Winfried Schittges

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die uns vorliegende mittelfristige Finanzplanung kennt und solche Anträge stellt, wie Sie, Herr Sagel, und Ihre Fraktion das tun, passt einfach nicht mehr in die Zeit.

Wenn nicht in allen Parlamenten – nicht nur in Deutschland –, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, ein Umdenken stattfindet, werden nachfolgende Generationen verantwortungslos überschuldet. Wenn ich mit jungen Menschen wo auch immer spreche und Ihnen sage, welches Haushaltsvolumen wir haben und welche Verschuldungslage wir 2014 erwarten müssen, erlebe ich, dass die aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Viele von uns werden von den nachfolgenden Generationen böse Vorwürfe zu hören bekommen, wenn wir nicht im Sinne des Sparens umdenken.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat uns bezüglich des Konsolidierungschecks Zahlen aufgrund der jetzt vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung an die Hand gegeben – nicht der neueren, die zum

Haushaltsplan 2012 dazugelegt wird – und errechnet, dass 2012 die Neuverschuldung 7,6 Milliarden €, 2013 7,1 Milliarden € und 2014 6,6 Milliarden € beträgt. Damit erwartet die Landesregierung Ende 2014 einen Rekordschuldenstand von

160 Milliarden €.

Meine Damen und Herren, man muss wissen, dass die vorliegende mittelfristige Finanzplanung natürlich nicht die neue Nettoverschuldung, die möglicherweise aufgrund der Steuereinnahmen zu ersehen ist, beinhaltet, aber das Fazit ist eindeutig, dass Nordrhein-Westfalen somit absolutes Schlusslicht aller Bundesländer bei der Haushaltskonsolidierung bleibt.

Wie ist die Perspektive? – Ich habe mir einen Artikel herausgeholt, den ich immer wieder vorlege unter dem Gesichtspunkt, was Nordrhein-Westfalen tun muss. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere – das muss nicht mit Vorliebe geschehen – an die Aussage eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, der gesagt hat, wir würden blühende Landschaften erleben.

Der Artikel vom 25. Juni, den ich zitieren darf, besagt, dass ganz Ostdeutschland eine Wachstumsregion ist. In Berlin und Brandenburg ist die Wirtschaft am dynamischsten, wenn auch auf einem niedrigen Niveau. Bayern ist krachledernd gesund. Dann kommt Nordrhein-Westfalen. Im Ranking der dynamischsten Bundesländer stehen wir auf Platz 14. Und nun zitiere ich:

Das bevölkerungsreichste Bundesland NordrheinWestfalen war einst das industrielle Herz Deutschlands. Nun dümpelt es auf dem Dynamikrang 14 kraftlos vor sich hin.

Das nur als Vorbemerkung zu dem, was ich Ihnen noch mitgeben möchte.

Wir wissen alle, dass Politik kein Wunschkonzert ist. Das wissen die meisten Verantwortungsträger. Als Abgeordneter haben wir uns an geltendes Recht zu halten, und wir müssen uns auch an den Verhältnissen orientieren. Die rechtliche Situation ist klar: In Deutschland und damit selbstverständlich auch in Nordrhein-Westfalen gilt das Grundgesetz.

In Art. 109 Abs. 3 unserer Verfassung steht eindeutig:

„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“

Für den Rest des Jahrzehnts gilt noch eine Übergangsfrist. Aber ab 2020 dürfen wir keine neuen Kredite aufnehmen. Deshalb habe ich Ihnen gesagt, was möglicherweise bis 2014 zu erwarten ist.

Dies gilt auch für Nordrhein-Westfalen als unmittelbar geltendes Recht, und zwar unabhängig davon, ob wir eine eigene Schuldenbremse in die Landesverfassung schreiben oder nicht. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind dafür und werden das immer wieder bei unseren politischen Auseinandersetzungen fordern. Wir könnten alle unseren festen Willen unterstreichen, mit der Konsolidierung wirklich Ernst zu machen. Letztlich hätte aber ein solcher Beschluss nur deklaratorischen Charakter. Maßgeblich ist, was im Grundgesetz steht.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen gar nicht alles mit Klageverfahren und dergleichen vortragen, will Ihnen aber sagen, dass es Hausmannskost ist, wenn jemand sagt – immer wieder wird das gerne vorgetragen –, der Staat dürfe sich nicht kaputtsparen. Das ist Inhalt des Antrages der Linken.

