Ralf Seekatz
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......... 4967 Abg. Heike Scharfenberger, SPD:.... 4967 Abg. Damian Lohr, AfD:.......... 4968 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 4969 Herbert Mertin, Minister der Justiz:.... 4970 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4970
Einstimmige Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 17/8637 –............ 4971
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/7960 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags... 4971
Landesgesetz zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung einer rundfunkrechtlichen Vorschrift Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8326 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – Drucksache 17/8647 –........... 4971
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/8326 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 4971
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8375 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 17/8648 –........... 4972
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/8375 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 4972
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8631 – Erste Beratung................ 4972
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung beraten wir das Brexit-Übergangsgesetz, welches zum Ziel hat, für den Übergangszeitraum Rechtsklarheit bezüglich der Bestimmungen im Landesrecht herzustellen. Leider wird es immer wahrscheinlicher – ich sehe das ähnlich wie meine Vorrednerin –, dass das Vereinigte Königreich am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt.
Die Europäische Kommission hat am vergangenen Montag
ihre Vorbereitungen auf dieses No-Deal-Szenario vervollständigt. Auf Antrag der Premierministerin gab der Europäische Rat am 21. März seine Zustimmung zur Verschiebung des Austrittsdatums auf den 22. Mai unter der Voraussetzung, dass das Austrittsabkommen spätestens am 29. März im Unterhaus angenommen wird. Für den Fall, dass das Unterhaus das Austrittsabkommen bis dahin nicht billigen sollte, hat der Europäische Rat einer Verschiebung bis zum 12. April zugestimmt. In diesem Fall würden vom Vereinigten Königreich vor diesem Datum Angaben zum weiteren Vorgehen erwartet. Auch wenn alle hoffen, dass dieser Fall nicht eintritt, so ist es leider immer mehr wahrscheinlich, dass es am 12. April zu diesem NoDeal-Szenario kommt, weil wir alle nicht glauben, dass am 29. März das Abkommen ratifiziert wird.
Bei einem No-Deal-Szenario würde das Vereinigte Königreich ohne Übergangsabkommen zu einem Drittland. Dies bedeutet, dass das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU für das Vereinigte Königreich ab dem Austrittszeitpunkt nicht mehr gelten würde. Einen Übergangszeitraum, wie er vorgesehen war, wird es dann nicht geben.
Dies wird für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen erhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringen. Die EU müsste direkt an ihren Grenzen mit dem Vereinigten Königreich ihre Vorschriften und Zölle anwenden, es gäbe umfangreiche Kontrollen an den Grenzen, und hierbei würden auch alle EU-Normen wie gesundheitspolizeiliche, pflanzenschutzrechtliche und viele weitere mehr direkt überprüft und angewandt. Dies alles würde zu erheblichen Verzögerungen an den Grenzen führen. Bürger des Vereinigten Königreichs wären dann keine Bürger der Europäischen Union mehr. Bei einer Einreise gäbe es umfangreiche zusätzliche Kontrollen.
Wie sich ein solches No-Deal-Szenario auf die deutschen Einkommen auswirken würde, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Allein wir Deutschen müssten uns auf einen Einkommensverlust von 10 Milliarden Euro jährlich einstellen, das würde rein statistisch pro Kopf gesehen 115 Euro je Bürger ausmachen.
Noch viel schlimmer: Auf das Vereinigte Königreich selbst käme laut dieser Studie ein jährlicher Einkommensverlust von 57 Milliarden Euro zu, dies wären umgerechnet 875 Euro pro Kopf. Auch vor diesem Hintergrund haben wir natürlich in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ein großes Interesse daran, dass die schlimmsten zu erwartenden Verwerfungen abgepuffert werden.
Bleibt zu hoffen, dass zumindest ein harter Brexit abgewendet werden kann. Die Rhein-Zeitung titelte vergangene Woche: „Jetzt wird es eng für die Briten. Viele Millionen Bürger fordern einen Exit vom Brexit.“ Ob es hierzu kommen wird, bleibt abzuwarten. Das Unterhaus debattiert derzeit die Alternative. Wir werden es sehen, und wir sind vor Überraschungen nicht gefeit.
Dem Übergangsgesetz mit dem entsprechenden Änderungsantrag werden wir zustimmen.
Vielen Dank.
......... 4834 Abg. Heike Scharfenberger, SPD:.... 4835 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 4836 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 4838, 4839 Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:........ 4839 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 4839 Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung: 4840
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/5149 –................ 4841
Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags – Drucksache 17/8343 –............ 4841
Präsidium:
Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt.
Anwesenheit Regierungstisch:
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär.
Entschuldigt:
Vizepräsident Hans-Josef Bracht; Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos, Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD, Abg. Heribert Friedmann, AfD, Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU, Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Heike Raab, Staatssekretärin.
75. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 20.02.2019
B e g i n n d e r S i t z u n g : 1 4 : 0 0 U h r
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit werden unsere gemeinsamen Werte in Europa leider immer häufiger hinterfragt. Umso wichtiger ist es, dass gerade die Länder aus der Mitte Europas, Deutschland und Frankreich, ihre bilateralen Beziehungen vertiefen und sich gemeinsam für die europäische Idee einsetzen.
Der vor wenigen Wochen von Angela Merkel und Emmanuel Marcron unterzeichnete Aachener Vertrag ist hierfür ein klares Bekenntnis. Besonders begrüßenswert ist es, dass der neue Freundschaftsvertrag einen besonderen Fokus auf die Stärkung des grenzüberschreitenden Miteinanders legt und beide Länder sich darin dem Ziel der Zweisprachigkeit verpflichten.
Uns ist das Erlernen der französischen Sprache beson
ders wichtig. Sprache schafft Vertrauen und ist ein wichtiger Baustein zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen.
Die Sprache des Nachbarlands zu beherrschen heißt, dessen Geschichte, Kultur, Politik, aber auch dessen Lebensalltag besser zu verstehen.
