Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, zur 16. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich folgenden Hinweis: Der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 19. November 2010 die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2010 sowie zwei Durchschriften des Genehmigungserlasses des Innenministeriums zugesandt. Gemäß § 9 des Gesetzes über den Landesverband Lippe vom 9. November 1948 bitte ich um Kenntnisnahme. – Diese stelle ich hiermit fest. Die Unterlagen können im Archiv eingesehen werden.
Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
An dieser Stelle muss ich eine Rüge aussprechen. Sie betrifft den Abgeordneten Rüdiger Sagel. Er hat sich in der letzten Sitzung des Plenums am 12. November 2010 in einem Zwischenruf zu Tagesordnungspunkt 5 „Perspektivlosigkeit der WestLB beenden – Transparenz und neues Geschäftsmodell“ in Bezug auf den Kollegen Weisbrich in persönlich herabsetzender Weise unparlamentarisch geäußert. Herr Sagel wird für diese unparlamentarische Äußerung gerügt.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 29. November 2010 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden FDP-Fraktion dem Abgeordneten Brockes das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dinslaken 38 Millionen € Schulden, Dortmund 2 Milliarden € Schulden, Bochum 1,4 Milliarden € Schulden, Duisburg 3 Milliarden € Schulden, Essen 2,9 Milliarden € Schulden und Oberhausen 1,5 Milliarden € Schulden – meine Damen und Herren, dies sind die Städte, deren Stadtwerke sich zu einem Konsortium zusammengeschlossen haben, um die Steag zu übernehmen.
Die Steag ist der fünftgrößte Stromerzeuger Deutschlands mit acht Steinkohle- und zwei Raffineriekraftwerken. Aber die Steag ist auch ein Global Player. Sie betreibt Steinkohlekraftwerke in der Türkei, in Kolumbien und auf den Philippinen. Dieser Global Player auf dem Energiesektor soll nun ausgerechnet von sechs hoch verschuldeten Städten aus dem Ruhrgebiet übernommen werden. Meine Damen und Herren, ein wirtschaftliches Abenteuer mit äußerst ungewissem Ausgang!
Für die Übernahme von 51 % der Steag hat das Stadtwerkekonsortium einen Kaufpreis von sage und schreibe 614 Millionen € geboten. „Woher nehmen die chronisch klammen Ruhrgebietsstädte so viel Geld?“, fragen sich da viele Bürgerinnen und Bürger. 70 % der Summe will das Konsortium über Kredite finanzieren. 30 % sind Eigenkapital der Stadtwerke. Da die Stadtwerke aber kein Geld auf der hohen Kante haben, finanzieren sie auch dieses „Eigenkapital“ aus Krediten. Faktisch soll der Deal also zu 100 % auf Pump finanziert werden. Meine Damen und Herren, jeder Häuslebauer weiß, dass dies nicht gutgehen kann.
Damit aber nicht genug! Weil Evonik sich vollständig von der Steag trennen möchte, wird derzeit über eine Put-Option verhandelt, mit der sich die Stadtwerke verpflichten würden, auch die restlichen 49 % der Steag zu übernehmen. Das würde die Ruhrgebietsstädte rund 1,2 Milliarden € kosten und das Risiko ihres Engagements verdoppeln.
Dies hat dann endlich auch die Staatskanzlei alarmiert. In der „WAZ“ vom 26. November heißt es: „Die rot-grüne Landesregierung zeigte sich erschreckt über die neuen Zahlen.“ Intern hieß es aus der Staatskanzlei, die Risiken für die Kommunen aus der Milliardenverpflichtung seien zu groß. – Man höre.
Besonders delikat ist die geplante Steag-Übernahme vor dem Hintergrund, dass gerade die hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebiets dieses Vorhaben realisieren wollen. Zusammen haben sie einen Schuldenberg von über 10 Milliarden € aufgetürmt. Sie bekommen ihre Haushalte nicht in den Griff und rufen stets nach staatlichen Hilfen.
Gleichzeitig wollen sie aber über ihre Stadtwerke mehr als 1 Milliarde € für ein derart risikoreiches Projekt ausgeben. Meine Damen und Herren, eine gewisse Kasinomentalität lässt sich hier wohl kaum bestreiten.
Geht das Vorhaben schief, sind die Gelder unserer Bürgerinnen und Bürger verzockt, und die Kommunen stehen endgültig vor dem finanziellen Ruin. Mit dem Verzocken kennen sich gerade einige Ruhrgebietskommunen aus, wenn ich an die diversen Cross-Border-Leasing-Desaster oder auch an die Abfallgesellschaft Ruhr denke.
Die Ruhrgebietsstädte meinen offenbar, mit dem Kauf eines international aufgestellten Stromerzeugers könne man gar nichts falsch machen; die Steag sei quasi ein Goldesel, der die maroden Kommunalhaushalte dauerhaft sanieren könne. Ganz so einfach ist das Stromgeschäft aber auch nicht, meine Damen und Herren. Ob ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker die besseren Energiemanager sind und das Know-how mitbringen, um einen weltweit operierenden Stromproduzenten mit zu steuern, darf meines Erachtens bezweifelt werden. Bei Licht betrachtet ist noch nicht einmal sichergestellt, dass die Dividendenzahlungen der Steag ausreichen, um die von den Stadtwerken aufgenommenen Kredite zu bedienen.
