Friedhelm Ortgies

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion greift ein Thema auf, das die Öffentlichkeit natürlich zunehmend besorgt. Aber ob es wirklich so schlimm ist, wie Herr Dr. Romberg es dargestellt hat? Hoffentlich wird es nicht so schlimm. Wir wollen den Menschen ja auch nicht den Appetit verderben.

Die Gefahr durch multiresistente Keime verunsichert die Menschen, insbesondere jeden, der sich ärztlich behandeln lässt oder der ins Krankenhaus kommt. Europaweit sterben angeblich ca. 25.000 Menschen jährlich an Infektionen, die mit Antibiotika nicht mehr behandelt werden können.

Als Mediziner hat Herr Dr. Romberg seinen Antrag hier detailliert erläutert. Ich möchte als Nichtmediziner, als Bewohner des ländlichen Raums und als praktizierender Landwirt an diese Thematik herangehen.

Ausgelöst wurde die aktuelle Diskussion durch eine Untersuchung von Hähnchenfleisch durch Umweltverbände. Von 20 untersuchten Proben waren zehn belastet. Heute wurde eine neue Untersuchung des „stern“ bekannt – Sie haben das angesprochen –,

die morgen wohl zu lesen sein wird. Danach waren von 20 Proben fünf belastet.

Bei diesem Untersuchungsumfang kann man sicherlich nicht unbedingt von repräsentativen Erhebungen sprechen. Da muss man schon mal fragen: Wo und wann wurde was untersucht? Durch welche Hände ist dieses Fleisch eigentlich gegangen? – Trotzdem ist die ganze Sache natürlich nicht beruhigend. Wir brauchen hier unbedingt belastbare und repräsentative Untersuchungen.

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen startet in diesen Tagen eine umfassende Untersuchung zum Einsatz von Antibiotika – zunächst in Geflügelbeständen und dann in Schweinebeständen. Eingebunden sind über 2.000 Geflügelhalter, fast 40.000 Schweinehalter und 2.000 Tierärzte. Im Sommer dieses Jahres werden wahrscheinlich Ergebnisse vorliegen. Dann werden wir einen Zusammenhang zwischen der Keimbelastung der Tiere, des Fleisches selbst und der damit arbeitenden Personen herstellen können, jedenfalls besser, als das heute möglich ist.

Schon heute ist sicherlich unbestritten, dass Personen, die mit Tieren arbeiten und leben, überdurchschnittlich häufig von multiresistenten Keimen befallen sind. Ebenfalls ist unbestritten, dass auch in der Abluft von Ställen und in Stäuben eine erhöhte Keimbelastung festgestellt wurde.

Vor diesem Hintergrund ist natürlich auch mal die Frage zu stellen – Sie haben es angesprochen, Herr Dr. Romberg: alle werden nicht krank –, ob Personen aus diesem Kreis tatsächlich kranker sind. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Landbewohner kranker sind und öfter ins Krankenhaus müssen als andere.

Was man heute aber mit Sicherheit sagen kann, ist: Eine keimfreie Umwelt hat es nie gegeben und wird es sicherlich auch nie geben.

Meine Damen und Herren, der FDP-Antrag befasst sich hauptsächlich mit den möglichen Ursachen, die aus der Tierhaltung kommen. Die Berücksichtigung der Humanmedizin kommt mir da etwas zu kurz. Nach Untersuchungen ist es doch wohl so, dass nur ein verhältnismäßig geringer Teil der multiresistenten Keime, die in Krankenhäusern gefunden wurden, ursächlich auf die Tierproduktion zurückzuführen sind.

Ein großer Rest ist auf die oft nicht sachgerechte Verwendung von Antibiotika in der Humanmedizin zurückzuführen. Wenn man bei jedem kleinen Schnupfen meint, man müsse Antibiotika nehmen, ist das sicherlich nicht hilfreich.

