Nico Steinbach
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Sehr geehrte Frau Ministerin, Stichwort Waldklimaprämie. Sie haben vorhin zu diesem exzellenten Vorschlag von Landesforsten berichtet. Konkrete Nachfrage: Wie könnte eine solche Prämie bei uns in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden?
........... 7233 Abg. Benedikt Oster, SPD:........... 7234, 7235 Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:......... 7235 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........... 7236 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7237, 7239 Abg. Alexander Licht, CDU:........... 7238 Abg. Anke Beilstein, CDU:............ 7238, 7242 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7239, 7241 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........... 7240 Abg. Helga Lerch, fraktionslos:........ 7241 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.... 7242, 7244
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/12775 –................ 7245
Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags – Drucksache 17/12844 –............ 7245
Gesundheitlichen Auswirkungen der Infraschall-Emissionen von Windenergieanlagen durch neue Abstandsregelungen vorbeugen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/12772 –........... 7245
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Wirtschaft und öffentliches Leben finden in den Gemeinden statt. Öffentliche Investitionen sind enorm wichtig, um die Konjunktur zu beleben. Wie kann man den Kommunen helfen, weiter stark investieren zu können?
Sehr geehrter Kollege Weiner, eines vorneweg: Insbesondere auch als Abgeordneter aus einem sehr ländlichen Landkreis ist mir und uns eine gute und sichere Schülerbeförderung das Allerwichtigste, und sie hat allergrößte Priorität, um das einmal ganz klar vorwegzuschicken.
Was Sie aber hier vorbringen, ist die Bankrotterklärung der CDU-Landrätefraktion, und nichts anderes.
Wenn Sie so weitermachen, dann kann man echt auf die Idee kommen, ob wir diese Couleur überhaupt noch brauchen; denn bei jedem kommunalen Problem ist automatisch das Land schuld.
Dann machen wir die Aufgabe direkt selbst als Land, und dann sind wir auch für die Konsequenzen verantwortlich. Wir haben aber klar und deutlich gehört, wo die gesetzliche Aufgabe liegt und wer zuständig ist. Die Kollegin hat es gerade mit einem Vergleich aus der freien Wirtschaft sehr klar formuliert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, richten Sie Ihren Damen und Herren Landräten einen schönen Gruß aus.
Sie sollen ihrer Aufgabe nachkommen. Sie wissen seit Wochen und Monaten, wie viele Schülertickets nach den Ferien gebraucht werden und wie viele gebucht sind. Natürlich kann es immer einmal Unwuchten in einzelnen Fällen geben – so viel Pragmatiker muss man sein –, aber über Wochen und Monate einer Aufgabe nicht nachzukommen, ist ein großes Versagen.
........... 7118, 7125
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel „Landwirtschaft fordert klaren und verlässlichen Kurs der Bundesregierung“ beschreibt eigentlich alles an der Situation, in der wir uns befinden. Er beschreibt nämlich die Situation, dass die Landwirtschaft bereit ist, den nachhaltigen und von der Gesellschaft titulierten Forderungen nachzukommen, wenn es auch eine klare Richtung und insbesondere einen auskömmlichen Verdienst gibt.
Wir haben gestern, als wir über den Wald gesprochen haben, gehört, dass wir den Schaden erst merken, wenn er da ist. So ähnlich ist es auch mit der Landwirtschaft. Wir brauchen eine flächendeckende Landwirtschaft. Sie garantiert
nicht weniger als hochqualitative Versorgung mit Lebensmitteln, und wir brauchen sie auch, um unserer Kulturlandschaft ihr Bild, das wir schätzen, lieben und brauchen, zu lassen.
Deswegen erwarten unsere Landwirte zu Recht einen verlässlichen Kurs von unserer Bundeslandwirtschaftsministerin und ihren Kollegen auf der europäischen Ebene. Sich ständig ändernde Voraussetzungen und Erwartungen an die Branche – dazu kommen gravierende klimatische Veränderungen – bringen die Praktikerinnen und Praktiker an ihre Leistungs- und Belastungsgrenze.
Wir müssen auch wissen, dass Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Produktion und vieles mehr, was wir formulieren, nicht zum Nulltarif zu bekommen ist – ich hab es eben schon einmal erwähnt – und nur in starker Kooperation mit Politik und mit einem auskömmlichen Lohn realistisch ist; denn ohne Landwirtschaft werden wir auch keine Biodiversität und keine Ernährungssicherheit haben.
Deshalb ist jetzt unsere Bundeslandwirtschaftsministerin gefordert, nicht nur in Sonntagsreden immer neue Ankündigungen zu formulieren, sondern endlich auch Ergebnisse zu präsentieren, die der Erwartung der Branche, aber auch der gesamten Gesellschaft entsprechen und klare Zukunftsperspektiven auf den Weg bringen. Das ist elementar, damit sich auch nachfolgende Generationen für diesen anspruchsvollen und sehr wichtigen Beruf entscheiden.
Ich komme zu einigen inhaltlichen Forderungen. Ja, auch wir unterstützen ein einheitliches europäisches Tierwohlkennzeichen. Es macht keinen Sinn, in einem europäischen Markt verschiedenste Standards zu haben, die dann in nahen und tagtäglichen Grenzverkehren von Ort zu Ort teilweise verschieden praktiziert werden müssen.
Ja, wir wollen eine flächendeckende und nachhaltige Landwirtschaft in der EU. Dazu gehört aber, dass wir auch international klare Bedingungen formulieren müssen. Ich blicke hier nur beispielsweise auf das Mercosur-Abkommen.
Es kann nicht sein, dass wir hier höchste Standards formulieren, zu Recht hohe Standards formulieren, aber dann in Südamerika oder an anderen Stellen der Welt Urwälder fallen, um Ackerbau zu betreiben. Auch das hat mit fairem Wettbewerb nichts mehr zu tun, wenn ich nur die Branche betrachte. Darüber hinaus ist es aber natürlich auch eine klimatische Katastrophe, Getreide, Fleischprodukte etc. um die ganze Welt zu transportieren.
Zum dritten: Ja, wir brauchen auch eine neu ausgerichtete Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die Gemeinsame Agrarpolitik in der Förderperiode ab 2023 – glücklicherweise und Gott sei Dank ist das Haushaltsbudget nun konkretisiert – wird dazu führen, dass es weitere Bedingungen aus dem sogenannten Green Deal geben wird. Auch da erinnere ich aber an meine einleitenden Worte: Diese Konditionen und Anforderungen müssen in Kooperation erfolgen. Sie müssen den Betrieben die Möglichkeit geben, sich klar auszurichten, sich in Programmen auszurichten, und damit
in eine gute ökonomische Zukunft zu gehen. Dazu gehört auch eine starke zweite Säule, die dies unterstreicht.
In erster Linie gehört aber dazu – da erwarten wir noch weitere pragmatische Ausgestaltungen –, dass das Geld, was der Landwirtschaft gehört, auch in die Betriebe kommt, Gelder dort ankommen, wo produziert wird, und nicht reine Flächenprämien an Externe abfließen. Wir hätten nichts gegen eine Flächenprämie, wenn sie ausschließlich dort ankäme. Sie ist ein probates Mittel, um auch die GAP umzusetzen, aber wir erleben immer mehr, dass Grund und Boden, insbesondere in Nullzinszeiten, auch in Hände außerhalb der Landwirtschaft kommt und die Mittel dann nicht bei den Betrieben landen, sondern in die Pachtpreise eingepreist werden. Das kann und darf so nicht bleiben.
