Sven Teuber
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16 Stunden pro Tag, sechs Tage die Woche. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Arbeitszeit von unseren gut entlohnten Abgeordneten, sondern das ist der zulässige Öffnungszeitraum in unserem Ladenöffnungsgesetz. 6 bis 22 Uhr, und das jeden Tag außer sonntags.
Alltagsheldinnen und -helden meistern diesen Alltag jeden Tag. Dazu sind es mehr als zwei Drittel Frauen. Dass die CDU diese Perspektive von Frauen nicht ganz so besonders wertschätzt, sieht man auch am Samstag mit ihrer Listenaufstellung, und vielleicht sollten Sie in dem Zusammenhang mehr auf Frauen wie die von mir geschätzte Kollegin Demuth hören,
die in dem Zusammenhang Gleichstellung immer wieder zu Recht herausstellt.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das hat nicht erst Corona gezeigt – hängt aber immer noch zu stark an Frauen, und wenn die in dem Zusammenhang 16 Stunden pro Tag, aber tatsächlich auch in einem Zeitraum von 6 bis 22 Uhr dem Handel dienen müssen, dann erklären Sie mir mal, wie das auch noch anlasslos an Sonntagen, und das vielleicht auch noch nach Ihrer Vorstellung an mehr als vier Sonntagen, möglich sein soll.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir sind einsamer denn je in dieser durch Vermassung gekennzeichneten Welt, welche die Einzelinteressen bevorzugt und die gemeinschaftliche Dimension der Existenz schwächt. Es gibt vor allem mehr Märkte, wo die Menschen die Rolle von Verbrauchern oder Zuschauern zukommt. (...) Es gibt wirtschaftliche Regeln, die sich als wirksam für das Wachstum, aber nicht gleicherweise für die Gesamtentwicklung des Menschen erweisen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir ganz aktuell der neuen Enzyklika des Papstes entnehmen, und ich empfehle gerade dem Kollegen Martin mit seiner Kirchenschelte, dass er sich diese Enzyklika noch einmal besonders vornimmt.
Der Sonntagsschutz ist in unserer Verfassung seit der Weimarer Republik erkämpft durch Kirchen und Sozialdemokratie und konsequenterweise durch Kirchen und Sozialdemokratie auch im Grundgesetz in Artikel 140 noch heute geregelt.
Der Sonntagsschutz ist somit Teil unserer christlichen Tradition,
die gerne von Ihnen immer wieder hochgelobt wird, aber der hier in der Praxis überhaupt nicht gerecht geworden ist.
Juristisch werden immer wieder unser Gesetz und auch andere Gesetze bestätigt. Die Aufweichung wie der Wegfall der Bedingung der Anlassabhängigkeit wurde immer wieder juristisch abschlägig beschieden.
Wirtschaftliches Leben, so das Bundesverfassungsgericht, ist wichtig für das Gemeinwesen, aber durch den globalen Wandel nimmt es so viel Raum ein, dass das Bundesverfassungsgericht sagt, dass andere Lebensbereiche vor dem immer größeren Anteil geschützt werden müssen. Es dient der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft, Lebensräume zu sichern, die der Demokratie, der Begegnung und den anderen Logiken als denen des Konsums und der Wirtschaft einen Freiraum geben, so das Bundesverfassungsgericht.
Dann bleibt die große Perspektive des Handels. Der Handel steht unter großem Druck in einem evolutionären Wandel. Onlinehandel ist lange auf dem Vormarsch. Allein im Jahr 2020 gab es laut Prognose des Handelsverbands Deutschland (HDE) ein Plus von 15 % gegenüber dem Jahr 2019. Der stationäre Handel ist aber gegenüber dem Vorjahr stabil. Im Jahr 2020 stehen laut HDE 484 Milliarden Euro Umsatz im stationären Handel 68 Milliarden Euro im Onlinehandel gegenüber.
Die Pandemie und ihre temporären Einschränkungen haben dem Onlinehandel zweifelsfrei einen Schub gegeben und gleichzeitig den Mitarbeitenden im Lebensmittelhandel größte Belastungen bereitet. Insbesondere die Händler sind stark, die sich parallel online wie stationär aufstellen.
Fazit: Der Arbeitsschutz, der Schutz der Sonntagsruhe und Familie, evolutionärer Wandel des Handels, Existenzsicherung und belebte Innenstädte, unattraktive Arbeits- und Lohnbedingungen, das sind große Herausforderungen für Händlerinnen und Händler, Politik, Gesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, über 3 Millionen Arbeitnehmende und kleine inhabergeführte Läden.
Das Ladenöffnungsgesetz ist genau Ausdruck dieses gesellschaftlichen Konsenses, das abzubilden, was ich an Herausforderungen dargestellt habe und die Anhörung dankenswerter Weise darstellen konnte.
Dieses Gesetz zu leben, ist unsere Voraussetzung dafür, diesen gesellschaftlichen Konsens nicht, wie Sie es vorschlagen, einseitig aufzukündigen, sondern ihn auszufüllen, die vier Sonntage zu leben und pragmatisch zu füllen und gleichzeitig
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu bieten, die weit über das hinausgeht, was Sie hier populistisch an den Tag legen.
Vielen Dank.
............. 7421 Abg. Hedi Thelen, CDU:............. 7422 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........... 7423, 7426 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7424 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7425, 7426........................... 7427 Abg. Michael Frisch, AfD:............ 7426 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie: 7427
Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt......................... 7429
Förderung von „eSport“ als gemeinnützigen Zweck anerkennen – Entwicklung aktiv begleiten und gestalten Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13004 –........... 7429
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns zurück an Kaiserslautern im Jahr 2001 auf dem Kotten, ehemaliges Arbeiterviertel. Im Jahr 2001 wird dort Jeremias Thiel geboren und wächst dort auf. Er beschreibt seine Kindheit und Jugend, seinen Kampf von einem Hartz-IVHaushalt bis zu seinem selbst gesteckten Ziel, zum Universitätsabschluss, unter anderem in seinem Buch wie folgt: Mutter und Vater „waren nicht in der Lage, zu arbeiten, hatten nie wirklich gearbeitet, lebten von Hartz IV und trieben haltlos durch einen chaotischen Alltag, der keine Struktur hatte.“
Das ist eine große Hypothek, die ein Kind mit dieser Herausforderung zu Beginn eines Lebens mitbringt, zu dem man eigentlich von Mitgefühl, dem Mitnehmen von Bildungsmöglichkeiten, von Teilhabechancen, Freunden, Spaß und Liebe sprechen sollte. Es ist beeindruckend, wie Jeremias Thiel seinen Weg gegangen ist, und er beschreibt mit diesem Zitat eigentlich zwei entscheidende Faktoren, die Armut präventiv bekämpfen können.
Der erste Faktor ist gute Arbeit. Sie strukturiert den Alltag, stärkt das Selbstvertrauen, ermöglicht Teilhabe für alle. Die Beschäftigung in Rheinland-Pfalz ist im Vergleich zum letzten Armuts- und Reichtumsbericht noch weiter gestiegen. Gute Arbeit ist in unserem Land beheimatet, und das ist ein sehr wichtiger Beitrag aller Unternehmerinnen und Unternehmer, aller Gewerkschaften, Kammern und unserer Landespolitik.
Gute Arbeit wird aktuell auch dadurch gestärkt, dass wir als Land Kurzarbeit und Überbrückungshilfen sowie arbeitspolitische Maßnahmen weiter fortsetzen. Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt aber auch auf, dass der Anteil an Aufstockern und geringfügig Beschäftigten immer noch viel zu hoch ist und die Verfestigung von Arbeitsrisiko gerade bei geringfügig Beschäftigten extrem steigt, insbesondere für Frauen. In der Folge bekommen wir einen Anstieg des Altersarmutsrisikos in der Rentenzeit.
Gerechte Bildung ist der andere Faktor, der eine Prävention von Armut zeigt. Jeremias Thiel hat sein Ziel herausgegeben.
Kinder in Rheinland-Pfalz sind durch unser Bildungssystem besonders stark gegen Risikolagen geschützt. Das wird auch durch diesen Armuts- und Reichtumsbericht deutlich.
Nur in Baden-Württemberg ist das Risiko geringer.
Da Bildung neben Arbeit natürlich eine entscheidende Präventionsmaßnahme gegen Armut darstellt, ist sie ein wich
tiger Punkt. Die infrastrukturellen Voraussetzungen haben wir – auch das wird in dem Bericht deutlich – ebenfalls verbessert. Wir haben in der Zeit die Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung ausgeweitet. Wir haben höchste Betreuungsquoten von unter Drei- und Drei- bis Sechsjährigen und die Ganztagskapazitäten an Grundschulen stark ausgebaut.
Das sind zwei entscheidende Faktoren, um in RheinlandPfalz Kinder und Familien vor Armut zu schützen.
Es bleibt aber viel Arbeit, um das Problem vollständig zu beseitigen; denn der Unterschied zwischen Mann und Frau und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist immer noch sehr groß und damit immer noch von Faktoren abhängig, die ich selbst nicht bestimmen kann. Vor allem aber sind Kinder immer noch ein Armutsrisiko, was ein Skandal in unserer reichen Gesellschaft ist.
Bei allen Haushaltstypen mit Kindern steigt das Armutsrisiko. Nur bei denjenigen ohne Kinder sinkt es im Vergleich zum letzten Armuts- und Reichtumsbericht. Jeder zweite Haushalt eines Alleinerziehenden bzw. einer Alleinerziehenden mit Kindern und jeder dritte Haushalt mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern ist armutsgefährdet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir so nicht belassen. Wir müssen daran arbeiten, das zu ändern.
Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, daher ist es gut, dass wir mit unserem Millionenprogramm zur Armutsbekämpfung des Landes besonders diese Gruppen in den Blick nehmen.
Es ist wichtig, dass wir dieses Millionenprogramm weiter ausbauen und diesen Gruppen noch stärker zur Verfügung stellen. Dafür ganz herzlichen Dank.
Es ist gut, dass wir durch die Landesregierung noch in diesem Jahr einen Landesaktionsplan Armut vorlegen und auf den Weg bringen und auch die besondere Herausforderung der Corona-Zeit mit betrachten werden.
Es ist gut, dass wir zuverlässige Partner und Träger im Land haben, wie die AWO, die Caritas, die Diakonie, die LIGA und Co.
ich komme zum Schluss –,
die sich mit Leidenschaft und Know-how für die Menschen einsetzen. Dafür unseren herzlichen Dank.
Es wäre aber wichtig und überfällig, wenn der Bund die
Kindergrundsicherung, das Familiensplitting, die Familienarbeitszeit, das Bürgergeld und Co. endlich umsetzt, um Teilhabe für alle zu ermöglichen.
Vielen Dank.
............. 7044, 7051 Abg. Jessica Weller, CDU:............ 7045, 7051 Abg. Matthias Joa, AfD:............. 7046, 7052 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7047 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7048 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie: 7049 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos:. 7049
Kopflos ins neue Schuljahr: Die Bildungspolitik der Landesregierung zwischen Sommerschule und Corona-Chaos auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/12770 –........... 7053
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist das Land der guten Arbeit und gelebten Sozialpartnerschaft. Das war in den letzten Jahrzehnten so, und das wird auch in den nächsten Jahrzehnten so bleiben. Jedenfalls werden wir als SPD-Landtagsfraktion weiter dafür kämpfen und arbeiten.
Sozialpartnerschaft drückt aus, wir arbeiten mit wichtigen Akteurinnen und Akteuren zusammen und sind dankbar dafür, dass wir das auf solche vertrauensvolle und vertrauensstärkende Weise tatsächlich auch tun können. Dankbar sind wir als SPD auch für den Einsatz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aller Unternehmerinnen und Unternehmer, aller Gewerkschaften und Kammern; denn nur gemeinsam – das zeigt gerade die Herausforderung der Corona-Krise besonders – können wir solche Herausforderungen, wie wir ihnen seit Monaten begegnen und weiter begegnen werden, stemmen.
Rheinland-Pfalz ist auch deshalb weiterhin auf einem Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich, wenn es um Beschäftigung geht. Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen und sind dennoch auf einem Spitzenplatz mit einem aktuellen Wert von 5,7 %. Das muss uns umtreiben. Wir müssen und werden weiter daran arbeiten, die Arbeitslosigkeit wieder zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir müssen auch sagen, wir kommen stark durch diese Krise, weil wir gemeinschaftlich vertrauensvoll zusammenarbeiten und das weiterhin tun werden.
Wir kommen als Land auch stark durch diese Krise, weil wir eine langfristige Arbeitsmarktpolitik an den Tag legen, die mittlerweile – leider, muss ich sagen – im bundesweiten Vergleich ihresgleichen sucht. Dafür möchte ich mich herzlich bei Malu Dreyer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler bedanken.
Ich möchte mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und aus den regierungstragenden Fraktionen dafür bedanken, dass wir das immer mit Entschlossenheit und ganz klarer Verve gegen die CDU und ihre Sparvorschläge bei den arbeitsmarktpolitischen Titeln immer wieder verteidigt haben.
Ich will Ihnen auch deutlich machen, warum diese Arbeitsmarktpolitik wichtig ist, selbst wenn es eine niedrige Arbeitslosigkeit gibt. Das Bedarfsgemeinschaftscoaching will ich dazu nennen. Das nimmt die gesamte Familie in den Blickpunkt. Gerade die Familien waren und sind es, die große Herausforderungen zu stemmen haben. Auch ihnen allen gebührt unser Dank; denn sie haben die Herausforderung zu stemmen gehabt, dass Kitas und Schulen geschlossen waren und manche vor Ort in den Kommunen immer noch nicht wissen, was ihre Aufgaben sind, und gern immer alles woanders hinschieben, als sich selbst darum zu kümmern. Die Familien brauchen die Stärke und Verlässlichkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bedarfsgemeinschaftscoaching ist ein Ansatz dafür, dass wir die Familien stärken. Wie wird das gemacht? Die Strukturen werden gestärkt, indem ich mir die gesamte Familie anschaue, und das auch über einen Zeitraum X hinaus.
Das Bedarfsgemeinschaftscoaching war sogar so erfolgreich, dass selbst die Große Koalition und sogar der Koalitionspartner CDU nicht nur Offenheit signalisiert haben, wie es die Kanzlerin bei der Kurzarbeit so sträflich passiv formulierte. Nein, sie waren tatsächlich bereit, das rheinlandpfälzische Erfolgsmodell bundesweit zu einem Modell zu bringen, um Familien weiterhin zu stärken. Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, liebe Frau Ministerin, das ist auch Ihr Verdienst. Dafür ganz herzlichen Dank.