Wie weltfremd muss man sein, wenn man ernsthaft glaubt, dass wir auf dem Weg wären, uns kaputtzusparen. Wir sind auf dem Weg, uns kaputt zu verschulden. Dem müssen wir endlich Einhalt gebieten. Das ist nicht nur meine Sicht. Wenn Sie mit Menschen draußen sprechen, die die Haushaltsberatungen und das Verschuldungsausmaß mitbekommen, dann wissen Sie sehr genau, welche Forderungen sie in Zukunft an alle Parlamente erheben.

Meine Damen und Herren, es gab einmal die Maastricht-Kriterien. Streng genommen gibt es sie immer noch, aber man ist geneigt, in der Vergangenheitsform zu sprechen, weil kaum ein Land sich daran gehalten hat, Deutschland übrigens auch nicht. Schon 2007 lag der Anteil unserer Staatsverschuldung bei knapp 65 % des Bruttoinlandprodukts, zulässig wären maximal 60 %. Doch die Dinge haben sich, wie wir alle wissen, seither nicht zum Positiven entwickelt. Das will ich kritisch auch in Richtung der Bundespolitik sagen.

Im vergangenen Jahr lagen wir bei 83 %. Wer die italienischen und die griechischen Verhältnisse kennt, kann noch zufrieden sein, aber die Quote ist auch bei uns weiter gestiegen. Die Bundesrepublik Deutschland weist mittlerweile eine Staatsverschuldung auf, die gigantische 2 Billionen € erreicht hat. Wenn wir dem nicht konsequent entgegensteuern, hat unser Gemeinwesen keine Zukunft. Wäre unser Staat ein Privatunternehmen, würde er schon lange keine Kredite mehr bekommen. Wäre unser Staat ein Privatunternehmen, wäre er allerdings auch schon längst pleite.

Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, dabei benötigen doch gerade diejenigen unseren Staat, die nicht zu den Vermögenden gehören. Wer viel Geld hat, kann sich Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Altersvorsorge und Gesundheitsschutz kaufen. All das ist für Reiche kein Problem. Angewiesen auf unseren Staat sind dagegen die Nor

malverdiener und diejenigen, die materiell bedürftig sind.

Deshalb gilt es, unseren Staat funktionsfähig zu erhalten. Deshalb gilt es, ihn auf Dauer zu befähigen, mindestens seine Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Einige der Kollegen, die die Finanzen engagiert durchgesehen haben – auch in der Zeit unserer Mehrheiten –, gehen davon aus, dass wir möglicherweise ab dem Jahre 2025 aus dem Haushalt allenfalls noch unsere Beamten bezahlen können, aber die weiteren Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können.

Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir sparen – nicht trotz der sozialen Verantwortung unseres Gemeinwesens, sondern eben darum. Ich habe das ja ansatzweise erläutert.

Sparen bedeutet zunächst einmal, weniger Geld auszugeben. Nordrhein-Westfalen hat ein Ausgabenproblem, auch wenn hier immer wieder etwas anderes behauptet wird. Es liegt nicht an den Einnahmen. Das können Sie alles nachlesen. In den ersten drei Quartalen 2011 hat Nordrhein-Westfalen über 30 Milliarden € Steuern eingenommen, 2,3 Milliarden € mehr als im Vorjahreszeitraum. Schon jetzt liegen die Einnahmen höher, als es für das gesamte Jahr prognostiziert war.

2,3 Milliarden € liegen sie jetzt zum dritten Quartal höher. Herr Finanzminister, ich gehe auch davon aus, dass wir die 40 Milliarden € erreichen bzw. überschreiten werden. Das ist zumindest unsere Sicht; ich mag mich täuschen.

Auch wenn es nicht populär sein mag, so ist dennoch wahr – auch das sollte die Fraktion Die Linke einmal zur Kenntnis nehmen –: Die Einkommensstarken tragen bereits einen hohen Anteil an der Steuerlast. 5 % der Steuerzahler tragen 41 % der Lasten aus der Lohn- und Einkommensteuer. Das am besten verdienende Viertel unserer Bürger trägt insgesamt 76,5 %. Dieser Anteil ist in den letzten 20 Jahren um mehr als 6 % gestiegen.

