Eva-Maria Voigt-Küppers

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kaiser, eines schicke ich in aller Klarheit und Deutlichkeit vorweg: Wir werden heute Ihrem Antrag in keinem Fall zustimmen – bei keiner einzigen Position.

Ich will das begründen, auch wenn Sie das vielleicht nicht interessiert.

Fangen wir zunächst einmal mit Ihrer Aussage an, Herr Kollege, dass Sie den Antrag heute stellen würden, damit in den Schubladen etwas liege und man im neuen Schuljahr zügig mit der Umsetzung eines neuen Modells beginnen könne. Ich setze einmal voraus, dass das stimmt, was Sie gesagt haben, weil ich zu der Zeit noch nicht im Landtag war. Selbst wenn die Schubladen mit Umsetzungsvorschlägen voll gewesen wären, hätten Sie, liebe CDU- und FDP-Fraktion, diese doch nicht umgesetzt, weil Sie ein völlig anderes Modell haben wollten.

Insofern ist das doch „Hinters-Licht-Führen“. Darin lag doch gerade das Problem, dass die regierende Koalition ein anderes Modell hatte und dass Sie dann in aller Überstürzung den Schulen ein neues Modell übergestülpt haben, ohne Plan, ohne Sinn und ohne Funktion.

Ich will ein Zweites sagen: Wären Sie, lieber Herr Kaiser, beim runden Tisch gewesen,

dann hätten Sie gehört, dass das genau der große Wunsch der meisten Beteiligten war, denn die haben gesagt: Wenn wir eins nicht wollen, dann ein ähnliches Vorgehen, wie es 2005/2006 gewesen ist.

Wir wollen, wenn es Änderungen gibt, dass sich die Schülerinnen, die Schüler, die Eltern, die Schulen, die Lehrer in aller Ruhe darauf vorbereiten können, dass vor allen Dingen ein pädagogisches Konzept vorliegt, damit eine neue Umstrukturierung wirklich einen Plan hat.

Genau um die Vorbereitung geht es. Lieber Herr Kaiser, weil wir nicht wollen, was 2005/2006 passiert ist, haben wir gesagt: Es ist ein völlig legitimes, gutes und richtiges Verfahren, dass die Parteien ihre Modelle entwickeln und sich im Wahlkampf damit den Bürgerinnen und Bürgern stellen; dazu gehören auch die Schülerinnen und Eltern. Wer dann die Mehrheit hat, kann sein Modell umsetzen.

Herr Kaiser, das ist Demokratie. Ich weiß auch nicht, warum das Chaos sein sollte.

Bei jeder inhaltlichen Entscheidung hat der Bürger zwischen mehreren Positionen zu entscheiden, und das ist gut so.

Herr Kaiser, da können Sie so viel dazwischenrufen, wie Sie wollen. Ich will Ihnen eins sagen: Dieser Antrag, den Sie hier heute vorlegen, ist inhaltslos und er ist das Kratzen an den Türen der Bürgerinitiativen und der Landeselternschaft der Gymnasien.

Ich will auch begründen, warum das so ist. Die CDU hat 2005/2006 in aller Eile das Modell eingeführt und hat über Jahre erklärt, alles sei wunderbar. Auf einmal ist die CDU abgesunken und hat dann erklärt, dass das FDP-Modell der Wahlen in der einzelnen Schule Unsinn ist. Dann ist Herr Laschet auf seine Herbstreise gegangen und hat Schulen in den Herbstferien besucht. Im Anschluss daran haben Sie erklärt, dass Sie doch den Schulen die Wahl zwischen G8 und G9 im jetzt neuen, echten G9 ermöglichen wollen.

Herr Kaiser, Sie selbst haben gesagt, die Wahlen seien nicht gut bei einzelnen Schulen. Ich frage hier noch einmal: Wie wollen Sie das lenken? Sie schreiben auf Ihrer Internetseite, wo ich übrigens habe nachsehen müssen, um zu erfahren, was das „echte G9“ denn ist

in der Tat, ich schaue auch nach, was Sie sagen –, dass die Schulen das in den Schulkonferenzen entscheiden sollen und der Träger das bestimmen soll. Sie sagen aber nicht, für welchen Zeitraum, für welche Gültigkeitsdauer. Was machen Sie in strukturschwachen ländlichen Bereichen, in denen es nicht die Möglichkeit gibt, verschiedene Gymnasien verschiedener Art einzuführen? All die Antworten auf diese Fragen bleiben Sie uns ebenso schuldig wie die FDP.

Jetzt zum Abschluss noch einmal zu Ihrem echten G9: Echtes G9 scheint das zu sein, was als weiteres Merkmal die 180 Jahreswochenstunden hat. 180 Jahreswochenstunden – das kann selbst ich ausrechnen – sind 30 Wochenstunden. Ich rede jetzt nicht über die Gesamtschulen, sondern nur über das, was an den Gymnasien stattfinden soll. Das bedeutet für Sie offensichtlich den echten Halbtag. Hierzu muss ich ehrlicherweise sagen, dass ich darüber noch überraschter bin als über die sofortige oder schnelle Einführung.

Herr Laschet war neben dem Integrationsminister auch einmal Frauenminister und hat sich für die Gleichstellung starkgemacht, was ich sehr begrüßt habe.

Jetzt muss ich aber fragen: Was hat der echte Halbtag noch mit unterschiedlichen Familienmodellen zu tun, wo die Eltern froh und glücklich sind, wenn wir den Ganztag anbieten? Was hat das mit Chancengleichheit, mit individueller Förderung zu tun?

Herr Kaiser, kurz und knapp: Ihr Antrag geht am Thema vorbei. Wir werden ihn ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Glück auf.