Astrid Schmitt
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Herr Prasident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man musste eigentlich keine Prophetin sein, um das bewährte CDU-Prinzip auch hier wieder heraushören zu können, und zwar geht es im Grunde nach wie vor darum, zu behaupten, Nachrichten sind nur dann gute Nachrichten, wenn es schlechte Nachrichten sind. Wenn es bedauerlicherweise keine schlechten Nachrichten sind, wie jetzt bei der Auswertung von MARKUS, dann reden wir sie halt im bewährten Prinzip
_. sch I echt.
Das ist Ihr Verfahren. Das haben Sie heu1e wieder bestätigt.
Herr Lelle, Sie hätten gE!rn- das wurde eben auch noch einmal_ deutlich, gerade, was Sie in Bezug auf die IGSProblematik gesagt haben - ganz bestimmte Ergebnisse gehabt: Sie hätten gern Ergebnisse zum Unterrichtsausfall und zur Statistik gehabt. Sie hätten gern diesen Streit- das haben Sie-eben auch getan- um die JGS angekurbelt. Dann ist es anders gekommen.
Was mich vor allen Dingen verwundert - dies kritisiere ich auch, Ihre Ausführungen waren Beleg dafür-, dass Sie einen Monat nach der Pressekonferenz des Ministeriums 7,5 Minuten der Aktuellen Stunde nutzen wollen, um eine differen
zierte Bewertung dieser Auswertung MARKUS zu machen. Ich denke, das gehört in den Fachausschuss. Dort hätten wir differenziert darüber diskutieren können.
-Nein.
Was Sie wollen, ist, im Grunde genommen all das wiederholen zu wollen, was Sie bisher an.. Plattheiten draufgehabt haben".
Ich darf noch einmal daran erinnern, in welchem Zusammenhang MARKUS steht. Ich darf auch an Ihren Antrag erinnern. Sie sagen, 800 000 DM sind in den.. Sand gesetzt". Sie haben all das bekommen, was Sie gefordert haben. Vorausgegangen im Oktober 1998 war ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses, wir wollen- ein Qualitätssicherungssystem. Ein Jahr später haben wir ein Rahmenkonzept erhalten. Dann haben wir entsprechende Anträge gestellt, um MARKUS mit Inhalten z.u füllen. Sie wollten damals- der Antrag liegt Ihnen sicherlich noch vor-, um die Aussagekraft der Testergebnisse als Grundlage - ich dad zitieren - für danach einzuleitende Konsequenzen zu erhöhen, einen Vergleich der Schularten. Das hat der Minister gemacht. Jetzt passt Ihnen das Ergebnis nicht, und Sie sagen, trotzdem ist das Geld.. zum Fenster hinausgeschmissen". Diese Logik müssen Sie mir einmal erklären.
Herr Lelle, aus unserer Sicht haben Wir durchaus wertvolle Hinweise durch diese erste Auswertung bekommen. Sie wis
sen genau,-es ist nur eine erste Auswertung. Nach nur einem halben Jahr liegen erste Grobergebnisse vor. Mitte dieses Monats werden die Schulen genau diese Feinaus~overtung, zu der Sie soeben gefordert und moniert haben, dass sie noch nicht vorliege, und die Schulen wüssten überhaupt nicht, was im Detail an ihren Schulen zur Standortbestimmung gegeben
sei, liefern. Auf dieser Basis- dies wissen Sie- wird es zu Feinauswertungen kommen. ln der Tat werden wir noch einige Konsequenzen aus der Feinauswertung ziehen müssen. Ich
sehe das genau wie Sie, dass Sie sagen, wir müssen uns auch mit d_em unteren Sechstel im Leistungsbereich beschäftigen. Natürlich wollen wir überlegen, was geschlechtsspezifische Auswertung angeht. Aber gemach!
_(Zuruf aus dem Hause)
- Nein. Es ist wichtig, dass jetzt vor allen Dingen die beteiligten Schulen ihre Rückmeldungen geben, wenn sie denn ihre Ergebnisse eingesehen haben. Alles andere, was Sie bis Zl,! diesem Punkt interpretieren wollen, steht auf wackligen Füßen. Ich würde mich davor hüten, ~infach zu sagen,
800 000 DM sind.. zum Fenster hinausgeschmissen".
Herr Lelle; vor allen Dingen- dies ist a-us meiner Sicht das Ent-scheidende - wissen Sie, dass wir eine hohe Beteiligung an dieser Erhebung hatten. Sie wissen, dass zwei Drittel aller
Lehrerinnen und Lehrer diese individuelle, nur an sie gerichtete Auswertung -haben wollen. Indem Sie sagen, diese Ergebnisse sind lächerlich, ziehen Sie im Grunde alle mit hinein und sagen, es beschäftigen sich die mit lächerlichen Inhalten,
die sich um diese Auswertung und Umsetzung für ihren Unterricht bemühen. Das haben die Lehrerinnen und Schülerinnen nicht verdient, die sich hiermit intensiv befasst haben.
