Christian Möbius

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor einem halben Jahr – Herr Kollege Börschel hat darauf hingewiesen – hat sich der Landtag ausgiebig mit dem Thema „Finanztransaktionssteuer“ befasst.

In dieser Diskussion haben wir deutlich gemacht, dass wir für die Einführung einer möglichst weltweiten Finanztransaktionssteuer sind, um die Verursacher der Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen.

Für uns war und ist es wichtig und richtig, die Finanzakteure an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen.

In den Verhandlungen der G-20-Staaten ließ sich – leider – die Vorstellung der Bundesregierung zur Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen.

Insbesondere der Widerstand aus den USA und aus Großbritannien verhinderte die Einführung der von uns für sinnvoll erachteten Steuer.

Auch auf europäischer Ebene – ich spreche hier von den Staaten der Europäischen Union – stieß die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf massiven Widerstand. Zwar war die Mehrheit der Staaten zur Einführung der Steuer bereit, insbesondere aber die britische Regierung mit ihrem wichtigen Börsenplatz London fürchtete sich, eine weitere Steuer neben der britischen Stempelsteuer einzuführen. Dies hängt mit der weitgehenden Abhängigkeit der Briten von der Finanzbranche in London ab.

Alle Versuche, die britische Regierung zu einem Einlenken in dieser Frage zu bewegen, scheiterten. In bilateralen und multilateralen Gesprächen machte

der britische Premier deutlich, dass er sich in dieser Frage keinen Millimeter bewegen würde.

Die Folge war, dass sich die britische Regierung in Europa isoliert hat. Entsprechend fiel auch das internationale Echo aus. Es entstand das Bild eines von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy angeführten Europas, das sich gemeinsam gegen die Position der britischen Regierung stellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zielsetzung muss es bleiben, dass eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus auf der Ebene der G-20-Staaten eingeführt wird. Solange dies jedoch nicht möglich ist, sollte die Eurozone den ersten Schritt machen.

Die Eurostaaten haben ein besonderes Interesse daran, die Akteure auf den Finanzmärkten, denen die Finanzhilfen aus Steuermitteln in erster Linie zugutekommen, an den Kosten der Staatsschuldenkrise zu beteiligen. Die Eurostaaten dürfen außerdem nichts unversucht lassen, um spekulativen Attacken auf ganze Volkswirtschaften und Staaten den Boden zu entziehen.

Bevor eine Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone eingeführt wird, ist eine sorgfältige Folgenabschätzung durchzuführen. Insbesondere die private Altersvorsorge in Deutschland und die Kreditfinanzierung des Mittelstandes in Deutschland dürfen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht erschwert werden. Auch müssen die Finanzmarktakteure die neue Steuer mittragen können; denn wenn sie auf andere Finanzplätze ausweichen können, wird die Steuerungswirkung verpuffen. Daher muss die Finanztransaktionssteuer möglichst wettbewerbsneutral und wachstumsfreundlich ausgestaltet werden.

Auch muss sichergestellt sein, dass das Geld da ankommt, wo die Staatshilfen herkommen. Die Einnahmen dürfen weder im EU-Haushalt versickern, noch dürfen daraus weitere Konjunkturpakete auf nationaler Ebene gespeist werden. Das Geld muss vielmehr in die Tilgung der durch die Finanzkrise zusätzlich aufgenommenen Schulden fließen.

Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, unterscheiden wir uns erheblich. Die antragstellenden Fraktionen denken wieder nur an die Ausgabenseite und wollen mit dem Füllhorn durchs Land ziehen. Herr Kollege Börschel hat es eben schon getan und gesagt, wofür die Einnahmen verwendet werden sollen.

Dieses finanzpolitisch unverantwortliche Vorgehen lehnen wir entschieden ab. Wir setzen auf Konsolidierung der Staatsfinanzen, damit es nicht zu Staatsfinanzkrisen kommt.

Überhaupt beweisen die antragstellenden Fraktionen mit ihrem Antrag, dass sie nur wieder das klei

ne Karo sehen, die großen Zusammenhänge aber offensichtlich nicht begreifen.

Es geht nicht bloß um die Einführung einer neuen Steuer auf den Finanzmärkten, es geht um verlässliche Regeln auf den Märkten, die das Vertrauen in die Zukunft und Stabilität des Euros sicherstellen sollen.

Nein, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, zum Vertrauen in die Stabilität des Euros gehört ein umfangreiches und umfassendes Maßnahmenpaket. Dieses Maßnahmenpaket muss nicht nur die Gründung einer europäischen Ratingagentur umfassen – das ist sicher auch ein ganz wichtiger Punkt –, vor allem aber muss sichergestellt werden, dass der EU-Stabilitätspakt eingehalten wird.

Aus diesem Grund hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv für Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen nach deutschem Vorbild eingesetzt. Und sie hat sich damit auf europäischer Ebene durchgesetzt! Die einzelnen Nationalstaaten führen Schuldenbremsen ein.

Aber Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, zögern und zaudern bei diesem Thema. Seit Monaten liegt unser Antrag vor, eine Schuldenbremse in die Verfassung von Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Da kommt von Ihnen keine Zustimmung. Stattdessen wollen Sie Kommissionen einsetzen, die an Einzelheiten herumdoktern soll.

Nein, meine Damen und Herren, diese Zeit haben wir nicht. Wir wollen und wir brauchen die Schuldenbremse jetzt! Gerade auch in NordrheinWestfalen, meine Damen und Herren!

Die Konsequenz ist, dass die Minderheitsregierung endlich einmal anfangen muss, mit dem Sparen zu beginnen; denn es reicht nicht aus, Herr Finanzminister, nur die Hände in den Schoß zu legen und auf sprudelnde Steuereinnahmen aufgrund der guten Wirtschaftspolitik im Bund zu hoffen.

Der gute alte Spruch „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ findet sich in Ihrer Haushaltspolitik überhaupt nicht wieder. Andere Bundesländer machen es Ihnen vor: So plant der Freistaat Bayern für das laufende Jahr einen Haushaltsüberschuss von 250 Millionen €. Sie dagegen wollen trotz Rekordeinnahmen 3 Milliarden € neue Schulden machen. Das, meine Damen und Herren, hat mit nachhaltiger Finanzpolitik nichts zu tun.

Die Ministerpräsidentin hat in ihrem schriftlichen Grußwort zum Deutschen Finanzgerichtstag am vergangenen Montag geschrieben – ich zitiere –:

Nachfolgende Generationen haben ein Anrecht darauf, nicht von einem Schuldenberg erdrückt zu werden, sondern möglichst frei von diesen Lasten ihren eigenen Weg zu gehen.

Und – ich zitiere weiter –: Wir müssen solider haushalten als bisher.

Nehmen Sie, Herr Finanzminister, diese Sätze endlich ernst und ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen daraus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur eine nachhaltige Finanzpolitik stabilisiert das Vertrauen in den Euro und trägt zum EU-Stabilitätspakt bei.

Einzig auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu setzen, ist zu kurz gesprungen. Man muss das große Ganze im Auge behalten und zugleich das tun, was man im eigenen Verantwortungsbereich tun kann. Hierzu ist die Minderheitsregierung aber ganz offensichtlich nicht in der Lage. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken ist von der Kategorie „Anträge, die die Welt nicht braucht“. Wir wissen alle, dass in der kommenden Woche der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung über das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der NRW.BANK trifft. Allein deshalb und aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof verbietet es sich eigentlich, am heutigen Tag diese Debatte hier im Plenum zu führen. Wir wollen dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht vorgreifen.

Allerdings sind eben einige Äußerungen gefallen, die richtiggestellt werden müssen.

Zum Ersten: Selbstverständlich hat der Landesrechnungshof ein umfassendes Prüfungsrecht bei der NRW.BANK, was die Förderungsprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen angeht. Die korrekte Mittelverwendung sämtlicher Förderprogramme unseres Landes kann vom Landesrechnungshof geprüft und untersucht werden, und zwar ohne Einschränkung.

