Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 27. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren zahlreichen Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt. Ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP haben mit Schreiben vom 21. Februar 2011 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden CDUFraktion Herrn Abgeordneten Weisbrich das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2010 gab es in Nordrhein-Westfalen rund 8,4 Millionen Wohnungen. Um den Bestand zu halten, müssten bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von 100 Jahren somit jährlich 84.000 Wohnungen neu gebaut werden. Tatsächlich sind es zurzeit aber nur 27.000.
Ohne Gegenmaßnahmen sind damit Wohnungsmangel bzw. steigende Mieten und in der Folge höhere Sozialleistungen vorprogrammiert. Denn die höheren Mieten werden die Einkommensschwächeren nicht so ohne Weiteres zahlen können.
Prävention, die Rot-Grün ja von früh bis spät im Munde führt, hieße in diesem Fall, Vorsorge treffen, Eigeninitiative und Mietwohnungsbau fördern. Doch was machen Sie? – Sie kürzen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um insgesamt 20 % und die Eigenheimförderung sogar um 64 %.
Meine Damen und Herren, allein schon diese Kürzungen kann kein vernünftiger Mensch vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt begreifen. Doch ganz und gar zum
Stück aus dem Tollhaus gerät die rot-grüne Wohnraumprävention durch den neuesten Vorschlag zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 %. Das ist immerhin eine Erhöhung um mehr als 40 %, die die Erwerber von Baugrundstücken und Häusern schwer belasten würde.
Das gilt insbesondere für junge Familien, für die der Traum vom eigenen Heim in weitere Ferne rückt. Das gilt aber auch für Vermieter, deren Rendite sinkt und die deshalb noch weniger Lust haben werden, in Immobilien zu investieren.
Meine Damen und Herren, diese rot-grüne – ich nenne es einmal – Schnapsidee ist ein weiterer Frontalangriff auf den Wohnungsbau. Was Sie mit der Kürzung der Wohnraumförderung nicht kaputt geschlagen haben, das schaffen Sie mit der Verteuerung der Erwerbskosten.
Sie verknappen den Wohnraum, Sie verteuern die Mieten, und Sie schaffen damit neue Klienten, die der Sozialstaat mit anderer Leute Geld dann fürsorglich betreuen kann. Und ganz nebenbei: Sie schwächen die Bauwirtschaft, Sie gefährden Arbeitsplätze, und Sie schaden damit auch dem Land. Das, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von Prävention, zumindest so, wie wir sie verstehen.
Aber es passt zu Ihrem Anspruch: Der Staat braucht mehr Geld, denn Sie sind nun einmal – das wird immer deutlicher – eine Wünsch-dir-was- Koalition. Ihre Umverteilungsmaschinerie muss ständig neu geschmiert werden. Und wie Sie an diesen Schmierstoff, an das Geld der Bürger, herankommen, scheint Ihnen wirklich völlig egal zu sein;
ob Sie den Wassercent erhöhen und damit Betriebe ruinieren, ob Sie einen Kies-Euro einführen, um neue grüne Spielwiesen zu finanzieren, ob Sie die Jagdsteuer als Neidsteuer wieder etablieren oder ob Sie jetzt die Erhöhung der Grunderwerbsteuer – wohlwollend – prüfen. Wenn Sie so etwas sagen, dann ist das mehr als eine Bedrohung.
Ich muss wirklich sagen: Ihre Geldgier ist unersättlich. Die Ministerpräsidentin plant ja noch weiter: die Einführung einer Vermögensabgabe und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Sie hat uns ja bereits verkündet, dass sie das auch noch haben wolle.
Ich prophezeie Ihnen: Sie werden mit den staatlichen Einnahmen nie auskommen, weil Sie grundsätzlich, und zwar permanent – solange Sozialdemokraten hier in Nordrhein-Westfalen regieren –, mehr versprechen, als Sie mit dem Geld der Steuerzahler verwirklichen können.
Blasen Sie die Backen nicht so dick auf! Fangen Sie an zu sparen! Dann ist die Welt schon sehr viel besser dran.
Sie sagen, Sie wollen den Kommunen helfen. Aber Sie torpedieren deren Präventionsstrategie. Während Kommunen landauf, landab zinsgünstig Darlehen für den Hausbau junger Familien zur Verfügung stellen, behindern Sie die Förderung von Eigentum nach Kräften. Die Kommunen wollen also, dass junge Familien Eigentum bilden. Sie machen es den jungen Familien und damit auch den Kommunen schwerer. Das ist kaum nachzuvollziehen.
Sie versprechen den Kommunen einen Vier-SiebtelAnteil an der Grunderwerbsteuer, die ja eine Landessteuer ist; Sie sagen aber, die Kommunen müssten vier Siebtel zurückhaben, weil wir das mal abgeschafft hätten. Jetzt denken Sie plötzlich darüber nach – diese Aussage von Herrn Kollegen Priggen habe ich zumindest so in der Zeitung gelesen –, den Mehrerlös durch die Steuererhöhung für das Land zu reservieren. Die Kommunen bekommen dann also nicht mehr vier Siebtel, sondern deutlich weniger.
Zu allem Überfluss – das muss ich nun auch einmal sagen – lügen Sie sich auch noch etwas in die eigene Tasche, wenn Sie mit Mehreinnahmen in Höhe von 550 Millionen € rechnen. Bisher beträgt das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer etwas über 1 Milliarde €. Wenn Sie sie von 3,5 auf 5 % erhöhen, werden etwa 400 Millionen € zusätzlich hereinkommen – vielleicht 440 Millionen €, aber keinesfalls 550 Millionen €. Falls sich dadurch eine Dämpfung auf dem Grundstücksmarkt breitmacht, wird es noch weniger werden.
Sie lügen sich also etwas in die Tasche. Nach Adam Riese würden es sicherlich 100 Millionen € weniger sein, als Sie sich hier vorgaukeln. Selbst diese 400 Millionen € zusätzlich wären aber viel zu viel.
Ich kann nur an Sie appellieren: Hören Sie auf, allen alles zu versprechen. Versuchen Sie endlich, zu sparen. Behindern Sie die Bürger nicht bei der Eigentumsbildung. Lassen Sie den Blödsinn mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer sein; denn die Folgen wären unsozial und ungerecht. – Vielen Dank.
ehrte Damen und Herren! Mit den unsozialen Plänen zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer festigt und stärkt die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Ruf als Steuererhöhungskoalition. Diese Pläne zur Grunderwerbsteuererhöhung reihen sich in zahlreiche andere Pläne zur Steuer- und Abgabenerhöhung ein: Wassersteuer, Kies-Euro, Einführung der kommunalen „Bettensteuer“ und was es da sonst noch alles gibt. Mit den Überlegungen zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer folgt nun allerdings ohne jeden Zweifel das größte Attentat auf das Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass wir von der FDP gerne mit Ihnen gemeinsam konstruktiv über eine Neuregelung der Finanzbeziehungen und eine erweiterte Steuerautonomie unter Konnexitäts- und Subsidiaritätsaspekten nachdenken, zum Beispiel ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Das habe ich am Mittwoch auch schon angesprochen. Sie ergehen sich aber leider immer wieder nur in Steuererhöhungsfantasien. Rot-Grün dreht wieder einmal nur an den Steuerschrauben und gefährdet damit auch den gerade beginnenden Aufschwung in unserem Land.
Unter diesen Voraussetzungen empfinde ich es allerdings geradezu als Segen, dass die Gesetzgebungskompetenz für die allermeisten Steuern noch beim Bund liegt; denn sonst würde hier nur eine hemmungslose weitere Plünderung beim Bürger erfolgen – durch Erhöhung der Steuersätze ohne Abschaffung der kalten Progression und Entzerrung der Bemessungsgrundlagen oder auch, bei RotRot-Grün beliebt, die Reaktivierung der Wiederholungsbesteuerung auf bereits versteuertes Vermögen,
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land zahlen so viele Steuern wie noch nie zuvor. Dabei werden 80 % des gesamten Steueraufkommens von etwa 20 % der Steuerpflichtigen getragen. Eine gerechte Verteilung von Lasten sieht aus unserer Sicht anders aus. Ich bin dankbar, dass die CDU/FDP-Bundesregierung sich bereits mit den Anforderungen an eine gerechtere Besteuerung befasst.
Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch Verhalten und Aussagen in der Öffentlichkeit und hier vor dem Landtag leider schon sehr deutlich gemacht, wie „gut“ die Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer überlegt und vorbereitet sind.
Landesregierung plane gegenwärtig keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Vier Wochen später lesen wir, dass die Koalition die Erhöhung auf 5 % plant.
Sie müssen sich schon die Frage nach Ihrer Definition von „gegenwärtig“ gefallen lassen. Und glauben Sie mir: Ich hoffe, dass die rot-grüne Minderheitsregierung nur eine gegenwärtige Erscheinung nach dieser Ihrer Definition sein wird.
Oder wurden Sie in die Pläne der Koalitionsfraktionen gar nicht einbezogen? Das wäre unstreitig auch nicht gut für unser Land.