.... 3058, 3064 Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:..... 3059, 3064 Abg. Monika Becker, FDP:........ 3060, 3065 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 3060, 3064 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 3061, 3062....................... 3066 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 3063
Massive Kritik an der Personal- und Sachpolitik der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5451 –........... 3066
....... 3066, 3074 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 3067, 3075 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 3069, 3075 Abg. Marco Weber, FDP:......... 3070 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 3071, 3072....................... 3073, 3076 Clemens Hoch, Staatssekretär:...... 3073
Salafismus in Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutz beobachtet Koblenzer Abu Bakr-Moschee auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5412 –........... 3076
......... 3076, 3082....................... 3083 Abg. Michael Hüttner, SPD:........ 3077, 3083 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 3078, 3084 Abg. Monika Becker, FDP:........ 3079
................. 3080, 3085 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 3081
Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter hier: Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz, Verwaltungsgericht Koblenz sowie Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/5013 –
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Lebensmittelund Bedarfsgegenständerechts Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/4704 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – Drucksache 17/5333 –........... 3085
........ 3086 Abg. Ellen Demuth, CDU:......... 3086 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 3086 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:....... 3087 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 3087 Abg. Marco Weber, FDP:......... 3087
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/4704 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 3087
Landesgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/5100 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/5399 –........... 3088
Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz Antrag der Landesregierung – Drucksache 17/5101 –
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/5303 –........... 3088
..... 3088 Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:....... 3088 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 3089 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 3090 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 3090 Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:.. 3091
Zu TOP 4: Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/5100 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung...................... 3092
Zu TOP 5: Einstimmige Zustimmung zu dem Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/5101 –. 3092
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/5175 – Erste Beratung................ 3092
.. 3092 Abg. Gordon Schnieder, CDU:...... 3093 Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:..... 3093 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 3094 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 3095 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 3095
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/5175 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, den Innenausschuss und den Rechtsausschuss.... 3096
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/5368 – Erste Beratung................ 3096
....... 3096 Abg. Michael Hüttner, SPD:........ 3097 Abg. Christine Schneider, CDU:..... 3098, 3101 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 3099 Abg. Marco Weber, FDP:......... 3100, 3101 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 3101
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/5368 – an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss..... 3102
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Michael Billen, CDU, Abg. Alexander Fuhr, SPD, Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Arnold Schmitt, CDU, Abg. Gerd Schreiner, CDU, Abg. Nico Steinbach, SPD, Abg. Johannes Zehfuß, CDU; Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 51. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Klomann und Oelbermann. Herr Oelbermann wird auch die Rednerliste führen.
Es gibt eine ganze Reihe von Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen die Kollegen Billen, Fuhr, Hartenfels, Schmitt, Schreiner, Steinbach und Zehfuß. Seitens der Landesregierung fehlen entschuldigt die Ministerpräsidentin, Herr Staatssekretär Dr. Griese und Frau Staatssekretärin Raab.
Die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Mir liegen keine Widersprüche oder Änderungen vor. Insofern wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.
Kein Geld für Verfassungsfeinde – Gemeinsamer Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/5449 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! „Gas geben“ – das stand auf Plakaten in Berlin und anderen Städten Deutschlands vor einigen Jahren. Das war ein Wahlkampfplakat der NPD. „Gas geben“ wurde nicht erläutert. Aber jedem halbwegs mit der deutschen Geschichte befassten Bürger und jeder Bürgerin muss klar sein, welche perfide Andeutung das war.
Meine Damen und Herren, es ist Staatsräson in Deutschland, dass die gesellschaftliche Mitte immer deutlich macht, dass es in unserem Land keinen Platz für Rassisten, Antisemiten und Rechtsradikale gibt. Diese ausdauernd zu bekämpfen, ist auch unser Auftrag, den wir gemeinsam wahrnehmen müssen.
Wenn ich sage ausdauernd, dann könnte ich auch das Wort „vielfältig“ hinzufügen. Es gibt eine politische und eine juristische Ebene der Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dem Rechtsextremismus in unserem Land.
Wir haben beantragt, dass wir uns heute als Landtag mit der juristischen Komponente der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus beschäftigen. Am 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss deutlich gemacht, dass die NPD eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei ist. Gleichzeitig hat diese höchstrichterliche Entscheidung auch deutlich gemacht, dass sie derzeit nicht für ein Verbot infrage kommt, und zwar allein deshalb, weil sie organisatorisch und strukturell derzeit nicht über das Potenzial verfügt, tatsächlich die Demokratie in Deutschland ins Wanken zu bringen.