Das konnte nur funktionieren, weil das Land direkt zu Beginn der Krise gesagt hat – dafür der Landesregierung noch einmal ein herzliches Dankeschön –, unsere ESF- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden fortgeführt, auch wenn es geschlossen wird. Wir führen es fort, weil die Menschen Strukturen brauchen, wo sonst Strukturen fehlen. Sie brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen verantwortungsvolle Menschen und Politiker, die sich um sie kümmern, ihr Leid in den Mittelpunkt stellen, ihnen helfen und Unterstützung anbieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist stellvertretend für eine Politik wie wir sie brauchen. Wir brauchen den „Wumms“ in der Gesellschaft und in der Politik. Wir brauchen in dem Zusammenhang eine Politik, bei der Bund und Land zusammenarbeiten. Wir sind der Bundesregierung auch dankbar dafür, dass heute mit viel „Wumms“ und Verve das Kurzarbeitergeld verlängert wird. Das ist für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Veranstaltungsbranche, in der Messetechnik und im Tourismus ein entscheidender Punkt. Den muss ich mit Verve nach vorne bringen, weil ich dadurch Existenzen in Unternehmen sichere und Familien eine Sicherheit gebe, wo sonst schon immer wieder häufig Miesmacherei und Schlechtreden an den Tag gelegt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort hat die Bundesregierung dank Hubertus Heil und Olaf Scholz einen richtigen Schwerpunkt gesetzt und eine klare Perspektive gegeben. Wenn wir uns jetzt noch um den Übergang von Schule und Beruf für Jugendliche in Ausbildung kümmern,
und wenn wir uns jetzt noch darum kümmern, dass wir für morgen arbeiten, dann machen wir einen richtigen Schritt.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht habe ich es falsch verstanden, aber ich glaube, die Kollegin von der CDU hat das Thema „Mindestlohn“ und die Höhe des Mindestlohns infrage gestellt.
Nein? Das haben Sie nicht? Dann habe ich es falsch verstanden. Dann bin ich beruhigt, wenn das nicht der Fall war.
Aber ich möchte noch einmal deutlich machen, es gibt, auch im Bund, immer wieder die Debatten darüber, dass man auch an dieser Stellschraube drehen sollte. Ich glaube, wir sind als Politikerinnen und Politiker gut beraten, wenn wir Verantwortung dahin gehend übernehmen, Sicherheit zu schaffen und nicht Unsicherheit zu vergrößern; denn diese Situation verunsichert uns alle. Deswegen brauchen wir tatsächlich ein umso entschlosseneres, gemeinsameres und auch verantwortungsvolleres Handeln. Deswegen ist es auch richtig, dass man erfolgreiche Errungenschaften wie den Mindestlohn nicht infrage stellt.
Aber von Rechts kommt immer wieder viel heiße Luft, ohne konkrete Vorschläge zu machen, wie es besser ginge. Oder es wird sogar als „Corona-Wahnsinn“ tituliert, weil es das alles eigentlich gar nicht gäbe, um so manche Verschwörungstheorien zu untermauern.
Ich meine, Lesen bildet, aber das scheint auch nicht bei allen zu helfen; aber wir können es ja noch einmal versuchen.
In der Süddeutschen Zeitung vom letzten Wochenende befand sich ein großer Beitrag dazu, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit dieses überall vorhandene Phänomen bewerten. Für ifo-Präsident Clemens Fuest – ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten aus dieser Ausgabe – ist es „einfach nicht zutreffend, dass eine sehr schnelle Lockerung wirtschaftlichen Nutzen stiftet und deshalb ein Konflikt zu gesundheitspolitischen Zielen entsteht“.
Vielmehr ist es so – so fasse ich den weiteren Verlauf zusammen –, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Der Lockdown hat im Endeffekt dazu geführt, dass in anderen Ländern wie den USA – wo Sie wahrscheinlich lieber Ihren Präsidenten sitzen sehen, als hier unsere Kanzlerin und die Große Koalition in ihrem verantwortungsbewussten Handeln zu unterstützen – die Explosion an Arbeitslosigkeit und Explosion an Todesfällen tatsächlich dann auch erst eingetreten ist, weil man eben nicht entschlossen vorangegangen ist. Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam an Fakten orientieren
und feststellen, dass nur 4 % aller Wissenschaftlerinnen
und Ökonomen in diesem Bereich sagen,
ein Lockdown und eine Einschränkung hindern uns daran, dass wir die Wirtschaft stärken können. Das ist nicht der Fall, wir müssen uns um Gesundheit und starke Beschäftigung kümmern, und dieser Verantwortung werden wir gerecht.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Landesregierung führt ihr Landesprojekt „Nachwuchssicherung in den Pflegeberufen“ weiter fort. Für Frühjahr dieses Jahres ist unter dem Hashtag „WerPflegtBewegt“ eine Werbetour geplant. Welche Resonanz und Ergebnisse erhofft sich die Landesregierung davon?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Das war das beste Beispiel dafür, dass Lernen nichts mit Herkunft, sondern nur mit Willen und Intelligenz zu tun hat. Einige haben das offensichtlich nicht.
Ich zeige Ihnen mit Erlaubnis der Präsidentin einmal ein Bild.
Das ist leider nicht das Wahlergebnis der SPD bei der letzten Bundestagswahl, aber es zeigt ein wenig die Dramatik, die wir im Bereich der Altenpflege, über die wir immer wieder in diesem Hohen Haus sprechen, haben. Das zeigt eindeutig, der Fachkräftemangel in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist längst vorhanden. Ich könnte Ihnen anhand dieser Statistiken der Bundesagentur für Arbeit noch viele andere Karten und viele andere Bereiche – auch für Heizungs- und Klimatechnik – zeigen, bei denen wir gar nicht über Studienpunkte reden, sondern über Ausbildungsberufe, und bei denen der Fachkräftemangel in unserer Bundesrepublik überall im Land angekommen ist.
Wir haben gleichzeitig die große Herausforderung, diesen Fachkräftemangel zu stemmen, um mit den Unternehmen, den Kammern und den Gewerkschaften unsere Infrastruktur und unser Leben überall, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, weiterhin auf einem solchen hohen Niveau wie bisher zu ermöglichen. Dazu trägt Migration bei. Es hängt, was ich gerade gesagt habe, auch vom Lernen, vom Willen und von der Intelligenz ab, was offensichtlich nicht bei allen in diesem Hohen Haus vorhanden ist. Das ist in dem Zusammenhang an Zahlen zu belegen.
Wenn Sie davon sprechen, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber hauptsächlich zulasten unserer Staatskassen leben, dann muss man doch einmal genauer in die Antwort auf die Große Anfrage hineinschauen. Ich stelle mir schon die Frage: Wofür stellt stellt man denn eine Große Anfrage, wenn man die Antworten schon vorher weiß? Man braucht nicht Verwaltung und Staatskasse damit belasten. Das sind auch Steuergelder von Bürgerinnen und Bürgern, die Sie damit belasten, dass Sie offensichtlich Fragen stellen, zu denen Sie ohnehin die Antwort schon längst kennen.
Jetzt wollen wir uns aber einmal anschauen, wie die Fakten sind. Wenn Sie sagen, der Anstieg ist so groß, dann muss man deutlich machen, mehr als 60 % bekommen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weniger Leistungen als das noch vor vier Jahren der Fall war.