Von daher appelliere ich an Sie, nehmen Sie die Ergebnise ernst und leisten Sie einen eigenen Qualitätsbeitrag zur We-i
terentwic~lung des Schulsy5tems. Das hier war jedenfalls keiner.
Herr Präsident, meine sehr geehren Damen und Herren! Herr
- Lelle, Sie wissen jetzt aber auch, weshalb es den Minister so
·gefreut hat, dass Sie das Thema heute in die Aktuelle Stunde
gestellt haben. Er konnte nämlich ein weiteres, ganz lächerliches Ergebnis für ~00 OÖO DM präsentieren, das letztlich Es
senz dieser MARKUS-Studie war, nämlich dass unsere Schulen im bundesweiten Vergleich mit der TIMS-Studie l?esser ab
schneiden als der Bundesdurchschnitt. Dadurch wird im Grun: de genommen die gute und engagierte Arbeit unseres Schulsystems in Rheinland-Pfalz bestätigt. Das ist ein wertvoller Hinweis und eine Antwort auf ihr Schlechtreden, das Sie über Jahre betrieben haben.
{Beifall bei der SPD)
Im Grunde genommen ist heute nichts anderes passiert als das, was ich erwartet hatte, es werden Schlachtfelder aufge
macht, und es wird mit Schnellschüssen in bestimmten Streit
fragen-agiert.
Ich will aus unserer Sicht noch einmal die entscheidenden Punkte festhalten: Die Studie hat jetzt schon wertvolle Ergebnisse gebracht. Sie wird in einer näheren Auswertung, vor
allem beim Rücklauf der Schulen und in der individuellen Auswertung, Weiteres zutage fördern, was uns hilfreich sein · wird, um diesen gut und erfolgreich begonnenen Weg der Qualitätssicherung in Rheinland-Pfalz fortzusetzen; denn dort haben wir- das ist nicht nur durch diese Studie bestätigt worden- richtige Punkte gesetzt.
Ein Punkt war, dass wir die Unterrichtsversorgung - das haben Sie vor zwei Wochen mitbekommen-trotzansteigender Schülerzahlen weiter verbessert haben. Wir haben eine relativ gute Versorgung mit 97,7 % im Bereich der allgemeinen Unterrichtsversorgung. Auch weitere Maßnahmen der Lan- · desregierung, wie die Multimedia-Initiative oder auch der Einstieg in die leistungsorientierte Besoldun,g, sind wichtige Bausteine, um die Quc;lität in Rheinland-Pfalz weiter zu verbessern. Vor diesem rlintergrund ist MARKUS nur ein Element.
Als letzten Punkt rege ich an, dass wir einmal darüber nachdenl
Mertes, SPD: Rein von der deutschen Sprache herJ)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems ist mindestens genauso wichtig wie die Lösung der Energieversorgungsfrage; auch dann, wenn man dieses Thema vielleicht heute aufgrund der aktuellen Ereignisse eher in die zweite Reihe stel- len würde. Dieser Diskussionsprozess ist ebenfalls wichtig, und ich hoffe, dass ~ir hierzu eine etwas ruhigere. Debatte führen werden.
- Sie wissen alle, dass die Qualität der Arbeitsergebnisse in unseren Schulen in den letzten Jahren verstärkt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt ist. Dazu hat natürlich auch die nationale und internationale Diskussion beigetragen, auch ganz einfach deshalb, weil sich die Bedingungen in unserer Gesellschaft und damit auch in der Schule verändert haben und weil diese veränderten Bedingungen natürlich Konsequenzen erfordern.
Wie wir wissen, hat der Landtag im Oktober 1998 die Landesregierung mit einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, ein umfassendes Qualitätssicherungssystem für die Schulen in Rheinland-Pfalz zu erarbeiten. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, Ihr Haus, Herr Minister Zöll
ner, hat im Juni vergangenen Jahres ein umfasseRdes Rahmenkonzept vorgestellt, das meiner Meinung nach eine Grundlage zur Weiterentwicklung des Bildungssystems ist. Es hat vielfach Beachtung gefunden. Es hat so viel Beachtung gefunden, dass inzwischen beispielsweise die Hessen ein gleiches Gesetz zur Qualitätssicherung hessischer Schulen auf den Weg gebracht haben.
