Gerhard Papke
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in Ihren kurzen Bemerkungen noch einmal dargelegt, die Regierung hätte alle Oppositionsfraktionen eingeladen, um über den Haushalt zu sprechen. Das ist richtig. Wir haben diese Einladung – das darf ich für meine Fraktion sagen – auch angenommen.
In den letzten Tagen ist allerdings, für jeden ersichtlich, deutlich geworden, dass Ihre Koalition nicht insgesamt hinter der Einladung stand, die Sie ausgesprochen haben. Wir nehmen das ganz nüchtern zur Kenntnis. Für die nächste Woche hatten wir uns zu einem intensiveren Gespräch verabredet. Das
wird jetzt mutmaßlich nicht mehr zustande kommen. Damit werden wir uns entsprechend politisch befassen.
Wir waren im Interesse des Landes gesprächsbereit, um eine Haushaltspolitik mit in die Wege zu leiten, die dem Gebot der Generationengerechtigkeit Rechnung trägt und die Nordrhein-Westfalen auf einen Konsolidierungspfad führen könnte und würde, mit dem unser Land in Zukunft, spätestens bis 2020, ohne neue Schulden auskommt. Das war und ist Überzeugung und Haltung der Freien Demokratischen Partei.
Ich stelle zum Zweiten fest, Frau Ministerpräsidentin, dass der Haushaltsentwurf, den Sie dem Parlament vorgelegt haben, bei Weitem nicht ausreicht, um Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft zu führen, und sehenden Auges das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes reißen wird. Das ist und bleibt die Wahrheit.
Das gilt auch für Ihre mittelfristige Finanzplanung.
Unsere Haltung war in der ersten Lesung – und daran hat sich nichts geändert, meine Damen und Herren –: Ein solcher Haushaltsentwurf, der Nordrhein-Westfalen in den Verschuldungssumpf führt, ist für meine Fraktion weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar.
Deshalb war von vornherein klar: Wir erwarten in Gesprächen substanzielle Verbesserungen im Sinne des Gebots der Generationengerechtigkeit.
Ich stelle jetzt fest: Offenbar ist Ihre Regierung insgesamt nicht bereit, ernste Gespräche mit uns oder auch anderen Oppositionsfraktionen über dieses Ziel zu führen. Das bedauern wir im Interesse des Landes; aber wir nehmen es zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion steht zu ihren Überzeugungen. Haushaltskonsolidierungen sind unumgänglich, um Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft zu führen. Ihre Regierung, Frau Ministerpräsidentin, ist dazu bisher eben nicht bereit. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Wir haben Ihnen Gespräche darüber angeboten. Diese Gespräche werden jetzt – und es lag nicht an uns – nicht mehr zustande kommen. Wir stehen zu unseren Überzeugungen als Freie Demokraten, und wir werden – verlassen Sie sich darauf – für unsere Überzeugungen kämpfen. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade ausgeführt, es läge an der derzeitigen Bundesregierung, dass Deutschland in Europa nicht besonders beliebt sei. Kann man diese Bemerkung von Ihnen so interpretieren, dass Sie befürworten würden, dass sich Deutschland in Europa beliebter macht durch die Einführung von Eurobonds und durch andere Maßnahmen, mit denen die Schulden etwa südeuropäischer Peripheriestaaten auf Deutschland überwälzt würden? Wäre das eine Methode, die aus Ihrer Sicht dazu beitragen sollte, Deutschland wieder, wie Sie sagen, beliebter zu machen?
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, einiges von dem, was die Vorredner vorgetragen haben, sind bedenkenswerte Argumente, die wir – ich darf daran erinnern – auch intensiv ausgetauscht haben, bevor der Landtag Nordrhein-Westfalen 2005 die Diätenreform verabschiedet hat.
Damals – Herr Kollege Laumann, Sie gehörten dem Landtag noch nicht an – haben wir gerade die von Ihnen angesprochene Frage der Vergleichbarkeit sehr intensiv diskutiert. In der Tat, wenn man sich die Versorgung kommunaler Wahlbeamter anschaut, dann kommt man auf den ersten Blick bereits zu der Feststellung, dass die Altersversorgung von nordrhein-westfälischen Abgeordneten deutlich schlechter ist. Aber das war eine Entscheidung, die wir damals nach der Debatte getroffen haben.
Genauso müssen – das ist völlig klar – Abgeordnete anständig bezahlt werden. Sie haben auch das Recht auf eine ordentliche Altersversorgung. Abgeordnete, meine Damen und Herren, können aber
auch nicht erwarten, dass sie nach einigen Wahlperioden für den Rest ihres Lebens ausgesorgt haben. Auch das, Herr Kollege Priggen, Sie werden sich erinnern, war damals Konsens bei der Parlamentsreform.
Es waren Weichenstellungen, die wir 2005 einstimmig im Landtag vorgenommen haben mit Konsequenzen, die wir jetzt erkennen, von denen wir damals aber auch schon wussten. Es gehört mit zur Redlichkeit einer solchen Debatte, dass wir – das ist jedenfalls unsere Haltung – jetzt zu dem stehen sollten, was wir damals beschlossen haben.
Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört auch – da empfehle ich einen nüchternen Blick auf die Zahlen –: Wer angesichts einer monatlichen Altersvorsorge von aktuell 1.614 € von einer Unterversorgung spricht, der erntet außerhalb unseres Parlaments bei der Bevölkerung nur Kopfschütteln.
Das gehört auch mit zu einer solchen Debatte. Wir können eine solche Diskussion nicht führen, indem wir die Realität außerhalb des Parlamentes ausblenden. Nicht nur diejenigen, die Jahrzehnte ihres Arbeitslebens in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, können von solchen Rentenanwartschaften, wie sie die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten erwerben, nur träumen. Sie werden auch kaum einen gut verdienenden Freiberufler in Nordrhein-Westfalen finden, der in der Lage wäre, Monat für Monat 1.614 € in seine private Rentenversicherung zu stecken, von den 2.100 €, die jetzt geplant sind, ganz zu schweigen, meine Damen und Herren. Auch das gehört dazu.
Ich konzediere, meine Kollegen, dass man die Argumente, die Sie vorgetragen haben, in einer solchen Debatte präsentieren kann. Aber ich glaube, der Blick auf die Zahlen relativiert die Sorge um die Zukunft der Abgeordnetenbezüge. Wir haben bei der Diätenreform immer gesagt: Es gibt auch ein Leben vor dem Parlamentsmandat und ein Leben nach dem Parlamentsmandat. Es kann nicht sein, dass Abgeordnete innerhalb relativ kurzer Frist Ansprüche erwerben, die normale Arbeitnehmer nach Jahrzehnten eines harten Arbeitslebens nicht erwerben können, meine Damen und Herren.
Das war damals die Grundsatzentscheidung des Landtags. Das mag der eine oder andere heute bedauern. Wir haben es damals so verabredet. Deshalb ist die die Entscheidung, die gleich mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU getroffen werden wird, keine gute Entscheidung. Wir waren damals stolz darauf, uns an die Spitze der Parlamentsreformdebatte in Deutschland gesetzt zu haben.
Es ist bedauerlich, dass andere Parlamente dem nicht gefolgt sind.
In der Tat, Herr Kollege Laschet. Ich war noch nie im Deutschen Bundestag und habe auch nicht vor, dafür zu kandidieren. Der Deutsche Bundestag beispielsweise hat sich zu unserem großen Bedauern einer solchen Debatte über die Diätenreform immer verweigert.