Im Interesse einer sachlichen Debatte sollte man auch nicht bei dieser einseitigen Sichtweise bleiben. Warum besteht das Problem multiresistenter Keime zum Beispiel in den Krankenhäusern unseres

Nachbarlandes Holland kaum, obwohl der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung dort nicht unbedingt geringer ist? Ich will das jetzt nicht näher kommentieren. Aber es liegt sicherlich auch daran, dass man in den Krankenhäusern der Niederlande ein sehr konsequentes Hygienemanagement verfolgt und die Zahl der MRSA-Fälle dort massiv reduziert wurde.

Meine Damen und Herren, wir sind uns alle einig, dass der Antibiotikaeinsatz in der Fleischproduktion dringend zurückgefahren werden muss.

Dass eine drastische Reduzierung durch ein gutes Management in den Ställen zu erreichen ist, beweisen viele Betriebe schon heute.

Ich stelle außerdem fest, dass Bundesverbraucherschutzministerin Aigner den Einsatz von Antibiotika auf ein absolut notwendiges Mindestmaß beschränken und die Befugnisse der zuständigen Kontroll- und Überwachungsbehörden deutlich erweitern will.

Zum Schluss zu den Forderungen der FDPFraktion:

1. Lebensmittel engmaschig auf resistente Keime

untersuchen: ja.

2. Forschungsvorhaben unterstützen, die eine

eventuelle Verbreitung von Keimen durch Abluftanlagen untersuchen: ja.

3. Bedingungen in der Tiermast optimieren: auch

ja.

Diesen Forderungen stimmen wir also zu. Wir sollten die gezielte Verbesserung der Krankenhaushygiene aber ebenfalls nicht aus dem Auge verlieren.

Meine Damen und Herren, unsere Lebensmittel kommen aus aller Herren Länder, …

Ich bin gleich fertig.

… und wir leben im europäischen Binnenmarkt. Auch deswegen sollte man den europäischen Ansatz nicht vergessen. Das EU-Parlament hat dazu Vorschläge unterbreitet.

Ich schlage auch als Ausschussvorsitzender vor,

dass wir uns in den zuständigen Fachausschüssen durch Expertengespräche weiter sachkundig ma

chen, und sehe den Ausschussberatungen, bei denen wir hoffentlich erhellende Ergebnisse bekommen werden, …

… freudig entgegen. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir schon über viele Katastrophen und Krisen gesprochen. Jetzt sprechen wir über das Thema „Dichtheitsprüfung“. So mancher hat mich gefragt: Seid Ihr noch ganz dicht, heute über so ein Thema zu diskutieren? Ich sage – klare Antwort –: Ja. Bei uns in Ostwestfalen-Lippe, in Teilen des Münsterlandes gibt es zurzeit eine regelrechte Bürgerbewegung gegen die Pläne zur Dichtheitsprüfung von privaten und kommunalen Kanälen.

Wenn bei uns Bürgermeister zu Informationsversammlungen einladen, müssen sie von Rathaussälen in Stadthallen umziehen, weil meist 300 bis 500 Leute erscheinen. Die Stadträte beschließen zurzeit reihenweise die Verweigerung einer entsprechenden Satzung, welche ja nach dem Erlass der Landesregierung bis zum Frühjahr 2011 verabschiedet werden soll. Mich persönlich erreichen fast täglich neue Resolutionen von Stadträten, die sich zurzeit überfordert fühlen.

Dieser Bürgerprotest ist parteiübergreifend. Sogar die Grünen beteiligen sich in meinem Wahlkreis – ich sage das in Anführungsstrichen – an diesem „zivilen Ungehorsam“. Eine der Vorreiterinnen war übrigens die Stadt Löhne mit einem SPD

Bürgermeister, wo sich auch unsere Kollegin Frau Lück an die Spitze der Bewegung gesetzt hat. Sie wurde dann leider vor 14 Tagen von ihrer Fraktion zurückgepfiffen. Ich wundere mich, dass sie heute nicht spricht, weil sie sich gerade in den letzten Tagen und Wochen sehr dezidiert und öffentlich gegen diese Dichtheitsprüfung ausgesprochen hat. Wer den Mund spitzt, muss dann auch mal pfeifen. Sonst nützt es nichts.

