Peter Enders

Herr Minister, darf ich die Antworten auf die Fragen 3 und 4 so verstehen, dass die Landesregierung die aktuellen Entwicklungen zum Anlass nehmen möchte, als Landesregierung neue Forderungen zur Organisationsreform der ärztlichen Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz zu erheben?

Herr Minister, ich habe eine kurze Frage. Hat es ein Gespräch von KV-Vertretern mit dem Justizminister oder Ihrem Ministerium im Fall BIOSCIENTIA gegeben? Wenn ja, was war das Ergebnis dieses Gesprächs, wenn es überhaupt ein solches Ergebnis gab?

Gerster: Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit:

Es ist schwierig, Fragen zu beantworten, die deutlich machen, dass offenbar die allgemein zugänglichen Informationsquellen nicht von allen wahrgenommen werden. Herr Dr. Enders, ich habe vorhin geschildert, und es stand auch mehrfach in den Zeitungen, wir haben uns gemeinsam,-als sich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen wegen Beschlussunfähgikeit nicht mehr handlungsfähig fühlte, mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Staatsanwaltschaft därum bemüht, dass eine erste Tranche von 2,1 Millionen DM gezahlt werden kann und damit 400 Arbeitsplätze in·lngelheim vorläufig gesichert sind. Wir werden uns auch bei weiteren Tran~ chen, die aus unserer Sicht und aus der Sicht der Staatsanwaltschaft zweifelsfrei sind, üm ein solches abgestimmtes Vorgehen bemühen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten D-amen und Herren!

Durch Beschluss des Landtags vom 16. November 2000 ist der

Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt und Forsten-fe-_

derführend - und an den Rechtsausschuss überwiesen wor

den.

- Der Ausschuss für Umwelt und Forsten hat den Gesetzent

wurf in seiner 44. Sitzung am 7. Dezember 2000 und der

Rechtsausschuss in seiner 47. Sitzung am 12. Dezember 2000

beraten.

Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird mit

folgender Änderung angenommen:

§ 13 Abs. 2 erhältfolgende Fassung:

.. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu

fünftausend Euro oder auch neuntausendsiebenhundert

neunundsiebzig Deutsche Mark und fünfzehn Pfennig geahndetwerden."

Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass die Zusage, keine betriebsbedingten Kündigungen durchzuführen, in der Konsequenz bedeutet, was man bisher nicht gesagt hat, das·s viele Mitarbeiter gerade aus unteren Lohngruppen unter Umständen einen Arbeitsplatz weit entfernt vom jetzigen Standort angeboten bekommen werden?

Herr Minister, wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang

die Aussage des Staatssekretärs Biederbick aus dem Bundesministerium der Verteidigung, das~ ziviele Mitarbeiter teil

-weise in zivile Firmen überführt werden sollen, dit Aufgaben übernehmen wllen, die bi:;her von der Bundeswehr übernommen worden sind, also quasi eine Kündigung aus dem öffentlichen Dienst hinaus?

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reform der Bundeswehr nil)lmt nach fast zwei Jahren Zeitverlust und verwirrenden Diskussionen nunmehr Konturen an. Rudolf Scharping wirbt für sein Modell, das sich in zentralen Punkten.von den Vorschlägen der WehrstrukturKommission unterscheidet, die diese am 23. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Scharping hatte vor über einem Jahr zur Ausarbeitung der Pläne zur Veränderung ~er Bundeswehr die WeizsäckerKommission eingesetzt. Die von der Kommission ausgearbeiteten Vorschläge wurden jetzt vom Minister verworfen. Pa

rallel dazu ließ er eigene Ko-nzepte entwickeln und will diese durchsetzen.

Die Mitglieder der Kommission müssen sich schon mehr als komisch vorgekommen sein und sich gefragt haben, weshalb

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sie ein Jahr la~g arbeiten, wenn sie letztlich für den Papier

korb gearbeitet hab~n.

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Hören Sie doch. zu,

Herr Kollege.

Bei aller Kritik am Verhalten des Ministers muss man trotzdem feststellen, dass die Vorschläge der Kommission zum Umbau der Bundeswehr abzulehnen sind.

Die Empfehlung einer Absenkung auf 240 000 Soldaten bei 30 000 Wehrpflichtigen bedeutet faktisch einen Einstieg i~

. den Ausstieg aus der allgemeiner;~ Wehrpflicht, Herr l'y'lertes.

