Julia Klöckner

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem Haushalt zu tun, der gleich mehrere Negativrekorde bricht. Wir stehen heute am Abschluss der Haushaltsberatungen, die in einem zeitweise atemberaubenden Tempo abgelaufen sind.

Herr Kollege Puchtler, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, bei dem ich mich herzlich für die kollegiale Leitung dieses Ausschusses bedanken möchte, hat eben angemahnt, man möge doch früher zueinanderfinden, wenn man gemeinsame Anträge einbringt. Das hätten wir gern getan. Wenn jedoch eine Haushaltsdebatte lediglich zweieinhalb Wochen Zeit hat, dann liegt es an der Landesregierung und den Regierungsfraktionen, dafür zu sorgen, dass diese Zeit auch da ist.

Der Haushalt wurde regelrecht durch den Landtag getrieben. Es fing damit an, dass kurzfristig die erste Runde Mitte September auf die ersten Oktobertage verlegt worden ist. Das geschah übrigens gegen alle Absprachen im Ältestenrat.

Es war die Absicht, ein für Rot-Grün schwieriges Parlamentsplenum vor der Bundestagswahl zu vermeiden.

Der Abschluss der Beratungen wurde aber dann nicht entsprechend der verschobenen Einbringungszeit nach hinten verschoben. So blieben gerade einmal zweieinhalb Wochen Zeit für einen Doppelhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro, zweieinhalb Wochen für eine Wirkung von zwei Jahren. Das halten wir für nicht richtig.

Das Parlament hat Haushaltssitzungen und Beratungen im Stakkato absolvieren müssen, wie es dieser Landtag vermutlich noch nie erlebt hat.

Dieser Umstand mag die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün nicht weiter stören. Das sagt aber auch sehr viel über ihr persönliches Parlamentsverständnis aus. Wer das Haushaltsrecht, die Königsdisziplin des Parlaments, derart gering schätzt und sich darauf fokussiert, dem Wunsch der Landesregierung zu folgen, der hat seine Unabhängigkeit als Parlamentarier selbst infrage gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eines ist auch klar: Bei diesem Hauruckverfahren blieben die Bürger auf der Strecke, sind die Haushaltsberatungen ohnehin schon schwer genug von außen nach

zuvollziehen. Mehr Zeit wäre hier dringend notwendig gewesen.

Dass die Koalitionsfraktionen während der Haushaltsberatungen kaum Fragen stellten und nicht nachhakten, verblüffte uns, erschreckte uns jedoch zugleich. Erwartet die Landesregierung von Ihnen diese Art von Gehorsam?

Es fehlte Zeit, um angemessen und ausreichend mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Anliegen zum neuen Landeshaushalt zu sprechen.

Es ist schließlich ihr Geld, das für die nächsten zwei Jahre hier verplant wird. Wir sollten auch an die denken, die uns dieses Geld geben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Glaubwürdigkeit gegenüber den Steuerzahlern muss uns mehr wert sein, als einen unliebsamen Haushalt schnell durchzuwinken. Es geht um viele tausend Seiten, es geht um insgesamt 30 Milliarden Euro Gesamtausgaben, es geht um einen Schuldenstand von rund 35 Milliarden Euro, und es geht um nichts weniger als um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes Rheinland-Pfalz. Das sollte uns mehr als zweieinhalb Wochen Beratung wert sein.

Nicht ohne Grund fragen wir uns, ob eine Parlamentsmehrheit bewusst die Arbeit des Landtages erschweren wollte. Ich möchte deshalb heute zwei Vorschläge machen, wie wir anders miteinander umgehen könnten.

Ich plädiere für mehr Transparenz bei allen zukünftigen Haushaltsberatungen. Die gemeinsamen Ausschusssitzungen von Haushalts- und Finanzausschuss und den entsprechenden Fachausschüssen verdienen es, öffentlich zu tagen. In den gemeinsamen Sitzungen müssen die Minister zu ihrem jeweiligen Einzelplan den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Jeder Haushaltsposten wird dabei hinterfragt und erläutert. Es geht um das Steuergeld der Rheinland-Pfälzer. Warum sollte ausgerechnet diese Sitzung im Geheimen stattfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Ich mache gerne einen weiteren Vorschlag. Dieses Jahr wurde erstmalig neben der traditionellen Anhörung der Hochschulpräsidenten eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände durchgeführt.

Herr Minister Kühl, auch wenn das ursprünglich besprochen war, wenn ich noch einmal kurz den Zwischenruf

aufgreifen darf, das sei ursprünglich besprochen gewesen.

Man macht Erfahrungen im Laufe einer Haushaltsberatung. Ich kann Ihnen sagen, die Erfahrungen, die wir mit dieser Haushaltsberatung gemacht haben, führen uns zu diesem Vorschlag, diesem Beschluss, damit wir das gerne parteiübergreifend, fraktionsübergreifend auch mit Ihnen besprechen können.

Lassen Sie mich einen zweiten Vorschlag machen. Ich sagte gerade, die traditionelle Anhörung der Hochschulpräsidenten ist gesetzt. Aber eine weitere Anhörung war für uns sehr erhellend. Wir fanden gut, dass es sie gab, nämlich die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Diese Anhörung war übrigens ein glattes Fiasko für diese Landesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen führt im Rahmen der Haushaltsberatung nach Einbringung und der ersten Lesung parallel zu den Beratungen der Einzelpläne in den Fachausschüssen eine öffentliche Anhörung durch, eine Generalanhörung. Jede Fraktion kann hierfür Sachverständige benennen, zum Beispiel Wirtschaftsforschungsinstitute, Industrie- und Handelskammern, Unternehmerverbände, Handwerksvertretungen.

Dann gibt es noch – das finde ich interessant – einen zusätzlichen Unterausschuss „Personal“. Das ist ein Unterausschuss zum Haushaltsausschuss mit einer weiteren Anhörung, zu der zum Beispiel Gewerkschaften, Polizei, Schulen, Justiz, Dachverbände eingeladen werden. Dort geht es um die das Personal betreffenden Fragen. Es gibt übrigens auch eine Klausurtagung.

Das ist unserer Meinung nach eine angemessene Art, mit dieser wichtigen Aufgabe umzugehen. Nach diesen Erfahrungen sollten Sie bitte offen sein für diese Änderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es wäre schön, wenn Sie die beiden Vorschläge unterstützen würden, nicht erst nach Rücksprache und mit Billigung der Staatskanzlei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Doppelhaushalt verleiht der Landesregierung sehr große Freiheiten beim Umgang mit den Steuergeldern. Es geht um die wesentlichen Handlungsvollmachten, die der Gesetzgeber der Regierung erteilt.

Auch wenn das vielleicht neu ist, wenn ich etwas sage und Frau Conrad kommentiert es damit, es sei etwas ganz Neues, dann war es auch ganz neu, dass der

Nürburgring irgendwann einmal in dem Sinne Geld abwerfen wird.

Insofern bin ich etwas zukunftsfroher, dass man Dinge dauerhaft immer wieder betonen sollte, weil man den Eindruck hat, dass die Landesregierung immer ein bisschen länger braucht, wie man auch bei Änderungsanträgen von uns aus den vergangenen Haushaltsberatungen gesehen hat. Erst wurden sie abgelehnt, und dann wurden sie selbst eingebracht, liebe Frau Conrad.

Insofern, wenn das ganz neu ist, bin ich gerne behilflich, Ihnen immer wieder zu Erkenntnissen zu verhelfen.

Große Teile der Ausgabenermächtigungen können für sehr weit gefasste Zwecke genutzt werden. Das gilt zum Beispiel für die Verkehrsanlagen mit Straßen, Schienen, Bussen und Bahnen. 500 Millionen Euro inklusive Verpflichtungsermächtigungen stehen pro Jahr im Haushalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 500 Millionen Euro sind eine gewaltige Zahl. Für Wasser und Hochwasserschutz wird viel Geld bereitgestellt, über 110 Millionen Euro aus drei Haushaltskapiteln. Etwa genauso hoch sind aber die Reste, die bis Ende 2013 nicht gebraucht wurden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der einen Seite werden Millionen nicht entsprechend verwendet, und auf der anderen Seite geht es um ein paar Tausend Euro, die Sie aber dringend streichen wollen, Geld im Tausender-Bereich, nicht im Millionen-Bereich, das für Beratungsstellen im Land existenziell ist, die Menschen in Grenzsituationen helfen.

Nehmen wir die Schwangerenkonfliktberatung. Ausgerechnet hier setzen Sie den Rotstift an.

Frau Brede-Hoffmann, es eignet sich vieles für Zwischenrufe, aber ich finde, wenn es um die Schwangerenkonfliktberatung geht,

ob ein Schein ausgestellt oder nicht ausgestellt wird, ist die Sache der betroffenen Frau, des betroffenen Vaters und der Beratungsstelle.

Unsere Sache ist es – dafür kämpfe ich –, dass wir Menschen in Not, in Konfliktsituationen, die Chance geben, dass eine Beratungsstelle wohnortnah erreichbar ist, ob ein Schein ausgestellt oder nicht ausgestellt wird.

Ich möchte das gerne in Relation setzen, weil wir diesen Haushalt als Ganzes betrachten und nicht jedes Ministerium für sich verstehen wollen, sondern der Haushalt gilt

als Ganzes. Es sollen 16 Stellen bei der Schwangerenkonfliktberatung wegfallen. Aber wieso hier und nicht bei Ihren zahlreichen Regierungsgutachten, die sich mittlerweile im hohen Millionen-Euro-Bereich bewegen?

Sie haben inzwischen rund 40 Millionen Euro für Beratungs- und Gutachterleistungen am Nürburgring und am Hahn ausgegeben. Dieses Geld hatten Sie. Aber wo es um ungeborenes Leben geht, fehlen 550.000 Euro.

550.000 Euro fehlen Ihnen, wenn es um Konfliktsituationen geht, in denen Frauen Beratung brauchen.

Ich hätte gerne einmal Ihre Begründung gehört, so, wie Sie sie in das Gesetz geschrieben haben.

Die Begründung ist gewesen: wegen der Schuldenbremse des Landes. – Warum lese ich das nicht bei anderen Ausgaben? Warum lese ich bei der Energieagentur nicht, wegen der Schuldenbremse des Landes ist diese nicht einzuführen?

Bei der Schwangerenkonfliktberatung geht es Ihnen um 550.000 Euro. Ich sage Ihnen, nicht wegen der Schuldenbremse des Landes, nein, es geschieht wegen der Verschuldung des Landes, wegen falscher Schwerpunktsetzung beim Geldausgeben, und dafür sind Sie als Landesregierung verantwortlich.

Frau Ministerpräsidentin, ich sage ganz deutlich, für einen minimalen Ertrag riskieren Sie einen maximalen Flurschaden. Welches Leitbild liegt Ihrem Haushalt eigentlich zugrunde? – Es ist keine Logik drin. Willkürlich wird gestrichen, zur Seite gelegt, umgeschichtet, nicht im Gesamtzusammenhang, sondern jedes Ministerium für sich.

Frau Dreyer, es wäre doch eine Aufgabe für die Staatskanzlei gewesen, hier einen roten Faden hineinzubringen.

Umso wichtiger ist es für das Parlament, für uns alle als Parlamentarier, das Finanzgebaren dieser Landesregierung penibel unter die Lupe zu nehmen. Ich kann Ihnen acht Gründe dazu nennen, warum, und es gäbe noch viel mehr.

1. Es gibt den Liquipool. Wenn da immer alles richtig gewesen wäre, so, wie der Minister immer verkündet hat, immer eher höhnisch lächelnd über unsere Hinweise, dann hätte er jetzt auch nichts ändern müssen. Aber diesem Liquiditätspool, den die Landesregierung als „riesige schwarze Kasse“ benutzt hat, fehlen bis heute

ausreichende Regeln für einen verantwortungsvollen Umgang.

Ich höre die Zwischenrufe „Schwachsinn“.

Ich korrigiere es.

Ich habe jetzt die „schwarze Kasse“ gehört, aber vielleicht liegt es auch an den Zwischenrufen.

Frau Ministerpräsidentin, ich bin gerne gewillt, Ihnen nachher zuzuhören. Das bin ich gerne gewillt. Dann bekommen wir das bestimmt gemeinsam hin.

2. Es gibt die Krisenprojekte der Landesregierung, die schon viel Geld gekostet haben und noch kosten werden.

Frau Lemke, Sie kennen sich aus verschiedenen Blickwinkeln bestens damit aus: Nürburgring, Flughafen Hahn, Flughafen Zweibrücken, Tierkörperbeseitigung. – Überall prüft die Europäische Kommission.

3. In diesen Tagen wurde bekannt, dass ein Investor, der Interesse am Nürburgring hat, den Freizeitpark zurückbauen möchte. Zurückbauen heißt nichts anderes als abreißen.

Herr Hering, den angeblichen Zukunftsinvestitionen – einfach nur noch einmal als Hinweis: Sie haben es damals als verantwortlicher Minister als Zukunftsinvestitionen verkauft – droht die Abrissbirne. Ich finde das ein ziemlich treffendes Bild für die Politik der SPDLandesregierung: Da kommt die Abrissbirne.

4. Am Nürburgring wurden Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verpulvert und versenkt. Das ist übrigens Geld, das heute im Haushalt fehlt und deshalb die Schuldenbremse so schmerzlich macht und nicht irgendeine Naturkatastrophe, die über uns hereingebrochen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Ministerpräsidentin, auch Sie haben für dieses Prestigeprojekt die Hand gehoben. Dieses Geld fehlt jetzt, wie gesagt, im Haushalt. 16 Stellen streichen Sie bei der Schwangerenkonfliktberatung. Menschen in Grenzsituationen müssen nun diesen bitteren Nürburgringsoli zahlen. Das ist weder sozial noch gerecht, sondern einfach nur noch skandalös.

5. Dann gibt es, als hätten wir die Schuldenbremse nicht, ein neues Vorhaben mit hohen Folgekosten, die

nicht offen genannt werden, den Nationalpark, der, gelinde gesagt, umstritten ist. Dass er vor Ort gewollt ist, ist klar, weil Sie Versprechungen vor Ort machen, die Gelder aber aus dem Kommunalen Finanzausgleich nehmen, die andere dann zahlen müssen.

6. Es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil über die mangelnde Verantwortung des Landes für seine Städte und Gemeinden, mehr als nur ein Warnschuss für die jahrzehntelange verfehlte Finanzpolitik dieser Landesregierung.

Doch die Landesregierung macht wie immer kleine Trippelschritte, schichtet ständig um, verpackt den gleichen Euro gleich fünfmal, doch Landräte und Bürgermeister, ganz gleich welcher Parteicouleur, haben das durchschaut. Klar ist, die nächste Klage droht auch wieder.

Was mich wundert, ist, es gibt einen Haushaltsbegleitantrag zu den Bienen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie auch einen für die Kommunen übrig gehabt hätten. Ich glaube, das wäre auch ein gutes Zeichen gewesen.

7. Es gibt Klagen gegen das Besoldungsrecht des Landes, das gegen den Rat der Sachverständigen beschlossen wurde. Was heißt das für den Haushalt, wenn der Kläger Recht bekommt? Sie glauben wohl selbst nicht recht an Ihre Rechtseinschätzung; denn ansonsten hätten Sie keine Rückstellungen gemacht.

Hier verweigern Sie die Anpassung an die Tarifvereinbarung. Sie verweigern das, was Sie selbstverständlich umgekehrt von der freien Wirtschaft fordern. Das ist weder sozial noch gerecht, es ist unfair gegenüber den eigenen Bediensteten.

8. Seit 1996 gibt es einen Pensionsfonds, in den angeblich jährlich über eine halbe Milliarde Euro eingezahlt wird. Von dem weiß aber der Rechnungshof, dass er nie und nimmer helfen kann, die Beamtenpensionen künftiger Jahre zu finanzieren; denn in diesem Pensionsfonds ist kein wirkliches Geld enthalten, sondern nur Schuldscheine, die das Land bezahlen muss, wenn es Geld aus diesem Fonds braucht.

Das ist letztlich ein virtuelles Vermögen und kommt aus der Werkstatt der Illusionskünstler, aber es sind ganz reale Schulden der kommenden Generationen. Ihr virtuelles Vermögen ist die reale Belastung der kommenden Generationen. Das ist weder fair noch sozial noch gerecht, das ist unverantwortlich, Frau Ministerpräsidentin.

Was ist mit der Schuldenbremse? Spätestens 2020 muss der Haushalt ausgeglichen sein. Mit einer bemerkenswerten Neuheit haben Sie die Presse konfrontiert. Es fällt ein Begriff weg: Schulden. – Der Begriff ist zu

kompliziert, das gebe ich zu, deshalb wird der Begriff „strukturelles Saldo“ genommen.

Dass Journalisten extra und mehrfach nachfragen mussten, wie viel Geld der Finanzminister an neuen Schulden aufnehmen will, und sie keine passende Antwort darauf bekommen haben,

das sagt ziemlich viel aus. Worüber sagt es ziemlich viel aus? – Dass Sie die Öffentlichkeit glauben lassen wollten, Sie wollen sparen, ohne neue Schulden zu machen.

Aber Sie machen weiter Schulden, Schulden wie bisher. Sie legen dem Landtag erneut einen Schuldenhaushalt zur Abstimmung vor. Wir werden nicht zustimmen.

Immer wieder, Jahr für Jahr, geht der Finanzminister des Landes zur Bank, nicht um einzuzahlen, sondern um anschreiben zu lassen und der nächsten Generation diesen Wechsel in die Hand zu drücken, und das in Zeiten höchster Steuereinnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn man all diese Teile zu einem Mosaik zusammenfügt, erscheinen die Konturen eines Bildes, das sehr viele Fragen aufwirft. Es mag sein, dass die Regierungskoalition diese Fragen nicht hat, aber wir haben sie. Ich glaube, es ist gut, dass wir als Opposition sie stellen.

Wie hält es diese Landesregierung mit der Transparenz des Haushalts, mit Klarheit und Wahrheit über die Landesfinanzen? – Hier wird die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, auch nicht, wenn eine Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ mehr Internettransparenz hierfür fordert.

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Verfassungsauftrag, den Landeshaushalt bis spätestens 2020 auszugleichen? – Wir sind der Meinung, nicht ernst genug; denn in Ihrer Finanzplanung kalkulieren Sie Jahr für Jahr immer neue Schulden mit ein – mehr als eine Milliarde Euro.

Einmal abgesehen davon planen Sie ganz gezielt einen Wahlkampfhaushalt. Im Jahr 2016 soll es auf Pump einen Geldsegen geben. Im Vergleich zum Vorjahr planen Sie zusätzliche Ausgabensteigerungen von über einer halben Milliarde Euro. Das habe ich mir nicht aus den Rippen geschnitten, es gibt eine Finanzplanung, die Sie vorgelegt haben. Dort stehen 14,609 Milliarden Euro Einnahmen 15,724 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber. So geht Schuldenbremse nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Welche Risiken aus Prestigeprojekten wollen Sie noch weiter verbergen, das fragen wir uns.

Haushaltsgrundsätze wie Haushaltsklarheit und -wahrheit haben ihren Sinn. Es ist eben nicht seriös, wenn Sie nebenbei Haushaltsanträge zum Flughafen Hahn einfließen lassen, so als sei überhaupt nichts gewesen.

Die Vorgehensweise von Regierung und Koalitionsfraktionen ist darauf angelegt, all diesen Fragen, all diesen Problemen letztlich auszuweichen, und wenn es gar nicht mehr anders geht, dann in einem Eiltempo, und über Weihnachten und Neujahr sollte dann alles vergessen sein.

Es ist verständlich, dass es vergessen sein sollte; denn das Thema „Haushalt und Finanzen“ ist seit Jahren – nennen wir es einmal „gelinde gesagt“ – nicht wirklich ein Renner für die SPD-geführten Landesregierungen.

Ihr Schwerpunkt liegt auf dem Geldausgeben. Das funktioniert im Verteilen, im großzügigen Verteilen, aber wenn die Frage gestellt wird, wo das Geld herkommen soll, dann fällt Ihnen nicht mehr ein als „Brüssel“ oder „Berlin“ und manchmal dann doch etwas, und das ist dann der Steuerzahler.

Eine Milliarde Euro neuer Schulden pro Haushaltsjahr, das nennen Sie von Rot-Grün trotzdem Sparhaushalt. Das ist ein sportlicher Anspruch.

Die Regierungs-GRÜNEN in diesem Haus haben die Dinge auch schon einmal anders gesehen. Das, worüber bei den GRÜNEN heute gelacht wird, wenn wir davon sprechen, das galt einmal als wahr, als Herr Köbler noch nicht einen gewissen Regierungsnimbus innehatte.

Wie meinte doch Herr Köbler in einer Pressemeldung vom 4. Dezember, auch kurz vor Weihnachten, 2008 – ich zitiere gerne –:

Da war er noch jung, er ist es auch heute noch, aber man kann in dieser Zwischenzeit auch dazulernen. Manchmal geht es gut, manchmal geht es schlecht.

Lieber Herr Kollege Köbler, das Zitat: „Eine Milliarde Euro neue Schulden jährlich sind unverantwortlich und ein Offenbarungseid (…)“. – Recht hat er und Applaus für dieses Zitat aus 2008 verdient.

Herr Kollege Köbler, das sagen wir auch. Da sind wir einer Meinung. Das haben wir 2008 gesagt, das haben wir 2010 gesagt, und das haben wir 2011 gesagt. Das sagen wir auch noch heute 2013.

Nur Herr Köbler behauptet heute das Gegenteil davon und lacht darüber. Das mag ihm unbenommen sein,

aber für die kommenden Generationen ist es traurig.

Lieber Herr Köbler, entweder war es damals falsch, oder heute ist Ihre Aussage falsch, aber wir beide wissen, dass Ihre Aussage damals genauso richtig war wie unsere Aussage es heute auch ist, sehr geehrter Herr Köbler.

Kommen wir zur stellvertretenden Ministerpräsidentin, zu Frau Lemke, erste Regierungs-GRÜNE im Land. Sie stellt auch am 4. Dezember 2008 – es gab eine Pressemitteilung – fest, Zitat:

„Wer immer nur Schulden macht, kann nie und nimmer einen konsolidierten Haushalt vorlegen.“ – Auch dafür haben Sie Applaus verdient für 2008, Frau Lemke.

Dennoch würde ich mich in Ihnen sehr irren, wenn Sie diesem Haushaltsentwurf von heute mit über einer Milliarde Euro neuer Schulden pro Jahr im Kabinett nicht mit voller Begeisterung zugestimmt hätten.

Aber auch Herr Kollege Wiechmann – um einmal in Richtung Koblenz zu gehen – fand am 2. Oktober 2008 in einer Presseerklärung kluge Worte, die in weiser Voraussicht sogar millimetergenau auf den Doppelhaushalt 2014/2015 passen. Dort heißt es – ich zitiere –:

Herr Wiechmann, meinen Glückwunsch! – Recht hatte er, und recht hätte er, wenn er die Ehrlichkeit besäße, das Gleiche auch heute in dieser Abschlussdebatte zu sagen.

Die gewaltigen Schulden, mit denen unser Land zu kämpfen hat, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind Ergebnis von zwei Jahrzehnten SPD-geführter Regierungspolitik. Ihre Art, mit gesellschaftlichen Herausforderungen umzugehen, hat immer nur die Richtung Neuverschuldung gekannt, überdurchschnittlich hoch und rasant im Vergleich zu anderen Bundesländern. Zu hohe Staatsschulden gefährden aber den Wohlstand und die soziale Sicherheit.

Der Regierungswechsel nach dem NürburgringDesaster, nach dem Rückzug von Herrn Beck und Herrn

Professor Dr. Deubel, wäre eine gute Gelegenheit gewesen, diese offene Flanke der SPD-Politik zu schließen. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie hätten zu diesem Zeitpunkt das Ruder wirklich herumreißen können und – wie ich meine – auch müssen. Frischer Wind, neue Ehrlichkeit! – Aber was wir in diesem Haushalt erleben, ist kalter Wind und alte Gewohnheit. Sie streichen Gelder, nicht nur bei der Schwangerenkonfliktberatung, sondern auch bei ehemaligen Inhaftierten und bei der Prävention von Gewalt gegen Frauen. Das ist kein frischer Wind, das ist kalter Wind. Das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht, das ist die falsche Schwerpunktsetzung, Frau Ministerpräsidentin.

Man kann es konkret machen: Bei der Haushaltspolitik belässt diese Landesregierung alles beim Alten, gerne auch mit Nebelwerfern. Das war übrigens das Kernmerkmal des gescheiterten früheren Finanzministers Herrn Professor Dr. Deubel. Über Jahre hinweg wurde ein ganzes System von Nebenhaushalten, Fonds, kreditfinanzierten Sondervermögen, Rücklagen und unglaublich verschachtelten Transaktionen aufgebaut. Die Opposition, die Fragen hatte – wir warnten damals –, wurde damals genauso belächelt und auch herablassend behandelt wie heute. Nur liegen ganz wesentliche Erkenntnisse zwischen damals und heute, dass nämlich Hochmut vor dem Fall kommt. Viele, die heute in der ersten Reihe in der Regierung und den Koalitionsfraktionen sitzen, sind mit ihren damaligen Versprechen baden gegangen.

Frau Ministerpräsidentin, wie sagten Sie doch bei Ihrer Aussage vor Gericht im Nürburgring-Prozess? – Ich zitiere: Deubel konnte so erklären, dass alles plausibel war und keine Fragen offen blieben. –

Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass diejenigen falsch lagen, die damals die Fragen stellten, die Ihnen als Mitverantwortlichen nicht eingefallen sind. Deshalb sollten Sie auch die heutigen Fragen und Mahnungen von uns ernst nehmen und nicht einfach als Oppositionsgetöse abtun. Frau Ministerpräsidentin, wenn Ihnen Ihr Haushalt auch noch so plausibel scheint, sind diejenigen, die das nicht so sehen, nicht automatisch auf dem Holzweg. – Das lehrt uns die rheinlandpfälzische Geschichte, dass es so nicht ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der vielleicht verrücktesten Geschichte halten Sie immer noch fest. Eine richtige Briefkastenfirma haben die Sozialdemokraten ins Leben gerufen! – Nicht irgendeine Briefkastenfirma, sondern genau so eine Briefkastenfirma, wie man sie zum Beispiel auf den Kaimaninseln vermuten würde. Man kennt die Bilder aus dem Fernsehen, die Bilder mit Häusern, mit Hunderten von Briefkästen.

Die Briefkastenfirma der Landesregierung befindet sich in Koblenz, genauer gesagt, sie ist in der Boelckestraße angebracht. – Was steht auf dem Schild dieser Briefkastenfirma, die Sie bisher noch nicht umzuändern gedach

ten, Frau Ministerpräsidentin? – Auf dem Schild steht: PLP Management GmbH und Co. KG, und einziger Kommanditist ist das Land Rheinland-Pfalz. – Sehr einfallsreich!

Einmal eingerichtet, scheinen auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, wie auch Herr Beck daran festhalten zu wollen, und das finde ich schlimm; denn Sie hätten die Chance gehabt, neue Einschnitte vorzunehmen, um uns zu zeigen, dass es Ihnen wirklich ernst ist mit Ihrer Politik.

Es wäre durchaus ein sportlicher Wettbewerb: Wer ruft wohl dort bei der landeseigenen Briefkastenfirma an und bekommt wirklich als erster tatsächlich jemanden ans Telefon? – Ich kann Ihnen sagen, wer das wäre: Gar keiner. Gar keiner bekommt dort jemanden ans Telefon; denn in Koblenz gibt es nur einen Briefkasten, und das war‘s. – Dennoch fragt man sich: Was macht diese merkwürdige Firma eigentlich?

Sie hat eine nie erreichbare Geschäftsführerin, die von einer gewissen TMF AG gestellt wird, einer international tätigen niederländischen Finanzierungsagentur mit einer Zweitfirma in Frankfurt. Für diese nie erreichbare Geschäftsführerin wird aber auch Geld bezahlt. – Wie viel, das hat die Landesregierung dem Landtag bis heute nicht verraten.

Es geht noch weiter: Die Briefkastenfirma hat Schulden, und dafür müssen wir aufkommen, das heißt, für das Vermögen. Dies ist das Vermögen, das aus den Krediten des Landes für den sozialen Wohnungsbau besteht. Gekauft hat die PLP das nicht so ganz direkt, das wäre sehr untypisch für SPD-Finanzminister. Das Konstrukt geht über mehrere Ecken, und nun zahlt die PLP ihre Schulden ab mit Geld aus dem Landeshaushalt, mit dem Geld, das die Häuslebauer als Zins und Tilgung an das Land zurückzahlen. Dieses Geld steht unserem Haushalt jetzt übrigens nicht mehr zur Verfügung, und das ist das sozial Ungerechte.

Sie haben Millionen Euro für eine Briefkastenfirma übrig, aber nicht 550.000 Euro für eine Schwangerenkonfliktberatung.

Das ist nicht sozial ausgewogen. Wenn das Ihre Interpretation von sozialer Gerechtigkeit ist, dann ist es höchst ungewöhnlich und auch bedenklich.

Frau Ministerpräsidentin, meine Damen und Herren Minister! Machen Sie Schluss mit dieser trickreichen Haushaltspolitik. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat diese Praxis in seinem Jahresbericht 2011 schon eindeutig verurteilt. Wenigstens von den GRÜNEN hätten wir erwartet, dass sie das Ruder herumreißen.

Dieser Haushalt ist ungeheuer wichtig, um den nächsten Schritt hin zur Schuldenbremse und nicht weg von ihr zu gehen. Für uns ist klar, ohne Tricks, ohne Verschleie

rung, für jeden einsehbar muss die Schuldenbremse erreicht werden. Dies darf nicht aus einem Selbstzweck heraus geschehen, sondern weil wir unser Land handlungsfähig erhalten möchten, weil die kommende Generation Chancen der Gestaltung haben muss, weil man auch in Zeiten knapper Kassen nicht überall kürzen muss, sondern gute Schwerpunkte setzen kann, weil wir eine Kultur des Sparens wollen und nach Verrechnung neuer Ausgaben und Einsparungen klar sein muss, dass die Einsparungen weitaus größer sind als die Mehrausgaben.

Es darf keine Rasenmäheraktionen geben. Wir brauchen Geld für Menschen in Grenzsituationen, und zwar – um sie noch einmal zu nennen – nicht nur für die Schwangerenkonfliktberatung, sondern auch zur Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wie auch für Hilfen für die Resozialisierung ehemaliger Strafgefangener. Dafür brauchen wir Geld, und jeder Cent, der darin investiert worden ist, ist ein Cent und ein Euro, der sich rechnet. Nur der Regierungsentwurf zeigt dort nicht soziale Gerechtigkeit, sondern Unvernünftigkeit, und deshalb hat es dieser Opposition bedurft, um diesen Antrag einzubringen.

Es gibt deshalb soziale Unwuchtungen in Ihrem Haushalt, und es gibt auch permanent eine neue Verschuldung. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns schon, wohin das noch führen soll. Dieses Eiltempo, das für so wichtige Entscheidungen an den Tag gelegt wurde, zeigt sich wiederum an dem Paket, das Sie uns zur Finanzierung des Flughafens Hahn vorgelegt haben. Man braucht nicht viel Phantasie, um herausfinden zu können, wer der Autor dieser Anträge ist. – Die Autoren sitzen in der Regierung, und quasi über Nacht sollen die Ausgabeermächtigungen der Landesregierung für den Flughafen grundlegend verändert werden.

Ich möchte nur an eines erinnern. Wir saßen zusammen über mehrere Stunden und haben über den Nachtragshaushalt intensiv debattiert. Wer die Protokolle durchliest – im Übrigen auch Ihre Aussagen und Zusagen, Frau Ministerpräsidentin; das ist noch nicht lange her, das war in diesem Frühjahr –, der hat sich auf etwas verlassen, von dem wir schon vermutet haben, dass wir nicht glaubten, dass Sie es einhalten würden, und Sie halten es nicht ein; denn Sie nehmen mit einem Schlag plötzlich eine Umschichtung vor. Es war etwas anderes geplant, es war eine schrittweise Ablösung geplant. Wir haben den Eindruck, dass beim Flughafen Hahn genau das Gleiche geschieht, wie Sie es damals auch am Nürburgring getan haben.

Frau Ministerpräsidentin, Sie kennen diese Entwicklung durch Ihre Mitgliedschaft im Kabinett, und bei Ihnen sollten heute die Alarmglocken klingeln.

Sie dürfen die Dinge nicht so treiben lassen, wie Sie das bisher getan haben. Eine Zukunft des Hahn wird es nur mit dem Land Hessen und nur mit der Fraport geben. Ich fordere Sie daher auf: Machen Sie sich jetzt schon einen Termin, um mit der neuen Regierung ein Gespräch zu führen. Es wäre gut gewesen, Sie hätten schon vorher mit ihr in Hessen gesprochen. Nur so werden wir es

gemeinsam am Hahn mit einem klaren Zukunftskonzept schaffen können.

Ich frage mich natürlich auch ab und an, Herr Lewentz, wie lange denn Herr Rethage noch bleiben wird. Es gibt ein sogenanntes „Rethage-Konzept“ zur Konsolidierung dieses Flughafens. Öffentlich zu sehen bekommen haben wir dies noch nicht, auch noch nicht im Landtag besprochen. Wir hören, dass es teilweise zerfleddert worden ist. Die Flughafenleitlinien liegen noch nicht vor. Wir wissen nicht genau, was überhaupt europarechtskonform ist.

Was machen Sie? Sie legen bei diesem Haushalt überfallartig neue Anträge vor, wollen, dass wir mitstimmen, bevor es überhaupt ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept gibt. Dazu bekommen Sie von uns heute und morgen und die nächsten Jahre nie ein Ja.

Gehen wir an eine andere Stelle. Wir haben uns die Haushaltsposten angeschaut. An anderer Stelle dagegen wollen Sie symbolische Beträge einstreichen. Ich sage „symbolische Beträge“. Ihre Entscheidung, sich aus der Finanzierung des Polen-Instituts zu verabschieden, war und ist ein grober Fehler. Man kann den Fehler noch nicht einmal nachvollziehen. Helmut Schmidt, der sich an Sie gewandt hat,

geht es nicht anders.

Er hat Sie verstanden? – Komisch, mir hat er einen anderen Brief geschrieben.

Ich weiß nicht, ob das klar ist. Sie, Frau Ministerpräsidentin, empfangen doch gerne Botschafter in der Staatskanzlei. Aber wie Sie hier verfahren sind, ist gänzlich undiplomatisch. Wahre Völkerverständigung sieht wirklich anders aus.

Für einen minimalen Ertrag richten Sie, Frau Ministerpräsidentin, einen maximalen Flurschaden an! Das hat unser Land nicht verdient.

Unser Land ist Mitbegründer dieses Instituts. Es profitiert davon. Die abrupte Kündigung passt aber in ein Muster, ich finde in ein stilloses Muster im Umgang auch mit befreundeten und benachbarten Bundesländern, die übrigens Geberland sind.

Als es damals um die Fachhochschule in Geisenheim ging, wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Kündigung in den Briefkasten geworfen.

Bei diesem Polen-Institut hat man die Betroffenen kurz vorher informiert. Es bringt nichts, nach außen hin guten

Stil zeigen zu wollen und dann, wenn es wirklich darauf ankommt, schlechten Stil durchzuziehen.

Das Gleiche gilt für die Kürzungen bei der Atlantischen Akademie. Beim Polen-Institut geht es gerade einmal um 200.000 Euro. Ich erinnere daran, dass Sie für die umstrittene neue Energieagentur gleich über 7 Millionen Euro in die Hand nehmen. Uns stört diese undurchdachte Vorgehensweise.

Sie wissen es selbst. Aber es wäre schön, wenn Sie auch einmal die Größe finden würden, zu sagen – das können wir Politiker doch machen –, dass Sie sich geirrt haben. Sie könnten sagen, es gibt neue Argumente, ich hätte mit der Wucht überhaupt nicht gerechnet. Ich hätte gedacht, streichen wir etwas in Hessen, da stört es keinen. Streichen wir etwas in Münster, das sind auch nicht meine Wähler. –

Wenn man aber erkennt, dass die Wucht so heftig ist, dann kann man auch einmal als Regierungschefin sagen: Ich habe einen Fehler gemacht. – Das würde Sie doch herausstellen, Frau Ministerpräsidentin.

Sie haben heute die Chance, diese symbolische Streichung zu überdenken. Ich stelle das in einen Gesamtzusammenhang.

Auch bei der Polizeiakademie in Münster wollen Sie die Zuschüsse herunterfahren.

Wir profitieren davon. Ich schaue Ihren Haushalt an, Herr Minister.

Ich habe keine Ahnung. Sie haben die Ahnung, Herr Minister. Das weiß ich. Sie waren jetzt in Brüssel. Jetzt haben Sie die Ahnung, das ist mir klar.

Wissen Sie, Herr Lewentz, ich weiß, Sie sind kurz vor der Heiligsprechung. Aber ich finde schon, dass man auch als Minister seine Fehler einmal eingestehen kann. Soweit ich weiß, sind Sie zuständig für den Nürburgring und den Hahn. Soweit ich weiß, haben beide erhebliche Probleme.

Wenn wir keine Ahnung haben, dann weiß ich nicht, was das ist, was Sie haben, Herr Lewentz.

Betrachten wir den Haushaltsansatz der Landesregierung. Ich weiß nicht, ob da ein Fehler unterlaufen ist. Wir lassen uns gerne belehren. Wenn Sie mir das zeigen können, dann schaue ich mir das gerne im Haushalt an. Ich kann nur sagen, dass ich im Haushalt gefunden habe, dass Sie bei der Polizeiakademie etwas zurück

fahren. Ich sage auch gerne, dass ich mich geirrt habe, wenn dies der Fall ist. Die Größe würde ich dann heute auch zeigen, weil es mir um die Polizeiakademie geht.

Da geht es um qualifizierte Fort- und Weiterbildung. Es ist doch unwirtschaftlich, dass wir selbst eine betreiben sollen.

Jetzt kann man gerne noch einmal die Argumente hinzunehmen, die auch Herr Kühl sagt, es geht um die Schuldenbremse, deshalb müssen wir zurückfahren. Wenn das denn so wäre, dann würde dieses Geld auch ins Sparen gesteckt werden. Sie haben aber mit dem Geld aber etwas ganz anderes vor. Dieser Abschied aus länderübergreifenden Einrichtungen wird unglaubwürdig, da es in eine neue „Friedensakademie“ fließt. Da geht es gleich um mehr Geld, nicht um 200.000 Euro wie beim Polen-Institut, sondern um 600.000 Euro, die im Doppelhaushalt stehen.

Ich glaube, Haushaltssanierung war dann doch wohl nicht gemeint. Bei der Vorstellung des Haushalts haben Sie vergessen zu sagen, wohin Sie das Geld anders hineinstecken wollen. Das war, so sage ich es jetzt einmal, gelinde eine Vernebelung der Öffentlichkeit. Meine Sorge ist, der Schuss kann nach hinten losgehen, Frau Ministerpräsidentin.

Wir haben mit der Europäischen Rechtsakademie in Trier und der Verwaltungshochschule in Speyer zwei bedeutende Beispiele – wir haben noch mehrere –, bei denen sich andere Länder beteiligen, wovon wir als Standort profitieren.

Wollen Sie wirklich, dass sich die anderen Länder nach Ihrem Vorbild umgekehrt aus Gemeinschaftsfinanzierungen zurückziehen? Ich appelliere deshalb noch einmal an Sie: Überdenken Sie das! Lassen Sie die „Friedensakademie“. Diese müssen Sie nicht neu aufbauen. Setzen Sie auf Bewährtes, und gestehen Sie diesen Fehler ein. Ich glaube, dann müssen wir auch nicht mehr darüber reden.

Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Kultur des Sparens aus. Andere Bundesländer haben ihre Haushalte bereits ausgeglichen oder sind auf dem Weg dorthin und haben die Vorbereitungen getroffen. Deshalb möchte ich darauf eingehen, weshalb wir so ambitioniert, so glaubwürdig – das sage ich auch selbstbewusst – in einer sehr harten Arbeit das vorgelegt haben, was heute auf dem Tisch liegt.

Wir wollen dreierlei erreichen: solide Finanzen, sicheren Wohlstand und soziale Sicherheit. Das ist zukunftsgewandte Politik!

Wir wollen nicht, dass konjunkturell einmalige Einnahmen für neue strukturelle Ausgaben verwandt werden.

Ich freue mich über Herrn Kühl. Lebendigkeit ist da. Vielleicht können Sie uns auch erklären, woran es lag, dass just Rheinland-Pfalz aufgrund der hohen Zinsaus

gaben und der Verbindlichkeiten 12 % von den Steuereinnahmen aufwenden muss und Bayern nur 2,9 %.

Das liegt sicherlich an der Opposition. Ich weiß es nicht! Oder Sie kommen wieder mit dem Popanz. Das ist doch ein sehr starker Beitrag. Ich kann nur sagen, wenn ein Bundesland 12 % seines Steueraufkommens ausgeben muss, um die Zinslasten zu bezahlen, dann ist eines klar: In der Vergangenheit wurden Fehler gemacht, für die man heute bitter zahlen muss. Nur, wenn Sie den Unmut, der heute da ist, wiederum mit neuen Schulden begleichen wollen, dann muss die kommende Generation dreifach zahlen. Aber auch die kommenden Regierungen haben dann keinen Spielraum mehr, da Sie ihnen den nicht lassen. Das ist nicht sozial und nicht gerecht.

Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Insgesamt sehen unsere Anträge Einsparungen in Höhe von 450 Millionen Euro vor. Selbstbewusst kann ich sagen, wir haben in sehr kurzer Zeit mit großem Einsatz sehr gute Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich auch bei meiner Fraktion und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.

Wir sind alle Positionen des Haushalts durchgegangen. Wir haben Fragen gestellt und nicht durchgewunken, wie andere dies taten. Die Beratungen waren an manchen Tagen ausgesprochen lang.

Wenn ich das so salopp sagen darf, sie waren auch legendär, vor allen Dingen die Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat der Wirtschaftsministerin.

Schon bald war klar, wo die Bereiche liegen, in denen eingespart werden kann. Unser Land braucht dringend eine effiziente und transparente Personalbewirtschaftung – eine Personalvermittlungsstelle. Rot-Grün hat heute rund 12.300 Stellen mehr im Landesdienst als im Jahr 1991,

das bei einer abnehmenden Bevölkerungszahl. Um mit einem Märchen aufzuräumen, das gerade die SPD verbreitet, die 12.300 Stellen seien ausschließlich Lehrer und Polizisten gewesen, muss ich sagen, die aufgeblähten Ministerbüros zum Beispiel bei Frau Lemke spielen alle keine Rolle.

Die Aufgaben der Verwaltung müssen kritisch geprüft werden. Deswegen brauchen wir eine effiziente Personalbewirtschaftung. Eine zentrale Vermittlungsstelle muss dafür sorgen, dass die Bediensteten des Landes mit Weitsicht, flexibel und nach dem wirklichen Bedarf eingesetzt und geschult werden. Wir brauchen ein professionelles Personalmanagement so wie in Hessen und in Berlin.

Herr Dr. Kühl behauptet, eine zentrale Personalvermittlungsstelle habe sich in anderen Ländern nicht bewährt. Da sollte er vielleicht einmal ein bisschen genauer hin

schauen und mit seinen Kollegen sprechen. In Hessen war es ein Erfolg. Dass nie alles glatt läuft, damit kennen Sie sich aus. Aber es war ein Erfolg. Man muss es probieren.

Wenn Sie nach Berlin schauen, Herr Dr. Kühl, dann kann ich ein klein wenig verstehen, dass Sie nicht mit Ihrem ehemaligen Kollegen, Herrn Thilo Sarrazin, sprechen möchten. Aber auch in Brandenburg wird eine Personalvermittlungsstelle unter anderem Namen, nämlich zentrales Personalmanagement, geführt.

Herr Minister Dr. Kühl behauptet, der von uns geforderte Personalabbau sei unrealistisch. Gestern und heute wurden Sie damit in der Presse zitiert, dass die CDUVorschläge zum Personalabbau „Popanz“ seien. Sie nennen es Popanz. Wenn uns einmal das Wort „Popanz“ zu etwas eingefallen wäre, dann dazu, dass Sie uns jahrelang das Nürburgringzukunftskonzept als gewinnbringend verkauft haben.

Wenn einer wirklich das Etikett „Popanz“ hat, dann Sie.

Ich nenne Ihnen einfach einmal einen Popanz, weil es immer wieder aktuelle Entscheidungen gibt oder in der jüngeren Vergangenheit gab. Ein Beispiel sind die Einheitlichen Ansprechpartner für Unternehmen im europäischen Binnenmarkt. Jedes Bundesland sollte eine Stelle einrichten. Fast alle Länder – ich glaube, RheinlandPfalz und zwei andere, es waren drei – haben diesen Einheitlichen Ansprechpartner an die Wirtschaftskammern gegeben, die anderen drei nicht. Die sind am nächsten dran und kennen sich damit am besten aus. Gegen den Rat aller Sachverständigen haben Sie das Angebot der Industrie- und Handelskammern ausgeschlagen.

Herr Kühl, wenn Sie das in der großen Weisheit addieren, wie man Popanz nicht macht, dann sieht das so aus: Sie haben bei der Mittelbehörde zusätzlich acht neue Stellen geschaffen, die gerade mit zehn Beratungsfällen zu tun hatten. Dabei mussten sie sich noch bei der IHK Informationen holen. So entsteht Popanz, Herr Kühl. Das hätten Sie vorher besser gelassen. Jetzt ist die Einsicht da. So kann man Personalaufbau wirklich vermeiden. Öffnen Sie sich für unseren Vorschlag. Es wird nicht alles falsch sein.

Sie selbst wollen doch in den kommenden beiden Jahren 1.575 Stellen abbauen. Der Unterschied zu den 1.750 Stellen, die wir einsparen möchten, ist nicht so groß. Es ist von Ihrer Seite aus unrealistisch zuzugestehen, dass wir etwas Richtiges vorschlagen. Man kommt sicherlich nicht zu dem Abbau hin, wenn man den eigenen Kollegen wie Herrn Minister Lewentz zusätzliche Stellen im Ministerium bewilligt.

Im personalstärksten Bereich, bei den Lehrern, wollen wir zunächst um 750 Stellen verstärken, um eine 100 %ige Unterrichtsgarantie zu geben. Erst von diesem erhöhten Niveau aus wollen wir, wenn die Schülerzahlen sinken, auch die Zahl der Lehrer anpassen, und zwar bei

voller Unterrichtsgarantie. Das ist Personalwirtschaft mit Augenmaß.

Selbstverständlich gibt es auch im Verwaltungsbereich Flexibilität. Niemand will aus einem Förster einen Polizisten machen. Aber wie oft wurde uns schon versprochen, die Polizisten würden von reinen Verwaltungstätigkeiten im sogenannten – wie nennen Sie das immer, Herr Minister – „Back office“ zu entlasten, damit sie sich für ihre Kernaufgaben einsetzen können. Da geht noch etwas. Da ginge auch noch etwas.

Ich frage, wo wir noch einsparen können. Verzichten Sie auf die teure Friedensakademie. Verzichten Sie auf einen millionenteuren Nationalpark. Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik ist nicht nur ökologisch, das hat nicht nur eine ökologische Dimension, sondern hat auch eine finanzielle Dimension. Sparsamkeit bedeutet Ressourcenschonung, und zwar auch die der finanziellen Ressourcen. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen ordentlich und durchdacht eingesetzt werden. Wir schauen uns das einmal an. Ihre Kostenangaben sind unglaubwürdig bei diesem Haushalt zum Nationalpark.

Herr Minister Dr. Kühl, wie nennen Sie das so schön? Popanz haben Sie es genannt. Experten gehen davon aus, dass der Nationalpark ein Vielfaches dessen kostet, als im Haushalt veranschlagt. Sie weisen die wirklichen Ausgaben für den Nationalpark mit 1,75 Millionen Euro aus. Entscheidend ist aber der Blick in das Kleingedruckte. Bis zu acht weiteren Millionen Euro jedes Jahr können Sie aus den Titeln abzweigen, zum Beispiel beim Naturpark. Die Verpflichtungsermächtigungen sind dabei noch gar nicht mitgezählt. Das ist Ihre Art flexibler Kostenkalkulation. Wir sagen, seien Sie ehrlich in der Haushaltsgestaltung. Das sind Sie den Menschen, die Sie für den Nationalpark gewonnen haben, schuldig. Die gehen von etwas anderem aus, als Sie es öffentlich sagen. Ich sage deshalb noch einmal: Dieser Haushalt ist eine Chance für Klarheit und Wahrheit.

Wir werden uns beim Freiwilligen Ökologischen Jahr engagieren. Diesen Vorschlag machen wir, und zwar Aufstockung des Taschengeldes und des Mietzuschusses. Das heißt, wir wollen Menschen in der Natur und im Umweltbewusstsein fördern. Aber wir tragen nicht Ihren Nationalpark mit.

Ich nenne einen weiteren Vorschlag. Verlängern Sie die Intervalle für den Rheinland-Pfalz-Tag. Das Landesfest muss nicht jährlich stattfinden. Das entlastet auch die Teilnehmer aus dem ganzen Land erheblich. Wie die Landesgartenschau könnte diese Veranstaltung in größeren zeitlichen Abständen stattfinden.

Führen Sie die Gebühren für Langzeitstudenten wieder ein.

Wir möchten den Trägern der Kitas ermöglichen, sozial gestaffelte Beiträge für wohlhabende Eltern einzuführen. Interessant ist, dass die SPD jetzt versucht, weil sie merkt, sie hat soziale Unwuchten und ist nicht mehr

sozial gerecht in diesem Haushalt, bei den Kitabeiträgen zu sagen, die Union zeigt die soziale Kälte.

Herr Hering, wissen Sie, interessant ist, dass Sie, soweit ich weiß, und die Ministerpräsidentin dem Bundestagswahlprogramm Ihrer SPD zugestimmt haben. Da ging es um das Kindergeld. Da waren sozial gestaffelte Beiträge plötzlich sozial gerecht. Wenn wir hier mit sozial gestaffelt kommen, dann ist es ungerecht, weil es von uns kommt. Das ist wenig glaubwürdig, sehr geehrter Herr Hering.

Die Energiewende sollte das Paradebeispiel für den sogenannten sozial-ökologischen Wandel der Landesregierung werden. Viel Parade ist dabei bisher noch nicht herausgekommen. Aber es gibt Demonstrationen gegen den Wildwuchs bei Windrädern und eine Energieagentur mit über 60 Stellen mit einem Geschäftsführer, der abhanden gekommen ist. Eine Agentur, die nichts tut, was nicht andere längst erfolgreich tun, kann sich die Landesregierung ganz klar sparen. Die Unternehmen im Land fühlen sich bevormundet. Anderen, also den Fachingenieuren, fehlen die Aufträge. Das sind die Ingenieure, die Steuern zahlen, die wir verteilen. Aber die zahlen nicht Steuern dafür, damit ihnen der Staat mit ihrem eigenen Geld Konkurrenz macht. Ich sage deshalb ganz klar: Diese über sieben Millionen Euro können Sie sparen. Dann wären auch noch 550.000 Euro für die Schwangerenkonfliktberatung drin. Das ist sozial, und das ist gerecht.

