Sie daran erinnern, was das auch in diesem Parlament bedeutet hat: 216 Abstimmungen haben wir gehabt. 90 Stimmen haben immer gereicht. 90 Stimmen haben immer gereicht! Wir haben keine Abstimmung verloren. Wir sind zuversichtlich, dass wir das auch in der Zukunft gut organisiert bekommen.
Deshalb können die Menschen in NordrheinWestfalen darauf bauen: Diese Landesregierung wird weiterhin solide, stabil und zuverlässig ihre Arbeit machen – zum Wohle der Menschen und zum Wohle unseres Landes.
Ja, dieser Haushalt ist der erste, mit dem wir unsere eigenen Projekte und unseren eigenen Weg finanziell hinterlegen.
Herr Kollege Laumann, wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und unserer Familien. Wir investieren in die Lebensfähigkeit unserer Städte. Wir haben gesagt: Wir lassen kein Kind mehr zurück. Wir lassen kein Kind mehr allein auf dem Weg zum Erwachsenwerden.
Wir tun das, weil das sozialpolitisch vernünftig und sinnvoll ist, weil das unseren Vorstellungen von einer gerechten, einer solidarischen Gesellschaft entspricht. Wir tun das auch, weil wir es uns wirtschaftlich nicht leisten können, auf nur ein Talent, auf eine einzige Begabung zu verzichten.
Der Schlüssel zu gerechten Chancen ist und bleibt Bildung. Aufstieg durch Bildung – das wird zum Markenkern dieser Regierung. Darauf können Sie sich verlassen. Vor allen Dingen wird das bei den Menschen ankommen. Die wissen heute schon, dass wir die Weichen in die richtige Richtung stellen.
Deshalb werden wir den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens, den Ganztagsausbau in allen Schulformen und ein pädagogisch sinnvolles Ange
bot an Sek.-I-Schulen organisieren. Wir werden die Durchlässigkeit zur Oberstufe garantieren. Wir werden jedes Kind seinen Begabungen entsprechend fördern und zu einem Schulabschluss führen. Und wir werden selbstverständlich die Inklusion, also das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern, erfolgreich nach vorn bringen.
Meine Damen und Herren, unsere Gemeinschaftsschule ist das Angebot, das diese Anforderungen erfüllt. Unsere Schulministerin Sylvia Löhrmann wird ein solches notwendiges Schulgesetz auf den Weg bringen. Herr Kollege Laumann, ich will Sie ernst nehmen mit Ihrem Hinweis, Sie wollen dazu beitragen und mithelfen, in Nordrhein-Westfalen auch langfristig Schulfrieden zu organisieren. Wir laden Sie herzlich ein: Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen! Helfen Sie bei der Erarbeitung eines neuen, zukunftsorientierten Schulgesetzes mit. Wir sind dazu bereit.
Im Übrigen will ich noch einmal durchaus selbstkritisch einräumen, dass Schaukämpfe zulasten von Kindern und Jugendlichen in unserem Land von gestern und vorbei sein müssen. Die bringen uns nicht weiter. Herr Kollege Laumann, deshalb appelliere ich an Sie ganz persönlich: Nehmen Sie Ihr Herz in die Hand und machen Sie beim Erarbeiten eines neuen Schulgesetzes mit. Ich würde mich darüber auch persönlich freuen, Herr Kollege Laumann.