Hannelore Klamm

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute – so, wie es aussieht, einstimmig – über das Gesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Waldsee abstimmen können. Damit werden wir der demografischen Entwicklung im RheinPfalz-Kreis Rechnung tragen.

Für die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsgemeinden wird sich wenig ändern: Neuhofen bleibt Neuhofen, Altrip bleibt Altrip, Waldsee bleibt Waldsee und Otterstadt bleibt Otterstadt.

Eines wird sich allerdings ändern: Die Kommunen werden mittel- bis langfristig Verwaltungskosten einsparen können und somit mehr für ihre Bürgerinnen und Bürger tun. Spätestens dann wird auch der letzte Skeptiker merken, dass die Entscheidung für diese Fusion richtig war. Ich bin sicher, dass die Diskussion über die Namensgebung, die im Moment noch im Gange ist, im nächsten Jahr nach der Kommunalwahl auch ein gutes Ende finden wird.

Ich freue mich, dass nun endgültig die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fusion geschaffen werden, und wünsche der neuen Verbandsgemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern von Neuhofen, Altrip, Waldsee und Otterstadt alles Gute.

Sehr geehrter, lieber Herr Präsident!

So viel Zeit muss sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren wird auch vor dem Rhein-Pfalz-Kreis nicht haltmachen. Daher wird heute der gemeinsame Gesetzentwurf aller Fraktionen über die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinde Waldsee und der verbandsfreien Gemeinden Altrip und Neuhofen eingebracht.

Während die Verbandsgemeinde Waldsee und die Gemeinde Altrip nach intensiven Beratungen schon relativ früh die Fusion beschlossen hatten – die Vereinbarung wurde bereits im Dezember 2011 unterzeichnet –, dauerte die Unterzeichnung mit Neuhofen länger.

Neuhofen strebte eine Zweierfusion mit Limburgerhof oder eine Dreierfusion mit Limburgerhof und Mutterstadt an. In Mutterstadt ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Schneider, an den Sondierungsgesprächen teilzunehmen, um eventuell als dritter Partner freiwillig mit Limburgerhof und Neuhofen zu fusionieren. Daraus wurde allerdings nichts, da die FWG/CDU-Mehrheit im Gemeinderat Limburgerhof dies mit fadenscheinigen Gründen ablehnte. Besonders negativ hatte sich der inzwischen abgewählte 1. Kreisbeigeordnete und Fraktionsvorsitzende Michael Elster hervorgetan.

Nach einem Bürgerentscheid in Limburgerhof wurde es auch nichts mit der Fusion Limburgerhof/Neuhofen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnte diese Fusion ab. Dieser Bürgerentscheid war nun nicht mehr vom Tisch zu wischen; denn wenn wir mehr direkte Demokratie und mündige Bürger wollen, müssen wir auch die Entscheidung der Bürger in den Gemeinden, die nicht von der Kommunal- und Verwaltungsreform betroffen sind, akzeptieren. Also blieb für Neuhofen nur die Fusion mit Altrip und der Verbandsgemeinde Waldsee.

Die nun beschlossene Fusion von Neuhofen mit Altrip und der Verbandsgemeinde Waldsee wird die Voraussetzungen schaffen, sinnvolle Einsparungen umzusetzen, ohne dabei die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren zu müssen.

Mein Dank geht an die Bürgermeister, die sehr gut und relativ schnell verhandelt haben, auch wenn es in Neuhofen etwas länger gedauert hat.

Bei allen Fusionsplänen ist es das Ziel, Gemeinden ihr finanzielles Überleben zu sichern und den Menschen dabei den gewohnten Service zu bieten, wenn nötig im Zusammenschluss mit anderen.

Die Änderungswünsche der Fusionsgemeinden zu dem vorliegenden Gesetzentwurf wurden im Ministerium erörtert. Erfreulicherweise konnten nahezu alle Anregungen berücksichtigt werden.

Keine Änderung des Gesetzentwurfs ist allerdings zu den Regelungen über die Festlegung des Namens der neuen kommunalen Gebietskörperschaft erfolgt. So führt die neue Verbandsgemeinde zunächst den Namen Waldsee. Es gab aus den beiden Gemeinden Neuhofen und Altrip verschiedene Vorschläge, auf die man sich noch nicht einigen konnte. Innerhalb eines Jahres nach der Gebietsänderung, das heißt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes, muss sich der dann neu gewählte Verbandsgemeinderat auf einen Namen einigen. Die Meinungen gehen innerhalb der Gemeinden noch sehr auseinander. Ich bin mir aber sicher, der neue Verbandsgemeinderat wird sich auf einen Namen einigen. Geschieht dies allerdings nicht, wird die neue Verbandsgemeinde den Namen der Gemeinde führen, in der sich der Sitz der Verwaltung befindet. So sieht es das Gesetz vor. Ein solches Vorgehen ist sinnvoll.

Noch ein Satz zu den finanziellen Förderungen durch das Land. Es ist erfreulich, dass rund 3,5 Millionen Euro die Fusion versüßen. Das Land bekundet damit sein großes Interesse an der Optimierung der Gebiets- und Verwaltungsstrukturen der Gemeinden Altrip und Neuhofen sowie der Verbandsgemeinde Waldsee. Diese Förderung – da bin ich mir sicher – wird zum Erfolg der Fusion beitragen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Ja, danke schön! Ich nehme die Wahl gerne an.