Nur eine wirtschaftlich stabile und wettbewerbsfähige Landwirtschaft kann die Anforderungen an Umwelt-, Naturschutz und insbesondere auch Tierwohl erfüllen. Wir als Rheinland-Pfalz – da erwähne ich auch unseren Minister – sind da innovativ unterwegs mit einem innovativen Agrarförderprogramm, das Stallneubauten, die den neuesten Anforderungen in Bezug auf Tierwohl etc. entsprechen, mit vielen, vielen Fördermillionen unterstützt, aber auch die Maschinen, die für eine bodenschonende Bewirtschaftung etc. oder Ausbringungstechniken erforderlich sind, mit hohen Fördersätzen von 40 und mehr Prozent unterstützt.
Die weiteren Forderungen dann in der zweiten Runde.
Danke schön.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Kollege Weber! Die Latte ist jetzt hochgelegt, aber die Emotionen sind geweckt.
Das ist gut so; denn es war schon eine gewisse Provokation vom Kollegen Horst Gies, sich hier hinzustellen und den Blick ausschließlich auf Rheinland-Pfalz zu lenken. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Landwirtschaftspolitik ein Kernpolitikfeld der Europäischen Union ist, um das noch einmal in Erinnerung zu bringen. Aber scheinbar sind Sie wirklich in den 70er-Jahren hängen geblieben, wobei diese Kernpolitik schon in den 50er-Jahren geboren wurde, um das noch einmal klarzustellen.
Wer sich hier hinstellt – Kollege Weber hat alle Handlungsfelder heruntergelesen –, der muss wissen, dass gerade in allen großen Schwebezuständen – ich nenne nur die Düngepolitik – – –
Wo wären wir denn jetzt, wenn nicht die Länderagrarminister den Bund ständig und penibel auf den Weg gebracht hätten, damit wir überhaupt zu einer Entscheidung kommen, damit wir überhaupt zu einer praktischen Umsetzung kommen? Da ist es eben mit Sonntagsreden nicht getan. Auch wenn die Landwirtschaftsministerin gerne im Modus möglicherweise der ehemaligen Weinkönigin in Sonntagsreden schwelgt, müssen wir Sie auffordern, dass die Themenbereiche abgearbeitet werden, dass sie liefern muss.
Ich möchte abschließend noch ein Beispiel nennen. Das ist die sogenannte Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die seitens der EU-Kommission nun schon seit zwei Jahren verabschiedet ist und noch theoretisch bis Ende nächsten Jahres in die Umsetzung gehen kann. Darin wird nämlich geregelt, dass Obst- und Gemüsebauern nicht länger dem Lebensmittelhandel schutzlos ausgesetzt sind, sondern einseitige Lieferverträge sittenwidrig sind und ein Lebensmittelhandel nicht kurzfristig eine Lieferung von fünf Paletten Frischobst oder Salat oder was auch immer, also von verderblicher Ware, stornieren kann,
was nämlich momentan Fakt ist. Da erwarte ich von einer Bundeslandwirtschaftsministerin mehr als immer nur schöne Worte. Den Landwirten wäre geholfen, wenn man zum Beispiel diese Richtlinie etwas schneller umsetzen würde und nicht bis zur Ultima Ratio, bis zum Tag der Tage, wartet.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Titel „Dürre, Wasserknappheit und Waldschäden“ ist in der Tat eine Aktuelle Debatte, hat sich doch gerade in den letzten Wochen über die Sommerpause vor Ort in unseren Heimatregionen gezeigt, was diese vielleicht vor einigen Jahren noch abstrakte Debatte über den Klimawandel und die in unserem Land massivsten klimatischen Veränderungen gebracht haben.
Unsere Kulturlandschaft gleicht in weiten Teilen über die Sommermonate mit teilweise wochen- oder monatelang kaum oder gar keinem Niederschlag fast einem mediterranen Klima. Unser Grünland sieht aus wie braune Strohflächen, unsere Bäume sind im Trockenstress oder sterben sogar ganz ab.
Wir haben diese Auswirkungen nun alle massivst vor Augen. Viele, die dieses Thema vor einigen Jahren noch etwas angezweifelt haben, wissen nun, was der Klimawandel auch in unserem Land Rheinland-Pfalz bedeutet. Wir haben nämlich massive Probleme in der Landwirtschaft; denn wenn im Ackerbau oder der Grünlandbewirtschaftung kein Niederschlag mehr stattfindet, fehlen mehrere Schnitte, oder gewisse Pflanzenarten können nicht mehr ausreichend Erträge bringen.
Dies betrifft uns als Verbraucher natürlich auch direkt, wenn die Produkte nicht mehr vor Ort produziert werden oder die Viehhaltung im Grünlandbereich nicht mehr so vonstattengehen kann.
Ein weiteres riesiges Problem ist unsere Trinkwasserversorgung; denn gerade der Rückgang in Schüttungen, insbesondere aus Grundwasserkörpern aus oberen Bereichen, wie wir es zum Beispiel vor einigen Wochen von der Verbandsgemeinde Hachenburg aus der Presse entnehmen mussten, zeigt massivst, was es bedeutet, wenn es über Jahre hinweg zu wenig regnet und daher Grundwasserneubildung nicht mehr stattfinden kann.
Wir haben es gerade schon gehört und eindrucksvolle Zahlen vom Vorredner genannt bekommen: Unser Wald steht seit dem Waldsterben in den 80er-Jahren in der größten Krise. Wir haben eine große Waldkatastrophe. Ich glaube,
das darf oder muss man leider so sagen.
Deswegen werden wir unsere größten Anstrengungen dahin gehend investieren, dass Klimaschutz in Rheinland-Pfalz eine Selbstverständlichkeit ist und wir unser Tun und Handeln danach ausrichten.
Ich danke unserer Ministerpräsidentin und unserer Umweltministerin ausdrücklich dafür, dass das Klimakabinett gestern im Donnersbergkreis vor Ort war, sich mit dem Thema mit den Praktikern aus der Forstverwaltung vor Ort direkt beschäftigt und sich nach dem Waldgipfel im letzten Jahr nun zum zweiten Mal an allerhöchster Stelle diesem Thema angenommen hat.
Ich danke auch noch einmal ausdrücklich den massiven Bemühungen unserer hochkompetenten Landesforstverwaltung, die über das Gemeinschaftsforstamt in der Fläche wirkt und ihre Kompetenz vor Ort einbringt, damit zukunftsfeste Wälder und klimaresistente Mischwälder ihre Wirkung entfalten können.
Das fordert uns alles ab. Wir wissen, dass wir nach diesen Krisen- und Schadensmeldungen in den letzten Jahren massivst Geld in die Hand genommen haben, jüngst im Nachtragshaushalt im März diesen Jahres. Eines muss man auch wissen: Dass unser eigener Forstbetrieb, Landesforsten Rheinland-Pfalz, der den Staatswald betreut, weniger als die Hälfte an Holzgeldeinnahmen erzielt – das sind deutliche zweistellige Millionenbeträge –, aber gleichzeitig einen höheren Aufwand mit Man- und Womanpower hat, um vor Ort kompetent agieren zu können.
Wir sind sehr stolz darauf, dass bereits im Jahr 2018, als uns der Bund noch mit 75 Cent pro Hektar unterstützt hat, das Land in die Bresche gesprungen ist, die Landesforstverwaltung den Kommunal- und Privatwald aktiv unterstützt hat und dies in den letzten Jahren massiv zugenommen hat.
Mittlerweile haben wir pro Jahr 20 Millionen Euro an GAKMitteln zur Verfügung – Bundes- und Landesmittel – und unterstützen die Betriebe finanziell bei der Wiederaufforstung, bei investiven Maßnahmen, aber auch bei der Aufarbeitung der Schadenslage. Wir entlasten kommunale Betriebe bei den Revierkosten mit deutlichen Ersparnissen in den Beförsterungskosten und werden die zusätzlichen Hilfsprogramme des Bundes – 700 Millionen Euro sind im Corona-Konjunkturprogramm angekündigt –
sehr gespannt in unseren Wald investiert sehen wollen.
