Westfalen. Die Übernahme der Steag durch die Stadtwerke wäre ein weiterer denkbarer Weg für die gemeinschaftliche energiewirtschaftliche Betätigung von Kommunen.
Beides zeigt, dass die von unserer früheren Wirtschaftsministerin Christa Thoben und von Prof. Burgi angestoßene Debatte zur Reform des Gemeindewirtschaftsrechts hochaktuell und richtig ist. Nach unserer festen Überzeugung gilt es, den Stadtwerken die Möglichkeit einzuräumen, sich den zügig verändernden Rahmenbedingungen anzupassen, Spielräume und Perspektivräume zu erhalten und neue zu schaffen.
All das findet aber natürlich in Grenzen statt. Da sich die Stadtwerke mit öffentlichem Geld wirtschaftlich betätigen, dürfen neue Spielräume auch nicht unbegrenzt sein. Die Stadtwerke müssen als fairer Wettbewerber agieren. Man sollte auch die Risiken dieser Transaktion, die geplant ist, nicht unter den Tisch fallen lassen. Risiken sind durch uns als Landesparlament zu begrenzen und durch die Kommunalaufsicht sehr aktiv zu überwachen. Wir werden
Weil es zum Thema dazugehört, möchte ich noch etwas Grundsätzliches zum § 107 der Gemeindeordnung sagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass es gelungen ist, zwischen dem Verband kommunaler Unternehmen und dem Handwerk eine Einigung zur energiewirtschaftlichen Betätigung von Kommunen beim § 107a GO zu erzielen. Wir haben diese sinnvolle Einigung bereits gestern in unserer Fraktion aufgenommen und unseren Änderungsantrag zum Gesetzentwurf entsprechend modifiziert.
Nun ist es an der Landesregierung, die Möglichkeit zu nutzen, im Dauerkonfliktthema „§ 107 GO“ Frieden zu schaffen. Schließen Sie sich unserem Änderungsantrag an oder bringen Sie wenigstens einen modifizierten Gesetzentwurf ein! Ich fürchte, Sie tun beides nicht, und das leidige Thema bleibt uns auf Dauer erhalten.
Wir betrachten – abschließend – den Anteilsverkauf der Steag, wie ich eingangs geschildert habe, unter der Frage, was für die Menschen in unserem Land die beste Lösung ist. Sollte am Ende das Stadtwerkekonsortium tatsächlich den Zuschlag erhalten, fordern wir alle Beteiligten auf, intensiv zu prüfen, ob es nicht zu einer breiten NRW-Lösung kommen kann. Eine wirklich breite NRW-Lösung wäre beispielsweise die Einbindung der im früheren Stadium des Bieterverfahrens unterlegenen privatwirtschaftlichen Bieter aus Nordrhein-Westfalen. Aus unserer Sicht ließen sich so die finanziellen Risiken für die Kommunen minimieren und gleichzeitig entstehende Freiräume für die nötigen Investitionen in den Kraftwerkspark der Steag nutzen. Das wäre gut für alle. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Brockes, es ist schon fraglich, ob das Thema, das wir heute Morgen auf Tagesordnung haben, eine aktuelle Frage der Landespolitik betrifft.
Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Ihre Rezitate der Pressemeldungen der letzten Wochen reichen, ehrlich gesagt, nicht aus, um an dieser Stelle …
Insgesamt finde ich schon, dass wir uns den Charakter dieses Bieterverfahrens noch einmal anschauen müssen, Herr Brockes. Ich stelle fest, dass es einen mehr als unfreundlichen Akt darstellt, wenn Sie mitten im Bieterverfahren das Thema vor den Landtag zerren. Ihre Stoßrichtung ist klar und durchsichtig: Sie wollen eine Diskreditierung des Stadtwerkeangebots an dieser Stelle und wollen damit einen mittelständischen heimischen Anbieter aus dem Verfahren schießen. Das wird Ihnen allerdings nicht gelingen, Herr Brockes.
