Horst Becker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal schließe ich mich ausdrücklich meinen beiden Vorrednerinnen an und betone, dass ich froh bin, dass wir jetzt doch zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Das sah ja vom Frühjahr bis zum Frühsommer nicht immer so aus.

Dass wir jetzt zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen sind, hat jedenfalls aus meiner Sicht unter anderem den wesentlichen Grund, dass die Region ihre Hausaufgaben gemacht hat, wie sie es in der Vergangenheit übrigens schon oft getan hat, dieses Mal allerdings ein bisschen spät, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.

Sie hat nun mit allen Fraktionen, mit allen Parteien, mit zwei Landräten, mit einem Oberbürgermeister und mit den verschiedenen Bundestags- und Landtagsabgeordneten ein gemeinsames Papier auf den Weg gebracht, in dem sie nicht nur beschreibt, warum es aus ihrer Sicht wichtig ist, dass Bonn und die Regionen Rhein-Sieg und Ahrweiler weiter Standort der entsprechenden Ministerien und Folgeinstitutionen bleiben, sondern in dem sie auch darauf hinweist – und das ist aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Punkt –, dass die Institutionen zwingend darauf angewiesen sind, dass die Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn behalten. Wenn viele Institutionen nämlich nicht mehr in Bonn bzw. in der Region blieben, wären sie für die gesamte Republik und somit auch für Nordrhein-Westfalen unwiederbringlich verloren, weil sie in andere Länder Europas oder gar darüber hinaus umziehen würden.

Ich finde, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Es ist auch deswegen ein wichtiger Punkt, weil es deutlich macht, dass diejenigen, die in Berlin – ich glaube, in Berlin würde man Raffke sagen – immer wieder versuchen, alles nach Berlin zu ziehen – entgegen die seinerzeitigen Vereinbarungen –, der Republik insgesamt und nicht nur dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Schaden zufügen würden.

Wenn wir in der Debatte demnächst den Statusbericht der Ministerin zur Kenntnis nehmen werden – ich persönlich rechne damit, dass er kurz nach der Berlin-Wahl und eben nicht zufällig nicht vorher das Licht der Öffentlichkeit erblickt –, wird es um die Frage gehen, wie wir diesen Statusbericht zusammen zu bewerten haben. Die nächste wesentliche Aufgabe wird also sein, diesen Statusbericht möglichst einvernehmlich zu bewerten, ihm möglichst einvernehmlich zu begegnen, um dann die nächsten taktischen Schritte gemeinsam zu besprechen.

Ich glaube, diese Auseinandersetzung, die uns im Herbst dieses Jahres bevorsteht, ist die eigentliche Herausforderung. Dass wir uns jetzt gemeinschaftlich als Region, als Land zusammen mit der Landesregierung so positionieren, wie wir uns positionieren, ist nicht mehr und nicht weniger als die Grundlage.

Wir haben den letzten Teilungsbericht, 2015, zur Kenntnis genommen – der nächste kommt erst 2017 – und wissen, dass die teilungsbedingten Kosten immer weiter gesunken sind. Es spricht weniger denn je für den Komplettumzug.

Wir müssen uns – darum bitte ich alle, auch die Landesregierung – relativ kurzfristig darauf verständigen, wie wir als Parlament, wie diese Landesregierung mit dem Statusbericht umgeht. Wir werden uns in der Region – das haben wir vereinbart – dann auch wieder zusammensetzen und das als Region bewerten. Ich hoffe und ich erwarte, dass wir uns im Land, hier im Parlament, unabhängig davon, welche Fraktionen die Bundesregierung tragen, alle an das erinnern, was auch im Koalitionsvertrag steht, nämlich dass der Umzug nach Berlin nicht fortgeführt werden soll, dass das Berlin/Bonn-Gesetz gilt.

Das jedenfalls ist das, worauf ich setze. Und das ist das, was dringend nötig ist, damit wir eine Chance haben, ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen, das auch wirklich dauerhaft trägt und keine Rutschbahn darstellt, wie das früher der Fall war.

In diesem Sinne heute wieder ein neuer Anfang!