Meine Damen und Herren, diejenigen noch höher zu belasten, die in unserem Land die Arbeitsplätze schaffen, diejenigen noch höher zu belasten, die dafür sorgen, dass Firmen Absatz machen, wäre der völlig falsche Weg.

Haushaltskonsolidierung – das werden Sie nie begreifen, Herr Sagel – geschieht nicht durch das Schüren von Sozialneid. Haushaltskonsolidierung geschieht dadurch, dass wir alle öffentlichen Aufgaben auf den Prüfstand stellen.

Fast 40 % aller Ausgaben tätigt unser Land Nordrhein-Westfalen für sein Personal. Das muss man immer wieder in die Köpfe zurückrufen. Es ist klar, dass Konsolidierung nicht gelingen kann, ohne dass wir auch an diesen großen Block weiterhin herangehen. Ich sage bewusst „weiterhin“, weil ich mich aufmerksam an das erinnere, was in der vorigen Periode unter Staatssekretär Manfred Palmen gestaltet worden ist. Einsparungen sind möglich, indem wir die natürliche Fluktuation der kommenden Jahre nutzen. Einsparungen sind möglich, indem wir die demografische Rendite der nächsten Jahre in einen konsequenten Stellenabbau investieren.

Meine Damen und Herren, Arbeitsplätze muss die Wirtschaft schaffen, nicht der Staat. Wir haben in den letzten Jahren auch ein tolles Beispiel dafür, was die Wirtschaft in Deutschland leistet.

Ja, klar.

Sie sind Neuling in diesem Parlament. Ich kann Ihnen aber sagen, welche Schwerpunkte wir gesetzt haben.

Was wir für die Polizei in der vorigen Periode geleistet haben, war einzigartig.

Und Sie wissen, dass bei den Lehrern mehr Neueinstellungen geleistet worden sind als unter jeder vorherigen Landesregierung.

Von daher geht dieses Prinzip sicherlich nur mit gemeinsamem Nachdenken, was ich mit Ihnen gerne auch außerhalb dieser heutigen Runde vollziehen würde.

So wie Ihre Frage eine Frage war, ist meine Antwort eine Antwort. Das müsste Ihnen ausreichen, meine ich.

Meine Damen und Herren, ich habe einiges dazu gesagt und bin davon überzeugt, dass Mehreinstellungen zu Mehrausgaben führen würden. Die Mehrausgaben von morgen wachsen auch wieder in die Pensionslasten hinein, die bereits jetzt über die Köpfe aller hinausgehen.

Ein Aufwuchs an Stellen kann und darf nicht infrage kommen. Ich sage das noch einmal und bleibe dabei. Was in Bezug auf die Schulen in den letzten Jahren geschaffen worden ist, ist eine Ausnahme gewesen. Dort wird uns die Demografie sicherlich auch ein wenig bei der Stellenbeschaffung ausgleichend behilflich sein.

Wir müssen auch bei den Zuwendungen weiter kürzen. Vieles, was auf diesem Gebiet geschieht, ist sinnvoll. Es gibt aber nach wie vor Ausgaben, die nichts anderes sind als Subventionen. Die Widerstände gegen Subventionsabbau – das erleben wir allemal – sind groß; zumindest dann, wenn es konkret wird. Aber auch dieser Aufgabe muss sich der Landtag stellen, und zwar in Verantwortung – das ist meine tiefe Überzeugung – für nachfolgende Generationen.

Wenn man will, dann geht es auch. Wir haben das gezeigt. Die Koalition aus CDU und FDP hat es in der vorigen Periode bewiesen. Wer immer Falsches behauptet, soll die Zahlen widerlegen, die ich jetzt noch einmal nenne. 2005 lag die übernommene Neuverschuldung noch bei 6,7 Milliarden €. Bis 2008 konnten wir sie auf 1,1 Milliarden € zurückführen. Ob ein solcher Erfolg auch in einer anderen Konstellation möglich ist, will ich nicht beurteilen. Ich habe da meine Zweifel.

Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Antrag: Der Antrag der Linken besteht nur aus Phrasen. Hilfreich ist er nicht. Entsprechend sollten wir mit ihm umgehen. Wir jedenfalls werden diesen Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister, in unserem heutigen Pressespiegel wird der Präsident der IHK Nordrhein-Westfalen zitiert. Er soll gesagt haben: „Griechenland ist mitten unter uns.“ – Dann kommt es:

„Es wird allerhöchste Zeit, die Grenzen des Machbaren und Vertretbaren deutlich zu machen, um dem fortlaufenden Schuldenmachen ein Ende zu setzen.“

Wir kennen Ihren Haushaltsentwurf ja noch nicht. Können Sie sich vorstellen, dass Sie den Inhalt dieses Zitats beim Haushaltsentwurf 2012 zumindest einarbeiten können?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Börschel nur recht geben: Bund und Länder brauchen gute Finanzminister. Deshalb stehen wir zu Herrn Dr. Schäuble.

Wie Sie mit dem Thema fertig werden, ist Ihr Problem.

Wenn nicht Kollege Börschel so eingestiegen wäre, könnte man viel sachlicher auf das Thema eingehen. Aber es gebietet vielleicht die Situation, dass man das ein wenig kämpferischer anpackt, weil der Einstieg auch so gewesen ist.

Meine Damen und Herren, gestern war der Schulfrieden das Thema in allen Gängen des Hauses. Es ist durch ein anderes Thema abgelöst worden: Die SPD ist unter die Reeder gegangen, nicht unter die Räder gekommen. Sie hat sich ein Kreuzfahrtschiff zugelegt – das ist heute bereits angedeutet worden -, und die Presse berichtet darüber.

Ein fürwahr tolles Thema, wenn man sich vor Augen hält, meine Damen und Herren, dass sie für die Armen in den Gehaltslisten kein Verständnis hat.

Lassen Sie bitte, um bei der Diktion von Herrn Börschel zu bleiben, Ihr Geplärre sein.

Wenn man sich vor Augen hält, dass in den Zeitungen steht: „Gehälter sinken im Aufschwung“, und insbesondere die untere Schicht und die Mittelschicht verlieren – die Gehälter sind in den letzten zehn Jahren gesunken –, dann ist zumindest darüber nachzudenken, ob sich nicht auch der Steuergesetzgeber Bund und Land ein wenig zu diesem Thema einbringen.

Ich sage Ihnen: Es gibt brauchbare Ansätze, wenn Sie auch bei Ihnen,

insbesondere bei den Grünen, nicht erkennbar sind.

Bei den Verabredungen der Berliner Koalition soll es sich – Herr Börschel hat das angedeutet – um 7, 8 oder 10 Milliarden € handeln. Es ist insgesamt von einem Verzicht von 10 Milliarden € die Rede gewesen. So formuliert das auch der Antrag von SPD und Grünen. Es soll sich um ca. 10 Milliarden € handeln.

Tatsache ist, dass die Bundesregierung noch kein einziges Papier vorgelegt hat, das Pläne zu Steuersenkungen konkretisiert. Zweitens ist Tatsache, dass es abgesehen von der Meldung über eine grundsätzliche Verständigung ausschließlich Interviewäußerungen einzelner Politiker gibt, zu denen auch Kollegen meiner Fraktion gehören. Ich meine, ein bisschen Geduld und mehr Gelassenheit sind angesagt. Etwas weniger Hühnerhof täte uns allen, insbesondere den antragstellenden Fraktionen, gut.

Ich würde Ihnen sogar zutrauen, wenn der eine oder andere von SPD und Grünen darüber nachdenkt, dass Sie mir an dieser Stelle tief im Innern Recht geben. Aber ich kann Sie verstehen. So, wie sich Herr Börschel eingelassen hat, verteidigt er etwas. Das spürt man. Ich kann Sie verstehen. Wenn ich Ihre Finanzpolitik vertreten müsste, dann würde ich die Nebelwerfer auch auf Hochtouren stellen.

Von präventiver Finanzpolitik spricht die Ministerpräsidentin gern. Meine Damen und Herren, mehr als 130 Milliarden € Schulden hat Nordrhein

Westfalen inzwischen angehäuft, lauter Geld, das mit besten Motiven ausgegeben wurde. Wenn ich mir vor Augen halte, dass wir uns fünf Jahre lang trotz aller Konsolidierungsbemühungen die Verschuldung von 39 Jahren vorwerfen lassen mussten, dann haben wir ein gewisses Verständnis von Ihnen in Sachen Haushaltsfragen zu erwarten.