Durch Kontakte und Freundschaften auf Schulebene werden nachfolgende Generationen stärker für die Belange der Nachbarn sensibilisiert, das gegenseitige Vertrauen wächst, und so können gerade Jugendliche auch gegen populistische Verführungen stark gemacht werden.
Deshalb haben wir in unserem Antrag „Die Zukunft Europas gestalten – Die Sprache des Nachbarn lernen“ diesem Aspekt eine hohe Bedeutung zugemessen und schon Anfang 2018 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemacht. Darin haben wir die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, die Sprachvermittlung von den Kindergärten über die Grundschulen bis in die weiterführenden Schulen systematisch aufzubauen und abzustimmen, einen detaillierten strukturierten Lehrplan für Sprachen in der Grundschule anzubieten und – das ist uns besonders wichtig – eine binationale grenzüberschreitende Schule nach dem Vorbild des Schengen-Lyzeums in Perl einzurichten.
Leider wurden unsere zentralen Forderungen bei einem Einigungsversuch von der SPD aus dem Antrag herausgestrichen. Stattdessen haben die Regierungsfraktionen einen eigenen Antrag gestellt, der in weiten Teilen dem des ursprünglichen CDU-Antrags entspricht.
Mit anderen Worten, Herr Schweitzer, Sie haben sich die Rosinen aus unserem Antrag herausgepickt.
Sie haben sich die Rosinen herausgepickt. Grundlegende Forderungen aus unserem Antrag, die auch Versäumnisse der Landesregierung offengelegt hätten, wurden gestrichen. Aber das kennen wir ja, das hat mittlerweile schon System.
Ihr Alternativvorschlag besteht aus vielen Absichtserklärungen. Wortreich beschreiben Sie, was Sie alles machen wollen. Sie reden ganz allgemein davon, die bestehenden Europaschulen im Profil weiter zu stärken, sind aber nicht bereit, im eigenen Land eine grenzüberschreitende Schule einzurichten. Das ist ein Armutszeugnis, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
zumal andere Länder wie Baden-Württemberg und auch das Saarland diesen Schritt schon vor langer Zeit gegangen sind. Stattdessen machen Sie Vorschläge, die nicht praktikabel sind. Wer Französisch als erste Fremdsprache fordert – – –
Sie, in der letzten Aktuellen Debatte, Herr Schweitzer.
Sie haben es hier gesagt. Wir können es gern im Protokoll nachlesen.
Die Frage ist, wie Sie das organisatorisch umsetzen wollen. Wie steht es mit der Akzeptanz in den Schulen?
Wir haben in der Anhörung im Europaausschuss gehört, dass 70 % der Zehntklässler in Rheinland-Pfalz Französisch abwählen. Wir fragen uns, ob es überhaupt genügend Französischlehrer gibt.
Die Frage ist auch, wie es um Englisch steht. Die meisten Eltern halten nach wie vor Englisch für die wichtigste Sprache. Was passiert, wenn an einer Schule nur relativ wenige Kinder Französisch als erste Fremdsprache wählen und somit keine Klasse zustande kommt?
Für die Zuhörer muss ich sagen, hier kommt gerade das Westerwälder Platt. Wir Westerwälder sind stolz auf unser Platt, oder? – Genau so ist es. Auch das ist eine Sprache des Nachbarn.
Aber wenn es von der SPD schon nicht akzeptiert wird, sehen Sie, wie es hier im Hause um uns steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schweitzer fordert Französisch, Frau Lerch möchte Spanisch; das passt alles nicht zusammen. Zielführender als derart unausgewogene Vorschläge wäre es, wenn die Landesregierung die wirklich drängenden Probleme im Land angeht und die zu deren Lösung erforderlichen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz schaffen würde.
Unsere Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Die Landesregierung könnte Maßnahmen ergreifen, um das Erlernen der Partnersprache Französisch gezielter zu fördern, wie es auch in unserem Antrag entsprechend beschrieben wurde.
Meine Damen und Herren, wir bedauern es sehr, dass
es im Hinblick auf den Aachener Vertrag hier zu keiner parteiübergreifenden Einigung kam.
Im Ausschuss wurde moniert, dass in unserem CDUAntrag völlig fehle, was schon alles getan worden sei. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das der Grund gewesen sein soll, weshalb kein gemeinsamer Antrag zustande kam, dann scheint mir das höchst fadenscheinig zu sein. Uns geht es darum, was noch getan werden muss, um die Zusammenarbeit grenzüberschreitend zu verbessern, und nicht darum, was getan wurde; denn das Schicksal Europas liegt ja in der Zukunft und nicht in der Vergangenheit.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDULandtagsfraktion hat bereits in einer Aktuellen Debatte am 21. Juni dieses Jahres auf die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in Bezug auf die Probleme bei unseren Feuerwehren und unserer Feuerwehrschule hingewiesen. Leider ist festzustellen, dass die Antwort auf die Große Anfrage der AfD, die gerade einmal vier Tage später kam, unsere Auffassung bestätigt, aber eigentlich keine neuen Erkenntnisse gebracht hat.
Zur Feuerschutzsteuer ist festzustellen, dass die Landesregierung mit der Zweckbindung schon immer recht flexibel umgegangen ist. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, in den Jahren 2012 und 2013 sollten jeweils 3 Millionen Euro für die verfehlte Haushaltspolitik der Landesregierung aus der Feuerschutzsteuer herausgebrochen werden. Der Landesfeuerwehrverband hatte seinerzeit Alarm geschlagen. Eine Resolution wurde verabschiedet. Wir hatten eine Postkartenaktion gestartet. Erst nach diesem massiven Protest – – –
Ihr erinnert Euch!
Es kommt noch etwas. Der Minister erinnert sich deshalb daran, weil nach diesem massiven Protest hatte er auf einmal über Nacht 6 Millionen Euro gefunden.