Frau von Boeselager, ich kann Ihre Befürchtungen verstehen, aber ich bin sicher, wir werden hier dieses Jahr alle noch mal in dieser Frage zusammenkommen. – Schönen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Überschrift der Großen Anfrage, die die FDP gestellt hat, aufmerksam lesen, dann kommen wir alle eigentlich schnell hinter die Intention dieser FDPAnfrage und auch des heutigen Entschließungsantrages. Es geht – das kann man sehr schnell lesen – um das alte neoliberale Mantra der FDP: weniger Regeln, mehr Freiheit, dadurch blühende Unternehmen, öffentliche Haushalte, bei denen die Steuereinnahmen sprudeln, schlanker Staat. Alles wird gut, und demnächst wahrscheinlich sogar das Wetter.

Für diese Saga hat die FDP keine Mühen und Kosten gescheut: die Mühen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien nämlich und die Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Und welchen Erkenntnisgewinn ziehen wir heute daraus, Herr Witzel?

Nun, wir haben immerhin den Erkenntnisgewinn, dass die FDP von der sozialen Marktwirtschaft spricht, die Spielregeln für Markt und Wettbewerb vorgibt, also Ordnungsrahmen und soziale Marktwirtschaft schaffen will. Das ist vernünftig. Aber was verstehen Sie darunter? Wenn wir einen Blick auf die Seite 5 Ihrer Anfrage richten, klärt sich das auf. Ich zitiere:

„Notwendig ist eine Abkehr von der Praxis der lückenlosen hoheitlichen Prüfungen und Genehmigungen nahezu aller Lebenssachverhalte. Geeignete Instrumente für eine fortschrittliche und bürgerfreundliche Herangehensweise sind exemplarisch verlängerte Prüfintervalle, Stichprobenprüfungen, freiwillige Selbstbeschränkungen oder Zertifizierungen von Wirtschaftsverbänden, die

Ermöglichung privatrechtlicher Gestaltung von Vereinbarungen … oder der weitgehende Verzicht auf eine verpflichtende Genehmigungserteilung.“

Was heißt dieses Instrumentarium, was heißt dieser Instrumentenkasten in der Praxis?

Wenn wir uns einen aktuellen Fall anschauen, dann können wir das exemplarisch betrachten und auch exemplarisch nachvollziehen. Ich erinnere an Dieselgate, das Tricksen und Fälschen bei Abgas- und Verbrauchswerten – ein Musterbeispiel für nicht lückenlose Prüfungen, für nicht funktionierende Selbstbeschränkungen, für nicht funktionierende Rahmenvereinbarungen, also für Ihr ganzes Sammelsurium, was Sie immer wieder aus der neoliberalen Mottenkiste vortragen.

Wer zahlt den Preis für das, was Sie da fordern? Den Preis zahlen in solchen Fällen die Verbraucherinnen und Verbraucher, den zahlen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – in der Regel nicht die Manager –, den zahlen auch die Aktionäre.

Aber es kommt schlimmer: Den Preis zahlen wir auch alle, den zahlt die gesamte Volkswirtschaft mit Steuerausfällen und übrigens auch mit dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, die Ihnen doch so am Herzen liegt.

Wettbewerbsfähigkeit zum Beispiel in der Frage der Dieselautos: Man hätte längst bessere Autos bauen können, wenn man sich nicht aufs Pfuschen und Tricksen verständigt hätte.

Man verschläft die Zukunft wie bei der Energiewirtschaft, wo man auch jahrelang die Wirklichkeit nicht wahrnehmen und sich nicht auf die neuen Prozesse einstellen wollte,

auch bei den Elektrofahrzeugen, bei denen unsere Industrie droht abgehängt zu werden, weil sie nicht auf Batterieforschung setzt und weil sie, obwohl das vom Bund gefördert wird, die Batterieforschung an vielen Stellen eingestellt hat.

Das ist der Verlust von Zukunftsfähigkeit. Das hat etwas mit mangelndem Rahmen, mangelnder Durchsetzung und mangelndem Gestaltungswillen auch der Volkswirtschaften zu tun, die sich auf diese Kumpanei eingelassen haben.

Sie kritisieren aber nicht nur das, was ich gerade beschrieben habe, sondern Sie kritisieren in Ihrem Mantra auch wieder Bürokratie im Arbeits-, Sozial- und natürlich auch im Umweltrecht.

Was heißt das bei Ihnen? Das heißt im Zweifelsfall bei Ihnen: Sie wollen keinen Mindestlohn. Sie wollen weniger Rechte von Personalräten, wie Sie das zwischen 2005 und 2010 auch praktiziert haben. Und Sie wollen natürlich kein Umweltrecht. Das ist für Sie Gedöns genauso wie das Rauchverbot und die entsprechenden Regelungen zum Nichtraucherschutz. Das ist für Sie alles egal.

Um die Mär vom Bürokratieaufbau etwas zu durchbrechen, will ich darauf hinweisen, dass Sie noch nicht einmal davor zurückschrecken, zur Durchsetzung Ihrer Ideologie neue Bürokratien aufzubauen.

Sie wollen einen Bürokratiekosten-TÜV. Sie wollen eine Bürokratiekostenfolgeabschätzung. Schon dieses Wortungetüm macht deutlich, welche Bürokratie dahintersteckt.

Sie wollen ein Verwaltungsbenchmarking für alle Verwaltungsebenen vom Land bis hinunter zu den Kommunen. Sie wollen alle Gesetze befristen, um dann für den Fall ihrer Verlängerung jedes Mal eine umfangreiche Begründung …

Herr Witzel, stellen Sie doch eine Zwischenfrage! Lärmen Sie doch nicht so dumm rum!

Also: Sie wollen alle Gesetze befristen und dann für den Fall ihrer Verlängerung wieder eine umfangreiche Begründung, das gesamte Gesetzesverfahren und – gut zuhören! – alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Das wollen Sie. Das ist Bürokratie. Das ist ideologisch motivierte Bürokratie.

Ich komme zum Schluss. – In Wahrheit geht es Ihnen nicht um die Bürokratie selbst, sondern um Standards die abgesenkt werden sollen, Standards übrigens, die Sie bei Ihrer Klientel gern erhalten bei den freien Berufen, für die die Schutzwälle nicht hoch genug sein können.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Das, was Sie mit diesem Entschließungsantrag vorlegen, ist der alte gelbe ideologische Ansatz. Der MagentaLack beginnt zu bröckeln.

Heraus kommt die alte FDP von Witzel und Papke aus den Jahren 2005 bis 2010.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich der Kollegin Hendricks für die sachliche Rede. Ich glaube, dass sachliche Reden in diesem Zusammenhang auch deswegen ausgesprochen angesagt sind, weil wir alle zusammen ein objektives Problem haben.

Wir haben das objektive Problem, dass Vertrauen und Vertrauensschutz offensichtlich für einen Teil der Politik – und zwar quer durch die Fraktionen in Berlin – nicht gilt. Das ist spannend, weil das Wort „Vertrauen“ in dem Zusammenhang damals in der Hauptsache in Richtung Berlin gemeint war. Dieses Wort ist in der damaligen Bundestagsdebatte beim Bonn-Berlin-Beschluss ausweislich des Protokolls über 200 Mal vorgekommen. Selbstverständlich hat auch derjenige, der damals maßgeblich mit für diesen Beschluss gesorgt hat, nämlich Herr Schäuble, dieses Wort mehrfach im Munde geführt.

Das Vertrauen – dies muss man ganz deutlich sagen – wird natürlich gebrochen, wenn zum Beispiel Herr Schäuble – es gibt auch Angehörige anderer Parteien, und zwar aller Parteien, die sich genauso verhalten – heute davon spricht, dass Gesetze ja

jederzeit geändert werden könnten und dass man irgendwann neu nachdenken müsse.

Wir haben also das Problem, dass die faire Arbeitsteilung, die damals Gegenstand des Antrages und des Beschlusses war und die nach meiner festen Überzeugung auch der Punkt war, der dann letztlich zur Mehrheit geführt hat, inzwischen längst ad absurdum geführt wird, und zwar nicht nur in Wort, sondern auch in Tat.

