Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 55. Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne – seien Sie herzlich willkommen – sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP haben mit Schreiben vom 6. Februar 2012 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden CDUFraktion Herrn Abgeordneten Hovenjürgen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Warum blockiert die Landesregierung den Trinkwasserschutz an der Ruhr? – Das Programm „Reine Ruhr“ wurde von der damaligen Landesregierung durch den seinerzeitigen Minister Uhlenberg auf den Weg gebracht. Die Darstellung des Istzustandes, die Erarbeitung eines Überwachungskonzeptes, die Erweiterung des Anlagenkatasters, die Vermeidung von Verunreinigungen an der Quelle, zusätzliche Reinigungsstufen bei den Kläranlagen, zusätzliche Maßnahmen bei der Trinkwasseraufbereitung sowie Information und Beratung waren die wichtigsten Komponenten bei der Umsetzung dieses Programms.
Im März 2010 erklärte Minister Uhlenberg im Rahmen einer Pressekonferenz öffentlich – ich zitiere wörtlich –:
Ertüchtigungen ihrer Anlagen vorgenommen oder vorbereitet. Gemeinsam mit der Wassergewinnung Essen habe ich mit dem ersten Spatenstich eine
umfassende Modernisierung des Wasserwerkes Essen-Überruhr gestartet. Die Wasserwerke Westfalen planen aktuell eine umfassende Verbesserung ihrer Anlage in Echthausen. Allein in Essen werden von den Stadtwerken Essen und der Gelsenwasser AG rund 55 Millionen € investiert.
Somit bleibt festzuhalten, dass Minister Uhlenberg schon im März 2010 erklärt hat, dass die Wasserversorgungsunternehmen in Kooperation mit der damaligen Landesregierung zu Investitionen zur Ertüchtigung der Anlagen bereit waren und diese auch vornehmen würden.
Im Übrigen sind Sie, Herr Minister Remmel, auf das Programm „Reine Ruhr“ selbst eingestiegen und haben in den letzten Tagen einen Ergebnisbericht vorgelegt, übrigens mit einem Beleg dafür, wie intensiv die alte Landesregierung an dieser Thematik gearbeitet hat.
„Wir haben doch ein verändertes Landeswassergesetz. Das gibt Ihnen doch die Option, per Rechtsverordnung festzulegen, welche Technik in Nordrhein-Westfalen anzuwenden ist. Sie haben von dieser Rechtsoption bis heute keinen Gebrauch gemacht.“
Diese Aussage von Ihnen, jetziger Minister Remmel, steht der Tatsache gegenüber, dass Ihr Amtsvorgänger mit Datum vom 1. April 2010 die Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf aufgefordert hat, eine Verbändeanhörung zum Erlass einer Ertüchtigungsanordnung an die dort tätigen Wasserwerke durchzuführen.
Mit Datum vom 18. Oktober des Jahres 2010 wurden die Stellungnahmen seitens der Bezirksregierung Arnsberg weitergereicht. Ferner wurde mitgeteilt, dass sechs von sieben Wasserwerksbetreibern keine Klageabsicht geäußert hätten.
Mit Datum vom 2. November ist die Ertüchtigungsanordnung dann durch den Regierungspräsidenten unterzeichnet worden. Mit Datum vom 12. November allerdings wurde durch Ihr Haus, Herr Minister Remmel, die Bezirksregierung aufgefordert, diese Anordnung bis auf Weiteres nicht zu verschicken.
Ich darf erneut den damaligen Oppositionspolitiker Johannes Remmel aus der Plenardebatte vom 24. August 2007, Plenarprotokoll 14/68, mit den Worten zitieren:
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr hat die Landesregierung, hat der Umweltminister Zeit gehabt, angemessen und umfassend auf die PFT
Meine Damen und Herren, nach gut einem Jahr ist es Zeit für eine Bilanz. Ich nehme es vorweg: Das Fazit dieser Bilanz ist für die Landesregierung verheerend. In dem größten Umweltskandal der letzten zehn Jahren hat die Landesregierung, hat der zuständige Minister versagt.“
Sie haben über ein Jahr – mittlerweile sind es 16 Monate – durch Untätigkeit geglänzt. Die vorhin schon vorgetragene Aufforderung, eine Rechtsverordnung zu erlassen, setzen Sie jetzt ironischerweise dem Hinweis aus, dass dies doch ein Verordnungsmasochismus sei – und das angesichts Ihrer Verordnungswut beim Klimagesetz und angesichts der Rechtsverordnungen, die Sie auf den Weg haben bringen wollen oder zurzeit auf den Weg bringen. Dort haben Sie keine Hemmungen, weitere Rechtsverordnungen in die Welt zu setzen.
Herr Minister Remmel, Sie sind ein Ankündigungsminister. Sie sind ein Heiße-Luft-Erzeuger. Sie sind ein Minister, der durch Worte und nicht durch Taten glänzt.
Es gibt ein geflügeltes Wort in den Ministerien: Entweder das Haus übernimmt seinen Minister, oder der Minister übernimmt das Haus. – Ich stelle fest: Sie sind von Ihrem Haus übernommen worden. Sie sind nicht in der Lage, sich in einem Streit zwischen den Ebenen in Ihrem Hause durchzusetzen. Sie sind nicht in der Lage zu entscheiden. Darunter leiden die Menschen, und darunter leiden letztendlich auch die Unternehmen, die investieren wollen, weil es zu keiner klaren Rechts- und Handlungsanweisung aus Ihrem Hause kommt.
