Rüdiger Sagel
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Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Gerechtigkeit sieht anders aus. Das spüren auch immer mehr Menschen hier im Land, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in der Bundesrepublik. Sie protestieren gegen die herrschende Politik. Das muss man auch einmal sehr deutlich sagen.
SPD und Grüne verspielen sehr leichtfertig die Chance auf einen tatsächlichen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen.
Sie haben sich von der vorsorgenden Politik, die Sie noch vor anderthalb Jahren angekündigt haben, verabschiedet. Sie lassen dem Regierungswechsel keinen Politikwechsel folgen. Sie geben Signale an die radikale Kürzungspartei FDP, indem Sie schon die ersten Eckdaten des Haushalts 2013 vorstellen, der eine sehr eindeutige Richtung hat. Das soll an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Sie machen keinen sozial-ökologischen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne verspielen diese Chance, die sie mit uns hätten realisieren können.
Sie haben kein Zeichen gegeben, dass Sie eine sozialere Politik in Nordrhein-Westfalen machen wollen: für ein landesweites Sozialticket, für sozialen Wohnungsbau, für mehr Geld in Kindertagesstätten, für eine Qualitäts- und Quantitätsverbesserung. All diese Signale bleiben aus. Sie stellen einen Haus
halt auf, der leider kein Fortschritt in diese Richtung ist.
Sie verspielen die Zukunft des Landes.
Die Linke allein steht in Nordrhein-Westfalen für soziale Gerechtigkeit und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Das ist die Realität. Wir haben als Einzige klare Forderungen auch für die Städte und Gemeinden formuliert, und zwar im Sinne dessen, was der Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag gefordert haben. Sie ignorieren die Situation in den Städten und Gemeinden. Sie ignorieren, dass die Schere zwischen Arm und Reich in NordrheinWestfalen immer weiter auseinandergeht. Das ist die Realität.
„Original sozial auch nach der Wahl.“ Dafür steht allein Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Statt endlich Bundesratsinitiativen für eine gerechtere Steuerpolitik zur Verbesserung der Einnahmenseite zu machen, setzen Sie perspektivisch auf eine radikale Kürzungspolitik.
Die Signale an die FDP sind sehr eindeutig.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir als Linke werden geschlossen gegen dieses GFG und gegen diesen Haushalt stimmen. Wir haben Ihnen gute Chancen eingeräumt, diesen Haushalt gemeinsam mit uns zu machen. Sie haben die Chancen nicht genutzt. Sie haben sie verspielt. Deshalb gibt es eine klare Ansage von unserer Seite.
Glück auf!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein unerträgliches Schauspiel, was wir heute Morgen von den vier anderen Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen erleben.
Denn je nach Rolle, die Sie einnehmen, einmal Opposition, einmal Regierung, ist doch festzustellen, dass Sie das Problem jahrelang nicht gelöst haben. In der Ruhr fließt sechs Jahre nach der Affäre um die Vergiftung durch vermutlich krebserregende perfluorierte Tenside – PFT – immer noch ein kompletter Chemikaliencocktail, der auch im Ruhruferfiltrat enthalten ist. Sie haben jahrelang versäumt, diese Probleme zu lösen. Jetzt weisen Sie sich gegenseitig die Schuld dafür zu, wer da nichts getan hat.
Ich sage eines sehr deutlich: Schon im Jahre 2008 habe ich, nachdem ich bei der Linken war, einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt,
damit das grundlegend aufgeklärt wird. Was haben Sie gemacht? Alle vier Fraktionen haben das gemeinsam abgelehnt, diese Probleme zu untersuchen und eine Lösung herbeizuführen. Sie haben immer nur heiße Luft produziert und sind nicht ein einziges Problem angegangen und haben es gelöst.
Herr Laschet, da können Sie ruhig mit dem Finger auf die andern zeigen. Das tun hier alle. Alle zeigen immer mit dem Finger auf die anderen,
aber ein Finger zeigt immer wieder auf Sie zurück. Das ist doch das tatsächliche Problem, das wir hier vorfinden.
Im Grunde läuft hier ein unsägliches Schauspiel ab. Auch die Grünen, die jetzt den Umweltminister stellen, sind kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Auch sie versuchen, sich reinzuwaschen. Wir haben erlebt, dass im Jahr 2008 Parteifreunde bei den Grünen ausgetreten sind wegen des Skandals im Hochsauerlandkreis, weil sie die Nase von der grünen Partei voll hatten. Denn Sie wollten auch einen Untersuchungsausschuss, der auf dem Landesparteitag der Grünen abgelehnt worden ist. So viel dazu.
Auf der anderen Seite verweisen die Grünen immer wieder auf die SPD. Ich zitiere Bärbel Höhn, die Bundestagsabgeordnete geworden ist, nachdem sie bei uns Umweltministerin war. Sie sagte am 19. September 2006 auf die Frage: „Warum nicht?“ Folgendes:
„Weil die Wasserlobby an der Ruhr sehr mächtig ist. Der Wasserverband ist zum Teil in kommunaler Hand, also politisch rot oder schwarz. Die Wasserlobby hat daher beste Verbindungen zur SPD und CDU.“
Das macht sehr deutlich, was hier für ein Spiel läuft. Die Grünen und Bärbel Höhn, immer noch als Abgeordnete im Bundestag, zeigen hier: Die Wasserlobby der SPD deckt, dass immer noch keine tatsächliche Trinkwasserreinhaltung passiert. Das gilt auf der anderen Seite genauso für die CDU. Das ist die Realität, die wir hier vorfinden. Es ist auch ein koalitionsinterner Konflikt, der im Augenblick ausgetragen wird, und jeder weist auf den jeweils anderen, der angeblich an der Sache schuld sein soll.
Das ist doch die Realität. Sie haben die Probleme nicht gelöst. Offensichtlich wollen Sie sie gar nicht lösen, weil das Spielen auf Zeit weitergeht. Es läuft nun zwischen Herrn Bollermann und Herrn Remmel, also zwischen neuen Akteuren, damals noch in der Opposition, jetzt in der Regierung. Und was machen sie? Sie lösen die Probleme weiterhin nicht. Es wird weiterhin verschoben, und die Menschen haben nach wie vor das Problem, Trinkwasser zu
haben, das nicht so sauber und rein ist, wie es sein sollte.
Die Aufrüstung an der mittleren Ruhr hätte längst laufen können, wenn man es politisch tatsächlich durchsetzen wollte. Aber es passiert nicht, weil bei den Wasserwerken die SPD-Lobby da ist. Dieselbe Situation ist bei den Schwarzen. Sie sind doch die Anteilseigner von Gelsenwasser, zum Beispiel in Bochum, in Dortmund. Sie wollen das doch nicht. Die Lobbyisten sitzen hier und dort in den Reihen. Die Grünen sind am Schreien und machen nichts. Herr Remmel kann sich auch nicht durchsetzen. Das ist die Realität. Das erleben wir in dieser Angelegenheit. Es ist ein unerträgliches Schauspiel, ein Rollenspiel, und Sie weisen sich gegenseitig die Verantwortung für die Probleme zu, ohne ein einziges zu lösen. Die eigentlich Betroffenen sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, die weiterhin dreckiges Trinkwasser erhalten.
Das ist die Realität. Lösen Sie endlich Probleme! Hören Sie auf, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen! Packen Sie an, und sorgen Sie endlich für reines Trinkwasser!
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Minister Schneider hat zum Antrag der CDU ja noch eine sehr ernsthafte Rede gehalten. – Ich kann nur sagen: Das ist gequirlter Wortmüll. Ich frage mich in der Tat, welcher Ihrer Praktikanten diesen Antrag eigentlich geschrieben hat.
Schaut man sich einmal an: Das, was dort als Antrag zum europäischen Gedanken daherkommt, ist das, was wir die ganze Zeit über schon hören. Deshalb ist es Wortmüll. Wir lesen dort von „Haushaltsdisziplin“, „Schuldenbremse“, „Sanktionen für Haushaltssünder“. Alles, was Sie hier seit Wochen immer wieder mit irgendwelchen Anträgen rüberzubringen versuchen, packen Sie jetzt noch in einen europäisch daherkommenden Antrag. Das ist wirklich ein Witz. Wer hat diesen Mist eigentlich zusammengeschrieben? Das Niveau ist noch niedriger als bei Copy & Paste.
