Dorothea Schäfer

....... 2448 Abg. Johannes Klomann, SPD:...... 2450 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 2451 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 2452 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 2452 Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:..... 2453

Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/4149 –................ 2454

Rheinland-pfälzische Landesregierung soll der Erhöhung der Vergütung für Betreuer im Bundesrat zustimmen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3990 –

dazu: Qualität rechtlicher Betreuung zum Wohle der Betreuten sichern Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4201 –........... 2454

Herr Präsident, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Unsere Initiative nimmt eine Entwicklung in den Blick, die Anlass zur Sorge gibt. In den letzten Jahren ist die Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten stark angestiegen, was an sich grundsätzlich positiv sein kann. Allerdings zeigt die Realität der vergangenen Jahre, dass nicht jeder von ihnen tatsächlich an einer Hochschule angenommen werden kann bzw. das Fach wählen kann, das seiner oder ihrer Neigung am meisten entspricht. Die Begründung dafür ist ganz vielschichtig.

Zum einen stellen wir fest, dass sich die Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um einem deutlichen Mehr an Studierenden gerecht werden zu können, nicht immer so darstellen, wie sie wirklich erforderlich sind.

Ich verweise da beispielsweise auf das Thema Hochschulbau, das uns in diesem Hause immer wieder begleitet hat. Jetzt nenne ich einmal den Bereich, aus dem ich komme, die Uni Mainz, immer noch ganz aktuell die Hochschule in Landau oder auch die kleineren, die Fachhochschulen. Sie warten darauf, dass die erforderlichen Baumaßnahmen losgehen können oder eine entsprechende Ankündigung nicht nur erfolgt, sondern auch umgesetzt wird.

Ein besonderes Problem stellt für viele Abiturienten die Tatsache dar, dass immer mehr Fächer durch NC zulassungsbeschränkt werden, zum Teil sogar durch sehr hohe NCs. Jetzt nenne ich eines, das bundesweit betroffen ist. Wenn man an der einen oder anderen Universität mit einem Durchschnitt von 1,0 nicht einmal mehr sicher sein kann, dass man da noch Humanmedizin studieren kann, sondern bei 1,0 gelost wird, dann ist das schon krass.

Damit – das ist die Folge – werden die Studierenden letztlich von Fächern ausgeschlossen, für die sie gerade sehr gut geeignet wären. Nicht immer sagt eine Abiturnote etwas darüber aus, ob man man in dem einen oder anderen Fach, das man studiert, am Ende wirklich geeignet ist und ob es für einen selbst so wirklich den richtigen Schritt in die berufliche Entwicklung darstellt.

Ich freue mich. Ich nehme das hier jetzt so wahr, dass das allen so geht. Die einen oder anderen erfahren das von ihren Kindern oder aber auch von den Studierenden, dass dies sehr belastet.

Ich glaube, das ist auch das Entscheidende. Viele sind

dadurch nicht nur gefrustet, sie sind belastet. Sie geben sich alle Mühe. Manche klagen sich ein, je nachdem, wie das Geld vorhanden ist, aus welchen Elternhäusern sie kommen. Es kann nicht sein, dass es hier letzten Endes Unterschiede geben kann.

Es ist letzten Endes auch so, dass es, wenn man ein Studienfach annimmt, bei dem man aufgenommen worden ist, aber mit dem man eigentlich nicht mit ganzem Herzen dabei ist, für einen selbst sehr schwierig ist und man ziemlichen Frust bekommt.

Wir werden immer wieder von den Dozenten darauf hingewiesen, dass Sie feststellen, dass in den nicht zulassungsbegrenzten Fächern gerade diejenigen landen, die sonst gar nicht studieren könnten. Auch hier ist entsprechender Frust da, weil die vielleicht ganz objektiv nicht für dieses Fach geeignet sind.

Die Frage, die wir uns alle stellen sollten, ist, was getan werden kann, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Wir haben Ihnen ein paar Vorschläge mit unserer Initiative aufgezeigt. Natürlich, Sie wissen, die CDU steht seit Jahren für ein einheitliches Zentralabitur, das den Schülern eine bessere Vergleichbarkeit der Leistungen gibt, aber auch für eine bessere personelle und finanzielle Unterstützung für die Hochschulen. Mir sagen beispielsweise Dozenten: Wir würden gerne andere Auswahlsysteme einführen, um die Studierenden zu bekommen, die auch dafür geeignet sind, aber uns fehlt die personelle Möglichkeit. Das bedeutet natürlich einen erheblich größeren Zeitaufwand. –

Die Zahl der Studienplätze speziell im Fach Humanmedizin sollte dem tatsächlichen Bedarf des Landes angepasst werden. Ich glaube, das ist entscheidend wichtig. Wir haben auch den entsprechenden Bedarf.

Nicht zuletzt ist es auch wichtig, dass wir gleichzeitig die Chancen der dualen Bildung herausstellen, um den Abiturienten attraktive Alternativen zu einem Studium zu eröffnen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieses Themas in den nächsten Monaten weiter annehmen könnten, wenn Sie diese Initiative unterstützen. Ich glaube, dass das der richtige Schritt ist.

Wenn ich darf, dann möchte ich gern noch ein Wort in eigener Sache sagen. Es ist heute meine letzte Plenarsitzung. Ich scheide zum 1. Oktober als Abgeordnete aus dem Landtag aus. Ich möchte sagen, dass ich hier sehr gern gearbeitet habe. Es hat mir viel Freude gemacht. Ich habe mich – ich glaube, das darf ich sagen – sehr engagiert, und in den verschiedenen Bereichen, in denen ich gearbeitet habe, habe ich wirklich geschaut, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz das umsetzen, was notwendig ist.

Ich habe in den 15 Jahren – es sind tatsächlich 15 Jahre; das werde ich so schnell nicht vergessen – viel Positives erlebt. Ich habe Dinge angestoßen, die dann wirklich zum

Besseren geworden sind. Ich möchte ein Beispiel nennen.

Ich bin diejenige –ich oute mich dann auch den Jüngeren gegenüber –, die sich ganz früh schon sehr stark dafür eingesetzt hat, dass wir ein Nichtraucherschutzgesetz bekommen. Da kann ich sagen, das war über alle Fraktionen hinweg nicht einfach. Wenn ich das so sagen darf, irgendwann, nachdem ich wirklich lange gebohrt habe, kam dann mein früherer Fraktionsvorsitzender – das ist wirklich schon lange her; er ist nicht mehr im Landtag; es ist nicht der Christian – zu mir und sagte, na ja, dann fang einmal mit den Schulen an.

Ich finde, es ist ein sehr guter Kompromiss geworden, mit dem heute viele leben können. Das macht mich am Ende auch ein bisschen stolz.

Ich sage ein Dankeschön für das Miteinander, natürlich ganz besonders dann, wenn unsere Initiativen als Opposition von den regierungstragenden Fraktionen angenommen wurden. Aber ich danke auch dafür, dass wir miteinander oft gestritten haben. Ich finde, das gehört zur Demokratie dazu. Das soll man nicht kleinreden. Das ist ganz wichtig.

Ich freue mich ganz unbändig auf meine neue Aufgabe. Ich bin sicher, dass wir uns auch in Zukunft noch sehen, insbesondere die Vertreter aus den Ministerien.

Mir fällt schon das eine oder andere ein.

Ja, genau.

Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Herr Präsident, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Die Frostschäden sind gravierend. Viele Obstanbauflächen wie der Anbau von Erdbeeren sowie der Weinbau sind davon betroffen. In diesem Zusammenhang sind einige Fragen zu diskutieren.

Herr Kollege Weber, jawohl, die CDU-Fraktion ist natürlich dazu bereit, das zu diskutieren. Deswegen ist ein entsprechender Berichtsantrag im Ausschuss bereits gestellt. In

dieser Umgebung kann man dann so richtig mit mehr Zeit, als es heute der Fall ist, darüber sprechen, was getan werden muss.

