André Stinka
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Vorredner, besonders Herrn Hovenjürgen, Herrn Deppe und Herrn Abruszat, gehört habe, muss ich mich fragen: In welche Richtung wollen Sie eigentlich?
Auf der einen Seite werfen Sie immer wieder Nebelkerzen in die Welt und sagen: Wir müssen jetzt etwas tun. – Bei Herrn Hovenjürgens Rede frage ich mich, wo die Botschaft war. Inhaltlich haben Sie zum Wasser keinen einzigen Satz gesagt. Das einzige, was Sie gesagt haben, war, es müsse eine Entschuldigung her. Wo war denn die Botschaft beim Blick zurück? Dazu ist überhaupt nichts gekommen.
Herr Abruszat, wenn Sie mit der Zusammenarbeit und dem vermeintlichen Keil zwischen SPD und Grünen kommen wollen, will ich für die Bezirksregierung und für das Umweltministerium deutlich machen, dass gerade bei dem Thema Umweltzone, das Sie angesprochen haben, die FDP ganz ruhig sein sollte. Wir wissen alle, wie in der letzten Wahlperiode die Umweltzone in Nordrhein-Westfalen auf
Drängen der FDP zu einem Flickenteppich wurde und auf dem Rücken der Gesundheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen immer wieder Ausnahmetatbestände geschaffen wurden. Es waren SPD und Grüne, die eine einheitliche Umweltzone wollten. Von daher sollten Sie bei dem Thema ganz vorsichtig sein.
Und das war damals ganz deutlich eine Zusammenarbeit zwischen Bezirksregierung und dem Umweltministerium. Vor dem Hintergrund wäre ich also ganz vorsichtig.
Ich muss mich heute schon sehr wundern, dass wir das Thema Trinkwasserschutz in einer derartigen Form behandeln. Trinkwasserschutz und Grundwasserschutz hatten wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder als Themen im Plenum. Es geht darum, dass Millionen Menschen davon anhängig sind und dass Nordrhein-Westfalen diesbezüglich eine besondere Position einnimmt, weil wir aus Uferfiltrat Wasser für Millionen von Menschen gewinnen müssen. Das erfordert eine intensive und solide Diskussion und keine strategischen Spielchen, wie wir sie heute hier erleben und die auch Motivation des Antrages sind. So inhaltslos, wie die Rede von Herrn Hovenjürgen war, ist auch der Antrag für diese Aktuelle Stunde.
Es wird so getan, als würde man sich um die Sorgen und Nöte der Menschen, die im Bereich Wasserversorgung tätig sind, kümmern. Im Grunde geht es aber gar nicht darum, sondern nur darum, zu gucken: Wo gibt es Konflikte zwischen Grün und Rot? Wo gibt es „rote Wasserwerke“? Das ist für mich auch eine ganz interessante Erfahrung. Jeder, der sich auf dem Gebiet auskennt, weiß, wie die Beteiligungsstrukturen dort aussehen.
Herr Sagel, an Sie gerichtet, weil Sie sagen, Sie hätten damals einen Untersuchungsausschuss beantragt: Während wir mit Gummistiefeln bei den Klärwerken waren, mit den Leuten gesprochen haben und vor Ort waren,
beantragen Sie einen Untersuchungsausschuss. Wir sehen uns an, wie es eigentlich vor Ort aussieht. Es ist ganz wichtig, dass man mit den Leuten spricht und fragt, wo etwas im Argen liegt.
Ich habe vorhin das Thema „solide Arbeit“ angesprochen. Diese ist gerade im Bereich Grundwasserschutz ganz wichtig. Wenn es um solide Arbeit geht, Herr Deppe – wo ist der Antrag für den Ausschuss, sodass wir uns mit dem Thema beschäftigen können? Ich erinnere mich noch gut daran, weil ich dem Ausschuss auch in der letzten Wahlperiode angehört habe, wie wir das Thema PFT in Debat
ten, die hart waren, aber deutlich solider als hier, erörtert haben.
Bei der Novelle des Landeswassergesetzes im Jahre 2007 kann ich mich an keine Impulse in Richtung demografische Entwicklung und in Richtung chemische Belastung erinnern, die von Ihrer Seite gekommen wären.
Wir sollten es mit diesen Beschuldigungen und Effekthaschereien sein lassen, weil gerade die Debatte um Grundwasserschutz vor dem Hintergrund hoher Belastungen Seriosität erfordert.
Wir sollten erkennen, dass dieser Bericht „Reine Ruhr“ in der Tat auf Probleme hinweist, die ganz entscheidend und wichtig in der Zukunft sind.
Herr Deppe hat ja zu den Investitionen etwas ausgeführt. Herr Deppe, ich hätte Sie einmal erleben wollen, wenn wir die Wasserwerke verpflichtet hätten, in Investitionen zu gehen, weil sich neue Herausforderungen stellen, es aber keine Planungssicherheit gegeben hätte. Dann hätten wir hierzu eine Aktuelle Stunde nach dem Motto gehabt: Die Regierung prescht vor, der Wasserpreis wird erhöht, und der Bürger bezahlt es wieder.
Das geht heute nicht. Das haben Sie nie verstanden. Heute ist die Akzeptanz in der Bevölkerung nämlich eine ganz entscheidende Frage, weil wir den Menschen deutlich sagen müssen, dass es nicht ganz kostenfrei geht, wenn sie eine bessere und eine sichere Qualität haben wollen. Diese Tatsachen stecken dahinter. Diese Planungssicherheit zu schaffen, gekoppelt mit Akzeptanz, ist die Aufgabe dieser Landesregierung, nachdem Sie jahrelang auf diesem Gebiet nichts gemacht haben.
Wir müssen, wenn wir auf die Einträge schauen, anerkennen, dass es im Bereich der Spurenstoffe, der Industrieprozesse, der Chemikalien und der Arzneimittel Änderungen gegeben hat. Sie alle kennen doch den Bericht der großen Wasserversorger. Sie wissen doch, dass wir eine demografische Entwicklung haben.
Herr Abruszat, ich bin auf Ihren Mut gespannt, wenn wir uns die Trinkwasserbelastung anschauen und wir der Wirtschaft sagen, dass Einträge erst gar nicht entstehen sollen. Ich bin gespannt, ob und wie Sie sich dann für den Schutz des Grundwassers einsetzen.
Herr Deppe, Sie wissen aus der leider unseligen Dichtheitsdebatte, dass die Bürger sehr wohl daran interessiert sind zu erfahren, wo die Abfallstoffe aus den Intensivmastanlagen hinkommen. Wir werden eine Debatte um den Grundwasserschutz haben. Dieser sollten wir uns stellen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Seriosität. Ich rege an, dass wir uns alle in einer Wasserkonferenz, wie auch immer sie gestaltet sein mag, mit dem Thema auseinandersetzen und klären, welche Herausforderungen auf uns zukommen und welche Investitionen zu tätigen sind. Dann befinden wir uns auf einem seriösen Pfad. Mit dem vorgelegten Blatt Papier, das leider auch viel Wasser gekostet hat, sind wir es leider nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch einmal deutlich geworden, Herr Deppe, Herr Hovenjürgen, Herr Abruszat: Verschwörungstheorien helfen uns hier nicht weiter. Es gibt ja immer noch Leute, auch in der Gesellschaft, die nicht glauben, dass jemals jemand auf dem Mond war.
Uns hilft der Hinweis von Dr. Romberg weiter, der in die richtige Richtung gewiesen hat. Wenn man ihm genau zugehört hat, hat er genau die Problemfälle aufgelistet, bei denen Sie bei mir ja noch Zweifel hatten. Aber Herrn Romberg als Arzt wird wahrscheinlich mehr geglaubt.
Schauen Sie sich doch an, welche neuen Herausforderungen wir im Wasserschutz haben, und schauen wir uns gemeinsam an, was wir in der Grundwasseraufbereitung haben! Erinnern Sie sich an meine Worte, als ich ausgeführt habe, dass wir das Bundesland sind, das aus Uferfiltrat Wassergewinnung betreibt! Das unterscheidet uns in Nordrhein-Westfalen von vielen anderen Bundesländern. Deswegen noch einmal ganz klar der Hinweis, dass wir „nachhaltig“ denken müssen.
Herr Deppe, ich habe vorhin die neuen Herausforderungen, die Herr Romberg auch angesprochen hat, genannt. Wir haben in der Diskussion auch bittere Debatten über die Frage erlebt, wo denn – ich
bleibe dabei – die vorhandenen Abfälle aus der Landwirtschaft bleiben. Ich möchte den Menschen deutlich machen, dass sich ein Industrie- und Agrarland, ein Land, das weiterhin diese beiden Säulen der Wirtschaft hat, auch überlegen muss, in welche Richtung die Grundwasserbewirtschaftung gehen wird.
