Ich zitiere dann mal: Bis zum Jahr 2010 wurde viel getan, seit 2010 wird nichts getan. – Und Sie werfen
wohlgemerkt Sie aus den Reihen von CDU und FDP, die gerade beim Thema „Dichtheitsprüfung, Funktionsprüfung“ und damit auch beim Thema „Trinkwasserschutz“ so gnadenlos populistisch und unzuverlässig agiert haben!
Kennen Sie eigentlich den griechischen Philosophen Thales von Milet? – Für ihn bildet das Wasser den Urstoff und Urgrund für alle Erscheinungen in der Welt. In der Tat ist Wasser unser wichtigstes Lebensmittel. Wir nehmen den sich daraus ableitenden Vorsorgegrundsatz – entgegen den Behauptungen Ihrer durchsichtigen Mini-Kampagne – sehr ernst. Sie hingegen scheinen sich Thales von Milet in anderer Hinsicht zum Vorbild genommen zu haben. Der ist nämlich bekanntlich – wie Platon erzählt – beim Sternengucken in einen Brunnen gefallen. In solch einem Brunnen sind Sie während Ihres Versagens beim PFT-Skandal ja auch schon gelandet.
Aber gut, nutzen wir stattdessen doch die Gelegenheit, um hier über die Fakten zu reden, das heißt über das Programm „Reine Ruhr“. In der Tat gibt es bezüglich der Gewässer- und Trinkwasserqualität neue Herausforderungen, auf die wir reagieren – auch und vor allem an der Ruhr. Das sind in erster Linie organische Spurenstoffe und mikrobiologische Erreger, unter anderem aus zunehmenden Medikamenteneinträgen.
Wir brauchen das Ruhr-Wasser aber als Trinkwasserressource. Darum wurde dieses Programm inklusive einer wissenschaftlichen Kommission auf den Weg gebracht: unter Beteiligung von Hochschulen, Umweltverbänden, Wasserverbänden,
nehmen, Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern, Apothekerinnen und Apothekern sowie Genehmigungs- und Überwachungsbehörden.
Lassen Sie mich kurz die zentralen Elemente des Aktionsprogramms erwähnen. Es wird erstens der Istzustand sorgfältig evaluiert, zweitens ein neues Überwachungskonzept erarbeitet und drittens das Anlagenkataster erweitert.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass dabei das Prinzip der Vermeidung an der Quelle verfolgt wird und – wie bereits mit dem Ruhrverband vereinbart – Modellversuche für zusätzliche Reinigungsstufen bei Kläranlagen gestartet werden.
Weitere zusätzliche Maßnahmen wie etwa die Definition von Mindeststandards bei der Trinkwasseraufbereitung sowie verstärkte Information und Beratung sind vorgesehen.
Für uns als Grüne haben die soziale Sensibilität einerseits und das Verursacherprinzip andererseits dabei auch einen ganz besonderen Stellenwert. Es geht einmal mehr um den fairen Ausgleich von Nutz- und Schutzinteressen.
Wir könnten miteinander sicherlich noch eine Stunde lang Details austauschen, um Ihr – ich zitiere noch einmal – „seit 2010 wird nichts getan“ ad absurdum zu führen.
Seit Monaten haben Sie von CDU und FDP in der Atompolitik nur eine Platte abgespielt: Wir würden Ängste schüren. – Aber was soll das, was Sie heute hier mit dieser Aktuellen Stunde tun, anderes sein? Dass Sie hier vortragen, beim Trinkwasser sei Tatenlosigkeit an der Tagesordnung, ist doch nichts anderes, als Ängste zu schüren. Dabei wollten Sie mit Blick auf die Ruhr – contra legem – allen Ernstes das Jahr 2017 als Handlungsfrist festlegen. Was Sie hier also tun, ist ein billiger Versuch, von der eigenen Tatenlosigkeit in der Vergangenheit abzulenken.