Meine Damen und Herren, wir können uns heute darüber streiten, wer wann wo diesen Prozess in Gang gesetzt hat. Dazu möchte ich einige Sätze sagen: Tatsache ist, Ende der 60er-Jahre wurde von der SPD die Pflicht zur Prüfung ins Gesetz geschrieben; dies wurde später von der rot-grünen Regierung mit der Ministerin Höhn mehr oder weniger bekräftigt. Unter unserer CDU/FDP

Regierung wurde 2007 das Landeswassergesetz komplett überarbeitet. Im Zuge dieser Novellierung wurde ein Teil dieses Gesetzes, § 61a f., aus prak

tikablen Gründen vom Baurecht ins Umweltrecht übertragen.

Bitte schön.

Darauf habe ich auch eine gute Antwort. Ich habe diesen Antrag von Frau Lück am Freitagnachmittag per E-Mail bekommen. Diesen habe ich an meinen Ausschussassistenten weitergeschickt. Von ihm bekam ich dann am Montag die Nachricht, die SPD-Fraktion habe den Antrag zurückgezogen.

Und wenn die Fraktion den Antrag zurückzieht, dann kann ich nicht selbsttätig dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.

Meine Damen und Herren, unter der CDU/FDPRegierung wurde also im Jahre 2007 das Gesetz komplett überarbeitet. Dabei haben wir auch die Fristen verlängert. Ich sage das nur, weil uns hier Vorwürfe gemacht werden.

Tatsache ist – das sage ich ausdrücklich –: Die CDU/FDP-Landesregierung hat das Gesetz weiterhin umgesetzt, weil wir es im Grundsatz für richtig halten. Deswegen betone ich ausdrücklich: Wir waren und sind einig und der Meinung, Abwasserkanäle müssen dicht sein und dürfen das Grundwasser und das Oberflächengewässer nicht verschmutzen.

Nun stellen wir allerdings fest, dass viele Bürger und Kommunen finanziell und kapazitätsmäßig überfordert sind, diese Aufgabe in der vorgegebenen Zeit zu bewältigen. Dazu kommt, dass in Deutschland ganze zwei bis vier Bundesländer dieses Vorhaben so dezidiert und teilweise auch rigoros abwickeln. Gerade in meiner ostwestfälischen Heimat, im Grenzbereich zu Niedersachsen, verstehen die Bürger nicht, warum in Nordrhein

Westfalen so vorgegangen wird, wo dies doch auf der anderen Seite, teilweise wenige hundert Meter entfernt, kein Thema ist. Die vielzitierte Begründung, dass man sich auf EU-Recht beziehe, heißt auch nichts. Die EU hat lediglich in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie festgestellt, dass die Gewässer in Europa sich bis 2027 „in einem guten Zustand befinden“ müssen.

Die Wasserrahmenrichtlinie orientiert sich in ihren Zielen an Flusseinzugsgebieten und nicht an Ländergrenzen und schon gar nicht an Regierungsbezirksgrenzen. Unsere geklärten Abwässer aus Ostwestfalen-Lippe fließen über Nebenflüsse in die Weser. Diese kommt aus Hessen und Niedersachsen, streift uns in Ostwestfalen-Lippe, geht wieder nach Niedersachsen, durchquert Bremen und verlässt uns dann im Jadebusen in die Nordsee.

Das war jetzt der Erdkundekurs. – Daher wäre es schon wichtig, dass wir uns einmal an einheitlichen gesetzlichen Vorgaben orientieren. Diese sollten selbstverständlich sein.

Meine Damen und Herren, auch wir haben erkannt, dass die notwendige Sanierung der Kanäle flexibler und bürgernäher gehandhabt werden muss. Deswegen führen wir in unserem Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, einige Punkte auf, die uns wichtig sind.