Wer in fünf Jahren 23 Milliarden € Schulden gemacht hat, der sollte hier nicht mit Haushaltsdisziplin kommen, Herr Laumann.
Das ist eine Lachnummer! Wenn Sie eine Schuldenbremse wollen, dann hätten Sie gestern eine machen können. Sie hätten einfach die Diätenerhöhung um 500 € nicht mitgemacht, und damit hätten Sie die erste Schuldenbremse im Landtag Nordrhein-Westfalen schon gehabt.
Aber bei so etwas sind Sie ja auch nie dabei.
So geht es nicht. Solche Anträge sind Karneval. Ihr Dreigestirn Laumann–Laschet–Röttgen hat offensichtlich nichts anderes im Kopf, als immer wieder dieselben Anträge aufzuquirlen. Der Genosse Töns hat es ja vorhin schon richtig gesagt: Das ist ein ungenießbarer Cocktail, den Sie hier zusammengemischt haben. Da ist jedes Alt aus Düsseldorf und jedes Kölsch aus Köln wesentlich genießbarer. Ich glaube, der Praktikant in Ihrer Fraktion hatte schon einige davon drin, als er diesen Antrag zusammengeschrieben hat. Ich wünsche Ihnen einen schönen Karneval, weil dieser Antrag nichts anderes als Karneval ist. – Danke schön.
Danke, werter Kollege, auch für die Aufmerksamkeit, mich gleich erkannt zu haben. Sie können ja die Forderungen, die wir auf
gestellt haben, geißeln. Ich möchte Ihnen aber die Frage stellen. Als letzten Punkt haben wir angeführt, gerichtlich gegen die Transportgenehmigungen vorzugehen. Das haben andere Landesregierungen, auch rot-grüne, schon mal gemacht; ich erinnere an die damaligen Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus. Wären Sie bereit, die von uns aufgestellte Forderung tatsächlich ernst zu nehmen und zu unterstützen, sich auch anweisen zu lassen, wenn Sie doch so ernsthaft bemüht sind, die Castortransporte, die auch aus Ihrer Sicht unsinnig sind, zu verhindern?
Danke, Herr Minister. – Herr Minister, die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben ja deutlich gemacht, dass sie alles unternehmen werden, damit die Transporte nicht stattfinden.
Würden Sie denn, wie das eine SPD-GrünenLandesregierung schon einmal gemacht hat, auch gerichtlich dagegen vorgehen und sich anweisen lassen, falls es dazu kommt, dass diese Transporte doch von Bundesseite angeordnet werden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle auf einige kurze Anmerkungen beschränken, weil wir noch in den Ausschüssen genügend Gelegenheit haben werden, das ganze Thema im Detail fachlich zu erörtern.
Über die Fachlichkeit von Abgeordneten kann man sicherlich trefflich streiten. Angesichts dessen, was der Kollege Biesenbach heute vorgetragen hat, fällt mir nur ein: Hätte der noch ein bisschen länger geredet, hätten wir wahrscheinlich überhaupt keine
Rohrleitungen mehr gebraucht, sondern wir wären wieder im Mittelalter gelandet.
Dazu muss man schon sagen: Juristen kennen sich ja überall und irgendwo aus. Herr Biesenbach, Sie sollten aber vielleicht einmal ein paar Kurse zur Umweltpolitik, zum Wasserhaushaltsgesetz und zu dem, was die Sicherheit angeht, besuchen. Was Sie da zum Besten gegeben haben, geht wirklich überhaupt nicht. Es ist auch wirklich jenseits von dem, was von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss – auch in der Vergangenheit – vorgetragen worden ist. Man kann wirklich nur noch kopfschüttelnd daneben stehen.
Ich muss allerdings auch sehr deutlich sagen: Was die Landesregierung hier bisher gemacht hat, war auch ein Rohrkrepierer. Dass wir hier nach einem dreiviertel Jahr immer noch über den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf diskutieren und das Thema immer noch nicht vom Tisch ist, macht deutlich, dass das, was hier bisher vorgestellt worden ist, bei Weitem nicht zufriedenstellend war.
Es gibt den schönen Satz: Es ist noch kein Gesetzentwurf aus dem Landtag herausgekommen, wie es hineingegangen ist. Das werden wir hier sicherlich an dieser Stelle – das sage ich deutlich – auch erleben. Als Linke haben wir immer betont, dass wir gegen diese Zwangsuntersuchung sind, wenn da hohe Kosten entstehen und nicht klar ist, wer diese eigentlich tatsächlich übernimmt.
Eines ist auch klar – das ist hier heute überhaupt noch nicht thematisiert worden –, dass wir als Linke natürlich für Umweltschutz stehen. Natürlich stehen wir dafür, dass die Wasserreinhaltung garantiert werden muss und nicht Gefährdungen entstehen, die in keiner Weise erträglich sind. Auf der anderen Seite geht es hier natürlich um Kosten. Die ganze Kostendiskussion ist hier heute überhaupt noch nicht thematisiert worden. Ich kann Ihnen für die linke Fraktion nur versichern: Uns geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger nicht wieder für Kosten aufkommen müssen, die nicht notwendig sind bzw. wofür möglicherweise andere aufkommen sollten.
Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt, der im Rahmen dieser ganzen Thematik auch diskutiert werden muss.
Ja, vielleicht eine Sekunde. Ich will noch kurz ein paar Sätze sagen.
Wir hatten immer wieder so ein bisschen den Eindruck – er ist nicht allein durch die Demonstration bedingt, die hier heute vor dem Landtag stattgefunden hat, sondern auch durch die Zuschriften, die gekommen sind –, dass es bei diesem Gesetzentwurf, das die Landesregierung vorgestellt hatte, bisher tatsächlich auch um Lobbypolitik für die Rohrleitungsprüfungsunternehmen gegangen ist. Wir verschließen uns nicht Sachargumenten und wollen deswegen auch mit der CDU und der FDP, die normalerweise nichts mit uns zu tun haben wollen, bei diesen Sachentscheidungen solche Dinge nicht durchgehen lassen. Wir haben also schon den Eindruck, dass es bisher tatsächlich auch um Lobbypolitik für die Rohrleitungsprüfungsunternehmen gegangen ist. Das ist etwas, was wir natürlich so in der Form nicht bereit sind, zu akzeptieren – vor allem nicht, wie gesagt, wenn es auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern geht.
Natürlich muss man sich auch ein bisschen wundern, was das Verfahren der Landesregierung angeht. Es sind hier immer wieder im Vorgriff sozusagen Dinge vorgestellt worden. Es wurden Anträge eingebracht oder – wie jetzt – Verordnungen herausgebracht, die teilweise in sich eine gewisse Widersprüchlichkeit haben. Das alles sind Punkte, die wir in der Fachanhörung natürlich aufgreifen und thematisieren werden.
Uns geht es, wie gesagt, darum, beiden Aspekten Genüge zu tun. Wir wollen einen sicheren Grundwasserschutz. Wir sind ganz klar dafür, dass Umweltschutz praktiziert wird. Daneben muss aber auch über die Kostenverteilung geredet werden. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht wieder zusätzlich mit Zwangsuntersuchungen belasten, die in der Form vielleicht gar nicht sein müssen. Das ist ein wesentlicher Punkt. – So, und jetzt Kollege Markert.
Ich sage das mal sehr deutlich: In dieser Sachfrage, die den Gesetzentwurf angeht, den die Landesregierung hier eingebracht hatte, haben wir mit CDU und FDP gestimmt, weil wir das, was bisher vonseiten der Landesregierung vorgelegt worden ist, eben im Hinblick auf die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern als nicht ausreichend angesehen haben. Deswegen haben wir zu dieser Sachfrage gesagt: Das kann nicht richtig sein. Deswegen lehnen wir das, was die Landesregierung hier bisher vorgestellt hat, ab. Das heißt noch lange nicht, dass wir in allen Fragen mit CDU und FDP konform gehen. Im Gegensatz dazu sind wir an ganz vielen Stellen überhaupt nicht mit CDU und FDP einer Meinung.