Lassen Sie uns lieber zur Sachlichkeit zurückkommen! Das wäre angesichts des wichtigen Schutzgutes Trinkwasser angemessen, das wäre bürgerfreundlich, und das wäre im Grunde genommen auch der Situation dieses Parlamentes als eines Parlamentes, das auf gute Zusammenarbeit angewiesen ist, angemessen; denn beim Trinkwasserschutz sollten wir die Bürgerinnen und Bürger nicht in Unsicherheit wiegen, sondern wir sollten beherzt gemeinsam handeln, lieber Josef Hovenjürgen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein unerträgliches Schauspiel, was wir heute Morgen von den vier anderen Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen erleben.
Denn je nach Rolle, die Sie einnehmen, einmal Opposition, einmal Regierung, ist doch festzustellen, dass Sie das Problem jahrelang nicht gelöst haben. In der Ruhr fließt sechs Jahre nach der Affäre um die Vergiftung durch vermutlich krebserregende perfluorierte Tenside – PFT – immer noch ein kompletter Chemikaliencocktail, der auch im Ruhruferfiltrat enthalten ist. Sie haben jahrelang versäumt, diese Probleme zu lösen. Jetzt weisen Sie sich gegenseitig die Schuld dafür zu, wer da nichts getan hat.
Ich sage eines sehr deutlich: Schon im Jahre 2008 habe ich, nachdem ich bei der Linken war, einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt,
damit das grundlegend aufgeklärt wird. Was haben Sie gemacht? Alle vier Fraktionen haben das gemeinsam abgelehnt, diese Probleme zu untersuchen und eine Lösung herbeizuführen. Sie haben immer nur heiße Luft produziert und sind nicht ein einziges Problem angegangen und haben es gelöst.
Herr Laschet, da können Sie ruhig mit dem Finger auf die andern zeigen. Das tun hier alle. Alle zeigen immer mit dem Finger auf die anderen,
aber ein Finger zeigt immer wieder auf Sie zurück. Das ist doch das tatsächliche Problem, das wir hier vorfinden.
Im Grunde läuft hier ein unsägliches Schauspiel ab. Auch die Grünen, die jetzt den Umweltminister stellen, sind kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Auch sie versuchen, sich reinzuwaschen. Wir haben erlebt, dass im Jahr 2008 Parteifreunde bei den Grünen ausgetreten sind wegen des Skandals im Hochsauerlandkreis, weil sie die Nase von der grünen Partei voll hatten. Denn Sie wollten auch einen Untersuchungsausschuss, der auf dem Landesparteitag der Grünen abgelehnt worden ist. So viel dazu.
Auf der anderen Seite verweisen die Grünen immer wieder auf die SPD. Ich zitiere Bärbel Höhn, die Bundestagsabgeordnete geworden ist, nachdem sie bei uns Umweltministerin war. Sie sagte am 19. September 2006 auf die Frage: „Warum nicht?“ Folgendes:
„Weil die Wasserlobby an der Ruhr sehr mächtig ist. Der Wasserverband ist zum Teil in kommunaler Hand, also politisch rot oder schwarz. Die Wasserlobby hat daher beste Verbindungen zur SPD und CDU.“
Das macht sehr deutlich, was hier für ein Spiel läuft. Die Grünen und Bärbel Höhn, immer noch als Abgeordnete im Bundestag, zeigen hier: Die Wasserlobby der SPD deckt, dass immer noch keine tatsächliche Trinkwasserreinhaltung passiert. Das gilt auf der anderen Seite genauso für die CDU. Das ist die Realität, die wir hier vorfinden. Es ist auch ein koalitionsinterner Konflikt, der im Augenblick ausgetragen wird, und jeder weist auf den jeweils anderen, der angeblich an der Sache schuld sein soll.
