Iris Preuß-Buchholz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wundert mich schon ein wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie diesen Antrag bereits eingereicht haben, bevor sich der Ausschuss den Bericht der Ministerin zur Situation angehört hat.

Inzwischen haben wir letzte Woche Freitag diesen Bericht gehört und haben auch Daten und Fakten zur Verfügung. Das dialogorientierte Serviceverfahren kann nicht, wie ursprünglich geplant, zum kommenden Wintersemester an den Start gehen, was wir alle bedauern. Ich gehe davon aus, dass es uns allen – gleich welcher Fraktion – wichtig ist, dass wir in Zukunft ein vernünftiges, praktikables und belast

bares Verfahren für die Hochschulzulassung erhalten. Das hat, so meine ich, auch die Diskussion im Ausschuss gezeigt.

Ebenso wird es den Kolleginnen und Kollegen der übrigen Bundeslänger gehen; denn hier handelt es sich ja um ein bundesweit relevantes Thema. Letzten Endes – das sagten die Vorredner bereits – ist es auch weniger eine politische Willensfrage, sondern mehr eine Frage der technischen Umsetzbarkeit.

Wie wir seit Längerem wissen, geht es vor allem um die Entwicklung der Brückenmodule zwischen der entwickelten Software und den von den Hochschulen verwendeten örtlichen Systemen. Ein computergestütztes Verfahren ist sinnvoll und notwendig; das hat die Erfahrung gezeigt. Die massenweise Mehrfachbewerbung von Studieninteressierten, um noch eine weitere Karte im Ärmel zu haben, führt zu einem großen Durcheinander. Studienplätze werden blockiert. Ein verzögerter Studienbeginn für die Bewerberinnen und Bewerber, mehrstufige Nachrückverfahren und womöglich unbesetzte Studienplätze sind die Folge. Aber wer will es den jungen Bewerberinnen und Bewerbern verübeln? Wenn solche Möglichkeiten da sind, werden sie selbstverständlich auch ausgenutzt.

Somit liegt der einzig vernünftige Weg in der Transparenz durch die Vernetzung und in einer ITRegelung mit allen Hochschulen und für alle Studiengänge. Das funktioniert aber nur mit kompatiblen Systemen. Die Vielfalt und das Stückwerk an den Hochschulen macht die Sache sicherlich nicht leichter.

Die Entscheidung, die Hochschul-InformationsSystem GmbH mit der Ausarbeitung eines Systems zu beauftragen, war naheliegend, da die HIS durch die bisherigen Aufgaben und Funktionen über gute Voraussetzungen und Verbindungen zu den Universitäten verfügte.

Gravierende Verzögerungen allerdings, die sich nun leider ergeben haben, können wir uns bei so einer wichtigen Aufgabe wie der Koordination der Studienplatzvergabe nicht leisten, besonders nicht in Nordrhein-Westfalen bei der Fülle der Hochschulen, die hierbei betroffen sind.

Jedoch aufgrund dessen die Aufgabe kurz vor Vollendung der HIS zu entziehen und sie neu zu vergeben, wäre vor dem Hintergrund der bereits getätigten Investitionen kurzsichtig. Die bereits geleistete Arbeit sollte sinnvoll genutzt und weitergeführt werden.

Wir brauchen allerdings auch eine zuverlässige Prognose, wann das entworfene Serviceverfahren reibungslos laufen wird, und eine solide Einschätzung, wo die Knackpunkte liegen und welche Schritte noch notwendig sind, um letzte Umsetzungsprobleme zu lösen.

Eine Evaluation der bisherigen Arbeit der HIS erscheint notwendig. Dies hat aber die Gesellschafterversammlung inzwischen beschlossen. Sie sollte zügig vonstattengehen, um keine weiteren Verzögerungen zu verursachen.

Auf keinen Fall sollte das weitere Vorgehen zu einer Konfusion oder einer zusätzlichen Belastung für die Hochschulen führen. Ich gehe davon aus, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene entsprechend einsetzen wird.

Wir müssen davon ausgehen, dass im Wintersemester 2012/2013 die Studienplatzvergabe noch nach alten Regeln durch die einzelnen Hochschulen vorgenommen werden muss. Es ist zwar unbefriedigend, noch eine Runde mit einem Plan B zu absolvieren, aber vermutlich nicht vermeidbar.

Die bereits eingerichteten Arbeitsgruppen sollten gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen alle Möglichkeiten der Unterstützung der Hochschulen eruieren und den Ausschuss in Kürze einen prognostischen Bericht der Situation für das Wintersemester 2012/2013 vorlegen. Ferner sollten die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt 2012/2013 zügig ausgewertet werden, sobald sie vorliegen.

Wünschenswert wäre, dass möglichst viele Hochschulen aus NRW, die am Pilotprojekt teilnehmen können, dies auch anstreben und so bereits Erfahrungen mit den Abläufen des neuen Systems gewinnen. Umso besser würde dann ein Start zum Wintersemester 2013/2014 in Nordrhein-Westfalen verlaufen.

Die Landesregierung sollte weiterhin um die Akzeptanz des für die Zukunft entwickelten Verfahrens bei den Hochschulen trotz der Verzögerung bei der Entwicklung werben. Denn Ziel muss es sein, dass alle Hochschulen daran teilnehmen. Ich denke, Kolleginnen und Kollegen, in dieser Frage können wir zu einer Verständigung kommen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie versuchen hier wieder einmal, über ungelegte Eier zu reden. Bisher wurde von der Landesregierung noch gar keine konkrete Regelung, auf die Sie hier vorschnell schließen, vorgelegt. Aber Sie reden ja bei jeder noch so kleinen angekündigten Änderung gleich das große, böse Bürokratiemonster herbei.

Friede, Freude, Eierkuchen – so ähnlich beschreiben Sie die Situation der studentischen Hilfskräfte an den Hochschulen NRWs in Ihrem Antrag. Man könnte auch von einem wirtschaftsliberalen Eldorado sprechen. Da ist von einer Durchschnittslaufzeit von sechs Monaten die Rede, welche den Studierenden einen Baustein für die Zukunft biete. Und damit nicht genug: Die Flexibilität dieser Verträge sei für die Studierenden ausschließlich vorteilhaft. Schließlich ermögliche sie es den Studierenden, ihren Arbeitsumfang leichter an die jeweiligen Studienbelastungen anzupassen.

Nun kommt die rot-grüne Landesregierung daher und möchte den Studierenden diese hochgeschätzten, flexiblen und vorteilhaften Freiräume einfach mir nichts, dir nichts wegnehmen. Dass mit der Reform des LPVG Lehrkräfte und wissenschaftliche Hilfskräfte erstmals Anspruch auf eine Personalvertretung bekommen haben, halten Sie ja schon für schlimm genug. Jetzt befürchten Sie also, dass die Landesregierung auch noch eine Interessenvertretung für studentische Hilfskräfte schafft

und dass das Unruhe in die Hochschulen bringt.

Inwiefern ein Anspruch auf Personalvertretung Unruhe in die Hochschulen bringen soll, leuchtet mir allerdings nicht ein. Im Gegenteil: Es kann einer wissenschaftlichen Tätigkeit von studentischen Beschäftigten, die der Konzentration bedarf, doch nur förderlich sein, wenn sie sich in Ruhe den Forschungsprojekten widmen können, und zwar vor dem Hintergrund, dass sie sich in ihren Interessen gut vertreten wissen – wie auch immer eine solche Interessenvertretung in Zukunft aussehen wird; nur verlässlich sollte sie sein. Ein Hire-and-fire-Gefühl unter den Studenten, die Unsicherheit über die eigene Zukunft und ein sorgenvolles Hin-und-herGerenne der Studenten von Pontius nach Pilatus tragen meines Erachtens wesentlich mehr Unruhe in die Hochschulen hinein.

Ihre genannten Beispiele für bereits heute existierende Interessenvertretungen an einigen Hochschulen des Landes durch die jeweiligen Allgemeinen Studierendenausschüsse zeigen, dass dies eine gute Sache ist. Eine landesweit einheitliche Regelung für eine wirksame Interessenvertretung wäre aber sicherlich wünschenswert.

Was eine Interessenvertretung mit einem Attraktivitätsverlust der Stellen zu tun haben soll, leuchtet mir auch nicht ein. Die studentischen Hilfskräfte sind im Wissenschaftsbetrieb förderlich und notwendig. Wir sprechen hier über den wissenschaftlichen Nachwuchs, der das Seine zu Wissenschaftsbetrieb und Forschungsergebnissen beiträgt.

Von den studentischen Beschäftigten wird wichtige und gute Arbeit geleistet, die auch nicht mal eben wegfallen kann. Und wo gute Arbeit geleistet wird, da sollten auch die Rahmenbedingungen für gute Arbeit gegeben sein.

Nicht mehr und nicht weniger will die Landesregierung und wollen wir von der SPD mit den Änderungen, die wir diskutieren und in die Wege leiten wollen, erreichen. Deren konkrete Ausgestaltung wird uns und Ihnen rechtzeitig von der Ministerin zur Diskussion vorgelegt werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kin

dern und Jugendlichen frühzeitig die Möglichkeit zu geben, in Wissenschaftsbereiche hineinzuschnuppern, das ist sicher etwas, was wir hier alle begrüßen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, selten hat man einen eigentlich so entbehrlichen Antrag gelesen – und dann noch über drei Seiten lang mit drei kleinen Absätzchen von Forderungen.

Schaut man sich diese genauer an, stellt man fest, dass in Punkt III.1 etwas gefordert wird, was nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen bereits

möglich ist und nach Aussagen aus der Praxis wohl auch relativ reibungslos funktioniert.

Man fragt sich: Soll es nicht vorrangig darum gehen, dass die Neugier von Kindern und Jugendlichen geweckt wird, ihr Interesse und ihre Leidenschaft für einen Themenbereich, ihre Begeisterung für ein forschendes Frage-Stellen, oder geht es Ihnen wieder einmal vorrangig darum, dass so früh wie möglich Leistungsnachweise erworben werden können, dass eine kleine Elite die Möglichkeit bekommt, noch früher in die Leistungsgesellschaft einzusteigen?

Bei der zweiten Forderung, den Anteil der JuniorStudentinnen und -Studenten zu erhöhen, sollte sich der Ausschuss vielleicht erst einmal an die betroffenen Hochschulen und Fachhochschulen wenden, um zu erkunden, wie es mit derzeitigen Nachfrage nach einem Junior-Studium jeweils aussieht und ob und inwieweit die Universitäten Kapazitäten ausbauen wollen und können.

Beim dritten Punkt reibt man sich die Augen und sucht verzweifelt nach Ihrem Lieblingsbegriff „Hochschulautonomie“. Interessant wird das Ganze, wenn man einmal diesen Antrag und den anderen Antrag, den wir eben debattiert haben „Keine Schnellschüsse auf Kosten der Hochschulen – Hochschulfreiheit erhalten“, den Sie hier gemeinsam mit der CDU eingebracht haben, nebeneinander legt.

Nein, ich möchte jetzt erst ausführen.

In einem Antrag nennen Sie es eine Herausforderung für die Universitäten, die jungen Menschen für sich zu gewinnen, und verknüpfen dies mit der Forderung nach mehr Unterstützung der Hochschulen. In dem anderen Antrag loben Sie den Weg, die Hochschulen mit noch größerer Eigenverantwortlichkeit auszustatten. Zur Eigenverantwortlichkeit gehört es dann wohl auch, Herausforderungen anzunehmen und diese zu bewältigen.

Wie verträgt sich denn mit der hochgelobten Autonomie der Hochschulen die Forderung, die Hochschulen bei der Bereitstellung von Angeboten für Kinder und Jugendliche zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren zu fördern? – Das hört sich so an, als würden Sie das Kind erst ermuntern, loszulaufen, es ihm dann doch nicht zutrauen und es lieber wieder an die Hand nehmen.

Da die Angebote der Hochschulen in Kooperation mit den Schulen, den Institutionen, den Organisationen und den Akteuren vor Ort organisiert werden, ist es hier wirklich einmal sinnvoll, den Hochschulen zu vertrauen und davon auszugehen, dass sie dort maßgeschneiderte Lösungen finden. Die bestehenden Angebote – Sie haben in Ihrem Antrag eine Fülle davon genannt – zeigen, dass dies ganz gut funktioniert. Für uns ist nicht erkennbar, dass hier eine derartige Nachhilfe für die Hochschulen nötig wäre.

Das ist also wieder einmal ein Antrag zu einem Detailthema, bei dem die Landesregierung angeblich unbedingt aktiv werden muss. Ist das nötig, oder wollen Sie lediglich Ihrer speziellen Wählerklientel gegenüber Aktivität demonstrieren? Da ist es doch sinnvoll, sich kurz zu fragen, wo in der Wissenschaft und in den Hochschulen dringender Handlungsbedarf besteht und was eigentlich ganz gut läuft.

Wozu sollen wir uns in einem Aktionismus rund um ein Detailthema verzetteln, wenn es große Themen gibt, um die wir uns im Ausschuss kümmern müssen, gekümmert haben und noch kümmern werden? – Das sind: Gebührenfreiheit, wodurch jeder und jedem Studierwilligen ein Studium ermöglicht wird, ein besserer Zugang zu den Hochschulen für Berufstätige, gute Studienbedingungen, eine familienfreundliche Hochschule und die Förderung des Frauenanteils in der Forschung – um nur einige wenige Punkte zu nennen.

Ich bin sehr dafür, dass sich der Wissenschaftsausschuss einmal, zum Beispiel im Rahmen einer auswärtigen Sitzung, ein solches Junior-Studium genauer anschaut, um zu erkunden, welche Schülerinnen und Schüler dies wahrnehmen und welche Erfahrungen sie damit gemacht haben. Wie stellt sich zum Beispiel die Vereinbarkeit mit dem Schulunterricht dar? Welche Erfahrungen haben denn die Hochschulen mit den jungen Studierenden gemacht?

Mich persönlich würde auch sehr interessieren, wie viele Schülerinnen und Schüler mit „hochschulfernem Bildungshintergrund“ – wie Sie es in Ihrem Antrag nennen – ein solches Junior-Studium überhaupt wahrnehmen. Bedarf es hierfür nicht anderer Kooperationsformen zwischen Schule und Hochschule? – Die Bildungskonferenz zum Beispiel hat konkrete Vorschläge gemacht, etwa die Potenzialanalyse ab Klassenstufe 8, um Schülerinnen und Schüler passgenau zu fördern.

Sie von der FDP haben leider darauf verzichtet, an den weiteren Sitzungen der Bildungskonferenz teilzunehmen, und laufen deshalb mit Ihrem Antrag den dort gefassten Beschlüssen hinterher. Für einen solchen Antrag, wie Sie ihn gerade hier stellen, sehe ich keine dringende Notwendigkeit.

Aber einer Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. Dort sollten wir uns aber auch mit der Frage beschäftigen, wie über den Kreis der besonders begabten Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe hinaus möglichst viele Schülerinnen und Schüler angesprochen und für ein späteres Studium begeistert werden können. Die besonders begabten Schülerinnen und Schüler werden nämlich in den meisten Fällen ohnehin ein Studium in Betracht ziehen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über einen Innovationsbericht sprechen und darüber, wie ein solcher Bericht aussehen soll, müssen wir uns auch die Frage stellen, was wir unter Innovation verstehen. Denn davon hängt ab, welche Daten wir benötigen und in welcher Form sie aufbereitet werden sollen. Was bedeutet Innovation für eine Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft? Was bedeutet Innovation für eine demokratische Gesellschaft? Und was bedeutet Innovation für eine soziale Marktwirtschaft? – Auf jeden Fall

mehr als bessere Technologien und lukrativere Produktionsverfahren, mehr als man gemeinhin mit den angewandten Kennzahlen messen konnte und kann.

Es reicht eben nicht, beim Bereich Forschung und Entwicklung und bei der Erhebung von Daten zu Patenten und Gründungen stehen zu bleiben. Eine Tradition der Berichterstattung um der Tradition willen fortzusetzen – wie Sie das fordern – greift zu kurz. Die Europäische Union arbeitet schon längst mit einem recht umfassenden Innovationsbegriff, zu dem auch die Stichworte „Öko-Innovation“, „organisatorische Innovation“, „Präsentationsinnovation“ oder „Wertinnovation“ gehören. Sie hat in der jüngsten Zeit mit einer Reihe von Initiativen zur sozialen Innovation das Feld deutlich weiter gesteckt.

Als Begriff gibt es die „soziale Innovation“ bereits länger, als Politikfeld ist das Thema jedoch noch im Wachsen. Vieles deutet darauf hin, dass wir zusätzliche und neue Indikatoren für Innovation hinzuziehen müssen. Im Oktober 2010 hat die Europäische Kommission die „Innovationsunion“ vorgestellt – eine der Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“. Dabei richtet sich die Aufmerksamkeit der Innovationspolitik auf die wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaft wie Klimaschutz, Energieeffizienz, Geo-Ressourcen und demografischer Wandel. Die Faktoren „Mensch“ und „Umwelt“ kann und darf man also nicht ausschließen. Schließlich geht es letzten Endes um ein integratives und nachhaltiges Wachstum im Interesse der Menschen und ihrer Zukunft.

Zukünftig werden sicherlich auch die Ergebnisse des von der Europäischen Kommission aufgelegten und in diesem Jahr startenden großen Forschungsprogramms zur Innovation im öffentlichen Sektor und im Sozialbereich von Bedeutung sein. Längst wird EU-weit vom systematischen Modell der Innovation gesprochen. Modelle beeinflussen aber auch die Messung einer Innovationsleistung. Bisher werden vorrangig Indikatoren für technologische Innovation herangezogen. Kapazitäten auf dem Gebiet der nichttechnologischen Innovation werden weniger gut erfasst und weniger eingehend analysiert.

Auch in Nordrhein-Westfalen müssen wir den Begriff von Innovation stetig erweitern. Dazu gehört auch, Maßstäbe und Erhebungsmethoden zu überdenken. Das geht sogar so weit, Innovationspolitik als ein ressortübergreifendes Politikfeld zu betrachten. Mit den von Ihrem ehemaligen Minister Pinkwart so viel und gerne zitierten Spitzentechnologien alleine springen Sie zu kurz. Neue Vorgehensweisen, neue Märkte, neue Organisationsformen, neue Geschäftsmodelle und ganz generell neue Handlungsweisen spielen eine Rolle.

Wenn sich Innovation in Zukunft weniger auf technische Weiterentwicklung und weit mehr auf Problemlösungen bezieht, ist die Fähigkeit der Menschen zur Problemlösung entscheidend. Unterneh

men können Wissen dann innovativ umsetzen oder einsetzen, wenn die Kenntnisse und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das auch hergeben. Der Europäische Rat hat bereits 2009 festgestellt, dass die allgemeine und berufliche Bildung Grundvoraussetzung für ein gut funktionierendes Wissensdreieck ist.

Die Förderung der Kreativität und Innovationsfähigkeit durch lebenslanges Lernen ist dabei ein entscheidender Stützpfeiler. Damit rücken Bildungs- und Ausbildungsbereich und die Frage weiter in den Mittelpunkt, wie wir die Fähigkeit zu innovativem und kreativem Denken und eine grundsätzliche Lern- und Veränderungsbereitschaft bereits im Gesamtverlauf des Bildungswegs fördern können.

Auch hierzu benötigen wir Daten und Untersuchungen. Innovatives entsteht vor dem Hintergrund breiter, allgemeiner Fähigkeiten und einer entsprechenden Kultur. Auf dieser Basis mit neuen Bedingungen zurechtzukommen ist dabei das Wesentliche. Innovation ist die Fähigkeit von Menschen und Organisationen, auf Veränderungen angemessen zu reagieren. Flexibilität und nicht zuletzt soziale Vernetzung und Lernen voneinander sind entscheidende Faktoren.

Wir sollten uns zunächst im Fachausschuss darüber verständigen, welche Daten wir heute wirklich benötigen, um die relevanten Entwicklungen ablesen und im Sinne qualitativer Innovationen beeinflussen zu können. Die Innovationsberichte in ihrer bisherigen Form haben das eben nicht geleistet.

Auch im Hinblick auf die Kosten der bisherigen Berichte sollten wir erst einmal erneut denken und dann handeln. Denn so dicke haben wir es in NRW nicht; zumindest argumentieren Sie so in der aktuellen Haushaltsdebatte. Ein Innovationsbericht, der nur dem Prestige und dem Image dienen soll, ist uns zu teuer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass unsere Landesregierung den besten Schülerinnen und Schülern des Landes die Anerkennung verweigert. Selbstverständlich hat die Ministerpräsidentin die

sen Schülerinnen und Schülern auch 2010 für ihre besonderen Leistungen und ihre Einsatzbereitschaft gratuliert.

Wichtig ist, dass die Ministerpräsidentin ihre Anerkennung ausdrückt, und das hat sie getan.

Jedem Leistungsträger – so wie Sie es ja gerne sagen – hat die Ministerpräsidentin geschrieben, und zwar mit einem persönlichen Anschreiben und einem anerkennenden Gutschein, den die jungen Leute sicherlich gerne angenommen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie sind es doch, die uns bei jeder Gelegenheit vorwerfen, das Geld mit beiden Händen hinauszuwerfen. Jetzt haben wir Geld eingespart. Nun ist es auch wieder nicht richtig.

Ich weiß, die frühere Landesregierung hat sich gerne im eigenen Lichtstrahl der Hochglanzveranstaltungen gesonnt, vor allen Dingen vor den Wahlen. So wurde diese Veranstaltung für die besten Schülerinnen und Schüler zu einem Schaulaufen der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Hören Sie doch erst einmal die Zahlen. 2009 haben Sie schon 550 Schülerinnen und Schüler geehrt, nachdem in den Vorjahren ja nur die wirklich Besten, 44 oder 43, geehrt wurden. Für 2010 – im Jahr der Landtagswahl – war sogar die Grugahalle vorgesehen.

Selbstverständlich wird das Land auch in 2011 wieder eine zentrale Veranstaltung ausrichten, bei der die Ministerpräsidentin den Besten persönlich gratulieren wird.

Sie müssen sich also wirklich keine Sorgen machen. Bei uns ist es um den Bildungsnachwuchs gut bestellt, nicht nur um die Eliten, um die Sie sich ja so gerne kümmern.

Wir schlagen die neuen Wege ein, die die Wählerinnen und Wähler gefordert haben. Dabei bleiben wir aber bescheiden und auf dem Boden der Realität. Deshalb wird es mit uns keinen übergroßen Event in irgendwelchen Großhallen geben.

Wir konzentrieren uns auf die Besten und bescheiden uns bei der Ehrung. Leistungsbereitschaft und die Wahrnehmung von Eigenverantwortung erkennen wir gerne an – auch dort, wo sie nicht nur der Elitenbildung dient. Wenn wir in die große Menge der Schülerinnen und Schüler, die sich täglich anstrengen, um ihr Bestes zu geben, investieren,

wenn wir auf Bildungsprävention setzen, und wenn wir dafür sorgen, dass die bisherigen Schulabbrecher bei der Stange bleiben und ihren Abschluss erzielen, sind wir auf dem richtigen Weg für das Bildungsland NRW. Uns wird belegt, dass wir mit diesen Investitionen in die Zukunft auch sparen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir werden den besten Schülerinnen und Schülern ihre verdiente Anerkennung geben, ohne dabei all die zu vergessen, die sich ebenso anstrengen, auch wenn sie nicht zu absoluten Höchstleistungen fähig sind. Auch diese Kinder und Jugendlichen sind uns gleich viel wert. Deshalb stecken wir das knappe Landesgeld doch lieber in den Unterricht oder auch in die Sozialarbeit in den Schulen als in ein Riesenevent in der Grugahalle. Damit haben wir für alle einen besseren Return of Invest. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit diesem Antrag ein Anliegen wieder aufgreifen, das wir von der SPD und auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hier bereits in der letzten Legislaturperiode nachdrücklich vorgetragen haben.

Mit unserem Antrag „Familiengerechte Hochschule“ vom 24. März 2009 hat die SPD-Fraktion bereits damals auf Handlungsbedarf hingewiesen. Vielleicht können wir nun, da auch Sie sich stärker für dieses Thema stärker zu öffnen scheinen, zu einer gemeinsamen Basis kommen, um in diesem Bereich etwas zu bewegen.

Im Mai 2009 hatte Ihr damaliger CDU-Kollege Hollstein es hier noch so dargestellt, als stünde alles zum Besten, dass die Erfolge und Fortschritte beweisen würden, Sie seien auf dem richtigen Weg und – Zitat – ganz viele auch neidisch auf die Hochschulen in NRW guckten. Davon ist in Ihrem aktuellen Antrag nicht mehr viel zu erkennen. Jetzt betrachten Sie die Lage scheinbar etwas realistischer.

Damals haben Sie uns eine Verwurzelung im – ich zitiere –: alten, dirigistischen Denken vorgeworfen und die Hochschulfreiheit und Hochschulverantwortung hervorgehoben.

Wie ist denn vor diesem Hintergrund Ihr heutiger Antrag zu verstehen? Nun wollen Sie also, dass – Zitat – Veränderungsprozesse angestoßen werden. Das verstehe ich so, dass Sie von der absoluten Hochschulfreiheit abrücken und eingesehen haben, dass der Prozess hin zur familienfreundlichen Hochschule stärker von der Politik begleitet werden sollte.

Ich kann mich noch gut erinnern, dass Sie damals von einem „Schaufensterantrag“ gesprochen haben. Nun, vielleicht haben Sie sich jetzt in der Weihnachtszeit auch ein wenig mit Ihrem Fenster beschäftigt und möchten dort ein wenig Schmuck hineinhängen.

Ich habe bei der Debatte zu unserem damaligen Antrag bereits hervorgehoben, dass die Situation für studierende Mütter und Väter schwierig ist: Studium, Kinderbetreuung und Job unter einen Hut zu bringen gelingt häufig nicht. Die Studienunterbrechungs- und Studienabbruchquoten sind höher als

bei Studierenden ohne Kinder. Mit Ihrer Einführung der Studiengebühren haben Sie ja nicht gerade dazu beigetragen, die oftmals schwierige finanzielle Situation für studierende Eltern zu verbessern.

Man kann es eben nicht der individuellen Entscheidung einer Hochschule überlassen, ob sie Eltern eine finanzielle Entlastung von den Studiengebühren gewähren oder nicht. Erfreulicherweise haben sich bereits einige Hochschulen darauf besonnen, dass Familienfreundlichkeit an der Hochschule ein echter Standortvorteil sein kann.

Bereits damals haben wir gefordert, die Rahmenbedingungen für ein Studium mit Kind zu verbessern, die Hochschulen Familiengerechter und die Studienbedingungen flexibler zu machen. Wir haben auch auf einen Mangel an ausreichenden universitätsnahen Kinderbetreuungsangeboten und flexiblen Betreuungszeiten hingewiesen.

Ich freue mich, dass Sie in Ihrem heute hier vorgelegten Antrag endlich auch die Wichtigkeit der Arbeit der Studentenwerke und deren Angebote an Eltern wertschätzen; in der vergangenen Legislaturperiode mussten wir noch eine stärkere Unterstützung der Studentenwerke anmahnen, vor allem aber die Auszahlung der zugesagten Bundes- und Landesmittel.

Aber zurück zu Ihrem Antrag. Viele Punkte unserer damaligen Initiative sehe ich in Ihrem Antrag wiederaufgenommen oder in ähnlicher Weise aufgeführt. Ich kann zu diesem Thema im Grunde fast auf meinen eigenen Redebeitrag von damals zurückgreifen. Ich will nur einige wenige Punkte aufführen: Wir brauchen eine solide Finanzierung der Betreuungseinrichtungen, eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten, ebenso eine Betreuung der Kinder in den Schulferien, in Notfallsituationen oder in besonderen Zeiträumen wie zum Beispiel Klausurphasen, aber auch die Etablierung und den Ausbau anderer Formen des Studiengangs und Studienveranstaltungsorganisationen sowie einen Ausbau von formalisierten Teilzeitstudiengängen.

Ich habe in meiner damaligen Rede auf den Sonderbericht „Studieren mit Kind“ der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hingewiesen. Dieser zeigte: Studierende Mütter unterbrechen ihr Studium deutlich häufiger als studierende Väter. Hier sind die Hochschulen aufgefordert, Belastungen gleichmäßiger zu verteilen und besondere Angebote der Kinderbetreuung und Beratung für studierende Väter anzubieten. Die Universität Düsseldorf beispielsweise hat mit dem in diesem Jahr gestarteten Projekt „Väter im Fokus – VäterZEIT“ bereits einen Weg aufgezeigt.

Es würde mich freuen, wenn Sie nun mit uns gemeinsam konstruktiv an der Umsetzung unseres Anliegens, familiengerechtere Studienbedingungen

zu erreichen, arbeiten wollen. Was dieses Ziel anbelangt, nämlich mehr Müttern und Vätern das Studium zu ermöglichen und mehr Studierenden auch während des Studiums eine echte Option zur Familiengründung einzuräumen, sind wir nah beieinander. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir stimmen der Überweisung zu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da fragt man sich doch: Was soll dieser Antrag? Denn in diesem Hohen Haus ist doch eigentlich niemand gegen den Ausbau des Ganztages. Jetzt sind sogar Sie von der CDU und von der FDP dafür. Vor Jahren sah das noch ganz anders aus. Aber ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie dazu gelernt haben.

Was Sie aber hier versuchen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP ist nichts weiter, als möglichst viel Unruhe in die aktuellen Bestrebungen der Landesregierung zu bringen, im Schulbereich endlich eine solide Schulpolitik zu betreiben, die sich an den wirklichen Bedürfnissen der Kinder und Eltern ausrichtet

und bei der alle Beteiligten mitgenommen werden.

Bei Ihrem Antrag kann man durch nur den alten Ricola-Spruch zitieren: „Wer hat es erfunden?“ Bei dem Prozess, auf vernünftige Weise einen offenen Ganztag hier in Nordrhein-Westfalen zu installieren, ist die SPD mit unserer Ministerin Ute Schäfer Vorreiterin gewesen. Da brauchen wir nicht Ihren Antrag, um an diesem Thema weiterzuarbeiten.

Das ist selbstverständlich, da es schon immer unser Anliegen war.

Wer auf Bundesebene das Betreuungsgeld einführen will, ist doch in der Realität immer noch nicht angekommen und hat immer noch nicht begriffen, was Eltern wollen und Kinder wirklich brauchen.

Sie haben doch, als Sie hier mitregiert haben, eine Schulform der anderen vorgezogen, indem Sie viel Geld in eine Hauptschulkampagne gesteckt haben.

Und dann wurde diese Schulform trotzdem nicht mehr nachgefragt, weil es eben nicht an dem fehlenden Ganztag lag, sondern an den fehlenden Zukunftsperspektiven.

Wenn Ihnen das so wichtig war, was Sie jetzt hier in diesem Antrag vertreten, fragt man sich: Warum haben Sie es nicht umgesetzt, als Sie mit am Kabinettstisch gesessen haben? Ich darf Sie daran erinnern, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag Drucksache 14/8078 die damalige Landesregierung aufgefordert hat, ihr Ganztagskonzept so zu flexibilisieren, dass es den Kommunen und den Schulen ermöglicht wird, den Ganztag nach örtlichen Begebenheiten und Bedarf einzuführen.

Wir wollten schon immer eine enge Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und einen bedarfsgerechten Ganztag, aber für alle Schulformen. Nachdem sich das Programm in den Grundschulen bewährt hatte, sollte es an allen weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt werden.

Gestern ist von der Ministerin in der Aktuellen Stunde sehr deutlich gemacht worden, dass auch der Ganztag an Gymnasien weiter ausgebaut werden wird, weil auch dort natürlich durch die dilettantische Einführung des G8 noch größerer Handlungsbedarf besteht. Wir wollen eine Schule des Lernens und des Lebens. Dafür ist an allen Schulformen der Ganztag sinnvoll. Wir setzen auf Kooperation, wir setzen auf das Gespräch und wir setzen auf maßgeschneiderte Lösungen.

Zu Ihrer Zeit mussten die neugegründeten Gesamtschulen ohne Ganztag starten, weil er ihnen verwehrt wurde. Rot-Grün wird nun dafür sorgen, dass Schulen, die den Ganztag wollten, auch den Ganztag bekommen. Die Entscheidungen, wie und auf welche Weise es den Ganztag gibt, können in Abstimmung aller vor Ort getroffen werden. Wichtig ist, dass dort, wo Ganztag draufsteht, auch Ganztag drin ist, und zwar mit der notwendigen Kooperation mit Jugendhilfe, mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Sport und Kultur, und nicht ein Ganztag light.

Wir brauchen Ganztagsschulen, die für Kinder und Jugendliche ein gutes Lernklima bieten, dass sie sich gerne in der Schule aufhalten, Bibliotheken benutzen, Kurse und Angebote für eine individuelle Förderung gerne annehmen. Wir brauchen Ganztagsschulen, die man nicht fluchtartig wieder verlässt, weil die räumliche Umgebung überhaupt nicht zum Lernen motiviert. So haben wir unser Programm schon immer verstanden. Aber wir können das gerne im Schulausschuss noch detaillierter diskutieren und stimmen deshalb der Überweisung zu. – Vielen Dank.