Wir haben die Debatte geführt und sind damals zu diesem einstimmigen Ergebnis gekommen. Deshalb müssen wir heute zu dieser Strukturreform stehen. Das ist jedenfalls die Haltung der FDP. Damit unser Parlament nicht in den Verdacht der Selbstbedienungsmentalität gerät, müssen Diätenerhöhungen angemessen und nachvollziehbar sein.
Unser Vorwurf lautet: Die von Ihnen geplante Diätenerhöhung ist weder angemessen noch nachvollziehbar; sie ist willkürlich. – Die Debatte, es gehe darum, eine damals wie auch immer verabredete Untergrenze von 60 % der früheren Bezüge zu sichern, ist damals nicht geführt worden. Das haben die von den Fraktionen benannten Sachverständigen durch die Bank unisono bestätigt. Diese Erhöhung um 500 € ist also willkürlich; damit ist sie nicht vermittelbar.
Ich will den Blick nach vorne richten. Wir haben nach intensiven interfraktionellen Beratungen einen regulären Anpassungsmechanismus verabredet. Er ist objektiv und nachvollziehbar, weil er sich an den gestiegenen Lebenshaltungskosten orientiert. Wir befürchten, dieser Mechanismus wird durch diese außerordentliche Diätenerhöhung erheblich in Mitleidenschaft gezogen.
Herr Kollege Laschet, so naiv wird doch hier keiner sein. Wir werden es im Sommer erleben. Meinen Sie wirklich, der Landtag Nordrhein-Westfalen kann die im Sommer anstehende reguläre Anpassung der Diäten von dieser Debatte abkoppeln? Das glaubt doch keiner.
Unsere Sorge ist, dass durch diese außerordentliche Diätenerhöhung Porzellan zerschlagen wird, das wir hinterher nicht mehr kitten können. Das bedauern wir sehr.
Bereits in der ersten Lesung habe ich gesagt: Es war immer gute Tradition, solche hochsensiblen Fragen mit der nötigen Ruhe zwischen den Führungen von Parlament und Fraktionen zu beraten. Ich hoffe sehr, wir finden in Zukunft wieder zu einem solchen Verfahren zurück.
Ich betone, die heutige Debatte hilft letztlich niemandem im Parlament weiter, auch nicht den Fraktionen, die gleich gegen diese Diätenerhöhung stimmen werden. Die Reputation des gesamten
Landtags kann beeinträchtigt werden. Das ist zutiefst bedauerlich. Wir geben uns ansonsten auch fraktions- und parteiübergreifend sehr viel Mühe, die Distanz zwischen Parlament und Bürgern zu überbrücken. Die Entscheidung, die Sie heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist leider dazu angetan, die Distanz zwischen den Menschen in Nordrhein-Westfalen und dem Parlament weiter zu vergrößern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich an kein im Landtag Nordrhein-Westfalen in vielen Jahren debattiertes Thema erinnern, das so sehr – ich darf es mal so klar formulieren – den Mief kleinkarierter Spießbürgerlichkeit verbreitet wie die Ladenschlussdebatte von SPD und Grünen.
Der Gipfel ist wirklich, dass sich offenbar die Redner der Koalition und der Landesregierung verabredet haben, heute so zu tun, als gäbe es die Debatte nicht. Da stellt sich der Wirtschaftsminister hier hin und sagt: Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das debattiert bei uns doch keiner.
Haben Sie denn nicht gehört, was Ihre Ministerpräsidentin zu Beginn der Woche verlautbart hat, Herr Wirtschaftsminister? Ich zitiere hier etwa aus der „Rheinischen Post“. Kraft: „Ladenöffnung bis Mitternacht muss überprüft werden“. Also sogar die Regierungschefin diskutiert öffentlich über die angebliche Notwendigkeit, die Ladenöffnungszeiten zurückzufahren. Tun Sie doch nicht so, als gäbe es diese Debatte nicht. Die gibt es, und wir haben als Parlament ein Recht darauf, sie bei diesem Thema hier zu stellen, Herr Minister.
Frau Schneckenburger, Sie haben sich vor wenigen Tagen noch in der „WAZ“ zitieren lassen. Ich darf das mit Erlaubnis der Präsidentin vortragen:
„Aus meiner Sicht bringt eine Öffnung nach 22:00 Uhr nichts.“
Und weiter:
„In den späten Abendstunden würden vor allem Alkohol und Zigaretten verkauft. ‚Da ersetzt der Einzelhandel die Trinkhallen‘, so Schneckenburger.“
Herr Kollege Zimmermann verlangt für die Linke ein Ende des Samstagsverkaufs schon um 16 Uhr.
Meine Damen und Herren von der Koalition, lassen Sie die Menschen in Nordrhein-Westfalen einkaufen, wann die das wollen! Lassen Sie die Einzelhändler ihre Geschäfte öffnen, wenn die das wollen! Machen Sie Schluss mit dieser grünen Bevormundungsmentalität!
Das sage ich Ihnen in aller Klarheit. Sonst werden Sie sich über den Widerstand wundern, den Sie mit dieser grünen Hausmeistermentalität in NordrheinWestfalen provozieren werden.
Das ist eine Zumutung!
Frau Kollegin Schneckenburger, das darf ich Ihnen auch persönlich noch einmal sagen: Hören Sie auf, diese Unwahrheiten zu verbreiten, was die Beschäftigungseffekte angeht. Da darf ich Sie wiederum zitieren, und zwar aus der „Recklinghäuser Zeitung“ vom 04.01.: Die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse bei Verkäuferinnen an der Ladentheke habe immer mehr zugenommen.
Entschuldigung, wir haben hier die Statistik, datiert auf den 20. Januar, von der Bundesagentur für Arbeit. Die stellen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Im Zeitraum 2007 bis 2011 ist die Zahl der Beschäftigten – Herr Kollege Brockes hat schon darauf hingewiesen – um fast 39.000 gestiegen; zwei Drittel davon sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Die liberalisierten Ladenöffnungszeiten sind eine Jobmaschine in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Realität!
Werden Sie dieser Verantwortung gerecht!
Und – das geht über Wirtschaftspolitik wirklich hinaus – schauen Sie es sich einmal an, meine Damen und Herren, wie viele auswärtige Besucher jedes Jahr nach Nordrhein-Westfalen kommen. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Tourismusland. Wir haben im vergangenen Jahr fast 45 Millionen Übernachtungen in Nordrhein-Westfalen gehabt – in Hotels, in Beherbergungsbetrieben – darunter fast 9 Millionen ausländische Gäste.
Wir sind doch stolz auf unserer Internationalität, auf unsere Weltoffenheit. Wollen Sie denn, dass die Menschen, die hierher kommen, um sich die Schönheiten unseres Landes anzuschauen, um an Messen teilzunehmen, beim Einkaufen nachher vor verschlossenen Türen stehen, weil Ihre Landesregierung gerade auf die Idee gekommen ist, die Ladenöffnungszeiten zu kappen? Das ist doch eine Zumutung für die Reputation unseres Landes Nordrhein-Westfalen!
Spießige Kleinbürgerlichkeit – das ist die Wahrheit!
Der Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor, ein enormer Wirtschaftsfaktor. Der Tourismus hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von über 30 Milliarden € generiert. Fast die Hälfte davon kommt dem Einzelhandel zugute. Wir wollen, dass die Menschen nach Nordrhein-Westfalen kommen. Und wenn die sich hier wohlfühlen, sollen die hier auch einkaufen gehen können, und zwar in allen Städten.
In Köln und Düsseldorf legt man doch besonders viel Wert auf diese Internationalität und die Weltoffenheit. Sie wollen doch, Herr Kollege, dass Ihre Heimatstadt Köln in der Champions League der internationalen Metropolen mitspielen kann. Dann wollen Sie allen Ernstes zulassen, dass in dieser Kleinkariertheit jetzt auch die bescheidende Sonntagsöffnung zurückgefahren wird?