Zu Punkt 1: Bevor wir in die Diskussion gehen, ist natürlich zu schauen, wie die Schadensbilanz überhaupt ist. Das heißt, man muss das genaue Ausmaß tatsächlich kennen. Ich denke, viele von uns haben sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Ich habe das auch getan. Ich kann für Rheinhessen sagen, dass die Schäden nicht zu übersehen sind.

Der zweite Punkt der Diskussion ist die Strategie zur Unterstützung der betroffenen Bauern und Winzer, deren Existenz betroffen und bedroht ist. Erstens, welche Möglichkeiten der Unterstützung gibt es denn grundsätzlich? Zweitens, wie ist es im Vergleich zu Baden-Württemberg? Ist das eine Lösung? Hier hat der Landrat bereits den Beschluss gefasst, den Bauern und Winzern finanziell zu helfen.

Wie ist es in Rheinland-Pfalz? Wir wissen, dass die Hürden hoch sind, etwa bei der Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei den Elementarschäden. Herr Minister, wir erwarten daher durchaus heute schon von Ihnen konkrete Aussagen dazu. Sie sind auch vor Ort gewesen.

Drittens muss die Tatsache diskutiert werden, dass wir in diesem Jahr weniger Obst, weniger Erdbeeren haben werden. Herr Kollege, Sie haben eben gesagt – Moment, ich habe es mir aufgeschrieben –, für die Verbraucher ist keine Veränderung zu erwarten. Doch, es wird deutlich weniger Obst aus der Region geben.

Wir reden seit Jahren im Verbraucherschutz darüber, welche besondere Bedeutung das Obst und Gemüse aus der Region haben.

Jetzt plötzlich ist das kein Thema.

Dazu muss ich sagen, es wird eine Auswirkung haben. Es ist besonders gravierend, wenn wir auf diese Produkte in der Region verzichten müssen. Natürlich kann man sagen, es ist einfach, sie kommen aus Südafrika. Das ist es aber nicht, was wir alle wollen.

Viertens, vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich auch die Frage: Wie können die Landwirte und Winzer so unterstützt werden, dass sie Maßnahmen ergreifen dürfen, um solchen gravierenden Wetterereignissen und Katastrophen vorbeugen zu können? Damit kommen wir zu dem Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz.

Jeder von uns, der sich damit schon einmal befasst hat, weiß, wie schwierig das oft ist: wie schwierig es für die Winzer und Obstbauern ist, es hinzubekommen, dass dort, wo es notwendig ist, Kulturschutzeinrichtungen machbar sind.

Sie wissen das, und ich glaube, darüber muss man diskutieren.

Ich habe dies in Gesprächen mit Obstbauern mit auf den Weg bekommen. Dort hat man mir gesagt, eine Entschädigung ist das eine. Wie realistisch solche Entschädigungen sind, wissen die Bauern und die Winzer inzwischen.

Aber für sie ist es wichtig, dass sie Kulturschutz betreiben können.

Es ist wichtig, dass es möglich ist, Erdbeeren in Folie einzupacken, damit sie vor Frost geschützt sind, oder dass ein Bauer beregnen darf, bewässern darf, damit das Ausmaß der Schäden verringert werden kann oder es vielleicht auch gar nicht zu den Schäden in dem Ausmaß kommen wird.

Wir wissen auch, wie schwierig es für die Bauern ist, das wirklich umzusetzen. Möglicherweise – auch dazu wäre es gut, wenn wir eine Aussage bekämen – wird es regional unterschiedlich gehandhabt. Das würde ich ebenfalls gern wissen. Es kann sein, dass dies von Behörde zu Behörde unterschiedlich interpretiert wird, was an Vorgaben vorhanden ist. Auch darüber muss ganz klar und offen gesprochen werden.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion in der Runde.

Herzlichen Dank.