Zu dem, was tatsächlich hilft, komme ich gleich in der zweiten Runde.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal
ein Hinweis an die grüne Fraktion: Das Thema „Klimaschutz“ ist nicht erst seit gestern oder vorgestern in der Diskussion.
Ich glaube, spätestens seit der rot-grünen Regierung auf Bundesebene ist das ein immerwährendes Projekt, bei dem Sozialdemokraten maßgeblich mit Hand angelegt haben.
Für uns ist eines wichtig: dass wir Gutes tun,
und das in mehreren Facetten, nämlich das Klima schützen und Wertschöpfung vor Ort bekommen.
Uns Sozialdemokraten ist nämlich sehr, sehr wichtig, dass wir insbesondere dort, wo Windkraft, wo Photovoltaik entsteht, und es entsteht da momentan sehr viel – – – Als Ortsbürgermeister einer Gemeinde, in der ich selbst – nämlich als Gemeinde selbst – an einem Projekt dran bin, ist die größte Motivation, auch vor Ort etwas zu verdienen und eine Wertschöpfung zu generieren. Gutes tun in mehreren Facetten. Auf diesem Weg sind wir alle gemeinsam, gerne auch mit allen, die das wollen.
Ich habe eben aber angekündigt, dass ich auch etwas Konkretes zum Thema „Waldschutz und Waldbau“ sagen will. Ich glaube, die drastischen Bilder, die wir von mehreren Rednern beschrieben bekommen haben und die ich mir letzte Woche auch noch einmal selbst im Westerwald im Bereich Hachenburg und im Bereich Altenkirchen ansehen musste, zeigen, dass unseren Wald- und Forstbetrieben aktuell gut und sogar sehr gut geholfen wird.
Ich habe die Landesregierung angesprochen. Ich habe auch das Gemeinschaftsforstamt angesprochen, das wir als Koalition gerettet haben, das muss man auch einmal sagen. Es wäre unvorstellbar, wenn wir dieses kompetenzträchtige Instrument des Gemeinschaftsforstamts nicht mehr hätten. Ich muss daran erinnern, dass die CDU-Fraktion dem Gesetzentwurf damals, vor zwei Jahren, nicht zugestimmt hat. Sie haben ihn abgelehnt. Die Kompetenzbündelung aus Forschung, Betreuung, Betriebsführung und allen Bereichen, die es im Gemeinschaftsforstamt gibt, brauchen wir geradezu im kommunalen und privaten Wald. Das möchte ich noch einmal betonen.
Was brauchen wir in Zukunft? Wir brauchen die Honorierung der Ökosystem- und Klimaschutzleistung. Ja, wir brauchen die CO2-Prämie im Wald; denn was hat sie an Besonderem im Unterschied zu dem, was wir jetzt haben? Sie würde den Betrieben eine Konstante geben. Der Vorschlag, den unser Landesministerium, das Umweltministerium, und die ganze Landesregierung momentan in Berlin vertreten, und zu dem ich mit meinen Kontakten zur SPD-Fraktion
in den letzten Tagen sehr, sehr gute und positive Signale bekommen habe, bedeutet nämlich, dass wir Betrieben eine an Bedingungen gekoppelte Prämie pro Hektar zahlen würden.
Dahinter steckt die Idee: 1 ha Wald hat 8,8 Festmeter Zuwachs pro Jahr, und dies ist quasi auch die Bindungswirkung von CO2. Man würde das, was quasi emittiert wird, was in Zukunft mit 25 Euro bepreist wird,
dorthin fließen lassen, wo CO2 gebunden wird. Das würde Betrieben die Fixkosten abdecken, die Investitionen in die Zukunft ermöglichen, ohne wahnsinnig viel Geld zu verdienen, die aber hoch genug sind, um damit auch gerade im kommunalen und privaten Bereich über die nächsten Jahrzehnte die Nachhaltigkeit zu leben.
Vielen Dank. Lassen Sie uns alle daran arbeiten. Das wäre die wichtigste Errungenschaft für eine gute Zukunft im Wald.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf den Titel „Landwirtschaft ist systemrelevant“ in dieser Aktuellen Debatte, sofern dies als Frage formuliert gewesen wäre, hat sich in der Corona-Krise überhaupt nicht verändert und stellt sich keineswegs neu; denn unsere Landwirtschaft ist und bleibt systemrelevant, schlicht, weil sie nicht weniger macht als eine unserer Lebensgrundlagen zu produzieren, nämlich hochqualitative Lebensmittel. Wir danken unseren Landwirten für deren Leistungen gerade auch in den letzten schwierigen Wochen.
Die besondere Bedeutung der Landwirtschaft und insbesondere unserer heimischen Produktion ist uns allen noch einmal schlagartig bewusst geworden. Insbesondere zu dem Zeitpunkt, als es zu Beginn der Pandemie zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens kam und unbegründete Hamsterkäufe getätigt wurden, war zu jeder Zeit die Versorgung sichergestellt. Aber es wurden Urängste der Bevölkerung geweckt.
Wir müssen dieses Momentum nur nutzen, um unsere Landwirtschaft in eine Zukunft mit guten Perspektiven zu überführen. Dazu sind wir alle gefragt und aufgerufen; denn es liegt an uns, die richtigerweise formulierten Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion zu honorieren, um höhere Standards an Umweltschutz und Tierwohl mit einem auskömmlichen Preis zu honorieren. Die Politik kann dabei immer nur die Rahmenbedingungen setzen und gezielte Unterstützung anbieten.
Ich nenne zum Beispiel die Neuausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), aber auch unsere landeseigenen Förderprogramme wie zum Beispiel das Agrarförderprogramm, bei dem die Förderquoten jüngst für Ausbringungstechnik, Schwerpunkte beim Tierwohl, zum Beispiel bei Stallbauten oder Betriebsdiversifikation, deutlich aufgestockt worden sind, in vielen Bereichen auf 40 % Investitionsbeihilfe.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die zeitnahe Umsetzung der EU-UTP-Richtlinie, die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken. Das ist, so nüchtern dahergesagt, ein komplexes Thema, aber es ist enorm wichtig für unsere Betriebe und für die praktischen Akteure; denn es ist nichts weniger als eine Richtlinie, die die Vertragsfreiheit, die wir grundsätzlich zu Recht sehr hoch hängen, in dem Bereich einschränkt, dass es nicht zu Situationen Groß gegen Klein oder David gegen Goliath – wie man es auch immer beschreiben möge – kommt, sondern dass es eine klare schwarze Liste gibt, in der konkretisiert ist, dass gewisse Handelspraktiken vom Großhandel gegenüber den Produzenten in Zukunft unterbunden werden.
Ich nenne zwei Beispiele: Verderbliche Lebensmittel dürfen nicht kurzfristig storniert werden. Im Nachgang dürfen nicht Lieferbedingungen oder Qualitätsstandards einseitig verändert werden. Das kommt in der Praxis leider allzu oft vor, insbesondere im Gemüse- und Obstanbau, der Lebensmitteleinzelhandel, die Einkäufer, die das kleinste Glied in der Kette, nämlich den Produzenten, am Nasenring herumführen und diese dann den wirtschaftlichen Schaden zu tragen haben. Wir hoffen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium diese Verordnung noch in diesem Jahr in nationales Recht umsetzt und den Zeitkorridor von zwei Jahren, der seitens der EU-Kommission vorgegeben worden ist, nicht überreizt.
Ich betone das deswegen so ausführlich, weil diese angesprochenen Rahmenbedingungen, die die Politik setzen kann, nicht nur Worthülsen sind, sondern hiermit praktisch umgesetzt werden. Gerade auch in Rheinland-Pfalz und im großen Bereich Gemüseanbau – ich nenne den Pfalzmarkt – ist das etwas, bei dem wir praktisch zeigen können, dass die Politik Wort hält und einen entsprechenden Gestaltungswillen hat.
