Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 48. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich fünf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert heute Herr Peter Preuß von der Fraktion der CDU. Er wird 58 Jahre alt. Verehrter Herr Kollege, herzliche Glückwünsche und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Eintritt in die Tagesordnung gestatten Sie mir einen Hinweis: Wie Sie wissen, wird im kommenden Jahr unser Plenarsaal saniert. In diesem Zusammenhang wird auch die Bestuhlung erneuert. Die hierzu erforderliche Ausschreibung ist erfolgt. Nunmehr steht die Entscheidung über das zu beschaffende Modell an. Das Präsidium, die Geschäftsführer und die Baukommission haben sich die infrage kommenden Modelle genau angeschaut und diese auch schon ausprobiert. Die Baukommission war der Auffassung, dass die Entscheidung auf eine möglichst breite Basis gestellt werden soll.
Sie alle haben deshalb heute die Möglichkeit, sich die beiden zur Auswahl stehenden Modelle anzuschauen und sie auch auszuprobieren. Die Verwaltung steht Ihnen dabei für Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung. Anschließend können Sie votieren. Die Einzelheiten können Sie dem Schreiben entnehmen, das ich Ihnen gestern zugeleitet habe.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3457
Größtmögliche Sicherheit gewährleisten statt Ängste schüren – Brennelemente in Jülich nach Recht und Gesetz behandeln
Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Die Fraktion der FDP hat ebenfalls mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 zu diesem aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt. In Verbindung damit wird der fristgerecht eingereichte Eilantrag der Fraktion der CDU debattiert.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktionen dem Herrn Abgeordneten Stinka das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Politiker hört man heutzutage oft, Politik sei nicht mehr glaubwürdig, Entscheidungen seien nicht mehr transparent – die da oben machen doch eh, was sie wollen. Gleichzeitig hört man immer wieder, der Standort Deutschland sei in Gefahr, weil die Bevölkerung eine Technologiefeindlichkeit vorgeben oder weil eine Technologiefeindlichkeit bestehen würde. Großprojekte werden sofort von Bürgerinitiativen vermeintlich gehindert. Und Diskussionen über Kraftwerke, Biogasanlagen etc. pp. werden immer wieder in das Reich der Märchen versandt.
Um ehrlich zu sein: Manchmal fällt es mir schwer, gegen diese Vorurteile zu argumentieren. Denn das, was wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben, beflügelt diese Meinung geradezu. Und dazu gehören die jetzt hier geplanten Castortransporte.
Ich kann nicht verstehen, was diese Transporte zum jetzigen Zeitpunkt sollen. Kolleginnen und Kollegen, wir haben momentan genug zu tun, den Bürgern zu erklären, warum wir eine Energiewende brauchen. Es gibt Kolleginnen und Kollegen in unseren Reihen, die für die Akzeptanz von industrie- und energiepolitischen Projekten hart arbeiten. An dieser Akzeptanz hapert es gewaltig.
Es gibt sogar Kollegen in den Reihen der CDU – mit dem Abwesenheitsvorsitzenden Röttgen –, nämlich Bundesminister Philipp Rösler, der dies erkannt hat und mit einem riesigen Aufwand im ganzen Land
große Plakate kleben lässt, mit denen für Akzeptanz geworben wird. Ein guter Ansatz, will man meinen. Warum dann jetzt der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen agiert und alles kaputt machen will, erschließt sich der SPD-Fraktion nicht.
Castortransporte sind ein hohes Risiko, Kolleginnen und Kollegen. Die Strahlen sind belastend. Auf Castortransporte wird deutlich aufmerksam gemacht, und sie werden von der Öffentlichkeit stark begleitet. Denken Sie – darauf gehen Sie gleich sicherlich ein – auch an die Belastung der Polizistinnen und Polizisten Denken Sie an das Risiko angesichts von 152 Lastkraftwagen durch NRW. Dieses Risiko sollte in Nordrhein-Westfalen vermieden werden.
Die Transporte sollten wirklich nur dann stattfinden, wenn sie absolut notwendig sind – und ein Ziel haben, Kolleginnen und Kollegen, nämlich ein Endlager. Dieses Ziel haben wir aber nicht.
Ich sage Ihnen: Gerade bei der Frage nach einem Endlager wurde in den vergangenen Jahrzehnten besonders von den jeweiligen Ministerinnen und Ministern der CDU und FDP so unglaublich viel Vertrauen zerstört, dass wir hier extrem sensibel und vorsichtig vorgehen müssen. Ich erinnere nur daran, dass der Bundesumweltminister bei der erstmaligen Begehung von Gorleben im vergangenen Jahr die Mitglieder des Ausschusses zum großen Teil ausgeladen hat. So, Kolleginnen und Kollegen, wird keine Transparenz erreicht.
Der Plan von Atomminister Röttgen – sollte er ernst genommen werden –, jetzt ergebnisoffen einen neuen Standort zu suchen, wird da in ein ganz anderes Licht gerückt. Wenn Herr Röttgen es ernst meinen würde, wäre ihm auch daran gelegen, möglichst viel Vertrauen aufzubauen. Ich kann Ihnen als Münsterländer sagen: Im Münsterland ist dieses Vertrauen vor dem Hintergrund dieser Transporte nicht gegeben.
Warum also sollen diese Transporte erfolgen? Ich bin mir sicher: Wenn Herrn Röttgen und der Bundesregierung daran gelegen wäre, könnten wir auf diese Transporte verzichten und fänden eine juristisch und sicherheitstechnisch einwandfreie Lösung.