Auch die wirtschaftlichen Risiken bei der Steag im Zusammenhang mit dem Bau des Kraftwerks Walsum 10 oder den Ende 2012 auslaufenden
Stromlieferverträgen mit RWE könnten die Rechnung für das Stadtwerkekonsortium am Ende noch weiter verschlechtern.
Das Vorhaben birgt also zahlreiche substanzielle Gefahren, die weitaus größer sind als bei bisherigen kommunalwirtschaftlichen Vorhaben. Denn es handelt sich hier nicht um die überschaubare Beteiligung an einem Gemeinschaftskraftwerk, hier geht es um eine neue Dimension kommunalpolitischer Betätigung, die aus unserer Sicht nicht mehr vertretbar ist.
Meine Damen und Herren, prinzipiell ist es den Kommunen nach der Gemeindeordnung nicht verboten, außerhalb ihres Gemeindegebietes Strom zu erzeugen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Strom zur Deckung der örtlichen Nachfrage dient. Große Erzeugungskapazitäten zum Zweck des Stromhandels sind hingegen aus gutem Grunde nicht im Sinne der Gemeindeordnung; denn die reine Gewinnerwirtschaftung dient keinem öffentlichen Zweck und sollte es aus unserer Sicht auch in Zukunft nicht tun. Für uns ist und bleibt dies eine Sache der Privatwirtschaft und nicht der Staatswirtschaft.
Darüber hinaus dürfen sich die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach § 107 der Gemeindeordnung nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn diese Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.
Es bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung, dass dies bei der Übernahme von rund 9.700 MW Stromerzeugungskapazität durch sechs Kommunen mit maroden Haushalten nicht der Fall ist, meine Damen und Herren.
Insgesamt ist die geplante Steag-Übernahme nicht nur kommunalrechtlich, sondern auch wirtschaftlich und ordnungspolitisch sehr fragwürdig. Deshalb, meine Damen und Herren, darf die Landesregierung dem Treiben der Ruhrgebietskommunen nicht länger tatenlos zuschauen. Sie muss hier und heute darlegen, wie sie im Rahmen ihrer Befugnisse als Kommunalaufsicht die Ruhrgebietsstädte von derart gefährlichen Großvorhaben abhalten will. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, brauchen wir – dessen bin ich ganz sicher – Wettbewerb. Deshalb ist der engagierte Bieterwettbewerb um die Steag ein gutes Zeichen.
Es gibt zwei Entwicklungen: Wenn die wirtschaftliche Erholung weltweit weiter an Fahrt gewinnt, werden wir es mit steigenden Rohstoff- und Energiekosten zu tun bekommen. Zweite Entwicklung: Wir haben darüber geredet, dass parallel dazu gigantische Investitionen in den nachhaltigen Umbau unserer Energieversorgung anstehen. Wenn man nicht gerade alle Netze verstaatlichen will
und diese gigantischen Kosten nicht auf die öffentlichen Haushalte und Steuerzahler abwälzen möchte, wird man das irgendwann mehr oder weniger bei den Strompreisen wieder ablesen können.
Verbraucher wie auch die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen nur durch intensiven Wettbewerb bestmöglich gering halten. Es ist daher im besonderen Interesse des Industrielandes wie des Energielandes Nordrhein-Westfalen, dass die Steag zukünftig im Wettbewerb besteht und weiter eine wesentliche Rolle spielen kann.
Um diese zu gewährleisten, gilt es, im Bieterwettbewerb das in Summe beste Angebot zu identifizieren. Wir beschäftigen uns heute mit diesem Thema nicht, weil wir das zu entscheiden hätten, sondern wir beschäftigen uns deshalb in dieser Aktuellen Stunde damit, weil unter den verbliebenen Bietern ein Konsortium aus den Stadtwerken verschiedener Ruhrgebietskommunen ist, nämlich aus Dortmund, Bochum, Duisburg, Essen, Oberhausen und Dinslaken.
Die Stadtwerke haben ein nachvollziehbares Interesse daran, die dauerhafte Versorgung insbesondere mit Fernwärme in ihrem Versorgungsgebiet zu gewährleisten. Die Steag ist im Ruhrgebiet in diesem Punkt der wesentliche Akteur. Des Weiteren ist beabsichtigt, den derzeit stark fossilen Kraftwerkspark zukünftig stärker auf erneuerbare Energien auszurichten.
Wir als CDU-Landtagsfraktion haben ein hohes Interesse an vitalen Stadtwerken, die dauerhaft und solide ihrer Aufgabe als Versorger nachkommen können.
Westfalen. Die Übernahme der Steag durch die Stadtwerke wäre ein weiterer denkbarer Weg für die gemeinschaftliche energiewirtschaftliche Betätigung von Kommunen.