Was aber die ganz konkreten Lösungen angeht, sind wir auf der einen Seite bei den Umweltfragen ganz klar der Meinung: Wir wollen Vorsorge, wir wollen Sicherheit. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch ganz klar darüber reden: Wer soll für diese Kosten aufkommen? Wer soll die letztlich bezahlen? Wir meinen, es ist falsch, sie immer wieder auf Bürgerinnen und Bürgern abzuwälzen. Das kann nicht sein. Da wollen wir tatsächlich sachgerechte Lösungen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen. In der Tat hätte der Abgeordnete Remmel, wenn er noch Opposition wäre, bei dem, was der Minister Remmel jetzt gemacht hat, wahrscheinlich getobt. Da bin ich mir ziemlich sicher. Daher ist das, was insbesondere Sie vonseiten der CDU und auch der FDP an Kritik am Minister geäußert haben, sicherlich berechtigt. Dieser Meinung kann man sich durchaus anschließen.
Nichtsdestotrotz hilft es herzlich wenig, diesen Knüppel jetzt herauszuholen. In der Sache bringt uns das nicht weiter.
Da ich schon ein bisschen länger im Parlament bin, wie alle wissen, habe ich erlebt, was in den letzten fünf Jahren, als Sie von CDU und FDP noch regiert haben, im Umweltbereich geschehen ist. Gerade was die Beteiligungsrechte der Umweltverbände usw. angeht – das haben meine Kollegen von SPD und Grünen schon erwähnt –, haben Sie alles andere als das gemacht, was man hätte erwarten können. Daher haben Sie eigentlich, was diese Thematik angeht – aus meiner Sicht jedenfalls –, jegliches Recht verloren, hier etwas nach vorne bewegen zu wollen. Denn Sie haben in der Vergangenheit, als Sie die Chance hatten, etwas anderes zu tun, genau das Gegenteil getan. Was das angeht, bin ich in keinster Weise bei Ihnen.
Da ich ein optimistischer Mensch bin, kann ich nur auf das verweisen, was unserem Ausschussvorsitzenden, Herrn Ortgies von der Fraktion der CDU, vonseiten des Ministeriums vorgelegt worden ist. Es wurde sehr darin unmissverständlich erklärt, dass man eine Novellierung der ganzen Angelegenheit will. Die ist in Arbeit.
Ich verlasse mich, weil ich, wie gesagt, ein optimistischer Mensch bin, darauf. Man soll denjenigen, die etwas versprechen, auch die Chance geben, ihre Versprechen einzuhalten. Ich erwarte von Minister Remmel, dass er tut, was er ankündigt, wie es heute an anderer Stelle schon einmal gesagt worden ist, und die Novellierung tatsächlich einbringt. Dazu können dann die Umweltverbände, die sehr daran interessiert sind, Stellung nehmen.
Wir als Linke werden uns sehr genau ansehen, was der Minister Remmel im Gegensatz zu dem Abgeordneten Remmel in seiner Oppositionszeit konkret macht. Ich bin da relativ optimistisch.
Ich bin nicht dafür, jetzt einen neuen Evaluierungsbericht zu schreiben, der viel Zeit, Mühe und Arbeit kostet, wenn man in Wirklichkeit etwas anderes vorbereitet. Deswegen bin ich sehr daran interessiert, in ein paar Monaten einen Zwischenstand zu erfahren, zu erfahren, wie weit man ist, damit wir wissen: Jetzt kommt etwas.
Wenn allerdings nichts kommen sollte, dann muss man sich überlegen, wie man anders vorgeht. Dann bin ich wieder bei Ihnen. Aber diese Chance sollte man Minister Remmel geben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Entgegen diesen eierigen und nicht klaren Äußerungen von FDP und CDU, die ja dem Vorhaben „Finanztransaktionssteuer“ offensichtlich mehr oder weniger ablehnend gegenüberstehen, möchte ich gleich am Anfang deutlich machen, dass wir als Linke wie eine Frau an der Seite der Bundeskanzlerin stehen, um diese Finanztransaktionssteuer tatsächlich durchzusetzen gegen die Interessen der sich auflösenden FDP. Das sage ich an dieser Stelle erst einmal sehr deutlich.
Wir kämpfen hier gemeinsam – ich persönlich bin übrigens schon seit mehr als zehn Jahren Mitglied bei Attac – mit den außerparlamentarischen Partnern und Initiativen wie Attac oder den Gewerkschaften für diese Finanztransaktionssteuer. Auch die Linke im Deutschen Bundestag hat immer wieder Anträge dazu gestellt, und wir begrüßen es sehr, dass SPD und Grüne im Landtag NordrheinWestfalen auch unsere Initiativen, die wir hier angestoßen haben, aufgreifen und dass wir diese Initiative positiv auf den Weg bringen können und auch beschließen werden. Das sage ich ganz bewusst so deutlich. Denn es ist überhaupt keine Frage, dass wir als Linke hier eine Mehrheit mit organisieren werden.
Wir haben eine massive weltweite Finanzkrise erlebt, die eine Wirtschaftskrise nach sich zog. Milliarden sind verbrannt worden. Wir haben eine Währungskrise, die sich mittlerweile zu einer Eurokrise entwickelt hat. Allen ist klar, dass die hoch spekulativen Finanztransaktionen ein wesentlicher Auslöser dieser Krise waren.
Wir haben diese Situation allerdings schon einmal in Deutschland gehabt. Es gab bis 1991 eine Börsenumsatzsteuer, die unter der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen worden ist, und wir haben erlebt, dass Banker, die ihre Käufe und Verkäufe nicht ver
steuern müssen, im Gegensatz zu den Endverbrauchern nicht durch Steuern belastet waren.
Wir finden es sehr vernünftig, dass man jetzt diesen Weg beschreitet, um vor allem auch die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu verbessern. Ich finde es sehr positiv, dass wir hier tatsächlich solch einen Schritt machen.
Was die politische Argumentation der FDP anbelangt, ist es übrigens sehr interessant, zu sehen, dass die FDP dort, wo ihr das Wasser akut bis zum Halse steht, nämlich aufgrund anstehender Wahlen, eine andere Position vertritt. Herr Kubicki zum Beispiel begrüßt diese Finanztransaktionssteuer im Gegensatz zur FDP hier, die den Haushalt in NRW vielleicht durchwinken will. Dann müsste sie nämlich eine Neuwahl noch nicht fürchten.
Wir werden also erleben, wie Sie sich konkret verhalten. Darauf sind wir sehr gespannt.
Ich sage sehr deutlich: Die Finanztransaktionssteuer würde alle Derivatemärkte treffen. Ich glaube, dass es auch gut wäre, wenn wir zu einer internationalen Lösung kämen. Zumindest gibt es bereits Gespräche mit den Franzosen, die das auch wollen. Ob die Engländer da mitmachen werden, werden wir dann sehen.
Wir weisen als Linke allerdings auch sehr klar darauf hin, dass eine Finanztransaktionssteuer nur ein Teil der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise sein kann. Wir betonen nach wie vor, dass wir noch andere Steuern brauchen, die die öffentlichen Haushalte endlich stabilisieren. Was höhere Spitzensteuersätze angeht, so haben sich SPD und Grüne in der letzten Zeit bewegt. Darüber hinaus brauchen wir eine Millionärsteuer. Ich bin sehr gespannt, ob wir diesbezüglich zu weiteren Initiativen auch hier im Landtag Nordrhein-Westfalen kommen werden. Wir als Linke erheben seit Jahren genau diese Forderung, die übrigens auch aus dem außerparlamentarischen Raum stammt, und wir reklamieren immer wieder, dass in Bezug auf diese Fragen endlich etwas passieren muss.
Wir befinden uns gerade in der Haushaltsdebatte, und deswegen ist es sehr wichtig, dass solche Initiativen vorangebracht werden. Denn hier wird fast nur noch über Sparpolitik, nicht aber darüber diskutiert, dass auch die Einnahmen erhöht werden müssen; dafür setzen wir uns sehr vehement ein.
Ich möchte festhalten, dass laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Deutschland durch eine solche Steuer Einnahmen von rund 28 Milliarden € möglich wären. Das würde natürlich auch die Situation der öffentlichen Haushalte insgesamt verbessern.
Wir belasten mit der Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer gerade nicht diejenigen, die zum Beispiel von der FDP oder von der CDU angeführt worden sind. Vielmehr belasten wir vor allem diejenigen, die ständig Aktionen, die zur Destabilisierung der Finanzmärkte führen, vornehmen. Das heißt, wir belasten diejenigen, die beispielsweise mit Derivaten spekulieren. Daher treffen wir genau die Richtigen und nicht die Falschen, wie man das an anderer Stelle in den letzten Jahren immer wieder in Deutschland erlebt hat.