Damit waren die Feuerwehren und auch wir zufrieden.
Dennoch ist das eigentlich viel zu ernst, um darüber Späße zu machen. Wir können unsere Forderung nur wiederholen: Die Feuerschutzsteuer muss zu 100 % für die Aufgaben des Brandschutzes ausgegeben werden.
Ein Riesenproblem ist natürlich der Fachkräftemangel an der Feuerwehrschule. Damit stehen wir in Rheinland-Pfalz nicht alleine da. Dieser Zustand wird von allen zu Recht kritisiert.
Zur Zustandsbeschreibung gehört natürlich auch, dass die
Feuerwehrkräfte an der Schule bei uns in Rheinland-Pfalz schlechter bezahlt werden und länger arbeiten müssen als in anderen Bundesländern. Die Folgen dieser Personalpolitik bekommen natürlich die ehrenamtlichen Kräfte zu spüren. Der Bedarf und das Angebot, besonders bei den Führungslehrgängen, klaffen schon seit Jahren seit weit auseinander.
Der Deckungsgrad – das sind ganz aktuelle Zahlen aus einer Anfrage – liegt in diesem Jahr bei den Gruppenführerlehrgängen bei 58 %, bei den Zugführerlehrgängen bei 29 % und bei den Verbandsführerlehrgängen bei 18 %. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sind erschreckend; denn gerade diese Führungslehrgänge sind für unsere Freiwilligen Feuerwehren besonders wichtig.
Es gibt den gesetzlichen Auftrag, dass innerhalb von zwei Jahren die Führungskräfte einer Ortswehr mindestens einen Führungslehrgang besucht haben müssen. Die Frage ist, ob dieser gesetzliche Auftrag erfüllt wird.
Noch erschreckender sind die Zahlen im Bereich der Gefahrstoffausbildung. Laut Aussage des Feuerwehrverbands klagen viele Feuerwehrinspekteure darüber, dass aufgrund von mangelhaften Ausbildungen ABC-Züge eigentlich abgemeldet werden müssten. Beim ABC 1-Lehrgang hatten wir im laufenden Jahr einen Deckungsgrad von 16 %, bei den ABC 2-Lehrgängen gerade einmal einen von 34 %. Diese Zahlen sind erschreckend. Ich kann nur wiederholen, dass wir die Auffassung des Landesfeuerwehrverbands teilen, die Arbeitsfähigkeit der Schule ist in Gefahr, und es fehlt das notwendige Entwicklungskonzept.
Auch vor diesem Hintergrund haben wir seitens der CDUFraktion die Landesfeuerwehrschule in Koblenz vor Kurzem besucht und uns mit dessen Leiter, Herrn Plattner, unterhalten. Positiv ist zu berichten, dass in diesem Jahr wohl noch drei zusätzliche Stellen besetzt werden sollen und es geplant ist, im nächsten Haushaltsjahr Stellen anzuheben. Es sollen wohl auch zwei neue Stellen geschaffen werden.
Vier.
Das ist positiv. Positiv ist ebenfalls anzumerken, dass wohl Kräfte aus den eigenen Reihen entsprechend ausgebildet werden sollen. Das ist wirklich positiv anzumerken.
Geplant ist eine Vollbeschäftigung, allerdings erst im Jahre 2021. Das ist zu lang. Aus Feuerwehrkreisen hört man, dass es einige Lehrer gäbe, die schon auf dem Absprung seien, um es salopp zu sagen. Dann stellt sich natürlich die Frage, was wir bis zum Jahre 2021 tun wollen, wenn noch weitere Lehrer die Schule verlassen. Bei einem solch großen Unterrichtsausfall wird der Betrieb früher oder später zusammenbrechen.
Mit mehr Geld alleine ist es nicht getan. Dies kann nur ein Baustein sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Feuerwehrlehrer auch als Einsatzbeamte anerkennen. Das ist ein großer Anreiz für dieses Fachpersonal.
In der Zwischenzeit könnten aber auch Synergieeffekte erreicht werden, wenn die Ausbildungsangebote des Landesfeuerwehrverbands und die der Feuerwehrschule stärker miteinander verzahnt würden. Daher unterstützen wir die Forderung, das Ausbildungsangebot bezüglich der Gruppenführerlehrgänge durch das Bildungszentrum des Feuerwehrverbands zu ergänzen. Dies käme den Wehrleuten und somit auch der Sicherheit im Lande zugute.
Dass das funktionieren kann, sehen wir zum Beispiel bei der Ausbildung zur Brandschutzerziehung an den Grundschulen. Hier arbeitet der Feuerwehrverband mit. Dort fällt kein einziger Lehrgang aus. Warum also nicht die Ehrenamtlichen mit einbinden?
Wichtig ist aber auch ein Zukunftskonzept für die Feuerwehrschule. Bei unseren Gesprächen haben wir erfahren, dass im Bereich der Lehrsäle erhöhter Sanierungsbedarf besteht. Seit 20 Jahren wurde da nichts getan.
Außerdem werden wohl noch Unterkünfte gebraucht, 50 Betten. Hier ist es dringend notwendig, dass ein entsprechendes Konzept erstellt wird.
In Hessen werden zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in den Jahren 2018 und 2019 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Durch zusätzliche Lehrgangstermine erweitern sich die Ausbildungskapazitäten um 22 %. Hier werden zusätzliche Lehrgänge im Führungsbereich angeboten. Hessen baut ein JugendfeuerwehrAusbildungszentrum für 6,5 Millionen Euro. Hier wird noch mehr für den Nachwuchs getan. Ebenfalls wird dem Wunsch des Feuerwehrverbands in Hessen entsprochen, und es werden Führungslehrgänge im Bereich der sozialen Kompetenz angeboten. Das alles sind Punkte, die auch in ein Zukunftskonzept für unsere Feuerwehrschule gehören, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Hiermit können wir nicht mehr allzu lange warten. Wir alle wissen um die Probleme, die unsere Ehrenamtlichen gerade bei der Nachwuchsgewinnung haben. Daher ist es unsere Pflicht, die Aktiven hier mehr zu unterstützen und dem Rechnung zu tragen. Das ist die Aufgabe der Landesregierung.