Meine Damen und Herren, auch den Neuverschuldungsplänen der Landesregierung spreche ich die guten Absichten nicht ab. 8,9 Milliarden € Kredite wollten Sie 2010 aufnehmen. 7,8 Milliarden € hatten Sie für 2011 eingeplant.

Nur – das darf ich noch einmal in Ihr Verständnis und unser aller Verständnis zurückrufen –: Gut gemeint ist nicht gut gemacht, und gut gemeint ist noch lange nicht verfassungskonform. Und darauf kommt es eben an.

Für das vergangene Jahr hat sich doch unser oberstes Gericht ja schon zu Ihren Ideen geäußert. Für das laufende Jahr wird es ein Urteil sprechen.

Ich sage Ihnen voraus: Sie werden das Gleiche noch einmal erleben, auch wenn der Finanzminister in der heutigen Presseberichterstattung Einsichten zeigt. Vielleicht lernt er ja dazu.

Wenn Sie heute über das Schreckgespenst Steuersenkung debattieren wollen, was für sich genommen schon eine Menge über Ihre Haltung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aussagt, dann ist das allenfalls der Versuch, von Ihren finanzpolitischen Fehlern abzulenken. Ich sage Ihnen klipp und klar – Ihre Fraktion sollte das wissen und alle Kollegen in diesem Hause –: Nordrhein-Westfalen hat kein Einnahmeproblem.

Bitte hören Sie zu. Nordrhein-Westfalen hat kein Einnahmeproblem. Das haben Sie ja eben auch selber bekundet. Ich sage Ihnen: Allein für 2011 erwarten die Steuerschätzer bundesweit Mehreinnahmen von 17,6 Milliarden € gegenüber der Prognose des vergangenen November. Der eine oder andere hat das vielleicht mitbekommen. Der Finanzminister hat durch sein Haus bereits äußern lassen: Fast 1,6 Milliarden € mehr sind für das erste Halbjahr zu erwarten.

Für Gesamtdeutschland rechnen die Schätzer im kommenden Jahr mit Steuererträgen von 564,6 Milliarden €. Das ist der höchste Betrag, meine Damen und Herren, der dem Fiskus jemals zugeflossen ist.

Aber Sie wollen im Land weiter die Steuerschraube drehen. Als Nächstes – so gestern entschieden durch die Mehrheiten – sind die jungen Familien dran, die sich ein Eigenheim kaufen wollen. Ihnen soll künftig eine Grunderwerbsteuer in Rekordhöhe aus den Taschen gezogen werden.

Das wirft wieder ein bezeichnendes Licht auch auf Ihre oft so gern zur Schau gestellte soziale Gesinnung.

Wenn ich den Bund der Steuerzahler hier zitieren darf – der erinnert daran, dass niemand wissen konnte und schätzen konnte, was vorgesehen ist und gestern entschieden wurde. Er macht darauf aufmerksam, dass im Koalitionspapier von der Grunderwerbsteuererhöhung in Rekordhöhe nicht die Rede war. Hier kommen Sie allenfalls einer Forderung der Linken nach.

Im Zusammenhang mit dem Neuverschuldungsverbot ab 2020 …

Ja, bitte.

Gerne.

Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht ein Zwischenfazit anführen, das ein Fachmann uns in der Fraktion vorgetragen hat, um damit Ihre Frage zu beantworten, insbesondere im dritten Punkt.

Erstens. Zwischen 1990 und 2010 stieg die Schuldenquote in Nordrhein-Westfalen von 14,4 % auf 23,8 % des BIP.

Zweitens. Seit 1973 weist Nordrhein-Westfalen ununterbrochen eine positive Nettokreditaufnahme aus.

Jetzt kommt das Entscheidende. Ab 2005 – das sollten die Kollegen auch der SPD-Fraktion vielleicht vertiefen – gab es umfangreiche Konsolidierungsbemühungen.

Mit einer Nettokreditaufnahme von 1,1 Milliarden € wurde 2008 der niedrigste Wert seit 1973 erreicht.

Wer sich das vor Augen führt, der kann auf diese Art und Weise auch Ihre Frage beantworten.

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Neuverschuldungsverbot ab 2020 erhalten fünf besonders hochverschuldete Länder sogenannte Konsolidierungshilfen,

Bremen, Berlin, das Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Alle fünf müssen Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Bund schließen. In diesen wird das strukturelle Haushaltsdefizit festgestellt, und es wird ein exakter Abbaupfad vorgegeben, für jedes einzelne Jahr.

Vor ein paar Wochen wollte ich von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage wissen, wie es sich denn mit dem strukturellen Defizit in Nordrhein-Westfalen verhält, wie es aussieht und wie es denn bei uns um die einzelnen Konsolidierungsschritte steht. Rückmeldung der Landesregierung: absolute Fehlanzeige. – Weder konnte man mir die Höhe des strukturellen Defizits benennen noch wollte man sich auf eine Definition von Abbauschritten einlassen.

Jetzt bin ich einmal gespannt. Der Finanzminister kündigt ja heute in der „Rheinischen Post“ etwas an; hier ist er zumindest erwähnt.

Meine Damen und Herren, wer mit dieser Einstellung,

wie ich sie in den letzten Jahren erlebt habe, Finanzpolitik macht, dem bleibt nichts anderes übrig, als warnend den Finger gegen Berlin zu erheben. Klüger wäre es, Sie würden erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben machen,

bevor Sie versuchen, die Bundesregierung für Ihre absehbare haushaltspolitische Bauchlandung verantwortlich zu machen.

Ein Gedanke noch: Das linke Credo, dass immer mehr Steuern zu immer mehr Einnahmen führten und Steuersenkungen immer nur gleichbedeutend mit Einnahmeausfällen seien, wurde von der Reali

tät längst wiederlegt. Trotzdem wird es von Ihnen gebetsmühlenartig immer wiederholt.

Die Sicht meiner Fraktion, ohne heute bereits noch konkreter auf Ihren Antrag einzugehen, ist eine andere. Wenn Deutschland zulegt, wenn die Wirtschaft wächst, wenn die Menschen wieder Arbeit haben, wenn unser Land endlich wieder Schwung bekommt, dann müssen die Bürger dies auch in ihrer Geldbörse spüren.

Aus meiner ganz persönlichen Sicht – das darf ich Ihnen sagen, und wenn Sie zuhören würden, wäre ich Ihnen dankbar – gilt in der Steuerpolitik Vereinfachung vor Absenkung. Hierzu liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, darunter einer, der die Durchforstung der Einkommenssteuer bis hin zu einer Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes anspricht. Zu einer umfassenden Mehrwertsteuerreform liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Fakt ist, dass nur rund 13 % der Mehrwertsteuerermäßigungen tatsächlich Beziehern niedriger Einkommen zufließen. 87 % bzw. 21 Milliarden € werden fehlgeleitet. Dieser Zustand sollte nach meinem Verständnis geändert werden. Eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde übrigens auch die Steuersenkung für das Beherbergungsgewerbe bzw. für die reichen Hoteliers, wie Sie in Ihrer weltfremden Art immer wieder formulieren, beseitigen.

Eine Menge ließe sich – das sei zumindest angeregt – aufkommenssteuerneutral für den Staat gestalten. Das wäre aus meiner Sicht die erste und wichtigste Aufgabe für die laufende Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Vielleicht vernimmt der eine oder andere das.

Aber wenn man bei aller finanzpolitischen Vorsicht dann zu der Erkenntnis gelangt, dass in einem gewissen Rahmen auch eine Entlastung möglich ist, sollten wir uns darüber freuen, anstatt sofort wieder alles – wie durch sie glänzend eingeführt, Herr Börschel – madig zu machen.

Ich kann Ihnen jedenfalls sagen: Die CDULandtagsfraktion wird Überlegungen der Bundesebene konstruktiv begleiten und sich – darauf können Sie sich verlassen – mit eigenen Vorstellungen in die Diskussion einbringen. – Ich danke dem Rest der Gemeinschaft für die Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Dahm, verstehe ich Ihre Rede so richtig, dass Sie sagen: Was ich politisch nicht will, darf ich mit allen Mitteln bekämpfen?

Herr Minister Schneider, nachdem Frau Löhrmann eindeutig erklärt hat, dass sie für die Personalentscheidungen in ihrem Hause selbst verantwortlich ist: Können Sie für die Zukunft sicherstellen, dass Sie Ihre Personalentscheidungen ohne Sponsoring der Staatskanzlei treffen werden?