Wolfgang Jörg

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, sind Ihnen heute schon Anhaltspunkte bekannt, dass auch Angehörige anderer Sicherheitsbehörden, zum Beispiel aus Justiz oder Bundeswehr, involviert waren?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Bei mir ist das so was von unmittelbar, dass ich die Frage auch stellen kann.

Mir geht es darum, dass die rumänischen und bulgarischen Werkvertragsnehmer häufig auch mit ihren Familien und Kindern kommen. Deshalb ist meine Frage: Herr Minister, wissen Sie oder weiß die Landesregierung, wie viele positiv getestete Kita- und Schulkinder es im Kreis gibt? Wie viele Kinder wurden überhaupt positiv getestet? Werden Sie da noch etwas unternehmen oder lassen Sie die quasi ungetestet?

Vielen Dank, Herr Brockmeier. Um die Nachhaltigkeitsdebatte und die Perspektive junger Menschen noch mal zu beleuchten: Wie erklären Sie sich, dass die FDP Motor für eine Steuersenkung von Hoteliers war, die kreditfinanziert war? Wie erklären Sie das? Die FDP auf Bundesebene hat sich dafür sehr starkgemacht, dass die Hoteliers nur noch die Hälfte an Steuern bezahlen.

Das Ganze wurde kreditfinanziert. Nordrhein-Westfalen zahlt dafür 400 Millionen Euro jährlich. Wie stehen Sie dazu?

Frau Präsidentin! Lieber Jens Kamieth, herzlichen Dank dafür, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. In den sieben Jahren unserer Landesregierung haben wir die Übermittagsbetreuung ausgebaut. Wir haben die U3-Betreuungsquote deutlich verbessert. Auf diesem Gebiet konnten wir bundesweit beim Kind-Fachkraft-Schlüssel wieder mithalten.

Außerdem haben wir die Ausbauziele im U3-Bereich trotz der schlechtesten Voraussetzungen, die wir 2010 vorgefunden haben, erreicht. Wir haben die Sprachförderung deutlich verbessert; wir haben Delfin 4 unter dem Jubel der Mitarbeiter aus den Kitas abgeschafft. Wir haben den Bildungsbegriff definiert.

Josef, bleib ganz ruhig! – Wir haben 2016 immerhin 700 Millionen Euro mehr in das System gebracht.

Es ist eine Unverschämtheit, wenn man all diese Punkte ignoriert und sagt, wir hätten nichts gemacht. Das ist die Unverschämtheit!

Wissen Sie, Sie können …

Das habe ich versucht. Die Aufzählung war Teil meiner Frage. Meine Frage, lieber Jens Kamieth:

Nennen Sie mir nur drei Punkte Ihrer jetzigen Reform, die zu einer qualitativen Verbesserung der Situation in den Kitas führen werden. Nur drei, dann wären wir schon zufrieden.

Oder: Welche drei Punkte …?

Frau Präsidentin! Lieber Marcel Hafke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Warum, wenn dieser Referentenentwurf so toll ist, entlasten Sie die Träger nicht?

Meine zweite Frage ist: Warum verbessern Sie den Kind-Fachkraft-Schlüssel nicht?