Michael Schroeren

Herr Minister, ich weiß nicht, warum Sie um den heißen Brei herumreden. Meine konkrete Frage: Ist es richtig, dass durch Ihren Maulkorberlass das Informationssystem vor Ort zwischen den Abgeordneten und dem Landesbetrieb Straßen.NRW völlig zum Erliegen gekommen ist? Es gibt überhaupt keine Informationen mehr; es wird schon am Telefon abgeblockt.

Ich war zehn Jahre lang Bürgermeister. Ich war bestimmt 30 Mal beim Landesbetrieb Straßen.NRW, um Probleme vor Ort zu besprechen – nicht um sie zu entscheiden –, und ich habe immer auf die gründlichste Informationspolitik zurückgreifen können. Das ist vollkommen zum Erliegen gekommen. Die Leute sagen mir: Wir sind total verunsichert. Wir wissen nicht, welche Informationen wir Ihnen weitergeben können. Wir wissen nicht, ob wir in einen Dialog mit Ihnen eintreten können. Wir wissen nicht, ob wir Ihre Bedenken bestimmten Straßenbauprojekten gegenüber überhaupt entgegennehmen dürfen.

Ich nenne als Stichwort nur einmal die L 19. Darauf bezieht sich meine konkrete Frage. Es herrscht eine vollkommene Verunsicherung. Ich kann verstehen, dass diese Dinge aus wahltaktischen und aus parteipolitischen Gründen jetzt zentralisiert werden. Das betrifft auch das Thema L 19 – ich will das nicht vertiefen, Herr Minister.

Aber es ist für mich völlig unverständlich, dass Sie durch einen Maulkorberlass die Informationspolitik zwischen den gewählten Vertretern vor Ort und den Mitarbeitern des Straßenbaubetriebs NRW unterbinden. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit. Ich möchte wissen, ob das System bei Ihnen hat und ob Sie bestätigen können, dass diese Politik zum totalen Erliegen des Informationssystems vor Ort geführt hat.

Vielen Dank. – Herr Minister, auf die Frage von Herrn Schemmer haben Sie nicht konkret geantwortet. Meine ganz konkrete Frage ist, wie sich der Stellenleiter vor Ort verhält, wenn der Bürgermeister oder der Landrat um einen Termin bittet und eine Auskunft haben will. Ob Ihnen der Fall bekannt ist, interessiert mich jetzt nicht. Und zu Ihrem „Hinweis“: Sie müssen mehr als einen Hinweis gegeben haben, sonst gäbe es diese Verunsicherung nicht. Über einen Hinweis kann man sich nämlich hinwegsetzen. Es muss also schon eine klare Dienstanweisung geben. Wir bleiben bei der Sprachregelung, dass es sich um einen Maulkorberlass handelt.

Meine konkrete Frage: Welchen „Hinweis“ – um Ihre Formulierung zu gebrauchen – haben Sie dem Stellenleiter vor Ort gegeben? Was sollte er tun, wenn sich ein Bürgermeister oder ein Landrat mit einer

konkreten Frage an ihn wendet oder um einen Termin bittet?

Vielen Dank, Herr Minister. Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie die Beschwerdehotline deswegen abgeschaltet haben, weil sich mehrere Bürger über ein und dasselbe Problem beschwert haben und sich somit für Sie keine neue Informationstiefe ergibt? Ist es nicht eher so, dass gerade dann, wenn sich sehr viele Leute über ein und dasselbe Problem beschweren, deutlich wird, an welchem Punkt es hakt und Handlungsbedarf besteht? Ich hoffe, ich habe Sie nicht falsch verstanden, und bitte um Aufklärung.

Vielen Dank. – Herr Minister, vielleicht klären Sie einen Widerspruch auf. Eben sprachen Sie von einer täglich von 120.000 Fahrzeugen befahrenen Autobahn

einer Baustelle –, zu der nur 16 Beschwerden gekommen seien. Damit haben Sie ausdrücken wollen, diese Beschwerden sind unbedeutend.

Jetzt sagen Sie aber, mehr Beschwerden bringen nichts, und klassifizieren das als unnötig ab, obwohl Sie eben davon gesprochen haben: Bei wenig Beschwerden brauche man nicht oder nicht in der Deutlichkeit zu reagieren; wenn mehr Beschwerden kämen, müsse man darüber nachdenken. – Gleichzeitig fragen Sie aber: Was nutzen uns mehr Beschwerden? Dadurch kriegen wir keine Informationstiefe. – Das wissen Sie doch nicht. Den Widerspruch müssen Sie aufklären.

Herr Minister, im sogenannten Konsens-Papier werden neben dem Landesfeuerwehrverband auch die Hilfsorganisationen angesprochen und erwähnt. Meine Frage an Sie: Mit welchen Hilfsorganisationen außer der DLRG sind Gespräche geführt worden?

Bitte nennen Sie mir die jeweiligen Namen.

Herr Minister, eine zweite Frage in der Hoffnung, dass Sie wenigstens die beantworten können. Ich komme noch einmal auf das sogenannte Konsenspapier zurück, das zwischen Ihrem Ministerium und Herrn Stotko abgestimmt ist. Sind Ihnen die Stellungnahmen der anderen Hilfsorganisationen bekannt? Die der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist Ihnen offensichtlich bekannt.

Frau Ministerin, Sie sind mit Ihrem Koalitionspartner angetreten, die Hochschulpolitik zu verändern. Gleichzeitig sagen Sie: Wir gehen ergebnisoffen in den Dialog mit den Beteiligten. Die Beteiligten sind mit der bisherigen Regelung und dem Hochschulfreiheitsgesetz mehr als zufrieden. Würden Sie das akzeptieren?

Zweite Frage!

Ich unterstelle, dass Sie das nicht akzeptieren, weil Sie bestimmte Vorstellungen haben, wie Sie die Hochschulpolitik verändern wollen. Daher ist die Frage der Abgeordneten mehr als berechtigt...

Dann werde ich später eine Zusatzfrage stellen.

Frau Ministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben nicht ergebnisoffen in die Gespräche mit den Beteiligten gehen werden? Wenn dem so ist, muss es doch möglich sein – die Frage: ist es möglich? –, dass Sie hier und heute erklären, mit welchen Eckpunkten Sie in den offenen Dialog, in diese Form von Transparenz einsteigen werden.

Ich muss sagen: Wir alle sind schockiert. Es gelingt dem Ministerium, detailliert kundzutun, was Sie zu ändern beabsichtigen, und von Ihnen hören wir nichts anderes als Luftblasen. Werden Sie doch bitte mal konkret und sagen den Beteiligten, die es demnächst hier – da hat die Kollegin Böth recht – beschließen müssen, über welche Eckpunkte wir uns unterhalten werden.

Herr Minister, nun sind Sie erst wenige Wochen in der Verantwortung. Deswegen sei Ihnen das eine oder andere verziehen.

Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Fragestunde dazu dient, Sachverhalte – natürlich unter Wahrung von Persönlichkeitsrechten – aufzuklären, und nicht dazu, die Dinge noch komplizierter zu machen, als sie ohnehin sind?

Ich habe eine Frage an Frau Ministerin Löhrmann. Mir liegt der Stellenplan im Moment nicht vor, aber Sie können mir die Frage beantworten. Nach welcher B-Gruppe wird Ihre Pressesprecherin besoldet?