Norbert Stretz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Worten meines Vorredners anschließen, der bereits die Beschlussempfehlung genannt hat. Es gab zwei Anträge, einmal einen Antrag der SPDFraktion und einen gemeinsamen Antrag von CDU- und FDP-Fraktion. Die drei Fraktionen haben sich in einer Reihe von Gesprächen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Dieser Antrag ist dann direkt vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz überwiesen worden. Dieser Ausschuss hat am 9. Juni dieses Jahres getagt und die Beschlussempfehlung ausgesprochen: Der Antrag wird angenommen. –

Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur drei Bemerkungen.

Herr Gebhart, Ihr Kampf gegen Windmühlen erinnert langsam an Don Quichotte und Sancho Pansa,

wobei man klären müsste, wer der eine und wer der andere ist.

Ja, das stimmt. – Sie wollen uns seit Jahren nicht glauben, was wir immer wieder betont haben: Wir haben einen Energiemix, und wir gehen auch in diese Richtung vor. Die Windenergie ist einfach eine Säule im Bereich der erneuerbaren Energien.

Zweite Bemerkung. Herr Gebhart, dass Sie ausgerechnet die Forstreform zum Beispiel einer mangelnden Beteiligung machen wollen, kann nur mit Unwissenheit zu tun haben.

Aus dem Kreis der Mitarbeiter wurde uns immer bestätigt, dass sie dankbar waren und hervorgehoben haben, dass sie von Anfang an bei der Forstreform beteiligt waren, dass sie niemals das Gefühl hatten, hier werde etwa übergestülpt.

Das war so.

Dritte und letzte Bemerkung. Wir haben heute Ihren Antrag auf Abschaffung der Jagdsteuer bekommen. Die FDP hat einen gleichlautenden Antrag gestellt. Ich wundere mich insbesondere deshalb, weil die CDU in den Kommunen etwas stärker vertreten ist als die FDP. Ich erlaube mir daher, noch einmal darauf hinzuweisen: Sie könnten in jeder Kommune, in der Sie die Mehrheit haben, die Jagdsteuer abschaffen. Sie konnten sie schon lange abschaffen, aber Sie tun es nicht. Jetzt machen Sie eine fiese Nummer: Sie fordern die Landesregierung auf, die Jagdsteuer abzuschaffen und gleichzeitig für eine Kompensation für die Kommunen zu sorgen.

Sind wir wieder bei der globalen Mindereinnahme, oder wie sollen wir das verstehen? Wir gehen diesen Weg nicht mit. – Danke.