Die SPD-Fraktion und die F.D;P.-Fraktion wollen diesen Prozess ~ wie auch schon in der Vergangenheit - aktiv und kon-_ struktiv für eine bessere Bildungszukunft unserer Kinder unterstützen. Deshalb haben wir den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht. Er _ist umfangreich, aber er versucht, die
wesentlichen Bausteine und Perspektiven,_ dh~ wir für diese Entwicklung benötigen, aufzuzeigen. Unser zentrales Anliegen ist es, das, was die Landesregierung schon eingeleitet hat, durch verschiedene Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen zu begleiten und zu forcieren. Ich nenne nur einige zentrale Punkte. Die weiteren Punkte können Sie unserem Antrag entnehmen.
Ein Punkt ist die weitere Überarbeitung der Lehrpläne im Hinblick aufdiese veränderten Bedingungen.
Ein Punkt ist die stärkere Betonung von faci')Praktischen und fachdidaktischen Inhalten.
Ein Punkt ist die stärkere Förderung des bilingualen Unterrichts. Wir leben in Europa und wir brauchen die Zweisprach-igkeit in unseren Schulen.
E.in Punkt ist die Einführung von leistungsorientierten Elementen. Es freut mich, dass wir da weitgehend einen Konsens erreichen werden.
Weitere Pun~te sind die aktive Fortbildung im Multimediabe
reich, größere Freiräume für unsere Schulen und die stärkere
Selbstver~ntwortung durch Übertragung von Kompetenzen.
Wir werden jeden einzelnen Punkt noch einmal durch Einzelanträge begleiten. Wir werden etwas im, Hinblick auf die Lehrerinnenaus-und -fortbildung unternehmen.
Wichtig ist, dass man weiß, wo man in einem Entwicklungs
prozess, der Zeit braucht, steht. Viele Schulen - das wissen Sie -.haben sich bereits-auf den Weg gemacht, ihrerseits intern diese Überprüfungen durchzuführen, um zu sehen, ob sie ihre selbst gesteckten Ziele erreicht haben. Dazu kommt -wir haben das im vergangenen Monat erlebt- der Test von außen, ganz gleich ob national oder international.
Der Presse habe ich entnommen, dass MARKUS halb so wild war. Entscheidend ist, dass es sich bei diesem Test nur um ei
nen Baustein handelt. Er macht nur als Gesamtes Sinn, indem er fachspezifische Kompetenzen, das heißt, das, was Schüler tatsächlich rechnen können; Unterrichtsmerkmale und auch den Schulkontext erfasst.
Darin liegt seine Stärke. Deshalb macht es Sinn, ihn auszuwerten. Alles andere wäre in der Tat nur eine einfache Liste, ein Ranking. Das wollen wir nicht. Das haben wir klar gesagt. Wir wollen keine Mittelwertermittlung für einzelne Schulen, damit eine Hitliste zustande kommt.
Mich hat verwundert, als ich gestern einen Antrag der Frak
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelesen habe, in dem dies aufgeführt ist. Plötzlich fällt Ihnen ein, dass Sie ein Ranking möchten. Ich habe das in der Diskussion nie von Ihnen gehört.
Haben Sie. einmal mit den Lehrerverbänden gesprochen? Ich habe das in keinem Heftehen in dieser Deutlichkeit gelesen. Wir brauchen und wollen das nicht. Ich bin über diesen Wandel erstaunt.
Herr Dahm, es gibt andere Punkte in Ihrem Antrag, mit denen wir durchaus konform gehen könnten. Wahrscheinlich haben Sie manche Punkte sogar von unserem Antrag abge
schrieben. Anders kann ich mir das kaum erklären. Die ande
ren Geschichten werden wir im ~ahmen des Schulgesetzes beraten. ln vielen Punkten sind wir anderer Meinung. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Ich bin der Auffassung, dass wir keinen Antrag. der (DUFraktion brauchen. Die Auswertungskriterien für diesen Bereich sind festgelegt. Wir brauchen im Grunde genommen keine- mit Verlaub- lapidare Beschreibung mehr.
Herr Lelle, natürlich werden·die Ergebnisse veröffentlicht. Ich habe geglaubt, das hätte Ihnen irgendjemand vorher erklärt. Das Problem ist doch; dass Sie mit diesem Antrag wiederum eine alte Diskussion aus dem Hut zaubern wollen. Sie wollen wieder das Schlachtfeld um die G~samtschule eröffnen. Damit machen Sie eine Rolle rückwärts in ideologische Zeiten von vorvorgestern.
-Nein, das ist einfach so. Lesen Sie ihn noch einmal. Das brauchen wir nicht.
Wir wollen eine Auswertung, die. bei der Entwi~klung von
Konsequenzen und weiteren Schritten weiterhilft. Von daher sind wir aqf einemguten Weg. Das braucht allerdings auch _ die Voraussetzung- das ist wichtig für die Unterstützung des Ministeriums- eines Klimas, in das man nicht immer nur sauren Wein hineingießt, sondern für das man etwas tut, damit diese Entwicklungsgeschichte als Chance begriffen wird.
Diese Chance geht alle etwas an, zum Beispiel die Elternverbände, die politischen Parteien und die Lehrervertretungen.
Es freut mich, dass der Landeselternbeirat gesagt hat, dass er den Test als Chance und als notwendigen Baustein sieht, um zu sehen, wo man steht. Das istschon etwas.
Wenn Sie sich auf Dauer nur mit einem solchen Aritrag an der Debatte beteiligen, der außer dieser Testfrage überhaupt nichts inhaltlich thematisiert, verstehe ich nicht, wie.Sie bil
dungspolitische Zukunft für unser Land erfolgreich gestalten wollen. Sie schreien nur und legen immer wieder die alte Platte auf. Das verstehe ich nicht.
Vielleicht stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielleicht ·haben Sie deshalb keinen Antrag vorgelegt, weil er so gut ist. Sie haben alle Chancen, nur Mut!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dahm hat bereits dargestellt, dass wir uns als Ausschuss -_für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung intensiv mit den Expertenmeinungen zu diesem Thema befasst haben und sie
_als wichtige Anregungen für den weiteren Diskussionsprozess mitgenommen haben. Herr Dahm, insoweit teile ich Ihre Auffassung.
Es gab zum Beispiel breite Übereinstimmung in Bezug auf notwendige pädagogische Ansätze. Es gab Übereinstimmung, dass wir ökologisches Bauen grundsätzlich - nicht nur im Schulbereich, sondern auch bei der Sanierung von Gebäuden- wollen.
Der Knackpunkt war aber doch- das war der eigentliche Dis
sens und ist der Grund dafür, dass wir Ihren Antrag, so wie er eingebracht wurde, ablehnen-, dass Sie auf die verbindliche Erweiterung der Schulbaurichtlinien setzen. Das wurde von
äen Experten auch als zentraier Punkt bearbeitet. Daneberi wollen Sie eine verbindliche Liste von Positivbaustoffen erstellen.
Wir haben durchgängig gehört- das war auch bei der Architektenkammer der Fall, wenn auch in etwas abgeschwächter Form-, dass gerade das problematisch ist und dass wir das gerade kaum verbindlich regeln können, ohne nicht gleich einzuengen, Kreativität auch in diesem Bereich- nehmen u~d vielleicht damit sogar das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir das besonders gut machen wollen.
Das Beispiel Aluminium als Baustoff war nur eines von vielen. Aluminium als Baustoff ist bei der Erstellung ökologisch indiskutab-el. in der Haltbarkeit und in der Recycelbarkeit ist es aber akzeptabel und damit in der Ökogesamtbilanz wiederum auch akzeptabel.
- Lesen Sie das Protokoll. Dort wurde das deutlich. Herr Dr. Braun, ich habe das Protokoll hier. Sie können das nachlesen. Das ist so.
Herr Dahm, Ihr entscheidender Ansatz war- das möchte ich politisch grundsätzlich deutlich machen -,·mit mehr Reglementierung unser~ Weit ökologisch auch im Schulbau verbessern 'zu wollen..
Insbesondere die Vertreter der kommunalen Schiene- das sage ich wohl in Übereinstimmung mit den anderen Fraktio_nen
haben zum einen die Zuständigkeit deutlich gemacht und zum anderendarauf hingewiesen, dass gerade das, was von der Landesregierung in Sachen Deregulierung und Raus
schmeiße[~ von Dingen aus den Schulbaur-ichtlinien begonnen wurde, nicht wie~er umgekehrt werden kann, nur weil man sagt, wir wollen ein bisschen schöner und ökologischer bauen..
Daneben gibt es - erlauben Sie mir das als letzten Hi_nweisbereits umfangreiche Beispiele aus der Praxis,. auf die wir zurückgreifen können. Wir haben zum Beispiel - ich sage ein
, mal- normale Baurichtlinien. Wir haben ·zum Beispiel im Rah
men der Landesbauordnung die Planungshilfe ·Umwelt
schutz, die wir zugrunde legen können und die natürlich auch bei Bewilligungsbescheiden und Förderkriterien eine
Rolle spielt.
Wir von der SPD-Fraktion - um das abschließend in dieser form klarzumachen-setzen ganz klar auf mehr lnformatiof!
un~ auf eine breite Beteiligung auf allen Ebenen. Das kam auch bei den Praktikern zum Ausdruck. Wir wollen Anreize
schaffen. Wettbewerbe erachten wir- das war ein· Vorschlag, der von einer anderen Fraktion kam -durchaus als nachdenkenswert, wie gesagt, Empfehlungen und Planungshilfen anstelle von Gängelei und Festschreibung bis ins De~ail.
Ich bedanke mich.
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