Aber auch die Umsetzung und die nationale Ausgestaltung der GAP nach 2021 wird für unsere Landwirte eine zentrale Bedeutung haben. Gerade die stärkere Gewichtung der gemeinwohlorientierten Leistungen und damit eine stärkere Bindung an den Produktionsprozess und weniger an die reine Fläche sollen Chancen und praktische Anreize darstellen. Dabei ist es für uns als Rheinland-Pfälzer immer wichtig, gerade im Vergleich zu anderen Regionen, mit einer eher kleingliedrigeren Landbewirtschaftung und vielfach erschwerten Bedingungen, in Rheinland-Pfalz besonders diese Situationen zu honorieren und abzubilden. Ich denke dabei unter anderem an die Mittelgebirgsregionen.
Vielen Dank bis hierher, gleich geht es weiter in der zweiten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Land- und Forstwirtschaft gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz. Das ist für uns als SPD-Fraktion, aber auch für die gesamte Koalition selbstverständlich. Dieser Stellenwert drückt sich auch immer wieder in unseren Diskussionen und Wortbeiträgen aus.
Wir danken deswegen noch einmal ausführlich unserem Landwirtschaftsminister, der zu Beginn des Jahres insbesondere in den Diskussionen um die Düngeverordnung auf dem Agrargipfel Betroffene zu Beteiligten gemacht hat, indem sie sich zusammengesetzt haben, er insbesondere die Diskussion um die Messstellenproblematik gemeinsam mit der Umweltministerin zur Chefsache erklärt hat und beide klar gesagt haben, wir gehen jedem Hinweis nach und nehmen fachliche Hinweise ernst. Das ist nicht nur so schnell dahingesagt, sondern das ist ein Mammutprojekt gewesen, was ganze Stäbe in den Fachabteilungen, unter anderem im Umweltministerium, beschäftigt hat. Es soll aber bezeugen, welchen hohen Stellenwert auch die praktischen Akteure haben.
Herr Gies, wenn Sie sich hier hinstellen und zunächst sagen, der Landwirtschaft wird in der Krisensituation nicht geholfen, dann aber im Nebensatz aufzählen, welche Hilfsmöglichkeiten es doch gibt, passt das nicht ganz zusammen.
Wenn man jetzt Bund und Land aufrechnet: Ich sehe die staatlichen Hilfen immer als etwas Gemeinsames. Wenn ein Landwirt durch diese Corona-Situation in Not geraten ist, stehen ihm selbstverständlich alle Möglichkeiten offen, wie das für alle anderen Unternehmer auch gilt. Das gilt natürlich auch in Rheinland-Pfalz. Dies wird, wie der Minister auch ausgeführt hat, mit zusätzlichen Akzenten seitens des Landes bespickt.
Herr Böhme, Ihrem Beitrag muss man insofern folgen, als Sie alle Probleme, die die Landwirtschaft aktuell begleiten,
aufgezählt haben, aber eigene Impulse lassen Sie komplett vermissen.
Sie müssen auch etwas mehr liefern als nur eine Aufzählung dessen, was möglicherweise optimierungsbedürftig ist.
Vielen herzlichen Dank. Wie gesagt, einen herzlichen Dank an die Akteure. Wir arbeiten gemeinsam an einer guten Zukunft weiter.
........ 6655 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 6656 Abg. Marco Weber, FDP:......... 6658 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 6658 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6659 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:....... 6660
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11100 – an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss..... 6660
Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – seriöse Schlüsselnotdienstanbieter stärken Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9798 –
dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 17/11093 –
Unseriösen Schlüsselnotdiensten in Rheinland-Pfalz das Handwerk legen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11135 –
Verbraucher effektiv vor Betrug schützen und seriöse Schlüsselnotdienstanbieter stärken – Qualitätssiegel einführen und Aufklärung zielgenau verbessern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 17/11137 –.......... 6661
Frau Ministerin, Sie sprachen eben in Ihren Ausführungen von hydraulischen Überprüfungen vor Probenentnahmen. Es kursieren momentan, gerade im landwirtschaftlichem Bereich, viele Verschwörungstheorien, was die Qualität bzw. die technische Qualität der Messstellen angeht. Können wir davon ausgehen, dass die Messstellen vor jeder Probenentnahme auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden und sie dann ordnungsgemäße Werte produzieren?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Landeswaldgesetzes. Konkret geht es um drei Änderungen und Ergänzungen. Ich möchte beginnen mit der ersten, mit der Einfügung einer Option zur Einführung von Heil- und Kurwäldern.
In § 1 des Landeswaldgesetzes verfolgt man das Ziel, den Wald in seiner Gesamtheit dauerhaft zu erhalten, und nennt als Wirkungen neben der Nutz- und Schutzfunktion insbesondere auch die Erholungswirkung. Das Gesetz sieht bisher jedoch noch keine Möglichkeit vor, auf Antrag von Waldbesitzenden einen Kur- und Heilwald einzurichten.
Heilwald – zur Definition für diejenigen, die sich vielleicht erstmals damit beschäftigen – dient in der Natur als Behandlungsraum für therapeutische Nutzung bei speziellen Indikationen. Als „Therapie unter Bäumen“ möchte man beispielsweise in Lahnstein diese Option in Zukunft nutzen. Deshalb sind sicherlich auch der Oberbürgermeister, Herr Labonte, und der Vertreter des Forstamts anwesend; denn sie wollen als zweite Kommune überhaupt in Deutschland eine solche Option nutzen. Dort soll nämlich ein offizieller Heil- und Kurwald eingerichtet werden.
Ich denke, dies auch zur Freude unseres Innenministers, der in seiner Heimatregion als Schirmherr für dieses Projekt fungiert und sich maßgeblich für diese Gesetzesänderung eingesetzt hat. Auf der Lahnhöhe sollen nämlich in alten Buchenwäldern in Zukunft kranke Menschen behandelt werden können. Ich denke, das ist eine gute, eine sinnvolle Einrichtung. Das Ganze ist medizinisch fundiert
und ohne Esoterik. Das muss man an dieser Stelle noch einmal sagen.
Das ist eine ganz besondere Änderung des Landeswaldgesetzes; denn dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, um durch anschließende Rechtsverordnung des zuständigen Ministeriums, Frau Ministerin Höfken, einen klaren Rechtsrahmen schaffen zu können, der insbesondere für die Voraussetzungen, aber auch für die Qualitätsanforderungen wichtig ist, damit ein klares Qualitätsbild geschaffen wird, sodass dieser Heilwald klaren Bedingungen folgen kann.
Das ist sicherlich auch für andere Kommunen interessant, die einen Schwerpunkt im Reha- und Gesundheitsbereich haben. Daher ist das eine sinnvolle Ergänzung.
Die zweite Änderung ist in § 25 des Landeswaldgesetzes vorgesehen. Dort wird die Waldpädagogik einen weiteren Schwerpunkt einnehmen. Waldpädagogik umfasst waldbezogene Umweltbildung. Alle Lernenden werden hier in die Lage versetzt, verantwortungsvoll die Ökosystemleistungen des Waldes zu erfahren und zukunftsfähig zu denken und zu handeln. Wir kennen alle das Stichwort „Nachhaltigkeit“ aus dem Wald. Hier kann natürlich mit einer umfassenden Waldpädagogik gerade in Zeiten des Klimawandels und dessen Folgen darauf praktisch geantwortet werden.