Vielen Dank.
......... 3791, 3797 Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:...... 3792, 3799 Abg. Heribert Friedmann, AfD:...... 3793 Abg. Marco Weber, FDP:......... 3794 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 3795 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 3796 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 3798
Kritik der Industrie- und Handelskammern am LEAP-Gesetz auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/6571 –........... 3800
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Starkregenereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer vor Ort haben.
Gerade unsere Feuerwehren haben mit ihrer großen Einsatzbereitschaft den in Not geratenen Menschen wirksam geholfen. Hierfür ein herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen!
Gerade vor diesem Hintergrund sind wir es unseren Ehrenamtlichen schuldig, die bestehenden vielfältigen Probleme anzusprechen, Missstände aufzuklären und abzuschaffen. Der Landesfeuerwehrverband hat in einem Zukunftspapier die Probleme, aber auch Lösungswege aufgezeigt.
Ich freue mich, dass der Landesgeschäftsführer und ein weiteres Vorstandsmitglied heute bei uns sind.
Zur Zustandsbeschreibung, meine Damen und Herren.
Seit 2007 hat Rheinland-Pfalz 10.000 ehrenamtliche Feuerwehrangehörige verloren. Derzeit haben wir noch 51.000. Auf meine Kleine Anfrage vom Dezember vergangenen Jahres antwortete die Landesregierung, dass die Mitgliederzahlen noch nicht alarmierend sind, allerdings würde man es beobachten.
Meine Damen und Herren, das kann es sicherlich nicht sein. Ist das das Konzept der Landesregierung?
Laut Aussagen des Feuerwehrverbandes gibt es schon heute besonders in unseren ländlichen Regionen in Bezug auf die Tagesalarmbereitschaft größere Probleme. Dies liegt natürlich daran, dass ein Großteil unserer Berufstätigen zur Arbeit pendeln muss. Dies wird überbrückt durch sogenannte Alarmierungsgemeinschaften. Hier werden mehrere Feuerwehren gleichzeitig alarmiert.
Sollten die Mitgliederzahlen jedoch weiter sinken, werden immer mehr Wehren gleichzeitig alarmiert werden müssen. Das wird auf Dauer unsere Ehrenamtlichen und auch die Arbeitgeber überfordern.
Weitere Probleme bereitet der Fachkräftemangel an der Feuerwehrschule. Diese Fachkräfte werden in RheinlandPfalz wesentlich schlechter bezahlt und müssen länger
arbeiten als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern. Derzeit haben wir sieben Vollzeitstellen nicht besetzt. Jetzt wird der Minister zu Recht darauf hinweisen, dass er die vom Rechnungshof geforderten Stellenkürzungen von 2010 in 2014 rückgängig gemacht hat. Immerhin nach vier Jahren.
Stellen werden wohl angehoben, und bis 2021 soll die personelle Unterdeckung beseitigt sein. Ob dies gelingen wird, ist fraglich; denn mit einer Stellenanhebung alleine wird man sicherlich keine gut ausgebildeten Fachkräfte gewinnen können, die sich derzeit ihre Stellen aussuchen können.
Wo ist das Konzept der Landesregierung?
Die Folgen der Personalpolitik bekommen die Ehrenamtlichen zu spüren. Bedarf und Angebot der Führungslehrgänge klaffen weit auseinander, und dies schon seit Jahren. 2017 lag der Bedarf an Führungslehrgängen bei 1.940 Plätzen. Angeboten wurden 1.052. Die Vorjahre sind nicht besser. Gerade die Gruppen- und Zugführerlehrgänge sind bei den örtlichen Feuerwehren besonders wichtig. Hier gibt es einen gesetzlichen Auftrag, dass Feuerwehrchefs innerhalb von zwei Jahren Führungslehrgänge zu absolvieren haben. Die Frage ist, ob dieser gesetzliche Auftrag auch erfüllt wird.
Ebenfalls gibt es im Bereich der Gefahrstoffausbildung viel zu wenig Lehrgänge. Laut Aussage des Feuerwehrverbandes klagen viele Feuerwehrinspekteure darüber, dass aufgrund mangelhafter Ausbildung schon einige ABC-Züge im Land abgemeldet werden müssen. Hier sind die Zahlen noch erschreckender als bei den Führungslehrgängen. 2017 lag der Bedarf bei 746 Plätzen. Angeboten wurden nicht einmal 50 %, 324, und die Jahre vorher war es nicht besser.
Bei einem gemeinsamen Gespräch des Vorstandes des Feuerwehrverbandes mit den Kollegen im Innenausschuss wurde ganz klar festgestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der Schule in Gefahr sei. Es fehle ein Entwicklungskonzept, so der Feuerwehrverband. Auf ein entsprechendes Papier des Verbandes verweise ich gerne. Dort hat man sich Gedanken gemacht, wo das Konzept der Landesregierung ist.
Ausdrücklich möchte ich feststellen, dass unsere Fraktion keine Kritik an den engagierten Mitarbeitern der Feuerwehrschule üben möchte. Diese sind nicht verantwortlich für die Zustände, sondern deren Dienstherr.
Zur Zustandsbeschreibung unserer Feuerwehren gehört natürlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Finanzausstattung unserer Kommunen nach wie vor schlecht ist, worunter natürlich auch die Feuerwehren zu leiden haben. Auch der Anteil, den das Land zur Ausstattung beitragen muss, ist leider als mangelhaft zu bezeichnen. Der Investitionsstau liegt nach wie vor bei weit über 50 Millionen Euro. Dies ist sicherlich nicht motivierend für unsere Ehrenamtlichen. Auch hier fragen wir nach dem Konzept
der Landesregierung.