Wir würden die hoch spekulativen Geschäfte unattraktiv machen und die Verursacher dieser immer wieder währenden Krisen tatsächlich zur Kasse bitten. Genau das ist es, was wir mit dieser Aktion erreichen wollen, und deswegen stehen wir dem als Linke sehr positiv gegenüber. Wir werden erleben, dass wir das hier im Landtag Nordrhein-Westfalen verabschieden werden, und ich hoffe, dass wir deutliche Schritte zur Verbesserung der Einnahmeseite gehen.
Frau Ministerin, wie haben Sie denn herausgefunden, dass es nichts Negatives über diese Schulen zu berichten gibt? Denn es ist ja bekannt, dass die Gülen-Bewegung subversiv arbeitet und dass sie mit den Praktiken von Scientology verglichen wird. Wir wissen auch, dass dem Verfassungsschutz, auf den Sie jetzt in Ihrer Antwort Ihre Informationen zum Teil gestützt haben, nicht besonders zu trauen ist; denn wir haben da ja gerade in den letzten Wochen sehr negative Erfahrungen gemacht.
Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, dass es nicht sicher sei, dass es sich bei den beiden genannten Schulen um GülenSchulen handelt. Deswegen möchte ich Sie fragen: Was unternehmen Sie denn, um hundertprozentig auszuschließen, dass es sich um Gülen-Schulen handelt bzw. bei der zu genehmigenden Schule um eine Gülen-Schule handelt?
Herr Minister, Sie haben heute Morgen schon einige Ausführungen über die Kosten gemacht, die bei Überwachungsmaßnahmen bzw. beim Personaleinsatz entstehen. Ich frage Sie: Was hat denn die Überwachung der kurdischen Organisationen seit dem PKK-Verbot 1993 im vergangenen Jahr – seitdem Sie die Landesregierung führen – gekostet? Konkret: Welche finanziellen Mittel wurden eingesetzt? Und welche Personalkosten sind für die Überwachung kurdischer Organisationen seit Ihrer Regierungsübernahme entstanden?
Danke. – Herr Körfges, würden Sie nicht nur bei einer Kiste Rotwein, die wir zusammen trinken, sondern auch am Rednerpult zugeben, dass man eine Haushaltskonsolidierung nicht durch Sparpolitik erreichen kann, wie es von vielen Fachleuten bei der Schuldenbremse-Anhörung gesagt worden ist, sondern nur durch eine wirkliche Steuereinnahmeverbesserungspolitik, die vor allem bundespolitisch gemacht werden muss?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin Kraft, die momentan leider nicht da ist! Wir erleben in Nordrhein-Westfalen eine Kursänderung in der Haushaltspolitik, eine verbale Abkehr der SPD und der Grünen von einer vorsorgenden Finanzpolitik. Ob es nicht nur verbal ist, das werden wir im Einzelnen noch zu prüfen haben. Das sage ich an dieser Stelle auch sehr deutlich.
Ich habe es in meiner langen Zeit hier im Haus noch nie erlebt, dass wir erst zwei Tage, bevor wir die Debatte führen, die Haushaltsbände übermittelt bekommen. Das ist auch etwas, was man deutlich kritisieren muss. Ich finde es eigentlich unerhört,
wenn man so lange Zeit hat und den Haushalt so verschleppt, wie diese Landesregierung das gemacht hat, und den Entwurf erst Weihnachten einbringt, anstatt ihn zu verabschieden. Wir werden auch sehen, was unsere Haushaltsklage vor dem Verfassungsgerichtshof
in Münster bringen wird. – Frau Beer, gedulden Sie sich etwas! Ich bin gerade erst angefangen.
Wir können auch trefflich über tabuloses Sparen und eine Schuldenbremse streiten. Wir haben als Linke eine klare Haltung und lehnen diese Maßnahmen ab.
Dies teilen – ich muss sagen, zu meinem großen Erstaunen – auch viele Expertinnen und Experten in der Anhörung, viel mehr als ich das erwartet habe. Viele Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, dass diese Schuldenbremse, vor allem wie sie CDU und FDP hier immer wieder fordern, konjunkturhemmend ist, dass das eine Wachstumsbremse ist und dass sie keinerlei Probleme tatsächlich lösen wird.
Nein, Herr Laschet, Sie waren ja nicht da.
Sehr viele, auch teilweise Experten, die Sie eingeladen hatten, waren durchaus kritisch.
Man muss aber auch deutlich sagen, dass die Finanzpolitik, die CDU und FDP in Berlin machen, noch viel chaotischer ist.
Das sind ja rasante Schwenks, die wir dort erleben. Immer wieder kommt die Steuersenkungspolitik. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass das so nicht funktionieren kann und dass man eine andere Politik machen muss, um Haushalte tatsächlich zu konsolidieren.
Ich möchte an dieser Stelle einige Worte sehr konkret an Frau Kraft – vielleicht kann man das mitnehmen – und an die Landesregierung richten, einige nachdenkliche Worte, aber auch Worte der direkten Aufforderung.
Wir haben hier in Deutschland und auch in NRW eine unfassbare Mordserie rechtsradikaler Gewalttäter erlebt. Noch immer hat die Landesregierung in NRW nicht öffentlich gemacht, wie viele dieser rechtsradikalen Gesinnungstäter mit öffentlichen Mitteln aus der Landeskasse bezahlt werden. Wie viel Geld, Frau Kraft – das wollen wir sehr konkret von der Landesregierung wissen – von den Steuerzahlern in NRW fließen in die Taschen dieser Gewalttäter?
Das haben wir in mehreren Kleinen Anfragen gefragt. Ich sage es sehr deutlich: Wenn Mord und Totschlag durch öffentliche Gelder unterstützt werden, darf es und kann es keine Kompromisse geben.
Als Linker – das sage ich sehr deutlich – kann man keinem Haushalt zustimmen, aus dem Faschisten mit einer braunen Gesinnung finanziert werden.
Ich fordere Sie eindringlich auf, diesen Zustand zu beenden, bei dem es um Menschenrechte und besonders um Menschen mit migrantischer Geschichte geht.
Noch ein Thema, bei dem Menschenrechte massiv betroffen und berührt sind: Wir erleben hier in Europa zunehmend eine Debatte mit nationalen oder gar nationalistischen Tönen. Die Euro-Debatte ist dafür aus meiner Sicht nur ein Zeichen. Noch immer werden Menschen auch aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien und in den Kosovo abgeschoben.
Kinder, die hier geboren wurden, aus der Schule und den Kindergärten gerissen, vegetieren jetzt auf den Müllhalden in Belgrad, Novi Sad oder in Pristina.
Ich bin in den letzten Jahren immer wieder regelmäßig dort gewesen und habe das mit meinen eigenen Augen gesehen. Nichts ist gut in Serbien und im Kosovo. Ich anerkenne durchaus die Bemühungen des Innenministers, der im Moment leider nicht da ist, hier zumindest einen befristeten Abschiebestopp für die Wintermonate zu gewähren. Aber das ist auch keine Lösung, schon gar nicht eine dauerhafte Lösung. Wir brauchen hier ein dauerhaftes Bleiberecht und Sicherheit für diese Menschen in Deutschland,
für diese Kinder, die hier in Nordrhein-Westfalen geboren sind. Denn hier ist ihr Lebensmittelpunkt, zum Teil seit Jahrzehnten. Sie sind bei uns auch übrigens bestens integriert.
Auch in dieser Frage geht es letztlich um Geld, was das Land für sie finanziert. Es kann nicht wahr sein, dass immer nur für Abschiebung Geld da ist, aber nicht Geld für diese Menschen, damit sie hier in Nordrhein-Westfalen bleiben können.
Bitte, gerne.
Herr Abruszat, ich habe jetzt genau zwei Minuten geredet, und ich habe noch 15 Minuten Redezeit. Ich habe gerade auf zwei gravierende menschenrechtliche Probleme hier in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Insofern bitte ich, mir etwas Zeit zu geben. Ich komme natürlich noch auf diese Gedanken und Ansprüche, die
Sie an mich gestellt haben, gerne zurück, aber nicht an dieser Stelle.
Ich sage es noch einmal deutlich: Das, was ich gerade benannt habe, ist ein Grundproblem hier in Nordrhein-Westfalen. Denn für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen wird die Situation auch aufgrund der jetzt höheren Steuereinnahmen, die wir verzeichnen, nicht besser.