Die dritte Änderung ist gerade aus kommunaler Perspektive auch eine sehr wichtige Änderung. Hier geht es um die Entlastung der körperschaftlichen Forstbetriebe von Beförsterungskosten, also von Kosten für die Revierleitung. Kommunale Betriebe, welche in ihrer mittelfristigen Betriebsplanung – sprich in der Forsteinrichtung – einen Hiebsatz von weniger als drei Festmetern je Hektar Holzbodenfläche aufweisen, werden in Zukunft um die pauschalen Beförsterungskosten entlastet. Sie werden stattdessen die Dienste der staatlichen Beförsterung über kostendeckende Gebührensätze erstatten. Sie werden also nur noch dann, wenn ein Hieb stattfindet und nicht mehr pauschal, wie das in den allermeisten Gemeinden der Fall ist, an den Personalkosten beteiligt. Damit wird, was bisher nur Gemeinden mit weniger als 50 ha Betriebsfläche möglich war, eine wesentlich größere Schar an Gemeinden in diesen Genuss kommen.
Wir sind sehr stolz darauf, eine praktische Unterstützung für die kommunalen Waldbesitzer anbieten zu können. Das ist insbesondere für die Betriebe von großer Wichtigkeit, die sich im letzten und vorletzten Jahr aufgrund der Kamalitäten mit ihren Forstbetrieben in einer sehr, sehr schwierigen finanziellen Lage befanden. Hier wird es teilweise keine Holzerlöse geben. Hier wird es teilweise keine Erträge, sondern nur Kosten geben. Deshalb ist das eine deutliche Entlastung, die – das muss man auch erwähnen – das Land einen deutlich einstelligen Millionenbetrag kosten wird. Ich denke, das ist aber eine wichtige praktische Maßnahme, um die Nachhaltigkeit – sprich den Wiederaufbau des Waldes –
zu unterstützen, sich darauf konzentrieren zu können und die finanziellen Möglichkeiten dafür zu schaffen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Direkt vorweg: Der Gesetzentwurf der CDUFraktion und die vorgesehene Neufassung des § 7 im Landesnaturschutzgesetz ist für die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Zielsetzung nicht erforderlich und wird deswegen unsererseits abgelehnt.
Die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen stellen auf die Wiederherstellung der durch Eingriffe beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds
ab. Die Funktionserreichung ist gerade bei nur sehr langfristig entwickelbaren Lebensräumen, wie Wälder sie nun einmal sind, durch Neuanpflanzungen in überschaubaren Zeiträumen nicht zu erreichen. Das Naturschutzgesetz zielt daher begründet auf die ökologische Aufwertung vorhandener Altbestände ab. Das ist das Kapitel im Naturschutzgesetz.
An dieser Stelle ist aber ein ganz wichtiger Hinweis notwendig; denn die naturschutzrechtlichen Regelungen stehen nicht im Widerspruch zu den waldrechtlich gebotenen Ersatzaufforstungen im Zusammenhang mit einer Waldrodung oder einer Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart. Dies sind die Regelungen im Landeswaldgesetz. Diese wurden, anders als von der CDU-Fraktion behauptet, im Landeswaldgesetz nicht gestrichen und gelten weiterhin fort.
Gemäß § 14 Landeswaldgesetz kann die Genehmigung zur Umwandlung davon abhängig gemacht werden, dass Antragstellende Ersatzaufforstungen nachweisen. In Gebieten mit überdurchschnittlich hohen Waldanteilen soll eine Ersatzaufforstung nur verlangt werden, wenn ihr gewichtige Belange, insbesondere in der Agrarstruktur, nicht entgegenstehen.
Wir haben hier, um das klar auszudrücken, eine andersherum lautende Priorisierung. Es ist auch im Naturschutzgesetz als Kompensation natürlich weiterhin möglich, Ersatzaufforstungen zu tätigen. Die Priorisierung ist an erster Stelle Aufwertung und an zweiter Stelle die Ersatzkompensation.
Die Regelungen im Landeswaldgesetz gelten weiterhin fort.
Es wurde im Anhörverfahren deutlich, dass insbesondere die Vertreter der landwirtschaftlichen Branche, die beiden Bauernverbände, die aktuelle Regelung ausdrücklich befürworten.
Herr Billen, diese Interpretation, die Sie gerade aus der Anhörung zitiert haben, kann man so nicht stehen lassen.
Die Forstbehörden als Untere Naturschutzbehörden haben eine hohe Sensibilität und sind im Bereich der Ersatzaufforstungen sehr vorausschauend tätig, indem es viele Möglichkeiten gibt, zwischen Waldneuanlage oder der Einstellung in die vorauslaufende Waldneuanlage, sprich in das Waldkonto. Waldbestände werden auch im Ersatz aufgeforstet, wo es vor Ort erforderlich und möglich ist. Das ist mit Sicherheit – da sind wir nicht weit auseinander – eine sinnvolle Möglichkeit.
Noch einmal: Landesnaturschutzgesetz und Landeswaldgesetz sind zweierlei Paar Schuhe. Im Landeswaldgesetz wurde nie eine Änderung zulasten des Walds vorgenommen. Die Regelungen gelten, wie gerade zitiert, weiter
fort. Es gibt, wie erwähnt, lediglich eine Priorisierung im Naturschutzgesetz.
Schaut man sich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Rheinland-Pfalz an, muss man auch anerkennen, dass sich der Waldbestand im Land kontinuierlich auf heute rund 42 % der Landesfläche erhöht hat. Das ist gut und richtig so. Dazu sind insbesondere natürlich die Leistungen unserer Landesforstbehörde Landesforsten und der Gemeinschaftsforstämter zu nennen, die in den drei Besitzarten eine ganz, ganz wichtige Aufgabe übernehmen.
Summa summarum ging es der CDU mit dem Gesetzentwurf wahrscheinlich lediglich darum, mit der Verschiebung der Rangfolge einen kleinen forstpolitischen Sturm im Wasserglas anzustoßen; denn unsere höchst professionelle rheinland-pfälzische Forstwirtschaft leistet in Gestalt der gerade erwähnten Gemeinschaftsforstämter das, was erforderlich ist.
Die CDU möchte wahrscheinlich in der momentan leider depressiven forstpolitischen Lage in unseren Forstbetrieben auf Teufel komm raus mit einem Tätigkeitsnachweis aufwarten, welcher jedoch vor Ort total an der Praxis vorbeigeht und nicht erforderlich ist.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der FDP-Fraktion dankbar für die sehr Aktuelle Debatte heute.
Die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft und das Agrarpaket der Bundesregierung und alles, was dazugehört, ist mehr als aktuell. Der direkte Kontakt zu der Branche und den Landwirten ist für uns als SPDLandtagsfraktion, aber auch für uns insgesamt als Koalition nicht nur Ziel, sondern gelebte Praxis. Aus der Praxis kommen die notwendigen und wichtigen Hinweise, um auch
zukünftig in Rheinland-Pfalz Landwirtschaft betreiben zu können.
Wir als Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen täglich Erzeugnisse der Landwirtschaft zu uns. Kein Wunder, dass es jeden und jede von uns im Land interessiert, wie sie produziert werden und was darin steckt. In unseren ländlichen Regionen ist die Landwirtschaft mit ihren vorund nachgelagerten Bereichen nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir wollen, dass dies so bleibt.
Zugleich müssen die Landwirte mit immer höheren Erwartungen zurechtkommen. Sie sollen möglichst günstige Lebensmittel produzieren, dies in allerhöchsten Qualitäten, aber auch gleichzeitig Klimaschutz und Artenvielfalt im Gleichgewicht halten bzw. ihnen höhere Prioritäten einräumen.
Dies geht zusätzlich mit einer mangelnden Wertschätzung für die erbrachten Leistungen für die Gesellschaft einher. Dagegen protestieren Tausende von Bauern, gestern auch hier in Mainz: gegen die Doppelmoral vieler Verbraucherinnen und Verbraucher, gegen die fehlende Anerkennung für die geleistete Arbeit und gegen eine Landwirtschaftspolitik, die sie nicht mehr verstehen.
Die Produktion von Lebensmitteln ist für uns mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Landwirtschaft gehört zu RheinlandPfalz. Sie hat jahrhundertelang die Identität unserer ländlichen Räume geprägt. Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte verdient unser aller Respekt. Wir sind und bleiben in Rheinland-Pfalz auf eine flächendeckende Landwirtschaft angewiesen.
Gerade aber auch angesichts der Herausforderungen des Klimawandels – diese sind im politischen Diskurs in aller Munde – sehen wir die Landwirte als unerlässliche Partner. Wer soll denn in der Fläche für Artenschutz und Klimaschutz sorgen, wenn wir nicht in der Fläche nachhaltig wirtschaftende Betriebe haben, die dies aber auch können, weil die Rahmenbedingungen passen?
Ich kann mir schlecht vorstellen, dass es im Einklang mit Klimaschutz steht, wenn wir Lebensmittel aus aller Welt, teilweise aus Südamerika und noch ferneren Staaten nach Europa importieren, zumal da wir doch selbst hochwertige Lebensmittel in der Produktion haben.
Das kann sicherlich kein Ziel von Klimaschutz sein.
Über diese Prioritäten sind wir uns in der Koalition sehr einig. Ich bin unserem Landwirtschaftsminister Volker Wissing sehr dankbar, dass er für Anfang des Jahres zu einem Agrargipfel eingeladen hat. Kein Gipfel eines Zusammenseins wegen, sondern ein Gipfel – wie er gestern angekündigt hat –, um ganz konkret die Kritikpunkte, die Anklagepunkte, wie sie teilweise vorgetragen werden, zu diskutieren, zu beraten und dort konkret Abhilfe zu schaffen, wo es Abhilfe benötigt.
Die Nerven der Landwirtinnen und Landwirten liegen blank. Das ist mehr als nachvollziehbar, haben sie doch eine Bundeslandwirtschaftsministerin, die ohne wissenschaftlich fundiertes Fundament pauschal 20 % Düngemittelreduktion in den sogenannten roten Gebieten durchsetzt, und das gegen den einstimmigen Beschluss von 16 Agrarministern der Bundesländer. Das ist schlicht ein Skandal.
Wenn man dann noch hört, dass sie auf die Länder verweist, die dieses Problem doch im eigenen Maß aus der Welt schaffen sollen, dann hat das schon fast etwas mit Schizophrenie zu tun, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Denn was bedeutet das, 20 % unter Bedarf? Ich habe gestern gesagt, das ist so ähnlich, als würden wir uns 20 % unter Bedarf ernähren. Das heißt, zumindest mittelfristig ist die Leistungsfähigkeit dann deutlich eingeschränkt. Das bedeutet ganz konkret, dass wir in den sogenannten roten Gebieten – die wir nun einmal sehr stark in den Bereichen Eifel und Mosel, im Koblenzer Raum oder in Rheinhessen haben – zum Beispiel keinen Brotweizen mehr in der Form produzieren können, wie wir es gewohnt sind.
Das sind Probleme, für die die Agrarminister mit konkreten Vorschlägen – sie haben ja nicht nur zu den 20 % Nein gesagt, wir werden das vielleicht gleich von unserem Minister hören – in der Agrarministerkonferenz aufgewartet haben.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Gewässerschutz hat allerhöchste Priorität. Aber wir müssen dort, wo es angebracht ist, sinnvolle Maßnahmen ergreifen, damit der Gewässerschutz funktioniert und unsere Landwirtschaft vor Ort produzieren kann.
Der Rest kommt in der zweiten Runde.
Herr Präsident, bevor ich in meine zweite Rede einsteige, möchte ich etwas klarstellen. Herr Gies von der CDU hat in seiner Rede die Unwahrheit gesagt. Es ist unverfroren, hier zu behaupten, wir hätten uns erst gestern Morgen mit einem Antrag zur Binnendifferenzierung beschäftigt. Das stimmt so nicht.
Ich habe gestern gesagt, wir haben uns heute Morgen wieder einmal, wiederum, zusätzlich, oder wie auch immer, in der Umweltkoalitionssitzung mit diesem Thema ausführlich beschäftigt. Das möchte ich bitte klarstellen, weil das so nicht stimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unverfroren, wie sich die CDU hier hinstellt. Sie ist der verlängerte Arm des Bundeslandwirtschaftsministeriums.
Wenn Sie sich von Whistleblowern mit Unwahrheiten bedienen lassen, dann würden Sie Ihre Energie besser dafür einzusetzen, sich für unsere heimische Landwirtschaft auch im umgekehrten Wege einzusetzen – denn in der Regel hat eine Leitung zweierlei Fließrichtungen – und nicht nur das, was die Bundeslandwirtschaftsministerin aus eigenem Saft nicht geregelt bekommt, politisch in den Bundesländern boykottieren und in die falsche Richtung diskutieren.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie vielleicht gar nicht genau wissen, worüber wir sprechen. Wenn es darum geht, Grundwasserschutz zu betreiben – ich habe es gerade schon gesagt –, dann gibt es keine Diskussion darüber, ob man etwas wegnimmt, ignoriert usw. Wir sollten uns da richtig verstehen. Produktion muss sachlich und fachlich gewährleistet sein, der Gewässerschutz auf der anderen Seite auch.
Wir haben in diesem Land 255 Messstellen, die nach der Wasserrahmenrichtlinie verifiziert sind. Es gibt insgesamt
bis zu 1.600 Messstellen, die von den Trinkwasserversorgern zuliefern. Das sind in der Regel kommunale. Wenn eine, zwei oder fünf Messstellen problematisch sind – auch das haben wir gestern öffentlich klargemacht –, dann wird das beim Agrargipfel im neuen Jahr debattiert. Der Minister hat das angekündigt. Klare Fakten werden auf den Tisch gelegt. Wenn etwas auftritt, was fachlich berechtigt wäre, dann wird etwas geändert.
Aber tun Sie bitte nicht so, als ob das Messstellennetz von 1.600 Messstellen erfunden worden ist, irgendwo vom Himmel gefallen wäre oder es sich ein Referent im Ministerium auf der Landkarte ausgedacht hätte. So ist es nicht.
Wir nehmen das Thema ernst und haben große Sorge bezüglich dieses Themas. Wir haben Sorge, dass in weiten Landstrichen in unserem Land ab dem nächsten Jahr nicht mehr in einer Güte produziert werden kann, wie es erforderlich ist. Das Stichwort „Brotweizen“ ist gefallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen tun Sie nicht so mit dem Druck aus der Branche, der in den letzten Wochen und Monaten intern so stark bei Ihnen zugenommen hat, dass Sie jetzt vor dem Weihnachtsplenum einmal einen Antrag einreichen, der dann als Feigenblatt für die Landwirtschaftspolitik der CDU Rheinland-Pfalz dienen soll.
In den letzten drei Jahren ist im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt von den Koalitionsfraktionen dieses Thema nicht nur diskutiert, sondern auch mit Anregungen bearbeitet worden. Von ihnen war da null.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gies, wir wissen, dass das Mantra der Politik der CDU ist, Politik von gestern auch für morgen zu machen. Das gilt auch für die Landwirtschaftspolitik. Ich glaube, das ist eines der größten Probleme, warum Sie in der Branche schon lange nicht mehr für voll genommen werden;
denn immer an dem festzuhalten, was gestern richtig war, muss nicht die Antwort auf morgen sein.
Zu dem großen Keil, den Sie regelmäßig mit den Umschichtungen zwischen erster und zweiter Säule zwischen uns in die Koalition bringen wollen
ja, ich gehe genau darauf ein, was Sie gesagt haben –,
möchte ich Ihnen eine klare Antwort geben. Unsere sozialdemokratische Antwort auf Landwirtschaftspolitik ist nämlich die, dass es mir egal ist, ob das erste, zweite oder zehnte Säule heißt, sondern uns ist es wichtig, dass die Mittel da hinkommen, wo auch aktiv im Betrieb produziert wird.
Das ist unser sozialdemokratisches Motto: fördern und fordern; denn es kann nicht sein, dass die Mittel in der ersten Säule, die nun einmal mit der Gießkanne ausgegeben werden, von den Pachtbetrieben immer mehr an Grundbesitzer weitergeleitet werden müssen, die aber mit Landwirtschaft überhaupt nichts zu tun haben.
Deswegen: Treiben Sie keinen Keil dazwischen, ob jetzt die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule irgendein politisches Mantra einer politischen Organisation wäre. Wenn wir darüber diskutieren, ist der Hintergrund, dass wir aktive Bäuerinnen und Bauern unterstützen wollen. Das hat etwas mit Wertschätzung zu tun und ist konkrete Antwort auf tägliche Probleme und Fragen.
Da gibt es viel Fläche, da brauchen wir viele Messstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Zehfuß, dass Sie jede einzelne Messstelle infrage stellen, bringt uns keinen Millimeter weiter.
Der Grundwasserschutz hat allerhöchste Priorität. Ich glaube, darüber gibt es auch gar keinen Dissens.
Dass die Landesregierung das Problem, das Sie heute thematisieren, schon lange erkannt und aufgegriffen hat,
zeigt sich darin, dass schon lange zur Binnendifferenzierung ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, um nämlich alle Möglichkeiten auszuschöpfen und die rechtlichen, aber auch wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen, um an den Orten, an denen es fachlich und wissenschaftlich begründet ist, nachzujustieren. Das ist eine Position, die wir im Übrigen in unserer Koalition vertreten, die wir auch heute in unserem Änderungsantrag zu Ihrem schmalen Antrag einbringen.
Ebenso haben wir schon angekündigt – der Minister hat es vereinbart –, die Ergebnisse auch im fachlichen Dialog mit der Praxis zu diskutieren und zu jedem Einzelpunkt, zu dem Restzweifel vorhanden sind, klare und deutliche Ansagen bzw. Ergebnisse auf den Tisch zu legen.
Wenn wir über einzelne Messstellen sprechen und Sie es ein bisschen lächerlich darstellen, dass nicht in jeder Gemeinde eine Messstelle vorhanden ist, dann müssen Sie schon alle wissen, dass sich Grundwasserkörper nicht an Gemarkungsgrenzen orientieren, sondern teilweise Hunderte von Quadratkilometern groß sein können. Diese kann man nicht an Regionen oder an Gemarkungen festmachen.
Fakt ist aber auch – das haben wir heute Morgen in der Diskussion schon gesehen –, dass es uns natürlich sorgt und umtreibt, dass es mit der pauschalen Reduzierung von 20 % durch Ihre Bundeslandwirtschaftsministerin in vielen Regionen in unserem Land sehr schwierig werden wird, hochwertige Produkte zu produzieren, insbesondere Produkte herzustellen, die zum einen die Qualitätsanforderungen erfüllen und zum anderen auch die betriebswirtschaftlichen Ziele einigermaßen im Blick haben.
Von daher möchte ich noch einmal sagen, das, was das Land kann, also die Binnendifferenzierung und der anschließende Dialog um jeden einzelnen Punkt, ist das, was wir tun können. Mehr können wir nicht tun, wenn die Bundesministerin mit der Rasierklinge vorgeht. Herr Minister Wissing, wir haben heute Morgen die Diskussion
darüber geführt. Herr Staatssekretär Griese wird es gleich mit Sicherheit ergänzen. Dann ist es ein Märchen, dem Fachpublikum zu suggerieren, es wäre damit getan, dass wir einfach 30 zusätzliche Messstellen aufstellen und damit das Problem vom Tisch haben. Ganz im Gegenteil!
Wir müssen – das tut das Land – die Praktiker und Landwirte dort unterstützen, wo sie Unterstützung brauchen. Wenn ich mir die Eifel, Mosel oder auch rheinhessische Regionen anschaue, dann haben wir dort massive Probleme. Wir haben massive Probleme, dass die Betriebe in Zukunft produktiv sein können. Da müssen wir alle als Politik – in dem Punkt sind wir schon länger unterwegs als die CDU, die jetzt erstmalig einen Antrag eingebracht hat aufgrund des großen Drucks der Branche, die sie in den letzten Wochen verfolgt hat –
die Branche unterstützen, auch mit Investitionsbeihilfen. Das Agrarförderprogramm wurde für das Jahr 2020 in den investiven Bereichen, was zum Beispiel Güllelager usw. angeht, angepasst. Die Fördersätze wurden erhöht. Richtig ist aber auch – das möchte ich überhaupt nicht abstreiten –, wenn ich 40 % Förderung für eine Investition bekomme, dann muss ich auch die 60 % haben, um diese zu stemmen. Deswegen muss natürlich auch das Wirtschaften produktiv bleiben.
Liebe CDU, Sie stellen sich immer gern als Bauernpartei dar. Aber das, was Sie hier betreiben, ist, Ihre Landwirtschaftsministerin reduziert pauschal 20 %, und Sie drehen die Verantwortung wie die Fahne im Wind zur Landesregierung, die das aus- und nachjustieren soll und für jeden einzelnen Betrieb schuld ist. Das ist unlauter und unverschämt und bringt uns keinen Schritt weiter.
Vielen Dank.
Ich muss mich schon sehr wundern, wenn hier fachliche und übergreifende Politik usw. eingefordert wird. Man muss sehen, was von Ihnen den ganzen Tag schon kommt. Herr Billen, wenn Sie heute Morgen da gewesen wären, hätten Sie mitbekommen, dass wir diese Diskussion schon geführt haben, nicht nur Ihr Aufschlagen, wenn es um ein Thema geht, das die Landwirte interessiert.
Wir haben jetzt schon 255 Messstellen im Land, 1.600 insgesamt, wenn wir die kommunalen Datenzulieferer mit dazu nehmen.
Herr Zehfuß, es ist richtig, wir können und müssen solche Dinge konstruktiv diskutieren und tun das gerade auch. Wenn Sie unseren Antrag dazu gelesen und die Diskussion heute Morgen gehört haben, dann ist doch ganz klar, dass wir sagen, wir gehen diese Standorte, an denen es Hinweise gibt, dass es möglicherweise Optimierungsbedarf gibt, an. Der Agrarminister hat heute Morgen gesagt, wir werden für jede einzelne Messstelle, an der es Hinweise gibt, die Fakten auf den Tisch legen. Aber eines lassen Sie bitte hier nicht stehen. Dieses Messstellennetzwerk mit 255 Messstellen nach der Wasserrahmenrichtlinie plus die anderen insgesamt 1.600 Messstellen sind doch nicht vom Himmel gefallen und hat irgend ein Referent im Ministerium auf die Landkarte eingezeichnet. Das geht so nicht. Das können wir so nicht stehenlassen.
Da entsteht nach draußen der Eindruck, als wenn irgendwie nach Ordre de Mufti Messstellen ausgewiesen werden. Nehmen Sie es mir bitte ab – das ist mir auch ein persönli
ches Anliegen –, dort, wo wir Verbesserungen durch eine Nachverdichtung durch wissenschaftliche Erkenntnisse bekommen, bin ich sofort mit dabei. Das fordern wir auch in dem Antrag, weil wir das für die Praxis brauchen. Wir wissen – ich schaue den Kollegen Marco Weber an –, was das für Landwirte, die im Ackerbau tätig sind, bedeutet. Das ist kein Spaß, das ist uns sehr bewusst.
Lieber Herr Kollege Billen, die Parteipolitik wurde heute Morgen schon sehr intensiv hin und her diskutiert.