Erstens. Die Art und Form der Kanaluntersuchungen ist von den Grundstückseigentümern aus den zugelassenen Verfahren selbst auszuwählen. Eine Kamerabefahrung sollte unserer Meinung nach ausreichend sein.

Zweitens. Die zeitlichen Sanierungsabläufe sind anzupassen. Es kann nicht sein – das versteht kein Bürger –, dass man den Kommunen zehn Jahre Zeit gibt, während Private maximal zwei Jahre Zeit haben.

Drittens. Bei sogenannten Fremdwassereinträgen sollten die Kommunen entscheiden, wie sie damit umgehen. Für uns als Gesetzgeber ist es wichtig, dass die Ablaufwerte der Kläranlagen in Ordnung sind. Nicht der Weg, sondern das Ziel ist entscheidend.

Viertens. Eine Förderung aus Mitteln der Abwasserabgabe sollte den Grundstückseigentümern im Zuge eines gemeinsamen Sanierungsplans unabhängig von Wasserschutzgebieten oder Fremdwassergebieten gewährt werden.

Fünftens. In Härtefällen sollte eine günstige Kreditfinanzierung, zum Beispiel durch die NRW.BANK, ermöglicht werden.

Sechstens. Wir fordern den Umweltminister auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass wir ein einheitliches Bundesrecht bekommen und keine großen Unterschiede bestehen.

Meine Damen und Herren, wir werden die Anträge zur Mitberatung und abschließenden Abstimmung an den zuständigen Ausschuss verweisen.

Angesichts der parteiübergreifenden Meinung, hier Verbesserungen für unsere Bürger zu erreichen, ohne unsere Umwelt zu belasten, bin ich zuversichtlich, dass Minister Remmel uns einen geänderten Entwurf – oder auch einen Erlass oder eine Verordnung – zukommen lässt, mit dem wir alle leben können.

Wir sind auch ziemlich nah am FDP-Antrag. Ich kann mir vorstellen, dass wir dort im Zuge der Ausschussberatungen auf eine gemeinsame Linie kommen.

Außerdem schaue ich ganz gespannt auf meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die sich in den letzten Wochen und Monaten so kritisch geäußert haben.

Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen und auf ein erfreuliches Ende im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. – Danke schön.

Danke schön, Herr Minister Remmel. Herr Minister, würden Sie zur Kenntnis nehmen – und haben es vielleicht auch aus meinen Äußerungen wahrgenommen –, dass wir im Grundsatz nicht gegen diese Prüfung sind, sondern es dem Bürger schlichtweg einfacher und verträglicher machen wollen?

Wie schätzen Sie es zweitens ein, dass es gerade in den Bereichen, von denen ich gesprochen habe, in Ostwestfalen-Lippe eben einen parteiübergrei

fenden Widerstand gegen diese Art der Prüfungen gibt, nicht nur bei CDU und FDP …

…, sondern auch bei der SPD, bei vielen unserer Kollegen. Wie schätzen Sie diese Situation ein?

Danke schön, dass ich die Frage stellen darf, Herr Rüße. – Sie haben eben, genau wie Herr Minister Remmel, ausgeführt, dass die Landwirte letztlich neben den Verbrauchern die Zeche zahlen. Mein Kreis, der Mühlenkreis MindenLübbecke, ist mit vielen Betrieben sehr stark betrof

fen; Sie wissen das. Dort hat Ihre Partei, nämlich die Kreistagsfraktion der Grünen, …

Ja, das mache ich jetzt.

… in der letzten Woche gefordert, dass die Namen der betroffenen Landwirte offengelegt werden. Halten Sie dieses Vorgehen Ihrer eigenen Partei für richtig?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen, Frau Brems. Nach dieser Rede und dem Weltuntergangsszenario, dass Sie darin an die Wand gemalt haben, bin ich heilfroh, dass wir alle noch leben.

Meine Damen und Herren, wenn ich mich umsehe, dann stelle ich fest, dass von den heutigen Akteuren niemand in Mexico gewesen ist. Ich selbst war auch noch niemals in Cancun.

