Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 5. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch einmal die herzliche Bitte – ich wurde darauf angesprochen, das sollte aber auch guter Usus sein –, dass während der Plenarsitzungen nicht telefoniert wird. Ich weiß, dass das Handy ein wichtiges Medium geworden ist. Auf der anderen Seite haben wir viele Zuschauer, die genau darauf achten, wie sich die Abgeordneten verhalten. Das spielt auch in den Diskussionsrunden mit den Besuchergruppen eine Rolle. Ich darf Sie von daher herzlich bitten, dass Sie nicht im Plenarsaal telefonieren, sondern dass Sie dringende Telefonate außerhalb des Plenarsaals führen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die monatelange Debatte über staatliche Hilfen für Opel ist ein Lehrstück über die Bedeutung von Markt und Wettbewerb für die Funktionsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist vor allem eine Lektion für all diejenigen, die meinen, der Staat könne und müsse auf Kosten der Steuerzahler nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sichern.
Man muss sich noch einmal vor Augen führen, in welcher Art und Weise General Motors die Politik in Deutschland an der Nase herumgeführt hat. Über Monate hinweg wurde die Herauslösung von Opel aus dem Konzernverbund von GM und ein Sanierungskonzept unter Führung des Bieterkonsortiums Magna/Sberbank beraten. Angesichts der drohenden Insolvenz des Mutterkonzerns – das will ich ausdrücklich noch einmal sagen – war es richtig, dass
Doch dann – und das war der entscheidende Wendepunkt – hat General Motors Ende 2009 zur allgemeinen Überraschung verkündet: All die monatelangen vorhergehenden Gespräche seien obsolet. Man wolle Opel jetzt doch behalten. Das Geschäftsumfeld habe sich verbessert, und man wolle Opel und die europäischen Töchter insgesamt selbst restrukturieren.
Das Interessante war, dass sich die Befürworter einer Staatshilfe für Opel zwar geschockt gezeigt haben, aber nicht bereit waren, Konsequenzen aus dem Verhalten von GM zu ziehen. Schnell war man wieder fröhlich mit neuen Offerten für GM unterwegs und hat Staatshilfen in Aussicht gestellt. Allein die FDP hat in dieser Situation klipp und klar festgehalten, dass General Motors das Sanierungskonzept für Opel nun alleine tragen und finanzieren muss.
Auch das neue Sanierungskonzept für Opel sah eine Bundesbürgschaft mit parallelen Landesbürgschaften vor. Den Bürgschaftsantrag über 1,5 Milliarden € hat GM an den so genannten Deutschlandfonds gerichtet, der, wie Sie wissen, zur Überwindung von Liquiditätsengpässen infolge der weltweiten Finanzmarktkrise eingerichtet worden war – aber eben als besonderes Instrument zur Überwindung der Finanzmarktkrise.
Deshalb gab es von Anfang an offensichtlich begründete Bedenken, ob der Bürgschaftsantrag überhaupt diesen Kriterien des Deutschlandfonds entsprechen könne. Denn jeder, der sich mit der Branche auseinandergesetzt hat, wusste, dass Opel bereits vor Ausbruch der Finanzmarktkrise in erheblichen Schwierigkeiten war. Wir hatten es und haben es hier nicht mit Auswirkungen der Finanzmarktkrise und der Konjunkturkrise zu tun, sondern mit Strukturproblemen, die über einen längeren Zeitraum aufgelaufen waren.
Entsprechende Bedenken wurden nicht nur von der FDP und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vorgetragen. Auch der Lenkungsrat, das mit externen und unabhängigen Sachverständigen besetzte Beratergremium der Bundesregierung, hat nach einem intensiven Prüfprozess festgestellt, dass die wirtschaftlichen Kriterien für die Vergabe der Bürgschaft nicht erfüllt waren.
Die SPD, allen voran die heutige Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, hatte mit solchen Einwänden jedoch nichts am Hut. Noch am 2. Juni 2010 verstieg sich Frau Kraft zu der Behauptung – ich darf mit Genehmigung des Präsidenten wörtlich zitieren –:
Die deutschen Opel-Werke in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sind akut bedroht, weil die Bundesregierung die Entscheidung weiter verzögert.
Dabei hatte die Bundesregierung überhaupt nichts verzögert. Sie hat lediglich ihre Pflicht getan und den Bürgschaftsantrag nach den rechtlich eindeutigen Bürgschaftsbewertungskriterien sorgfältig geprüft. Frau Kraft hat dann weiterhin erklärt – ich zitiere wiederum –:
Der Bundeswirtschaftsminister muss seine theoretischen Überlegungen endlich zur Seite stellen und seine Arbeit machen.
Die geschäftsführende NRW-Landesregierung muss die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Landtag eine Bürgschaft zeitnah beschließen kann.
