Gerd Itzek
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Frau Abgeordnete Kohnle-Gros hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kohnle-Gros.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Kollege Auler, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Auler.
Ich erteile Herrn Kollegen Marz das Wort.
Das Wort hat Herr Staatsminister Bruch.
Das Wort hat Frau Staatsministerin Ahnen.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Elsner das Wort. Ihnen steht noch eine Redezeit von sechs Minuten zur Verfügung.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Wir kommen zur Abstimmung über die in der Drucksache 14/4700 enthaltene Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Islamistischen Extremismus und Terrorismus bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4899 –
dazu: Wachsamkeit im Kampf gegen islamistischen Terrorimus und Extremismus Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4975 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Baldauf.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pörksen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Frau Kollegin Grützmacher das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Grützmacher. Für die Zukunft glaube ich im Namen des gesamten Parlaments vor allen Dingen viel Gesundheit, das wichtigste Gut, Ihnen wünschen zu dürfen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hohn.
Meine Damen und Herren, ich darf die Sitzung nach der Mittagspause wieder eröffnen.
Ich darf noch etwas bekannt machen. Heute Nachmittag ist von der CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Brigitte Hayn entschuldigt worden. Damit entfallen zwei Berichterstattungen. Ich setzte Verständnis voraus. Es ist ein wichtiger privater Termin hinzugekommen. Vielen Dank.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Regierungserklärung
„Erfolge sichern, Zukunft entwickeln. Moderne Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz“
Herr Minister Bauckhage, ich darf Ihnen das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Minister Bauckhage.
Meine Damen und Herren, ich möchte Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Soldaten des Sanitätszentrums der Gunther-Plüschow-Kaserne Mendig, Bürgerinnen und Bürger aus Wörth und Mitglieder des CDU-Ortsverbands Kaltenengers. Herzlich willkommen im Landtag!
Die Fraktionen haben eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirz.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Mohr das Wort.
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.
Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Thomas das Wort.
Frau Kollegin Thomas, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich erteile Herrn Kollegen Creutzmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte noch Gäste im rheinlandpfälzischen Landtag begrüßen, zum einen Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Gebhardshain und zum anderen Studierende der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Herzlich willkommen!
Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thelen zu einer Kurzintervention.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Ernst das Wort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hohn.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Ich erteile Frau Staatsministerin Conrad das Wort.
Meine Damen und Herren, es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 14/4578 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landes- gesetzes zur Weiterführung des Krebsregisters Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4638 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Ersten Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemein- den von Rheinland-Pfalz – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und des dazugehörigen Schlussprotokolls Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4676 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Professor Dr. Zöllner das Wort.
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Zuschauertribüne eine Besuchergruppe, die nicht ausgedruckt ist, und zwar aus der Pfarrei Sankt Bernhard, Mainz-Bretzenheim. Seien Sie herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Ich erteile Frau Abgeordneter Hammer das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hammer.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Burgard.
Ich erteile Frau Abgeordneter Grützmacher das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Creutzmann das Wort.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4676 – an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem deutsch-ungarischen Abkommen über die Anerkennung von Gleich- wertigkeiten im Hochschulbereich und dem deutsch-österreichischen Abkommen über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4678 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat soll dieser Punkt ohne Aussprache behandelt werden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Einwände dagegen? – Das ist nicht der Fall, dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Umsetzung des Hochwasserschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 14/4123/4233/4521 –
Im Ältestenrat ist eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart worden. Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete SchleicherRothmund das Wort.
Vielen Dank. Als nächster hat Herr Abgeordneter Licht das Wort.
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Hohn das Wort.
Als nächster Rednerin erteile ich Frau Staatsministerin Conrad das Wort.
Meine Damen und Herren, vielen Dank. Mit dieser Aussprache ist die Große Anfrage und auch die Antwort erledigt, es sei denn, es würde ein Antrag gestellt werden, es im Ausschuss zu behandeln. Der Antrag wird nicht gestellt. Es gibt auch keine Zustimmung der Fraktion. Dann ist die Sache erledigt.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs verbessern/Fahrgastrechte im rheinland- pfälzischen Nahverkehr stärken Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4263 –
dazu: Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherstellen – Regionalisierungsmittel für Rheinland-Pfalz erhalten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/4731 –
Frau Abgeordnete Kiltz hat das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Nink das Wort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gölter.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Creutzmann das Wort.
Ich erteile Herrn Staatsminister Bauckhage das Wort.
Eine Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4263 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Zur Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Marz das Wort.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Abstimmung.
Ich schließe die Abstimmung. Die Auszählung kann beginnen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt (siehe Anlage 3):
Abgegebene Stimmen 84, gültige Stimmen 84.
Mit Ja stimmten 34, mit Nein 49 Abgeordnete, eine Enthaltung.
Damit ist die Entschließung abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Diabetiker-Versorgung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 14/4194/4401/4516 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart.
Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Ebli das Wort.
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.
Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Morsblech das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Rosenbauer das Wort.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder des Mandolinen-Clubs Mendig und Bürgermeister der Verbandsgemeinden Rhaunen und Herrstein. Seien Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dröscher.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Marz das Wort.
Das überlassen Sie bitte dem Präsidenten, wann er einschreitet.
Das steht aber nicht in der Geschäftsordnung.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Mertes das Wort.
Zu einer Erwiderung erteile ich Herrn Abgeordneten Marz das Wort.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Ich begrüße Mitglieder 40 unter 40 der SPD Ludwigshafen und Neumitglieder des SPD-Unterbezirks LudwigshafenFrankenthal. Herzlich willkommen in unserem Haus!
Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Schmitz das Wort.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Schmitz. Die CDUFraktion hat noch acht Minuten Redezeit. Herr Abgeordneter Rüddel hat sich zu Wort gemeldet.
Frau Staatsministerin Dreyer hat das Wort.
Zur Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Dr. Rosenbauer das Wort.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich möchte noch etwas anmerken: Ich war hier großzügig, das war aber keine Kurzintervention, weil Sie nicht auf den letzten Beitrag der Ministerin eingegangen sind.
Ich sage das nur: Es war keine Kurzintervention.
Meine Damen und Herren, damit wäre die Aussprache zur Regierungserklärung beendet.
Lassen Sie mich erst einmal reden.
Zunächst einmal wäre damit die Aussprache zur Regierungserklärung beendet. Zur persönlichen Erklärung gibt es jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Dr. Rosenbauer.
Herr Kollege Hartloff hat das Wort.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir können, wenn das Protokoll vorliegt, uns im Ältestenrat jederzeit einmal damit beschäftigen.
Herr Kollege Bischel, zu was melden Sie sich?
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können uns jederzeit im Ältestenrat darüber unterhalten.
Es sollte ein bisschen Ruhe einkehren.
Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung beendet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4490 – Erste Beratung
Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP haben vereinbart, dass hierzu der Landtagspräsident spricht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wert darauf gelegt, dass sie ihre fünf Minuten Redezeit in Anspruch nehmen kann.
Herr Präsident, bitte.
Ich erteile Frau Abgeordneter Thomas das Wort.
Ich erteile Herrn Staatsminister Mertin das Wort.
Ich schlage die Überweisung an den Rechtsausschuss vor. Werden dagegen Einwände erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4307 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Forsten – Drucksache 14/4551 –
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4566 –
Es wurde eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart.
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Braun, das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Stretz das Wort.
Ich erteile Herrn Kollegen Lammert das Wort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hohn.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Das Wort hat Frau Umweltministerin Conrad.
Frau Ministerin, vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4566 –. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/4307 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungshochschulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4454 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/4552 –
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Leppla.
Vielen Dank für die sehr ausführliche Berichterstattung.
Der Ältestenrat hat beschlossen, diesen Punkt ohne Aussprache zu behandeln. Wir kommen deshalb zur unmittelbaren Abstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4454 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zu Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemein- nützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Welt- meisterschaft Deutschland 2006 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4455 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/4553 –
Berichterstatterin ist Frau Kollegin Meurer.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4455 –, da der Ältestenrat die Behandlung ohne Aussprache vereinbart hat.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz über die Beteiligung des Regional- trägers an der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4499 – Erste Beratung
Der Ältestenrat hat vereinbart, diesen Punkt ohne Aussprache an die Ausschüsse zu überweisen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Gibt es Einwendungen? – Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zu- gehörigkeit der Apotheker, vorgeprüften Apothekeranwärter und Kandidaten der Pharmazie des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Apothekerversorgung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4508 – Erste Beratung
Der Ältestenrat hat vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache an die Ausschüsse zu überweisen. Es wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung von Staatsverträgen über die Zugehörigkeit rheinland-pfälzischer Berufs- gruppenmitglieder zur Bayerischen Ärzteversorgung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4509 – Erste Beratung
Auch in diesem Fall ist eine Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss vereinbart. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur Änderung des Staats- vertrags über die Zugehörigkeit der Tierärzte des Landes Rheinland-Pfalz und des Saar- landes zur Bayerischen Ärzteversorgung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4510 – Erste Beratung
Auch dieser Punkt soll ohne Aussprache an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zu- gehörigkeit der Schornsteinfegergehilfen im Land Rheinland-Pfalz zu der Versorgungs- anstalt der Kaminkehrergesellen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4511 – Erste Beratung
Auch in diesem Fall wird eine Überweisung ohne Aussprache an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4513 – Erste Beratung
Auch dieser Punkt wird ohne Aussprache an den Rechtsausschuss überwiesen. Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Architektengesetz (ArchG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4531 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben sich verständigt, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keine Einwände, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf mich recht herzlich bei Ihnen bedanken und Sie für morgen zur 102. Plenarsitzung einladen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kiltz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, einmal Soldaten des III. Luftwaffenausbildungsregiments der Bundeswehr Germersheim,
und Frau Generalkonsulin der Republik Türkei, Berin M. Tulum. Herzlich willkommen!
Herr Minister Bauckhage, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Creutzmann!
Nein, ich wollte nur etwas mehr Ruhe haben.
Das Wort hat Frau Kollegin Schneider-Forst.
Herr Kollege Nink, Sie haben das Wort!
Meine Damen und Herren, ich begrüße weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Landfrauen aus Bockenheim. Herzlich willkommen!
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kiltz.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde angelangt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zum Schutz der Gedenkstätte KZ Osthofen und der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4346 – Zweite Beratung
Der Ältestenrat hat beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln, da er gestern sehr intensiv diskutiert wurde. Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Landesgesetz seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung über das Gesetz. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen worden.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich erinnere daran, dass um 13:00 Uhr die Ausstellung „Landtag Rheinland-Pfalz“ eröffnet wird. Heute findet übrigens auch die 100. Sitzung in dieser Legislaturperiode statt. Das passt wunderbar zu dieser Ausstellung.
Die Sitzung wird bis 13:30 Uhr unterbrochen.
U n t e r b r e c h u n g d e r S i t z u n g: 12:26 Uhr.