Deswegen noch einmal mein Hinweis: Wir sollten diese Aktuelle Stunde nicht mit Nebelkerzen oder Verschwörungstheorien begleiten, sondern uns auf den Weg machen und deutlich sagen, wie wir mit Grundwasser in Nordrhein-Westfalen umgehen.
Ich als Sozialdemokrat aus dem Münsterland bin sicherlich ganz unbeeinflusst von irgendwelchen Genossen aus den Ballungszentren. Ich besitze auch keine Anteile an irgendwelchen Wasserwerken. Wir reden darüber, dass der Schutz des Wassers in Nordrhein-Westfalen ganz entscheidend gesichert werden muss.
Es ist also keine Verschwörung, sondern wir sollten schauen, welches die neuen Herausforderungen sind. Denn wenn wir uns mit dem Thema „Wasser und Wasserwirtschaft“ in Nordrhein-Westfalen beschäftigen, können wir ja auch vieles vorweisen.
Einige Mitglieder des Umweltausschusses werden sich noch an die Fahrt nach China erinnern, an der auch Mitglieder der CDU, die in Wasserverbänden tätig sind, teilgenommen haben, um ihr Know-how und ihr Wissen in China an den Mann und die Frau zu bringen, weil dort Probleme herrschen. Deshalb haben wir auch ein wirtschaftspolitisches Interesse daran, dass unser hohe Standard erhalten bleibt. Ich bitte, die Reise noch einmal Revue passieren zu lassen, Herr Deppe, und mit den Kollegen zu sprechen. Dann werden wir auch gemeinsam einen Weg finden, diese Frage in anderer Form zu diskutieren, als es in der Aktuellen Stunde heute Morgen der Fall war. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nach der Einlassung von Herrn Deppe überlegt: Mensch, jetzt hast du dir eine so schöne Rede aufgeschrieben, wie fängt man da eigentlich an? – Es wird Sie überraschen, wenn ich sage: Zunächst einmal steht
hier, dass ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion bedanke.
Denn mit Ihrem Antrag legen Sie eine Basis
in dem Tenor weiter; das kann ich mir gut vorstellen –, über die wir diskutieren können. Herr Deppe hatte ja auch gut angefangen. Als jemand, der schon in der letzten Wahlperiode hier im Landtag gewesen ist, bin ich allerdings ganz erstaunt, dass Herr Deppe Texte aus seiner Fraktion vorliest, die diametral zu den Debatten stehen, die wir noch vor wenigen Monaten hier im Landtag geführt haben. Ich erinnere an die Debatte über die Restlaufzeiten, an endlose Debatten über die Fragen: Ist Windkraft eigentlich nötig oder nicht? Müssen wir in Nordrhein-Westfalen erneuerbare Energien ausbauen oder nicht?
Herr Deppe, Sie haben den Windkrafterlass angesprochen. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass es die schwarz-gelb geführte Landesregierung war, die kurz nach ihrer Regierungsübernahme 2005 die Kommunen gerade beim Ausbau von Windkraftanlagen so behindert hat, dass jetzt viele Gemeinden nachlaufen, dass plötzlich Vorranggebiete da sind, dass sich gerade die Landwirtschaft in dem Bereich auf einmal aufmacht, Bürgerwindkraftanlagen zu errichten. Das ist ein Hemmnis. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen zwei, drei Jahre verplempert, die wir hätten nutzen können.
Wenn Sie in dem einen oder anderen Nebensatz ausgerechnet uns vorwerfen, wir hätten mehr tun müssen, dann sage ich Ihnen: Ja, in diesen zwei Jahren hätten wir uns um das eine oder andere besser kümmern können und auch sollen. Wir mussten aber erst mal die Tatsachen schaffen, dass wir bei der Windkraft nach vorne kommen. Wir mussten die Tatsachen schaffen, dass wir bei der Energieeffizienzberatung wieder auf einen Stand kommen, der es uns ermöglicht, im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern wieder über Energieeffizienz und Erneuerbare zu reden. Wir hätten also wertvolle Zeit nutzen können.
Wenn Sie davon sprechen, dass der Klimaschutzplan, das Klimaschutzstartprogramm, das Sofortprogramm nicht helfen würden, dann erinnere ich daran, dass einige Teile von der Vorgängerregierung übernommen wurden. Bei der Gebäudesanierung sind wir aber nicht vorangekommen, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ein Gebäudesanierungsprogramm aufzulegen.
Ich betreue den Unterbezirk Borken. Wenn man in dieser Runde über Biogas spricht, dann muss man sich auch darüber unterhalten, dass Sie den Biomasseaktionsplan in der letzten Wahlperiode aufgelegt haben, ohne zu fragen: Wo kommen eigentlich die Frachten, die in diese Anlage gehen, her? Über
welche Transportwege reden wir eigentlich? Und wie müssen wir hier nachhaltig wirtschaften? – Ich wäre also an Ihrer Stelle ganz vorsichtig, das hier so darzustellen, als habe sich Rot-Grün nicht auf den Weg gemacht.
Wir haben viel erreicht im Land. Aber in zwei Jahren sind auch einige Dinge liegen geblieben, die wir jetzt abarbeiten müssen – auch wenn Sie als CDU zum Schluss bei der Windkraft den Hebel noch frühzeitig gefunden haben, zum Beispiel was die Höhenbegrenzung angeht.
Der Klimaschutzplan, den Sie hier erwähnt haben, und das Klimaschutzgesetz sind gerade deshalb notwendig, um – wie Sie es ausgeführt haben – für die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Es reicht nicht, die Energiewende, von der Sie gesprochen haben, auf Bundesebene mit Plakaten auf Bahnhöfen anzugehen, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.
Wir wissen doch sehr wohl, Herr Deppe, dass Herr Rösler und Herr Röttgen in Fragen der Förderung von Solartechnik, in Fragen der Gebäudesanierung nicht mit einer Stimme sprechen. Wir wissen doch sehr wohl, dass sich die Bundeskanzlerin auf G7Gipfeln gerne ablichten und als Klimaschutzkanzlerin darstellen lässt. Wenn es aber darauf ankommt zu springen, dann wird immer nur geguckt, was gerade up to date ist und was nicht.
Das ist aber eben nicht die Energiepolitik, die für ein Energieland Nummer eins wie Nordrhein-Westfalen erforderlich ist. Unternehmer und Industrie fordern berechtigterweise Planungssicherheit ein. Diese Springprozession, die Sie veranstaltet haben, trägt nicht dazu bei, dass das hier organisiert werden kann.
Das Beispiel Frankreich, das Sie hier angeführt haben, habe auch ich in meiner Rede vorgesehen, kann ich aber ausklammern. Denn das zeigt mir noch mal deutlich, welchen rückwärtigen Blick Sie noch vor wenigen Monaten hatten, als Sie mir hier erzählt haben: Wenn wir die Kraftwerke abschalten, sitzen wir im dunklen Landtag. – Aber der Landtag ist hell, die Temperaturen sind hoch, und wir verkaufen Strom nach Frankreich. Genau das Gegenteil ist also passiert. Da haben wir ohne Not viel Energie verschwendet. Da sind wir dann vielleicht auch mal wieder deutlich zusammen.
Ich gehe noch mal auf die Bundesregierung ein. Ich finde es ganz ungewöhnlich, dass die Gewerkschaft IG BCE und der BDI noch vor wenigen Tagen in der Presse von der Bundesregierung deutlich einen Masterplan eingefordert und noch mal deutlich gesagt haben: Wenn man die Energiewende gestalten will, dann muss man auch den Blick auf eine einheitliche Regelung lenken. – Und der BDI ist nun wirklich keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie.
Schauen wir uns noch mal die Pumpspeicherkraftwerke an. Entgegen dem, was Sie uns in Ihrem Antrag suggerieren, arbeitet die rot-grüne Landesregierung in beiden Regierungsfraktionen konkret.
Einige Ausführungen, Herr Brockes, gestatten Sie mir sicher; wir haben ja ordentlich Zeit. Energie ist auch bei Ihnen ein Thema. Aber Sie blenden relativ viel aus, tun dann so, als seien Sie auf diesen Zug noch ganz zum Schluss aufgesprungen, und stellen sich hier als große Energiewender dar. Herr Deppe hat zum Größenvergleich ja sogar die deutsche Einheit bemüht.
Wenn man die Energiewende will, dann muss man für Akzeptanz sorgen, dann muss man die Menschen mitnehmen. Wir legen im Klimaschutzplan Dialogforen mit den Menschen in dieser Frage an.