Das ist doch die Realität. Sie haben die Probleme nicht gelöst. Offensichtlich wollen Sie sie gar nicht lösen, weil das Spielen auf Zeit weitergeht. Es läuft nun zwischen Herrn Bollermann und Herrn Remmel, also zwischen neuen Akteuren, damals noch in der Opposition, jetzt in der Regierung. Und was machen sie? Sie lösen die Probleme weiterhin nicht. Es wird weiterhin verschoben, und die Menschen haben nach wie vor das Problem, Trinkwasser zu
Die Aufrüstung an der mittleren Ruhr hätte längst laufen können, wenn man es politisch tatsächlich durchsetzen wollte. Aber es passiert nicht, weil bei den Wasserwerken die SPD-Lobby da ist. Dieselbe Situation ist bei den Schwarzen. Sie sind doch die Anteilseigner von Gelsenwasser, zum Beispiel in Bochum, in Dortmund. Sie wollen das doch nicht. Die Lobbyisten sitzen hier und dort in den Reihen. Die Grünen sind am Schreien und machen nichts. Herr Remmel kann sich auch nicht durchsetzen. Das ist die Realität. Das erleben wir in dieser Angelegenheit. Es ist ein unerträgliches Schauspiel, ein Rollenspiel, und Sie weisen sich gegenseitig die Verantwortung für die Probleme zu, ohne ein einziges zu lösen. Die eigentlich Betroffenen sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, die weiterhin dreckiges Trinkwasser erhalten.
Das ist die Realität. Lösen Sie endlich Probleme! Hören Sie auf, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen! Packen Sie an, und sorgen Sie endlich für reines Trinkwasser!
Sehr geehrter Herr Präsident! Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich heute Morgen von der Opposition verbal Prügel bezogen habe, mag es Sie vielleicht wundern, dass ich mit dem Verlauf der Debatte im Übrigen
ja, Herr Kollege Palmen – nicht unzufrieden bin, auch nicht mit der Beantragung der Aktuellen Stunde. Ich möchte einen besonderen Aspekt herausstellen, der – davon bin ich überzeugt – das Handeln der Landesregierung und der entsprechenden Behörden zukünftig stärken wird. Denn das ist eine neue Qualität, die Sie in Ihrem Antrag formulieren und die eben beide Redner der Oppositionsfraktionen unterstrichen haben: dass wir uns einig sind, dass zum Schutz des Trinkwassers die notwendigen Ertüchtigungen erfolgen müssen. Das ist hier im Parlament eine neue Qualität. Das ist fraktionsübergreifend.
Ich freue mich, Herr Hovenjürgen und Herr Abruszat, dass Sie das heute ausdrücklich erklärt haben. Das stärkt die Position der Landesregierung; das stärkt die Position derjenigen, die eine Ertüchtigung
der Wasserwerke an der mittleren Ruhr für notwendig und zwingend halten. Vor allen Dingen muss sie zeitlich sehr schnell umgesetzt werden. Es freut mich, dass wir zu dieser gemeinsamen Positionierung kommen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das bei der Durchsetzung der notwendigen Ertüchtigungsmaßnahmen hilft.
Ich habe Anfang der Woche dem Parlament die Neuauflage, Überarbeitung und Erweiterung des Berichts „Reine Ruhr“ vorgelegt.
Ich habe kein Problem damit, dass ich auch auf den Schultern meines Vorgängers stehe. Auch dazu werde ich gleich noch das Notwendige sagen. Das ist überhaupt keine Frage.
Am Ende dieses Berichts wird ein Fazit gezogen. Mich würde schon interessieren, ob Sie bei diesem Fazit mitgehen. Das ist entscheidend für die zukünftigen Maßnahmen, die zu treffen sind, und für den zeitlichen Ablauf, der jetzt zu erfolgen hat. Sind Sie mit mir der Meinung – das würde mich schon interessieren, Herr Hovenjürgen und Herr Abruszat –, dass wir hier einen Stand der Technik festlegen, der in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens gilt und der dann auch hier aus Vorsorgegründen zu gelten hat, und dass wir abgeleitet aus dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und dem Landeswassergesetz eine Notwendigkeit der Trinkwasserversorger, der Wasserwerke haben, unverzüglich zu handeln, wenn diese Erkenntnis vorliegt?