Mehr als 60 % weniger: Das heißt, in dem Zusammenhang muss man gleichzeitig noch einmal sagen
hören Sie ruhig zu, Zuhören ist wichtig, um auch lernen zu können –,
die Erwerbstätigkeit ist bei den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern um 21 % jährlich gestiegen. Diese Werte können Sie in anderen Bereichen suchen gehen. Gleichzeitig muss man sagen, mindestens 80 % der Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind trotz der Traumata, die sie erlebt haben, hoch motiviert, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen und einen Arbeitsplatz zu finden;
denn 30 % sind bereits auf dem ersten Arbeitsmarkt aktiv und 50 % sind in Maßnahmen, die dazu beitragen, sie fit für die Arbeit zu machen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern, Unternehmerinnen und Unternehmern und unserer Landesregierung als Unterstützung sind wir sehr erfolgreich auf dem Weg, ohne bestreiten zu wollen, dass es eine riesige Herausforderung ist, Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, die von heute auf morgen aufgrund von Fluchtursachen wie Krieg oder Verfolgung ihre gewohnte Heimat verlassen mussten.
Wenn wir immer wieder davon hören, dass wir von Vertriebenenverbänden etc. reden und von deren Leid vor Jahrzehnten sprechen, dann müssen wir gleiche Maßstäbe an diese Menschen anlegen, die durch unsere Wirtschaftspolitik in manchen Bereichen darunter leiden müssen, dass sie flüchten müssen und gar keine andere Wahl haben. Es ist gleichwohl so, die Große Anfrage zeigt eindeutig, dass wir auf dem richtigen Weg sind und es keine Möglichkeit gibt, die Angstmacherei, die Sie die ganze Zeit bewirken wollen, noch mit Zahlen zu belegen.
Wir werden, egal, wer sich als Demokratinnen und Demokraten diesem Haus angeschlossen fühlt, gern gemeinsam weiter dafür streiten, dass Menschen in diesem Land a) sich wohlfühlen können, b) sich integrieren und an unsere Regeln halten und c) dazu beitragen, dass Fachkräftemangel in der Altenpflege und vielen anderen wichtigen Berufen reduziert wird.
Vielen Dank.
Meine Vorbereitung habe ich auf Weihnachtspapier gemacht. In dem Zusammenhang muss man immer wieder hervorheben – ich finde, das ist ganz schön zu sehen –, welche Grundwerte Sie deutlich machen. Sie reden in vielen Bereichen über die Menschen, ohne dass Sie mit den Menschen reden und die Unternehmen fragen.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land haben ein hohes Interesse und sind unter größten Anstrengungen dabei, Menschen mit hohen Hindernissen bei der Integration wirklich in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wir sind sehr dankbar für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die diese Leistungen mit uns gemeinsam tragen.
Wir sind auch dankbar, dass sich diese Menschen bei uns auf diesen harten und schweren Weg machen. Was ist denn Ihre Alternative? Wo ist Ihr Konzept, den Fachkräftemangel zu beheben? Wo ist Ihre Idee, Wirtschaftssteuerung weiter zu betreiben? Wo ist Ihre Idee, und wo ist Ihr Konzept?
Sie haben keines außer schlechtzureden, schlechtzumachen, Menschen zu diffamieren, in dem Zusammenhang rassistisch zu beschimpfen und nicht einmal anzuerkennen, dass es keine Möglichkeit gibt – – –
Jetzt hören Sie mir zu und nicht ich Ihnen. In dem Zusammenhang ist es so, dass Sie nicht einmal von 2 % der Bevölkerung in unserem Land reden, die das betrifft. Wir reden von 2,3 Millionen Erwerbsfähigen auf der einen Seite und 51.000 auf der anderen Seite. Wir reden damit von 2 % am Gesamtanteil. Diesen Punkt können Sie nicht negieren.
Sie arbeiten die ganze Zeit mit bundespolitischen Zahlen, aber Sie arbeiten nicht einmal mit der Großen Anfrage an die Landesregierung und beschäftigen sich nur mit Ihrer Ideologie, aber nicht mit der Realität, was die Unternehmen und Menschen in diesem Land jeden Tag stemmen, die Unterstützung verdient haben und nicht noch diffamiert werden sollten.
Vielen Dank.
.......... 6340, 6342....................... 6343 Abg. Michael Wäschenbach, CDU:.... 6341 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 6342, 6344 Abg. Monika Becker, FDP:........ 6344 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:..................... 6345 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 6345
Einstimmige Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 17/10749 –........... 6346
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/9794 – unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.................. 6346
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10287 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 17/10730 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10777 –.......... 6346
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir senden heute ein Zeichen aus dem Plenum für Freiheit, Zukunft und Gesundheit für alle Kinder, egal wo auf dieser Erde, und ein klares Nein zu Kinderarbeit.
Dies gilt vor dem Hintergrund des gestrigen Tags der Menschenrechte besonders, aber es gilt auch an allen 364 übrigen Tagen in diesem Jahr; denn wir sollten uns tatsächlich immer wieder vergegenwärtigen, unter welchen Voraussetzungen Menschen und vor allem Kinder unterschiedlichster Art auf dieser Welt groß werden.
Die Anhörung hat eindrücklich und berührend die dramatischen Ausmaße von Kinderarbeit in Steinbrüchen deutlich gemacht. Benjamin Pütter hat über 100 Besuche in Steinbrüchen selbst durchgeführt. Er ist dort unter anderem für die Sternsinger aktiv. Bei seinen Besuchen hat er selbst festgestellt, dass – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Protokoll der Anhörung des Sozialpolitischen Ausschusses – auf seiner letzten Reise in sieben von acht Steinbrüchen Kinder arbeitend angetroffen wurden. In sieben von acht! Sobald er angekündigt kam, waren null von acht mit Kindern anzutreffen. Kinder, die Steine für unsere Grabsteine klopfen, und deren einzige Entwicklung die Größe ihres Hammers ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinder und Enkelkinder nähern sich in ihrer Lebenserwartung, sofern sie heute oder morgen geboren werden, dem 100. Lebensjahr. Die Kinder, die unsere Grabsteine für unsere Kinder und Enkelkinder dort klopfen müssen, haben eine Lebenserwartung von 30 Jahren. In dieser Zeit reden wir bei uns davon, dass Familien gegründet werden.
Gleichzeitig ist es so, dass wir immer wieder deutlich machen, Familien und Kinder aus diesen Regionen der Welt – aus dem asiatischen Raum – flüchten immer häufiger, weil es eben keine Perspektive fürs Leben gibt. Das eine ist das Signal, das andere ist die politische Weichenstellung, die wir hier heute gemeinsam – das freut mich besonders und dafür danke ich noch einmal den Kolleginnen und Kollegen – mit allen Fraktionen vornehmen können, indem wir sagen: Wir wollen Herkunft und Heimat stärken, egal wo sie ist, und wollen Kindern dort eine Zukunft geben, wo sie geboren werden und wie sie dort aufwachsen.
Ich bitte nun alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, im Rahmen ihrer Aufgaben im kommunalen Ehrenamt die ehrenamtlich Tätigen in den Gemeinderäten, Stadträten und bei den Trägern der Kirchen aufzufordern, überall ihre Friedhofssatzungen anzupassen und von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Nein zu Kinderarbeit zu sagen und Grabsteine von Kinderarbeit zu befreien.
Ich bin sehr froh, dass auch Herr Muhlbach für die Steinmetzinnung in der Anhörung deutlich gemacht hat, dass auch diese Innung zur regionalen Wertschöpfung und zur Stärkung des regionalen Handwerks ebenso hinter diesem Gesetz steht, wie auch Herr Kriese vom Unternehmerverband Handwerk das deutlich gemacht hat.
Herr Kriese hat deutlich gemacht, dass wir einen weiteren Punkt ändern. Das ist die Verlängerung der Bestattungsfrist von sieben auf zehn Tage. Herr Kriese sprach in der Anhörung davon, nach seiner Annahme würden 30 % aller Fälle von dieser Verlängerung Gebrauch machen wollen. Diese 30 % sind doch ein relativ großer Anteil, durch den
unterstützt wird, dass wir bei global verteilten Familien mehr Zeit für Trauer und die Vorbereitung von Trauerprozessen brauchen. Deswegen kann man fortan mit unserem Gesetz diese Frist von sieben auf zehn Tage verlängern.
Ferner wollen wir heute mit einem Änderungsantrag auf eine Eingabe der jüdischen Kultusgemeinde Rücksicht nehmen, die genauso wie andere Glaubensgemeinschaften darum gebeten haben, auf Antrag – nur auf Antrag – eine Abkehr von der 48-Stunden-Regelung zu ermöglichen, die durchaus in selten Fällen, aber auch in diesen Fällen ermöglicht werden sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir setzen heute gemeinsam einen dem Thema würdigen Abschluss zu einem – dafür noch einmal einen ganz herzlichen Dank – wirklich konstruktiven und gemeinschaftlich geprägten Gesetzgebungsverfahren, das von der Ampelkoalition begonnen wurde, bei dem aber auch klar wurde, dass die CDU sehr gerne mit auf diesen Antrag gegangen wäre, was aber aus formalen Gründen so an der Stelle nicht möglich war.
Wir haben uns aber auf einen Weg geeinigt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und freue mich, dass wir heute für Kinder eine Zukunft aufzeigen. Ich würde mich freuen, wenn wir nach zwei Jahren in der Evaluation sehen, dass Kommunen von diesem Recht Gebrauch gemacht haben.
Vielen Dank.
Kollege Wäschenbach, noch einmal ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, den ich ergänzen und auf den ich noch einmal Bezug nehmen möchte. Es ist das Thema der Bundesinitiative und des möglichen Lieferkettengesetzes; denn genau das ist der Punkt, den wir als SPD-Fraktion und als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag voranbringen müssen.
Ich bin Hubertus Heil dankbar für das Zitat heute, dass er gemeinsam mit Gerd Müller noch einmal deutlich gemacht hat, es darf nicht zu einem Wettbewerbsnachteil führen, wenn sich Unternehmen um Menschenrechte kümmern.
Genau das Gegenteil muss der Fall sein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam
auf unsere Fraktionen – übergreifend, egal von wem – im Bundestag einwirken und tatsächlich schauen, dass wir ein solches Lieferkettengesetz hinbekommen, um genau dieses wichtige Zeichen, welches wir heute setzen, auf alle Bereiche der Branche auszuweiten.
Da bin ich Hubertus Heil und Gerd Müller ganz herzlich dankbar.
Vielen Dank.
„Entlastung“ war das Stichwort. Die Entlastung durch die Verlängerung der Frist liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung, eben nicht im umgekehrten Schluss, wie Sie es dargestellt haben; denn bislang ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Phase der Trauer sich auch noch darüber Gedanken machen müssen, ob sie einen Antrag auf Verlängerung der Frist bei der Behörde stellen, was tatsächlich einen Verwaltungsaufwand bedeutet.
Ich muss das a) überhaupt wissen, b) muss der Bestatter das mit mir besprechen, c) muss ich sozusagen die Genehmigung einholen. Ich glaube, in der Phase der Trauer macht es schon Sinn, dass man sich eher auf das konzentrieren kann, worum es wirklich geht, um das Abschiednehmen. Und es macht Sinn, dass die Bürgerinnen und Bürger dann nicht noch mit Gebühren durch die Verwaltung zusätzlich belastet werden, was auch immer ein wichtiges Argument ist.
Die Verwaltung wird dadurch von der Aufgabe entlastet, Anträge zu bearbeiten, die sie ohnehin immer genehmigt und die trotzdem sehr, sehr viel Zeit binden. Ich denke, das ist im Sinne aller. Auch Herr Kriese hat als selbstständig tätiger Bestatter noch einmal deutlich gemacht, dass das Problem der Lagerung und Kühlung überhaupt nicht das Thema ist, weil nur in einem Drittel der Fälle verlängert wird.
In diesem Sinne sollte man eher davon sprechen, dass die Verlängerung der Frist im Sinne aller Beteiligten ist und es in der Anhörung auch nicht ein Argument dagegen gab. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier noch einmal herausstellen, es ist eine Entlastung für alle Beteiligten und keine Belastung. Das war mir noch einmal wichtig, weil wir in dem Zusammenhang schon deutlich machen müssen, dass wir sehr nahe an den Menschen sind und diese Regelung sehr bürgernah getroffen wurde.
Vielen Dank.
Sind Sie schon einmal E-Scooter gefahren, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ich habe das in Berlin vor Kurzem das erste Mal machen dürfen. Das ist zweifelsohne eine ganz gute Alternative, um sich in dem großen Berlin schnell zu bewegen.
Dann habe ich mich allerdings gefragt: Wer lädt denn eigentlich den Akku auf? – Ich habe einmal ein bisschen recherchiert. Das machen sogenannte Juicer. Das ist ein schicker Begriff. Was verbirgt sich dahinter? Das konnte man vor Kurzem sehen. Es hat eine Wohnung gebrannt. Warum hat diese Wohnung in Berlin gebrannt? Die Juicer sammeln nachts, während wir schlafen, die E-Scooter ein, stecken sie zu Hause bei sich in die Steckdose, laden sie auf und fahren sie wieder zurück. Dass dann irgendwann ein Brand entsteht, ist noch nicht einmal überraschend, weil das Netz natürlich extrem überlastet ist.
Die Menschen verdienen pro E-Scooter 4 Euro. Davon
müssen sie aber das Benzin und den Transporter selbst bezahlen, sind selbstständig, müssen Steuern bezahlen usw. Schaut man sich Monitor an, so gibt es Verbandsvertreter von anderen Branchen, die sagen: Das ist doch ein wunderbares Zugeschäft für diejenigen unter uns, die Pakete zustellen und in dem Bereich ohnehin nicht genügend verdienen.
Damit komme ich schnell zu dem Thema, das wir dank der Grünen heute zum Glück im Plenum wieder haben. Ernsthaft können wir nicht wirklich wollen, dass Menschen, die sich tagsüber schon für uns abplagen und dafür nicht ausreichend entlohnt werden, dann auch noch nachts arbeiten müssen. Wir reden davon, dass wir in anderen Bereichen Spitzenreiter in Europa sind. 71 %! 71 % unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen selbstverständlich unbezahlte Überstunden. Spitzenreiter in Europa! Das konnte man vor Kurzem in der Süddeutschen Zeitung lesen.
Wir können dank einer Studie der AOK wissen, Homeoffice ja, das ist gut. Das ist schön; denn die Digitalisierung erleichtert Abläufe und manchmal auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist aber auch eindeutig feststellbar, dass dort – das muss ich ablesen – von einer interessierten Selbstgefährdung – ein Phänomen – zu sprechen ist. Das heißt, die Nähe und die Begeisterung für den Beruf führen dazu, dass ich mich selbst ausbeute. Die Gefahr, dass dies dann in eine psychische Erkrankung mündet, ist beim Homeoffice viel größer, als wenn ich geregelt zur Arbeit gehe.