Um noch einmal auf die Punktspeicherkraftwerke zu kommen: Ich kann Ihnen für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sagen, dass wir beispielsweise mit Trianel seit Monaten im Gespräch sind und dafür Sorge tragen, dass die Akzeptanz in diesen Bereichen in der Gesellschaft auch deutlich da ist – weil wir schon darüber reden müssen, dass hier gewaltige Flächen umgewandelt werden, weil wir schon darüber reden müssen, wie Planungsrecht geschaffen wird. Wir haben in unserem Land vorher noch nie über solch großen Anlagen mit Speichertechnik gesprochen.
Vor diesem Hintergrund haben wir, glaube ich, wichtige Schritte gemacht. Wir haben sie nicht immer in die Öffentlichkeit getragen; das mag sein. Es ist aber wichtig, gerade im Planungsrecht sensibel vorzugehen, denn die Veränderung der Landschaft in den Regionen, die Sie angesprochen haben, ist für die Menschen eine neue Erfahrung.
Ich kenne ein Pumpspeicherkraftwerk dieser Größe in unserem Bundesland nicht; das bekenne ich. Wir haben uns das mit dem Umweltausschuss angesehen, als wir in Norwegen waren. Da muss man die Menschen mitnehmen; denn sonst wird niemals eine Akzeptanz für diese wichtige Technologie in Nordrhein-Westfalen erreicht werden können.
Ich komme zum Schluss. Ich habe Sie ja zu Beginn meiner Rede gelobt. Ich glaube, dass wir bei der Debatte um diesen Antrag noch mal gemeinsam schauen sollten, dass wir die notwendige Akzeptanz, die notwendige Planungssicherheit und die notwendige Seriosität in der Debatte nutzen, um die Energiewende hier voranzubringen. Denn es kann nur in unser aller Interesse sein: in Bezug auf Arbeitsplätze, in Bezug auf das Pilotprojekt „Nordrhein-Westfalen – Energieland Nummer eins“. Wir sollten gemeinsam zeigen, dass das gelingen kann.
Wir wissen alle – wenn wir die Tür der Fraktion schließen und uns das unter vier Augen angucken –, dass das für uns ein Zukunftsprojekt sein wird und sein muss und dass das Nordrhein-Westfalen nach vorne bringt.
Ich hätte auf jeden Fall Spaß daran, wenn wir in den nächsten Sitzungen den Blick vielleicht nicht immer zurückwerfen würden, sondern gemeinsam sagen würden, wie wir das nach vorne bringen können.
Herr Brockes, dass Sie das nicht schaffen, ist mir klar. Das ist gar keine Frage.
Wir sollten hier aber an einem Strang ziehen. Ich glaube, dass uns das helfen wird.
Herr Brockes, Sie können mit Ihrem AKW, das Sie hier immer wollten, noch lange weitermachen. Sie werden der Letzte sein, der dort das Licht ausmacht. Das ist mir recht.
Ich beschäftige mich lieber mit Leuten, die gerne nach vorne gucken.
Das ist für mich ganz wichtig. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lienenkämper, Sie forderten, die Karten auf den Tisch zu legen. Können Sie mir mal verraten, welches Kartenspiel Sie meinen? Ich kenne eine Menge, aber das Kartenspiel, von dem Sie gerade im Zusammenhang mit Offenheit gesprochen ha
ben, kenne ich nicht. Vielleicht können wir uns darüber gleich noch mal austauschen.
Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich den Eilantrag der CDU mit dem Titel „Landesregierung muss Klarheit schaffen“ anschaut, dann zeigt sich, dass dieser Antrag mehr Unklarheit als Klarheit schafft. Man könnte – bildlich gesprochen – meinen, hier werde versucht, Nebelkerzen zu werfen, anstatt über Klarheit zu reden.
Ich will nun konkret darauf eingehen, wie diese Nebelkerzen aussehen.
Zunächst fordert die CDU in ihrem Antrag, die Landesregierung solle erklären, ob sie die Verantwortung für die Lagerung der Brennelemente über den 30. Juni 2013 hinaus bereit ist zu tragen.
Gucken wir uns mal die Fakten oder die Karten, wie Sie das nennen, an. Weil dem Forschungszentrum Jülich wie allen anderen Beteiligten seit Jahren bekannt war, dass am 30. Juni 2013 die Genehmigung für die Lagerung der Brennelementekugeln endet, hatte die zuständige Genehmigungsbehörde dem Bundesamt für Strahlenschutz einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung vorgelegt. Es war dann der Bund, Herr Lienenkämper, als Mehrheitsgesellschafter des Forschungszentrums Jülich, der den Antrag auf Verlängerung der Genehmigung ruhend gestellt hat; das haben Sie vorhin geflissentlich vergessen. Damit musste dem Bund klar sein, dass das AVR-Behälterlager am Stichtag leer sein muss.
Fakt ist auch: Dem Bundesamt für Strahlenschutz liegt ein Antrag für den Transport der im AVRBehälterlager befindlichen 152 Castoren nach Ahaus vor. Aber das Genehmigungsverfahren für den Transport der 152 Behälter ist bis heute nicht abgeschlossen; das übergehen Sie auch geflissentlich. Und ein Ende des Verfahrens ist nicht absehbar.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung mit Frau Schavan als verantwortlicher Ministerin bekommt kalte Füße – klar, weil alles auf einen Endpunkt zuläuft. Auf einmal kann sie sich – seltsamerweise; dazu hatten wir noch vier Wochen Debatten – einen Verbleib der Castorbehälter in Jülich vorstellen.
Die Landesregierung hat in diesem Hause mehrfach deutlich gemacht, dass sie den Verbleib der Altlast der Castoren in Jülich will und wollte. Das setzt eine Ertüchtigung dieses Zwischenlagers voraus. Der Bund favorisierte hingegen den Transport der Castoren nach Ahaus. Wenn Frau Schavan nun ein Abrücken der Bundesregierung von dieser Position signalisiert und der Bund sich der Position der Landesregierung annähert, dann können Sie sich bei den gerade genannten Ministern und Parlamentariern, die das hier immer wieder deutlich gemacht haben, für ihre Weitsicht bedanken. Stattdessen werfen Sie Nebelkerzen und sprechen von irgendwelchen Karten.
Die CDU wird mit ihrem Antrag nichts daran ändern, dass sich die Gefahr eines genehmigungslosen Zustandes erst durch das Verhalten der Bundesregierung unter der Verantwortung von Frau Ministerin Schavan und Bundesumweltminister Röttgen ergeben hat. Das Verfahren um die Ertüchtigung des Zwischenlagers in Jülich zum Schutz der Bevölkerung ruht einzig und allein deshalb, weil der Antrag seitens des Forschungszentrums Jülich – aus welchen Gründen auch immer – ruhend gestellt wurde.
Zum Abschluss fordern Sie in Ihrem Antrag noch, das Land solle seine Bereitschaft zur Übernahme der Kosten erklären. Das ist schon ein dolles Stück! Die Kostenverteilung bei diesen Forschungseinrichtungen für das Zwischenlager ist völlig klar: Der Bund zahlt 70 %, das Land zahlt 30 %. Wenn Sie diesen Schlüssel ändern wollen, Herr Lienenkämper, dann sollten Sie das sagen. Dann sollten Sie nicht so tun, als würden Sie die Interessen von Nordrhein-Westfalen und der Menschen hier vertreten. Dem ist nämlich nicht so.
Sie untermauern damit noch mal ganz deutlich den verzweifelten Versuch – auch der Antrag scheint das in jeder Zeile deutlich zu machen –, dass die Bundesregierung mit Umweltminister Röttgen und Frau Ministerin Schavan in der Tinte sitzen, und wollen davon mit diesem Eilantrag ablenken.
Diesen Antrag werden wir vor dem Hintergrund welcher Kartenspiele auch immer so nicht durchgehen lassen und ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, genau das passiert, wenn man Nichtfachleute von etwas reden lässt, wovon sie keine Ahnung haben.
Herr Biesenbach, es war wirklich abgründig, dass sich ein kommunalpolitischer Sprecher im Grunde gegen Grundsätze der gesamten Abwasserbeseitigung auflehnt, die gerade in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition haben.
Es gibt Wasserverbände und Abwasserbeseitigung.
Warum ist denn das geschehen?
Sie wollen den Blick deshalb nicht zurückhalten, weil Sie sich schuldig fühlen. Sie haben 2007 den 61 überführt.
Ich habe Ihren Umweltminister von damals noch im Ohr, der auch in den Interviews deutlich gesagt hat, dass ihm das Grundwasser am Herzen liege. Unterhalten Sie sich mit dem Mann in Ruhe und hören Sie auf die Kommunalpolitiker, die sich gerade im Bereich Abwasser und in den Wasserverbänden dafür einsetzen, dass das Vorsorgeprinzip gelebt wird.