Möglicherweise waren Ihre damaligen Ausfälle gegen den seinerzeitigen Minister Uhlenberg nur politische Hysterie und politischem Kalkül geschuldet. Sie haben sogar vor Formulierungen wie der, der Möhnesee sei eine Kloake, nicht zurückgeschreckt, Sie haben gefragt, ob die Menschen im Ruhrgebiet in Bezug auf ihr Trinkwasser ausreichend vor gesundheitlichen Gefahren geschützt wären etc. Ich könnte hier eine Reihe weiterer Zitate anführen, die die Art und Weise deutlich machen, in der Sie damals agiert haben.
Wenn man heute Ihre Beschwichtigungen bzw. Ihr Nichthandeln zur Kenntnis nimmt, muss man sich definitiv die Frage stellen, ob Sie der richtige Mann am richtigen Ort sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie der falsche Mann am falschen Ort sind.
Sie haben es bis heute nicht geschafft, dem Maßstab, den Sie an andere angelegt haben, selbst gerecht zu werden, und Sie richten sich damit selbst. Das macht Ihre Unglaubwürdigkeit, das macht Ihre Handlungsunfähigkeit aus.
Deshalb noch einmal, Herr Minister Remmel: Entweder Sie sind jetzt in der Lage, Ihren Worten Taten folgen zu lassen, oder Sie erklären, dass Sie den damaligen Umweltminister Eckhard Uhlenberg zu Unrecht in dieser Art und Weise angegangen haben. Dann wäre eine Entschuldigung angemessen. Wenn Sie aber zu Recht agiert haben, dann erklären Sie bitte dem Hohen Haus, warum es hier zu einer Untätigkeit über 16 Monate gekommen ist.
Das, was Sie bisher an Erklärungsversuchen geliefert haben, ist in keiner Weise ausreichend, um das, was Sie heute an Nichthandeln an den Tag legen, mit dem in Einklang zu bringen, was Sie damals von der damaligen Landesregierung gefordert haben. Dass dies auch in der Öffentlichkeit so gesehen wird, darf ich mit einigen Überschriften aus den letzten Tagen belegen: „Westfalenpost“: Ausgerechnet Remmel zögert. – „taz“: Verseuchtes Trinkwasser. – „Ruhr Nachrichten“: Remmel in der Kritik. – „Westfalenpost“: Blockade beim Schutz des Trinkwassers. – „Westfalenpost“: Erbärmliches Argument fürs Nichthandeln. Sauberes Wasser kostet. – „Westfalenpost“: Klartext. – „NRZ“: Herr Minister Remmel hat Angst vor der eigenen Courage.
Genau das ist der Sachverhalt, vor dem wir heute stehen. Herr Minister, ein offenes Wort Ihrerseits ist erforderlich, und ich glaube, eine Entschuldigung an Ihren Amtsvorgänger ist angebracht.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sehr geehrter Herr Minister Remmel, herzlich willkommen in der Realität!“, bin ich geneigt, zu Beginn meiner Ausführungen zu sagen. Herzlich willkommen im Regierungsalltag!
Dieser Vorgang, zu dem es heute diese Aktuelle Stunde gibt, hat natürlich eine umweltpolitische Dimension, auf die ich gleich noch eingehe, aber es geht in dieser Angelegenheit auch und gerade um politische Verantwortung und um politischen Stil. Sie lassen sich immer gerne als Gralshüter des Umweltschutzes und als Lordsiegelbewahrer eines vorsorgenden Verbraucherschutzes feiern. In der Trinkwasserfrage an der Ruhr nehmen Ihnen die Menschen das jetzt nicht mehr ab.
Während Sie zum Beispiel bei der Dichtheitsprüfung halsstarrig an überkommenen Forderungen festhalten und die Menschen mit Auflagen überziehen,
bleiben Sie lange untätig, wenn es um das geht, was uns allen gleichermaßen wichtig ist, nämlich der Schutz des Trinkwassers. Das finde ich schon erstaunlich.
Während Sie bei den Fragen der Luftreinhaltung im Ruhrgebiet allen Ernstes glauben, mit flächendeckenden Umweltzonen Probleme zu lösen, kann ich Ihre Regierungsarbeit im Hinblick auf das Trinkwasser an der Ruhr nicht mehr nachvollziehen.
Verschieben, verschleiern, vernebeln, verunklaren – das sind die Vokabeln, die man mit Ihrem Regierungshandeln in dieser Frage in Verbindung bringen muss.
Ganz anders dagegen unser ehemaliger SPDLandtagskollege, der derzeitige Regierungspräsident Gerd Bollermann. Bereits 2010 hat er Ihnen einen Anordnungsentwurf zur Ertüchtigung der Wasserwerke an der mittleren Ruhr vorgelegt. Mehrfach hat er angemahnt, es müsse etwas passieren. Zuletzt war in der „WAZ“ am 4. Februar 2012 zu lesen:
„Jeder Tag ist ein verlorener Tag … Die abstrakte Gefahr kann jederzeit in eine konkrete Gefahrenlage umschlagen.“
Es ist schon bemerkenswert, wie lange Sie entgegen den Interessen der Menschen diese Ertüchtigungsanordnungen zurückgehalten und so auch die Autorität des sozialdemokratischen Regierungspräsidenten in der Region untergraben haben. Das ist kein guter Stil!