Unabhängig davon wäre die Stabilität der Streitkräfte gefährdet, und Zweifel an- unserer Bündnisfähigkeit würden aufkpmmen.

Richtig ist, dass die Landesverteidigung zunehmend zur Distanzverteidigung wird und unsere Streitkräfte weitaus mehr Einsatzkräfte zur Krisenbewältigung benötigen, als bisher vorhanden sind, um Krisen auf Distanz zum Bündnis zu halten. Die Reform darf aber nicht zu einer ausschließlich auf Auslandseinsätzen außerhalb des Bündnisses ausgerichteten Truppe führen. Wir wollen keine lnterventionsarmee.

Herr Scharping möchte eine Bundeswehr mit 277 000 Soldaten, davon 255 000 aktive Soldaten, einer neunmonatigen Wehrpflicht und ca. 75 000 Wehrpflichtigen. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tendenz auf dem letzten JusoBundeskongress, auf ·dem man sich gegen die Wehrpflicht ausgesprochen hat und bei dem man den Eindruck bekommt, dass die Jusos langfristig die gesamte Bundeswehr abschaffen möchte, wenn man den Worten des Juso-Chefs glaubt.

Die CDU hält auch die von der Wehrstruktur-Kommission sich unterscheidenden Zahlen des Ministers nicht für optimal. Sicherheitspolitisch, strukturpolitisch und gesellschaftspolitisch favorisieren wir eine Bundeswehr mit 300 000 Soldaten und

100 000 Wehrpflichtigen.'

Gestern hat der Minister seine Eckpfeiler für die Zukunft, wie er· sie nennt, im Kabinett eingebracht. Wie ich gelesen habe, wird er im Rahmen der Sitzung am 21. Juni dann die Finanzen bekanntgeben, die er jetzt noch geheim hält.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Soldaten aus der Fläche verschwinden und ihre Präsenz in vielen Städten und Gemeinden aufgegeben werden muss. Das hätte vor allem in Rheinland-Pfalz, in dem die Bundeswehr vor allem in strukturschwachen Regionen ein wichtiger Arbeitgeber ist; negative Folgen.

So ·wurde der Generalinspekteur vom Minister aus der Bundeswehr herausgemobbt. Die GRÜNEN und weite Teile der

SPD haben in der jüngsten Vergangenheit mehrfach ihre Ansicht zur Bundeswehr geändert:

Nun zu Rheinland-Pfalz: Die Strukturreform wird in

Rheinland-Pfalz bei den zivilen Mitarbeitern keine betriebsc bedingten Kündigungen nach sich ziehen, hat Minister Scharping dem Ministerpräsidenten laut Pressemitteilung zugesichert. in der Tat sind Personalkürzungen nur dann sinnvoll, wenn sie von entsprechenden Strukturveränderungen begleitet werden. So war in der.. AZ" zu lesen, größere Standorte seien nicht gefährdet. Ich frage mich allerdings, woher man das so genau weiß; denn dieses Wissen setzt eine Beurteilung der Lage voraus, wie das jeder Unteroffizier bei der Bundeswehr lernt. Es ist unverantwortlich, ungeprüftsolche Zusagen zu machen.

Die Bundeswehr ist ein Teil von Rheinland-Pfalz, auch wenn das Land bereits bedirigt durch die Wiedervereinigung die damals notwendigen Stru,kturveränderungen aushalten musste.

Die 166 Kleinststandorte, davon 15 in Rheinland-Pfalz, werden laut Herrn Scharping auf ihre Notwendigk_eit hin überprüft. An den übrigen Standorten werde geprüft, was zur internen Optimierung sinnvoll sei. Diesem Begriff kanri ich nichts Zusich-erndes abgewinnen.

Rheinland-Pfalzmit ca. 25 000 Soldaten und knapp 15 000 zivilen Mitarbeitern an 53 Standorten hat damit doppelt so viele wie Hessen. Bei diesen Zahlen ist die Sorge um Arbeitsplätze berechtigt und kein Spiel mit der Angst.