Davon hat gerade das Ruhrgebiet gelebt.
Wenn Sie den Blick in den Rückspiegel, Herr Abruszat, öfter tätigen würden, würden Sie sehen, dass dieses Vorsorgeprinzip deswegen entstanden ist, weil man Probleme mit der Grundwasserversorgung hatte und weil Krankheiten aufgekommen sind, Herr Romberg. Deswegen sind wir doch zu dieser Gesetzgebung gekommen. Sie ist doch nicht aus der Luft gefallen.
Wenn Sie hier unterstellen und mit Klärwerken kommen, Herr Biesenbach, sage ich Ihnen: Kommen Sie mit mir nach Dülmen. Dann schauen wir uns die Kläranlage an. – Wenn Sie von dem Wasser reden, das hinten herausgeht, aber vergessen, dass die Klärwerke große Probleme gerade mit Medikamenten haben, weil sie nicht wissen, welche Schmutzfracht ankommt, dann sprechen Sie mal mit der Emschergenossenschaft und mit dem RWW. Dann wissen Sie, was beim Abwasser möglich ist.
Unsere Fraktion war es, Herr Biesenbach, die im vergangenen Jahr und in der vergangenen Legislaturperiode mit dem „Masterplan Wasser“ darauf hingewiesen hat, dass es neue Herausforderungen beim Wasserrecht gibt.
Stellen Sie sich als kommunalpolitischer Sprecher nicht hierhin und halten allen Leuten, die seit langer Zeit mit den Bereichen Abwasserbeseitigung und Kläranlagen beschäftigen, entgegen, die gesamte Abwasserbeseitigung sei nicht nötig. Das ist völliger Unsinn.
Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, Sie prüften nur bei Neuanlagen, frage ich Sie, Herr Abruszat, wie alt Ihr Auto eigentlich ist. Wurde das bei der Zulassung geprüft, und dann fahren Sie damit 40 Jahre lang ohne Prüfung durch die Bundesrepublik? Ich hoffe, dass es so lange hält.
Das wollen Sie doch nicht ernsthaft als Vorsorgegrundsatz in allen Belangen hier darstellen.
Schauen Sie sich Ihren Gesetzentwurf mal an. Ich bin gerade bei CDU und FDP ganz erstaunt, dass sie davon ausgehen, dass gerade die Mittelständler, die die Anlagen prüfen, unsachgemäß vorgehen. Ich kenne viele in diesem Bereich, die sachgemäß vorgehen.
Sie sollten sich bei Ihrer Begründung – die ist dürftig genug – nicht davon hinreißen lassen, dass sie den Bürgerinitiativen auf den Leim gehen und so tun, als würden alle Mittelständler, die die Prüfung durchführen, unsachgemäß handeln.
Dann können wir darüber im Ausschuss reden. Ich freue mich sehr darauf. Aber Ihre Einlassungen ge
rade waren wirklich bitter, Herr Biesenbach. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie treten hier vorne ans Rednerpult und beklagen sich darüber, dass Sie beschimpft werden. Im gleichen Atemzug wird uns dann Faulheit vorgeworfen, weil wir uns mit der Gegenseite angeblich nicht auseinandersetzen.
Ich will es einmal ruhiger angehen lassen. Ich glaube, wenn Sie sich die Genese des Gesetzes, des Entwurfs und der Verordnung, die wir gemacht haben, genau anschauen, dann wissen Sie, dass die Bürgerinitiative beispielsweise gefordert hat, dass die Menschen vor sogenannten Kanalhaien geschützt werden sollen. Darauf ist die Landesregierung eingegangen.
Sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die kommunalen Vertreter darauf Wert gelegt haben, dass die Überprüfung der Kanäle, also der öffentlichen und der privaten Kanäle, gleich gewichtet erfolgt. Darauf ist die Landesregierung mit ihrem Erlass vom Sommer des letzten Jahres eingegangen.
Sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger und auch die Bürgerinitiativen darauf abgestellt haben, dass sie Sorge hatten, dass durch die sogenannte Hochdruckprüfung alte Kanäle eventuell angegriffen oder zerstört werden könnten.
Wir sind auf diese Problematik eingegangen, Herr Biesenbach, und es wäre schön gewesen, wenn Sie sich den Erlass aus dem Sommer genau angeguckt hätten. Dann wüssten Sie, wie wir gemeinsam mit den Verbänden sowie Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion überlegt haben, wie wir den Sorgen entgegentreten; Stichwort: Kanalüberprüfung per Kamera. Andere Prüfungsarten sind in Berlin auf dem Weg. Wir haben ein anderes Verfahren beantragt, das nach der DIN-Norm sicherlich einer längeren Beantragungszeit bedarf. Wir waren allerdings bereit, so zu verfahren.
Wenn Sie die Debatte mit den Bürgerinitiativen – und ich habe mich in Dülmen zusammen mit Ihrem Kollegen Jostmeier den Anwürfen gestellt – verfolgt haben, dann wissen Sie, dass wir bis zum Herbst dieses Jahres auf viele Forderungen der Initiativen eingegangen sein werden.
Herr Löttgen, Sie können sich gleich noch einmal melden.
Was zum Schluss allerdings übrig bleibt – und das ist mir in allen Debatten deutlich geworden –, ist der Konflikt, der sich hier heute erneut darstellt – und dabei bringen Sie private Kanäle, öffentliche Kanäle und Reinigung immer durcheinander –: Wollen wir
Vorsorge betreiben? Ja oder nein? Schließlich gelangen in der Bundesrepublik jedes Jahr 600.000 t Waschmittel ins Grundwasser.
Es stand bei allen Debatten – auch und gerade bei der CDU, was ich ein bisschen schade fand – immer die Aussage im Vordergrund – Herr Abruszat hat es auch deutlich gemacht –: Machen wir es doch so wie in Niedersachsen. – Ich bin Umweltpolitiker in Nordrhein-Westfalen, und ich werde mich, gerade was den Bereich Grundwasser angeht, sicherlich nicht an Niedersachsen orientieren, also an einem Bundesland, das beim Fracking
beide Augen zudrückt und dann sagt: Der Schutz des Grundwassers – das sagt der dortige Umweltminister – ist mir ja wichtig. – Nach ein paar Pünktchen kommt dann das große Aber. Und das halte ich für absolut indiskutabel.
Wir reden darüber, Herr Kollege Biesenbach, dass Kommunen – das hat Herr Hovenjürgen auch ausgeführt –, Planungssicherheit brauchen. Sie schreiben in Ihr Gesetz aber hinein: „… wenn Gefahr im Verzug besteht.“ Dann erklären Sie mir an Ihrem Grundstück, wie Sie Gefahr im Verzug begründen wollen. Erklären Sie es dann demjenigen, der es im Bauamt umsetzen muss. Sie wissen darauf nämlich keine Antwort.
Vor dem Hintergrund sage ich Ihnen Folgendes: Sie haben uns hier unterstellt, wir seien faul gewesen. Ich habe Ihnen hier einige Punkte aufgezählt, die wir abgearbeitet haben, die uns diskussionswürdig erschienen und die auch der Bürgerinitiative wichtig waren. Nur, den Kern, nämlich die Frage: „Vorsorge ja oder nein?“, kann die Umweltpolitik nicht aufgeben, und dies gilt gerade für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen. Wir werden draußen allerdings deutlich machen, dass Sie bereit sind, diesen Kern zu opfern. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zyniker könnte sagen: Bei der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die vor bald einem Jahr stattgefunden hat, hat die Welt noch mal Glück gehabt. Betroffen war quasi nur ein Land und drum herum Wasser. – Das ist natürlich Quatsch. Die Auswirkungen von Fukushima auf die Region um Japan herum sind bis heute nicht vollends absehbar. Nur mit Glück sind nicht alle radioaktiven Wolken bis ans Festland gekommen.
Auch 1986 glaubten viele in Deutschland, die Situation in Tschernobyl sei nicht bedrohlich. Tausende Kilometer zwischen dem havarierten Reaktor und der Bundesrepublik gaben scheinbare Sicherheit. Wir alle wissen, dass dies ein Trugschluss war. Noch heute wird in einigen Regionen Deutschlands eine deutlich höhere Cäsium-137-Belastung gemessen, besonders bei Wild, Pilzen und Wildschweinen – und das Jahrzehnte später.
Diese beiden Beispiele sollen deutlich machen, dass es im Falle der Atomkraft keine Grenzen gibt. Im Falle eines Unfalls schert sich Strahlung nicht um imaginäre Grenzen, Grenzverläufe oder andere geografische Unterscheidungen. Kernkraft ist eine internationale Energiequelle. Sie verwüstet zur Beschaffung des Brennstoffs große Landstriche, beispielsweise in Afrika. Sie hat hohe Belastungen beim Transport, beim Betrieb und nicht zuletzt auch bei der Endlagerung.