Da dürfen Geschäfte nach 13 Uhr an bis zu vier Sonntagen im Jahr für einige Stunden öffnen. Und da sagen Sie und da sagt auch die Ministerpräsidentin: Das kann so nicht bleiben!
Köln hat Stadtteile mit mehr als 100.000 Einwohnern. Natürlich muss man die, was die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger angeht, anders bewerten als kleine Dörfer, Kleinstädte. Das muss ich doch den Kölnern hier bei der SPD oder bei den Grünen, Herr Kollege Klocke, nicht erst erklären. Da kann man doch nicht ernsthaft sagen: Das ist nicht zumutbar, wenn an einem Sonntag in Köln-Ehrenfeld die Geschäfte für ein paar Stunden öffnen dürfen
und am nächsten Sonntag dann die in Nippes. – Das ist zumutbar. Das wollen die Menschen so. Das tut unserem Land gut, das tut der Belebung der Innenstädte gut. Das ist eine hervorragende Lösung. Die muss nicht geändert werden, meine Damen und Herren.
Schon die ganze Debatte, die Sie angezettelt haben, ist rufschädigend für Nordrhein-Westfalen!
Sie sind dabei – das haben Ihnen die Chefs der wichtigsten Einzelhandelsketten in aller Klarheit ins Stammbuch geschrieben –, Beschäftigungs- und Wachstumschancen für Nordrhein-Westfalen zu ruinieren, …
… und das ist, Frau Präsidentin, nicht hinnehmbar.
Wir kündigen Ihnen unseren massiven Widerstand dagegen an. Verlassen Sie sich darauf: Das wird eine breite Bewegung in Nordrhein-Westfalen werden, wenn Sie nicht so klug sind,
jetzt schnellstmöglich zu erklären, dass Sie Ihre Pläne für ein Ladenschlussgesetz beerdigen. Alleine das wäre die richtige Lösung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im nächsten Jahr wird Nordrhein-Westfalen voraussichtlich die höchsten Steuereinnahmen seiner gesamten Landesgeschichte verzeichnen können:
2,9 Milliarden € mehr als 2011, 5,1 Milliarden € mehr als 2010. Das wirft nicht nur für die Haushaltsberatung die zentrale Frage auf, wie die Landesregierung die gewaltigen Steuermehreinnahmen für Investitionen, für Konsolidierung oder für Konsum verwendet – dazu werden wir gleich noch kommen –; die historisch hohen Steuereinnahmen des Landes, meine Damen und Herren, sind vor allem ein unumstößlicher Beweis für die Überle
genheit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik,
die auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Betriebe setzt,
damit die Menschen in unserem Land sichere Arbeitsplätze haben
und damit erst einmal erwirtschaftet werden kann, was Regierungen so gerne verteilen, meine Damen und Herren.
Wir werden uns zwischen Regierung und Opposition wahrscheinlich noch auf das Ziel verständigen können, dass der Staat und auch unser Land eine stabile Einnahmebasis braucht, um unverzichtbare öffentliche Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur und anderes mehr finanzieren zu können.
Wir sind aber erkennbar unterschiedlicher Auffassung, wenn es um die Frage geht, wie die stabile Einnahmenbasis des Staates sichergestellt werden kann. Denn das das Credo von SPD und Grünen lautet: Wir müssen die Steuern erhöhen, wo immer es geht. Insbesondere die Grünen – das ist in den Ausführungen von Herrn Kollegen Priggen wieder deutlich geworden – können sich gar nicht vorstellen, dass man durch eine kluge Steuersenkungspolitik mehr Wachstum und damit höhere Steuereinnahmen generieren kann, meine Damen und Herren.
Ich komme ganz konkret auf das zurück, was Sie ausgeführt haben, Herr Kollege Priggen. In den Haushaltberatungen der letzten Jahre haben wir immer wieder erlebt, dass gerade Sie lautstark beklagt haben, dass das zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz so riesige Löcher in den Landeshaushalt gerissen habe.
Sie nicken. – Aber, lieber Herr Kollege Priggen, wenn das Land die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte verzeichnet, können Sie doch nicht allen Ernstes an Ihrer These festhalten. Ihre Aussage ist falsch, weil die richtigen, klugen Steuersenkungen zu mehr Wachstum, zu mehr Beschäftigung und zu höheren Steuereinnahmen geführt haben. Das ist die ökonomische Realität.
Der gute alte Sir Karl Popper würde Ihnen jetzt zurufen: Ihre These ist falsifiziert, sie ist widerlegt! – Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie in Zukunft
nicht immer wieder mit dieser Mär kommen. Rekordsteuereinnahmen, die sogar über denen des Boom-Jahres 2008 liegen, belegen eine kluge, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, sichern eine verlässliche Einnahmenbasis des Staates. Das ist die Botschaft, die von dieser Einnahmenentwicklung und Einnahmenperspektive im Haushalt 2012 ausgeht, meine Damen und Herren.
Ich füge aber auch hinzu, dass die Landesregierung leider im Begriff ist, die starke Wachstumsdynamik, von der Nordrhein-Westfalen mit nachlaufenden Steuereinnahmen bisher noch profitiert, massiv zu schwächen. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus – das gebe ich hier zu Protokoll –: Je mehr Sie in unserem Bundesland die Steuerschraube anziehen, Bürger und Unternehmen schröpfen, Leistungsbereitschaft hemmen, desto geringer werden die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen am Ende des Tages sein. Das schreibe ich Ihnen jetzt schon ins Protokoll.
Wir sagen: Wir brauchen stabiles Wachstum durch wettbewerbsfähige Unternehmen, die national wie international erfolgreich sind. Die können dann Steuern zahlen und schaffen sichere Arbeitsplätze für Mitarbeiter, die mit ihren sicheren Einkommen dann Einkommensteuer zahlen und sich Konsumausgaben leisten können, die wiederum zu einer Verstärkung der Binnennachfrage führen. Das ist die ökonomische Realität, die Sie, Herr Kollege Priggen, aber auch der Finanzminister, in Ihren Beiträgen heute leider ausgeblendet haben.
Weil es in der Generaldebatte zum Haushalt, die die Perspektiven für die nächsten Monate beschreibt, wichtig ist deutlich zu machen, weise ich darauf hin, dass eine kluge Standortpolitik für unsere Betriebe, für Industrie und den Mittelstand in NordrheinWestfalen der Schlüssel für alle weiteren politischen Gestaltungsüberlegungen ist. Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. Die Landespolitik ist in der Verantwortung, die Rahmenbindungen so zu setzen, dass in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft in Wirtschaft und Industrie überhaupt etwas erwirtschaftet werden kann, meine Damen und Herren. Das ist der entscheidende Punkt.
Nicht nur wir, sondern viele in Wirtschaft und Industrie in Nordrhein-Westfalen sind in großer Sorge – gerade in der mittelständischen Wirtschaft – um die Zukunftschancen von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in unserem Land. Die Fertigstellung des modernsten Steinkohlekraftwerks der Welt wird weiterhin blockiert. Das Jahr geht zu Ende, und in Datteln steht nach wie vor die wohl größte und teuerste Bauruine Europas.
Und warum? – Wir alle wissen das: Die Grünen wollen unter allen Umständen die Fertigstellung dieses Kraftwerks verhindern. Das ist die Realität. Eine solche Wahrheit, lieber Kollege Priggen, muss auch unsere neue Freundschaft aushalten.