....... 1452, 1464 Abg. Johannes Klomann, SPD:...... 1453 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 1454, 1455....................... 1456 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 1457 Abg. Eveline Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 1458, 1459 Abg. Marion Schneid, CDU:........ 1460

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Ich fange gleich einmal mit der guten Nachricht an: Die Hochschulen werden aus diesem Haushalt trotz der enttäuschenden Rahmenbedingungen, die im aktuellen Doppelhaushalt für sie bestehen bleiben, das Beste machen und sich auch weiterhin engagiert für eine gute Wissenschaft und Forschung einsetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen lassen sich nicht unterkriegen, und sie sind hoch motiviert, ihre Wettbewerbsfähigkeit auch unter Beweis zu stellen.

Ich komme nun zu der schlechten Nachricht: Die Bedingungen, unter denen sie das leisten müssen, sind auch weiterhin nicht die besten. Liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen, da hilft es nicht, wenn Sie sich in Ihrem Begleitantrag das Leben schönreden, und schon die Überschrift entspricht nicht der Realität.

Meine Damen und Herren, gute Bedingungen für den Wissenschafts-, Forschungs- und Lehrbetrieb gehen anders. Wer von guten Bedingungen spricht, der meint in der Regel finanzielle Spielräume für die Fachbereiche, mit anderen Bundesländern vergleichbare Bedingungen bei der Vergütung der Lehrenden und bei der Ausstattung der Institute. Gemeint ist eine gute bauliche Situation, gemeint ist eine gute Studierende-Lehrende-Relation.

Gemeint sind auch gute Bedingungen für die Studierendenwerke und Weiteres mehr.

Wie sieht es aktuell in Rheinland-Pfalz aus? Meine Damen und Herren, Sie wissen, das Geld reicht auch für diesen Doppelhaushalt nicht aus, um den Hochschulen eine angemessene finanzielle Perspektive zu gewähren. Ich nenne Ihnen dazu ein paar hervorstechende Argumente. Nehmen wir einmal die Besoldung unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die auch weiterhin nicht der Besoldung in anderen Bundesländern entspricht. Exemplarisch darf man hierbei die W-2-Besoldung nennen.

Es besteht auch ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Ausstattung der Hochschulen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dazu kann man sich beispielsweise allein die Situation in den Bibliotheken anschauen. Wenn wir einmal einen Blick etwa auf die Universität Mainz werfen, so erinnern Sie sich daran, dass der Bücherturm an der Zentralbibliothek zunächst einmal geschlossen werden musste, da er ganz dringend sanierungsbedürftig ist. Ich habe mir diesen Turm noch einmal angesehen, ich habe mir die Bibliothek angesehen, und ich muss sagen, dort sieht es heute nicht besser aus, als ich die Räumlichkeiten vor fast 30 Jahren als Studierende erlebt habe.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber nicht alles schlechtreden. Neue Gebäude sind hinzugekommen – das ist richtig –, und es sind richtig gute Gebäude geworden. Aber es gibt auch viele andere, zum Teil sehr alte Bauten, die auf eine Erneuerung warten. Nehmen wir zum Beispiel den Campus an der Mainzer Universität, die ich an dieser Stelle exemplarisch nenne. Er ist das Eingangstor und auch das Aushängeschild einer Universität. Wen wundert es da, wenn am Schluss die Studenten ausbleiben? Dies hat der Präsident der Mainzer Universität gegenüber der Zeitung auch öffentlich gesagt.

Oder nehmen wir das Beispiel der Universität KoblenzLandau mit dem Standort Landau. Die Studierendenproteste, die nach wie vor anhalten, zeigen uns, welche Schwierigkeiten es im Zusammenhang mit der räumlichen Ausstattung dieser Universität gibt. Dies ist auch nur ein Beispiel für die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen dort gelehrt werden muss.

Dass die Studierenden in Landau so anhaltend am Ball bleiben, braucht vor diesem Hintergrund nicht zu verwundern, und sie haben recht. Es ist gut, dass sie uns darauf aufmerksam machen.