An die FDP-Fraktion – da wundert einen vieles nicht –: Es ist schlichtweg nicht wahr, dass – und das schreiben Sie – die rot-grüne Landesregierung es versäumt hat, ein Konzept zum Verbleib der Brennelementekugeln in Jülich vorzulegen. Ist das unsere Aufgabe? Sonst verweisen Sie ja immer auf die Kompetenzverteilung. Es wäre die Aufgabe des Forschungszentrums gewesen. Ein Blick auf die Beteiligung der Haupteigentümer macht noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung, vertreten durch Herrn Röttgen, Frau Schavan und Philipp Rösler, hier mitzubestimmen hat – wie Sie immer wieder einfordern. Doch die haben das nicht gewollt.
Sie verdrehen die Dinge so, als ob die SPD-GrüneLandesregierung hier etwas versäumt hätte. Das ist nicht redlich. Das trägt dazu bei, dass die Menschen keinen roten Faden in Ihrer Politik erkennen. Das trägt auch dazu bei, dass die Akzeptanz für Transporte, die nach wie vor notwendig bleiben, in ein Endlager nicht geschaffen werden kann.
Im CDU-Antrag wird uns vorgeworfen, wir wollten ein zweites Zwischenlager eröffnen. Mir ist ja bekannt, dass CDU und FDP gerade mit den Grundrechenarten ein Problem haben; schließlich sind sie nach wie vor der Auffassung, mit Steuergeschenken könnten Haushalte saniert werden.
Hier in Nordrhein-Westfalen ist es aber relativ schlicht, Kolleginnen und Kollegen. Wir haben zurzeit zwei Zwischenlager: eines in Ahaus und eines in Jülich. Also können wir gar kein zweites Zwischenlager eröffnen. Wir müssen letztendlich eine Endlagerdebatte führen. Eine Endlagerdebatte hier in der Bundesrepublik Deutschland kann aber nur auf einem großen, breiten Konsens stattfinden – den Sie mit diesen Transporten erneut gefährden.
Es ist absurd, dass Sie uns vorwerfen, wir würden in der Bevölkerung Ängste schüren. Hier wird völlig sinnlos hoch radioaktives Material munter durchs Land geschickt. Und wer behauptet, es sollte ein neues Zwischenlager eröffnet werden, der verunsichert die Menschen. Offensichtlich sind Sie nicht an einer einheitlichen Lösung interessiert.
Ich fordere daher gerade die Kolleginnen und Kollegen der CDU auf, sich mit ihrem Landesvorsitzenden auseinanderzusetzen. Denn dieser ist es, der die nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürgern verunsichert und ihnen diese Transporte in der momentanen Lage aufbürdet. Besonders viel scheint ihm an unserem Bundesland nicht zu liegen. Denn im fernen Berlin trifft er die Entscheidungen, und hier trägt er dazu bei, dass die Akzeptanz der Menschen schwindet. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Markert.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal einem halben Jahr haben wir in einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens den Atomausstieg in Deutschland beschlossen. Nicht wenige haben sich damals gefragt, ob die 180Grad-Wende der Regierung Merkel von Erkenntnis oder Kalkül geleitet war. Mit der Entscheidung für die zunächst 150 Atomtransporte von Jülich nach Ahaus hat die Bundesregierung spätestens vergan
gene Woche als Mehrheitsgesellschafterin im Aufsichtsrat der Forschungszentrums Jülich diese Frage unzweifelhaft beantwortet.
Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Aufsichtsrat ist unverantwortlich. Es ist hoch gefährlich gegenüber der Bevölkerung. Es ist teuer für das Land Nordrhein-Westfalen. Diese zunächst 150 Atomtransporte quer durch Nordrhein-Westfalen sind schlicht überflüssig.
Man möchte zwei Hauptverantwortliche dieser Entscheidung mit Fragen konfrontieren. Befragt Frau Prof. Dr. Annette Schavan vor weitreichenden politischen Entscheidungen eigentlich niemals ihr Gewissen? Sie müsste sich doch damit auskennen. Schließlich lautete der Titel ihrer Doktorarbeit – ich zitiere – „Person und Gewissen – Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“. Frau Schavan, diese Atomtransporte sind eine Gewissensfrage.
Man möchte auch Herrn Dr. Röttgen erneut fragen, ob er tatsächlich als der CDU-Vorsitzende in NRW in die Geschichte eingehen will, der zwar nie im Landtag war – heute ja auch wieder nicht –, aber die größten Atomtransporte in NRW aller Zeiten zu verantworten hat. Mit der Entscheidung im Aufsichtsrat letzte Woche hat er diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet.
Mit dem, was die Bundesregierung da nun angeschoben hat, der Entscheidung für zunächst 150 Atomtransporte, steht sie total alleine da.
Sie stellt sich gegen die Landesregierung, die im Aufsichtsrat klar Stellung bezogen hat und auch in der Öffentlichkeit die Position noch mal deutlich gemacht hat, und zwar in einer gemeinsamen Erklärung von Minister Voigtsberger, Minister Remmel und Ministerin Schulze.
Sie stellt sich gegen einen Landtagbeschluss, den wir erst im Januar dieses Jahres hier gefasst haben und der vorsieht, die 150 Castorbehältnisse weiterhin in Jülich zwischenzulagern, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist.