Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion hat stets alle Gewalttaten von jeder Form des Extremismus verurteilt und wird dies auch weiterhin tun. Dies gilt auch für die Anschläge zuletzt in Paris, Nizza, Dresden und Wien.

Innenminister Seehofer hat bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts darauf hingewiesen, dass der Staat in jeder Hinsicht wachsam und wehrhaft sein muss. Er hat dabei aber auch den Rechtsextremismus, den Rassismus – darüber haben wir vorhin gesprochen – und den Antisemitismus als größte Bedrohung der Sicherheitslage in Deutschland dargestellt.

Dabei hat er auch deutlich gemacht, dass die Straftaten aus dem Rechtsextremismus heraus mit über 20.000 Straftaten die größte Gefahr in Deutschland sind. Mehrere Innenminister und Ministerpräsidenten haben das ausdrücklich aus der Erfahrung ihrer Länder bestätigt und darauf hingewiesen, dass das durchaus auch in Behörden hineingeht, in denen diese Tendenzen gegeben sind. Beispielsweise ist die Bundeswehr angesprochen worden.

Er hat aber auch dargestellt, dass es keine Entwarnung gibt, wenn es um die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus geht. Wir haben hier etwa 600 sogenannte Gefährder, das heißt Personen, denen jederzeit ein Anschlag zuzutrauen ist. Diese Personen sind nicht unbedingt – ich sage das jetzt in An- und Abführungszeichen – Ausländer; denn viele davon haben die deutsche und nur die deutsche Staatsbürgerschaft, und viele haben eine Doppelstaatsbürgerschaft.

Vorgestern fand ein Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel, Kanzler Kurz und Präsident Macron zu dem Thema statt. Gleichzeitig hat die Islamkonferenz getagt. Das ist ein Beleg dafür, dass sich der Staat, und zwar auf verschiedenen Ebenen, permanent mit diesem Thema beschäftigt. Gerade bei dem Treffen der Staatschefs wurde festgestellt, dass wir mehr internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Konzepte benötigen.

Die Islamkonferenz hat sich insbesondere das Thema „Integration“ als Ziel gesetzt und festgestellt, Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Auf der anderen Seite haben wir einfach zur Kenntnis zu nehmen – das ist schon mehrfach angesprochen worden –, dass es immer wieder Gruppen gibt – Gruppen gibt, sage ich ganz bewusst –, die agieren und dadurch gegen das Grundgesetz verstoßen. Diesen gilt es, mit aller Konsequenz nachzugehen; denn es ist auf der einen Seite nicht verständlich, dass man sich unter den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung stellt, aber auf der anderen Ebene genau diese angreift. Aber auch das gilt für alle Formen des Extremismus.

Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die

Allgemeine Zeitung beziehen und sich in der Ausgabe vom 4. November auf der zweiten Seite die Karikatur betrachtet haben – ich habe sie einmal mitgebracht –,

dann konnten sie anhand dieser Karikatur alles genau verstehen, wobei wir ein großes Problem haben; denn auf dieser Karikatur ist dargestellt, dass ein Kind, ein junger Mensch, vermutlicherweise ein muslimisches Kind, nahezu sein ganzes Leben lang gegängelt und immer wieder nur bestraft wird, bis es dann irgendwann den Koran bekommt und anhand dessen feststellt, dass es ein wichtiger Mensch ist.

Das heißt in der Konsequenz, dass wir dafür Sorge zu tragen haben – das ist vorhin im Zusammenhang mit dem Landesaktionsplan mehrfach deutlich gesagt worden –, es unsere Pflicht ist, dass jeder Mensch ein Teil unserer Gesellschaft ist und keine Nachteile erleidet, weder bei der Jobsuche, noch im Beruf oder bei der Wohnungssuche, also keine Diskriminierung entsteht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Präsident Macron hat das Thema der länderübergreifenden Situation im Asylbereich angesprochen. Wir müssen sehen, dass wir das Menschenrecht auf Asyl zu gewährleisten haben. Wir haben aber auch dort, wo Missbrauch vorhanden ist, im Rahmen unseres Rechtsstaats alles zu tun, um diesen zu verhindern.

Ich kann Ihnen als Mitglied der Kontrollkommission des Landes sagen, dass gerade unser Verfassungsschutz hier sehr aktiv ist. Die Allgemeine Zeitung hat gestern davon berichtet, dass sich in Rheinland-Pfalz sieben Personen in Haft befinden, die dem islamistisch-extremistischen Hintergrund zuzuordnen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will damit noch einmal verdeutlichen, dass sich alle Sicherheitsbehörden des Landes sehr wohl der Gefahren bewusst sind, wir aber auch sehen müssen, dass wir alle Spektren des Extremismus zu beachten haben und nach wie vor die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen.

Ich will mich zunächst einmal bei den Sicherheitsbehörden bedanken, die insbesondere in Rheinland-Pfalz einen sehr guten Job machen. Wenn Sie sich die Statistiken anschauen – teilweise ist das schon angesprochen worden – und die Gewalttaten aus dem Extremismus betrachten, dann liegen wir in Rheinland-Pfalz sehr weit zurück. Das ist ein Verdienst unserer Sicherheitsbehörden. Ich will das Beispiel nennen, dass wir keine islamistisch motivierte Gewalttat, zwei linksextremistische, aber 34 rechtsextremistische Gewalttaten in Rheinland-Pfalz hatten. Das muss man so zur Kenntnis nehmen.

Wir haben die Situation, dass es sich bei den Personen, von denen die letzten Attentate begangen worden sind, um Personen handelt, die aus verschiedenen Ländern kommen, nämlich Nordmazedonien, Syrien, Tunesien und Tschetschenien. Das hat also nichts damit zu tun, dass das irgend

wie auf eine Flüchtlingssituation zurückzuführen ist. Die Moscheevereine haben sich ausdrücklich davon distanziert. Dementsprechend sind das einzeln handelnde Personen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aber noch einmal auf den Kern zurückkommen. Der Kern – insbesondere Frau Becker hat das angesprochen – ist die Integration. Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen mitzunehmen statt sie zu verurteilen, dann werden wir immer wieder Probleme haben. Dabei geht es nicht darum, Gruppen in der Summe mitzunehmen, sondern es geht darum, jeden mitzunehmen. Es darf in keinem Fall die Situation so sein, dass jemand deshalb, weil er einen anderen Glauben hat, keinen Job oder keine Wohnung bekommt. Deswegen ist unsere Kernaufgabe die Integration der Menschen, die hier leben, damit sie ein Teil unserer Gesellschaft sind und einen guten Beitrag für unser Land leisten.

Vielen Dank.

........... 6804, 6813........................... 6814 Abg. Dirk Herber, CDU:............. 6805, 6815 Abg. Uwe Junge, AfD:.............. 6806 Abg. Monika Becker, FDP:............ 6808 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................ 6809, 6816 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos:. 6810, 6811 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:....................... 6811 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........... 6814 Abg. Martin Haller, SPD:............ 6814 Abg. Michael Frisch, AfD:............ 6815 Abg. Damian Lohr, AfD:............. 6817, 6818

Versorgung in der Corona-Pandemie – Landwirtschaft ist systemrelevant auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/11927 –........... 6818

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass der gesamte

Extremismus keine Chance hat. Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung eines Staates zerstört werden kann, wenn rassistische Grundhaltungen nicht rechtzeitig und energisch auf Widerstand stoßen. Das heißt, wir dürfen den Extremisten nicht das Feld überlassen.

Innenminister Lewentz hat am vergangenen Montag den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt und ist dabei auf alle Bereiche insgesamt eingegangen. Dieser Bericht ist wieder eine gute Grundlage für die Arbeit. Ich möchte stellvertretend für alle dem Minister, aber auch dem zuständigen Abteilungsleiter, Herrn May, Danke für diese gute Arbeit sagen; denn Rheinland-Pfalz ist damit insgesamt sehr gut aufgestellt.

In den einzelnen Bereichen möchte ich zunächst einmal den islamistischen Terrorismus oder auch den gesamten Ausländextremismus erwähnen. Wir haben die besondere Situation, zwar aktuell keine Vorfälle in besonderem Maß zu haben, aber uns beschäftigen insbesondere auch die sogenannten Rückkehrer. Wir haben in dem Bereich schon einige Festnahmen in Frankfurt auf dem Flughafen durchführen können. Dann, wenn bekannt ist, dass diese Personen, die beim IS gekämpft haben, wieder zurückkommen, ist es notwendig, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Aber es ist eine große Herausforderung.

Eine andere Herausforderung, die man nicht so besonders sieht, ist das Thema der Reichsbürger, die unterwegs sind und insbesondere in der Konsequenz die Verwaltung ärgern. Herr Minister, ich muss sagen, es ist eine richtig gute Arbeit, wie konsequent dort vorgegangen und zum Beispiel im Verwaltungsbereich überprüft wird, ob Waffenscheine vorliegen, oder auch die Waffenerlaubnisse entzogen werden. Damit wird dafür Sorge getragen, dass nichts passieren kann.

Ich möchte mit dem Thema „Spionage“ noch einen dritten Punkt ansprechen. Ich glaube, das ist immer eine Situation, die ein bisschen untergeht. Wenn man gerade die technische Situation sieht, was es heute heißt, mit dem Computer zu arbeiten, und wenn wir immer wieder kleine Artikel lesen, dass von anderen Nationen Hackerangriffe gestartet werden, so ist es wichtig, dass unser Staat geschützt bleibt, sowohl als Staat und als Politik, aber insbesondere auch als Hilfe für die Wirtschaft.

Ich möchte den Linksextremismus ansprechen. Er ist in Rheinland-Pfalz im Sinne von Gewalttaten, aber auch im Sinne der allgemeinen Situation kaum in Erscheinung getreten.

Schauen Sie sich die Situation in Leipzig oder in anderen

Städten an. Dort haben wir andere Situationen. Bei uns ist deren Auftreten im großen Maße auch gegen den Rechtsextremismus gerichtet. Herr Paul, wenn Sie sich einmal die Zahlen betrachten – offensichtlich können Sie so schlecht lesen –, so sind es fünf Gewalttaten aus dem Bereich Linksextremismus

und 109 Straftaten allgemein. Das ist immerhin die Situation bei einem drastischen Rückgang zu den Zahlen aus dem letzten Jahr. Das sollten Sie sich vergegenwärtigen.

Aber – das ist das Problem, das Sie haben –, wenn Sie sich die Situation betrachten, die der Innenminister auch genannt hat, so sehen Sie, es ist das Problem, dass es heute insbesondere aus Richtung rechts kommt und wir dort das 6- bis 7-Fache an Zahlen haben. Insgesamt haben wir dort 52 Gewalttaten und 640 Straftaten allgemein. Dann erkennen Sie sehr wohl, was das Ganze bedeutet.

Wenn Sie sich die Zahlen betrachten, dass auch im Bereich des Rechtsextremismus die Anzahl der Personen, die dort aktiv sind, hochgegangen ist, und zwar insbesondere weil dieser sogenannte Flügel von Ihrer Partei als rechtextremistisch gilt, festgestellt worden ist und dem dazugerechnet wird, dann wissen Sie, dass diese Mitglieder der AfD definitiv rechtsextremistisch sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten zum Glück keine solch schlimmen Straftaten, wie es die Situation um den Regierungspräsident Lübcke gezeigt hat oder wie es in Hanau oder Halle der Fall war.

Aber wir müssen uns immer vergegenwärtigen, dass die Gefahr gerade aus diesem Bereich immer da ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns deswegen mit einem demokratischen Konsens für Rheinland-Pfalz stehen; denn wir lassen uns durch die Extremisten nicht unser Land zerstören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich zurückerinnern, dann haben Sie vorhin feststellen können, dass ich versucht habe, alle Bereiche des Extremismus anzusprechen.

Aber wenn man natürlich jetzt hier hört, wie insbesondere der Herr Junge agiert hat – von der anderen Dame möchte ich überhaupt nicht reden –,

dann ist das ein wildes Um-sich-Herumschlagen, das Sie eben hier durchgeführt haben, Herr Junge.

Sie würden besser einmal – Herr Minister Lewentz ist darauf eingegangen – in Ihre Reihen schauen.

Sie würden besser einmal in Ihre Reihen schauen und würden sich einmal die Zitate heraussuchen,

in denen Sie alle gegen die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland gesprochen haben – ob das Medien waren, Freiheitsrechte, Religionsfreiheit und anderes.

Sie würden sich besser einmal unter den Mitarbeitern Ihrer Fraktion umschauen, welche Hintergründe diese alle haben, wer alles dort in anderen Verbindungen mit rechtsextremen Strukturen bereits verbandelt war. Dann würden Sie eine anständige Arbeit machen. Das war nichts.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt noch einige Worte nennen, wie oft hier gegen Muslime, wie oft gegen Migranten oder teilweise judenfeindliche Positionen vertreten worden sind.

Ich würde einen Punkt besonders nennen wollen, den Rheinland-Pfalz besonders stärkt, der weggeht von Ihnen.

Ich würde gerne einen Punkt erwähnen und damit auch die gesamte Landesregierung. In Rheinland-Pfalz wird eine hervorragende Arbeit gemacht. Da steht das ganze Jahr unter einem Motto gegen den Extremismus: „Gegen Hass und Hetze.“

In Rheinland-Pfalz wird ganz bewusst in jedem Ministerium gearbeitet, damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung für die Zukunft besteht. Deswegen ein Kompliment. So müssen wir gemeinsam weiterarbeiten, und das andere müssen wir als Anhängsel leider mitnehmen.

........ 6364, 6365 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 6364, 6365....................... 6366 Abg. Thomas Barth, CDU:........ 6365, 6366 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 6365 Dr. Thomas Griese, Staatssekretär:... 6366, 6368....................... 6369, 6375....................... 6377 Abg. Martin Brandl, CDU:......... 6366, 6368....................... 6369 Abg. Johannes Klomann, SPD:...... 6366 Abg. Arnold Schmitt, CDU:........ 6368, 6374....................... 6375 Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:...... 6369 Abg. Anke Beilstein, CDU:........ 6369 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 6369 Hans Beckmann, Staatssekretär:..... 6370, 6372....................... 6373 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 6370, 6371....................... 6372, 6377 Abg. Joachim Paul, AfD:......... 6372 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 6372 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 6373 Abg. Bettina Brück, SPD:......... 6373 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 6373 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 6374, 6375 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 6374 Abg. Marco Weber, FDP:......... 6374 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6375, 6376....................... 6377 Abg. Christoph Spies, SPD:........ 6375 Abg. Dirk Herber, CDU:.......... 6377

AKTUELLE DEBATTE............ 6378

Aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung befördert Existenzsorgen der Landwirtinnen und Landwirte – Landwirtschaft braucht faire, verlässliche Rahmenbedingungen und keinen Aktionismus auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/10784 –.......... 6378

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die jüngsten von der Deutschen Flugsicherung vorgestellten Pläne?

2. Wurde die Landesregierung im Vorfeld über diese Pläne in Kenntnis gesetzt?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die unter anderem von der Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen vorgebrachte Einschätzung, aus dem Testbetrieb könne eine dauerhafte Situation entstehen?

4. Besteht nach Einschätzung der Landesregierung die Möglichkeit, den geplanten Test zu verhindern?

Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Landesregierung einen direkten Zusammenhang zwischen diesen Tests und den Kapazitätssteigerungen mit Blick auf das dritte Terminal sieht?

........ 6007, 6013 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........ 6008, 6013 Abg. Damian Lohr, AfD:.......... 6009, 6014 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 6010 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 6011 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 6011

Zölle treffen rheinland-pfälzische Winzerbetriebe – Protektionismus, eine Gefahr für unseren Wohlstand auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/10323 –.......... 6014

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit zwei Bemerkungen beginnen. Die erste Bemerkung schließt an Herrn Baldauf an, der alle Formen des Rechtsextremismus ebenfalls so dargestellt hat, dass wir sie bekämpfen müssen, und zwar in aller Konsequenz bekämpfen müssen. Dazu stehe ich uneingeschränkt. Dazu steht die SPD uneingeschränkt.

Ich will eine zweite Vorbemerkung machen. Herr Baldauf, ich bin froh, dass Sie mit Ihrer Fraktion jetzt endlich da sind.

Es ist gut, gemeinsam mit Ihnen dieses Thema aufzugreifen und nicht immer wieder, wenn wir über den Rechtsextremismus sprechen, als Pendant den Linksextremismus genannt zu bekommen. Aber es ist ein guter Weg, den Sie jetzt gefunden haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach meiner Auffassung – das habe ich hier schon oft gesagt – haben wir dieses gravierende Problem mit dem Rechtsextremismus. Das Schlimme dabei ist, dass wir mittlerweile auf einem Weg des Nationalsozialismus gehen. Dieser setzt sich immer mehr in den Köpfen fest.

Die Beispiele von Halle, Herrn Lübcke oder auch viele andere Situationen, die die Ministerpräsidentin genannt hat, sind da. Hass und Hetze sind in der Tat an der Tagesordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hatten wir schon einmal.

Genau diese Situation hatten wir schon einmal, nämlich in den 30er-Jahren, als Andersdenkende das Ziel von Gewalt und von Anschlägen waren, als Religionen verfolgt wurden, als die Herkunft oder die Menschlichkeit verfolgt wurden, als letztlich alles das, was nicht ins System gepasst hat, verfolgt wurde.

Meine Damen und Herren, wenn Sie die Rede von Herrn Münch, dem Präsidenten des BKA, hören – 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten; er differenziert noch einen Schritt weiter und kommt auf 43, die er dem Bereich der Gefährder oder der Terroristen zuordnet –, dann sehen wir genau, wie die Situation ist.

Diese Terroristen wollen bewusst mit Morden und Sprengstoffanschlägen Deutschland zerstören; denn sie haben nichts anderes im Sinn, als unsere gesamte Demokratie zu zerstören.

Auch ich hätte gerne das Zitat von Herrn Junge genannt, aber als Dritter möchte ich das nicht noch einmal tun. Ich nenne aber zwei, drei andere Zitate.

Ja, das kommt noch 20 Mal, es gehört auch hierher.

„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.“ Ein AfD-Parlamentarier.

„Unsere deutsche Volksgemeinschaft ist krank, sie leidet an Altparteien, Diarrhö, Gutmenscheritis, links-grün-versifften 68ern,

und durch Merkel versiffte, aufgelöste Außenhaut.“

Auch ein AfD-Parlamentarier.

Und noch eines: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützungsumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“

Die NPD ist als verfassungsfeindlich festgestellt.

Das sind die Aussagen, die in der AfD getroffen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und gerade an die AfD gerichtet:

Ohne Gauland und ohne Hocke,

und ich hätte noch viele, viele andere Zitate nennen können. Sie streuen Hass und Hetze, und Sie akzeptieren und dulden genau diese Situationen.

Ich habe Ihnen doch die Beispiele genannt. Sie könnten vielleicht zuhören und nicht nur weghören.

Ich weiß, strafrechtlich ist das keine Anstiftung.

Aber für mich ist das, was Sie leisten, dies dennoch. Sie sind für mich rechtsextremistisch! Sie sind für mich nationalsozialistisch!

Mit Ihren Beiträgen verleiten Sie andere.

Es ist gut – hier zitiere ich auch das, was der Präsident des BKA gesagt hat –, dass die deutschen Sicherheitsbehörden das Vorgehen gegen den Rechtsextremismus massiv verschärfen wollen; denn dies ist unbedingt notwendig. Personelle und technische Möglichkeiten müssen genutzt werden.

In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass wir in Rheinland-Pfalz ein neues Verfassungsschutzgesetz auf den Weg bringen. Der immer stärker und immer freier auftretende Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie, die wirkliche Gefahr für Deutschland.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Baldauf, es hört sich schon gut an, wenn Sie sagen, mehr Polizei, mehr Verfassungsschutz, mehr Lehrer.

Es gibt noch viele Sachen, die man einfach schön populistisch fordern kann. Verantwortung tragen ist eine andere Situation. Das muss man schon differenzieren.

Ich will ein herzliches Dankeschön an den Verfassungsschutz sagen – der Abteilungsleiter ist anwesend – in Verantwortung an den Minister. Ich habe Vertrauen in den Verfassungsschutz. Er macht eine gute Arbeit. Gemeinsam mit Frau Kohnle-Gros und Herrn Schwarz bin ich Mitglied in den Kommissionen G10 und PKK. Wir erfahren dort, welche gute Arbeit gemacht wird und sind deswegen überzeugt – ich kann das an diesem Pult, an dieser Stelle gut sagen –, dass dort ein guter Job gemacht wird.

Interessanterweise ist mit diesem neuen Haushalt eine Stellenmehrung im Verfassungsschutz auf den Weg gebracht worden.

Es ist eben nicht nach einer Tat wie der in Halle oder nach der Situation in Kassel der Fall, sondern schon im Vorgriff war die Weitsicht beim Innenministerium und bei der gesamten Landesregierung vorhanden gewesen, dass wir diesen Weg gehen müssen. Das ist auch erfolgt, dieser Weg ist gegangen worden, und das ist gut so. Ich vertraue dem Verfassungsschutz, dass wir in Rheinland-Pfalz einen guten Weg gehen und diejenigen, von denen Gefahren ausgehen, schnell gefunden und beobachtet werden und man damit auch präventiv solche Taten verhindern kann.

Ich vertraue auch der Polizei; denn es ist eine Kooperation. Der Verfassungsschutz ist eher präventiv tätig, und die Polizei macht mit ihren K 12 in den jeweiligen Präsidien einen guten Job. Insoweit sind wir in Rheinland-Pfalz sehr gut aufgestellt. Herzlichen Dank dafür.

Herr Baldauf, Sie haben von Demonstrationen gesprochen, an denen Sie nicht teilnehmen.

Ich bin auch bei Demonstrationen dabei, weil ich der Auffassung bin, dass wir eine Vorbildfunktion haben, wenn Bürger auf die Straße gehen und für unsere Demokratie demonstrieren.

Das ist ein Märchen, und ich habe Herrn Junge schon mehrfach in der Sitzung im Ausschuss gesagt, dass ich eben nicht in der Nähe der Antifa war, sondern dass ich auf einer Demonstration war, bei der zwei Veranstaltungen angemeldet waren, aber dieses Märchen wird immer wieder erzählt.

Ich möchte aber auf Kandel zu sprechen kommen. Als dort bekannt wurde, dass die Antifa da war – Sie können nicht verhindern, dass eine gewisse Gruppe kommt,

wir müssen aber als Politiker Vorbild sein und auch auf eine Demonstration gehen –, ist dort ein anderer Weg gegangen worden. In Abstimmung mit dem Ministerium und der Polizei hat man einen anderen Weg gewählt, und dementsprechend ist es richtig, sich von dieser Gruppe zu distanzieren. Das wurde auch getan, und im Übrigen waren an diesem Tag in Kandel auch CDU-Politiker anwesend, und das war gut so.

Herr Baldauf, da waren auch Sie.

Daher möchte ich sagen, wir sind Vorbild, und dieses Vorbild sollten wir auch in Zukunft sein. Wann immer Bürger auf die Straße gehen und für unsere Demokratie einstehen, sollten wir dabei sein.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren engagieren sich Bürgerinnen und Bürger einzeln und in Initiativen auch in unserer Region gegen Fluglärm. Sie kämpfen für Lebensqualität, sie kämpfen für Gesundheit, sie kämpfen gegen den immer stärker werdenden Lärm. Für dieses Engagement, für dieses Durchhaltevermögen möchte ich ihnen zunächst einmal ein herzliches Dankeschön aussprechen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell entwickelt sich wohl wieder einmal etwas, was an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht oder die Bedürfnisse der Menschen mit Füßen tritt. Es geht wohl wieder einmal darum, dass Flughöhen bei der Landung drastisch gesenkt werden, was natürlich mit einer stärker werdenden Lärmsituation einhergeht. Wenn die Flieger tiefer fliegen, ist auch die Feinstaubbelastung höher. Wir haben also eine doppelte Belastung in der Region, die damit verbunden sein wird.

Als im August dieses Jahres bekannt wurde, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) eine solche Situation prüft und Anflugrouten über Bingen und Bad Kreuznach hinaus an den Mittelrhein und in den Soonwald verschieben will und dabei auch noch die Anflughöhe um bis zu 600 Meter auf dann nur noch knapp über 1.000 Meter absenken will, habe ich mich selbst an die DFS gewandt und eine lapidare Aussage bekommen: Das sei ja erst einmal nur in der Prüfung, und man habe auch mit dem Land, sprich, mit dem Verkehrsministerium bald ein Gespräch.

Dass man aber diese Bedenken, als das Gespräch dann stattfand, quasi mit einem kleinen Federstrich oder mit einer Handbewegung einfach vom Tisch geschoben hat,

ist schon bedenklich. Es geht um die Bedenken und die Belastungen der Menschen, wenn Flugzeuge bei der Landung um mehrere Hundert Meter tiefer gehen können und wir auch im Bereich des Soonwalds Gemeinden haben – es geht um deren Lage über dem Meeresspiegel –, bei denen letztendlich nur noch eine Differenz von 600 oder 700 Metern verbleibt. Das ist dramatisch. Hier wird weder auf eine Bürgerinitiative noch wird auf die Regierung geachtet, und das geht so nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn Sie heute schon in Schwabenheim an der Selz stehen, das im meinem Wahlkreis liegt, oder wenn Sie in Essenheim oder Lerchenberg sind – das sind Vororte von Mainz – und feststellen, wie niedrig die Flugzeuge heute schon sind, und wenn Sie sich dann noch vorstellen, dass sie in Zukunft noch einige Hundert Meter niedriger sein werden, als es heute schon der Fall ist, dann können Sie sich gut vorstellen, dass Sie jegliches Gespräch auf der Straße oder im Garten auf einer Party einstellen müssen, weil es einfach nicht möglich sein wird, sich noch miteinander zu unterhalten, wenn ein Flugzeug im Landeanflug ist. Das ist eine dramatische Auswirkung auf die Region, die hier stattfinden wird.

Zum Glück hat auch Oberbürgermeister Ebling genau diese Situation aufgegriffen und sich ebenfalls nach Langen, den Sitz der DSF, gewandt.

Ein anderer Punkt ist für mich auch sehr problematisch. Genau in einer solchen Einflugschneise liegt die Uniklinik.

Dort leben Menschen, die Ruhe brauchen, damit sie wieder zu Kräften kommen und wieder gesund werden. Dort gibt es Spezialisten im kardiologischen Bereich.

Herr Professor Dr. Münzel hat wissenschaftlich untersucht, dass die Lärmbelastungen extrem problematisch sind. Aber auch das wird mit einer Handbewegung einfach vom Tisch gewischt, dass man damit der Universitätsklinik einen Bärendienst leistet, weil sie dann ihren Auftrag nicht mehr erfüllen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen bei dieser gesamten Problematik in einer ganz besonderen Situation dergestalt, dass wir in all unseren Rechtssystemen immer auch Beteiligungsverfahren haben. Bei jedem Bebauungsplan, bei jedem Flächennutzungsplan und bei jeder anderen Maßnahme, die Eingriffe für die Menschen bedeutet, haben wir die Chance, auch Einwendungen geltend zu machen. Nur in diesem Falle nicht. Das ist in der Systematik so nicht in Ordnung.

Mir hat die DFS geschrieben, sie entscheide das letztend

lich nicht allein, sondern am Schluss werde das Bundesverkehrsministerium eine Verordnung erlassen. Aber wenn das so der Fall ist, dann gilt mein ausdrücklicher Appell an das Bundesverkehrsministerium, an Bundesverkehrsminister Scheuer, eine solche Verordnung und eine solche Lärmbelastung für die Region niemals zuzulassen.

Ich baue auf Herrn Scheuer, dass er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Scheurle, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der DFS, darin übereinkommt, dass man diese Region nicht noch stärker belastet, als es heute bereits der Fall ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Wissing hat es eben ausgeführt, es geht in der Konsequenz um eine Steigerung der Flugbewegungen von 500.000 auf 700.000. Da wir eine Wetterveränderung haben, wird die Situation bei Ostwind, also bei Landesituation 07, in den nächsten Jahren deutlich schlimmer, deutlich schlechter werden. Das ist die Konsequenz aus der ganzen Situation.

Ich versuche einmal, Ihnen die Situation zu schildern, wenn Sie unten im Tal bei Bingen oder Bad Kreuznach stehen und die Flieger darüber fliegen. Bei der Höhe, die sie haben, gewinnen Sie manchmal den Eindruck, sie landen noch vor Mainz, nämlich auf den Höhen von Rheinhessen, ob das bei Schwabenheim oder wo auch immer ist. Nein, ich weiß, sie schaffen es bis Frankfurt.

Warum schaffen Sie es aber bis Frankfurt? – Weil sie Gas geben. Weil sie richtig Gas geben. Das Gasgeben, der Schub verursacht den Lärm. Umgekehrt wäre die Konsequenz – das ist hier zeitweise auch angeklungen –, man könnte mit anderen Landeverfahren, insbesondere mit dem sogenannten kontinuierlichen Sinkflug, aus ganz anderen Höhen kommen und damit quasi ohne Lärm bis nach Frankfurt gleiten.

Das Ministerium – damals war noch das Innenministerium zuständig – hat dazu im Jahr 2012 ein Gutachten erstellen lassen. Es hat lange gedauert, bis man überhaupt jemanden gefunden hatte, der das Gutachten erstellt hat, weil die Lobby so stark ist, nichts gegen die DFS zu machen. Es gibt aber diese alternativen Möglichkeiten der Landung, die natürlich auch angewandt gehören.

Herr Schreiner, im Augenblick hat nur das Bundesverkehrsministerium die Chance zu sagen: Stopp! So nicht! Deshalb habe ich natürlich die Herren Scheuer und Scheurle angesprochen, weil die sich natürlich auf einer anderen Ebene kennen. Wenn der Bundesverkehrsminister Einsicht für unsere Region hat – er kennt die Initiativen, Herr Wissing hat sie erwähnt –,

dann soll er bitte das tun, was er für diese Region tun kann.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Spielen ist schon von jeher ein Bedürfnis für die Menschen gewesen. Daher ist es auch so facettenreich. Herr Licht hat ein Stück weit darauf hingewiesen.

Wenn man die Situationen sieht, über die wir alles regeln: Wir haben zum Beispiel die Onlinesituation, wir haben die Sportwettensituation, wir haben die Spielhallensituation und wir haben LOTTO. Der Geschäftsführer von LOTTO sitzt auf der Besuchertribüne. Wir haben also viele Bereiche. In der Summe geht es aber um ganz viel Geld. Das ist die Konsequenz, weswegen wir ein Regelungsbedürfnis haben oder die Menschen ein solches großes Interesse an diesem Spielsystem haben.

Heute haben wir das Thema „Sportwetten“. Herr Licht, ich würde mir auch wünschen, dass wir die anderen Segmente regeln, aber heute haben wir das Segment Sportwetten. Frau Staatssekretärin hat darauf hingewiesen: Eigentlich hatten wir alles schon einmal vor zwei Jahren. Insoweit arbeiten wir das nach, was damals nicht gewünscht war. Jetzt besteht mit allen Ländern eigentlich Klarheit. So hoffen wir zumindest, dass wir das bis zum 31. Dezember schaffen. Es ist gut, dass dann alle nachher eine Genehmigung haben.

Ich bin der Auffassung, wir haben heute einen geduldeten oder grauen Markt, weil es nicht genehmigt, aber auch nicht kontrolliert werden kann. Die Gerichte haben uns also quasi etwas gegeben, mit dem wir nicht umgehen können. Deswegen bleibt uns nur, dass wir die Situation schaffen, dass wir es auch kontrollieren können. Auf diesem Weg sind wir im Bereich der Sportwetten.

Sie haben 8 Milliarden Euro angesprochen, um die es bundesweit geht. Wenn Sie einmal in den Haushalt der Finanzministerin schauen: Ich glaube, wir haben für das nächste Jahr 33 Millionen Euro für uns in Rheinland-Pfalz. Das heißt letztendlich mal 5 % und mal Königsteiner Schlüssel. Wir kommen in der Prognose noch auf höhere Summen. Das bedeutet, wir haben in der Tat riesige Volumina, um die es in der Kernsituation geht.

Wir sollten genau das jetzt machen. Wir sollten das alle gemeinsam machen. Auch alle Länder sollten das gemeinsam machen. Wir sollten in der Tat nicht aus dem Blick verlieren, dass wir eigentlich – das ist meine persönliche Auffassung – ein Gesamtwerk auf Deutschlandebene benötigen, bei dem wir alle Segmente mitnehmen, eine klare

Aufsichtsbehörde haben, nicht jedes Bundesland das differenziert macht und wir klare Abstandsregelungen in den verschiedenen Bereichen – ob das terrestrisch im Sportwettenbereich oder in der Spielhalle oder wo auch immer ist – haben.

Wir sollten es online endlich regeln, woran die Ministerpräsidenten aber auch arbeiten. Das wird uns nächstes Jahr den Vierten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bescheren. Insoweit haben wir eine große Vielfalt an Situationen. Nur wenn wir alles im Griff und zu allem Genehmigungen haben, dann können wir in allen Segmenten mit vernünftigem Spielerschutz oder Sperrsystemen arbeiten. Nur dann können wir unseren richtigen Auftrag für alle auch im Sinne von Gesundheit Sorge tragen. Deswegen sollten wir diesen Teil jetzt auf den Weg bringen; die anderen Teile holen wir dann nach.

So weit herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

........ 5445 Abg. Alexander Licht, CDU:........ 5446 Abg. Monika Becker, FDP:........ 5447 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 5447 Nicole Steingaß, Staatssekretärin:.... 5448 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 5448

Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/9329 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 5449

Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen – eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7041 –

dazu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 17/9328 –

Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9418 –

Digitalisierung in der beruflichen Bildung umfassend implementieren – junge Menschen auf die beruflichen und privaten Her

ausforderungen der Zukunft vorbereiten Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9377 –........... 5449

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Konzession für die Spielbank in Bad Neuenahr mit ihren Außenstellen in Bad Dürkheim und Nürburg endet am 31. Dezember 2020. Um den weiteren Betrieb ab dem Jahr 2021 sicherzustellen, muss eine neue Ausschreibung erfolgen.

Bundesweit musste man bei den letzten Ausschreibungen von Spielbankkonzessionen erfahren, dass die Mitbewerber des später zum Zug gekommenen Konzessionärs das Verfahren immer gerichtlich haben überprüfen lassen. Diese rechtlichen Prüfungen benötigen ganz viel Zeit, oftmals weit über ein Jahr. Daher müssen wir uns jetzt beeilen, um die Änderung des Spielbankgesetzes und damit in der Konsequenz die Ausschreibung zeitgerecht auf den Weg bringen zu können; denn es geht letztendlich auch um die

finanziellen Auswirkungen sowohl für die Kommune als auch für das Land.

Die aktuellen Änderungen des Spielbankgesetzes beinhalten wieder einmal – das war auch beim letzten Mal schon so – keine weltbewegenden Dinge. Sie sind aber für den Fortbestand der Spielbanken von elementarer Bedeutung; denn wir erleben, dass der Markt im Glücksspielbereich einer ganz drastischen Veränderung unterliegt. Wir werden uns auch in Zukunft noch einige Male über den Glücksspielstaatsvertrag zu unterhalten haben. Wir müssen die Existenz dieser Spielbanken gewährleisten.

Die bedeutendste Gesetzesanpassung ist nunmehr eine Veränderung des Abgabensystems. Den Bewerbern und letztendlich dem Konzessionär, der den Zuschlag bekommt, soll ein Spielraum eingeräumt werden, damit er ein zeitgemäßes und attraktives Glücksspielangebot macht. Auch die Räumlichkeiten und das Angebot selbst müssen adäquat sein.

Die Erfahrungen, die wir mit der letzten Gesetzesänderung für Mainz und Bad Ems gemacht haben, waren, dass wir zunächst in Bezug auf die Abgabe nachgegeben, im Endeffekt aber erreicht haben, dass wir durch die hohen Investitionen, die geleistet wurden, über den sogenannten Abschöpfungsgrundsatz, der dafür Sorge tragen soll, dass keine unverhältnismäßig hohen Gewinne erzielt werden, am Schluss sogar noch eine Mehreinnahme sowohl für die Kommunen als auch für das Land hatten.

Konkret bedeutet das in den einzelnen Paragrafen, dass wir zunächst einmal ungefähr 350.000 Euro nicht gesichert haben. Das geschieht aber in der Hoffnung, dass wir dieses Geld letztendlich durch die stärkeren Umsatzsituationen dennoch erzielen. Aber wir müssen es zunächst so regeln.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch enthalten ist und auf die Zeitkomponente eingeht, ist die Interimszulassung. Wir wollen hiermit gewährleisten, dass man auch über das Datum des 31. Dezembers 2020 hinaus durch eine Interimszulassung den Betrieb gesichert bekommt; denn es geht – so, wie es uns der Bürgermeister aus Bad Neuenahr geschrieben hat – in der Summe um über 200 Arbeitsplätze. Deswegen ist auch das hiermit geregelt.

Weiterhin bleiben in dem Gesetz – genau so, wie es bis dato war – die Belange des Jugendschutzes, das Sozialkonzept, die Bekämpfung von Spielsucht und alles andere unverändert. Insoweit werden wir unserer Verantwortung für diesen Bereich weiterhin nachkommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Herber sprach von einer Pflichtaufgabe. Ja, das ist eine Pflichtaufgabe. Es ist aber eine kommunale Pflichtaufgabe; denn über den Bau und den Betrieb eines Hallen-, Frei- oder Kombibads wird von den Kommunen entschieden.

Die Kommune verantwortet in letzter Konsequenz auch, ob sie das Bad schließt. Wenn die Kommune meint, das Bad schließen zu müssen, dann muss sie sich bewusst sein, warum sie das Bad schließt und welche Bedeutung das Bad hat; denn das bedeutet unter Umständen, dass die Schule in einer besonderen Situation steckt. Das ist aber kommunal.

Weil Sie Ihren Wahlkreis ansprachen: In Ihrer Nachbarschaft, direkt dort, wo Sie wohnen, ist die CDU wohl dabei, ihr eigenes Bad an einen privaten Betreiber weiterzugeben und wird keinen Einfluss mehr darauf haben, wie zukünftig der Schwimmunterricht aussieht. Also insoweit: Fassen Sie sich an die eigene Nase!

Herr Herber, Sie sprachen selbst davon, dass RheinlandPfalz mehr als 250 Bäder hat. Wenn Sie die Landkreise und die großen kreisfreien Städte oder die 4 Millionen Menschen sehen, heißt das in der Division des Ganzen, dass wir für je 15.000 Personen ein Bad haben.

Wenn Sie sich die Entfernungen anschauen, so liegen fast 90 % aller Bäder in einer Nähe von bis zu 7 km. Das heißt, sie liegen sehr wohl sehr zentral, und die Entfernungssituation ist sehr machbar.

Es ist nicht alles gleich. Im Landkreis Bad Kreuznach gibt es 21 Bäder bei 157.000 Einwohnern. In der großen kreisfreien Stadt Speyer gibt es nur ein Bad, aber es ist ein modernes Bad. Hier sind auch die Kommunen gefordert zu schauen, was sie machen können.

Ich kann Ihnen aus Bingen berichten. Wir hatten ein Hallenbad, in das in acht Monaten 30.000 Menschen gegangen sind, inklusive Schulen und Vereine. Im Freibad war es kaum besser.

Dann haben wir im Jahr 2005 gemeinsam mit Ingelheim ein Bad eröffnet, und dorthin gehen jetzt jedes Jahr 500.000 Menschen. Dort ist alles ausgebucht, und man kämpft quasi um die Wasserflächen. Durch die Innovation ist auch das Freizeitverhalten ein ganz anderes geworden. Das Freizeitverhalten war früher – in den 80er-Jahren – einmal so, dass eine Masse von Menschen die Bäder besucht hat. Heute ist es eine ganz andere Situation, auf die Sie antworten müssen.

Herr Herber, Sie haben angesprochen, dass die Kinder, wenn sie in der Schule sind, nicht schwimmen können. Wenn Sie in den Lehrplan hineinschauen, sehen Sie, dass

es dort nicht heißt, dass der Lehrer in der Verantwortung ist, einen Schwimmkurs durchzuführen, sondern der Lehrer hat in seinem Lehrplan Sportunterricht Schwimmen, sowohl in der 3. als auch in der 6. Klasse.

Das Ergebnis des Ganzen ist doch, dass die Eltern in einer Verantwortung stehen. Wenn 90 % der Bäder in einer Entfernung von ungefähr 7 km liegen, ist es doch eigentlich ein Leichtes, dass Eltern ihrer Verantwortung nachkommen und sie nicht an die Schule abtreten.

Herr Weiner, wir können aber auch nicht das übernehmen, was die Eltern nicht leisten.

Die Kommunen, aber auch das Land sind nicht in der Verantwortung, all das zu übernehmen, was ein Elternteil nicht leistet. Ich kenne genügend Eltern, die weite Strecken fahren, um in ein passendes Bad zu gelangen.

Wenn Sie die Themen der Strecke und der Situation der Bäder in der Großen Anfrage noch einmal betrachten – ich gehe davon aus, dass die Kommunen richtig geantwortet haben –, sehen Sie, dass es sehr viele Bäder gibt, in denen überhaupt kein Schwimmunterricht angeboten wird. Dann brauchen Sie nicht darüber zu reden, dass wir keine ausreichenden Wasserkapazitäten haben, sondern es geht darum, dass entweder die Vereine nicht in der Lage wären oder der jeweilige Betreiber – meistens kommunal, meistens CDU-geführt – in der Lage wäre, nicht in der jeweiligen Kommune im jeweiligen Bad, bei dem nachweislich der Anfrage ausreichend Wasserflächen vorhanden sind, Schwimmunterricht anzubieten.

Sie haben das Thema der Lehrer angesprochen.

Ja, wir haben nur 1.500 Lehrerinnen und Lehrer, die Schwimmunterricht erteilen, und wir haben knapp 7.000 Lehrerinnen und Lehrer, die Sportunterricht geben dürfen.

Ja, da geht mehr. Im Haushalt ist übrigens ein Titel eingestellt, bei dem es heißt, dass in Zukunft weitere Lehrer fortgebildet werden sollen, um zusätzlichen Schwimmunterricht zu geben. Ja, das geht.

Aber es ist auch so gegangen – Sie haben ansatzweise darauf hingewiesen –, dass nach der Debatte, die wir vor drei Jahren geführt haben, in einigen Ferienzeiten durch den Anstoß des Landes Badbetreiber nun in diesen Zeiten etwas anbieten.

Aber Entschuldigung, es ist nicht Aufgabe des Landes, jeden einzelnen Betreiber permanent darauf hinzuweisen, dass die Kinder in seiner Kommune doch bitte endlich Schwimmen lernen sollen und in den Ferien doch freie Kapazitäten vorhanden sind.

Die meist CDU-geführten Kommunen – es ist nun einmal aus SPD-Sicht leider so –

sind in einer Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten die CDU-Kommunen auch nachkommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank.

Wenn Sie gestatten, würde ich mit einer Erwiderung auf Herrn Weiner beginnen. Herr Weiner, ich muss Ihnen ausdrücklich mein großes Kompliment aussprechen. Ein solches Engagement, das Sie dort gebracht haben – es geht nicht nur darum, einen Bus zu organisieren, sondern auch die Fahrdienste zu leisten, und wie Sie das weiter aufgebaut haben –, verdient meine absolute Hochachtung. Herzlichen Dank!

Ja, Sie haben recht, es sollte ein Anliegen sein, aber es sollte ein Anliegen für uns alle sein. So, wie ich den Kollegen Herber – wir verstehen uns eigentlich ganz gut –

verstanden habe, war das ein Angriff auf das Land. Dementsprechend habe ich das vehement zurückgewiesen. Wenn wir das als Aufgabe insgesamt sehen, sowohl die Eltern als auch die Kommunen, die Vereine, auch die DLRG und auch das Land, dann sind wir auf einem Nenner, den wir damals auch bei der Debatte nach der Anhörung festgestellt haben. Wir sind zusammen, wenn es darum geht, dass wir insgesamt mehr tun müssen.

Lieber Kollege Herber, das Wort „Pflichtaufgabe“ hast Du selbst genannt, darauf habe ich nur insoweit erwidert. Das ist keine Pflichtaufgabe des Landes, das war Deine Aussage. Deswegen habe ich das Wort so aufgegriffen.

Ich will in diesem Zusammenhang den Aspekt aufnehmen, dass das Land schon einiges tut. Ich habe leider infolge der kurzen Redezeit – jetzt nehme ich dem Staatssekretär das vorweg – nicht die Möglichkeit, alles zu nennen. Wir haben vor einigen Jahren ein 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm aufgelegt. Die „Rheinwelle“, von der ich vorhin gesprochen habe, hat davon partizipiert.

Die drei Kommunen, in denen wir diese Systemänderung durchgeführt haben, haben davon profitiert, dass das Land sehr großzügig gesagt hat: Wir fördern auch innovative Projekte. Wir haben dort in der Konsequenz ein regionales Bad geschaffen, das ein ganz anderes Einzugsgebiet hat. Ich schenke Ihnen einmal zwei Freikarten, dann fahren Sie einmal dorthin.