Trotzdem ist es wichtig, dass wir heute über diesen wichtigen Gipfel reden.

Ich habe den Eindruck, dass die Regierungskoalition von Anfang an davon ausgegangen ist, dass dieser Klimagipfel scheitern würde. Ich glaube, Sie hatten Ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde schon

im Kopf, bevor es zu Ende gegangen ist. Nun wurden Sie kalt erwischt, dass diese Konferenz noch zu einem guten Schluss gekommen ist. Gott sei Dank!

Ich nenne Ihnen fünf wichtige Punkte des Schlussdokumentes:

Erstens. Erstmals hat die Weltgemeinschaft einschließlich der USA und China das 2-Grad-Ziel anerkannt.

Zweitens. Die Einrichtung eines globalen Klimafonds wurde beschlossen.

Drittens. Man hat Verabredungen zur Anpassung des Klimawandels, beim Waldschutz und bei Technologiekooperationen mit den Schwellenländern getroffen.

Viertens. Es wird eine Überprüfung der Maßnahmen zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels geben.

Fünftens. Ab 2020 wollen die Industrieländer jährlich 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer für den Klimaschutz zahlen.

Alle Welt lobt die Beschlüsse, nur Minister Remmel mäkelt herum. Und auch der SPD-Vorsitzende Gabriel wusste schon einen Tag vor Ende des Klimagipfels nur Negatives zu berichten. Ich habe den Eindruck, er tat das, weil er schlichtweg Umweltminister Norbert Röttgen nicht den Erfolg gönnte. Zum Glück ist es anders gekommen.

In den Zielen sind wir uns einig: Auch wir wollen den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 20 % senken. Umweltminister Norbert Röttgen hat noch vor zwei Tagen erklärt, eine Reduzierung um bis zu 30 % anzustreben.

Deutschland war und ist Vorreiter und Antreiber im Klimaschutz. Mit dem langfristig angelegten Energiekonzept unter dem Dreiklang „Ausbau der erneuerbaren Energien“, „Steigerung der Energieeffizienz“ und „Ausbau der Stromnetze“ soll Deutschland einer der effizientesten und klimafreundlichsten Volkswirtschaften der Welt werden. Um diese Ziele zu erreichen, haben wir in Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins und als Land mit großen Emissionen besondere Anstrengungen zu unternehmen.

Meine Damen und Herren, Minister Remmel sollte allerdings nicht so tun, als würde er das Rad neu erfinden und bei Null anfangen. Ihr Vorgänger, Eckhard Uhlenberg, unser heutiger Präsident, hat gerade auf dem Gebiet des Klimaschutzes entscheidende Grundsteine in Nordrhein-Westfalen gelegt, auf denen Sie heute aufbauen können. Schon im Jahr 2006 hat Herr Uhlenberg unter dem Titel „Die neue Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen“ sein Programm für eine bessere Umwelt und damit für ein besseres Klima vorgestellt.

Bereits im Mai 2008 hat Minister Uhlenberg den Wettbewerb „Aktion Klimaplus – NRW-Klimakommunen der Zukunft“ ausgeschrieben. Sieger wurde die Kommune Saerbeck. Eckhard Uhlenberg hat das ausgeschrieben, und Minister Remmel hatte das Vergnügen, Anfang der Woche den Preis zu übergeben. So ändern sich die Zeiten.

Ich empfehle außerdem die Lektüre der Broschüre „Anpassung an den Klimawandel“ vom Frühjahr 2009. Allein diese Beispiele zeigen: Bereits in unserer Regierungszeit wurden wichtige Klimaziele in Angriff genommen.