Gleichzeitig haben wir eine Entgrenzung dieser Arbeitsrechte und Arbeitsrichtlinien, die mit dem digitalen Fortschritt einhergeht, und wir haben eine Entgrenzung von Familie. Es ist gut, wir haben eine global vernetzte Familie, aber wir haben nicht mehr diesen selbstverständlichen Rückzugsraum der Unterstützung und der Hilfe.
Alle diese Punkte sind Faktoren, die zeigen, dass sich unsere Gesellschaft in einem Wohlstand befindet. Sie zeigen, dass wir uns fortentwickeln und den Fortschritt leben. Das ist auch gut so. Sie macht aber deutlich, dass der Mensch in vielen Bereichen diesem Fortschritt nicht immer hinterher kommt und Politik auch in vielen Bereichen Richtlinien erst nachher anpassen kann, wenn man sieht, wie sich die Gesellschaft entwickelt.
Jeder Dritte – darauf hat meine Vorrednerin schon hingewiesen – ist nach F-Diagnosen in Behandlung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter uns würde jeder Dritte mindestens unter einer F-Diagnose in Behandlung stehen oder hat dies schon getan. Es gibt vielleicht manche politische Richtung, in der der Anteil höher ist.
Zurück zum Thema. Der Anstieg ist umstritten. Ist es ein Anstieg, weil die Diagnosen besser gefällt werden, oder ist der Anstieg noch stärker, um Richard Barkin zu zitieren, einen führenden Ökonomen, der sagt, dass wir diesen Anstieg schleichend durchaus auch auf eine digitale Entgrenzung unserer Gesellschaft und Arbeitsrechte zurückzuführen haben? Das ist aber umstritten.
Deutlich ist aber, dass die Dunkelziffern immer noch höher sind als die tatsächlichen Behandlungszahlen. Deswegen sind wir sehr dankbar und stolz darauf, dass es eine breite Gruppe in der Selbsthilfe gibt, die hilfestellend zur Seite steht. Wir sehen die Notwendigkeit, dass sich das Land weiterhin so nachhaltig in die Unterstützung dieser Strukturen einbringt und sie finanziell unterstützt.
Die Landeszentrale für Gesundheitsförderung (LZG), die Selbsthilfegruppen, wir haben viele Bereiche, etwa die Schulpsychologen und Schulpsychologinnen und auch Beratungsstellen. Vielen Dank von unserer Seite für ihre Arbeit, die sehr wichtig ist.
Ich komme zum Schluss. Ich danke auch der Landespsychotherapeutenkammer, die immer wieder mit dazu beiträgt, dass dieses wichtige Thema nicht in der Tabuisierung und Stigmatisierung verhaftet bleibt. Wir müssen vielmehr daran arbeiten, dass Armut bekämpft wird, dass Arbeit weiter im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reguliert wird und wir den Zugang zur Psychotherapie und Prävention weiterhin ausbauen und wohnortnah gestalten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben die 25-%-Quote angesprochen. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen, inwieweit die Kommunen selbst steuern können. Das betrifft die Kommunen, die eine Quote fest verankert haben, und die, die keine haben. Inwieweit kann das Land mit den guten Fördermöglichkeiten aktiv werden?
Frau Ministerin, helfen Sie mir noch einmal, ob ich es richtig verstanden habe, dass die Kommune selbst stark steuern kann, inwieweit das Land öffentlich fördert, indem sie zum Beispiel eine Quote einführt und tatsächlich genügend und ausreichend Bauland in einem Flächennutzungsplan ausweist und man die gesamten Fördermittel erst dann sehr stark nutzen kann, wenn die Kommune in ihrer Aufgabe erst einmal verantwortlich tätig wird. Habe ich das richtig verstanden?
.......... 5677, 5680 Abg. Hedi Thelen, CDU:.......... 5678, 5683 Abg. Heribert Friedmann, AfD:...... 5679 Abg. Marco Weber, FDP:......... 5680, 5682 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 5681, 5682
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Können Sie uns einen Einblick geben, wann Sie als Haus von dem Vorfall erfahren und wie schnell Sie reagiert haben?
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Tod kommt meist plötzlich, aber vor allem eigentlich immer zu Unzeiten, vor allem für die Familien und Angehörigen, die Zeit brauchen in diesen Tagen, um sich mit diesem schweren Abschied, mit diesem schweren Verlust auseinanderzusetzen, und Ruhe brauchen, um Trauer leben zu können in unserer viel zu schnelllebigen Zeit und Trauerbewältigung wirklich angehen zu können.
Sie werden dabei von vielen Angehörigen und Freunden begleitet, aber auch im besten Sinne durch Bestattungsinstitute, die hochprofessionell beraten und durch einen großen Dschungel der Regelungen und der Notwendigkeiten bei diesem doch sehr schweren Akt zur Seite stehen.
Trauer und Abschied stehen im Mittelpunkt statt Fragen von fairer Welt und Bürokratie, und das auch zu Recht. Ich habe auf dem Weg nach Mainz mit meiner Oma telefoniert, mit meiner geliebten Oma. Die frage ich immer einmal wieder, was sie mitbekommt, was wir hier machen.
Dann hat sie gefragt: Was macht ihr denn? Als ich gesagt habe: Wir kümmern uns um das Thema „Grabsteine“ und um ein anderes Bestattungsgesetz, hat sie geantwortet: Sven, ich wusste gar nicht, dass es überhaupt ein Bestattungsgesetz gibt. – Es sei meiner Oma nachzusehen. Ich habe dann gefragt: Weißt du denn, dass der Großteil an Grabsteinen durch Kinderarbeit entsteht? – Das konnte sie gar nicht glauben. Die Antwort wunderte mich nicht, weil es viele Menschen nicht wissen und sich in dieser doch sehr emotional belasteten Situation damit auch nicht auseinandersetzen und dies auch nicht sollten tun müssen; denn dafür gibt es Landesgesetzgeber, die Regelungen schaffen.
Ich freue mich, dass wir als Koalitionsfraktionen diese Regelungen, was das Thema „Kinderarbeit“ angeht, mit der heutigen ersten Beratung in die Wege leiten. Wir wollen – ich denke, das ist Konsens im gesamten Hause – kei
ne Kinderarbeit unterstützen. Wir müssen daran arbeiten, nachhaltig eine faire Welt zu gestalten, um Kindern, egal wo auf dieser Welt, ein Aufwachsen und eine Bildung zu ermöglichen, die eine spätere Flucht aus der Heimat nicht zum Zwang, sondern tatsächlich zu einer freiwilligen Entscheidung macht, wo ich auf dieser Welt leben und wie ich mein Leben gestalten möchte.
Kinderarbeit wollen und dürfen wir nicht unterstützen. Dafür ist dieses Gesetz dringend notwendig.
Benjamin Pütter, seines Zeichens Experte für das Thema „Kinderarbeit“ beim Katholischen Kindermissionswerk „Die Sternsinger“, bereiste immer wieder und bereist heute noch Länder wie Indien und hat dort in Erfahrung gebracht, dass in sieben von acht Steinbrüchen, in denen Grabsteine produziert werden, Kinderarbeit anzutreffen war. Nur wenn sie angekündigt kamen – das haben sie im weiteren Teil gemacht –, war nie wieder ein Kind zu sehen.
Viele Kinder werden dort selbst den Tod über diese schwere Arbeit erfahren. Benjamin Pütter hat bei Recherchen zu dieser Frage immer wieder mit Morddrohungen zu kämpfen. Man sieht, wie wie groß und wie machtvoll dieser Markt sein möchte.
Jedes zehnte Kind, schätzt UNICEF, arbeitet weltweit in sklavischen Verhältnissen. Kommunen können nun, nachdem wir das Gesetz beraten und hoffentlich mit einem sehr großen Konsens verabschiedet haben, rechtssicher handeln und Menschen diese Entscheidung abnehmen und auch das Steinmetzhandwerk wieder stärken; denn auch das durfte ich in meiner Recherche erfahren: Dass man heute sogar schon fertig gravierte Steine in China und sonst wo in Asien bestellen und das Steinmetzhandwerk damit seine Aufgabe nicht mehr erfüllen kann.
Ich habe gesagt, gleichzeitig brauchen wir Zeit für Trauer und Trauerbewältigung. Deswegen freue ich mich, dass wir längere Bestattungsfristen mit dem neuen Gesetz regeln können. Familien haben damit mehr Möglichkeiten. Auch das kann ich an meiner eigenen Familie einmal deutlich machen: Griechenland, Niederlande, Deutschland, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein – aus all diesen Bereichen meiner Familie würden Menschen zusammenkommen, um Bestattungen oder Beerdigungen gemeinsam zu begehen und Trauerbewältigung zu machen.
Viele von Ihnen können ähnliche Beispiele nennen. Wir müssen diesen neuen, aber vielleicht auch nicht mehr ganz so neuen Tendenzen einer globalisierten Welt Rechnung tragen und machen dies. Ja, man könnte auch heute schon eine Verlängerung beantragen, aber das ist wiederum ein Akt der Bürokratie, mit dem Kosten und Zeit anfallen, die man besser dafür nutzen kann, sich mit seiner Familie und der Trauer zu beschäftigen.
In diesem Sinne freue ich mich auf ein Thema, das sicherlich sehr sensibel ist und keinen politischen Dissens in vielen Fragen erlaubt, und auf eine sachgerechte und hoffentlich weiter erfolgreiche gemeinsame Beratung.
Vielen Dank.
Herr Kollege, zum Ende hin haben Sie zwar gesagt, es gibt keine humanitären Einwände dagegen; aber wenn man Ihrer Rede genau zugehört hat, tun Sie etwas, was sehr perfide ist. Sie stellen das Kind, das Leben des Kindes und die Zukunftschancen oder vielleicht auch den dadurch erduldeten Tod des Kindes, dass es auf Kosten einer Gesellschaft, die hier lebt, das Leben opfert, dem armen kleinen Mann gegenüber.
Wir alle hier wissen um die Bedeutung, indem wir sagen, natürlich haben Grabstätten einen hohen Preis. Aber wenn wir uns jetzt darüber unterhalten, dass wir Menschen in ihrer Herkunft – das dürfte Ihnen ja eigentlich nicht fremd sein – ein würdiges Leben erfüllen wollen, dann können wir vor Ort nicht diese Fragen ignorieren.
Wenn Sie jetzt auf die Tränendrüse drücken, müssen wir gleichzeitig sagen, es muss die Frage gestellt werden, wie wir unsere Grabkultur pflegen, ohne dass dafür Kinder in anderen Teilen dieser Welt sterben müssen.
Sie stellen am Anfang Ihrer Rede deutlich dar, dass man eigentlich daran etwas tun könnte, dass in Herkunftsländern tatsächlich würdevoll gelebt werden kann, damit Flucht nicht notwendig ist. Gleichzeitig wollen Sie das aber nicht, weil Sie damit ja eines Ihrer Themen verlieren.
Sie deuten immer wieder an, dass Menschen tatsächlich unterschiedlich wertvoll sind. Für uns ist das aber nicht so. Für uns ist ganz eindeutig das Kind in Indien – – –
Und zwei Drittel, weil Sie das sagen, der Markt, zwei Drittel der Grabsteine auf dem deutschen Markt kommen aus Indien, und 80 % dieser Grabsteine werden durch Kinderarbeit produziert. Das heißt, ein Produzent, ein Vermarkter
hat sehr wohl einen großen Druck, wenn alle Bundesländer diesem Beispiel folgen.
Wir sind in dem Zusammenhang in einer föderalen Struktur. Wenn weitere Länder unserem Beispiel folgen, haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet, Kindern auf der gesamten Welt ein Leben in Würde und mit Chancen zu ermöglichen. Das ist unsere Verantwortung. Davor darf man sich in keinem Parlament und keinem Stadtrat dieser Erde wegducken.
Ich bin deswegen froh, dass wir ein Zeichen setzen. Ich hätte mir das Ende Ihrer Rede als alleinigen Punkt gewünscht und nicht vorher das Ausspielen von unterschiedlichen Generationen und unterschiedlichen Herkunftsgebieten.
Vielen Dank dafür, dass wir hier gemeinsam sachlich weiter diskutieren.
Sehr geehrter Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, auch für die lieben Koalitionspartner mit sprechen zu dürfen und deutlich zu machen, dass die Vorstellungen in dem vorliegenden Antrag nicht mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Ampelkoalition einhergehen und wir deswegen den Antrag ablehnen werden.
Warum? – Weil das gar keine Förderung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder für Langzeitarbeitslose ist, sondern eigentlich eine Förderung dafür, dass Unternehmen ihre zuvor Langzeitarbeitslosen schnell wieder loswerden können; denn wenn man Kündigungen und Ausfallzeiten quasi noch unterstützt in der Zeit, in der keine Arbeitsleistung erbracht wird, trägt das nicht dazu bei, dass man schaut, wie man weiterhin Beschäftigung ermöglicht.
Unser Ansinnen ist, dass wir qualifizieren. Deswegen das Teilhabechancengesetz im Bund oder auch vor allem das Bedarfsgemeinschaftscoaching, das aus Rheinland-Pfalz bundesweit zum Vorbild geworden und aus der Westpfalzinitiative nach Berlin in die Gesetzgebung gekommen ist. Wir sehen, dass Coaching und Begleitung von Langzeitarbeitslosen im ganzheitlichen Ansatz für alle Familienangehörigen der richtige Ansatz ist und nachhaltige sowie gute Arbeit schafft.
In diesem Sinn wollen wir Menschen qualifizieren, wertschätzen und zu unserem – wie wir heute lesen konnten: sehr florierenden – Arbeitsmarkt beitragen; die Arbeitslosenquote ist nochmals weiter gesunken, auf 4,4 % im ganzen Land.
Wir haben also eine gute Arbeitssituation, aber wir investieren weiter in Coaching, in Maßnahmen zur Qualifizierung, und – ein ganz wichtiger Punkt zum Abschluss – wir investieren als Land auch dahin gehend, dass wir Ausbildungsabbrüche vermeiden wollen, weil wir jungen Menschen frühzeitig die Chance vermitteln wollen, dass sie tatsächlich bei ihrer Ausbildung bleiben oder einen anderen Ausbildungsweg finden. Indem wir gute Arbeitskräfte im Land halten, stärken wir das Handwerk und die Unternehmen.
Aus diesem Grund sehen wir eine gute, erfolgreiche Ar
beitsmarktpolitik im Land und danken der Landesregierung dafür. Das ist der richtige Weg. Ihren Antrag müssen wir deswegen aus Überzeugung ablehnen.