Damals waren über 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn. Heute sind es knapp 40 %, nämlich nur noch etwas über 6.000. Das Wissenschaftsministerium zum Beispiel wurde so groß gebaut, dass in dem Gebäude weit mehr Personen untergebracht werden könnten, als für das Ministerium sowohl in Berlin als auch in Bonn tätig sind.

Wer auch sieht, was jetzt mit dem Innenministerium passiert ist – es wurde auch so groß gebaut, dass jederzeit das komplette Innenministerium verlagert werden könnte; im Übrigen sind auch 100 Leute aus der sogenannten Kernmannschaft im Juni dieses Jahres verlagert worden –, der weiß, dass die Rutschbahn, die wir alle nicht wollten und nicht wollen, längst in vollem Gange ist.

Wer sich anguckt, was von Mal zu Mal in den verschiedenen Wahlperioden des Bundestages geschieht, der wird feststellen, dass diejenigen, die neu kommen, aus ihrer Sicht immer weniger mit dem zu tun haben, was eigentlich vereinbart war.

Das stellt uns vor die Frage: Bejammern wir jetzt nur einen Umstand, oder müssen wir in irgendeiner Form in absehbarer Zeit damit umgehen? Ich glaube und hoffe, dass ich die Koalition im Bund so verstehen kann, dass man damit umgehen will und das auch wieder in ein geordnetes Verfahren bringen will. So habe ich jedenfalls Frau Hendricks verstanden.

Ich weiß – übrigens auch von Parteifreundinnen und Parteifreunden der CDU –, dass das selbstverständlich nicht ohne Rückendeckung der Kanzlerin läuft, weil die CDU/SPD-Koalition dieses Thema 2017 aus dem Wahlkampf heraushalten will.

Was heißt das jetzt, jedenfalls aus meiner Sicht, für uns alle zusammen? Wir werden schauen müssen, dass wir in der Tat noch einmal Gespräche beginnen, aber aus einer Position der klaren Abwehrhaltung heraus. Wir können nicht hinnehmen, dass aus Bundesministerien – die übrigens auch für den UNStandort und in Bezug auf andere Fragen wichtig sind – Bundesoberbehörden werden. In Klammern füge ich hinzu: Selbstverständlich gibt es auch Bundesoberbehörden, nach denen der Berliner schon wieder ruft. Der Bundesrechnungshof wurde nach Bonn verlagert. Einige wollen ihn schon wieder zurück nach Berlin haben. Auch das wäre keine Garantie.

Das heißt: Wir müssen uns angucken, auf welche geringen Teile von Ministerien, die ohnehin fast aus Bonn weg sind, möglicherweise verzichtet werden kann. Dafür sollten andere Dinge gesichert werden, und zwar vertraglich. Sie sollten dann tatsächlich durch einen öffentlichen Vertrag gesichert werden, damit es nicht zehn Jahre später wieder heißt: Die Gesetze können jederzeit geändert werden.

Das ist aus meiner Sicht der Kern unserer Aufgabe. Dazu sollten wir in der Tat ruhige Gespräche führen. Diese Gespräche sollten wir vor 2017 führen. Wir sollten alle Parteien in der Region mit einbeziehen. Es sollte aber auch ganz klar sein, dass wir notfalls im Schulterschluss – Nordrhein-Westfalen mit der Region – sagen: Nein, es bleibt bei dem alten Beschluss; ihr müsst ihn endlich einhalten. – Das muss geschehen, bevor wir uns über den Tisch ziehen lassen. Das will ich ganz deutlich sagen.

Wir sollten nicht so tun, als könnten wir irgendetwas aufhalten, indem wir nur das bekritteln, was im Moment läuft. Das sollten wir nicht tun, sondern wir sollten sehen, dass die Rutschbahn, von der wir immer gesprochen haben, längst in vollem Gange ist und dass wir jetzt aufgerufen sind, vertraglich zu regeln, dass dies so nicht weitergeht – im Interesse der Menschen, der Region, der Arbeitsplätze und übrigens auch der Firmen, die hinten dranhängen und auch eine verlässliche Perspektive haben wollen. – Vielen Dank.