Es wird Ihnen deshalb nicht gelingen, weil in diesem Bieterverfahren in Nordrhein-Westfalen nicht Ihre Parteidoktrin „Privat vor Staat“ eine Rolle spielt, sondern – wie es Herr Wüst richtig gesagt hat – die Gesamtschau des entsprechenden Angebotes, das aus dem Kaufbetrag resultiert und den Zukunftsaussichten für das Unternehmen Steag und das Konsortium beziehungsweise den Bieter, der hinterher den Zuschlag erhält. Beides ist wichtig für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und für die Zukunftsaussichten einer neu aufgestellten Steag.
Fragen wir doch – bei allem Klamauk – einmal nach der Substanz des Antrags und warum sich dieser Ankauf gegen Landesinteressen richten könnte.
Erstens. Im Zusammenhang mit dem Antrag, dies hier zu einer Aktuellen Stunde zu machen, Herr Brockes, ist zunächst ein Blick auf die Risiken zu werfen. Danach schauen wir einmal, ob sie unkalkulierbar sind. Und ich gebe Ihnen recht: Wie bei jedem wirtschaftlichen Engagement gibt es bei einer solchen Übernahme wirtschaftliche Risiken. Ein Risiko liegt in der allgemeinen Entwicklung des Energiemarktes. Allerdings ist das Risiko, bei liberalisierten Energiemärkten nicht in die Stromerzeugung einzusteigen und nicht in die Wertschöpfungskette einzutreten, sondern sich trotz sinkender Margen weiterhin nur als Vertriebs-Stadtwerke zu begreifen, mit einem klaren Ausgang versehen, nämlich mit dem Wegtreten des entsprechenden Stadtwerks vom Markt.
Das größte Risiko in dem ganzen Verfahren setzen Sie als FDP/CDU-Bundesregierung übrigens selbst, indem Sie den Atomausstieg rückgängig machen. Damit gefährden Sie Kraftwerksinvestitionen nach
Zweitens. Gibt es Steag-spezifische Risiken? Auch dort muss man sagen: Ja, die gibt es. Sie liegen im Beteiligungsportfolio. Sie liegen, wie Sie richtig gesagt haben, in der Frage der Lohnverstromung für RWE und E.ON. Sie liegen auch in der verzögerten Inbetriebnahme von Walsum 10. Diese Risiken gibt es also. Auch sie sind in Vertragsverhandlungen aber entsprechend beherrschbar zu machen. Sie sind im Kaufpreis einzupreisen. Genau das, was dabei herauskommt, ist dann Gegenstand des kommunalaufsichtsrechtlichen Verfahrens.
Das alles ist übrigens auch kein Geheimnis; denn alle diese „Geheimnisse“ werden Ihnen in der Marktanalyse verraten, die die entsprechenden Stadtwerke ihren Räten vorgelegt haben. Im Rat der Stadt Essen war das gerade letzte Woche der Fall.
Erstens. Man nutzt die Konstruktion der Vorschaltgesellschaft. Herr Brockes, es stimmt eben nicht, dass sich Städte oder Stadtwerke verschulden, um die Übernahme hinzubekommen. Vielmehr findet die Schuldenaufnahme in einer rechtlich eigenständigen Vorschaltgesellschaft statt, die eben nicht auf Kommunalbürgschaften oder Bürgschaften und Patronatserklärungen der Stadtwerke zurückgreift, sondern entsprechend fremdfinanziert wird.
Zweitens. Was bleibt hinterher übrig? Das ist die haftende Gesellschaftseinlage, die haftende Eigenkapitaleinlage zwischen 2 und 4 % der jeweiligen Bilanzsummen. Ich darf Ihnen sagen, dass nach § 108 der Gemeindeordnung auch gar nichts anderes zulässig wäre. Nach § 108 der Gemeindeordnung wäre am Ende auch lediglich eine Rechtsform kommunalaufsichtsrechtlich genehmigungsfähig, die die Haftung entsprechend begrenzt und keine Verpflichtung zur Übernahme unbegrenzter Risiken beinhaltet.