Das ist erst wenige Wochen her. Das heißt im Klartext: Wenn die heutige Linksregierung in NordrheinWestfalen damals schon in Verantwortung gewesen wäre, dann hätte die Regierung eine Bürgschaftszusage an Opel gegeben – ohne Sinn und Verstand und gegen den ausdrücklichen Rat der unabhängigen Sachverständigen. Das konnte Gott sei Dank vermieden werden.
Der Bundeswirtschaftsminister hat den Antrag auf Staatshilfen für Opel abgelehnt. Diese Entscheidung war die einzig richtige. General Motors verfügt erkennbar über genügend liquide Mittel von schätzungsweise 10 Milliarden €, um die Sanierung von Opel selbst zu stemmen. Nach Angaben des OpelChefs Nick Reilly peilt das Unternehmen bereits für 2011 eine schwarze Null an. Bis 2014 will Opel Kredite über 3,3 Milliarden € an die Konzernmutter zurückzahlen.
Es wäre angesichts dieser Zahlen, die Mitte des Jahres bekannt waren, aberwitzig gewesen, einem solchen amerikanischen Konzern deutsches Steuergeld hinterherzuwerfen.
Genau das wollten einige SPD-geführte Opel-Länder machen. Hinzu kommt, dass staatliche Unterstützung für Opel zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen geführt und andere Unternehmen in der Automobilbranche gefährdet hätte. Das sage ich insbesondere mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. Aus nordrheinwestfälischer Sicht sind die über 17.000 Arbeitsplätze bei Ford in Köln mindestens genauso viel wert wie die Arbeitsplätze bei Opel in Bochum.
Jeder muss wissen: Jeder subventionierte Arbeitsplatz bei Opel in Bochum gefährdet einen wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz bei Ford in Köln. Das ist der Zusammenhang.
Was dann folgte, nachdem der Bund den Bürgschaftsantrag abgelehnt hatte, war ein Stück aus dem Tollhaus. Obwohl wirklich jede Rechtfertigung für Opel-Bürgschaften entfallen war, machten sich SPD-geführte Opel-Länder daran, den jeweiligen Opel-Werken mit eigenen Bürgschaften Blankoschecks auszustellen.
Noch am 15. Juni 2010 forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion – der, wie ich zu meiner Freude gesehen habe, in der Debatte gleich das Wort ergreifen wird; vielleicht kann er sich dann darauf beziehen –, das Land NordrheinWestfalen müsse nun den Bundesanteil an der OpelBürgschaft ausgleichen und das Bürgschaftsvolumen entsprechend erhöhen. Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bemerkenswerterweise einen Tag, bevor General Motors europaweit sämtliche Bürgschaftsanträge zurückgezogen hat, gefordert.
Eine schlimmere Klatsche für die Befürworter von Subventionen bei Opel konnte es doch gar nicht geben. Da behauptet dieser Konzern über Monate, ohne Milliardenhilfen sei Opel nicht zu retten, und erklärt dann von einem Tag auf den anderen: Jetzt reicht es uns aber. Wenn diese Antragsverfahren so langwierig und bürokratisch sind, dann verzichten wir eben auf Staatsknete und finanzieren das alleine.
Unser Wunsch ist, dass die Politik in Deutschland, vor allem die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen, Lehren daraus zieht. Das, was wir erlebt haben, war der unverschämte Versuch eines Großunternehmens, …
… Milliardenunterstützung auf Risiko des Steuerzahlers abzugreifen, obwohl das Unternehmen erkennbar selber in der Lage war, die nötigen Restrukturierungen vorzunehmen.
Deshalb darf sich so etwas nicht wiederholen, meine Damen und Herren. In Zukunft muss klipp und klar gelten: Es gibt bei Bürgschaftsanträgen keinen Großbetriebsbonus. Es kann nicht sein, dass Großunternehmen in der Krise besser behandelt werden als mittelständische Unternehmen, die ohne politische Rückendeckung auskommen müssen. Das ist unser Wunsch – als Lehre für die Zukunft für die Bürgschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Ich kann Ihnen versprechen, dass wir genau darauf achten werden, dass sich so etwas, wie wir es bei Opel erlebt haben, nicht wiederholen wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorgang Opel macht für mich vier Dinge deutlich:
Zweitens. Jede Landesregierung ist gut beraten, wenn sie für kein Unternehmen Hilfen zur Arbeitsplatz- und Standortsicherung von vornherein ausschließt.
Drittens. Gerade bei Großbürgschaften ist ein sorgfältig abgestimmtes Vorgehen von Bund und Land zwingend erforderlich.
Viertens. Der Prüfmaßstab darf nicht von der Größe eines Unternehmens abhängen, sondern der Prüfmaßstab muss für alle Antragsteller grundsätzlich der gleiche sein.