Eva Steininger-Bludau

Frauen und Technik, Herr Präsident! Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg, ich gehe davon aus, dass das, was Sie hier vortragen, die Auffassung der Gesamtfraktion der CDU ist, dass sie die Veräußerung der Warburg-Bilder für verwerflich erachtet. Sie sprechen von der Borniertheit unseres Finanzministers Ihnen gegenüber in seiner Argumentationskette. Ich frage Sie: Könnte es sein, dass in der CDU-Fraktion bezogen auf Erwerb und Verkauf von Kunstgegenständen der öffentlichen Hand eine schizophrene Meinung besteht?

Mein Landtagskollege Hovenjürgen hat den LWL, also den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, öffentlich gerügt, weil er einen August Macke kaufen möchte, der explizit in die Sammlung des Landschaftsverbandes passt. Von daher würde ich ganz gerne Ihre Auffassung hören, ob Sie Herrn Hovenjürgen beitreten können. Das, was der LWL hier macht, nämlich ein Kunstwerk zu erwerben, hat er als Borniertheit des Landschaftsverbandes tituliert …

Herr Uhlenberg, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diese Präsidiumsleitung auch bei Zwischenfragen anderer Abgeordneter aus anderen Fraktionen anwenden würden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die der Piraten und da insbesondere lieber Redner der Piratenfraktion, Herr – entschuldigen

Sie bitte, dass ich Ihren Namen nicht so parat habe – Olejak! Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, möchte ich Ihnen eine kleine Nachhilfe geben. Es geht bei der Gesamtproblematik nicht nur um sexualisierte Gewalt, sondern auch um körperliche und psychische Gewalt. Bei allen Diskussionen sollten Sie diese beiden Elemente von Gewalt in Ihr Vokabular einbauen.

Zunächst einmal: Mit der Grundaussage und auch mit der Kernaussage des Antrags haben Sie recht. Aber ich darf daran erinnern, dass am 11. November 2011 – ja genau, am 11.11., und das ist kein Karnevalsscherz – die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam beschlossen haben, die Landesregierung zur Entwicklung einer umfassenden Gesamtstrategie unter dem Titel „Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ aufzufordern. Dieses Vorhaben war bereits in den Koalitionsvereinbarungen angeregt worden.

Akteurinnen und Akteure aus Politik und Verbänden, auch Frauen aus der Szene haben sich seitdem mit Herzblut und Sachverstand in vielfältigen Zusammenkünften mit diesem Landesaktionsplan beschäftigt. Nach gemeinsamer Beschlussfassung ist durch das Ministerium ein Rechtsgutachten an Prof. Dr. Rixen in Auftrag gegeben und von ihm auch erstellt worden.

Wir, die SPD-Fraktion dieses Hauses, halten gemeinsam mit der Landesregierung an unserem langfristigen Ziel fest, mit einer gesetzlichen Regelung eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern zu verankern. Auf diesem Wege würden wir wirklich allen von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern ohne bürokratische Hindernisse kostenlos Zuflucht in einem Frauenhaus gewähren.

Wie gesagt, die Problematik ist seit Langem erkannt, und es wurde und wird daran gearbeitet.

In der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe im September wird der Aktionsplan dargelegt. Daraus werden die weiteren politischen Schritte abgeleitet. Ihre zur Beschlussfassung angeführten Punkte sind dort allesamt berücksichtigt.

Hierzu noch eine kleine Anmerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten: Nicht die Landesregierung sollte aufgefordert werden, Verantwortung zu übernehmen, sondern wir als Parlament.

Um noch kurz auf den allseits bekannten Inhalt Ihres Antrags zu sprechen zu kommen: Bitte überprüfen Sie Ihr Zahlenmaterial. Sie behaupten, dass ein Tagessatz im Frauenhaus 65 € beträgt. Ich bin Mitbegründerin und Personalchefin des Frauenhauses Castrop-Rauxel. Bei uns beträgt der Tagessatz 30 €. Dies ist auch der Mittelwert der Frauenhäuser

in Nordrhein-Westfalen. Künstlich hochgesetzte Zahlen, die sehr konstruiert wirken, konterkarieren den Zweck, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Fazit: im Antrag nichts Neues, alles in Arbeit und möglicherweise vor dem Abschluss.

Der Überweisung an den Fachausschuss stimmen wir natürlich zu. Ich freue mich auf die Diskussion dort. – Vielen Dank.