Es gibt viele Positionen in Ihrem Haushaltsentwurf, die offensichtlich über den wirklichen Bedarf hinaus zu hoch veranschlagt werden. Oft sind es Titel, aus denen das Geld für anderes gebraucht wird, ohne dass das Parlament gefragt werden muss. Deckungskreise nennen das die Haushälter. Das ist ein falscher Anreiz für die Landesregierung, und das haben wir systematisch durchforstet.

Wir sind zum Beispiel bei den 110 Millionen Euro beim Umweltministerium hängen geblieben. Da geht es um Wasser. Allein 26 Millionen Euro hat das Land mit dem neuen Wassercent eingenommen. Doch nur weniger als 1 % davon konnte bis jetzt für besseres Wasser umgesetzt werden. Es gibt viele weitere Beispiele.

Wir sagen ganz klar, wir wollen die Ausgaben für den Umweltbereich mit dem Schwerpunkt „Wasser“ um rund 40 Millionen Euro jährlich weniger auf den wirklich feststellbaren Bedarf bringen. Lassen Sie uns erst das umsetzen, was Sie können, und nicht das, was Sie gerne wollten, Hauptsache Sie haben das Geld schon in der Tasche.

Beim Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und bei vielen anderen Punkten – Sie haben es vorliegen – machen wir seriöse und solide Einsparvorschläge. Es gibt viele Punkte im Haushalt, bei denen wir erkannt haben, dass

sie richtige Einsparanstrengungen vorantreiben möchten. Wir sehen, man kann sehr viel ambitionierter sein. Wir werden bei einigen Anträgen von Ihnen mitstimmen, so wie wir das im Haushaltsausschuss und vor zwei Jahren beim Doppelhaushalt gemacht haben. Ich wünsche mir sehr, dass Sie das umgekehrt auch bei uns tun.

Sparen kann man aber nicht nur beim Haushaltsplan, sondern auch bei den Bedarfsprognosen.

Ich nenne jetzt einfach nur einmal die globalen Minderausgaben. Da sehen wir tatsächlich, dass wir 30 Millionen Euro einsparen können.

Mit solchen konsequenten Sparmaßnahmen – mit einer solchen Scharfstellung – setzen wir auch neue Akzente. In der Summe – nach zusätzlichen Ausgaben – sparen wir in zwei Jahren netto 445 Millionen Euro. Das sind 445 Millionen Euro weniger neue Schulden. Das ist ein deutlicher Schritt näher an das Ziel, einen Haushalt mit null neuen Schulden zu erreichen. Das ist von uns ein ganz klares Zeichen, wir haben eine Alternative zu dieser Landesregierung.

Wir haben deshalb 178 Änderungsanträge eingebracht. Zahlreiche ergänzende Entschließungsanträge haben Sie auch vorliegen. Wir haben folgende Schwerpunkte formuliert:

Wir helfen Menschen in schwierigen Grenzsituationen.

Wir verbessern Betreuung und Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen.

Wir fördern Forschung, Innovation und Entwicklung und stärken den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Rheinland-Pfalz.

Wir setzen auf gute Infrastruktur und unterstützen die Kommunen.

Wir stärken Natur und Landwirtschaft nachhaltig.

Das ist ein roter Faden, den die CDU-Fraktion webt, und nicht zusammengestückelt, so wie Ihre Ministerien gerade einmal zu Ideen gekommen sind.

Wir müssen in der Lage sein – das ist mir wirklich ein großes Anliegen –, Geld für die Menschen zu haben, die es wirklich brauchen, die in Notsituationen sind. Die vermeintlich soziale Gerechtigkeit im angenehmen Geldausgeben heute – man bekommt als Regierung unmittelbar etwas zurück, ein Wohlwollen, vielleicht auch eine Wählerstimme –, diese vermeintliche soziale Wärme im Hier und Jetzt wird das Gesicht der sozialen Kälte der Zukunft sein. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir heute mit Augenmaß herangehen und uns auch selbst Dinge zumuten, aber für die Geld haben, die es brauchen. Ich habe Ihnen das Beispiel genannt. Bei Beraterverträgen wird nicht nach dem Geld gefragt, aber

wenn Frauen und Mädchen in Notsituationen sind, muss der Rotstift herhalten.

Deshalb sagen wir ganz eindeutig, auch bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen und auch bei ehemaligen Inhaftierten brauchen wir eine stärkere Unterstützung. Es geht um die Resozialisierung, das Wiedereinfinden in das normale Leben. Jeder Cent und jeder Euro, der dort investiert worden ist, spart auch in Zukunft Geld. Das ist eine Frage der Menschenwürde. Das rechnet sich genauso wie Kinderhospize. Sie leisten unglaublich wichtige und schwierige Arbeit mit großem ehrenamtlichem Engagement. Was diese Arbeit bei sterbenskranken Kindern und bei deren Angehörigen bringt, die verzweifelt sind, das ist nicht zu beziffern. Es liegt aber auf der Hand, dass die Arbeit nicht nur gewürdigt werden sollte, sondern auch unterstützt werden muss. Das muss auch in schwierigen finanziellen Zeiten möglich sein, in denen man 75 neue Stellen einer Energieagentur aufbaut. Mit 50.000 Euro wollen wir hier den Anfang machen und Kinderhospize in diesem Land unterstützen.

Ich sage das deshalb bewusst, weil das Geld nicht automatisch mehr wird. Geld ist genügend da. Die Frage ist nur, wo es ausgegeben wird. Sie setzen unserer Meinung nach falsche Schwerpunkte. Der Regierungshaushaltsentwurf hat falsche und beim Kinderhospiz gar keine Akzente gesetzt. Das ist weder sozial noch gerecht. Das ist inkonsequent. Passend hierzu, weil Sie uns als Opposition sowieso ungern etwas abnehmen, möchte ich die Landesjournalistin, Frau Dauscher, aus der „RHEINPFALZ“ vom 6. Dezember 2013 zitieren: „Welche sozialen Einrichtungen der Sparwille der rotgrünen Landesregierung trifft, hängt offenbar davon ab, welches Ministerium zuständig ist. Während Familienministerin Irene Alt (…) gestern Vormittag die rot-grünen Abgeordneten hinter sich scharte, um in der Schwangerenberatung künftig 550.000 Euro im Jahr sparen zu können, verkündete David Langner (…), Staatssekretär im Sozialministerium, fröhlich, dass die Insolvenz- und Schuldnerberatung rund 200.000 Euro mehr im Jahr erhält.“

Hier den Rotstift anzusetzen, halten wir für grundfalsch. Mit unseren Einsparvorschlägen haben wir gezeigt, dass man auch in Zeiten knapper Kassen mit kleinen Beträgen Großes erreichen kann. Machen Sie mit. Ich denke, es ist der richtige Weg. Da sollten wir auch einmal Fraktions- und Parteipolitik zur Seite schieben.

Ich komme aber noch zu einem Thema, das uns sehr am Herzen liegt. Es ist der Unterrichtsausfall. In Rheinland-Pfalz wird seit vielen Jahren eine Unterrichtsvollversorgung nicht geleistet. Es kann temporär etwas ausfallen, weil jemand krank ist, weil es Verkehrsstaus oder Sonstiges gibt. Wer aber strukturell Unterrichtsausfall einplant und schon hinnimmt, der nimmt den jungen Leuten ihre Chance.