Diese Zustandsbeschreibung macht deutlich, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt.
Alle Fraktionen im Landtag sind gefragt, sich dieses Themas anzunehmen. Auch vor diesem Hintergrund titelte die Rhein-Zeitung „Es brennt bei unseren Feuerwehren“.
Damit uns nicht wieder vorgehalten werden kann, wir würden nur meckern und keine Lösungsvorschläge unterbreiten, verweise ich auf die zweite Runde.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Herr Kollege Weber von der FDP, Ihr Appell an die Landesregierung „Weiter so“ greift zu kurz. Weiter so ist eindeutig zu wenig.
Ich sehe Ihnen das nach. Sie waren bei dem Gespräch mit dem Feuerwehrverband nicht dabei, und es kommt nicht von ungefähr, dass wir das Thema heute diskutieren. Es gibt großen Handlungsbedarf.
Herr Minister, wenn Sie davon sprechen, dass die Rettungsorganisationen das Rückgrat für unseren Katastrophenschutz und unseren Hilfeschutz sind, dann haben Sie sicherlich recht. Wir müssen aber aufpassen, dass dieses Rückgrat nicht zu zerbrechen droht. Wir haben Bedarf in diesem Bereich. Wenn Sie sagen, es ist an der Schule eigentlich ein hoher Deckungsgrad vorhanden, so belegen die Zahlen etwas anderes. 2017 lag der Bedarf an Führungslehrgängen bei 1.940. 1.052 wurden angeboten. 2016 lag der Bedarf bei 1.916, 1.200 wurden angeboten. 2015 lag der Bedarf bei 2.179, 1.100 wurden angeboten.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen sprechen für sich. Es ist besonders wichtig, dass diese Führungslehrgänge für unsere örtlichen Feuerwehren abgehalten werden.
Herr Kollege Weber, Sie haben von Wertschätzung gesprochen. Wertschätzung bringen wir den Feuerwehren besonders dann entgegen, wenn wir ihre Anregungen aufnehmen und ihre Ängste entsprechend wahrnehmen, für Lösungsmöglichkeiten werben und sie auch suchen. Es gibt vielfältige Lösungsmöglichkeiten. Die sind auch in dem Papier der Feuerwehr aufgeführt.
Ich will einiges beispielhaft nennen. Man könnte zum Beispiel günstigeren Wohnraum, günstigere Baulandflächen für Feuerwehrleute zur Verfügung stellen, freien Eintritt ins Schwimmbad, Nutzung des ÖPNV. Die Verknüpfung des Feuerwehrdienstausweises mit Angeboten der Ehrenamtskarte könnte man machen,
Geldprämien bei Dienstjubiläen, wie zum Beispiel in Hessen, oder auch verpflichtende Brandschutzerziehung in den Schulen. Hierdurch könnte man Nachwuchs gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Feuerwehrschule wird sicherlich notwendig sein. Ich bin gespannt, ob den vielen Lippenbekenntnissen hier auch Taten folgen. Wir müssen etwas tun, weil wir ansonsten sicherlich nicht genügend qualifiziertes Fachpersonal bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wird es wieder heißen: Wie soll das alles bezahlt werden? Da soll die CDU doch einmal Vorschläge machen. – Wir haben schon vor einigen Jahren Vorschläge gemacht, zum Beispiel, dass auch in Rheinland-Pfalz Sammelbeschaffungen durchgeführt werden sollten, Herr Minister. In Hessen macht man
das. In Hessen werden zum Beispiel 23 Einsatzleitfahrzeuge in Sammelbeschaffungen im Moment ausgeschrieben.
Hier kocht bei uns jede Verbandsgemeinde ihr eigenes Süppchen. Hier könnte sehr viel gespart werden.
Seinerzeit wurde uns entgegengebracht, das würde gegen Europarecht verstoßen.
Hier lohnt es sich, noch einmal nachzufassen und zu prüfen, ob in Rheinland-Pfalz das gleiche Europarecht gilt wie in Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend sollten wir die Bedenken, die aus dem Feuerwehrverband heraus kommen, ernst nehmen, darüber konstruktiv diskutieren und nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Integration ist ein politisches Erfolgsprojekt, das zu einer nie gekannten Phase des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands in Europa geführt hat. Die europäische Einigung zu wahren, zu pflegen und auszubauen ist gerade in diesen unruhigen Zeiten sicherlich eine historische Verantwortung, zu der wir uns bekennen.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass die deutschfranzösische Aktionsgemeinschaft als zentraler Motor der europäischen Integration ihre Kooperation weiter vertieft. Nach dem Élysée-Vertrag von 1963 schafft der vor wenigen Tagen von Merkel und Macron unterzeichnete Aachener Vertrag den Rahmen für eine noch größere Konvergenz beider Länder. Er soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern und der deutsch-französischen Partnerschaft neue Dynamik verleihen.
Der neue Freundschaftsvertrag ist ein Schub für ein noch stärkeres grenzüberschreitendes Miteinander. Besonders lobenswert ist, dass der Vertrag diesem Aspekt ein eigenes Kapitel widmet und er für die Zusammenarbeit in lokalen und regionalen Fragen ein neues Gremium vorsieht, den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Hier soll die Zusammenarbeit in den Gebietskörperschaften über die Landesgrenzen hinweg erleichtert und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Positiv zu bewerten ist, dass sich beide Länder dem Ziel der Zweisprachigkeit verpflichten – ein wichtiger Baustein zur Vertiefung dieser deutsch-französischen Beziehung, dem wir in unserem Antrag „Die Zukunft Europas gestalten – Die Sprache des Nachbarn lernen“ schon im Jahr 2018 Nachdruck verliehen haben.
Wenn Ihnen, sehr geehrter Herr Schweitzer, so viel an dieser deutsch-französischen Freundschaft liegt, mag die Frage gestattet sein, warum Sie nicht seinerzeit unserem Antrag zugestimmt haben.