Meine Damen und Herren, Anfang 2011 – Sie erinnern sich – wurden der Universität dringend erforderliche neue Laborräume versprochen. Das war Anfang 2011, und es war vor der vorangegangenen Landtagswahl.

Das ist ein reiner Zufall, versteht sich; aber wer von Ihnen weiß denn, wann der Spatenstich erfolgte? Das war im vergangenen Jahr. Wenn man einmal die Frage in die Runde stellt, wer weiß, ob die Baumaßnahmen heute überhaupt schon zum Abschluss gekommen sind, dann sage ich Ihnen, das sind sie nicht, meine Damen und Herren. So lange braucht es, so lange hält man die Lehrenden und die Studierenden hin, und das ist kein gutes Beispiel.

Es gibt noch viele andere Beispiele, die wir nennen könnten, etwa, was mit dem Medienhaus passiert, das vieles nach sich zieht. Davon sind andere Institute und beispielsweise auch die Hochschule in Mainz betroffen oder auch

das Leibniz-Institut, das ehemalige Institut für die Europäische Geschichte in Mainz.

Ich nenne des Weiteren die heutige Technische Hochschule in Bingen, die ebenfalls vor Jahren den Start ihres dritten Bauabschnitts zugesagt bekam, aber damals war auch Wahlkampf. Heute besteht die gleiche Situation: Wir wissen immer noch nicht, wann das kommt, aber sie haben sich schon einmal auf eine abgespeckte Version eingestellt.

Aber wir haben noch ein weiteres zusätzliches Ministerium, und selbst wenn die Kosten dafür doch unter 1 Million Euro liegen, ist es trotzdem ein Zeichen für diejenigen Hochschulen, die nun sogar noch Stellen abbauen müssen, um Geld einzusparen. Das ist auch nicht in Ordnung.

Meine Damen und Herren, diese Beispiele sprechen dagegen, dass man bei dem vorliegenden Haushalt von einer Perspektive sprechen kann. Das Problem ist die Frage der Art und Weise des Umgangs mit den Hochschulen. Man muss auch sagen, es hat sich nichts geändert in Sachen der Drei-Neuntel-Regelung. Auch da führt ganz klar der Weg in eine falsche Richtung. Wir müssen schauen, dass die Hochschulen diese Gelder, die drei Neuntel, die den betroffenen Hochschulen noch vorenthalten werden, zurückbekommen können.

Ich möchte auch noch die unglaubliche Vorgehensweise mit den Studierendenwerken benennen. Es ist einfach unglaublich. Da wurde den Studierendenwerken im Laufe des letzten Jahres ohne vorherige Ankündigung einfach eine gute halbe Million Euro entzogen. So geht das nicht. Es ist eine soziale Leistung, die diese Einrichtungen für die Studierenden erbringen, und am Ende sind die Studierenden die Leidtragenden, die in Zukunft vielleicht mehr bezahlen müssen für Essen oder für Wohnung.

Meine Damen und Herren, die Zeit ist heute leider knapp. Ich darf Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, der entsprechende Rahmenbedingungen einfordert. Für uns ist es wichtig, dass die Studierendenwerke auch noch das Geld bekommen, das ihnen entzogen wurde. Deswegen haben wir hier jetzt noch einmal eine halbe Million Euro draufgesattelt. Das Thema ist aber auch natürlich auch, die Kürzung der vergangenen Jahre für die Förderung der Studierenden auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank.

Die nehme ich jetzt.

Herr Minister, ich glaube, das kann man so nicht stehen lassen, was Sie eben gesagt haben. Ich meine, eines ist klar. Natürlich können Sie irgendetwas erklären, aber deswegen muss man es noch lange nicht für richtig halten, was Sie gesagt haben.

Ich glaube, das haben wir auch im Ausschuss deutlich gemacht.

Wer die Gespräche etwa mit den Studierendenwerken geführt hat, der weiß ganz genau, wo die Probleme liegen.

