Kurt Beck

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir als dem Abgeordneten, in dessen Wahlkreis der größte Teil des umstrittenen Ausbaues liegt, einige kurze Bemerkungen zu machen. Ich will deutlich machen, es hat nie einen Zweifel daran gegeben, welche Rolle die Landesregierung früher und heute einnimmt. Es hat keinen Zweifel gegeben. Wer einen Zweifel unterstellt, handelt kontra dessen, was bisher passiert ist.

Ich mache eine zweite Bemerkung. Ich kenne die Diskussion seit 30 Jahren, seitdem ich Abgeordneter bin. Ich kenne auch die Diskussionen der zehn Jahren davor, in denen ich Kommunalpolitiker war. In dieser Zeit hat es immer heftige Diskussionen gegeben, zunächst über die Weiterführung der A 8. Die Planungen für die A 8 sind damals von Herrn Geil als Wirtschafts- und Verkehrsminister aufgegeben worden. Die Rolle der A 8 als WestOst-Verbindung ist dann auf die B 10 übertragen worden.

Ich mache eine dritte Bemerkung. Sowohl für den Ausbau der A 8 als auch der B 10 hat es Widerstände gegeben. Diese gab es in allen Bevölkerungskreisen und in allen Parteien. Man muss sich mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzen. Ich habe immer eine klare Position zur Rolle der B 10, zur Verkehrserschließung der Südwest- und der Westpfalz bezogen. Es war trotzdem möglich, dass die Menschen Vertrauen entgegengebracht haben. Ich habe in all den Jahren immer klar Position bezogen, auch wenn diese Frage zentral bei Kommunalwahlen und anderem im Mittelpunkt stand. Ich habe dennoch immer diesen Wahlkreis gewonnen, seit es diese Wahlkreise gibt.

Ja, es gibt Mehrheiten bei den Umfragen.

Meine Redezeit ist zu Ende. Dann will ich damit schließen, dass man vorsichtig sein sollte, in anderer Leute Glashäuser Steine zu werfen, wenn man selbst in einem sitzt. Dazu nenne ich ein aktuelles Zitat der Landauer CDU: Politik mit Weitblick, einer von fünf Schwerpunkten, auf die es am wichtigsten ankommt. Da lautet es: Widerstand gegen die derzeitige Planung zum vierspurigen Ausbau der B 10 sowie zu einer weiteren Autobahnspange im Stadtteil Dammheim. – Das sage ich dazu, dass es keinen Sinn hat, solche Diskussionen zu führen, sondern dass es einer klaren Positionierung bedarf. Diese Positionierung war bei mir als Abgeordneter und bei der Landesregierung immer vorhanden.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Darf ich Sie fragen, nachdem Sie hier eine Reihe von Forderungen aufgestellt haben, mit welchen Haushaltsziffern Sie die Umsetzung dessen, was Sie hier fordern, veranschlagt haben?

Da ich von der Seriosität der CDU-Fraktion ausgehe, haben Sie sich darüber doch sicherlich Gedanken gemacht.

Frau Kollegin, räumen Sie ein, dass Ihre Vorgehensweise gegen das Haushaltsgesetz verstoßen würde und damit verfassungswidrig wäre;

denn in diesen Größenordnungen, die mindestens hohe zweistellige Millionensummen umfassen, kommen wir nicht an der Haushaltsgesetzgebung vorbei?

Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man muss im Leben alles wenigstens einmal getan haben. Deshalb freue ich mich, die Gelegenheit nutzen zu können. Ich muss sagen, die bisherige Debatte hat etwas wirklich Begeisterndes. Ich finde, es ist ein begeisterndes Bekenntnis der CDU und der FDP zur Verantwortung von Herrn Kollegen Hering und der Sozialdemokratie, dass sie in sieben Monaten all das auf den Weg bringen kann, was an Notwendigem und Wünschenswertem seit 60 Jahren auf der Agenda dieses 60 Jahre alt werdenden Landes Rheinland-Pfalz steht.

Einen größeren Vertrauensbeweis kann man der Sozialdemokratie und dieser Regierung nicht entgegenbringen.

Ja, lieber Herr Kollege Eymael, stöhnen hilft nichts. Sie benehmen sich gerade so, als hätten Sie für diese Entwicklungen nie Mitverantwortung getragen. Ich bedanke mich dafür, dass Sie uns zutrauen, all das hinzubekommen, was Ihnen nicht gelungen ist.

Ich werde doch die charmante Kollegin Lejeune nie aus dem Auge und aus meiner Betrachtung ihrer weittragenden Erkenntnisse verlieren. Aber ich sehe nicht, dass in der Geschäftsordnung steht, man dürfe nicht einleiten, wenn man zu jemandem Stellung nimmt.

Machen Sie sich keine Sorgen, ich werde schon rechtzeitig fertig.

Ich möchte doch daran erinnern dürfen, dass Frau Kollegin Lejeune auch nicht völlig ohne Informationen über unsere Regierungsbemühungen über 15 Jahre gemeinsamer Art geblieben sein kann. Insoweit lassen Sie uns gemeinsam darüber freuen, die Strecke entlang der Mosel wird ertüchtigt. Glauben Sie, so einfach waren die Gespräche mit Herrn Tiefensee nicht. Das will ich auch einmal sagen. Wer solche Gespräche führen muss, der weiß, man steht immer in Konkurrenz zu anderen.

Zum Zweiten: Apropos Anbindungen. Ja, wir sind gern bei Ihnen, uns zu bemühen, Zuganbindungen zu optimieren. Wer könnte denn etwas dagegen sagen? Aber dass da andere Dinge eine Rolle spielen, als dass die Landesregierung nur anmerken muss, in Koblenz sollten die Umsteigezeiten andere sein, lieber Gott, was muten wir uns da zwischenzeitlich gegenseitig in dieser Debatte zu?

Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner letzten Bemerkung, in der es um die Verbindung mit Luxemburg geht. Ich weiß nicht, wo diese – – –

Das ist immer noch Sache der Präsidentin, und nicht Ihre, lieber Herr Billen, auf die Uhr zu schauen.

Meine letzte Bemerkung ist, mit Luxemburg haben wir eine hervorragende Zusammenarbeit. All das, was ich dazu je gesagt habe, war in Einklang mit der luxemburgischen Regierung. Wer etwas anderes sagt, hat zumindestens nicht die richtigen Informationen.

Herr Präsident, ja, ich nehme die Wahl an.