Ich darf deswegen sagen, dass die 16 Agrarminister der Länder einstimmig die 20 %ige Pauschalreduktion abgelehnt haben. Das gehört auch zur Wahrheit.
Wir können die 20 % in Rheinland-Pfalz nicht per Landtagsbeschluss oder Regierungshandeln aus dem Weg räumen. Wir können mit der Binnendifferenzierung und dem Messstellennetz möglicherweise nachjustieren.
Ich warne aber davor, da große Erwartungen hineinzusetzen. Im schlimmsten Fall kann es an der einen oder anderen Stelle dazu führen, eine weitere Abgrenzung im negativen Sinne vornehmen zu müssen, wenn das Gutachten auf dem Tisch liegt. Deswegen warten wir ab.
All das, was im Sinne des Gewässerschutzes und der landwirtschaftlichen Produktion möglich ist, sollten wir tun. Wir sind dann am Ende des Tages recht nahe beieinander.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist alles ausgetauscht.
Deswegen will ich mich kurzfassen.
Das Ziel ist doch klar: Das Ziel ist das, was heute Morgen der Agrarminister und eben der Umweltstaatssekretär vorgetragen haben. Es geht darum, dass wir das, was wir
im Land tun können, auch tun, weil es wichtig ist für die landwirtschaftliche Praxis.
Eines darf aber hier nicht stehenbleiben: Das war heute wirklich eine Lehrstunde für uns, wie Landwirtschaftspolitik in der CDU funktioniert. Sie stellen die Bundeslandwirtschaftsministerin. Sie ist der auslösende Punkt für die Situation, in der wir uns heute den ganzen Tag befinden. Sie reden nicht einmal darüber, was Sie intern besprochen, getan oder kommuniziert haben, was vielleicht Einfluss genommen hätte auf die Entscheidungen, oder, oder, oder.
Wenn das einer unserer Fraktionen passiert wäre, dann wäre hier Tohuwabohu, meine lieben Kolleginnen und Kollegen und mein lieber Herr Kollege Billen. Dann wäre hier Tohuwabohu gewesen. Es ist wirklich eine Schande und ein Armutszeugnis.
Wenn wir an einem Strang ziehen wollen, dann tun wir als Land, was wir tun können. Das ist heute mehr als deutlich gesagt worden. Aber dann hätten Sie auch einmal einen Satz dazu sagen können, was die Bundesministerin dazu beitragen kann, damit wir zukünftig auch in RheinlandPfalz noch vernünftig produzieren können.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landwirtschaft steht vor einem großen Dilemma: Auf der einen Seite stehen immer größere Anforderungen und auf der anderen Seite haben wir bestenfalls gleichbleibende Erlöse für höherwertige Produkte.
Da ist der Verbraucher – das sind wir alle – ein Stück weit auch scheinheilig; denn er erwartet immer größere Leistungen, insbesondere bei Nachhaltigkeit und Umweltschutz – das wollen wir auch –, aber er ist nicht bereit, diese Anforderungen auch zu honorieren. Wenn ich im Lebensmitteleinzelhandel ein Hähnchen für 2,99 Euro oder 500 g Hackfleisch für 1,99 Euro sehe oder 1 l Mineralwasser teilweise teurer ist als 1 l Milch, dann ist das ein Problem. Ich glaube, da sind wir uns zu großen Teilen alle einig.
Unsere Landwirtschaft ist Garant für unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und damit unsere Existenzgrundlage; denn Essen und Trinken müssen wir alle. Unser Land Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, ein ländlich strukturiertes Land und auch abhängig von aktiven weitsichtigen Landwirtinnen und Landwirten. Ländliche Räume und unsere Kulturlandschaften sind nur so gestaltbar. Das betone ich zwar immer wieder, ich möchte aber nicht müde werden darin. Es wird nicht unrichtig dadurch, es immer wieder zu betonen.
Ich habe es angesprochen, wir sind uns sehr bewusst, dass die Branche einen wesentlichen Anteil an den zu Recht gesellschaftlich geforderten Zielen zum Umweltschutz und zum Klimaschutz sowie an Nachhaltigkeitszie
len hat. Sie brauchen dafür aber unsere Unterstützung. Ich glaube, sie sind bereit dazu, diese Aufgaben zu übernehmen, wenn sie unsere Unterstützung dafür bekommen; denn wir sind stolz auf unsere Bäuerinnen und Bauern und auf unsere Winzer. Wir schimpfen uns nicht umsonst zum Beispiel als Weinland Nummer 1.
Herr Ausschussvorsitzender, wir waren gestern mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau auswärts in der Staatlichen Weinbaudomäne in Oppenheim, haben dort die hochwertigen Produkte unserer Winzerinnen und Winzer nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis kennenlernen dürfen und bewusst unsere Kompetenz in der Forschung und in der Lehre, aber auch in der ganzen Winzerschaft besprochen.
Es kann nicht sein, dass wir aus der ganzen Welt Lebensmittel einführen. Wenn per Schiff Fleisch, Getreide und andere Produkte über die Ozeane geschippert werden, hat das mit praktiziertem Klimaschutz nichts zu tun. Deswegen brauchen wir unsere heimische Landwirtschaft. Diese unterstützen wir auch als Rheinland-Pfälzer, als Ampelkoalition und als Landesregierung. Wir tun das, was zu tun ist. Das ist nie ein Ende des Weges. Wir tun aber praktische Dinge. Ich nenne nur zum Beispiel die neuesten Beschlüsse des ELER-Begleitausschusses, was die Förderinstrumente und das Agrarförderprogramm angeht. Dort wurden die Fördersätze auf genau die Bedingungen und Herausforderungen, die gestellt werden, erhöht und angepasst.
Ich nenne verschiedene Baustellen. Das ist zum einen der Grundwasserschutz. Der Grundwasserschutz ist nicht verhandelbar. Wir wissen alle, dass wir aufgrund der im Jahr 1991 eingeführten EU-Nitratrichtlinie in vielen Grundwasserkörpern große Probleme haben. Auch diesen Problemen stellt sich die landwirtschaftliche Branche.
Ich erwähne aber auch, dass die Landwirtschaft nicht allein ist. Hier sind auch die Einträge aus Kläranlagen und anderen Punkten zu nennen. Man muss dies ganzheitlich sehen. Deswegen sind wir sehr froh, dass die Landesregierung insbesondere bei der Abgrenzung der roten Gebiete durch die sogenannte Binnendifferenzierung diese aufgegriffen und ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben hat, um die Abgrenzung dieser roten Gebiete möglicherweise etwas schärfer und konkreter im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte ausweisen zu können.
Wie gesagt, es geht nicht gegeneinander. Es geht nur im Miteinander. Wir müssen die gesellschaftlichen Ziele beim Umwelt- und in diesem Fall Gewässerschutz umsetzen. Wir dürfen aber eine Branche nicht wöchentlich mit neuen Forderungen überziehen, die sie nicht umsetzen kann. Sie kann sie nur umsetzen, wenn es klare Ziele, klare Unterstützung und auch eine Honoration dieser Leistungen gibt.
Deswegen sind wir als SPD auch dafür, die Gemeinsame Agrarpolitik mindestens auf dem Niveau der finanziellen Ausgestaltung zu verstetigen, haben aber im Unterschied vielleicht auch zu unserem Koalitionspartner auf Bundesebene schon den Blick auf eine stärkere Ausstattung der zweiten Säule; denn wir sehen ein großes Problem darin, dass sich die Vergabe der Prämienzahlungen ausschließlich an Fläche orientiert und nicht unmittelbar zielgerichtet
dort ankommt, wo landwirtschaftliche Produktion sie eigentlich braucht.
Wir erleben mittlerweile eine hohe Flächenkonzentration. Das hat auch etwas mit dem Niedrig- und Nullzinsumfeld zu tun.