Wenn daher bei unseren europäischen Nachbarn Pläne für neue Kernkraftwerke gemacht werden, geht uns das sehr wohl etwas an. Denn auch wir sind betroffen. So liegt es auch in dem aktuellen Fall in den Niederlanden. Offenbar haben die Verantwortlichen bei unseren Nachbarn das eine oder andere Zeichen ignoriert oder übersehen und die Erkenntnisse, die hier in Deutschland zu einer anderen Entscheidung geführt haben, bewusst ausgeblendet.
Fukushima hat die Bundesregierung zum Umdenken gezwungen. Nun wäre es nach unserer Einschätzung eigentlich angebracht, zu zeigen, dass Atomkraft überflüssig ist und ein Ausstieg durch Entwicklung von erneuerbaren Energien, durch den Ausbau von Netzen ein anstrengendes, aber realistisches Konzept darstellt. Dies hätte sowohl Aus
strahlungskraft in die Niederlande als auch über Europa hinaus.
Leider – so müssen wir feststellen – herrscht ein Jahr nach Fukushima in vielen Bereichen Fehlanzeige. Wir warten weiterhin auf ein Konzept der Bundesregierung für die Energiewende. Wir wissen bisher nur, dass sich Wirtschaftsminister Rösler und der CDU-Landesvorsitzende Röttgen aktuell blockieren. Es wäre daher gut, wenn sie sich des Beispiels von Ministerpräsidentin Kraft annehmen und einen Masterplan Energie mit Schwung in die europäische Debatte einbringen würden.
Wir haben einen Zeitpunkt erreicht, zu dem sich erfreulicherweise dem einen oder anderen Verantwortlichen in den Niederlanden eine andere Auffassung darstellt. Der Aufschub, der jetzt für den Bau des Atomkraftwerks geplant ist, ist allerdings keine Lösung.
Wir sind daher als Sozialdemokraten froh, dass die Landesregierung in dem Prozess der Darstellung der Auswirkungen durch eine Stellungnahme deutlich macht, dass der Bau eines Atomkraftwerks in Europa auch alle Nachbarn betrifft. Die Deutlichkeit der Stellungnahme der Landesregierung lässt nichts zu wünschen übrig. Im Falle eines Störfalls in den Niederlanden könnte das katastrophale Auswirkungen auf den Westen Deutschlands haben, insbesondere auf die Regionen, die hier stark vertreten sind. Dieses Risiko darf nicht eingegangen werden.
In einer guten Nachbarschaft ist es üblich, aufeinander Rücksicht zu nehmen und Dinge, die den Nachbar beeinflussen, mit diesem abzustimmen. Dies sollte auch hier der Fall sein. Daher appelliere ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion an die Niederländer, die Pläne endgültig und nicht nur für drei Jahre fallen zu lassen, da Atomkraft weder in den Niederlanden noch in Europa noch weltweit eine Zukunft darstellt und nur Gefahren birgt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Politiker hört man heutzutage oft, Politik sei nicht mehr glaubwürdig, Entscheidungen seien nicht mehr transparent – die da oben machen doch eh, was sie wollen. Gleichzeitig hört man immer wieder, der Standort Deutschland sei in Gefahr, weil die Bevölkerung eine Technologiefeindlichkeit vorgeben oder weil eine Technologiefeindlichkeit bestehen würde. Großprojekte werden sofort von Bürgerinitiativen vermeintlich gehindert. Und Diskussionen über Kraftwerke, Biogasanlagen etc. pp. werden immer wieder in das Reich der Märchen versandt.
Um ehrlich zu sein: Manchmal fällt es mir schwer, gegen diese Vorurteile zu argumentieren. Denn das, was wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben, beflügelt diese Meinung geradezu. Und dazu gehören die jetzt hier geplanten Castortransporte.
Ich kann nicht verstehen, was diese Transporte zum jetzigen Zeitpunkt sollen. Kolleginnen und Kollegen, wir haben momentan genug zu tun, den Bürgern zu erklären, warum wir eine Energiewende brauchen. Es gibt Kolleginnen und Kollegen in unseren Reihen, die für die Akzeptanz von industrie- und energiepolitischen Projekten hart arbeiten. An dieser Akzeptanz hapert es gewaltig.
Es gibt sogar Kollegen in den Reihen der CDU – mit dem Abwesenheitsvorsitzenden Röttgen –, nämlich Bundesminister Philipp Rösler, der dies erkannt hat und mit einem riesigen Aufwand im ganzen Land
große Plakate kleben lässt, mit denen für Akzeptanz geworben wird. Ein guter Ansatz, will man meinen. Warum dann jetzt der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen agiert und alles kaputt machen will, erschließt sich der SPD-Fraktion nicht.
Castortransporte sind ein hohes Risiko, Kolleginnen und Kollegen. Die Strahlen sind belastend. Auf Castortransporte wird deutlich aufmerksam gemacht, und sie werden von der Öffentlichkeit stark begleitet. Denken Sie – darauf gehen Sie gleich sicherlich ein – auch an die Belastung der Polizistinnen und Polizisten Denken Sie an das Risiko angesichts von 152 Lastkraftwagen durch NRW. Dieses Risiko sollte in Nordrhein-Westfalen vermieden werden.
Die Transporte sollten wirklich nur dann stattfinden, wenn sie absolut notwendig sind – und ein Ziel haben, Kolleginnen und Kollegen, nämlich ein Endlager. Dieses Ziel haben wir aber nicht.
Ich sage Ihnen: Gerade bei der Frage nach einem Endlager wurde in den vergangenen Jahrzehnten besonders von den jeweiligen Ministerinnen und Ministern der CDU und FDP so unglaublich viel Vertrauen zerstört, dass wir hier extrem sensibel und vorsichtig vorgehen müssen. Ich erinnere nur daran, dass der Bundesumweltminister bei der erstmaligen Begehung von Gorleben im vergangenen Jahr die Mitglieder des Ausschusses zum großen Teil ausgeladen hat. So, Kolleginnen und Kollegen, wird keine Transparenz erreicht.
Der Plan von Atomminister Röttgen – sollte er ernst genommen werden –, jetzt ergebnisoffen einen neuen Standort zu suchen, wird da in ein ganz anderes Licht gerückt. Wenn Herr Röttgen es ernst meinen würde, wäre ihm auch daran gelegen, möglichst viel Vertrauen aufzubauen. Ich kann Ihnen als Münsterländer sagen: Im Münsterland ist dieses Vertrauen vor dem Hintergrund dieser Transporte nicht gegeben.
Warum also sollen diese Transporte erfolgen? Ich bin mir sicher: Wenn Herrn Röttgen und der Bundesregierung daran gelegen wäre, könnten wir auf diese Transporte verzichten und fänden eine juristisch und sicherheitstechnisch einwandfreie Lösung.
An die FDP-Fraktion – da wundert einen vieles nicht –: Es ist schlichtweg nicht wahr, dass – und das schreiben Sie – die rot-grüne Landesregierung es versäumt hat, ein Konzept zum Verbleib der Brennelementekugeln in Jülich vorzulegen. Ist das unsere Aufgabe? Sonst verweisen Sie ja immer auf die Kompetenzverteilung. Es wäre die Aufgabe des Forschungszentrums gewesen. Ein Blick auf die Beteiligung der Haupteigentümer macht noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung, vertreten durch Herrn Röttgen, Frau Schavan und Philipp Rösler, hier mitzubestimmen hat – wie Sie immer wieder einfordern. Doch die haben das nicht gewollt.
Sie verdrehen die Dinge so, als ob die SPD-GrüneLandesregierung hier etwas versäumt hätte. Das ist nicht redlich. Das trägt dazu bei, dass die Menschen keinen roten Faden in Ihrer Politik erkennen. Das trägt auch dazu bei, dass die Akzeptanz für Transporte, die nach wie vor notwendig bleiben, in ein Endlager nicht geschaffen werden kann.
Im CDU-Antrag wird uns vorgeworfen, wir wollten ein zweites Zwischenlager eröffnen. Mir ist ja bekannt, dass CDU und FDP gerade mit den Grundrechenarten ein Problem haben; schließlich sind sie nach wie vor der Auffassung, mit Steuergeschenken könnten Haushalte saniert werden.
Hier in Nordrhein-Westfalen ist es aber relativ schlicht, Kolleginnen und Kollegen. Wir haben zurzeit zwei Zwischenlager: eines in Ahaus und eines in Jülich. Also können wir gar kein zweites Zwischenlager eröffnen. Wir müssen letztendlich eine Endlagerdebatte führen. Eine Endlagerdebatte hier in der Bundesrepublik Deutschland kann aber nur auf einem großen, breiten Konsens stattfinden – den Sie mit diesen Transporten erneut gefährden.