In diesem Antrag, zu dem wir erst kürzlich im Europaausschuss eine Anhörung durchgeführt haben, fordern wir die Landesregierung unter anderem dazu auf, die Sprachvermittlung von Kindergärten über die Grundschulen bis zu weiterführenden Schulen systematisch und durch einen detaillierten Lehrplan strukturiert anzugehen, die bilingualen Bildungslehrgänge Deutsch und Französisch an rheinlandpfälzischen Schulen auszubauen und eine binationale Schule nach dem Vorbild des Schengen-Lyzeums in Perl einzurichten.
Leider wurden unsere zentralen Forderungen bei einem Einigungsversuch mit der SPD aus unserem Antrag herausgestrichen. Deshalb kam es leider auch zu keiner Einigung. In diesem Sinne, Herr Schweitzer, sollten Sie auch schauen – man konnte es jetzt in der RHEINPFALZ lesen –, dass in dem Kindergarten „Waldgeister“ in Pleisweiler in der Südpfalz die Stunden gekürzt wurden. Hier, denke ich, müssen wir gemeinsam darauf achten, dass so
etwas nicht vorkommt.
Ebenfalls konnten wir in der WELT lesen, dass Sie fordern, Französisch als erste Fremdsprache zu etablieren. Wir sollten Französisch und Englisch nicht gegeneinander ausspielen. Französisch ist uns wichtig, aber wir sind uns auch darüber im Klaren, dass gerade Englisch im kulturellen und im digitalen Bereich und in der Wissenschaft eine wichtige Rolle spielt.
Das passt nicht zusammen, und wir haben den Eindruck, dass Sie wieder auf einen fahrenden Zug aufspringen, da unser Europaantrag nach der Anhörung im Ausschuss für die nächste Plenarsitzung ansteht. Hier läuft es ähnlich wie bei unserer Forderung im Innenbereich zu den BodyCams: erst ablehnen und dann später als eigene Idee verkaufen.
Sie bezeichnen in der WELT den Aachener Vertrag als teilweise noch sehr vage.
Sie sollten besser Ihre Hausaufgaben hier in RheinlandPfalz machen und erforderliche Rahmenbedingungen schaffen. Beispielsweise gibt es bei uns nach wie vor kein durchgängiges Konzept für den Spracherwerb von der Kita bis zu den weiterführenden Schulen. Bestehende Angebote bauen nicht aufeinander auf, Standards fehlen. Letzteres war ebenso eine Kernforderung in unserem Antrag wie die Errichtung einer grenzüberschreitenden Schule in Rheinland-Pfalz. Bei der Anhörung im Europaausschuss wurden diese Defizite ganz klar von den Fachleuten bestätigt.
Meine Damen und Herren, wer die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken will, sollte auch die dafür notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Wenn das das Saarland schon schafft, dann wird es höchste Zeit, dass wir daran gehen.
Absichtserklärungen reichen nicht aus, zumal unser Vorschlag schon sehr lange auf dem Tisch liegt. Mehr dazu in der zweiten Runde.
Vielen Dank.
Herr Kollege Schweitzer, Sie waren nicht dabei.
Es ist natürlich wieder das typische Spiel, so wie wir es immer haben. Es ist das typische Spiel, so wie es immer läuft.
Das ist die E-Mail, die wir von Ihnen bekommen haben. Hier ist mehr rot. Das Rote sind unsere Änderungswünsche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von unserem Ursprungsantrag ist nichts übrig.
Deshalb sind wir auch darauf eingegangen. So ist das. Das sind Tatsachen, denen Sie sich einfach stellen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber gern noch zwei, drei Sätze zur deutsch-französischen Freund
schaft sagen. Im Kern der deutsch-französischen Freundschaft geht es natürlich auch um den Ausgleich der Nationen. Dieser Ausgleich der Nationen gehört quasi zur DNA des europäischen Gedankens. Leider haben die Europagegner an diesem Ausgleich überhaupt kein Interesse.
So behauptet zum Beispiel die AfD auf ihrem jüngsten Parteitag in Riesa, dass die EU auf dem Weg zu einer Diktatur sei.
Die AfD fordert die Abschaffung des EU-Parlaments, den Ausstieg aus dem Euro, ein Europa der Vaterländer und Schluss mit der Klimapolitik. Somit fordern Sie faktisch einen Austritt aus der EU, den sogenannten Dexit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört auch dazu, wenn wir über Europa reden. In einem Artikel von Jasper von Altenbockum in der F.A.Z. wird sehr deutlich beschrieben, wie die AfD den Europagedanken diskreditiert.
Zur Vereinigung europäischer Staaten sagte Herr Gauland in Riesa: Dieses Ziel verfolgten die Franzosen unter Napoleon und leider in gewisser Weise auch die Nationalsozialisten, und denen hat sich England bekanntlicherweise entgegengestellt. Somit wird dem Brexit eine historische Rechtfertigung abgewonnen. Die EU und die deutsche Europapolitik stehen demnach in einer Kontinuität zur Europapropaganda der Nationalsozialisten. –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Einen schlimmeren Vorwurf kann es überhaupt nicht geben, so Jasper von Altenbockum.
Dieser Einschätzung kann man sich nur anschließen.
Frau Präsidentin, einen Satz noch.
Sie haben eines verkannt. Die Zustimmungswerte in Deutschland für die EU liegen bei 80 %. Die Deutschen haben erkannt, dass wir Europa brauchen, um gemeinsam überhaupt in unserer globalen Welt bestehen zu können.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits vom Minister angesprochen, beraten wir in ersten Lesung das Brexit-Übergangsgesetz, welches zum Ziel hat, für den Übergangszeitraum Rechtsklarheit bezüglich der Bestimmungen im Landesrecht herzustellen.