Zweitens. Der Gesetzgeber, also wir Abgeordnete, hat in § 112 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung ausdrücklich geregelt, dass das Bankgeschäft der NRW.BANK nicht der Prüfung durch den Landesrechnungshof unterliegt, dies allerdings nicht, wie die Linken uns weismachen wollen, damit ein prüfungsfreier Raum entsteht – ganz im Gegenteil –, sondern aufgrund der Tatsache, dass die

NRW.BANK als Kreditinstitut dem Kreditwesengesetz unterliegt und somit von der BaFin kontrolliert wird. Deren Fachaufsicht umfasst das gesamte Kredit- und Dienstleistungswesen und insbesondere auch die Organe der Bank, also den Vorstand, den Aufsichtsrat und die Gewährträgerversammlung.

Das hat auch gute Gründe, da bei der BaFin der diesbezügliche Sachverstand gebündelt vorhanden ist. Daher ist die Auffassung der alten, aber auch der neuen Landesregierung nicht zu beanstanden, dass keine doppelten Prüfungsstrukturen geschaffen werden sollen.

Der Versuch des Landesrechnungshofes, die komplette Haushalts- und Wirtschaftsführung der

NRW.BANK über die Frage der ordnungsgemäßen oder ausreichenden Kontrolle im Aufsichtsrat erreichen zu wollen, ist – lassen Sie mich es so formulieren – zumindest kreativ. Inwieweit diese Kreativität rechtlich zulässig ist, wird der Verfassungsgerichtshof in der kommenden Woche entscheiden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch klarstellen, dass die Behauptung der Linken falsch ist, in den anderen Bundesländern würden umfassende Prüfungsrechte der Landesrechnungshöfe für ihre Landesbanken bestehen. Das ist schlicht unwahr. Somit bleibt festzuhalten: Der Antrag der Linken kommt zur Unzeit und ist in der Sache unzutreffend.

Wir stimmen der Überweisung des Antrages in den Haushalts- und Finanzausschuss selbstverständlich zu, aber dort werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Jostmeier eben auf die europapolitischen Punkte im Antrag der Linken eingegangen ist, wende ich mich nun den finanzpolitischen Aspekten des Antrags zu.

Vorab aber noch eine Anmerkung zu Frau Kollegin Lüders, die eben die Behauptung aufgestellt hat, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hätte auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig geäußert: Europa muss deutsch sprechen. – Das ist falsch. Er hat die britische Regierung und die Briten kritisiert, weil sie ihren Widerstand, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen, nicht aufgeben wollen. Aber die Schlagzeile „Europa muss deutsch sprechen“ stammt von der englischen Boulevardpresse, nämlich der Zeitung „The Sun“. Das dem Fraktionsvorsitzenden zu unterstellen ist wirklich fehl am Platze.

Zu den finanzpolitischen Aspekten. Da kann ich es mir zunächst ziemlich einfach machen. Der Landtag ist in seiner Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 10. November 2011 umfassend über das Engagement des Landes bei der Pensionsrücklage, der NRW.BANK,

Herr Kollege Sagel –, der WestLB und der EAA informiert worden. Das sagen selbst wir von der

Opposition und gestehen zu, dass diese Information umfassend gewesen ist. Das geschah allerdings in vertraulicher Sitzung; aber es geht ja auch um sensible Daten und schutzwürdige Interessen von Dritten.

In diesem Punkt, Herr Kollege Sagel, ist Ihr Antrag schlichtweg erledigt. Es ist reiner Populismus der Linken, diesen Punkt hier im Plenum öffentlichkeitswirksam einzufordern.

Das gilt übrigens auch für die plumpe Überschrift des Antrags, der lautet: „Keine Belastung der Steuerzahler in NRW bei der ‚Griechenland-Umschuldung‘". Das ist nichts anderes als purer Populismus.

Bezeichnend ist allerdings, dass die Linke das zentrale Problem der Finanzkrise, nämlich die Schuldenmacherei, in ihrem Antrag vollkommen ausblendet.

Um es an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen: Ohne die exorbitante und hemmungslose Staatsverschuldung wäre es gar nicht zu dieser Finanzkrise gekommen. Natürlich hört die Linke das nicht gerne. Sie verlangt stets Mehrausgaben im Haushalt, ohne irgendeinen Deckungsvorschlag vorzulegen.

Durch Ihr Verhalten führen Sie also Ihren eigenen Antrag ad absurdum. Sie müssen doch erkennen, dass uns die Schulden in diese Krise geführt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die rot-grüne Minderheitsregierung muss endlich eine solide Haushaltspolitik betreiben. Davon ist sie meilenweit entfernt. Nicht nur Europa und Griechenland müssen sich dieser Herausforderung stellen, sondern natürlich auch diese Landesregierung. Wer trotz sprudelnder Steuereinnahmen 4 Milliarden € Schulden macht, betreibt keine Konsolidierungspolitik, sondern gefährdet die Zukunft von NordrheinWestfalen.

Das zeigt sich auch bei der mittelfristigen Finanzplanung, die bis 2020 nur auf zusätzliche Steuereinnahmen setzt, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das ist einfach zu wenig. Es bedarf eigener Anstrengungen, um zu einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage zu kommen. Nur die Hände in den Schoß zu legen, Herr Finanzminister, das reicht nicht aus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifvertragsparteien haben am 10. März dieses Jahres eine Einigung für die Tarifbeschäftigten erzielt. Wir haben gesehen, dass die Tarifvertragsparteien – sowohl die öffentlichen Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften – einen ebenso maßvollen wie vernünftigen Tarifab

schluss erzielt haben. Dafür gebührt ihnen der Dank des gesamten Hauses.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. Dies wird von der CDU-Fraktion vorbehaltlos begrüßt. Den Landesbediensteten können wir die erfreuliche Mitteilung machen, dass wir das verkürzte gesetzgeberische Beratungsverfahren gewählt haben und auf die an sich selbstverständlichen Anhörungen der Interessensverbände verzichten,

nachdem diese ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben bekundet haben.

Diese Vorgehensweise gewährleistet, dass nach der heutigen ersten Lesung bereits morgen hier im Plenum die zweite, abschließende Lesung stattfinden kann, damit die Bediensteten zeitnah in den Genuss der erhöhten Bezüge kommen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der fortgeschrittenen Zeit fasse ich mich kurz: Dies ist eine gute Nachricht für die Bediensteten und Versorgungsempfänger und insgesamt ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon etwas bemerkenswert: Hier wird einfach behauptet, es gäbe eine Verabredung, dass sich die Fraktionen auf eine Redezeit von einer Minute geeinigt hätten. Ich stelle fest: Dem ist nicht so. Wir haben es ja heute schon einmal erlebt, wie die neue Gestaltungsmehrheit hier im Haus mit den Rechten der Minderheit umgeht. Ich finde es wirklich unerhört, was hier stattfindet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so leicht kommen Sie nämlich auch aus der Sache selbst nicht heraus. Erstmals in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen liegt uns ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen sowie ihres heimlichen Koalitionspartners, der Linkspartei, vor. Das, was uns die drei Fraktionen bieten, ist nicht nur ein entlarvendes Signal, sondern ein beispielloser Tabubruch in der politischen Kultur dieses Landes.

Es ist eine Bescherung der besonderen Art in der Vorweihnachtswoche.

Nein, ich möchte im Zusammenhang fortfahren.

Erstmals in der Geschichte unseres Bundeslandes gibt es damit eine dokumentierte Gemeinsamkeit von SPD und Grü

nen mit einer Partei, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das ist eine Partei, bei der es genügend Anhaltspunkte für den Verdacht gibt, extremistisch zu sein. Eine Partei, bei der begründete Zweifel bestehen, ob sie sich sowohl ideologisch wie auch programmatisch und personell noch innerhalb der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Diese Einschätzungen stammen übrigens allesamt nicht von mir, sondern vom Innenminister der amtierenden Minderheitsregierung.

Wie man angesichts dieser eigenen Erkenntnisse auf die Idee kommen kann, gemeinsame Sache mit den Kommunisten und Ewiggestrigen zu machen, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.

Die moralische Schmerzgrenze muss da schon sehr tief hängen. Johannes Rau oder Willy Brandt würden sich im Grabe herumdrehen.