Ich sage auch sehr deutlich: Die Linke hat beispielswiese durch eine um 1,5 % höhere Grunderwerbsteuer dazu beigetragen – und da sind wir schon bei den Vorschlägen –, dass wir, wie es auch im Haushaltsentwurf 2012 steht, 400 Millionen € Mehreinnahmen haben werden. Das ist genau der richtige Weg.
Die Linke hat auch dazu beigetragen, dass uns hier im Land 200 zusätzliche Steuerprüferinnen und Steuerprüfer zur Verfügung stehen werden. Auch das trägt dazu bei, dass die Finanzlage des Landes verbessert wird. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für Steuerprüferinnen und Steuerprüfer geschaffen werden; denn in den kommenden Jahren wird es in diesem Bereich zu massiven Problemen kommen.
Auch das ist eine Maßnahme, die Die Linke unterstützt hat. Das muss fortgesetzt werden, und wir werden entsprechende Anträge genau in diese Richtung stellen.
Sie gucken nur starr auf die Sparseite, die Ausgabenseite. Sie müssen aber auch einmal auf die Einnahmenseite gucken. Aber auf dem Auge sind Sie komplett blind, da kommt von Ihnen überhaupt nichts.
Ich sage es an der Stelle noch einmal,
weil es sehr wichtig ist: Wir haben die Situation, dass nicht nur der Haushalt des Landes, sondern auch die Haushalte der Städte und Gemeinden chronisch unterfinanziert sind. Wir erleben ganz real, dass beispielsweise Bildungseinrichtungen und Schwimmbäder geschlossen werden und Sportstätten nicht mehr finanziert werden können. Wir erleben auch bei sozialen Einrichtungen, dass diese ihre Hilfsangebote nicht mehr machen können. Wenn in diesem Bereich nicht endlich deutlich etwas passiert, wenn nicht endlich eine Kurskorrektur vorgenommen wird – meine Kollegin Demirel hat hier schon mehrfach einen um 2 % höheren Verbundsatz im GFG vorgeschlagen –, dann werden wir eine entsprechende Finanzierung der Kommunen
nicht hinbekommen. Wir werden darüber ja gleich noch eine Debatte führen.
Ich sage noch einmal sehr deutlich: Der hier eingeschlagene Sparkurs ist vom Grundsatz her falsch. Denn man kann die Haushaltsprobleme in Nordrhein-Westfalen nicht durch Sparpolitik lösen. Das ist eine angstgesteuerte Politik, die von SPD und Grünen hier in Nordrhein-Westfalen gemacht wird. Es ist ja kein Wunder, dass die neoliberale FDP mit ihrer Spürnase genau diese Fährte aufgenommen hat.
Ich habe heute mit Bewunderung gesehen, dass sich meine Kollegin Freimuth schon die knallroten Schuhe angezogen hat. Offensichtlich wollen Sie sich auf diesen Schuhen in Richtung SPD und Grüne bewegen. Wenn hier die ganze Zeit verbal nur Sparpolitik und tabuloses Sparen angekündigt wird, ist es kein Wunder, dass Sie sich eingeladen fühlen. Ich kann dazu nur sagen: Wir als Linke fühlen uns nicht eingeladen.
Wir haben nach wie vor mehr als 3 Milliarden € Schulden. Man kann natürlich darauf hinweisen, dass der Haushalt weniger in die Neuverschuldung getrieben wird, wie Herr Mostofizadeh es gerade gesagt hat. Wir werden allerdings keinen wirklich auskömmlich finanzierten Haushalt hinbekommen, wenn es nicht endlich zu einer anderen Steuerpolitik in Berlin kommt und wenn wir nicht endlich die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Spitzensteuersätze erhöhen. Das ist der richtige Weg, um Haushalte auskömmlich zu finanzieren.
Ich sage auch noch etwas zu der Problematik im Landeshaushalt. Ich höre natürlich mit Interesse, dass die Landesregierung eine globale Minderausgabe von 700 Millionen € ausweisen will. Die CDU kritisiert das. Sie sagt, hier werde das Parlament tangiert, und die nötige Haushaltsklarheit und -wahrheit – das waren meine Argumente, die ich schon vor einiger Zeit vorgetragen habe – sei nicht mehr gegeben. Aber wer sagt das denn? Meine eigenen Worte sagt mir jetzt jemand, der noch vor Kurzem gefordert hat, dass die globale Minderausgabe auf über 1 Milliarde € steigen soll. Das war die Forderung der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss zum Haushalt 2011. Da merkt man doch, dass bei der CDU hinten und vorne gar nichts zusammenpasst.
Die FDP – dazu habe ich gerade schon etwas gesagt – ist ja nicht besser.
Aus meiner Sicht ist es so: Die sozialen Probleme in Nordrhein-Westfalen werden verschärft, und daran
hat nicht nur die Landesregierung ihren Anteil, wenn sie diesen Kurs aufnimmt. Vielmehr muss man immer wieder den Finger auf Berlin richten, und da ist es die schwarz-gelbe Bundesregierung, die dafür verantwortlich ist.
Aber auch die vorherigen Bundesregierungen tragen Verantwortung. Wir hatten zwischen 2000 und 2010 – das konnte man kürzlich noch nachlesen – 50 Milliarden € Steuereinnahmeverluste alleine durch die Steuersenkungspolitik der Regierungen zwischen 2000 und 2010. Das war die reale Auswirkung dieser Politik, und das macht deutlich, dass damit genau der falsche Weg beschritten worden ist.
Vielleicht noch etwas zum Thema WestLB, weil das heute auch schon angesprochen worden ist. Das Milliardengrab der WestLB ist wiedereröffnet. Ich habe gestern mit großem Interesse gelesen, was die EU beschlossen hat. Wir erleben ganz real die Situation, dass 2.500 bis 3.000 Arbeitsplätze verlorengehen. Das hängt auch mit der Politik zusammen, die hier im Landtag Nordrhein-Westfalen von der Mehrheit gemacht wird. Und wir erleben, dass das Land wieder in Haftung genommen wird. Wir werden wieder erleben, dass zweistellige Milliardenzahlungen an die WestLB vonnöten sind. Ich bin sehr gespannt, wann Sie mit diesen Punkten hier im Landtag rüberkommen werden. Ich kann dazu nur sagen: Wir als Linke sind da ganz klar und lehnen das klar ab.
Wir finden es völlig falsch, dass hier immer wieder Milliarden für die WestLB zur Verfügung gestellt werden, aber die Haushalte der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterfinanziert sind und eine unsoziale und in vielen Bereichen im Übrigen auch unökologische Politik – das an meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – gemacht wird. Daher wäre es dringend nötig, mehr Geld in eine ökologischere Politik in Nordrhein-Westfalen zu investieren.
Ich möchte nun etwas zu den Zielen und Vorstellungen der Linken sagen. Wir haben zweimal den Landeshaushalt mitgetragen. Dass wir hier überhaupt noch in dieser Zusammensetzung im Landtag sind, hat sicherlich einiges damit zu tun, dass wir gesagt haben, dass es da richtige Schritte gab. Wir erleben jetzt, wie gesagt, eine Abkehr in eine andere Richtung. Ich bin sehr gespannt, ob SPD und Grüne das in dieser Form fortschreiben wollen.
Wir als Linke haben sehr deutlich gesagt, dass wir keinen Sozialabbau, keine Privatisierung und keinen Personalabbau in Nordrhein-Westfalen wollen. Wir haben auch sehr Deutliches zur WestLB gesagt. Wir wollen – das haben wir mit unserem Parteitagsbeschluss sehr deutlich unterstrichen –, dass ein substanzieller Teil der Steuermehreinnahmen für zusätzliche Investitionen in gesellschaftlich dringli
che Belange ausgegeben wird. Wir wollen endlich – endlich! – ein wirkliches Sozialticket in NordrheinWestfalen, und zwar landesweit und zu einem Preis von 15 €.
Dies wollen wir auch in diesem Haushalt verankert wissen. Was Sie machen, ist alles andere als ein Sozialticket. Landesweit wird es auch nicht eingeführt. Von daher ist es im Grunde mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung, das ja von gleichen Lebensverhältnissen ausgeht. In NordrheinWestfalen wird das nicht eingehalten, da es gerade einmal beim VRR ein Sozialticket gibt, das aufgrund des Preises von knapp 30 € noch nicht einmal seinen Namen verdient.
Darüber hinaus wollen wir mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Ich habe sehr konkret etwas zu den Steuerprüferinnen und Steuerprüfern gesagt. Da haben wir nach wie vor einen enormen Mangel und damit Nachholbedarf.
Wir wollen natürlich auch höhere Zuweisungen an die Kommunen; das wird gleich noch Thema bei der Beratung über das GFG sein. Vor allem brauchen wir eine deutliche Erhöhung der Mittel für soziale und ökologische Zukunftsinvestitionen. Wir müssen endlich für eine andere Finanzierung der Kindergärten sorgen.
Darüber hinaus sage ich sehr deutlich, weil auch das ein Riesenproblem ist: Der soziale Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile chronisch unterfinanziert. In der Stadt, aus der ich komme, nämlich in Münster, ist es beispielsweise so, dass wir im Vergleich zu vor zehn Jahren nur noch die Hälfte des sozialen Wohnraums zur Verfügung haben. Auch da muss dringend investiert werden.
Diese Forderungen erheben wir als Linke sehr deutlich. Sie sind, glaube ich, sehr klar.
Ich sage aber noch Folgendes: Die Lobbypolitik in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor massiv vorhanden. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Feste der Staatskanzlei in Berlin usw. nach wie vor vollständig von Sponsoren finanziert werden. Das geht überhaupt nicht. Die Lobbypolitik, die früher hier gemacht worden ist und zur Abwahl von Herrn Rüttgers als Ministerpräsidenten beigetragen hat, ist massiv kritisiert worden. Immer wieder wurden Sponsoren Tür und Tor geöffnet. Man hatte direkten Zugang bis hin zu Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten.
Eine Fortsetzung dieser Politik ist völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass diese Feste von Lobbys, von Großinvestoren wie RWE, E.ON und anderen finanziert werden, von Energiekonzernen, die gleichzeitig klare politische Forderungen haben. Derzeit gibt es vor allem in den Medien eine Debatte über den Bundespräsidenten Herrn Wulff und
seine viel zu große Nähe zur Wirtschaft. Dies wird sehr deutlich kritisiert. So etwas können und sollten wir in Nordrhein-Westfalen nicht dulden.
Ich kann nur an Sie alle appellieren, endlich davon wegzukommen, dass Veranstaltungen der Landesregierung von Lobbygruppen finanziert und Rundgänge veranstaltet werden, sodass man Fotos von der Ministerpräsidentin und den Ministern vor Stellwänden der Konzerne sehen kann. Davon müssen wir endlich wegkommen. Wir brauchen auch in dieser Frage einen deutlichen Kurswechsel. In Kürze werden wir darüber eine Anhörung haben. Die Linke hat hierzu einen Antrag eingebracht. Ich bin sehr gespannt, was Organisationen wie Transparency International und andere dazu sagen, wie sie es bewerten, dass diese Politik hier immer noch weiterbetrieben wird.
Ich komme zum Schluss. Original sozial auch nach der Wahl – dafür steht allein Die Linke im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Wir sind sehr gespannt auf die Haushaltsberatungen in den nächsten Monaten. Das Verfahren kritisieren wir sehr deutlich. Wir als Linke hätten uns gewünscht, dass der Haushalt heute nicht eingebracht, sondern verabschiedet wird. Das wäre das richtige Zeichen für Sicherheit und Garantie für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen gewesen. Dieses Zeichen haben Sie nicht gegeben. Sie haben erst heute den Haushalt eingebracht. Sie verschleppen das bis ins nächste Jahr, und zwar – das glaube ich immer noch – aus wahltaktischen Gründen. Vor allem bin ich gespannt, wie sich die FDP mit den roten Schuhen in den Haushaltsberatungen verhalten wird.
Das wird also sehr spannend werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Transparenz“ geht uns in Nordrhein-Westfalen alle an. Wir wollen natürlich auch, dass die landeseigenen Einrichtungen möglichst große Transparenz haben und dass vor allem diese Transparenz dauerhaft sichergestellt ist und eine entsprechende Kontrolle stattfindet. Da ist die NRW.BANK natürlich eine Einrichtung, die unser besonderes Interesse verdient.
Wir wissen, bei der NRW.BANK ist das Wohnungsbauvermögen von über 18 Milliarden € angelegt. Das hat damals, als die Neustrukturierung der NRW.BANK vorgenommen worden ist, dazu gedient, die Eigenkapitalbasis zu stärken. Aber es ist natürlich so, dass aus diesem Geld vor allem der soziale Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen gefördert werden soll.
Wir wissen selber, dass die Entwicklung vor allem in den letzten Monaten, aber auch im letzten Jahr schon, nicht so positiv war, wie wir uns das alle vielleicht erhofft haben, dass es nicht möglich war, aus diesem Wohnungsbauvermögen den sozialen
Wohnungsbau mit 1 Milliarde €, wie das eigentlich die Absicht der Landesregierung war, zu unterstützen. Deswegen haben wir das auch an der einen oder anderen Stelle thematisiert und entsprechende Anträge gestellt, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
Insbesondere ist es aber so, dass auch der Landesrechnungshof, was das Thema „Transparenz“ angeht, deutliche Kritik geäußert hat, auch was das Wohnungsbauvermögen betrifft, ebenso wie das Ganze innerhalb der NRW.BANK im Augenblick als sehr intransparent dargestellt wird. Es ist auch so, dass wir als Landtag insgesamt keine Möglichkeit haben, vollständige Transparenz über das, was in der NRW.BANK vorgeht, zu bekommen.
Unser Ziel ist, weil die NRW.BANK eine ganz wichtige Rolle insbesondere für die Förderung vieler Vorhaben hier in Nordrhein-Westfalen spielt, die auch zukunftsorientiert sind, nicht nur die entsprechenden Einsichtsrechte zu haben, sondern auch zu erreichen, dass Prüfungen stattfinden und auch der Landesrechnungshof die Möglichkeit eingeräumt bekommt, das in entsprechender Form durchzuführen.
Wir haben in der Vergangenheit immer sehr gute Erfahrungen mit dem Landesrechnungshof gemacht. Wir selber beschäftigen uns ja im Haushaltskontrollausschuss auch immer wieder mit den Jahresberichten des Landesrechnungshofs, die uns sehr wichtige Hinweise geben, wo wir tatsächliche Verbesserungen vornehmen müssen. Deswegen finde ich wichtig, dass diese Rolle zukünftig weiter gestärkt wird.
Wir haben aus diesem Grunde mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um nicht nur die Transparenz zu verbessern, sondern auch die Kontrollmöglichkeiten zu verstärken. Wir haben auch mehrere Vorschläge gemacht, dass insbesondere in den §§ 8, 9 und 13 entsprechende Möglichkeiten eingeräumt werden.
Wir hoffen, dass wir zu einer konstruktiven Diskussion finden. Deswegen haben wir den Antrag auch nicht zur direkten Abstimmung gestellt, sondern vorgeschlagen, über ihn weiter im Haushalts- und Finanzausschuss zu diskutieren, um vielleicht weitere Verbesserungen zu erreichen, sodass das, was ich gerade angesprochen habe, tatsächlich nicht nur zugunsten des Landes, sondern auch zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben wird und wir als Abgeordnete die Möglichkeiten wahrnehmen, die wir zur demokratischen Beteiligung haben, und Kontrollpflichten entsprechend ausgeübt werden können. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir würden die Einführung einer Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen für einen krisenverschärfenden Irrweg halten.
Das ist unsere Auffassung; das sagen wir schon die ganze Zeit. Eine Schuldenbremse löst keines der dringend zu lösenden Probleme hier in Nordrhein
Westfalen. Im Gegenteil: Eine Schuldenbremse wird die Probleme noch vertiefen, noch verschärfen. Wir haben von den anderen Fraktionen hier im Landtag bisher auch nicht gehört, wie die konkret ausgestaltet und umgesetzt werden soll.
Die Linke hat immer sehr deutlich gemacht: Wir brauchen eine ganz andere Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland, um tatsächlich zu einer auskömmlichen Finanzierung der Haushalte von Kommunen, von Ländern und letztlich auch vom Bund zu kommen. Diese andere Finanz- und Steuerpolitik wird hier aber von allen anderen Fraktionen verweigert.
Wenn hier in Nordrhein-Westfalen eine Schuldenbremse eingeführt wird, wird das in der Form laufen, wie wir das vor allem in den Jahren 2005 bis 2010 bei der CDU erlebt haben, die krisenverschärfende, unsoziale und unwirtschaftliche Sparvorschläge unterbreitet hat.
Herr Weisbrich, Sie sollten ganz ruhig sein. Sie haben sich noch nicht mal an der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss beteiligt.
Es ist genau richtig, was der Kollege Mostofizadeh gesagt hat: Sie standen vor der Tür und haben eine Pressekonferenz abgehalten, als wir diesen Punkt im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert haben! Das ist die Politik, die Sie hier in NordrheinWestfalen betreiben.
Ich sage sehr deutlich: Wir brauchen auch diese Kommission nicht. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Wir brauchen endlich eine andere Politik. In Berlin haben Sie unter der Großen Koalition eine Schuldenbremse beschlossen, über alle Parteien hinweg. Aber die Realität ist: Sie machen noch höhere Schulden. Der Haushaltsansatz für das nächste Jahr, 2012, geht schon wieder in die Höhe. 2011 war dies auch der Fall. Sie machen also immer noch mehr Schulden – im Gegensatz zu dem, was Sie ins Grundgesetz geschrieben haben. Es ist hanebüchen, wie Sie da vorgehen und wie Sie Ihre eigenen Positionen durch Realpolitik konterkarieren. Deswegen ist es auch so unglaubwürdig, was Sie hier tun.
Ich muss auch sehr deutlich sagen: Wir als Land Nordrhein-Westfalen haben kaum eigene Steuerkompetenz. Wir haben sogar Steuerkompetenzen verloren, Stichwort: Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer kommt allein den Ländern zugute. Ich habe das mal ausgerechnet: Wenn wir hier eine Erbschaftsteuer hätten, wie wir sie bis Ende der
90er-Jahre hatten, dann hätten wir mindestens 5 Milliarden € mehr im Landeshaushalt NordrheinWestfalen.
Das ist aber genau das, was Sie hier verweigern. Sie wollen die reichen Erben, die das Geld nicht erarbeitet haben, eben nicht so besteuern.
Selbst im kapitalistischsten Land der Erde, in den USA, liegt die Erbschaftsteuer bei 90 %. Dort werden Fonds angelegt, damit das Geld erhalten bleibt und der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Ich sage nicht, dass diese Politik richtig ist. Aber nehmen Sie sich mal ein Beispiel daran, was selbst in einem solch kapitalistischen Land wie den USA läuft. Selbst die sind, was diese Frage angeht, weiter als Sie mit dem, was Sie hier vertreten.
Herr Laschet, da können Sie schreien, wie Sie wollen.
Sie haben hier 23 Milliarden € neue Schulden zwischen 2005 und 2010 gemacht.
Sie haben die Verschuldungsspirale in die Höhe getrieben – im Gegensatz zu dem, was Sie hier die ganze Zeit erzählen. Sie haben in fünf Jahren Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen 25 % der Gesamtschulden dieses Landes verursacht. Das ist Ihre Politik!
Wenn Sie hier von Sparpolitik und davon reden, keine weiteren Schulden zu machen, dann ist das wirklich lächerlich. Lächerlicher geht es überhaupt nicht. Das ist konterkariert durch Ihre eigene Politik, die Sie hier in NordrheinWestfalen fünf Jahre lang gemacht haben.
Unsere Haltung als Linke ist völlig klar: Wir wollen die Schuldenbremse nicht.
Wir halten sie für völlig falsch. Sie ist unsozial, sie ist unwirtschaftlich. Sie wird den Menschen in Nordrhein-Westfalen schaden, sie wird den Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen schaden, und sie wird
natürlich auch allen sozialen Systemen in Nordrhein-Westfalen schaden. Deswegen das klare Votum.
Meine Redezeit ist schon zu Ende. Wir haben genügend Zeit, all diese Fragen im Haushalts- und Finanzausschuss zu klären – dann vielleicht auch unter Beteiligung der CDU, wenn sie nicht gerade wieder vor der Tür Pressekonferenzen abhält. – Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Mein Eindruck ist, dass hier heute mal wieder eine atomare Schmierenkomödie aufgeführt wird, und zwar sowohl von CDU und FDP auf der einen als auch von SPD und Grünen auf der andern Seite.
Die Sicherheitsaspekte sind wohl nur vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um ganz andere Sachen, nämlich letztlich ums Geld. Es geht darum, wer für die Kosten der Lagerung aufkommen soll. Sie gehört zwar nicht zu meinen Lieblingszeitungen, aber ich zitiere dazu dennoch mal die heutige „Bild“Zeitung.
Das ist sehr interessant. Denn da stehen Sachen drin, die wir als Parlamentarier nicht wissen und die geschätzte Öffentlichkeit schon gar nicht. Dort heißt es nämlich:
„BILD liegt eine Kabinettsvorlage vor. Darin wird eine weitere Zwischenlagerung in Jülich mit ihren vielen Umbaumaßnahmen auf 182 Millionen € beziffert. Da der Bund Mehrheitseigentümer in Jülich ist, müsste Berlin“
bekanntermaßen gehören dem Bund 90 % von Jülich; das heißt: die Bundesregierung –
„die Kosten stemmen. Die Castor-Transporte dagegen würden ‚nur‘ 60 Millionen € kosten. Von denen aber 43 Millionen beim Land NRW für die Polizeieinsätze hängenbleiben würden.“
Ich glaube nicht, dass die Kosten für die Castortransporte so niedrig sein werden. Ich erinnere daran, dass der letzte Castortransport nach Rossendorf – auch ein Forschungsreaktor – nach Ahaus allein schon 30 Millionen € gekostet hat – zu etatisieren als überplanmäßige Ausgabe im Haushalt Nordrhein-Westfalens. Wenn ich höre, wie Sie hier argumentieren, so sagt kein Mensch etwas zu den Kosten. Auf der einen Seite wird gesagt, der Bund wäre zuständig dafür. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Auf der anderen Seite wird auch von SPD und Grünen nichts zu den Kosten gesagt. Die wesentliche Frage ist meines Erachtens aber doch: Wer kommt eigentlich für die Kosten dieses hochradioaktiven Atommülls auf? – Genau das haben Sie heute in der Debatte ausgelassen. Darum geht es aber nach meiner Auffassung in Wirklichkeit.
Wenn Sie hier von Sicherheitsaspekten reden, kann ich wirklich nur lachen; denn das, was wir in Ahaus haben, ist vom Sicherheitsstandard her eine münsterländische Scheune. Das, was wir in Jülich haben, ist genauso schlecht. Auch das ist nur eine völlig ungesicherte Turnhalle.
Außerdem würde das Forschungszentrum in Jülich nach dem Abtransport des Mülls natürlich nicht zur grünen Wiese, sondern dort steht weiterhin ein hochgradig verseuchter Reaktor. Aufgrund des Unfalls von 1978, der übrigens nie untersucht worden ist, befindet sich dort noch Strontium. Außerdem betreibt das Land Niedersachsen immer noch eine atomare Sammelstelle in Jülich. Die URENCO forscht übrigens ebenfalls in Jülich.
Mit anderen Worten: Die Argumente, die hier vorgebracht werden, sind völlig unsinnig. Aus meiner Sicht geht es um die Kosten. Ich nehme einmal als Grundlage den Transport von Rossendorf nach Ahaus. Die Kosten beliefen sich auf 30 Millionen €. Rechnen Sie das einmal hoch, und Sie werden sehen, was für Kosten auf das Land NordrheinWestfalen zukommen. Daher ist der Transport allein aus finanziellen Gründen völlig unsinnig.
Sie von CDU und FDP hingegen – deswegen wird auch ein solcher Widerstand geleistet – wollen die Kosten für den Umbau von Jülich und die Einführung von höheren Sicherheitsstandards vermeiden. Sie wollen die Kosten auf das Land NordrheinWestfalen abwälzen. Das ist doch das, was Sie hier vorhaben!
Deswegen erleben wir heute im Landtag von beiden Seiten – von SPD und Grünen auf der einen Seite sowie von CDU und FDP auf der anderen Seite – wieder einmal eine atomare Schmierenkomödie.
Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Wir werden wieder massenhaft auf die Straße gehen. Ich bin bei der Demonstration gegen den letzten Castortransport verhaftet worden. Ich war einer von 142 Demonstranten, die verhaftet worden sind.