Meine Damen und Herren, wir alle müssen helfen, den Prozess der Klimaveränderung zu verlangsamen, und Vorbild für die übrige Welt sein. Wir wissen aber auch, Nordrhein-Westfalen wird es nicht alleine schaffen. Es hilft auch nicht, jede Woche neue Horrorszenarien an die Wand zu malen, Frau Brems. Ist der Winter zu warm, liegt es an der Erderwärmung. Ist er zu kalt, liegt es auch an der Erderwärmung. Einmal reden wir vom Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter, am nächsten Tag nur um ein paar Zentimeter. Gibt es zu wenig Schnee, liegt es an der Erderwärmung. Gibt es zu viel Schnee, wie in diesen Tagen, liegt es auch an der Erderwärmung. Ich habe manchmal den Eindruck, nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht für Klimaforscher und für Klimaforschungsinstitute.

Mit immer neuen Horrormeldungen stumpft man die Menschen nur ab.

Anfang der Woche wurde der Waldzustandsbericht vorgestellt. Die Tendenz des Berichts dieses Jahres, den der Umweltminister am Montag vorgestellt hat, lautet: Dem Wald geht es schlechter. Die Tendenz des Waldzustandsberichtes aus dem Vorjahr, von Herrn Uhlenberg vorgestellt, war: Dem Wald geht es besser. Die „Westfälische Rundschau“ fragte Anfang der Woche: Welche Botschaft war denn nun richtig, und welcher Minister sagt etwas Falsches?

Wenn ich mir heute Berichte ansehe, wie vor 30 Jahren über das Waldsterben berichtet wurde, wundere ich mich, dass überhaupt noch ein Baum steht. Meine Damen und Herren, wir brauchen fundierte Analysen, klare Konzepte, eine vernünftige Aufklärung und keine Panikmache.

Herr Minister, Sie haben einen Waldzustandsbericht vorgelegt, der in der Tendenz negativ ist. Sicherlich gibt es Schäden, aber Sie haben nicht gesagt, welche konkreten Hilfen Sie für die Menschen, für die Kommunen, für das Land zur Verfügung stellen. Sie sagen, wir wollen einen Waldumbau, keine Monokulturen, klimaangepasste Bäume. Das ist richtig. Auch das haben wir schon vor ein paar Jahren an

gekündigt. Aber Sie sagen nicht konkret wie. Und da erwarten wir Antworten.

Meine Damen und Herren, Waldwirtschaft ist eine Generationenaufgabe. Wer heute Bäume pflanzt, hat selbst wirtschaftlich nichts davon. Darum ist es bei der Waldwirtschaft richtig, den Klimawandel im Auge zu behalten. Allerdings ist es auch ein Wirtschaftsfaktor, von dem Zigtausende Familien leben.

Bestandteil des Energiekonzeptes der Bundesregierung ist unter anderem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch diesen Ansatz unterstützen wir ausdrücklich. Wie ich höre – ich habe ihn noch nicht gelesen und weiß auch nicht, wann er vorgelegt wird, Herr Minister Remmel –, haben Sie in diesen Tagen unseren Windenergieerlass überarbeitet, wobei die Abstände zur Wohnbebauung reduziert werden sollen. Auch das wird wieder Konflikte schaffen. Bei Windrädern, die inzwischen eine Höhe von fast 200 m erreichen, müssen wir auch an den Anwohnerschutz denken.

Der Gipfel in Cancun hat mit der Beteiligung unseres Landesvorsitzenden und Umweltministers

Norbert Röttgen wichtige Fortschritte gebracht. Die Nachfolgekonferenz in Durban im Jahr 2011 muss hieran anknüpfen. Wir werden mithelfen, dass Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leistet, den Eckhard Uhlenberg begonnen hat und den Johannes Remmel nun fortführen darf. – Danke schön.

Herr Minister, ist Ihnen bekannt – Sie haben sich ein paar Sätze zuvor auf die Nationalparks in Großbritannien bezogen –, dass die Nationalparke dort völlig anders definiert sind? Dort bezieht man sich auf Kulturlandschaften. Dort werden auch Kulturlandschaften als Nationalparke ausgewiesen, ganz anders, als Sie das in der Senne vorhaben. Ist Ihnen das bekannt?