Es ist schon bemerkenswert, wie lange Sie entgegen den Interessen der Menschen diese Ertüchtigungsanordnungen zurückgehalten und so auch die Autorität des sozialdemokratischen Regierungspräsidenten in der Region untergraben haben. Das ist kein guter Stil!
Das Schöne an dieser Aktuellen Stunde heute ist natürlich auch, dass man sich bei dieser Thematik nur Ihre ganzen Verlautbarungen aus der letzten Wahlperiode anschauen muss; der Kollege Hovenjürgen hat das ja schon getan.
Als Oppositionspolitiker haben Sie den Erlass von Sanierungsverfügungen eingefordert – und machen es jetzt selbst nicht.
Als Oppositionspolitiker haben Sie dringend notwendige Nachrüstungen in weiten Teilen der Trinkwassergewinnung gefordert und als lange überfällig bezeichnet. – Als Minister handeln Sie nicht.
Als Oppositionspolitiker haben Sie gefordert, Quellen von Verseuchungen systematisch zu klären, die Einleitung von Giften zu stoppen und den neuesten Stand der Technik anzuwenden. – Als Minister tun Sie das nicht.
Als Oppositionspolitiker haben Sie zu diesem Thema reihenweise Anträge und Aktuelle Stunden beantragt und Forderungen gestellt, insbesondere konkrete Investitionspläne von Wasserwerken zur Nachrüstung verlangt. Sie haben Ihrem Amtsvorgänger vorgeworfen, auf windelweiche freiwillige
Als Oppositionspolitiker haben Sie 2008 Ihren Amtsvorgänger noch des Verheimlichens, Vertuschens und Beschwichtigens bezichtigt. – Jetzt als Minister tun Sie nichts.
Und noch im Frühjahr 2010 forderten Sie als Oppositionspolitiker, endlich das Wasserrecht zum Schutz von Mensch und Umwelt anzuwenden und mit verbindlichen wasserrechtlichen Bescheiden durchzusetzen. Zugleich forderten Sie – das fand ich besonders prägnant –, dass durch ein öffentlichgläsernes Abwasserrohr endlich Transparenz hergestellt wird. – Als Minister tun Sie nichts.
Sie merken schon: Man kann aus dem schier unerschöpflichen Reservoir der Remmel‘schen Oppositionsrhetorik schöpfen. Aber das Traurige dabei ist: Ein Politiker, der sich zu Oppositionszeiten als besserer Umweltminister geriert, der dann auch Umweltminister wird, jedoch nichts tut, der schürt vor allen Dingen Politikverdrossenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber auch in der aktuellen Situation gibt es noch zwei tolle Zitate, die ich Ihnen vorhalten möchte. Sie haben im Umweltausschuss am 14. Dezember 2011 gesagt – ich zitiere –: „Wasser und Grundwasser gehören zu unseren wichtigsten Ressourcen.“ Im Januar sagten Sie im Plenum – ich zitiere –: Das Vorsorgeprinzip ist gerade beim Wasser der entscheidende Punkt, weil das Wasser das wichtigste Gut unseres Lebens ist.
Ich fordere Sie auf: Stehen Sie endlich zu Ihrem Wort und ergreifen Sie endlich Initiative! Denn es drängt sich hier der Eindruck auf, dass Sie die Sache noch länger hätten treiben lassen, wenn es in den letzten Tagen nicht diese öffentliche Berichterstattung gegeben hätte. Sie sind ein Getriebener der Berichterstattung!
Anfang der Woche haben Sie bekanntgegeben, das Trinkwasser aus der Ruhr sei sicher. Die Expertenkommission zum Programm „Reine Ruhr“ spricht dagegen aktuell davon, dass die Belastung der Fließgewässer auch trinkwasserrelevant sei.
Herr Minister Remmel, Sie dürfen sich bei dem Anspruch, den Sie als Oppositionspolitiker formuliert haben, auch nicht hinter juristischen Fragestellungen verschanzen.
Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Sie den Eindruck erwecken, deshalb nichts tun zu müssen, weil nicht alle Wasserwerksbetreiber vorab einen schriftlichen Klageverzicht gegen einen Anordnungsentwurf des Regierungspräsidenten Bollermann erklärt haben. Abgesehen davon, dass Sie auch sonst nicht verlegen sind, wenn es darum geht, Ihre Ansichten durchzudrücken, kann es doch nicht das Grundprinzip der öffentlichen Verwaltung sein, nur dann eingreifend tätig zu werden, wenn alle Beteiligten sich damit einverstanden erklären. Das ist wirklich ein Stück aus dem Regierungstollhaus, Herr Minister Remmel.
Vielleicht hilft Ihnen, Herr Minister, ein Wort bzw. ein Zitat – heute wurde schon von vielen Zitaten gesprochen – von Molière, der einmal zu Recht gesagt hat: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.
Übernehmen Sie endlich Verantwortung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger! Sorgen Sie endlich dafür, dass das Regierungshandeln von Seriosität und nicht nur von reinen Ankündigungen geprägt ist! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, Herr Abruszat, in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben: Diese Aktuelle Stunde hat wirklich dazu geführt, dass wir noch mal in die alten Protokolle geguckt haben, dass wir uns die alten Anträge noch mal angesehen haben. Dabei haben wir festgestellt, dass der größte Skandal in den letzten Jahren, nämlich die PFTVerseuchung der Ruhr, zu Ihrer Regierungszeit stattgefunden hat. Und was haben Sie getan? Wir mussten Sie zur Aufklärung erst treiben! Das ist die Wahrheit in dieser Frage.