Ja, Herr Lienenkämper, da können Sie klatschen. – Ich habe aber gegen die Polizei geklagt, und wissen Sie, warum? – Ich habe wegen der Auflösung einer genehmigten Demonstration geklagt, und ich habe recht bekommen. Der Bußgeldbescheid wurde zurückgenommen. Alle 142 Bußgeldbescheide mussten zurückgenommen werden, weil diese Demonstration zu Unrecht aufgelöst worden ist und ich diese Klage durchgezogen habe.
Das zeigt, dass hier der Widerstand zur Pflicht wird. Wir werden auch diesmal wieder auf der Straße sein – im Gegensatz zu den Grünen. Von dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann kann man neuerdings hören, Castortransporte müssten
durchgeführt werden. Ich bin sehr gespannt, was die Grünen machen werden. Zur letzten Demo haben sie auch nicht mehr aufgerufen.
Wir Linke werden jedenfalls weiterhin auf der Straße stehen. Ich sage Ihnen nur: „X-tausendmal quer“ – wir sind dabei! – Deswegen werden diese Transporte natürlich extrem teuer.
Wenn man tatsächlich Sicherheit will, muss man ganz anders argumentieren und diskutieren. Das, was Sie hier heute gesagt haben, war nur vorgeschoben. Dass es um Sicherheitsaspekte geht, ist nur vorgeschoben.
In Wirklichkeit geht es um das Geld: um den Umbau von Jülich. Es heißt hier, 182 Millionen € würde der
Spaß kosten. Den wollen Sie nicht haben. Das wollen Sie Rot-Grün an die Backe hängen.
Auf der anderen Seite will Rot-Grün wegen der hohen Kosten, die auf das Land zukommen, natürlich keine Castortransporte. Das ist das, was hier in Wirklichkeit läuft.
Wir Linke stehen aber wirklich für die Sicherheit der Bevölkerung. Wir wollen nicht, dass die Bevölkerung – auf gut Deutsch – verarscht wird. Dafür sind wir nicht. Wir wollen Klarheit haben.
Deshalb muss man auch über die Kosten reden. Das haben Sie nicht gemacht, sondern Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht.
Danke, Herr Minister, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Wir haben diesen Antrag natürlich auch aufgrund der Tatsache gestellt, dass nur noch vorgesehen ist, 800 Millionen € für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, und sichergestellt werden soll, dass zukünftig, wie es auch im Koalitionsvertrag gesagt wird, 1 Milliarde € für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen wird, um den Wohnraum für Einkommensklassen zu schaffen, die sich nicht einen teureren Wohnraum leisten können. Können Sie das in irgendeiner anderen Form sicherstellen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 6 Milliarden € Steuersenkungen auf Pump finanziert – das ist die Bilanz Ihrer Politik, die Sie in Berlin betreiben wollen. Gleichzeitig wollen Sie die Nettoneuverschuldung erhöhen. Wir haben im nächsten Jahr eine noch höhere Nettoneuverschuldung auf der Bundesebene von über 40 Milliarden €. Das ist das, was Sie da machen. Sie kritisieren das hier immer wieder, und auf Bundesebene tun Sie genau das Gegenteil.
Der Hintergrund für das, was Sie in Berlin tun, ist ganz klar: Es geht um die FDP. Die FDP muss wiederbelebt werden. Die FDP, die bei Umfragen jetzt nur noch bei 2 % dümpelt, ist völlig am Ende. Das, was von Westerwelle versprochen, aber nicht gehalten worden ist, und jetzt vom FDP-Vorsitzenden versprochen worden ist, muss irgendwie finanziert werden. Zumindest ein kleiner Ansatz muss in die Richtung gemacht werden, um den Leuten wieder Sand in die Augen zu streuen, damit die FDP perspektivisch vielleicht noch einmal irgendwie wählbar wird. Darum geht es und um nichts anderes. Das ist so, als wenn der Osterhase angekündigt wird, aber man nicht weiß, ob er irgendwelche Eier dabei hat. Ungefähr so sieht das aus, was im Augenblick in Berlin gemacht wird. Das sind reine Luftnummern, das ist heiße Luft, nichts anderes.
Mit den Lobhudeleien auf die Stabilität der deutschen Wirtschaft, die ich von Herrn Weisbrich höre, wäre ich an Ihrer Stelle ganz vorsichtig. Schauen wir einmal, wie sich das in der Wirtschafts- und Finanzkrise noch weiterentwickelt.
Eines muss man einmal deutlich sagen: Wir haben Probleme mit der Binnenwirtschaft, weil es in den letzten Jahren eine massive Einkommensumverteilung von unten nach oben gegeben hat. Was Sie jetzt in Berlin vorhaben, ist wiederum nichts anderes, denn die Leute, die in höheren Einkommensgruppen sind, werden natürlich von der beabsichtigten Steuersenkungspolitik natürlich weitaus mehr profitieren als die Leute in den unteren Einkommensschichten, die zur Hälfte überhaupt keine Steuern bezahlen. Von daher ist das, was Sie hier erzählen völliger Unsinn, blanker Unsinn.
Das Ganze geht auf Kosten des Landes. Sie haben das gerade schon von den Kollegen von SPD und Grünen gehört. Sie haben da völlig Recht. 400 Millionen € wird es das Land kosten, 150 Millionen die Kommunen, die in Nordrhein-Westfalen oh
nehin katastrophal unterfinanziert sind. Für die müsste – das fordert die CDU zwar, macht aber genau das Gegenteil – viel mehr Geld bereitgestellt werden. Die Linke hat immer gesagt: Wir brauchen eine Milliarde mehr für die Kommunen in NordrheinWestfalen. Die Landesregierung hat sich immerhin zu 350 Millionen durchgerungen, will aber jetzt in den 34 Kommunen, für die sie zumindest etwas machen will, rigideste Sparmaßnahmen durchdrücken. Das geht so nicht; das sagen wir Ihnen auch sehr deutlich. Deswegen werden wir Ihrem Pakt auch nicht zustimmen. Aber es ist sinnvoll, etwas für die Kommunen und für das Land NordrheinWestfalen zu tun.
Parallel haben wir die ganze Zeit von 2000 bis 2010 Steuergesetze erlebt, die dazu geführt haben, dass die öffentliche Hand um 50 Milliarden € geschwächt worden ist. Wir hätten 50 Milliarden € mehr in den öffentlichen Kassen, wenn nicht in den letzten Jahren diese Politik betrieben worden wäre, wie sie betrieben worden ist, nämlich die Politik der Senkung der Unternehmenssteuern, der Senkung des Spitzensteuersatzes auf jetzt 42 %, der unter Kohl noch 52 % betragen hat.
Mittlerweile haben SPD und Grüne offensichtlich diesen Fehler erkannt und sagen zumindest, dass sie da eine Umkehr vornehmen wollen, aber faktisch passiert an dieser Stelle immer noch nichts.
Wir brauchten eigentlich eine ganz andere Steuerpolitik. Wenn man Haushalte tatsächlich konsolidieren wollte, dann müsste man dafür sorgen, dass auch Steuermehreinnahmen kommen.
Damit die öffentlichen Haushalte vernünftig finanziert werden können und eine öffentliche Daseinsvorsorge, so wie wir sie verstehen, dass nämlich soziale Leistungen für die Menschen, die sie brauchen, zur Verfügung stehen und wir hier tatsächlich eine ökologisch nachhaltige Politik vernünftig finanzieren können, tatsächlich gewährleistet ist, müssen natürlich auch diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Beitrag dazu leisten. All das sind Maßnahmen, die eigentlich notwendig wären. Aber das Gegenteil wird gemacht.
Diese Steuersenkungen helfen eben nicht den unteren Einkommensschichten, sondern es ist genau das Gegenteil, sie helfen nur wieder oberen Einkommensschichten. Deswegen werden die Normalverdiener, wie man sie so schön nennt, davon nicht profitieren. Sie gehen an den Menschen völlig vorbei. Das ist doch das, was hier passiert.
Der Hintergrund dieser ganzen Geschichte ist das Wiederbelebungspaket für die FDP, die völlig daniederliegt.
Es gibt auch vom Bundesfinanzminister keine Antworten auf die Frage, was diese Pläne für die Steuerpflichtigen konkret bedeuten. Es ist ja auch noch
gar nicht klar, wie das ganz konkret aussehen soll; denn immer dann, wenn konkrete Nachfragen kommen, wird es bei Ihnen da drüben ganz nebulös, und Sie machen keine konkreten Angaben, wie das tatsächlich laufen kann.