Wie gesagt, alles keine Neuigkeiten. Sie hätten es alles schon lesen können. Dann hätten Sie uns gemeinsam diese Aktuelle Stunde ersparen können.
Über die Chancen dieses Geschäfts habe ich jetzt noch gar nicht gesprochen. Das habe ich deshalb nicht getan, weil die Chancen aus unserer Sicht in wohlverstandener Wertung kommunaler Selbstverwaltung von den Kommunen selbst gewürdigt werden müssen und von ihnen entsprechend entschieden werden muss.
Drittens. Sind Landesinteressen berührt? Ja, Landesinteressen sind berührt, und zwar dort, wo es darum geht, dass einer der größten Energieerzeuger – der fünfgrößte bundesweit und damit ein Kernunternehmen NRWs – hier an den Markt gehen soll. 4.500 Mitarbeiter sind betroffen. Ja, Landesinteresse!
Deswegen ist die SPD erfreut darüber gewesen, dass sich ein inhabergeführter Mittelständler für die Teilnahme am Bieterverfahren entschieden hat und die mittelständischen Stadtwerke als Konsortium als zweiter heimischer Bieter auftreten. Das entspricht übrigens auch der Konstellation auf dem Energiemarkt, wie wir sie sehen wollen. In Zukunft werden dort diejenigen sitzen, die für Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen wollen.
Ein Letztes, Herr Brockes. Sie haben sich ja in Superlativen überboten: verzocken, Kasinomentalität, schlimm, verheerend, dramatisches finanzielles Abenteuer – Superlativ an Superlativ. Ich kann Ihnen zum Schluss vielleicht noch den kurzen Hinweis gönnen, wie sehr Ihre eigene Kommunalratsfraktion in Essen das so sieht wie Sie. Die haben sich nämlich enthalten; so schlimm fanden die das.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Schneckenburger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brockes hat hier eine ganze Reihe von Zahlen vorgelesen, die ausgesprochen beeindruckend sind. Sie sind auch in ausgesprochen negativer Weise beeindruckend. Unter dem Strich muss man sagen: Ja, Herr Brockes, Sie haben vollständig recht. Die Lage der Kommunen ist katastrophal.
An einem Morgen wie heute, der ja noch frisch und neu ist, kann man aber vielleicht auch einmal ehrlich miteinander umgehen. Dann kann man vielleicht auch gemeinsam die Frage beantworten, warum die Lage der Kommunen eigentlich so katastrophal ist. Das kann ich Ihnen sagen, Herr Brockes. Sie haben den Kommunen zusätzliche Befrachtungen auferlegt und ihnen gleichzeitig die Hände auf dem Rücken zusammengebunden, was die wirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke angeht. Deswegen ist das Ihre Bilanz, Herr Brockes, die Bilanz der FDP in diesem Landtag. Das ist Ihre Bilanz.
(Dietmar Brockes [FDP]:Schauen Sie einmal nach Düsseldorf! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir sind doch in Düssel- dorf!)
Gleichzeitig macht es keinen Sinn, wenn Sie in Richtung Öffentlichkeit haushaltswirtschaftliche Debatten auf Zwergenniveau führen. Hier geht es um ein Engagement der Stadtwerke. Gerade haben Sie uns die Zahlen der kommunalen Haushalte vorgelesen. Sie sollten wissen, dass die Stadtwerke rechtlich selbstständig sind und eventuell Ausschüttungen vornehmen – eventuell. Das müssen sie aber noch nicht einmal tun, weil sie rechtlich und organisatorisch selbstständige Einheiten sind.
Was Sie hier getan haben, war also, Nebelkerzen zu zünden, um eine entsprechende Situation zu erzeugen. Von der Sache her ist das überhaupt nicht gerechtfertigt. Ich finde es unredlich, wenn man sich als Fraktion zum Vorkämpfer eines Bieters macht, aber in der Sache dann in dieser Weise mit falschen Vorhaltungen argumentiert.