Dort ist die Situation so, dass die Menschen 30, 40 oder 50 Kilometer Anfahrt in Kauf nehmen. Es geht darum, als Badbetreiber, als Kommune eine Gesellschaft zu gestalten.

Das Land hat schon viel getan und im aktuellen Haushalt jährlich über 5 Millionen Euro eingestellt. Jetzt müssen Sie nicht sagen, dass es möglicherweise im Schuldendienstbereich zu Reduzierungen kommt. Schuldendienst heißt nicht mehr Investitionen; denn die Investition ist davon

nicht betroffen.

Hier geht es sehr wohl darum, dass der Verantwortung nachgekommen wird, und das Land erfüllt die Aufgaben, die es zu erfüllen hat.

Ich habe Ihnen das vorhin schon einmal gesagt, vielleicht habe ich es nicht deutlich genug gesagt. Nach meiner Meinung sind bei allen Schwierigkeiten, Herr Weiner, die Sie angesprochen haben, Eltern in einer Verantwortung. Wir haben das ganz häufig hier, wir können nicht jedes Problem, das wir irgendwo in der Gesellschaft haben, auf die Schule übertragen. Wir können einiges in der Schule kompensieren, aber wir können nicht alles kompensieren.

Der Lehrplan sieht nur ein halbes Jahr in der 3. Klasse für Schwimmen vor. Wenn Sie einmal in der Woche schwimmen gehen und der Lehrer oder die Lehrerin – wir brauchen dann eine Mehrzahl davon – es schaffen, dass die ganze – gehen wir einmal davon aus – nicht schwimmende Klasse anschließend schwimmen kann, aber noch keinen Sportunterricht gemacht hat, ist das auch nicht in Ordnung.

Wir müssen schauen, dass wir in der Gesamtsumme dort mehr tun. Wir können in den Vereinen mehr tun.

Ich will noch einmal auf die Große Anfrage verweisen. Schauen Sie dort einmal hinein. Fast kein Freibad gibt an, Schwimmkurse anzubieten.

Im Landkreis Bernkastel-Wittlich gibt es überhaupt kein Bad, glaube ich, im Landkreis Mayen-Koblenz ist ein Bad und im Landkreis Bitburg ist ebenfalls ein Bad zu finden.

Ich könnte Ihnen noch einige Beispiele mehr nennen in der ganzen Sache. Es mag sein, dass die Kommunen es nicht richtig gemeldet haben. Das wäre dann eine andere Situation, aber so, wie es dort steht, ist es faktisch so, dass Kapazitäten vorhanden sind. Deshalb müssen wir uns darüber nicht unterhalten.

Ich weiß von Staatssekretär Beckmann, dass im Bereich der Schulen sehr wohl einiges getan worden ist.

Dort sind in den Ferien mit Landeszuschüssen im Rahmen der Ferienbetreuung Kurse organisiert worden, damit Kinder in den Ferien, in denen sonst keiner etwas anbietet, an Schwimmkursen teilnehmen können.

Das Land leistet seinen Beitrag. Wenn noch etwas offen ist, müssen wir das gemeinsam mit anderen angehen. Das Land ist auf jeden Fall auf einem guten Weg.

........ 5001, 5007 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 5001, 5008 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 5003, 5009 Abg. Marco Weber, FDP:......... 5004, 5009 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 5005, 5010 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 5006

Geplante Änderungen an der Kita-Novelle zementieren Verschlechterungen in den Kindertagesstätten für Eltern, Kinder und Erzieherinnen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8699 –........... 5010

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Polizei und Notarzt auf der Autobahn werden trotz Sondersignal ausgebremst, und sie werden auf dem Fußweg zum Unfallort beleidigt. Rettungskräfte stellen das Fahrzeug auf der Straße ab, weil sie zu einem lebensbedrohlich verletzten Menschen unterwegs sind. Der Passant, der dazukommt und vorbeifahren will, schimpft.

Mitarbeiter im Jobcenter werden bespuckt. Straßenwärter an den Baustellen oder im Winterdienst werden beleidigt. Ich könnte Ihnen noch ganz viele Beispiele dazu nennen, was im Augenblick immer mehr zur Mode wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Menschen im Dienst der Menschen. Sie sorgen für Sicherheit, sie bilden aus, sie halten Ordnung, sie kümmern sich um das Zusammenleben und sorgen damit dafür, dass unser Zusammenleben so funktioniert. Sie verdienen unseren Respekt.

Etwas scheint sich in der Gesellschaft zu verändern. Früher gab es hier und da eine Beleidigung. Ich habe als Polizist auch meine Erfahrungen machen müssen. Es war oftmals so, dass die Menschen unter Alkohol oder Drogen standen. Heute haben wir aber die Situation, dass normale Menschen, die irgendwo für sich persönlich eine Betroffenheit sehen und ihren persönlichen Egoismus nicht mehr ausleben können, ausrasten, Beleidigungen aussprechen oder möglicherweise spucken und Ähnliches.

Ich habe das Thema „Alkohol“ angesprochen. Es gibt Untersuchungen, die belegen, dass es ein gewisses Verständnis bringt, wenn zum Beispiel die Polizei unterwegs ist und eine Verhaftung durchführt; denn der Mann oder die Frau haben Sanktionen zu befürchten. Die Polizei ist dafür ausgebildet, dass das einen gewissen Widerstand mit sich bringt. Wir erleben heute, dass diese Situation von Straftaten in immer mehr Bereichen ein ganz normales Verhalten ist.

Warum wird ein Arzt an seiner Arbeit behindert? Es gibt hierfür keinen Grund. Es gibt überhaupt keinen Anlass, Menschen, die anderen Menschen helfen, an der Arbeit zu hindern. Das geht nicht.

Es ist sehr gut, dass sich jetzt die Landesregierung dies zum Programm gemacht hat. Es ist sehr gut, dass alle Ministerien dort unterwegs sind, und es ist sehr gut, dass die großen Gewerkschaftsverbände mit an Bord sind und das Ganze gemeinsam leben. Also Respekt, bitte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Sinne der Wertschätzung ist dies für jede Person wichtig, die im Dienst für die Menschen steht; denn es zeigt ihnen auf, die Problematik wurde erkannt und dagegen wird gearbeitet. Die Landesregierung wird nach dem Programm diese bisherigen präventiven Maßnahmen fortsetzen und ausbauen. Es wird noch mehr für die Betroffenen getan. Es werden Hilfestellungen gegeben, und diese werden immer weiter ausgebaut.