André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hovenjürgen, wir beide liegen nur rund 15 km auseinander.

Da Sie von „Geisterbahn“ reden, sollten Sie einmal in den Kreis Coesfeld kommen. Schauen Sie sich dort die „Geisterbahn“ des Kreises Coesfeld an. Dann

wüssten Sie, was die Fakten im Land sind, und würden hier nicht laut schreien und darüber hinwegtäuschen, was sich im Land Nordrhein-Westfalen tut, Herr Kollege Hovenjürgen.

Ja, natürlich.

Natürlich.

Diese Dinge sind mir bekannt, aber wenn Sie auf das Land Nordrhein-Westfalen schauen, müssten Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die wirtschaftliche Bewertung der Regionen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich ist, Herr Hovenjürgen. Und Sie müssten auch zur Kenntnis nehmen – Sie sprachen vorhin nämlich den Kreis Coesfeld an –, dass wir beim Breitbandausbau führend in der Bundesrepublik Deutschland sind. Wenn Sie einmal genau nachschauen würden, würden Sie hier nicht solche Dinge in den Raum werfen.

Ich werde nun weiter fortführen, wenn sich Kollege Hovenjürgen beruhigt hat.

Denn entgegen allen Unkenrufen der Opposition sind wir ein starkes Land in Deutschland und in Europa. Hört man der Opposition zu, müssten wir kurz vor dem Abgrund stehen. Aber wenn Sie sich – Sie haben es gerade angesprochen, Herr Brockes und Herr Wüst – die Fakten anschauen, müssen Sie sich eines Besseren belehren lassen: Um 2,1 % wächst die Wirtschaft. Noch nie waren so viele Menschen wie

heute in Arbeit. Seit 2010 sind 650.000 neue Arbeitslätze in Nordrhein-Westfalen entstanden.

Wenn es dem Handwerk so schlecht ginge, frage ich mich, warum Sie in diesem Jahr über ein Rekordjahr reden, gerade in der Bauwirtschaft.

Ich erinnere hier nur daran, dass es gerade die SPD auf Bundesebene war, die die Mittel für den sozialen Wohnungsbau angehoben hat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen haben wir hier gute Zahlen.

Der Minister hat vorhin die Industrie- und Handelskammern erwähnt, und ich will das auch noch einmal tun. Wenn ich auf den Geschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing schaue, möchte ich gern mit Genehmigung des Präsidenten vom 30. September zitieren:

„So wenige Unternehmer, die ihre aktuelle Situation als schlecht bewerten, hatten wir noch nie.“

Das ergab eine Umfrage der IHK, wo 97 % das Klima mit „zufrieden“ bewerteten. Wer uns jetzt vorwirft, dass wir Sozialdemokraten Herrn Schulte-Uebbing etwas ins Fristenheft schreiben können, der kennt die politischen Verhältnisse im Münsterland nun überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bei CDU und FDP liest man hingegen von rot-grünem Generalversagen. Das ist eine absurde Definition des Begriffs „Versagen“. Sie kennen das Land nicht, und sie ignorieren die Entwicklung, wie wir bei Breitband gerade gesehen haben, in den Regionen unseres Landes. Wir verkennen nicht, dass die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor großen Aufgaben steht, weil wir industriell geprägt sind. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet ist noch nicht abgeschlossen, und die Energiewende fordert gerade uns – das haben wir über all die Jahre immer wieder deutlich gemacht.

Wenn wir uns aber die Fakten auch im Ruhrgebiet anschauen, dann wissen wir, dass gerade ausländische Direktinvestitionen in den letzten fünf Jahren zu einer deutlichen Steigerung der geschaffenen Arbeitsplätze beigetragen haben. Wir fragen uns dann, wie solche Entscheidungen zustande kommen, wenn es so wäre wie gerade beschrieben.

Das ist Ergebnis, Kolleginnen und Kollegen, einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik, die gerade in Umstrukturierungsprozesse und digitale Transformationsprozesse investiert. Wir haben sechs digitale Hubs als Plattform für die digitale Wirtschaft 4.0 in Nordrhein-Westfalen. Auch im Münsterland lohnt sich der Besuch, meine Herren. Hier werden Wandel und Zukunft vor dem Hintergrund einer deutlichen Änderung im Bereich des Mittelstands gemeinsam organisiert. Wir stärken also die Regionen, von denen ich gerade gesprochen habe, den Mittelstand

und das Handwerk, ohne – ich betone das ganz deutlich – das industrielle Herz zu vergessen. Das heißt zum Beispiel, dass wir einerseits Gründer fördern, die nach Information der IHK in einem sehr umfassenden Angebot noch einmal deutlich unterstützt werden, andererseits gilt es, den Strukturwandel zu unterstützen.

Wir sehen das im Kapitel des Haushalts Bergbau und Energie. Den weitaus größten Teil der Ausgaben dieses Kapitels machen die Steinkohlebeihilfen aus. Hier ist und bleibt das Land Nordrhein-Westfalen ein verlässlicher Partner zwischen den von Bergbau, Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen. Damit ist aber deutlich, dass wir die Folgen des Kohlerückzugs abfedern müssen. Wir sind gemahnt, mit Verlässlichkeit und klaren Perspektiven dafür zu sorgen, dass die Energiewende ohne Strukturbrüche gestaltet werden kann.

Weil wir heute Morgen darauf gekommen sind, will ich auf eines noch einmal deutlich hinweisen. Wir haben in den letzten Tagen die Debatte um den sogenannten Rust Belt gehabt. Ich möchte hier, gerade für die Sozialdemokratie, deutlich feststellen: Diesen Rust Belt gibt es in den Vereinigten Staaten; hier in Deutschland gibt es diesen Rust Belt nicht.

Wir sollten den Menschen ganz klar sagen, dass wir den Wandel gemeinsam mit den Menschen organisieren und wir diesen Wandel klar als politische Aufgabe wahrnehmen. Dass dies das eine oder andere Wirtschaftsinstitut nicht als seine Aufgabe sieht, wundert nicht. Denn dort sind die Aufgaben ganz anders verteilt.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass wir die Menschen in diesem Strukturwandel nicht alleinlassen und wir gerade im Energiebereich durch Innovation City, durch das virtuelle Kraftwerk und durch die Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr deutlich machen, dass wir als Landesregierung gemeinsam mit den Fraktionen uns dieser Aufgabe stellen. Wir werden dafür sorgen, dass die Energiewende als Fortschrittsmotor Klimaschutz sozial und wirtschaftlich gestaltet wird. Und wir werden auch die Verantwortung übernehmen, dass wir den Weg zu den erneuerbaren Energien gemeinsam mit den Menschen über den 14. Mai 2017 hinaus unter dem Credo „Sicher bezahlbar und umweltfreundlich“ organisieren. – In diesem Sinne vielen Dank.