Es ist absurd, dass Sie uns vorwerfen, wir würden in der Bevölkerung Ängste schüren. Hier wird völlig sinnlos hoch radioaktives Material munter durchs Land geschickt. Und wer behauptet, es sollte ein neues Zwischenlager eröffnet werden, der verunsichert die Menschen. Offensichtlich sind Sie nicht an einer einheitlichen Lösung interessiert.
Ich fordere daher gerade die Kolleginnen und Kollegen der CDU auf, sich mit ihrem Landesvorsitzenden auseinanderzusetzen. Denn dieser ist es, der die nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürgern verunsichert und ihnen diese Transporte in der momentanen Lage aufbürdet. Besonders viel scheint ihm an unserem Bundesland nicht zu liegen. Denn im fernen Berlin trifft er die Entscheidungen, und hier trägt er dazu bei, dass die Akzeptanz der Menschen schwindet. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wüst, wenn Sie von Zuständigkeiten reden, dann bin ich wirklich arg berührt. Es war Ihr Atomminister, der bei dem ersten Beschluss, aus dem Ausstieg auszusteigen, nicht anwesend war. Und Sie reden hier heute von Zuständigkeiten, von zuständigen Ministern. Er hat sich gar nicht um die Atomfragen kümmern dürfen, als der Beschluss gefasst wurde.
Der Kollege Wirtz hat gesagt, die Leute in Jülich machten sich Sorgen. Ja, Herr Wirtz, die Leute in Jülich machen sich Sorgen, aber die in Ahaus auch, weil sie nicht die Abfallhalde der Nation sind.
Die Fraktionen von CDU und FDP reden von verantwortlichem Regierungshandeln. Diese hätten noch vor einem Jahr einen Antrag auf Errichtung eines Zwischenlagers gar nicht gestellt.
Nein, Sie hatten Ministerpräsidenten, die noch AKWs bauen wollten. Und nun sagen Sie, wir würden nicht verantwortungsvoll handeln.
Herr Wirtz hat noch am 2. Februar ausgeführt, dass die Castortransporte keine Polizeibegleitung
bräuchten. Herr Wirtz, Sie kennen die Bevölkerung und die Ängste gar nicht. Blicken Sie über Ihren Tellerrand Jülich einmal ins gesamte Land, in die Bundesrepublik. Dann wissen Sie, wie die Menschen zu diesen Fragen stehen.
Wir in Nordrhein-Westfalen gehen verantwortlich mit diesen Fragen um. Sie hingegen entziehen sich der Verantwortung für Jülich. Ich gehörte diesem Landtag schon in der vergangenen Wahlperiode an. Damals hat der zuständige Minister bei jedem Erfolg in Jülich darauf gedrängt, dass der Bund immer deutlich herausgestellt wurde. Jetzt, wo es schwierig wird, Sie der Betreiber sind, da stehlen Sie sich aus dieser Verantwortung. So wird die Rechnung hier in Nordrhein-Westfalen nicht gemacht.
Herr Hafke, wenn Sie die Ausführungen genau gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass wir von Ertüchtigung reden. Wenn wir alle gemeinsam wollen – das ist notwendig –, dass in der Bundesrepublik die Endlagerfrage geklärt wird – das ist hier im Hause Konsens –, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass es Hannelore Kraft war, die, obwohl seit 1985 kein Kernkraftwerk in NRW läuft, die Initiative in den Energiekonsensgesprächen ergriffen und gesagt hat, wir müssen uns gemeinsam auf eine Suche machen. Ihre CSU- bzw. CDU-Ministerpräsidenten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen haben immer Atomkraftwerke betrieben. Der Müll ist aber nach Gorleben gegangen. So sieht keine solidarische Lösung aus.
Deswegen wäre ich mit Vorwürfen bezüglich verantwortlichem Regierungshandeln und Zuständigkeiten ganz vorsichtig. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte zunächst einen anderen Einstieg wählen, aber jetzt lautet er: Herr Aggelidis, Sie müssten es im Grunde besser wissen. Es ist bitter, wie Sie hier Krankentransporte und Katastrophenszenarien anführen und auf dem Rücken der Menschen über diesen wirklich ganz schlechten Antrag diskutieren wollen. Das ist unglaublich.
Das wird den Menschen, die aufrecht gegen Castortransporte demonstrieren wollen, die ehrlicherweise noch einmal deutlich machen wollen, was sie von Atomkraft halten, überhaupt nicht gerecht. Es macht uns in der SPD-Fraktion noch einmal deutlich, dass es Ihnen nicht darum geht – Sie fragten bei meinem Vorredner noch einmal dazwischen, was mit dem Restmüll wird –, die Problematik „Restmüll“ anzugehen. Nein, aus den Augen, aus dem Sinn: Das ist keine verantwortliche Politik, wie sie von der SPDFraktion hier getragen wird.
Wir von der rot-grünen Landesregierung haben hier im Land immer in der von uns betriebenen Politik deutlich gesagt, dass Atomkraft und alles, was damit zusammenhängt, sicherlich sehr kritisch zu sehen ist.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, ein Ausstieg bis 2014 wäre möglich. – Ist dann der Müll zu Ende, Herr Aggelidis, oder machen Sie hier eine Milchmädchenrechnung auf? Die Atomkraftwerke verschwinden eben nicht in Löchern.
Verantwortliche Politik, wie sie ganz klar auch im Koalitionsvertrag steht, besteht auch darin, a) anzuerkennen, wer für was wo im Bund zuständig ist, und b), den Menschen kein Wolkenkuckucksheim vorzuspielen, sondern zu erklären, was man in der Frage der Atomwirtschaft organisieren kann.
Für uns zählt auch, Herr Aggelidis, dass einmal ausgesprochene Genehmigungen – ich habe bei Ihnen manchmal Zweifel, was das Privatrecht angeht – Genehmigungen sind, auf die Unternehmer auch Finanzierungen aufgebaut haben. Herr Aggelidis, Sie müssten den Menschen auch erklären, dass es Geld kostet, wenn man diese Genehmigungen wieder einkassiert und im Grunde kalt enteignet – Geld, das Sie überall einsammeln wollen, Herr Aggelidis. -So kann man einen Umbau in der Energiewirtschaft nicht sinnvoll voranbringen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass, wenn es Ihnen wirklich darum geht, die Protestierenden hier im Land zu unterstützen, diese Unterstützung durch diesen Luftantrag erfolgen kann.
Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! Nennen Sie die Fakten! Tun Sie nicht so, als ob der Ausstieg bis 2014 möglich wäre, ohne dass der Staat in Haftung genommen würde. Vor diesem Hintergrund haben wir immer den rot-grünen Ausstiegsbeschluss verteidigt und für rechtsstaatlich sinnvoll gehalten.
Wenn Sie dann noch anführen, dass Ihnen die Belastung der Polizisten so leidtut, dann müssen Sie auch deutlich sagen, dass Sie den Müll auch nicht verschwinden lassen können. Sie können weder zaubern noch können Sie hier das Recht brechen, was für uns eine ganz wichtige Sache ist. Es gibt keine Lex für irgendjemanden.
Vor dem Hintergrund wird unsere Fraktion den Antrag deutlich ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn mir bisher noch nicht klar gewesen wäre, Herr Lienenkämper, warum die abgewählte CDU/FDP
Regierung zum Ende der Legislaturperiode aus ihrer Regierungszeit mit 8 Millionen t mehr CO2 heraus- als sie zu Beginn hereingegangen ist, dann waren Sie gerade der beste Beweis für die völlig verfehlte Wirtschafts- und Umweltpolitik in den vergangenen Jahren.
Kolleginnen und Kollegen, vor 50 Jahren, im Jahre 1961, haben Willi Brandt und die damalige SPD in ihrem Wahlprogramm gefordert: Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden. Willi Brandt war zu Anfang sehr verbittert, dass die Reaktion auf diese Forderung vor allem aus Hohn und Spott bestand. Wenn man Herrn Lienenkämper gerade gesehen hat, kann man sich vorstellen, wie es vor 50 Jahren war. Man hätte ihm, Brandt, vorgeworfen, er würde das Blaue vom Himmel versprechen.
Jahre später waren sich alle Parteien einig, dass es für Industrieunternehmen klare Regeln und Vorschriften geben muss, dass sie dreckige und staubige Abgase filtern müssen. Es wurden umfassende Gesetze und Verordnungen erlassen, die für das Ruhrgebiet und ganz Deutschland zum Vorreiter in Sachen Umweltschutz wurden. Alle sind sich auch einig, dass diese Regeln bei den schmerzhaften Umbrüchen des Strukturwandels geholfen und nicht geschadet haben.
Herr Lienenkämper, wenn Sie über Deindustrialisierung sprechen, dann rate ich Ihnen, einmal den Umweltausschuss zu begleiten, wenn wir China besuchen und dort mit den Chinesen beispielsweise über Reinigungstechnik aus Nordrhein-Westfalen für Wasser sprechen. Dann wissen Sie, wo Zukunftsarbeitsplätze sind. Wenn Sie sich da nicht aufhalten, ist das Ihr Problem, nicht das Problem von SPD und Grünen.
Kolleginnen und Kollegen, wir wissen auch heute, dass es Abgase gibt, die nicht schwarz, grau oder rot sind, Abgase, die keine Staubschicht hinterlassen, die unsichtbar sind und ohne Geruch und Geschmack. Wir wissen: Diese Abgase, insbesondere das CO2, sind anders als damals im Ruhrgebiet nicht für die unmittelbare Umgebung eine Gefahr, sondern für die ganze Welt. Der Umweltminister hat das vorhin ausgeführt.
Der Klimawandel ist Tatsache, und er ist von uns verursacht. Daran haben inzwischen die meisten keinen Zweifel mehr. Es ist daher an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen, Herr Lienenkämper.
Entscheidungen sind das, woran Ihre Vorgängerregierung auf diesem Sektor kläglich gescheitert sind.
Wenn ich sehe, dass es nach wie vor Regierungen gibt, die vor dieser Tatsache trotzig die Augen verschließen, und es nach wie vor Menschen gibt, die blind behaupten, es wäre alles nicht so schlimm und man könne sowieso nichts tun, wie Sie es gerade eingefordert haben nach dem Motto: „Wir reden mal drüber, aber wir können sowieso nichts ändern“, dann erinnert das an die Reaktion auf die Forderungen von Willy Brandt.
Nur dieses Mal ist es anders. Wir haben eigentlich keine Zeit mehr, lange zu streiten und notwendige Entscheidungen immer und immer zu verschieben. Wir wissen: Klimawandel kann nur gebremst und begrenzt werden. Wir werden zügig handeln müssen. Dabei können wir uns nicht hinter anderen verstecken und warten, bis andere erst einmal handeln.
Die Folgen des Klimawandels sind allgemein spürbar. Ihr verehrter Kollege, der Umweltminister der abgewählten Landesregierung, Uhlenberg, hat in langen und interessanten Interviews dazu Stellung genommen. Es gibt Initiativen. Hätten Sie sich einmal erkundigt, Herr Lienenkämper, wie man hierauf reagiert und das dann nicht so lächerlich gemacht! Es gibt Initiativen, wie wir hier auf den Klimawandel in Nordrhein-Westfalen reagieren. Daran hat Herr Uhlenberg einen beträchtlichen Anteil.
Nicht nur deshalb haben wir Verantwortung, etwas zu tun, sondern auch vor dem Hintergrund, dass wir Mitverursacher sind. Wir sind ein starkes Industrieland mit Industrie- und Energieunternehmen, die hier den Stahl produzieren, der in Baden
Württemberg beispielsweise in der Autoproduktion eingesetzt wird. Wir stellen uns dieser Verantwortung für ein Drittel der Treibhausgase.
Dennoch sind die Klimaschutzziele in NordrheinWestfalen bisher auch bei Ihnen nie ernsthaft festgelegt worden. Es fehlten jeder verbindliche Mechanismus und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung und Überprüfung von Klimaschutzmaßnahmen. Dies zu ändern sind wir angetreten. Das hat die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung ganz deutlich gemacht.
Kolleginnen und Kollegen, mit der Erarbeitung dieses Klimaschutzgesetzes hat die rot-grüne Landesregierung die Chance ergriffen, Nordrhein-Westfalen wieder einmal in Sachen Umwelt- und Klimaschutz zum Vorreiter zu machen. Es sorgt erstmals für die gesetzliche Verankerung von Klimaschutzzielen in unserem Land und für die rechtliche Grundlage für die Erarbeitung von Emissionsminderungs- und -anpassungsmaßnahmen. Unser Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 % zu senken, ist ambitioniert, notwendig und machbar.
Ich höre da viele Behauptungen, dass Sorgen und Ängste nicht aufgenommen werden. Unser erklärtes
Ziel ist es, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgern einen Dialog zu führen.
Wenn Sie vorhin über den Dialog gesprochen haben, den Sie geführt haben: Sie haben einige gerade beim Dialog Wirtschaft und Umwelt gar nicht eingeladen, weil Sie gar nicht interessiert waren an deren Auffassung und an kritischen Auffassungen, und wundern sich dann nachher, nach Ihrer Regierungszeit, über Akzeptanzprobleme in der Wirtschaftspolitik. Das ist natürlich ein Pfad, den man nicht beschreiten muss.
Wir wollen für die Wirtschaft Planungssicherheit bieten, geordnete rechtlich geregelte Verhältnisse. Wenn der BDI-Chef Kerber in der vergangenen Woche beim Klimaschutzziel deutliche Festlegungen und Engagement der Bundesregierung einfordert, dann kann ich das nur unterstützen, weil die Unternehmen diese Planungssicherheit brauchen.
Wir müssen Schluss damit machen, wirtschaftliche Interessen und die Bedürfnisse des Umweltschutzes immer gegeneinander auszuspielen. Das war vor 50 Jahren zu Zeiten von Willy Brandt falsch und ist es heute mehr denn je.
Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Fortschrittsmotor Klimaschutz Impulse für die mittelständische Wirtschaft gesetzt. Das Klimaschutzstartprogramm enthält Impuls- und Förderprogramme und wird gerade im Bereich Mittelstand und Handwerk hier Impulse setzen. Denn es ist ein Impuls, wenn in Bottrop-Boy statt Nachtspeicherheizungen Kraftwärmekoppelung eingebaut wird, Herr Lienenkämper. Das sorgt für einen Mietpreis, der für die Bewohnerinnen und Bewohner erträglich bleibt, steigert die Lebensqualität und fördert unsere Wirtschaft. Das ist aktives Handeln, nicht reden darüber, Herr Lienenkämper.
Gleichzeitig werden in die Erarbeitung eines Klimaschutzplans alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen, also auch die Wirtschaft. Wir wollen Mitsprache in den Diskussionen. Wir nehmen diese Vorsätze ernst und werden diesen Dialog ausbauen.
Wer die jüngste Entwicklung des Windkrafterlasses hier in Nordrhein-Westfalen gesehen hat, der weiß, dass wir diese Problemlagen aufnehmen und dass wir das ernst meinen, weil wir den Umbau wollen, weil wir auch wissen, wie die Menschen im Land darüber denken.
Ich freue mich, dass sich gerade im Bereich der Landwirtschaft der WLV und die angeschlossenen Verbände für Bürger-Windkraftanlagen aussprechen. Warum haben wir das denn in den Erlass geschrieben? Weil wir das Engagement von Menschen vor Ort wollen und eine regionale Energieversorgung.
Dass das funktioniert, muss Ihnen wehtun. Wir haben uns aber auf den Weg gemacht. Der Kollege
Deppe war ja in meinem Heimatort und hat das gelobt, worüber ich mich natürlich sehr freue.
Dieser Grundsatz findet sich auch im Gesetzentwurf wieder und wird eben nicht nur über Zwang und Verbote deutlich, im Gegenteil. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Landesregierung wird ihren Beitrag leisten auch auf einem Weg hin zu einer CO2-neutralen Landesverwaltung.
In den 60er-Jahren musste leider viel Zeit vergehen, bis wir mit unseren Umweltschutzzielen nicht mehr alleine waren. Nach und nach schlossen sich viele Parteien an.
Ich kann Sie nur bitten, meine Damen und Herren: Seien Sie von Anfang an bei diesem Prozess dabei! Das Streiten macht ja auch Freude. Gestalten Sie die notwendigen Maßnahmen! Verschließen Sie sich nicht der Wirklichkeit für die Menschen, die Kommunen und die Wirtschaft! Helfen Sie mit, dass unser Klima nachhaltig geschützt wird, dass knappe teure Energie sinnvoll eingesetzt wird! Das ist ein ganz wichtiges wirtschaftliches Pfund, das wir brauchen, gerade in Lagen, wie wir Sie heute haben.
Ich bin der Auffassung, dass Nordrhein-Westfalen hier ein starkes Signal für Deutschland geben wird: Wir können das. Ich vertraue den Menschen in Nordrhein-Westfalen, ich vertraue den Forschungseinrichtungen, ich vertraue den Unternehmern, dass sie sich mit auf diesen Weg machen.
