Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 26. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Der Kollege Wolfgang Exler hatte gestern Geburtstag. Leider wurde vergessen, ihm dazu zu gratulieren. Wir holen das heute gerne nach, gratulieren dem Kollegen und wünschen alles Gute für das neue Lebensjahr.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung Ehrengäste willkommen heißen, die auf der Zuschauertribüne Platz genommen haben.
Es ist für uns eine Ehre und eine große Freude, den Präsidenten des Sabor, also des Parlaments der Republik Kroatien, Seine Exzellenz Herrn Luka Bebić, und seine Delegation hier begrüßen zu dürfen.
Der Delegation gehören weitere Abgeordnete, die Vizepräsidentin des Parlaments sowie der Herr Botschafter und der Generalskonsul der Republik Kroatien an.
Sehr verehrter Herr Präsident Bebić, lieber Kollege Abgeordneter, ich heiße Sie und Ihre Begleiter im Rahmen Ihres offiziellen Deutschlandbesuchs im Landtag von Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.
Gute Beziehungen zwischen Ländern leben vor allem von der Zeit, die wir in persönliche Begegnungen zwischen Menschen investieren. Mit den vorbildlich integrierten Landsleuten der kroatischen Gemeinschaft leben wir in Nordrhein-Westfalen freundschaftlich zusammen. In Kroatien verbringen viele Menschen unseres Landes einen besonders schönen Teil ihrer Zeit, ihren Urlaub.
Ihr Land ist uns ein guter und vertrauter Partner. Wir wünschen Ihnen, dass dazu auch bald die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gehört. Auch deshalb schätzen wir Ihren Besuch in NordrheinWestfalen sehr.
Im Namen des Landtags wünsche ich Ihnen eine anregende Zeit hier am Rhein. Ich bin zuversichtlich, dass wir die guten, freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder auch auf parlamentarischer Ebene weiter fördern und vertiefen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir treten nunmehr in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.
Sehr verehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 31. Januar 2011 hat die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass Gudrun Roitzheim am 22. Dezember 2010 zur Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden ist. Sie ist gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund ihres Amtes Vertreterin der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf in ihrer Funktion als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.
Frau Ministerpräsidentin bittet in dem vorgenannten Schreiben um Vereidigung der Vizepräsidentin. Ich darf deshalb Frau Roitzheim ganz herzlich hier im Landtag begrüßen. Ebenfalls begrüße ich als Gast die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Frau Anne-José Paulsen.
Nach § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes haben die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, bevor sie ihr Amt antreten, vor dem Landtag den entsprechenden Amtseid zu leisten. – Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich, Frau Roitzheim, zu mir, damit ich die Vereidigung vornehmen kann.
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Gudrun Roitzheim: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 15. Februar mitgeteilt, dass die Landesregierung eine Unterrichtung zum genannten Thema beabsichtigt.
Die Unterrichtung erfolgt durch den Minister für Arbeit, Integration und Soziales. Ich erteile hiermit Herrn Minister Schneider das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterrichte Sie gerne über die zwischenzeitlich doch erreichten Sachstände in einem äußerst schwierigen Vermittlungsverfahren und hoffe, dass am morgigen Freitag im Bundesrat und im Bundestag ein gutes Ergebnis für die betroffenen Menschen gerade in Nordrhein-Westfalen erzielt werden kann.
Zur Ausgangslage. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 einen klaren Auftrag an die Bundesregierung erteilt. Es ging insbesondere um die klare, transparente Neubemessung der Regelsätze nach dem SGB II. Dabei sollte das Grundrecht auf Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums genauso berücksichtigt werden wie ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Die Neubemessung der Regelsätze sollte auf Grundlage verlässlicher Zahlen sowie schlüssi
Es fand ein sehr langes Ringen um die Durchsetzung der Prinzipien und der Grundlagen des Verfassungsgerichtsurteils statt. Leider kam es zu einer der größten sozialpolitischen Debatten und Auseinandersetzungen in der Geschichte der Republik, so Ministerpräsident Seehofer.
In mehr als vier Monaten gelang es nicht, in schwierigen Verhandlungen zu einem Kompromiss zu kommen. Jetzt liegt ein Kompromiss auf dem Tisch. Ich betone an dieser Stelle sehr deutlich: Ohne die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wäre dieser Kompromiss nicht möglich gewesen.
Die Bundesregierung wollte, dass wir am Katzentisch der Politik Platz nehmen und unseren Protest äußern, dann aber durchregieren und zur Tagesordnung übergehen. Deshalb sind die Erfolge, die erreicht worden sind, auch die Erfolge der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Herr Krautscheid hat gestern vor seinem Abgang nach Berlin ein bemerkenswertes Verhältnis zwischen mir und dem 1. Mai hergestellt. Dazu will ich an dieser Stelle sagen: Der schönste Mai seit Jahren war für mich der Mai 2010.