Ich will es erstens noch einmal deutlich sagen, weil ich vorhin so ein bisschen durch die Zeit geeilt bin. Es ist eine

Art und Weise, mit den Studierendenwerken umzugehen, indem man ihnen die Zuwendung schickt, ohne vorher gesagt zu haben, dass man eine Kürzung von einer guten halben Million Euro insgesamt vornimmt. Das kann nicht wahr sein. Dass die Studierendenwerke das im Grunde dann zufällig sehen, wenn sie die Zuwendung erhalten und dann feststellen, dass es weniger ist als das, was ihnen einmal zugesagt worden war, und hinterher kommt dann das Schreiben, ja, wir haben es halt gekürzt, so geht das nicht.

So geht man nicht mit den Studierendenwerken um.

Hier wird immer so großartig davon gesprochen, was man für eine gebührenfreie Bildung usw. hat und dass Bildung nichts kosten darf. Aber Bildung kostet. Dieses Geld muss seitens des Landes in die Hand genommen werden. Das ist ganz klar.

Da können wir nicht einfach sagen, wir kürzen dort, wo es vielleicht am meisten noch die Studierenden drückt, nämlich, wenn das Wohnen teuer ist, oder auch, wenn das Essen teurer wird. Das muss man mit einkalkulieren.

Die dritte Frage ist, weil Sie gesagt haben, es interessiert überhaupt keinen, ob es noch Langzeitstudiengebühren gibt oder nicht: Warum sprechen Sie nicht einfach noch einmal mit den Hochschulen, die das auch sehr deutlich immer und immer wieder sagen? Ich glaube, das Ganze liegt einfach an der unterschiedlichen Wahrnehmung.

Da haben wir eine andere, als Sie das als Landesregierung haben.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich sozusagen um eine Formsache, die aber trotzdem einen sehr weitreichenden Hintergrund hat. Ich will zwei Punkte aufgreifen.

Insgesamt ist es natürlich positiv, dass das, was im Entwurf benannt wird, auch in das Hochschulgesetz aufgenommen werden kann, um das gleich vorwegzuschicken.

Ich will, wie gesagt, zwei Punkte aufgreifen. Erstens geht es darum, dass die Tenure-Track-Modelle aufgenommen werden können. Herr Klomann, es war mir nicht bewusst, dass dieser Begriff nicht wirklich als „anständig“ gelten kann. Ich lerne jeden Tag dazu.

Die Modelle sind wichtig, und es ist gut so, dass sie aufgenommen werden. Das geht zurück auf ein Bund-LänderProgramm – auch das haben wir eben schon gehört –, das den wissenschaftlichen Nachwuchs in den Blick nimmt. Das ist ein entscheidendes Ziel, das alle Bundesländer haben, und wir als Rheinland-Pfalz natürlich ganz besonders.

Ich möchte daran erinnern, Frau Bundesministerin Wanka war – ich meine, es war Anfang des Jahres 2015 – in Mainz auf einer Tagung eines Hochschulverbands und hat dort ganz klar gesagt, sie wolle sich darum kümmern, dass wir im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses Verbesserungen bekommen, und sie hat Wort gehalten. Es ist gut, dass das in Kooperation mit den Ländern funktioniert.

Für uns in Rheinland-Pfalz ist es ganz wichtig, dass wir mitmachen. Es ist wichtig für unsere Hochschulen, dass sie wettbewerbsfähig sind und die schwierige personelle Situation, die eigentlich in den meisten Hochschulen sehr deutlich geworden ist, damit ein bisschen verbessert werden kann. Wir hoffen, dass es viele Verbesserungen geben wird. Es geht unter anderem auch darum, dass wir mehr verstetigte Stellen haben müssen. Ich denke, auf dem Thema Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liegt dabei das Hauptaugenmerk.