Meine Damen und Herren, sauberes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und für jeden Menschen unverzichtbar. Die Menschen haben ein Recht auf sauberes Trinkwasser. Ich sage eindeutig: Wasser ist kein übliches Handelsgut, sondern vielmehr ein Erbe, das geschützt, verteidigt und als solches behandelt werden muss. Wasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Es braucht einen be
sonderen Schutz. Deshalb gehört auch die Bereitstellung von Trinkwasser und die Beseitigung von Abwasser zur Daseinsvorsorge.
Umso wichtiger ist es, dass die Wasserversorgung nicht zum Tummelplatz für kurzfristiges Gewinnstreben wird. Trotz hoher Siedlungsdichte und der industriell geprägten Wirtschaft verfügen die
18 Millionen Menschen in NRW sowohl über eine sichere Trinkwasserversorgung als auch über eine gesicherte Abwasserentsorgung. Dabei müssen weiterhin hohe Standards gelten und diese konsequent auf die neuen Herausforderungen ausgerichtet werden.
Dazu gehören beispielsweise die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Veränderungen durch den Klimawandel. Der Anfall von Regenwasser und Hochwasser wird sicher weiter verändern. Experten prognostizieren langfristig häufigere Starkregenereignisse, aber auch längere Trockenperioden. Unsere Infrastruktur muss diesen neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ressource Wasser ist aber auch die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes: ohne Wasser keine Landwirtschaft, ohne ausreichendes Kühlwasser keine Kraftwerke, ohne Produktionswasser keine industrielle Entwicklung, ohne die Nutzung der Wasserstraßen ist der Logistikstandort NRW gefährdet, denn nur Flüsse und Kanäle bieten noch Steigerungspotenzial für wachsende Verkehre.
Wasser ist aber auch Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Menschen. Nicht zuletzt dienen die NRWGewässer vielen Bürgern als Naherholungsgebiete.
Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: Beim Themenfeld „Wasser“ begegnen sich Ökonomie, Ökologie und Verbraucherschutz auf so engem Raum wie in kaum einem anderen Bereich. Gerade diese vielfältigen Nutzungen setzen aber ein schlüssiges Gesamtkonzept voraus.
Wir haben der schwarz-gelben Landesregierung in der letzten Wahlperiode verschiedene Vorschläge gemacht, die aber immer nach der Formel „Kennen wir nicht, brauchen wir nicht“ abgelehnt wurden. Die „Privat vor Staat“-Strategie der letzten Jahre Ihrer Regierung hat wertvolle Zeit gekostet. Das Programm „Reine Ruhr“ startete erst in der zweiten Jahreshälfte 2008 und war überfälliges Ergebnis der Kritik und der Forderung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Gerade hinsichtlich der Transparenz hat die schwarz-gelbe Landesregierung vieles vermissen lassen. Bei der Bearbeitung des PFT-Skandals zeichneten sich CDU und FDP immer dadurch aus, dass man sie stets zur Information zwingen musste. Eine offene und aktive Informationspolitik sieht anders aus.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Trinkwasseraufbereitung und Abwasserbehandlung sind eng miteinander verbunden. Einträge auf ein Mindestmaß zu begrenzen setzt eine enge Kooperation aller Beteiligten voraus. Unser Ziel wird es sein, auf die strikte Einhaltung des Verursacherprinzips zu achten. Dazu gehört neben einer lückenlosen Überwachung auch eine Ertüchtigung von Wasserwerken und Kläranlagen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Das Trinkwasser aus der Ruhr ist sicher.
Hier geht es darum, zukünftige Risiken für die Menschen im Einzugsbereich der Ruhr auszuschließen. Neben Industriechemikalien sind besonders die Arzneimittelrückstände einer immer älter werdenden Gesellschaft höchst problematisch. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Aussage von Minister Remmel, die technische Nachrüstung der Trinkwasseraufbereitungsanlagen nicht bis zum Jahr 2017 hinauszuzögern, sondern sie möglichst schnell umzusetzen. Das sind wir den Menschen hier in Nordrhein-Westfalen schuldig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gottschlich. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Markert.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hovenjürgen, lieber Kollege Abruszat, wer den Mund zu voll nimmt – so heißt es in einer Volksweisheit –, kann nicht das letzte Wort haben. Wissen Sie, was mich gerade bei diesem PFT-lastigen Thema heute Morgen an schlechte Politik erinnert und was für mich Insignien einer schlechten Politik sind? – Heute in zwei oder drei Zeitungen irgendwelche konstruierten Meldungen zu lancieren und dann umgehend hier im Parlament eine Aktuelle Stunde zu beantragen mit dem Tenor: „Die Presse hat ja neulich darüber berichtet, dass …!“.
Ich habe schon den Eindruck, dass Sie das Thema nicht wirklich ernst nehmen. Bemerkenswert ist auch, dass Sie es schaffen, in fünf dünnen Sätzen
die Aufregung muss ja groß sein beim Thema „PFT“, offensichtlich haben Sie ein schlechtes Gewissen – gleich mehrere Ungeheuerlichkeiten zu produzieren.
Ich zitiere dann mal: Bis zum Jahr 2010 wurde viel getan, seit 2010 wird nichts getan. – Und Sie werfen