Ich erinnere daran, dass Ministerpräsidentin Kraft vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen hatte. Ausdrücklich hatte Frau Kraft ein von den Linken toleriertes rot-grünes Minderheitsmodell ausgeschlossen. So erklärte sie – ich zitiere wörtlich – am 2. März 2010 im „Westfalen-Blatt“:

Nach der Landtagswahl wird die SPD eine stabile und verlässliche Regierung bilden. Deshalb schließen sich Spekulationen über die Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei aus. Dazu wird es definitiv nicht kommen.

Später erklärte sie – ich zitiere diesmal die „BILD“Zeitung vom 1. April 2009 – zum gleichen Thema: Mit mir wird es keinen Wortbruch geben.

Die Wahrheit kennen wir. Nach der Wahl hat Frau Kraft genau das Modell einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung umgesetzt. Sie ist ja auch nur deshalb zur Ministerpräsidentin gewählt worden, weil sich die Linksfraktion bei der Wahl zur Ministerpräsidentin der Stimme enthalten hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man vor der Wahl genau das Gegenteil von dem sagt, was man nach der Wahl macht, ist das ein glasklarer Wortbruch.

Das ist ein eindeutiger Betrug am Wähler, und dieser Betrug hat einen Namen: Hannelore Kraft. Ich weiß, das alles tut Ihnen weh.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem gemeinsamen Antrag der koalitionsähnlichen Gemeinschaft aus SPD, Grünen und Linkspartei sollen mittelfristig 300 Betriebsprüferstellen geschaffen werden.

Wir erinnern uns: Die Linkspartei wollte bisher 500 zusätzliche Stellen in der Betriebsprüfung. Nach Verhandlungen mit den Partnern von SPD und Grünen sind es jetzt 300 Stellen. Da fragen wir uns: Welchen Preis sind SPD und Grüne bereit, für das Entgegenkommen der Linkspartei zu zahlen? Ich gebe Ihnen gleich die Antwort: Der Haushalt 2011 wird es zeigen. Es gibt ja schon Hinweise auf das Kompensationsgeschäft, nämlich die erstmalige Unterstützung der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung.

In der Sache selbst lehnen wir zusätzliche Stellen im Landeshaushalt ab, wenn nicht woanders Stellen eingespart werden. Dies gilt für die Umweltverwaltung ebenso wie für die Finanzverwaltung.

Im Übrigen ist es ein Märchen, dass zusätzliche Stellen in der Betriebsprüfung zwingend zu Mehreinnahmen führen. So erwirtschaftete im Jahre 2007 die Rekordzahl von 3.555 Betriebsprüfern Mehreinnahmen von 3,762 Milliarden €. Ein Jahr später gab es 200 Betriebsprüfer weniger, genau 3.341 Personen, die aber Steuermehreinnahmen von 4,939 Milliarden € erarbeiteten. Fast dieselbe Anzahl von Betriebsprüfern führte übrigens 2009 zu Steuermehreinnahmen in Höhe von sogar 5,793 Milliarden €. Die scheinbare Logik, dass mehr Betriebsprüfer automatisch zu mehr Steuermehreinnahmen führen, erweist sich somit als Trugschluss.

Doch der eigentliche Skandal an diesem Antrag ist und bleibt das Zusammenwirken des Volksfrontbündnisses in diesem Hohen Hause. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche hat sich durch die Einbringung des Nachtragshaushalts gezeigt, dass die ernste Sorge besteht, dass sich die Landesregierung vom sozialverträglichen Konsolidierungskurs der Vorgängerregierung verabschiedet. Die neue Landesregierung lässt keinerlei Sparwillen erkennen. Der Finanzminister mutiert zum Griechenland-Beauftragten und die Ministerpräsidentin zur Schuldenkönigin. Vorbei sind die Zeiten eines ehrbaren Kaufmanns, wie ihn Helmut Linssen als Finanzminister verkörpert hat.

Vorbei sind selbst die Zeiten eines Jochen Dieckmann, der festgestellt hatte, dass die Ausgaben durch die zur Verfügung stehenden Einnahmen bestimmt werden. All diese Grundsätze werden von der neuen Landesregierung über Bord geworfen.

Die Minderheitsregierung macht Politik auf Pump und eine Politik zulasten künftiger Generationen. Von finanzpolitischer Nachhaltigkeit ist nichts zu spüren. Während der Bund seine Ausgaben um 35 % kürzt, steigen die Ausgaben in NordrheinWestfalen um wahnwitzige 35 % an. Damit wird deutlich, dass die neue Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht.

