Georg Fortmeier

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Minister, unabhängig von der Frage des Sponsoring, worüber Sie sich bereits ausgelassen haben: Ist Ihnen bekannt, dass Mitglieder der Landesregierung Honorare für Vorträge oder Reden nehmen?

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Erfolgsstory über die Landesfinanzen – vielen Dank, Herr Finanzminister, dafür – wenden wir uns nun einem weiteren Erfolgsthema zu, nämlich „it’s OWL“ als Beispiel für erfolgreiche Politik im Land.

Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Kraftwerk der Bundesrepublik Deutschland mit einer überdurchschnittlichen Exportquote und den höchsten Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen. Intelligentes Produzieren wird in Zukunft ein Markenkern des Industrielandes Nordrhein-Westfalen sein.

Damit Innovationen gelingen und zu einem Motor unseres Landes werden, müssen Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Das Spitzencluster Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe, kurz „it‘s OWL“ genannt, zeigt, wie das geht.

Gut 180 Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Organisationen aus der Region

Ostwestfalen-Lippe haben sich 2012 mit dem Ziel zusammengeschlossen, aus Spitzenforschung Spitzentechnologie zu entwickeln. Gemeinsam soll der Technologiesprung von mit mechatronischen Produktion hin zur systemimmanenten Teilintelligenz, der sogenannten Industrie 4.0, geschafft werden.

Durch unterschiedliche Projekte in den Unternehmen wird Fortschritt durch Digitalisierung geschaffen. Da arbeiten gemeinsam Maschinenunternehmen aus Verl mit Unternehmen aus Lübbecke an einer neuen Technologie und werden dabei vom Heinz Nixdorf Institut der Universität Paderborn und dem Studienstandort Gütersloh der FH Bielefeld unterstützt.

So etwas gibt es auch in anderen Regionen: Die Fachhochschule Lippe entwickelt mit einem Elektrounternehmen aus Blomberg in der Region Lippe neue Produktionstechnologien und wird dabei vom Fraunhofer Institut unterstützt.

„Vernetzen und Neues entwickeln“ ist die Devise. Ganz konkret bedeutet das beispielsweise, den Rohstoffverbrauch zu senken sowie gleichzeitig Produktqualität und Produktivität voranzutreiben, weil Materialkosten gespart und Maschinenstillstandszeiten für das Auswechseln von Werkzeugen durch intelligente Produktion verringert werden.

So sollen bis Mitte des nächsten Jahres rund 80.000 Arbeitsplätze in der Region gesichert werden und 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Darüber hinaus soll das Forschungsnetzwerk OstwestfalenLippe ausgebaut werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Spitzencluster „it‘s OWL“ ist eine Erfolgsgeschichte für die Region Ostwestfalen-Lippe. Wir wollen, dass es eine Erfolgsgeschichte für ganz Nordrhein-Westfalen wird. Deshalb muss die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.

Deshalb hat die SPD-Fraktion zusammen mit den Grünen diesen Antrag gestellt. Ich bin froh, dass CDU und FDP sich angeschlossen haben. Das ist letztlich ein gutes Signal für die Region und vor allen Dingen für unser Land.

Wir, die SPD im Hause, wollen gemeinsam mit den beteiligten Akteuren von „it’s OWL“ und der Landesregierung Strategien entwickeln, wie die erfolgreiche Arbeit des Spitzenclusters auch in Zukunft weiterentwickelt werden kann. Dazu gehört sicher, die Aktivitäten in OWL fortzusetzen, aber auch, Wege zu finden, wie die Erfahrungen des Spitzenclusters auch in andere Regionen Nordrhein-Westfalens transferiert werden können.

Schließlich legen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Zuge von Industrie 4.0 immer auch einen Fokus auf den Menschen und seine Arbeit. Denn richtig ist: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fürchten sich davor, bei ihrer Arbeit durch den Computer ersetzt zu werden. Ich sage: Nicht der

Mensch ist für die Technik da, sondern die Technik ist für den Menschen da. Sie soll ihn nicht ersetzen, sondern in seinem Arbeitsleben unterstützen.

Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir die zum Teil berechtigten Sorgen sehr ernst. Wer letzte Woche den Artikel im „SPIEGEL“ gelesen hat, weiß, dass wir in der Zukunft neue Wege bei der betrieblichen Mitbestimmung und beim Thema „lebenslange Bildung“ werden gehen müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb muss nach unserer Meinung der Themenbereich „Arbeit 4.0“ im Mittelpunkt der Weiterentwicklung von Industrie 4.0 liegen.

Unter Einbeziehung des Spitzenclusters sowie der Sozialpartner in der Region sollen unter den Bedingungen einer fortschreitenden Digitalisierung Lösungsansätze für gute Arbeit entwickelt werden. Diese Forschungskonzepte sollen dann weiter verstärkt und auf das ganze Land ausgeweitet werden.

Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie da schon gute und erfolgreiche Ansätze auf den Weg gebracht hat. Hiervon profitieren am Ende Wissenschaft, Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insgesamt das Land Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist an der Zeit, dass wir uns hier und heute wieder einmal im Landtag grundsätzlich mit der Tourismuspolitik in unserem Lande auseinandersetzen. Nun ist es keinesfalls so, als wären in den letzten Monaten oder Jahren einzelne Themen hier nicht debattiert worden. Das war so beim Medizintourismus, das war so bei den Fragen der Entwicklungschancen von Nationalparken oder bei den touristischen Chancen der ländlichen Räume.

Aber: Mit Tourismuspolitik als Beitrag für nachhaltiges Wachstum und innovative Standortchancen – damit hat sich das Parlament in den letzten zweieinhalb Jahren nicht befasst. Die letzten ausführlichen Debatten zu den Zielen und Strategien haben im Zeitraum von September 2009 bis Februar 2010, also in der vorletzten Legislaturperiode, im Plenum und im Wirtschaftsausschuss stattgefunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Verabschiedung des Masterplans Tourismus NRW durch die Mitglie

derversammlung des Verbandes Tourismus NRW hat der Landtag dem dann auch zugestimmt. Diese Strategie wurde für das gesamte Land ausgerichtet und auf bestimmte Zielgruppenbereiche konzentriert wie etwa die Gesundheit, die Kultur oder das Segment Stadt und Event. Danach hat es dazu keine Debatten mehr hier gegeben. Wir haben diesen Verband Tourismus NRW lediglich personell im Beirat mit von jeder Fraktion einem Vertreter bzw. einer Vertreterin begleitet.

Als Gesetzgeber haben wir aber die Aufgabe, die Weiterentwicklung in der Tourismuspolitik nicht nur finanziell durch Haushaltsmittel zu stützen – dies sind aktuell 1,95 Millionen € –, sondern auch neue Impulse zu setzen, mit denen wir auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren, und auch nachzujustieren.

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen doch, welchen Stellenwert der Tourismus in unserem Land einnimmt. Bei den Ankunfts- und Übernachtungszahlen liegt NRW längst auf Platz 2 hinter Bayern. Der Bruttoumsatz in NRW liegt bei über 31 Milliarden €. Die rund 630.000 Beschäftigten in der Branche sind eine tragende Säule bei Ausbildung und Qualifikation. Und der Tourismus ist einer unserer Beschäftigungsmotoren im Lande.

Unser Land ist eine der größten Kulturregionen Europas. Zu den größten Sehenswürdigkeiten und Aktivangeboten gehören die UNESCO-Welterbestätten, die Dome von Aachen und Köln, die Industriedenkmäler wie die Zeche Zollverein. Ebenso erlebenswert sind die Park- und Auenlandschaften zwischen dem Mindener Land und dem Südsauerland, das Rheinland und natürlich unsere Mittelgebirge. Übrigens, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für alle Nicht-Kölner hier im Raume: Das Wahrzeichen Kölns ist sogar die meistbesuchte Sehenswürdigkeit in Deutschland.

Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag von Rot-Grün haben wir diese positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort ausdrücklich beschrieben und uns vorgenommen, diese positive Entwicklung in den nächsten Jahren nachhaltig zu sichern und auszubauen. Der vorliegende Antrag nimmt diese Aufgabe auf. Es ist notwendig, dass wir uns unter anderem räumlich, ökonomisch und infrastrukturell den Angeboten, Ansprüchen, Chancen sowie den neuen Destinationen stellen. Wir müssen sowohl Altbewährtes erhalten und Zeitgemäßes anbieten und uns dabei national wie international neu positionieren. Die zukünftige Vermarktung betrifft den medizintouristischen Bereich ebenso wie den Naturtourismus als auch die Aktivkultur und Eventangebote und vieles mehr. Deshalb müssen wir die wirtschafts- und strukturpolitischen Instrumente der Tourismuswirtschaft aktualisieren.

Es ist notwendig, die wesentlichen privaten, kommunalen und staatlichen Unterstützungs- und Förderprogramme einzubeziehen wie zum Beispiel die Nutzung der neuen EFRE- und ELER-Programme der EU ab 2014 in größtmöglichem Umfang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir gut vorstellen, dass dem Antrag gleich entgegengehalten wird, dann dürfe man aber das von der Bundesregierung eingeführte Umsatzsteuerprivileg nicht wieder aufheben. Dann dürfe man das Nichtraucherschutzgesetz nicht verabschieden und anderes mehr.

Dem komme ich gerne schon mit zwei Anmerkungen zuvor:

Erstens. Tourismuspolitik über Steuerrecht zu machen, ist ein Irrglaube. Deshalb sind wir der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative beigetreten, dieses Privileg wieder abzuschaffen.

Wenn man Tourismus mit Fördergeldern unterstützen will, muss das Geld da landen, wo es gebraucht wird: bei den kleinen und mittleren Betrieben und nicht bei den großen. Alles andere ist unsystematisch und vor allem ungerecht.

Zweitens. Die beste Tourismusförderung ist ein konsequenter Nichtraucherschutz, denn das erwarten die über vier Millionen ausländischen Gäste, die zu uns kommen und aus ihren Heimatländern gar nichts anderes gewohnt sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, und betrachten Sie bitte den hier eingebrachten Antrag der Koalitionsfraktionen als Einladung zur gemeinsamen Weiterentwicklung der Tourismuspolitik in unserem Land Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.