Zweitens geht es um die ehemalige Fachhochschule Bingen, die sich in Technische Hochschule umbenannt und damit ihr Profil zukunftsträchtig gestaltet hat. Das ist ein langer Prozess gewesen, den ich als Mitglied des Kuratoriums begleiten durfte. Ich glaube, dass es gut ist, was die Hochschule hier geleistet hat. Sie hat sich in den vergangenen Jahren prima entwickelt, aber es ist auch gut, dass sie das in Zukunft weiter tun kann.

Unsere Aufgabe ist es, sie hierbei zu unterstützen, nicht nur mit der Tatsache, dass dieser Name gesetzlich verankert wird, sondern für uns ist es wichtig, dass wir ihr – wie allen anderen Hochschulen auch – gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen und für das nötige Equipment sorgen. Das wird uns bei den Haushaltsberatungen begleiten. Hier geht es natürlich um die Frage nach den Mitteln für die Grundausstattung, aber gerade beim Thema Bingen am Rhein auch um eine bauliche Erweiterung. Vor Längerem ist das der Hochschule Bingen zugesagt worden. Es ist wichtig, dass wir das, was zugesagt wurde, auch möglichst zeitnah umsetzen.

Wenn wir das alles gewährleisten, dann muss uns um die Zukunft der Technischen Hochschule nicht bange sein.

Herzlichen Dank.

Herr Minister, Sie hatten eben darauf hingewiesen, dass das Land keine rechtlichen Möglichkeiten hat. Das Land hatte vor ein paar Jahren zugesagt, sich am Klageverfahren der Kommunen innerhalb des Landkreises MainzBingen – beispielsweise, ich weiß es für den Landkreis – zu beteiligen. Ich frage Sie, um welchen Betrag es damals ging. Was wurde zugesagt? Was wurde ausgezahlt? Ist das Land gewillt, weiterhin solche Zuschüsse zu gewähren?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich um eine freiwillige Fusion. Es ist aber auch eine ganz besondere Fusion, weil sie sozusagen über Eck entstanden ist, wenn man das einmal so sagen darf.

Ursprünglich war eine Fusion von der Verbandsgemeinde Heidesheim mit Budenheim geplant. Es gab ein Gerichtsurteil, das auch bestätigt hat, dass die Gemeinde Budenheim aufgrund ihrer Wirtschaftlichkeit gar nicht fusionieren muss. Das hat dann für die Verbandsgemeinde Heidesheim bedeutet, dass sie sich einen anderen Partner suchen musste.

Ich glaube, es ist jetzt sehr glücklich für beide Beteiligten, dass gerade auch die Stadt Ingelheim als großer Partner gesagt hat, jawohl, wir können uns eine Fusion mit euch vorstellen. Die Bürger haben diesem Wunsch entsprechend zugestimmt und haben den Wunsch mitgetragen.

Natürlich ist es gerade bei ungleich großen Partnern, bei verschiedenen Partnern mit ganz unterschiedlichen Interessenlagen so, dass darüber lange diskutiert wird. Das war auch in diesem Fall tatsächlich so. Wie gesagt, es gab unterschiedliche Bedingungen, unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Wünsche. Aber letzten Endes kommt es jetzt zu dem, was wir in einem Gesetzentwurf vor uns liegen haben, nämlich einer freiwilligen Fusion. Ich glaube, es ist damit zu einem guten Ergebnis gekommen.

Die Ortsgemeinde Wackernheim hat in einer Stellungnahme den einen oder anderen Punkt noch angesprochen gehabt. Sie hat uns alle angeschrieben, dass wir uns noch

einmal Gedanken darüber machen sollten, inwieweit noch das eine oder andere in das Gesetz mit hineinkommen kann.

Ich denke, wir vergeben uns nichts und es ist auch richtig, dass wir sagen, dass wir uns das im Innenausschuss, an den der Gesetzentwurf mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit überwiesen wird, Herr Präsident, noch einmal vornehmen und die Prüfung durchaus ernst nehmen.

Ich denke, das werden wir miteinander klären. Ich freue mich auf das gemeinsame Besprechen im Innenausschuss.

Vielen Dank.