Es ist natürlich leichter, mit dem Füllhorn durchs Land zu ziehen, als den Bürgern zu vermitteln, dass Konsolidierungsanstrengungen vonnöten sind.

Seit Jahren fordern die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe des Bundes und der Länder, dass die Spirale einer immer höheren Verschuldung des Staates beendet werden muss.

Bei der neuen Landesregierung fruchtet dieser Appell nicht. Er stößt geradezu auf taube Ohren.

Der Staat – so die Präsidenten der Rechnungshöfe weiter – soll sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Auch die Berücksichtigung dieses Punktes ist bei der Minderheitsregierung nicht ansatzweise zu erkennen. Das hat unter anderem auch der Tagesordnungspunkt zuvor gezeigt.

Da stellt sich natürlich die Frage, warum sich die Präsidentin des Landesrechnungshofs von Nordrhein-Westfalen, die heute leider nicht im Raum ist, Frau Scholle, bis jetzt mit Äußerungen zur Verschuldungsorgie der Minderheitsregierung zurückhält. Ich erinnere daran, dass es Frau Scholle war, die der alten CDU/FDP-Landesregierung stets vorgeworfen hat, nicht genug zu sparen. Und jetzt? Wo bleiben die kritischen Anmerkungen und Mahnungen zur Rekordverschuldung der rot-grünen Minderheitsregierung? Wir erwarten klare Worte und kein Abtauchen.

Wir erwarten eine deutliche Stellungnahme dazu, dass dieser Regierung offensichtlich die Vision fehlt, zu einer soliden Haushaltsführung zu finden. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und schwadronierende Aussagen der Ministerpräsidentin über eine Rendite jetziger Schulden im Jahr 2100 lassen Schlimmes befürchten. Schon im Wahlprogramm der SPD waren Ausgaben in der Größenordnung von bis zu 30 Milliarden € angekündigt, ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Das zeigt, dass diese Landesregierung jeglichen Anspruch verloren hat, seriöse Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben.

Der Finanzminister ist zu bemitleiden. Er ist kein Haushaltsgestalter, er ist vielmehr der Buchhalter und Haushaltsvollstrecker der politischen Wünsche der Staatskanzlei. Der Finanzminister erinnert mich auch mehr an den von Heinz Erhardt gespielten Finanzbeamten Willi Winzig. Der war auch eine tragische und zugleich komische Figur. Tragisch ist der Finanzminister Norbert Walter-Borjans, weil er ein Rekordschuldenminister ist, und komisch deshalb, weil er als einziger Finanzminister in Deutschland trotz Steuermehreinnahmen und kräf

tigem Wirtschaftswachstum die Nettoneuverschuldung in verfassungswidriger Weise nach oben jagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der unseriösen Finanzpolitik ist verständlich, dass SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse abgelehnt haben. Gott sei Dank gilt hier aber das Grundgesetz, das zum Sparen zwingt. Ansätze, zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2020 zu kommen, sind nicht im Entferntesten zu erkennen. Es ist unredlich, erst kurz vor Toresschluss mit dem Sparen anzufangen. Richtig wäre es vielmehr, wie es die Präsidenten der Landesrechnungshöfe gefordert haben, heute mit der Konsolidierung zu beginnen, damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts kontinuierlich angegangen werden kann.

Von diesem Erkenntnisgewinn ist die Minderheitsregierung meilenweit entfernt. Sie machen genau da weiter, wo Sie 2005 aufgehört haben, nämlich mit einer unverantwortlichen Verschuldungspolitik, die zulasten künftiger Generationen geht.

Damit bleiben Sie jeden Beweis für verantwortungsvolles Handeln in der Finanzpolitik schuldig. Wir fordern Sie auf, die Beschlüsse der Präsidenten der Rechnungshöfe zu beachten und mit der Haushaltskonsolidierung jetzt und heute zu beginnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Jahr 2008 unter der alten Landesregierung erstmals seit über 30 Jahren im Haushalt mehr Geld eingenommen als ausgegeben haben?