Wenn Sie vorhin davon sprachen, es sei ein Gewinn für den Minister. Es mag ein Gewinn für den Minister sein, es wird jedoch auch ein Gewinn für das ganze Land sein. Ich werde hier in 50 Jahren sicherlich – leider – nicht mehr stehen. Aber ich hoffe, dass dann gleiche Reden gehalten werden und Sie sich hoffentlich ärgern. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet, die ich mit den Worten beginnen wollte: Ja, wir gehen in eine Richtung; wir sehen, dass wir die Energiewende einleiten müssen. – Wenn ich aber Herrn Schoser und Herrn Wüst reden höre, kann ich nur feststellen: Nichts gelernt, nichts verstanden, aber Phrasen dreschen, die wir schon vor Jahren hinter uns gelassen haben.
Herr Wüst stellt sich hier hin und sagt, das wäre ja putzig, wie wir uns mit der Energie auseinandersetzen. – Herr Wüst gehört einer Partei an, die in der Regierung in Berlin noch vor einem halben Jahr einen von Rot-Grün vorher gefällten Atomausstiegsbeschluss zurückgenommen, damit die Wirtschaft geschädigt und in der Folge Investitionen blockiert hat. Er stellt sich heute hier hin und verlangt von unserer Regierung, von unserer Ministerpräsidentin Taten.
Sie haben gesagt, wir sollten nicht dagegen sein. – Wir sind für Windkraft. Deswegen gibt es einen Windkrafterlass, der in enger Abstimmung mit den Bürgern und mit der Landwirtschaft, Herr Hovenjürgen, dazu beitragen wird, dass wir den Menschen vor Augen führen: Wenn ihr einen Atomausstieg wollt, dann beachtet, dass bei Sozialdemokraten und Grünen der Strom nicht aus der Steckdose, sondern aus Windkraftanlagen kommt.
Herr Wüst und Herr Schoser, wenn Sie bezweifeln, dass das im Dialog möglich ist, dann legen Sie die Grundlage dafür, dass der Dialog erst gar nicht beginnt.
Ich glaube daran, dass man den Menschen, wenn man eine ordentliche Alternative aufzeigt, auch klarmachen muss, wie die Alternative zur Energiegewinnung aus Atomkraft aussieht. Das ist Windkraft als ein großer Faktor für unser Land.
In wirtschaftlicher Hinsicht profitieren viele Firmen davon. Der Stahl soll aus Nordrhein-Westfalen kommen. Wir arbeiten daran, dass der Stahl für die Windkraftanlagen, die in diesem Land aufgebaut werden sollen, auch hier produziert wird.
Sie haben doch noch vor einem halben Jahr dafür gesorgt, dass bei den Firmen Investitionsentscheidungen zurückgenommen worden sind, dass Investitionen nicht getätigt wurden und dass der Erlass, den Ihre Landesregierung zu verantworten hat, dazu beigetragen hat, dass wir im Ranking in der Bundesrepublik gefallen sind.
Vor diesem Hintergrund: Wir sind dafür, Herr Schoser und Herr Wüst, dass auf dem Sektor etwas beginnt.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern, wir müssten die soziale Frage in den Vordergrund stellen. – Das ist für uns Sozialdemokraten ein ganz wichtiger Aspekt Frage. Denn es ist die zweite Miete, die für viele Menschen im Land häufig zu einer großen Belastung werden kann.
Ich erinnere Sie ganz vorsichtig daran, dass es Anfang des Jahres die Bundeskanzlerin war, die mit großen Wohnungsbausanierungsprogrammen in der Mieterschaft für erhebliche Unruhe gesorgt hat. Wenn Sie die heutige Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung― aufmerksam lesen, sehen Sie, dass die Bundesregierung eine CO2-Abgabe auf Öl und Gas plant. Sie müssen den Menschen einmal beschreiben, wie dann der Öl- und Gaspreis steigt. – Da sollte Herr Brockes vielleicht auch einmal zuhören.
Wir kümmern uns darum – deswegen ist das Sanierungsprogramm des Landes auch aufgestockt worden –, dass wir gerade im Altbauwohnungsbestand einen Akzent setzen, damit auf die Menschen mit dieser zweiten Miete nicht hohe Kosten zukommen, sondern ihnen noch Geld für andere Investitionen bleibt. Darüber habe ich hier nichts gehört. Wir sind dafür, dass das in diesem Bereich fortgeführt wird.
Ferner wird kritisiert, wir würden die Konflikte nicht ernst nehmen. – Wir alle hier zusammen wissen aber sehr wohl – das eint uns sicherlich –, dass viele für Klimaschutz und gegen Atomkraft sind – mittlerweile haben auch Sie das begriffen –, aber dass dann auch der schwierige Umbau in Schritten folgen muss.
Und wenn Sie von Akzeptanz sprechen, Herr Schoser, so stelle ich fest: Das ist richtig. Aber es kann nicht sein, dass Sie fordern, wir müssten die Bürger stark beteiligen, während Sie in der alten Landesregierung Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden und von Menschen beschnitten haben und heute genau das Gegenteil verlangen, nämlich dass wir die Menschen einbeziehen.
Lassen Sie uns gemeinsam auf Dialoge setzen, lassen Sie uns gemeinsam für Akzeptanz arbeiten, aber verdrehen Sie nicht die Tatsachen und werfen Sie uns nicht vor, wir würden nur nach hinten schauen. Sie halten an Dingen fest, die schon früher nicht mehr modern waren und es heute längst nicht mehr sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein funktionierendes Abwassersystem ist eine der größten Errungenschaften unserer Zivilisation. – Warum beginne ich meine kurzen Ausführungen mit diesem Satz? Damit uns noch einmal klar wird, über was wir eigentlich in den letzten Wochen und Monaten in vielen Landteilen von Nordrhein-Westfalen gestritten haben.
Ein System muss funktionieren. Wir vergessen häufig, wie wichtig die Errungenschaften sind, die wir mit einem solchen System haben, nämlich sauberes Trinkwasser, weniger Krankheiten und weniger Seuchen.
Die Systeme, die wir vorhalten, bedürfen jedoch ständiger Pflege wie viele andere Dinge auch, die wir in unserem täglichen Leben haben. Kommt es zu einer Vernachlässigung, haben wir Bodengefährdungen. Wir zerstören die Qualität des Abwassersystems.
Bei 4 Millionen Hausanschlüssen in NRW ist jedem, der sich damit beschäftigt, klar, dass dieses System der Überprüfung bedarf. Wir überprüfen in unserem Land auch – das habe ich in den letzten Monaten häufig vermisst – Autos und Schornsteine regelmäßig, um Standards beim Gesundheitsschutz und bei der Unfallvorsorge zu erhalten.
In den vergangen Monaten hatten wir häufig eine sehr emotionale und nicht immer nur von Sachlichkeit geprägte Debatte. Es gab viele Eigenheimbesitzer, aber auch Kommunen, die berechtigte Sorgen vor entstehenden Kosten hatten und uns das auch deutlich gemacht haben. Diese Sorgen werden ernst genommen.
Dabei muss noch einmal deutlich gemacht werden, dass wir hier über Dichtheitsprüfungen sprechen. Herr Deppe hat das vorhin deutlich gemacht. Erst wenn eine Überprüfung massive Mängel und möglicherweise Reparaturbedarf aufdeckt, entsteht
Handlungsbedarf und der jeweilige Eigentümer muss handeln. Er tut das aber auch, Kolleginnen und Kollegen, um den Werterhalt seiner Immobilie langfristig zu sichern. Es gibt viele Dinge in diesem Bereich, die immer schon erzielt werden.
Die Schäden liegen häufig unter der Erde. Es ist unverständlich, dass die Debatte, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben, oft am Thema vorbeiging. Ich bin froh, dass wir im Haus eine breite Debatte führen konnten, die zur Sachlichkeit zurückgeführt hat. Ich bin froh, dass wir bei diesem emotionalen Thema einen breiten Konsens in den Fraktionen gefunden haben. Ich bin auch froh, feststellen zu können, dass CDU, SPD und Grüne nicht den einfachen Weg des Populismus gehen, sondern die hohen Standards der Abwasserentsorgung in Nordrhein-Westfalen anerkennen und die Verantwortung dafür deutlich machen. Das ist oft nicht populär. Das konnten wir Kollegen, die wir vor Ort dafür kämpfen, ganz deutlich feststellen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne daran, dass ich in der vergangenen Wahlperiode mit Herrn Uhlenberg, unserem ehemaligen Umweltminister, zusammenarbeiten konnte, der immer deutlich gemacht hat, wie wichtig ihm der Schutz des Grundwassers ist.