Es wird in Rheinland-Pfalz Reduktionen geben müssen, wenn sich Herr Scharping und die SPD mit ihren Vorstellungen

durchsetzen. Selbst wenn große Standorte nicht aufgelöst werden, können aber auch in diesen Fällen Reduzierungen ·

strukturpolitisc~e Konsequenzen hab~n.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU hat mit einer Großen Anfrage und einem Antrag die Demenzkrankheit aus guten Gründen zu einem'Landtagsthema gemacht, auch wenn die Landesregierung die existierenden Defizite nicht wahrhaben wollte. Es freut mich, dass wenigstens die Regierungsfraktionen über ihre'n Schatten springen konnten. Was als CDU-Antrag nicht annehmbar war, konnte als gemeinsamer Antrag gestellt werden, seltsam im Verfahren, aber gut im Ergebnis- immerhin.

ln Rheinland-Pfalzleben ca. 40 000 Demenzkranke, deren gemeinsames Merkmal der Abbauprozess geistiger Leistungsfähigkeit ist. Der bedeutendste Risikofaktor für das Auftreten von Demenz ist das Alter; So geht man in Rheinland-Pfalzvon jährlich 7 000 Neuerkrankungen bei den über 70-Jährigen aus.

Es wird zum Beispiel von der Diakonie angenommen, dass jeder zweite Bewohner eines Seniorenheims und mindestens jeder vierte Patient einer Sozialstation demenziell erkrankt ist. Demenz nimmt also an Bedeutung zu. Es ergeben sich neue Probleme und Herausforderungen für die medizinische und pflegerische Versorgung und ein entsprechender Handlungsbedarf.

Man geht davon aus, dass rund zwei Drittel der Demenzkranken in Privathaushalten leben und auch dort versorgt. werden. Die Früherkennung von Demenz ist entscheidend abhängig von entsprechend qualifizierten urd ausgebildeten

_Ärzten I;Jzw. Pflegepersonen. Man weiß, dass sich die Krankenhäuser allgemein auf die Zunahme des Anteils von Demenzpatienten einstellen müssen und deshalb entsprechende Angebote zu erbringen sind.

Vor diesem Hintergrund kann man nicht einfach davon ausgehen, wie dies in der Beantwortung der Großen Anfrage getan wurde, dass das Angebot in Rheinland-Pfalz auch für Menschen mit einer demenziellen Erkrankung ausreichend und bedarfsgerecht ist. Der Diakoniepflegetag im September letzten Jahres hatgerade auf entsprechende Versorgungsdefizite in der Pflege und Lü~ken im ambulanten System hingewiesen.

Dass Demenz die Pflegefachpersonen fordert und zum Teil auch überfordert, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Die Leipziger Langzeitstudie in der Altenbevölkerung •. LEILA 75, die der Landesregierung nicht bekannt ist, bestätigt erstmals die aktuellen Daten, dass demente alte Menschen nicht adäquat in der Pflegeversicherung eingestuft werden, da sich der tatsächliche Pflegebedarf Demenzkranker nach den rein

somatisch orientierten Kriterien des Pflegeversicherungsgesetzes' nicht einschätzen lässt. Die Landesregierung rriacht es sich mit der Aussage zu einfach, die geltende Begutachtungsrichtlinie berücksichtige die besonderen Bedürfnisse der Demenzkranken im grundpflegerischen und hauswirtschaftliehen Bereich besser.

Wir sehen Handlungsbedarf darin, dass die Sensibilisierung

und Qualifizierung von Ärzten zur Früherkennung von Kranken durch eine entsprechende Weiterbildung verbessert werden muss. Dies gilt insbesondere für die Mausärzte als Lotsen und erste Ansprechpersonen für die Angehörigen, um die Diagnose und die Behandlung verbessern zu können.

Auch die Früherkennung muss gestärkt werden. Das Angebot psychiatrischer T~geskliniken für Demenzkranke mit spezifischen Behandlungsangeboten bedarf des Ausbaus. Auch müssen die Krankenhäuser allgemein auf die Zunahme von Demenzkranken an der Gesamtbevölkerung vorbereitet werden, und den verantwortlichen Pflegekräften müssen durch die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen durch das.

Land Rheinland-Pfalz spezielle· Kenntnisse über den adäquaten Umgang: mit dem betroffenen Personenkreis vermittelt werden, die sie heute oft nicht haben.

Meine Damen und Herren, auch das Informations- und. Schulungsangebotfür Angehörige ist verbesserungsbedürftig, damit deren soziales Engagement gefördert und gestärkt werden kann und dadurch entsprechende körperliche und seelische Belastungen gemindert werden. Auch die Einstufungspraxis der Demenzkranken in Pflegestufen ist adäquat sicherzustellen. So muss die Bedarfsplanung für ambulante, aber auch für stationäre Pflegeeinrichtungen mit Blick auf ihre wachsende Bedeutung überprüft und weiterentwickelt werden. Die Vorbereitung und Beteiligung des Fachpersonals ist dabei genauso wichtig.

Neben der Beratung von Angehörigen von demenzkranken Menschen sollte man auch die Sensibilisierung in der Öffentlichkeit für die Krankheit Demenz verbessern, um sie zu enttabuisieren. ln diesem Bereich wird zu wenig getan. Wir plädieren für eine Förderung der Demenzforschung in Rheinland-Pfalz.

Auch ein Ausbau des Selbsthilfeangebots für die Demenzkranken verdient eine Förderung, um dem ste.igenden Bedarf gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren, ich denke, der gemeinsame Antrag aller Fraktionen kommt denen zugute, die sich selbst nicht mehr helfen können.

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Herr Minister, ich frage die Landesregierung:

1. Wann wird die Landesregierung eine formliehe Änderung

des Landesrettungsdienstplanes, durch den nach § 4 Abs. 6 Satz 2 RettDG die Einteilung des Landes in Rettungsdienstbereiche verbindlich festgelegt wird, in die Wege leiten?

2. Liegen vonseiten der Stadt Trier und des DRK-Landes

verbandes konkrete Vorschlage Ober den endgOitigen Betrieb der Rettungsleitstelle vor?

3. Ist mit der Neuorganisation die formale Einrichtung einer

Integrierten Leitstelle verbunden?

4. Warum geht die Landesregierung davon aus, dass mit der Übertragung der Organisationseinheit einer Rettungsleitstelle auf die Berufsfeuerwehr eine begrOndete Ausnahme gegen die wSoll•-vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 2 RettDG vorliegt, zumal das DRK die größte mit der DurchfOhrung des Rettungsdienstes beauftragte Sanitatsorganisation ist und ca. 80 % der Einsatze dieser Leitstelle Rettungsdiensteinsatze sein werden?

Prllsident Grimm:

FOr die Landesregierung antwortet Innenminister Walter Zuber.

ln der ,.Rheinpfalz" vom 26. Januar war zu lesen, dass das Ministerium noch nicht offen gelegt habe, wie es sich die Finanzierung vorstelle.

Zuber. Minister des lnnern und für Sport:

Das ist zunachst einmal zutreffend. Es gibt natürlich be

stimmte Überlegungen, die Ihnen auch nicht unbekannt sind, Herr Dr. Enders. Wir werden abzuwarten haben, wie die Vorschlage, die wir dem Ministerrat in einem Gesetzentwurf vorlegen werden, aussehen.

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir uns noch minis

teriumsintern in den Beratungen befinden.

Prlsident Grimm:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.

Wie beurteilen Sie unter Finanzgesichtspunkten die Feststel

lung des DRK-LandesgeschaftsfOhrers, dass in Manchen, nachdem dort die Berufsfeuerwehr die Leitstelle übernommen hat, die Kosten von 3,5 Millionen DM auf Ober 8 Millionen DM hochgeklettert sind?

(Mertes, SPD: Da sieht man einmal, was in Bayern alles möglich ist!}

Herr Staatsminister, ich frage Sie: Was ist unter der von Ihnen erwähnten Abschussprämie für Schwarzwild zu verstehen?

Ich frage die Landesregierung:

1. Wer ist von Seiten der Landesbehörden berechtigt und verpflichtet, den Behörden vor Ort (zum Beispiel der Kreis- verwaltung) Auskünfte über die Ergebnisse der Bodenund Grasproben mitzuteilen?

2. Warum wurden erste Analyseergebnisse erst am Mittag des 11. Februar gemeldet, obwohl diese bereits seit meh

reren Tagen vorlagen?

3. Warum hat man die Proben, die in 300 Meter Entfernung genommen wurden, nicht gleich mit untersucht?

4. Wer trägt die Verantwortung im Rahmen der Dienstauf

sicht für die Vorgehensweise?

Ist bekannt, weshalb keine Beprobung in den umliegenden, von der Rauchfolge stundenlang überzogenen Dörfern stattgefunden hat?

Ist bekannt, weshalb nicht sofort auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe untersucht wurde, obwohl nach

Zeugenaussagen vor Ortaufgrund des Geruchs am Brandort die Notwendigkeit relativ offensichtlich war?

Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Vorwürfe des BOrgermeisters der Verbandsgemeinde bezüglich der Informationspolitik und des Untersuchungsgangs durch die Landesbehörden?