Oder wurden Sie in die Pläne der Koalitionsfraktionen gar nicht einbezogen? Das wäre unstreitig auch nicht gut für unser Land.
Westfalen auf einen Schlag zu den Bundesländern mit der höchsten Besteuerung des Immobilienerwerbs zählen. Nur Brandenburg und SchleswigHolstein haben einen Steuersatz von 5 %. Alle anderen Länder – auch jene, die seit 2006 von ihrer Festlegungskompetenz Gebrauch gemacht machen – bleiben maßhaltend darunter.
Gerade um jungen Familien und Häuslebauern eine übermäßige Belastung zu ersparen und ihnen den Traum der eigenen vier Wände zu ermöglichen …
Meine Damen und Herren, es mag Ihnen ja nicht passen; aber 96 % aller Bewohner einer Mietwohnung wünschen sich Wohneigentum; am allerliebsten ein eigenes Haus.
Diesen Menschen legen Sie mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer einen weiteren Stein in den Weg. Gerade junge Familien müssen in der Phase, in der sie üblicherweise einen Hausbau oder -kauf stemmen wollen, jeden Euro zweimal umdrehen, weil sie sich am Beginn ihrer beruflichen Karriere befinden und damit auch noch nicht die Einkommenssphären erreicht haben, die bei fortgeschrittener Karriere vielleicht zu verzeichnen sind. Sie müssen auch den finanziellen Belastungen Tribut zollen, die bei Familiengründung und Kindererziehung anfallen.
Beim durchschnittlichen Preis eines Häuschens mit Grundstück von zum Beispiel 250.000 € kommt auf die junge Familie nach den Plänen von Rot-Grün immerhin eine Mehrbelastung – wohlgemerkt: Mehrbelastung – von rund 4.000 € zu. Familien, die gerade in dieser Eigentumserwerbsphase wirklich jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kommen damit häufig an die Grenze dessen, was finanziell
machbar ist und was sie gestalten können. Damit haben sie einen Hinderungsgrund und müssen sich die erwünschte Investition in ihre Zukunft zweimal überlegen oder direkt ganz aufgeben.
Ihre Steuererhöhungspläne zerstören aber nicht nur die Träume von einzelnen Familien, sondern sie sind auch gesamtwirtschaftlich schädlich. Gerade angesichts der demografischen Veränderungen, die unserem Land in den nächsten Jahrzehnten bevorstehen, ist es unbedingt erforderlich, die Altersvorsorge der Bevölkerung auf mehrere Säulen zu verteilen. Wohneigentum ist und bleibt ein Faktor, um mit Renten, betrieblicher und privater Altersvorsorge einen auskömmlichen Lebensstandard im Alter zu erhalten und die Solidargemeinschaft weniger oder gar nicht in Anspruch zu nehmen. Sinnvolle Förderprogramme zur Wohneigentumsbildung, wie zum Beispiel Wohn-Riester, würden damit konterkariert.
In NRW besteht im Ländervergleich eine bundesdurchschnittliche Wohneigentumsquote von durchschnittlich 43 %, aber wir haben durchaus noch Nachholbedarf. Andere Länder, wie Baden-Württemberg, aber vor allem Rheinland-Pfalz, sind uns mit Werten zwischen 50 und 60 % weit voraus.
Wenn Sie sich ernsthaft einer Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen verpflichtet fühlen, dann sollte die Landesregierung die Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer schnellstmöglich begraben. Denn das ist absolutes Gift. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grunderwerbsteuer ist in Nordrhein-Westfalen mit vier Siebteln Bestandteil zur Ermittlung der Verbundmasse im Steuerverbund, und die Kommunen haben daran einen Anteil von 23 % gehabt, dann nicht gehabt und jetzt wieder gehabt. Die alte Landesregierung hat den Kommunen diesen kommunalen Anteil an der Grunderwerbsteuer 2006 gestrichen. Oder anders gesagt: CDU und FDP haben die Kommunen in Millionenhöhe bestohlen.
Meine Damen und Herren, es sind die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die wieder die Beteiligung der Kommunen eingeführt haben. Wir haben das, was Sie hier als unsozialen Akt in 2006 vollzogen haben, rückgängig gemacht.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir haben auch von CDU-geführten Kommunen Beifall dafür bekommen. Ich weiß nicht, welchen Kontakt Sie noch zu den Kommunen haben. Offensichtlich ist da eine große Mauer des Schweigens zwischen dem, was Sie hier im Land veranstalten, und dem, was die Kommunen auch von Ihnen erwarten.
Ich betone: Wenn jetzt darüber nachgedacht wird – ich betone ausdrücklich: nachgedacht wird –, an der Grunderwerbsteuer etwas zu verändern, dann ist das sicherlich auch für den Landeshaushalt und für die Kommunen ein gutes Zeichen. Aber es ist ein Denken. Nur: Sie von CDU und FDP führen hier im Landtag offensichtlich ein, dass man nicht einmal mehr denken darf.
Bisher hat weder die Landesregierung noch die Koalition irgendein Gesetzesvorhaben hierzu eingebracht. Wir haben auch keine Anträge dazu gestellt.
Ich will das einmal vergleichen: Sie setzen sich vor eine Henne und warten, ob diese Henne möglicherweise ein Ei legen könnte, aber noch bevor dieses Ei überhaupt möglicherweise gelegt wird, fangen Sie schon an, darüber zu spekulieren, was das denn für ein Ei sein könnte und wie der Inhalt dieses Eis aussehen könnte.
Meine Damen und Herren, ersparen Sie uns das. Gehen Sie in die Landwirtschaft. Warten Sie ab, ob Hennen dort Eier legen. Aber bitte suchen Sie eine solche Gelegenheit nicht hier im Landtag.
Meine Damen und Herren, Ihre Begründung des Antrags zur Aktuellen Stunde lautet, dass insbesondere junge Familien mit Kindern betroffen wären. Ich sage an die Adresse von CDU und FDP ausdrücklich: Wir haben die von Ihnen eingeführten unsozialen Studiengebühren gestern abgeschafft. Das ist eine Tat für junge Familien mit Kindern.
Regen Sie sich doch nicht auf, Herr Laschet. Sie werden dabei immer so rot. Ich mache mir dann ja schon Sorgen um Ihre Gesundheit und um Ihren Blutdruck.
Zum Thema „Kindergartenbeiträge“: Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir haben die Kindergartenbeiträge doch jetzt einstiegsweise abgeschafft. Das ist eine Tat für junge Familien. Sie sind dagegen. Ich verstehe nicht, wie Sie sich bei diesem Antrag plötzlich echauffieren können, junge Familien könnten belastet werden, und warum Sie gleichzeitig da, wo die Landesregierung, die Koalition, Ihnen die Vorschläge macht, junge Familien zu entlasten, immer nur mit Nein stimmen. Es tut mir leid. Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
Zu dem Thema, das Ihre Kollegen im Bundestag fabriziert haben im Rahmen der Veränderung bei der Atompolitik, zur Brennelementesteuer, sage ich Ihnen: Die Energieriesen werden diese Brennelementesteuer auf die Preise umlegen. Auch das wird die jungen Familien in ganz besonderem Maße treffen.
Dabei habe ich über das Thema „Entsorgung des Atommülls und Belastung der Kinder und Kindeskinder“ überhaupt noch nicht gesprochen.
Sie sind doch die Partei, meine Damen und Herren von der FDP, die freundlich die Hand aufgehalten hat, als es um Parteispenden von Hotelketten ging,
um dann gemeinsam im Bundestag die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, Hotels steuerlich zu begünstigen.
Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik, mit der Sie Zukunftsinvestitionen, die das Land und die Kommunen dringend brauchen, verspielen.
Sie sprechen die anderen Bundesländer an. Dazu sage ich Ihnen nur Folgendes: In ganz vielen Bundesländern haben CDU und FDP bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer ganz fleißig die Hand gehoben. Ihre Parteifreunde in diesen Bundesländern haben offensichtlich keine Kontakte zur CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Vielleicht sollten Sie sich untereinander etwas besser absprechen.
Wenn Sie im Koalitionsvertrag nachschauen – und das empfehle ich Ihnen –, dann werden Sie lesen, dass wir eine größere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Land und Kommunen fordern. Wir fordern eine sozial gerechte Steuerpolitik mit Wiedereinführung der Vermögensteuer und Anhebung der Spitzensteuersätze. Wir haben den Weg für mehr Betriebsprüfer, für mehr Steuergerechtigkeit, aber auch für mehr Steuereinnahmen in diesem Land geebnet. In Richtung Grunderwerbsteuer haben wir bisher keine Gesetzesinitiativen gestartet.
Sie bauen also einen Popanz auf. Sie wollen auf der Basis von irgendwelchen Pressemitteilungen eine Diskussion anzetteln. Ich bin mir sicher: Wenn es zu einem Gesetzentwurf kommen sollte, werden Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dies rechtzeitig erfahren.