Fraglich ist überhaupt, ob ein solches Abkommen zustande kommen wird. Die aktuelle Entwicklung vom vergangenen Dienstag hat leider nicht viel zur Klärung im Brexit-Chaos beigetragen. Fakt ist jedoch, dass im Falle eines ungeordneten oder eines sogenannten harten Brexits starke Verwerfungen im Handel zu befürchten sind. Deutschland und Rheinland-Pfalz haben aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Vereinigten Königreich ein großes Interesse daran, dass die am schlimmsten zu erwartenden Verwerfungen abgepuffert werden.
Wenn man bedenkt, dass wir allein aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 für rund 3,5 Milliarden Euro Waren nach Großbritannien exportiert haben, so ist dies schon eine mächtige Zahl. Große Unternehmen wie Boehringer und BASF haben entsprechende Vorbereitungen getroffen. Aber auch bei diesen Unternehmen ist die Verunsicherung recht groß.
Dass jedoch bei uns überwiegend auch der Mittelstand betroffen sein wird, steht außer Frage. Diese Unternehmen haben nicht die Möglichkeit wie die Großindustrie, intensive Vorsorge zu treffen. Dennoch brauchen auch diese mittelständischen Unternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, Planungssicherheit. Daher stellt sich unabhängig von dem vorliegenden Gesetz für uns die Frage: Was unternimmt die Landesregierung in diesem Zusammenhang? Wie gehen Sie auf die betroffenen Unternehmen zu? Gibt es konkrete Hilfestellungen? Wenn das so ist, an wen können sich die Unternehmen wenden? Welche Konsequenzen sind für unsere Wirtschaft zu erwarten? Das sind Fragen, die sicherlich noch zu klären sind.
In der Rhein-Zeitung vom 14. Januar konnte man ausführlich in einem Artikel die Verunsicherung der rheinlandpfälzischen Wirtschaft erkennen. Wenn die IHK darüber berichtet, dass einige Branchen in Rheinland-Pfalz stark unter dem Brexit leiden würden, so liegt es auf der Hand, dass die finanziellen Belastungen durch Exportwaren und den damit verbundenen Zöllen enorm sein werden. Wenn Produktionswege unterbrochen werden, weil Vorprodukte aus Großbritannien kommen, dann wird dies bei vielen mittelständischen Unternehmen zu erheblichen Problemen führen.
Boehringer baut Arzneimittelreserven in Großbritannien auf. Es wird darüber diskutiert, ob britische Fluglinien noch Flüge in die EU anbieten dürfen. Ob der Mini von BMW in Großbritannien reibungslos gebaut werden kann, wenn die Zulieferteile aus der EU nicht mehr geliefert werden können, steht ebenfalls zur Disposition.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Aufzählung zeigt, welche katastrophalen Auswirkungen ein ungeregelter Brexit mit sich bringen wird. Umso mehr ist es unsere Pflicht, gerade in diesen Zeiten auf die Vorzüge der EU hinzuweisen und sie nicht, wie in England leider geschehen ist, den Menschen als Schreckgespenst zu verkaufen, welches angeblich nur Nachteile für das eigene Land bringen wird.
Bleibt zu hoffen, dass zumindest der harte Brexit abgewendet werden kann.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, dass die negativen Auswirkungen auf den ländlichen Raum hier speziell am Haushalt der EU festgemacht werden sollen. Machen Sie doch einmal hier in Mainz Ihre Hausaufgaben,
und erst dann, wenn Sie hier alles richtig gemacht haben, können Sie gern mit dem Finger nach Brüssel und nach Berlin zeigen.
Wir konnten es doch gestern zum Beispiel in der RheinZeitung lesen, dass die ländlichen Regionen in den vergangenen zehn Jahren hier bei uns 42.000 Einwohner verloren haben. Das liegt doch sicherlich nicht an einer verfehlten Europapolitik. Es liegt doch viel mehr an den landespolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, durch die Hunderte Millionen Euro verschwendet wurden.
Wenn wir uns jetzt die Reform – wir haben es vorhin schon ausgiebig diskutiert – des kommunalen Finanzausgleichs anschauen, und wenn wir dann sehen,
dass 70 Millionen Euro von den Kreisen auf die großen Städte umgeschichtet werden sollen, dann wissen wir doch, wohin die Reise geht. Das schadet dem ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
Wer ist denn für die Infrastruktur hier zuständig? Das ist doch das Land. Sie sind doch zuständig. Sie haben 30 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen. Sie haben in den Jahren 2016 und 2017 12,7 Millionen Euro GAK-Mittel nicht abgerufen.
Ich will gar nicht wissen, wie viele EU-Mittel Sie verfallen haben lassen.
Ihre Untätigkeit schadet dem ländlichen Raum. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, anstatt mit Ihren Fingern auf die anderen zu zeigen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die (...) eine Solidarität der Tat schaffen.“
Meine Damen und Herren, diese Worte stammen aus dem Mund des französischen Außenministers Robert Schumann. Er hat sie am 9. Mai 1950 in seiner nach ihm benannten Erklärung getätigt, die den Grundstein für die EU heute legt.
Heute, fast 70 Jahre nach Schumanns Rede, ist die von ihm beschworene Solidarität der Tat gelebte Realität in der Solidargemeinschaft europäischer Staaten geworden, die auf einem einfachen, aber wirksamen Prinzip beruht, nämlich dass ein Staat nicht allein für sich verantwortlich ist, sondern die anderen Staaten als Mitglieder einer definierten Solidargemeinschaft sich gegenseitig Hilfe gewähren.
Sichtbaren Ausdruck findet diese gegenseitige Unterstützung in der europäischen Kohäsionspolitik. Sie bündelt die europäischen Investitionen für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Wenngleich der Begriff sehr abstrakt ist, hat die Kohäsionspolitik ganz konkrete lebensnahe Auswirkungen auf uns Europäer. Sie fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen, sorgt für moderne Infrastruktur, stärkt Aus- und Weiterbildung und sorgt somit für eine Verbesserung der Lebensqualität.
Dass die Kohäsionspolitik ein Erfolgsmodell ist, sehen wir an vielen Beispielen. Sie ist der überzeugte Ausdruck der Mitgliedsstaaten zum gemeinschaftlichen Handeln, aber auch des Willens zu harmonischen Entwicklungen der Regionen. Dazu tragen auch die Stadt-Land-Partnerschaften besonders bei. Sie sind eine wichtige Plattform zur Stärkung der ländlichen Räume. Als wichtiger Baustein der Kohäsionspolitik stellen sie einen echten europäischen Mehrwert dar.
Um auch weiterhin ein integratives, nachhaltiges und innovatives Wachstum innerhalb der EU zu gewährleisten, müssen wir die notwendigen Weichen für die zukünftige Entwicklung der Kohäsionspolitik nach 2020 stellen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Brexit und dem Wegfall eines großen Nettozahler sehr viel weniger Geld im EU-Haushalt zur Verfügung stehen wird, brauchen wir eine EU-Förderpolitik, die neue Akzente bei gleichzeitiger Verstetigung der EU-Förderung setzt. Das bedeutet,
dass das Finanzvolumen für die Kohäsionspolitik auch in der künftigen Förderperiode so ausgestattet werden muss, dass ausreichend Ressourcen für diesen zentralen Politikbereich zur Verfügung stehen, also mindestens ein Drittel des künftigen EU-Haushaltes.
Das war auch der Grund, warum sich Befürworter der Kohäsionspolitik zu einer Bewegung zusammengeschlossen haben. Sie eint der politische Wille, dass die Kohäsionspolitik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Die Landesregierung ist dieser Allianz beigetreten. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Wir Christdemokraten sehen es als unbedingt erforderlich an, dass auch in Zukunft für alle Regionen der EU der Zugang zu Fördermitteln der Kohäsionspolitik erhalten bleibt.
Wichtig ist uns auch, dass deren Verwaltungsstrukturen nach 2020 auf allen Ebenen vereinfacht werden sollen, damit die Wege leichter, kürzer und transparenter werden. Auch machen wir uns für eine Entbürokratisierung der Kohäsionspolitik in der kommenden Förderperiode stark.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung machen. EU-Bashing ist inzwischen zum Volkssport geworden. Dabei ist Europa weitaus besser als sein Ruf.
Wir alle können dazu beitragen, Vorurteilen und Missverständnissen zu begegnen.
Das trifft besonders für die AfD zu.
Das haben wir vorhin schon beim Thema ländlicher Raum gemerkt. Wenn es nach Ihnen ginge und die EU abgeschafft würde, dann würden wir auch keinen Euro mehr davon erhalten. Das ist schon ganz klar.
Jeder sollte in seinem Wahlkreis den Bürgerinnen und Bürger noch mehr deutlich vor Augen führen, welchen direkten Mehrwert sie durch die europäischen Fonds haben.
Die Förderprogramme für die regionale Entwicklung ermöglichen den Regionen, über die Zukunftsgestaltung ihres Lebensumfelds selbst zu entscheiden. Das ist echte Hilfe zur Selbsthilfe; hier werden regionale Projekte europäisch.
Diese Unmittelbarkeit der Kohäsionspolitik ist von zentraler
Bedeutung, auch um das Wir-Gefühl in einem gemeinsamen Europa zu stärken. Die Einigung Europas ist kein Verwaltungsakt, sondern die Durchsetzung einer Idee, die nicht alleine in Dokumenten und Vorschriften, sondern vor allen Dingen in den Köpfen der Unionsbürger verankert werden muss. Erst durch die stärkere Fokussierung auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen vor Ort wird die Idee von Europa zur gelebten Wirklichkeit.
Lassen Sie uns auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die innereuropäische Solidarität weiter voranschreitet,
um Ungleichheiten im gemeinsamen Haus zu verringern und so den Integrationsprozess zu befördern.
Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt diesem Erfordernis umfänglich Rechnung.
Vielen Dank.
Verehrte Kollegen von der AfD, Sie haben anscheinend nicht verstanden, worum es hier geht. Es geht um die Kohäsionspolitik und die Stärkung des ländlichen Raums.
Dass Sie natürlich jede Gelegenheit nutzen, um auf das Asylthema aufmerksam zu machen, sehe ich Ihnen ja noch nach.
Aber letztendlich haben wir doch die negative Stimmung in Europa gerade deshalb, weil es in einigen Ländern mit der Solidarität im europäischen Zeitalter – auch gerade was die Flüchtlingskrise angeht – nicht weit her ist.
Gerade weil diese fehlende Solidarität durch Rechtspopulisten weiterhin angefeuert wird, ist das leider in den Köpfen der Menschen.
Deshalb ist es wichtig aufzuklären, die Probleme beim Namen zu nennen und anzugehen. Sehen Sie sich den neuen Haushalt an: So soll zum Beispiel Frontex weiter aufgerüstet werden, die EU-Grenzen sollen gesichert werden,
und es soll eine vernünftige Zuwanderungspolitik mit kontrolliertem Zuzug erfolgen.
Diese Maßnahmen greifen schon in Deutschland.
Sie haben natürlich kein Interesse daran, dass diese Maßnahmen greifen
und es in geregelten Bahnen läuft.
Deshalb geht Ihnen langsam auch der Nährboden aus, auf dem Sie Ihre Parolen weiter verbreiten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns Europa nicht schlechtreden. Es ist besser als sein Ruf. Der ganze Apparat ist natürlich leider etwas träge; es braucht Zeit, bis die verschiedenen Gesetze und Vorschriften dann auch greifen. Aber wir sind auf einem guten Weg, gerade was die Asylpolitik angeht. Ich bin mir sicher, dass Europa an dem Asylthema nicht zugrunde gehen wird. Im Gegenteil, wir sind bisher immer an unseren Problemen gewachsen.