Deshalb werden wird das genau wie die anderen grünen Blockademaßnahmen weiter zum Thema machen, die Industrie und Wirtschaft in NordrheinWestfalen weiterhin Knüppel zwischen die Beine werfen.
Es drohen, meine Damen und Herren, weitere Ruinen, wenn das Klimaschutzgesetz von Herrn Remmel im Frühjahr nächsten Jahres beschlossen wird. Dann gelten in Nordrhein-Westfalen verschärfte Klimaschutzziele, die es in anderen Bundesländern und im Ausland nicht gibt. Das wird dazu führen, dass Investoren in Zukunft einen großen Bogen um unser Land machen.
Denn es ist dann völlig unklar, ob und mit welchen Auflagen Industrieprojekte in Nordrhein-Westfalen überhaupt noch genehmigt werden. Das grüne Klimaschutzgesetz schafft das Gegenteil von Rechts- und Planungssicherheit. Das können wir uns nicht leisten.
Frau Ministerpräsidentin, wenn Ihre öffentlichen Warnungen vor einer drohenden Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens wirklich ernst gemeint sind, dann müssen Sie dieses Klimaschutzprojekt und dieses Klimaschutzgesetz von Herrn Remmel schleunigst aus dem Verkehr ziehen.
Nicht nur die Interessen der Industrie, sondern auch die Belange der mittelständischen Wirtschaft werden von Ihrer Regierung ignoriert. Herr Voigtsberger sitzt in seinem Ruhesessel, den er sich zu Beginn seiner Amtszeit angeschafft hat.
Er schaut tatenlos zu, wie die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter verschlechtert werden. Die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten öffentlicher Unternehmen sind in Nordrhein-Westfalen massiv ausgeweitet worden. Jetzt können die Kommunen wieder in den Geschäftsfeldern des Mittelstands wildern und dem Handwerk mit quersubventionierten Dumpingpreisen die Aufträge wegnehmen.
Mit dem Tariftreuegesetz setzt die Regierung noch eins drauf: Gegen den massiven Widerstand sowohl der mittelständischen Wirtschaft als auch der Kommunen haucht die Landesregierung diesem bürokratischen Monstrum „Tariftreuegesetz“ neues Leben ein. Es wird zu höheren Kosten und bürokratischen Belastungen für Unternehmen und Kommu
nen führen und die öffentliche Auftragsvergabe erheblich verteuern.
In eine solche Debatte gehört auch die Steuererhöhungsorgie, die uns diese Regierung beschert hat. Ich darf daran erinnern: die Erhöhung der Wassersteuer, die die Vorgängerregierung abgeschafft hat, die Erhöhung der fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer – das wird den Mittelstand in den nächsten Jahren massiv belasten –, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und dann diese bizarre Idee der Einführung einer Bettensteuer, meine Damen und Herren.
Das Ergebnis dieser verfehlten Standortpolitik zeigt sich in einer Prognose der Arbeitslosenzahlen, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für das Jahr 2012 erstellt hat. Demnach wird die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr um 2,8 % ansteigen, während sie in allen anderen Bundesländern zum Teil deutlich zurückgehen wird. Nordrhein-Westfalen fällt wieder hinter andere Bundesländer zurück. Das ist das Resultat einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Standortpolitik, und das ist unsere große Sorge, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich in der Wirtschaft umhören, merken Sie, dass in vielen Branchen die Angst umgeht, dass bald auch sie von der Gängelungswut dieser Regierung erfasst werden könnten. Dem Einzelhandel etwa droht die massive Beschneidung der Ladenöffnungszeiten. Dabei hat die von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Evaluierung ergeben, dass es beim Ladenöffnungsgesetz überhaupt keinen Veränderungsbedarf gibt. Weil Sie und Ihre Freunde von ver.di diese klare Aussage nicht hören wollen, hat die Landesregierung jetzt die Evaluierung des Evaluierungsberichtes in Auftrag gegeben. Man will nicht wahrnehmen, was die Analyse der Situation ergeben hat. Das ist ein Armutszeugnis für die Standortpolitik Ihrer Regierung, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin.
Eine Einschränkung der Ladenöffnungszeiten hätte verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort. Schon jetzt ist der Handel in Nordrhein-Westfalen benachteiligt. Wenn hier am Wochenende die Läden schließen, strömen die Kunden vom gesamten Niederrhein eben nach Holland. Hinzu kommt, dass sich der Einzelhandel natürlich zunehmender Konkurrenz durch den Onlinehandel ausgesetzt sieht, der siebenmal in der Woche 24 Stunden geöffnet hat.
Deshalb appelliere ich im Interesse des Einzelhandels und vieler kleiner und mittelständischer Han
delsbetriebe an Sie, Frau Ministerpräsidentin: Lassen Sie die Finger vom Ladenöffnungsgesetz. Lassen Sie die Händler ihre Geschäfte öffnen, wann sie wollen. Lassen Sie die Menschen einkaufen gehen, wenn sie es möchten! Es wäre einmal eine klare, positive Botschaft in das nächste Jahr, wenn Sie bereit wären, die Finger von dieser Regulierungswut zu lassen, die letztlich Freiheit und Zukunftschancen und natürlich auch Erwerbsperspektiven für Nordrhein-Westfalen so massiv beeinträchtigt.
Da passt sich auch das Thema vortrefflich ein, dass uns und im Übrigen Zigtausende Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen und Monaten hier in Nordrhein-Westfalen so massiv beschäftigt hat, nämlich die Dichtheitsprüfung. Wir haben – das war ganz interessant – in den letzten Wochen von vielen Abgeordneten-Kollegen aus der SPD gehört: Ihr habt doch völlig Recht mit eurer Kritik. – Sie haben uns zugerufen: Gut, dass ihr das Thema aufgreift; auch wir wollen nicht, dass Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen so einseitig und unnötigerweise belastet werden!
Die Grünen waren in diesem wochenlangen Diskussionsprozess aber nicht bereit, auf eine bürgerfreundliche Haltung einzuschwenken. Erst als der Umweltminister – Frau Ministerpräsidentin, das ist doch die Realität – Ihre Regierung ins Abseits manövriert hatte, haben Sie die Reißleine gezogen. Wir waren frühzeitig bereit, eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu vollziehen. Der Umweltminister aber, der wieder einmal in der Debatte durch Abwesenheit glänzt, hat doch monatelang nur auf der Bremse gestanden. – Ich war da und habe genau zugehört.
Diese Blockadehaltung der Grünen prägt nach wie vor das gesamte Erscheinungsbild der Regierung in der Industrie- und Wirtschaftspolitik.
Das gilt leider auch – ich muss das ergänzen – für die Verkehrspolitik. Im September dieses Jahres hat das Verkehrsministerium neue Prioritäten für die Planung von Bundesfernstraßen und Landesstraßen veröffentlicht. Demnach wurde für 157 Straßenbauprojekte, auf die die Bürger zum Teil schon seit Jahrzehnten warten, ein Planungsstopp verhängt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein Kernanliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik ist, seit Jahren und Jahrzehnten benötigte Umgehungsstraßen zu blockieren, Frau Ministerpräsidentin. Das haben wir unter den Verkehrsministern Zöpel, Kniola, Clement, Schwanhold und Horstmann jedenfalls so nicht erlebt.
Zur Realität gehört aber – ob Ihnen das gefällt oder nicht –, dass in Wahrheit nicht Ihr Wirtschafts- und Verkehrsminister im Ministerium am Lenkrad sitzt, sondern sein Staatssekretär, der – das pfeifen doch die Spatzen von den Dächern – das Wirtschafts-
und Verkehrsministerium zu einer Dependance grüner Blockadepolitik gemacht hat. Das ist doch die Wahrheit. Deshalb werden diese Projekte blockiert.
Es muss einem angst und bange werden, wenn man sieht – es fügt sich aber da ein –, dass sich der Umweltminister 100 zusätzliche Planstellen für die Umweltbürokratie gegönnt hat, während doch das Land eigentlich angesichts seiner strukturellen Haushaltsprobleme in der allgemeinen Landesverwaltung Stellen abbauen müsste – so, wie wir das in unserer Regierungsverantwortung gemacht haben. Das war – das ist wohl wahr – ein schmerzhafter, ein verdammt mühsamer Prozess, dem man sich aber unterziehen muss, wenn man in der Gestaltungsverantwortung ist. Diese 100 zusätzlichen Stellen, die sich Herr Remmel da gegönnt hat, sind leider ein trauriger Beleg, Herr Finanzminister, dass Sie das Sparen nach wie vor nicht wirklich beherzigen, sonst hätten Sie beispielsweise diese zusätzlichen Planstellen für Herrn Remmel gar nicht genehmigen dürfen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu der spannenden Frage: Gibt es in der Haushaltspolitik der Landesregierung wirklich eine Trendwende hin zu neuer Konsolidierungsbereitschaft, wie sie in den letzten Monaten in zahlreichen Interviews angekündigt worden ist? Nachdem jetzt die Zahlen für den Landeshaushalt 2012 vorliegen, lautet die klare Antwort: Nein, es gibt eine solche Trendwende hin zu mehr und neuer Konsolidierungsbereitschaft in der Landesregierung nicht. Es gibt, Frau Ministerpräsidentin, nach wie vor kein echtes Sparbemühen Ihrer Regierung. Das ist eine Enttäuschung für all die, die etwas anderes erwartet haben.
Ihre Haltung haben Sie – das will ich gerne konzedieren – sicherlich verändert. Jeder kann sich noch gut erinnern, wie Sie die schrankenlose Verschuldungspolitik Ihres ersten Regierungsjahres als Staatsphilosophie gefeiert haben.
Wenn wir Ihren Nachtragshaushalt 2010, Herr Kollege, nicht vor dem Verfassungsgerichtshof gestoppt hätten, dann hätte Nordrhein-Westfalen jetzt 2 Milliarden € zusätzliche Schulden. Das ist die Realität.
Dann wäre der Schuldenberg des Landes heute 2 Milliarden € höher. Ich darf daran erinnern, dass Ihr Finanzminister, Frau Ministerpräsidentin, monatelang unterwegs war und die Schuldenbremse – wohlgemerkt: die Schuldenbremse des Grundgesetzes – öffentlich zum Instrument der Selbstent
mündigung erklärt hat. Das hört sich heute erfreulicherweise anders an.
Sie sagen, Frau Ministerpräsidentin – ich darf Sie aus dem „Spiegel“-Interview vom 21. November zitieren –:
„Ich halte die Schuldenbremse an sich für richtig. Wir dürfen zukünftige Generationen nicht über Gebühr belasten. Wir müssen die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte verringern und im Idealfall zu null Neuverschuldung kommen.“
Das ist richtig, und wir unterstützen Sie in dieser Haltung. Ich füge hinzu: Dann müssen Sie einer solchen Aussage auch konkrete Taten folgen lassen, Frau Ministerpräsidentin.
Wir müssen heute feststellen: Im Haushaltsentwurf 2012 können wir ernsthafte Sparbemühungen Ihrer Regierung beim besten Willen nicht erkennen. Das gehört mit zur Wahrheit und zur richtigen Bewertung Ihres Haushaltsentwurfs.
Im nächsten Jahr erwarten Sie mit 43,1 Milliarden € die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Das sind 2,9 Milliarden € mehr als 2011. Gleichzeitig senken Sie die Neuverschuldung gerade einmal um 800 Millionen €. Damit verwenden Sie fast 75 % der zusätzlichen Steuereinnahmen gerade nicht für die Konsolidierung des Haushalts, sondern für zusätzliche Ausgaben. Das sind die Eckwerte im Haushalt, über die wir uns hier austauschen müssen.
Natürlich enthält der Haushalt einige zwangsläufige Steigerungen, etwa bei den Personalausgaben. Sie können nicht von heute auf morgen beeinflusst werden, etwa durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Das ist völlig klar. Sie und Ihre Regierung, Frau Ministerpräsidentin, müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie bis jetzt gar nicht versucht haben, die strukturelle Schieflage des Haushalts zu bereinigen. Sie haben es nicht einmal versucht – ganz im Gegenteil. Das muss man feststellen, wenn man sich die Entwicklung der gesamten Stellen im Landeshaushalt anschaut.
Für das Haushaltsjahr 2012 werden ausweislich Ihrer mittelfristigen Finanzplanung 1.057 neue Stellen eingerichtet. Demgegenüber sollen 711 Stellen wegfallen. Sie fallen weg, weil wir in unserer Regierungszeit diese Stellen mit kw-Vermerken belegt haben. Das muss man sehen. Unter dem Strich schaffen Sie neue, zusätzliche Stellen. Frau Ministerpräsidentin, das Land Nordrhein-Westfalen kann es sich nicht erlauben, neue, zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung zu schaffen.
Wenn Sie andere Prioritäten setzen wollen – das ist Ihr gutes Recht, das haben wir auch in der Schulpolitik gemacht –, dann müssen Sie sich der Aufgabe unterziehen – das ist Ihre Verantwortung –, an anderer Stelle in der Landesverwaltung Stellen abzubauen, um neue Prioritäten seriös gegenfinanzieren zu können. Diesen Versuch kann man bisher in Ihrem Haushaltsentwurf mitnichten erkennen, Frau Ministerpräsidentin.
Noch einmal zu dem Effizienzteam, das als Phantom seit Monaten durch die Haushaltsberatung geistert. Im Februar dieses Jahres haben Sie mit Riesen-Tamtam – die Zeitungen waren voll davon – dieses Effizienzteam einberufen. Unter Federführung des Finanzministers sollte es die Aufgabenüberprüfung weiter intensivieren. Bei der Haushaltsaufstellung – ich trage jetzt nur vor, was Ihre Regierung damals kundgetan hat – 2012 sollte der Umfang der Einsparungen noch verstärkt werden. Nunmehr ist der Haushalt 2012 aufgestellt. Welche strukturellen Einsparvorschläge hat das Effizienzteam denn bislang vorgelegt?
Und was findet sich davon im Haushaltsentwurf wieder? Vielleicht, Frau Ministerpräsidentin oder Herr Finanzminister, wären Sie so nett, das Parlament darüber in der zweiten Runde aufzuklären. Es ist leider nicht erkennbar, welche Ergebnisse dieses Effizienzteam in den vergangenen zehn Monaten erarbeitet hat. Jedenfalls schlagen sie sich nicht in Einsparungen im Landeshaushalt nieder.
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes, meine Damen und Herren, fordert einen ausgeglichenen Haushalt 2020, der nur durch einen langfristigen Konsolidierungspfad erreicht werden kann. Dieser Haushaltsentwurf bewegt sich aber nicht auf einem solchen Konsolidierungspfad, sondern führt unser Land immer tiefer in die Verschuldungsfalle. Das ist mit dem Gebot der Generationengerechtigkeit nicht vereinbar, meine Damen und Herren.
Obwohl die Verschuldung des Landes steigt, finanzieren Sie Maßnahmen auf Pump, die nicht verantwortbar sind. Auch wir sind für ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr. Das haben wir sogar in unser Wahlprogramm geschrieben. Wir haben es aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, weil wir gesagt haben, es wäre ein Bärendienst gegenüber nachfolgenden Generationen, gegenüber unseren jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wenn wir eine solche Maßnahme implementieren und sie ausschließlich auf Pump finanzieren.
Herr Finanzminister, ich habe Ihnen vorhin sehr genau zugehört. Wenn Sie mit scharfer Klinge kritisieren, die Bundesregierung plane Steuersenkungen auf Pump – was machen Sie denn dann mit dem beitragsfreien Kindergartenjahr? Ist das nicht auf
Pump finanziert? Natürlich ist es auf Pump finanziert. Und das ist keine seriöse Haushaltspolitik.
Noch schlimmer ist es mit den Studienbeiträgen, meine Damen und Herren. An den 69 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr so viele junge Menschen wie nie zuvor ein Studium begonnen. Darüber freuen wir uns, glaube ich, alle. Insgesamt schrieben sich 103.200 Erstsemester für ein Studium ein, fast ein Viertel mehr als zum Wintersemester 2010.
Genau jetzt, wo es die Hochschulen am dringendsten nötig hätten, werden sie durch die Abschaffung der Studienbeiträge massiv geschwächt. Mit den Studienbeiträgen würde den Universitäten im Land jetzt deutlich mehr Geld zur Verbesserung der Qualität der Lehre zur Verfügung stehen.
Stattdessen besteht nun eine massive Unterfinanzierung unserer Hochschulen, weil die angekündigte Kompensation von vornherein nicht ausgereicht hat. So hat beispielsweise die RWTH Aachen heute über 8.000 zusätzliche Studierende. Gleichzeitig muss sie mit 4 Millionen € weniger in der Kasse auskommen. Bei der Universität Bonn ist es sogar schon so weit gekommen, dass die ersten Mitarbeiter ihre Kündigung am Horizont erkennen können, weil sie für die Uni nicht mehr finanzierbar sind.
Das ist das Resultat der Abschaffung der Studienbeiträge, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.
Sie haben nicht für eine ausreichende Kompensation gesorgt, wie Sie es angekündigt haben. Die Abschaffung der Studienbeiträge war in Wahrheit ein fundamentaler Fehler, der nur zu Verlierern geführt hat. Und das Ende vom Lied ist, dass die Arzthelferin das Studium des Chefarztes finanziert.
Was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, haben Sie uns bis zum heutigen Tage immer noch nicht erklären können, meine Damen und Herren.
Ich darf zusammenfassen: Die Landesregierung hat dem Parlament keinen Sparhaushalt, sondern einen Schuldenhaushalt vorgelegt.
An dieser Bewertung führt kein Weg vorbei.
Der vorliegende Haushaltsentwurf treibt trotz historisch hoher Steuereinnahmen die Neuverschuldung weiter drastisch in die Höhe. Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt keine ernsthaften Absichten er
kennen, einen ausgeglichenen Landeshaushalt anzustreben und die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.
Ich füge hinzu, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ein Landeshaushalt, der keine ernsthaften Sparanstrengungen erkennen lässt, ist für die FDP weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar. – Ich danke Ihnen allen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich am Ende der Debatte, der ich sehr aufmerksam gefolgt bin, für eine kurze Bemerkung zu Wort gemeldet. Denn ich möchte uns allen empfehlen, in dieser Debatte über die Unterstützung der nordrhein-westfälischen Kommunen etwas abzurüsten.
Sie bestätigen dies, Herr Innenminister. Auch Sie sollten in einer solchen Debatte die Souveränität haben, das ehrliche Bemühen der Vorgängerregierung um die Interessen der kommunalen Familie nicht infrage zu stellen. Das ist meine Bitte.
Genauso sollten Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nicht anfangen, die Sinnhaftigkeit dieses neuen Instruments prinzipiell infrage zu stellen. Auch diese Souveränität sollten Sie besitzen.
Die FDP ist der festen Überzeugung, dass dieser Stärkungspakt Stadtfinanzen in der jetzigen Form eine gute, eine sinnvolle Initiative ist, die wir mit Überzeugung unterstützen. Es ist ein neues Instrument. Wir wissen, das hat ein Stück weit experimentellen Charakter. Wir haben die Evaluierung im laufenden Prozess der nächsten Jahre ausdrücklich vorgesehen. Es ist der Versuch, das Problem der strukturellen Finanznot der Kommunen in den Griff zu bekommen.
Herr Kollege Biesenbach, damit keine falschen Dinge verbreitet werden. Die Abundanzumlage ist raus aus dem Gesetzentwurf,
was nicht heißt, dass es zwischen den Koalitionsfraktionen und der FDP zu einem Konsens gekommen wäre, was die zukünftige Ausgestaltung dieser Finanzierungskomponente der Komplementärmittel angeht. Wir als FDP hoffen sehr, dass es insbesondere durch zusätzliche Leistungen des Bundes in Zukunft gar nicht nötig sein wird,
die kommunale Familie mit den insgesamt noch offenen 195 Millionen € zu beteiligen. Das ist sicherlich Konsens zwischen uns allen. Ich würde mich sehr freuen, wenn uns die CDU dabei unterstützen könnte.
Es ist ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen, dass wir gleich diesen Gesetzentwurf Stärkungspakt Stadtfinanzen miteinander verabschieden werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die von Grünen, CDU und SPD betriebene Diätenerhöhung hat sich zu einem Politikum erster Ordnung entwickelt, das viele Bürger interessiert und das im Übrigen für das Selbstverständnis unseres Parlaments von erhebli
cher Bedeutung ist. Deshalb möchte ich als Vorsitzender meiner Fraktion heute persönlich die Position der FDP erläutern.
Ich schicke zwei Bemerkungen voraus.
Erstens. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, als gewählte Abgeordnete sicherzustellen, dass das Ansehen des Parlaments durch eine solche Debatte keinen Schaden nimmt.
Zweitens. Es ist ausdrücklich auch die Überzeugung der FDP, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich im Dienst für unsere Demokratie bereitfinden, sich für Mandate auf Zeit in den Landtag wählen zu lassen, dafür angemessene Diäten und eine faire Altersversorgung erhalten.
Es war, meine Damen und Herren – ich sage das als inzwischen dienstältester Fraktionsvorsitzender in diesem Haus –, in früheren Jahren selbstverständlicher Brauch, dass bei derart sensiblen Fragen wie Diätenerhöhungen das Landtagspräsidium mit den Fraktionsvorsitzenden zusammengekommen ist, um gründlich darüber zu beraten. Davon ist jetzt erstmals abgewichen worden. Das Ergebnis ist jenseits der Sache leider ein erheblicher Vertrauensverlust zwischen den Fraktionen.
Ich darf das noch einmal ganz ausdrücklich sagen: Wenn in der Landtagsverwaltung ein Gesetzentwurf erstellt wird – das gilt genauso für den Kollegen Zimmermann und die Linkspartei –, der die FDP bzw. mich als Fraktionsvorsitzenden als Antragsteller ausweist, mir aber nicht zugeleitet wird – der Landtagspräsident hat mich dazu kein einziges Mal angesprochen –, dann ist das ein ungeheuerlicher Vorgang, den wir so nicht akzeptieren.
Herr Kollege Laschet, ich mache das hier schon ein paar Tage und weiß, dass so etwas früher einvernehmlich diskutiert worden ist.
Das gilt im Übrigen auch für einen nachgeschobenen Protokollvermerk von gestern über eine PGRunde. Seit wann, Frau Kollegin Beer, schreibt der Justiziar des Landtags Protokollvermerke aus der PG-Runde?
Das alles sind sehr merkwürdige Vorgänge, die wir noch zur Sprache bringen werden.
Jetzt zur Sache, meine Damen und Herren! Man kann mit Fug und Recht darüber streiten, ob alle Elemente der Diätenreform, die 2005 in Kraft getreten ist, der Weisheit letzter Schluss sind. Der Landtag hat sich seinerzeit aber sehr bewusst dafür entschieden, die Altersversorgung von einem beamtenähnlichen System auf private Altersvorsorge umzustellen.
Das war damals eine klare Grundsatzentscheidung aller Fraktionen. Die Konditionen, zu denen die Altersversorgung seitdem organisiert wird, entspre
chen denen der privaten Rentenversicherung. Man erwirbt durch Einzahlungen einen kapitalgedeckten Auszahlungsanspruch, den man genau berechnen kann. Das gilt für jede private Rentenpolice, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land täglich vereinbaren.
Im Klartext: Die Abgeordneten des Landtags zahlen seit der Diätenreform in eine stinknormale private Rentenversicherung ein, die nach wie vor eine ordentliche Verzinsung des eingezahlten Kapitals in Aussicht stellt.
Eine Besonderheit gibt es allerdings für uns Abgeordnete: Wir werden mutmaßlich in ganz NordrheinWestfalen kaum jemanden finden, der monatlich 1.614 € in seine private Rentenversicherung einzahlt, weil die meisten das finanziell gar nicht können. Das ist ein gravierender Unterschied.
Unsere Beiträge werden in der Einzahlungsphase natürlich dynamisiert. Die letztmalige Anpassung hat vor wenigen Monaten, im Juli, stattgefunden. Wir haben mit 1.500 € angefangen und sind jetzt schon bei 1.614 €. Auch das ist eine Besonderheit der nordrhein-westfälischen Abgeordnetenversorgung. Das können die wenigsten, die überhaupt in der Lage sind, eine private Rentenversicherung abzuschließen.
Meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich miteinander umgehen, gibt es auch keinen Anlass, von einer Versorgungslücke für die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Es gibt keine Versorgungslücke.
Klar ist: Wer nur wenige Jahre Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen war, der wird hinterher nicht allein von den in dieser Zeit erworbenen Versorgungsansprüchen leben können. Natürlich nicht! Deshalb müssen wir erwarten, dass Menschen, die sich um ein Mandat in unserem Parlament bewerben, vor der Mandatszeit, während der Mandatszeit und, bitte schön, auch danach etwas für ihre private Altersvorsorge tun. Das verlangen wir doch auch von jedem anderen Bürger in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Wir haben gut daran getan, den Diätenerhöhungen einen Angemessenheitsbericht des Präsidenten zugrunde zu legen, der nach objektiven Kriterien erstellt wird. Auch von diesem Prinzip wird jetzt willkürlich abgewichen. Es gibt keine objektiven Kriterien für die von Ihnen angedachte Erhöhung in Höhe von 500 €.
Kommen wir noch mal zur Frage der Vergleichbarkeit. Richtig ist: Wenn man sich die Pensionen anschaut, die es teilweise im öffentlich-rechtlichen Bereich gibt, dann wirken die Abgeordnetenpensionen
eher bescheiden. Ich kann uns alle nur sehr ermutigen, uns dort, wo wir als Landesgesetzgeber Einfluss nehmen können, solche Bereiche der Überversorgung im öffentlichen Bereich auch anzuschauen. Das sollten wir tun, den Mut sollten wir haben.
Das Transparenzgesetz für öffentliche Unternehmen, das wir in der letzten Wahlperiode beschlossen haben, war dazu ein erster wichtiger Schritt.
Für uns persönlich als gewählte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es letztlich aber doch nur ein Kriterium geben, und das ist die Frage der Angemessenheit. Eine monatliche Altersrücklage von mehr als 1.600 €, die noch an die Gehaltsentwicklung angepasst wird, ist angemessen. Eine Erhöhung um weitere 500 € pro Monat ist nicht mehr angemessen. Sie ist den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch nicht vermittelbar. Das ist unsere Überzeugung.
Wir befürchten einen Vertrauensverlust in unser Parlament, wenn eine solche willkürliche Erhöhung jetzt kommt und wenn sie dazu in der Tat noch in einer vorweihnachtlichen Kommandoaktion, in einem Schnellverfahren durchgezogen wird.
Davor sollten wir uns hüten.
Lieber Herr Kollege Laschet, wir haben da vielleicht ein unterschiedliches Verständnis. Für mich – und ich sage auch ganz bewusst: bei uns – beginnen Gesetzgebungsverfahren, an denen meine Fraktion beteiligt ist, dann, wenn ein offizieller Entwurf vorliegt, der mit uns abgestimmt ist. Der Fraktionsvorsitzende behält sich vor, dass er einen Antrag, der seine Unterschrift trägt, vorher auch mal gesehen hat. Bei Ihnen mag das anders sein. Bei uns läuft das so und nicht anders.
Dann beginnt das Verfahren. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir teilen auch Ihre inhaltliche Argumentation nicht.
Zudem empfehle ich uns allen sehr, dass wir zu dem früher geübten Verfahren zurückkehren – das habe ich unter der Landtagspräsidentin Regina van Dinther so erlebt, das habe ich unter dem Landtagspräsidenten Uli Schmidt immer so erlebt –: dass wir in gemeinsamen, vertraulichen Gesprächen rechtzeitig über solche sensiblen Fragen beraten. Ich kann nur sehr empfehlen, dass wir zu diesem lange, lange Jahre und Jahrzehnte geübten Verfahren hier im Hohen Hause zurückkehren, damit wir
hoffentlich zum letzten Mal solche Kollateralschäden bei der Debatte haben.
In der Sache bleibt es dabei. Wir lehnen die von Ihnen ….
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir lehnen die von Ihnen beantragte Diätenerhöhung als unangemessen ab. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren: Nehmen Sie sich mehr Zeit, ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück, damit wir in Ruhe darüber beraten können. Vielleicht kann man dann noch zu einem Konsens kommen. Auf dieser Basis wird das nicht möglich sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nach dem Verlauf dieser Debatte zum Thema „Steuersenkungen“ noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich mir, um ehrlich zu sein, nicht habe vorstellen können, dass eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sich mit einem derartigen eiskalten Zynismus der steuerlichen Entlastung der Geringverdiener in unserem Land verweigern würde,
wie wir das heute in der Debatte wieder erlebt haben, meine Damen und Herren.
Ich will noch einmal aufzeigen, was Sie sich nicht vorstellen können:
Es gibt Menschen in unserem Land, die für wenige Tausend Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr jeden Tag einer geregelten Arbeit nachgehen.
Das sind Menschen in unserer Mitte, die nicht zu Hause sitzen und nicht zu staatlichen Transferempfängern werden wollen,
die mit ihrer Hände Arbeit zumindest einen Beitrag zu ihrem Lebensunterhalt leisten wollen. Und für diese Menschen, meine Damen und Herren, ist jeder Euro Steuerentlastung wichtig – wichtig für ihre eigenständige Lebensführung.
Ja, Herr Sagel, wenn Menschen, die 10 000 € zu versteuerndes Einkommen verdienen, …
Nein, jetzt nicht, Herr Präsident.
… in Zukunft 20 % weniger Steuern zahlen müssen, dann ist das keine Kleinigkeit, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, dann ist das nicht etwas, über das Sie sich hier so lächerlich machen sollten,
sondern das ist eine sehr ernst zu nehmende Entlastung und ein Signal an diejenigen, die Leistung erbringen wollen und die zeigen wollen,
dass sich Leistung in unserem Land auch lohnt.
Wir als Politiker sollten würdigen, wenn Menschen sagen: Wir wollen arbeiten, auch für relativ geringe Einkommen, anstatt zu Hause zu sitzen und nur darauf zu setzen, vom Staat alimentiert zu werden. – Auch um diese Botschaft geht es bei der steuerlichen Entlastung der Geringverdiener, meine Damen und Herren.
Eine zweite Bemerkung. Herr Finanzminister, es ist bekannt: Sie sind in die lange Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen als der bisher größte Schuldenmacher eingegangen. Sie tragen hier vor,
eine steuerliche Entlastung auf Pump sei nicht vertretbar. Aber was tun Sie? Sie haben nur auf Pump die Studienbeiträge abgeschafft und das beitragsfreie Kindergartenjahr eingeführt; Sie haben beides komplett auf Pump finanziert!
Und das führt dazu, meine Damen und Herren, dass in Zukunft die Arzthelferin über ihre Steuerlast die Ausbildung und das Studium des Chefarztes finanzieren wird. Das ist die soziale Realität Ihrer Politik.
Das ist die soziale Realität Ihrer Politik.
Beim beitragsfreien Kindergartenjahr ist es ganz genauso. Die sozial Schwächeren waren und sind bisher beitragsfrei gestellt. Die Besserverdienenden profitieren von Ihrer Politik auf Pump, Herr Finanzminister. Das ist die Realität.
Mir fehlt jetzt die Zeit, um auf die kalte Progression einzugehen.
Auch dafür gilt, meine Damen und Herren, dass Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen bisher durch die kalte Progression unverantwortlich hoch vom Staat belastet werden.
Wenn ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 30.000 € nach 1,8 % Tariferhöhung bisher 11 % mehr Steuern zahlen muss, dann ist das eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass sich der Staat an geringen Tariferhöhungen auch noch bereichert,
während die Inflation in Wahrheit das Realeinkommen ohnehin schon reduziert.
Darüber sollten Sie bitte einmal nachdenken. Ich bin ganz bei Herrn Kollegen Laumann, wenn ich mir nicht vorstellen kann, dass die Sozialdemokratie, die in der Vergangenheit Politik für die schmalen Portemonnaies gemacht hat, allen Ernstes eine präzise, eine nennenswerte steuerliche Entlastung der Geringverdiener in Deutschland blockieren will. Wir sind sehr gespannt, ob Sie eine solche unsoziale Blockadepolitik wirklich durchhalten werden, meine Damen und Herren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Voigtsberger, Sie haben in Ihrem Bericht an den Wirtschaftsausschuss, der vom 14. September datiert, Folgendes ausgeführt. Sie haben das, was ich jetzt zur Grundlage meiner Nachfrage machen möchte, gerade wortwörtlich wiederholt. Ich zitiere Sie:
„Eine Alternative für eine Bereitstellung des Bahnstroms durch ein Kraftwerk ist die Errichtung und der Betrieb eines Umrichters am Netzknoten Datteln. Der Bau eines solchen Umrichters war ohnehin geplant und müsste nun von E.ON unabhängig vom Kraftwerksbau forciert werden.“
So haben Sie das gerade noch einmal in der Antwort auf meine Frage ausgeführt.
Ist es, Herr Minister, nicht demgegenüber vielmehr richtig, dass E.ON schon rechtlich überhaupt nicht in der Lage ist, die Fertigstellung des Umrichters voranzutreiben, weil die Genehmigung zum Bau dieses Umrichters Bestandteil des Genehmigungsverfahrens für das Kraftwerk insgesamt ist? Ist es richtig, dass E.ON entgegen Ihrer Aussage rechtlich gar nicht befugt ist, den Umrichter zum jetzigen Zeitpunkt fertigzustellen?
Herr Minister Voigtsberger, Sie haben jetzt ein weiteres Mal auf die Möglichkeit der Duldung des Weiterbetriebs der al
ten Kraftwerksblöcke hingewiesen. Die Frage, die sich den Betreibern, der Öffentlichkeit und auch uns natürlich aufdrängt, ist: Wie rechtssicher ist ein Kraftwerksbetrieb, wenn er nicht genehmigt, sondern nur geduldet ist? Was passiert ganz konkret – meine Frage –, wenn die alten Kraftwerksblöcke, wie von Ihnen in Aussicht gestellt, über 2012 hinaus geduldet weiterlaufen und jemand gegen den Betrieb klagt? Reicht es also für den Weiterbetrieb eines Kraftwerks aus, auch in einer solchen Fallkonstellation, wenn er von Herrn Remmel geduldet wird?
Meine herzliche Bitte ist, Herr Voigtsberger, dass auch Sie persönlich diese Frage beantworten. Ich sehe, dass Herr Minister Remmel frühzeitig ins Spiel gebracht wird. Aber uns würde Ihre Meinung als Energieminister auch zu diesen Fragen ganz unmittelbar interessieren.
Herr Minister, habe ich Sie in Ihrer Antwort richtig verstanden? Aus Sicht der Landesregierung ist E.ON rechtlich derzeit ohne jede Einschränkung befugt, den Bau des Umrichters zu vollenden? Es gibt aus Sicht der Landesregierung keine rechtlichen Probleme, alle nötigen Genehmigungen liegen vor? Ist das richtig? Habe ich Sie richtig verstanden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich für die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen sehr, dass es gelungen ist, in kürzester Zeit, nachdem die bedauerliche Initiative des Bundesverteidigungsministers erkennbar geworden ist, sein Haus weitestgehend nach Berlin zu verlagern, dieses klare Votum parteiübergreifend, fraktionsübergreifend vorzubereiten, das der Landtag in dieser für die Interessen NordrheinWestfalens wichtigen Sachfrage gleich abgeben wird.
Ich bin jetzt in der dritten Wahlperiode Mitglied dieses Parlaments und weiß gar nicht mehr, wie häufig wir uns mit diesem Thema bereits haben beschäftigen müssen. Ich ahne, meine Damen und Herren, es wird heute nicht das letzte Mal sein, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen in aller Klarheit und in größtmöglicher Geschlossenheit den Versuch zurückweisen muss, an der fairen Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin zu rütteln. Es ist bedauerlich, dass es immer wieder neue Versuche gibt, aber gerade nach den fraktions- und parteiübergreifenden Gesprächen der letzten Wochen bin ich genauso optimistisch wie in den zurückliegenden Jahren, dass es uns auch diesmal gelingen wird, unsere Interessen zu verteidigen.
Wenn ich von „unseren Interessen“ spreche, meine Damen und Herren, dann meine ich nicht nur die Interessen der Bundesstadt Bonn oder auch die Interessen meiner Heimatregion, des RheinSieg-Kreises. Es geht um die Interessen Nordrhein-Westfalens insgesamt. Wir reden über etwa 32.000 Arbeitsplätze – das ergeben die gründlichen Kalkulationen, Berechnungen, die wir in der Region vorgenommen haben –, die entfallen würden, wenn es zu einer Verlagerung der Bundesministerien von Bonn nach Berlin käme. Die Region müsste einen Bevölkerungsrückgang von etwa 24.000 Einwohnern verkraften. Wir diskutieren über jährliche Kaufkraftverluste für die Region von 300 Millionen €, also ein gewaltiger Wirt
schafts- und Wohlstandsfaktor für Nordrhein-Westfalen insgesamt.
Deshalb tun wir gut daran, in aller Klarheit deutlich zu machen und heute als Landtag das Signal an die Adresse von Herrn de Maizière zu senden: Wir werden seine Initiative in großer Geschlossenheit und in aller Klarheit zurückweisen. Es muss bei der fairen Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin bleiben.