Vielen Dank.
Sonntagabend, Mitte 30, kerngesund. Geselliger Abend nach einem ebensolchen Tag. Aufgestanden, umgekippt, bewusstlos. Rettungswagen, Notaufnahme, Intensivstation. Ein Mensch wird mitten aus dem Leben gerissen. Ein Mensch, eine Familie in einer Lebenssituation, in der naturgemäß weniger über das Ende, mehr über die Ziele nachgedacht wird.
Nebenan ein anderer Mensch. Wartend. Sehnsüchtig wartend. Worauf? Zukunft, Gesundheit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 10.000 Menschen warten in Deutschland sehnsüchtig. Sie sind registriert, um eine Organspende erhalten zu dürfen. Dem stehen nicht einmal 10 % an Organspendern pro Jahr in Deutschland gegenüber. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Einige davon werde ich behandeln, um Ihnen darzulegen, warum ich für eine Widerspruchslösung in Deutschland nach dem Vorbild unseres Nachbarn, der Niederlande, plädiere. Für mich ist diese Lösung die, die viele Leben retten könnte.
Zunächst erinnere ich noch einmal an mein Beispiel. Ein kerngesunder Mensch wird mitten aus dem Leben gerissen. Die Gedanken sind kurz zuvor bei der Netflix-Serie vom Abend, bei dem morgigen Berufsstart in die neue Woche oder bei dem Einkaufszettel für den folgenden Tag. Der Tod? Nicht präsent, zu Recht.
In diesen Alltag platzen Briefe – Briefe der Krankenkasse. Krankenkasse? Noch eine Zusatzversicherung? „Hiermit informieren wir Sie über Ihre Organspendemöglichkeiten.“ Nein. Ach, da ist ja noch ein Brief vom Finanzamt. Oh, und da endlich die Lieferung, auf die ich schon so lange warte. Da lege ich das andere mal direkt weg.
Wir haben seit 2012 in Deutschland mit der geltenden Entscheidungslösung diese Beispiele täglich in unseren Wohnzimmern, und genau das ist auch ein Grund, warum die Zahl an Organspendeausweisen nicht steigt, die der Spender dementsprechend auch nicht. Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stehen
jedoch 81 % der Befragten einer Organspende positiv gegenüber. Aber nur 39 % haben sich schriftlich entschieden.
Warum? Weil die Auseinandersetzung mit dem Thema fehlt. Dafür gibt es viele, vollkommen verständliche Gründe. Aber 42 % der Befragten würden unbedingt mehr Informationen wollen, darunter vor allem die 14- bis 25-Jährigen.
Bleiben wir bei unserem Beispiel. Der kerngesunde Mensch liegt dort bewusstlos, kommt nicht mehr zu sich und ist später hirntot. Er hat sich nicht mit der Post, mit der herausfordernden Frage nach Organspende in diesem Fall befasst. Die Familie kommt zusammen, steht trauernd um den Verstorbenen. Jetzt, in einer schwierigen Situation, kommen die Ärzte auf die Familie zu und belasten diese mit der berechtigten Frage nach einer Organspende.
Wir erinnern uns, nebenan liegt ein wartender Mensch von 10.000. Würde er das wollen? Können wir das zulassen? Eigentlich bin ich gerade nur tieftraurig. Nein, ich kann das nicht verantworten. Nein, tut mir leid, ich bitte da um Verständnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, dieses Verständnis und der große Respekt vor jeder Entscheidung in dieser Frage sind wichtig. Die Entscheidung, wie immer sie ausfällt, ist nie richtig oder falsch. Sie ist eine persönliche. Sie ist in diesem Fall auch eine im Namen eines anderen. Wenn Angehörige diese schwierige Frage beantworten müssen, ist es doppelt so häufig der Fall, dass sie Nein sagen, als wenn es der Betroffene selbst vorher regelte.
Ich halte für mich fest, viele Menschen wären bereit, sich in der Frage der Organspende zu positionieren. Das Interesse daran ist sehr groß. Wir sind gleichwohl bei den Organspenden Schlusslicht in Europa. Die Länder mit gesetzlicher Widerspruchslösung liegen vor uns.
Die hohe Bereitschaft für eine Entscheidung wird durch die verpflichtende Aufforderung, dies zu tun, durch eine Widerspruchslösung ernst genommen. Die Niederlande geht einen behutsamen Weg. Innerhalb von zwölf Wochen muss sich jede und jeder entscheiden und wird mehrfach angeschrieben. Erst wenn diese Aufforderungen keinen Widerhall haben, wird man informiert, dass man zustimmt, und man kann das jederzeit online per Log-in ändern: Für mich ist das der richtige Weg; denn so sind wir in der dauerhaften gesellschaftlichen Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich bereits pro Organspende entschieden. Entscheiden Sie sich für sich und Ihre Nächsten.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Kinder sind in Rheinland-Pfalz Armutsrisiken ausgesetzt? Welche spezifischen Probleme haben Kinder in Armut?
2. Wie schätzt die Landesregierung unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung von Kinderarmut die Änderungen des Kinderzuschlags und des Bildungsund Teilhabepakets durch die Bundesregierung ein?
3. Was sind aus Sicht der Landesregierung notwendige Voraussetzungen und geeignete sozialpolitische Eckpunkte für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Armut?
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen und insbesondere für Ihr klares Statement zur Kindergrundsicherung, das ich gerne teile. Ich frage mich: Was würde sich für arme Kinder und Familien mit der Einführung der Kindergrundsicherung verändern?
Frau Ministerin, was müsste sich über den Einsatz für eine bundesweite Kindergrundsicherung hinaus noch tun, damit Armut wirksam bekämpft wird?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales,
Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank. Armut ist in der Tat ein sehr komplexes Thema, wie ich das gerade eben sagte. Deswegen ist es uns so wichtig, diese zwei Säulen der Armutsbekämpfung stark zu betrachten, also diesen Policy-Mix, auf der einen Seite die finanzielle Unterstützung mit der Kindergrundsicherung, auf der anderen Seite aber auch die infrastrukturellen Maßnahmen wie Kita, Ganztagsangebote etc., bei denen wir in Rheinland-Pfalz auf einem sehr, sehr guten Weg sind und schon sehr gute Vorarbeit geleistet haben, insbesondere wenn wir uns diesbezüglich mit anderen Bundesländern vergleichen.
Von daher ist es sicherlich wichtig, neben der Entwicklung der Kindergrundsicherung auch auf die Säule der Infrastruktur noch stärker zu bauen. Es gilt, die zwei Säulen im Blick zu haben, um Kinder und ihre Familien aus der Armut herauszuholen und einen Policy-Mix zu fahren aus individueller Grundsicherung, also finanzieller Leistung, und infrastruktureller Förderung. Das ist, glaube ich, die wirkungsvollste Maßnahme.
Ist es so, dass die Aufgabe des kommunalen Vollzugsdienstes eine kommunale Aufgabe ist? Können Sie etwas dazu sagen, inwieweit die Kommunen tatsächlich zulasten der Polizei dort ihrer Aufgabe gerecht werden?
Sie haben gerade über die Besetzung der Stellen gesprochen. Aus meiner Stadt höre ich immer wieder Klagen, dass die Stadt ihrer kommunalen Aufgabe nicht gerecht wird, und das auch zulasten der Landespolizei geht.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich,